Daniel Hale to receive the inaugural Ellsberg Whistleblower Award
The first to receive the International Ellsberg Whistleblower Award will be Courage Foundation beneficiary Daniel Hale, former Air Force and NSA intelligence analyst who revealed the clandestine drone assassination program of the Obama administration.
The Reva and David Logan Foundation, the taz Panther Foundation, the Wau Holland Foundation and Whistleblower-Netzwerk announced the launch of the International Ellsberg Whistleblower Award, which “will be presented to individuals and organizations worldwide whose efforts have helped disclose information that significantly enhances free public or scientific debate, strengthening the public’s right to know and thus democracy.”
The first to receive the International Ellsberg Whistleblower Award will be Courage Foundation beneficiaryDaniel Hale, a former Air Force and NSA intelligence analyst who revealed the clandestine drone assassination program of the Obama administration. “His whistleblowing raised critical awareness about the balance between national security, the public’s right to know, and ethics in modern warfare”, the founding organizations said, adding that “shortly before his passing, Daniel Ellsberg personally chose Hale to become the very first recipient of the Ellsberg Whistleblowing Award.”
In 2014, Hale passed classified U.S. military documents to reporters at The Intercept, which subsequently published The Drone Papers, giving the public an unvarnished window into the secretive U.S. remote assassination program, including how it selects targets to kill based on poor evidence, due to which 9 out of 10 drone casualties were innocent bystanders. At the same time the government “masks the true number of civilians killed in drone strikes by categorizing unidentified people killed in a strike as enemies, even if they were not the intended targets” (The Assassination Complex, The Intercept, October 15, 2015).
Commenting on his motivation, Hale explained: “No person should have to die for a crime that they did not commit. Just as no person should have to live with the burden of having taken a poor, defenseless, innocent life.” For his whistleblowing, Hale was indicted under the 1917 US Espionage Act and convicted to a 45-month prison sentence in 2021. He was released from prison in February 2024 after serving 33 months of his sentence, from which he is now recovering.
Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Online-Social-Networking-Dienst von X nicht nach dem Gesetz über digitale Märkte ausgewiesen werden sollte
Die Kommission kam heute zu dem Schluss, dass der Online-Social-Networking-Dienst von X nicht als zentraler Plattformdienst gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) ausgewiesen werden sollte.
Der heutigen Entscheidung ging eine eingehende Marktuntersuchung voraus, die am 13. Mai 2024 eingeleitet wurde, nachdem X seinen Status als potenzieller Gatekeeper gemeldet hatte. Zusammen mit der Anmeldung reichte X auch Gegenargumente ein, in denen es erläuterte, warum sein sozialer Online-Netzwerkdienst seiner Ansicht nach nicht als wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern angesehen werden kann, selbst wenn X die quantitativen Schwellenwerte des DMA erfüllt.
Nach eingehender Prüfung aller Argumente, einschließlich der Beiträge der einschlägigen Interessengruppen, und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für digitale Märkte kam die Kommission zu dem Schluss, dass X in Bezug auf seinen sozialen Online-Netzwerkdienst tatsächlich nicht als Gatekeeper in Frage kommt, da die Untersuchung ergab, dass X kein wichtiges Gateway für Unternehmen ist, um Endnutzer zu erreichen.
Die Kommission wird die Entwicklungen auf dem Markt in Bezug auf diesen Dienst weiter beobachten, sollten sich wesentliche Änderungen ergeben.
Anm. Wie genau diese Entscheidung der eher demokratiefernen und konzernnahen EU-Kommission zustande kam, wird wohl trotz der scheinbaren Transparenz (?) nicht leicht nachvollziehbar sein.
Derweil läuft in der EU eine Petition gegen X von Elon Musk: BanX
Zur Freilassung von Julian Assange (von Wau Holland Stiftung, die maßgeblich dazu beitrug, dass der bedeutendste Enthüllungsjournalist aus der politischen Haft entlassen wurde)
Mit Freude und Erleichterung begrüßt die Wau-Holland-Stiftung, dass der Journalist und Publizist Julian Assange nach fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh endlich nach Australien ausreisen kann.
Der Schaden für die Presse- und Informationsfreiheit ist allerdings eingetreten, da die Infragestellung der journalistischen Tätigkeiten von Julian Assange letztendlich juristisch offen bleibt, so dass auch weiterhin eine Verfolgung von Journalisten durch die US-Justiz droht.
Die Arbeit der Wau-Holland-Stiftung war nur möglich durch die vielen kleinen und großen Spenden, die wir zweckgebunden für die Verteidigung und Freiheit von Julian Assange und anderen im Projekt WikiLeaks erhalten haben – vielen Dank für diese Zuwendungen.
Die WHS hat bislang insgesamt über 16 Mio. Euro für Anwälte und Kampagnen ausgegeben; die von der Stiftung garantierten Kosten für den von der australischen Regierung gecharterten Flug nach Australien sind dabei noch nicht eingerechnet. Neben zehn Anwaltskanzleien in acht Ländern, Menschenrechtsanwälten, internationalen Journalistenverbänden und der Beauftragung von Lobby- und PR-Firmen wurde von der Stiftung in vielen Aktivitäten auf die Situation von Julian und der damit verbundenen Bedrohung von Presse- und Meinungsfreiheit hingewiesen. Auch die zahllosen Supporter, die lokal Aktionen und regelmässige Mahnwachen für Julian veranstalteten, haben zu diesem Ergebnis beigetragen.
Wir freuen uns, daß wir mit unserer Arbeit zu dem im Grundgesetz verankerten Recht beitragen konnten, sich frei zu informieren und Informationen von öffentlichem Interesse zu verbreiten. Die Stiftung hat allerdings noch erhebliche Mühe, diese Aktivitäten dem Finanzamt gegenüber zu vermitteln. Die Stiftung wird sich auch weiterhin für weltweite Presse- und Informationsfreiheit einsetzen und Projekte in diesen Bereichen begleiten.
700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Doch wie verhält sich NETmundial zu anderen Versuchen, Grundprinzipien des Netzes zu erarbeiten? Und was beschäftigte die Teilnehmer*innen besonders?
Ende April trafen sich in São Paulo, Brasilien, unter dem Motto „Global challenges for the governance of the digital world“ Vertreter*innen aus 60 Staaten zur „NETmundial+10“-Konferenz. Sie fand fast genau zehn Jahre nach der ersten NETmundial-Konferenz statt, die ebenfalls in São Paulo getagt hatte.
Nun sollten die damaligen Prinzipien überprüft und aktualisiert werden. Als Ergebnis verabschiedeten die Teilnehmenden ein „Multistakeholder Statement“. Das erklärte Ziel: „Internet Governance und die digitalpolitischen Prozesse“ stärken.
Anstoß zur ersten Konferenz hatten die Enthüllungen von Edward Snowden seit 2013 gegeben, die das Ausmaß der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste der Five-Eyes-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) deutlich gemacht hatten. Die damalige brasilianische Präsidentin Dilma Roussef war selbst von der Überwachung betroffen gewesen und hatte die Massenüberwachung deutlich kritisiert. 2014 hatte sie daher zum ersten NETmundial eingeladen.
Thema war die internationale Internet Governance und damit verbunden die Frage, wie die Dominanz der USA in der Kontrolle der Infrastruktur des Internets zurückgedrängt und wie diese demokratisiert werden konnte. Das formulierte Ziel war auch damals ein Konsens über universell akzeptierte Internet-Governance-Prinzipien und ein besserer institutioneller Rahmen dafür.
Das São Paulo Multistakeholder-Statement
Die Teilnehmer*innen kamen aus vielen verschiedenen Bereichen: Sie repräsentierten Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, internationale Organisationen, IT-Community und Unternehmen. Wolfgang Kleinwächter, Internet-Governance-Experte und Mitglied des NETmundial+10 High-Level Executive Committee, beschrieb die Gründung des NETmundial als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen so:
Als Reaktion auf dieses Ereignis kam die Weltgemeinschaft zusammen und sagte: Wir sollten das Internet nicht in den Händen der Regierung lassen. Wir müssen den Multistakeholder-Ansatz stärken. Das Internet braucht keinen Anführer.
Stattdessen, so Kleinwächter, brauche es die Zusammenarbeit aller. „Die Regierungen müssen eine wichtige Rolle spielen, aber sie sind nicht mehr die einzige Band in der Stadt.“
Die vor zehn Jahren vereinbarten Internet-Governance-Prinzipien bezogen sich auf Menschenrechte und Diversität. Es sollte ein gemeinsames und ungeteiltes Internet sein, das den freien Fluss von Informationen ermöglicht, offene Standards genauso wie Sicherheit und Stabilität bietet und eine Umgebung für Innovation und Kreativität sein soll.
Dazu kamen die zehn Process Principles, also Grundregeln, wie die Internetverwaltung geregelt sein soll. Hier steht das Multistakeholder-Prinzip an erster Stelle, gefolgt etwa von Offenheit, Partizipation, Transparenz, Barrierefreiheit und Agilität.
Kritik gab es von verschiedenen Seiten. So bemängelten zivilgesellschaftliche Akteur*innen, dass Massenüberwachung nicht klar verurteilt wurde. Heftige Auseinandersetzungen gab es auch um Netzneutralität und Providerhaftung.
Zehn Jahre später
Beim diesjährigen Treffen ging es darum, die damaligen Prinzipien noch einmal anzuschauen, zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern. Wieder kamen die verschiedenen Gruppen zusammen, insgesamt nahmen über 700 Menschen aus über 60 Staaten vor Ort und online teil.
Die deutschen Teilnehmer*innen vor Ort waren Jeanette Hofmann und Wolfgang Kleinwächter (Wissenschaft), beide Mitglieder des High-Level Executive Committee von NETmundial+10. Außerdem die „Interledger Foundation“ und der „Sovereign Tech Fund“ (Zivilgesellschaft), das Ministerium für Digitales und Verkehr (Bundesregierung) und für die technische Community Nathalia Sautchuk von der Hochschule Karlsruhe sowie Peter Koch von der DENIC eG.
Dass die deutsche Zivilgesellschaft kaum vertreten war, ist für Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik und Forschungsdirektorin des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft, vermutlich auch der Grund, warum „das Event hier weitgehend unbekannt geblieben ist“.
Priorität des diesjährigen Treffen waren die Prozesse der Internet Governance. Diese Verfahrensfragen zielten darauf ab, die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sowie geografischer Regionen an den Entscheidungsprozessen zu verbessern. Für Mallory Knodel, Chief Technology Officer der NGO „Center for Democracy & Technology“, hat das auch eine politische Bedeutung:
2014 haben Leute versucht, einen Prozess zu zeigen, der vom Globalen Süden angeführt wurde. Kein G-irgendwas, kein UN-irgendwas. Wir machen es selbst und wir bringen dazu alle zusammen. Und das hat geklappt. Es war wirklich großartig.
Knodel glaubt, das sei vor allem erfolgreich gewesen, weil wegen der Snowden-Enthüllungen „alle so wütend auf die Regierungen waren“.
Bruna Santos, brasilianisches Mitglied des High-Level Advisory Committee für die Zivilgesellschaft, sieht als einen der Erfolge des NETmundial, dass mittlerweile eine erkennbare Anzahl an Staaten bereit ist, im Vorfeld von Gesetzesvorhaben nicht nur mit traditionellen Lobbyist*innen, sondern mit ganz unterschiedlichen Stakeholdern und Communitys zu sprechen.
Ziel sei dabei auch, Fairness und Transparenz zu verbessern. Nicht zuletzt in der EU gebe es aber auch noch Raum für Verbesserung:
Wenn wir Verfahren wie die Diskussionen über die Entwürfe des Digital Services Act analysieren, wird deutlich, dass das Europäische Parlament dies noch besser hätte machen können, wenn es klare und transparente Diskussionen zwischen allen Interessenvertreter*innen organisiert hätte, um mehr Input für den Text zu zu bekommen.
Zersplitterung der Governance-Strukturen
Problematisch sei laut Santos aktuell, dass sich Diskussionen über Verfahrensfragen duplizieren könnten, weil derzeit eine ganze Reihe wichtiger Prozesse stattfindet: WSIS+20, CSTD, das neue IGF-Mandat 2025, der Global Digital Compact (GDC) sowie der Summit of the Future.
All diese Formate beschäftigen sich mit der Frage, wie das Internet von morgen aussehen und gestaltet werden soll. Bei manchen diskutieren vor allem Staaten miteinander, bei anderen auch andere Interessensgruppen. Jeanette Hofmann beschreibt eine klare Konkurrenz zwischen den UN und dem von ihnen „ungeliebten“ IGF, die sich auch in der Sprache zeige. Wenn es nämlich darum geht, ob von Internet Governance (IGF) oder Digital Governance (UN) die Rede ist:
Die UN beansprucht eine multilaterale Führungsrolle in Digital Matters, im Bereich Internet Governance herrscht dagegen der Multistakeholder-Ansatz vor und kann auch nicht so leicht aus dem Weg geräumt werden.
Die Zersplitterung der Debatten rund um Internet-Governance-Fragen könnten eine negative Entwicklung befördern, fürchtet Bruna Santos, weil sie nämlich dazu führen könne, dass die Regierungen multilaterale Verhandlungen zwischen den Staaten für den einzig gangbaren Weg halten, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu klären.
Mallory Knodel wird noch deutlicher und sagt: „Die UN produzieren keine Ergebnisse.“ Sie verweist auf den Global Digital Compact. Diese Übereinkunft soll Leitlinien formulieren, an denen sich Länder global orientieren: Wie das Internet verwaltet wird, welche Grundprinzipien gelten – ähnlich wie bei NETmundial auch. Aus der technischen und zivilgesellschaftlichen Community kam zum GDC die Kritik, dass der aktuelle Entwurf die bisherige Organisation des Internets zentralisiere.
Knodel sagt:
Der GDC versucht, den Institutionen in Genf die Kontrolle zu entreißen, die tatsächlich Ergebnisse und vereinbarte Standards implementieren – ob es jetzt um das Klima, um nachhaltige Entwicklung oder aber digitale Transformation geht.
Für Bruna Santos ist deswegen wichtig, dass „wir die mögliche Doppelung von Diskussionen und Räumen verhindern müssen, die der GDC womöglich schaffen könnte, oder jedes andere Forum.“ Nicht zuletzt, weil es „ein wirklich nützliches Werkzeug ist, um die Zivilgesellschaft zu schwächen, wenn sie uns auf all diese verschiedenen Orte verteilen“, sagt Mallory Knodel.
Walk the Talk
Zu der Frage, ob das NETmundial+10 seinen eigenen Ansprüchen auf Partizipation und Diversität gerecht wurde, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Vinicius W. O. Santos ist Mitarbeiter des Brasilianischen Internet-Steuerungsausschusses und des NETmundial+10-Sekretariats, der die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz eng begleitet hat. Santos glaubt, dass es angesichts der kurzen Vorbereitungszeit durchaus eine gute Beteiligung gab: „Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie dieses Netzwerk aufgeblüht ist.“
Unterm Strich brauche ein Prozess dieser Größenordnung aber mehr Zeit, um angemessen umgesetzt zu werden, mehr Communitys anzusprechen und um auch die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen, um mehr Menschen die Anreise zu ermöglichen.
Bruna Santos hält das Ergebnis für ein „wirklich ausgewogenes Ergebnis aller Bedenken, von konstruktiver Kritik und dem Input der sehr diversen Communitys und Gruppen, die in das Entwurfsdokument, die Umfrage im Vorfeld und während der Sessions eingeflossen sind. Das Event dauerte nur zwei Tage, aber die Beteiligung der Stakeholder-Gruppen begann ja viel früher.“
Anne Roth war bis 2023 netzpolitische Referentin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und schreibt und spricht jetzt freiberuflich über netzpolitische Themen. Außerdem bloggt sie gelegentlich über Innenpolitik, Netzpolitik, Medien und Feministisches in ihrem Blog annalist. Kontakt per Mail oder Messenger.https://netzpolitik.org/author/anne/
TikTok ist derzeit im Fokus der Kritik -doch andere „Social Media“-Firmen sind nicht anders.
Thomas Barth
TikTok, die chinesische Kurzfilm-App mit sehr jungem Publikum, hat für Aufsehen und Kontroversen gesorgt. Wollten Marxisten einst „die Verhältnisse zum Tanzen bringen“, scheint dies TikTok zu gelingen: Immer mehr Politiker machen sich dort beim hilflosen Versuch einer Anbiederung bei der Jugend lächerlich -teils tatsächlich tanzend. ZDF-Politclown Oliver Welke amüsierte sich über SPD-Kanzler Scholz auf TikTok, wo dessen Aktentasche mehr Charisma habe als der Kanzler selbst. In Welkes Satire-TikTok (so nennt man auch die einzelnen Kurzvideos) spuckt Scholzens Tasche dabei plötzlich Cum-Ex-Akten aus und erinnert an des Kanzlers Verstrickung in diverse Finanzskandale um Warburg Bank, Bilderberger und den CumEx/CumCum-Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Und damit hatte Welke die Medienästhetik von TikTok besser begriffen als das Social-Media-PR-Team im Kanzleramt: Es geht zentral um überraschende, manchmal schockierende visuelle Wendungen, Transformationen und Effekte (so Isabell Otto).
TikTok ist mit 120 Milliarden Dollar Umsatz und Milliarden Nutzern weltweit heute als einziger Global Player auf dem Social-Media-Markt kein Unternehmen aus den USA. Unter westlichen Strategen schwenkt man derzeit, auch unter dem Eindruck wachsender finanzieller Stärke Pekings, von Dominanz im Finanzsektor zurück zur klassischen Geopolitik. Doch die chinesische App hat selbst in den USA, im Mutterland der digitalen Plattformen, beachtliche 170 Millionen User, meist Teens und Twens. Ein beeindruckender Erfolg, aber über 90 Prozent der TikTok-Nutzer in den USA nutzen weiterhin YouTube (Google), 80 Prozent Instagram und 68 Prozent Facebook, beide von Zuckerbergs Meta-Konzern.
TikTok & Jugendschutz
TikTok hat für Kontroversen über den vernachlässigten Jugendschutz gesorgt und auch als jüngst Berichte über eine Dominanz rechtspopulistischer Inhalte der AfD die Runde machten. Man sieht darin eine Erklärung für den überraschenden Erfolg der AfD bei (vorwiegend männlichen) Jungwählern in Umfragen und Wahlen. In den USA gibt es Verbote und US-Behörden drängen den chinesische Mutterkonzern ByteDance zum Verkauf der App, die mit Milliarden Nutzern heute als einziger Global Player auf dem Social-Media-Markt keine US-Firma ist. Die auch bei uns laut gewordenen Anklagen reichen von Spionage bis zur Erzeugung von Abhängigkeit, Depression und Suizidneigung der jungen Nutzer -Probleme, die auch bei anderen Social Media Plattformen verzeichnet wurden. Facebook hatte diverse Skandale, habe die französischen Gelbwesten in eine Filterblase gelockt (Breljak/Mühlhoff 2019), spioniere seine Nutzer aus, manipuliere ihre Gefühle, Meinungen und sogar Wahlentscheidungen (O’Neil 2017). Auch bei Instagram sah man die Jugend in Gefahr, Suchteffekte und etwa das Triggern von Anorexie bei jungen Mädchen. Seit dem Start von Instagram sei in Miami z.B. die besonders gefährliche Schönheits-OP Butt-Lift um 200 Prozent häufiger geworden. Warum ist das so?
Die allgegenwärtigen Smartphones lassen Bilder schneller, variabler und professioneller entstehen und durch die Sozialen Medien sind sie fast beliebig zu verbreiten. Dies verändert unsere Kommunikation, weil Menschen sich dadurch mit Bildern genauso selbstverständlich austauschen können wie zuvor nur über Sprache. Der in den Kulturwissenschaften seit Jahren proklamierte „Iconic Turn“ ist gesellschaftliche Realität geworden.
Viel westliche Kritik konzentriert sich auf den Algorithmus von TikTok, der – angeblich im Gegensatz zu anderen Social-Media-Plattformen – die Verbraucher gezielt ansprechen und ihr Engagementverhalten beeinflussen würde (Smith 2021; Kosters/Gstrein 2024, p.125); Jorinde Schulz hat jedoch schon 2019 beschrieben, wie andere Plattformen, z.B. Facebook, LinkedIn, Airbnb, seit Langem genau dies ebenfalls tun. Instagram galt zeitweise als größte Jugendgefährdung: Die „Welt der Schönen und Reichen“, die Omi beim Friseur in Frauenmagazinen konsumiert, kommt mit Instagram für die Enkelin aufs Smartphone -als Mitmach-App. 2010 gegründet erreichte Instagram nach nur einem Jahr 10 Millionen User und wurde von Marc Zuckerberg für eine Milliarde Dollar zur Foto-App von Facebook gemacht. Schnell hatte „Insta“ mehr User als Facebook. Das iPhone mit seiner Kamera lieferte die Bildqualität, Instagram die schlanke Technik, um das Social Network-Prinzip Zuckerbergs vom Laptop aufs Handy zu bringen. Beide Plattformen ködern gezielt den Narzissmus ihrer User, insbesondere den Drang von Menschen „anderen zu zeigen, wer und wie sie sind“ und beide arbeiten wie TikTok mit suchtfördernden Psychotricks, Profiling und gezielter Werbung. Der Iconic Turn frisst seine Kinder digital.
Literatur
Barth, Thomas und Roland Alton-Scheidl: Wem gehören die Beziehungen im Netz? Über Individualisierung, Ökonomie und Herrschaft im Web2.0, in: Ries, M./H.Fraueneder/K.Mairitsch (Hg.): dating.21: Liebesorganisation und Verabredungskulturen, Transcript, Bielefeld 2007, S.225-242.
Carstensen, Tanja: Ringen um Handlungsfähigkeit im digitalen Kapitalismus, in: Carstensen, T./S.Schaupp/S.Sevignani (Hg.): Theorien des digitalen Kapitalismus. Arbeit, Ökonomie, Politik und Subjekt, Suhrkamp, Frankfurt/M., 2023, S.402-420.
Dean, Jodi: Neofeudalisierung: Die innere Logik des kommunikativen Kapitalismus, in: Carstensen, T./S.Schaupp/S.Sevignani (Hg.): Theorien des digitalen Kapitalismus. Arbeit, Ökonomie, Politik und Subjekt, Suhrkamp, Frankfurt/M., 2023, S.439-457.
Löchel, Elfriede: Subjekt und Medium in der digitalen Welt, in: Grabska, K. u.a. (Hg.): Virtuelle Berührung – zersplitterte Realität. Zur Psychoanalyse von Digitalisierung und Internetkultur, Psychosozial-Verlag, Gießen 2023, S.39-64.
Mühlhoff, R./A.Breljak: Was ist Sozialtheorie der Digitalen Gesellschaft? in: Mühlhoff, R./A.Breljak/J.Slaby (Hg.): Affekt Macht Netz. Auf dem Weg zu einer Sozialtheorie der Digitalen Gesellschaft, Transcript, Bielefeld 2019, S.7-36.
O’Neil, Cathy: Angriff der Algorithmen. Wie sie Wahlen manipulieren, Berufschancen zerstören und unsere Gesundheit gefährden, Hanser, München 2017.
Otto, Isabell: TikTok. Ästhetik, Ökonomie und Mikropolitik überraschender Transformationen, Wagenbach, Berlin 2023.
Pletz, Hendrik: Diesseits der Bilder: Der Videorekorder und die Geschichte medialen Wissens um 1980, Neofelis, Berlin 2020.
Schmalz, Stefan: Varianten des digitalen Kapitalismus: China und USA im Vergleich, in: Carstensen, T./S.Schaupp/S.Sevignani (Hg.): Theorien des digitalen Kapitalismus. Arbeit, Ökonomie, Politik und Subjekt, Suhrkamp, Frankfurt/M., 2023, S.285-305.
Schulz, Jorinde: Klicklust und Verfügbarkeitszwang: Techno-affektive Gefüge einer neuen digitalen Hörigkeit, in: Mühlhoff, R./A.Breljak/J.Slaby (Hg.): Affekt Macht Netz. Auf dem Weg zu einer Sozialtheorie der Digitalen Gesellschaft, Transcript, Bielefeld 2019, S.131- 153.
X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden. Hassrede und Desinformation haben auf X (vormals Twitter) deutlich zugenommen – insbesondere seit der Übernahme der sozialen Plattform durch Elon Musk vor knapp eineinhalb Jahren. Das bestätigen zahlreiche Studien wie jene des Center for Countering Digital Hate (CCDH).
Im Juni vergangenen Jahres hatte die gemeinnützige Organisation eine Studie über Hassrede auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Demnach ergreife X keine Maßnahmen gegen einen Großteil der verifizierten Konten, die in dem sozialen Netzwerk Hass verbreiteten. Einen weiteren Bericht, der zu ähnlichen Ergebnissen kam, veröffentlichte das CCDH im vergangenen November.
Die Kritik passte dem damals noch recht neuen Besitzer des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, nicht. X Corp., die Muttergesellschaft des Social-Media-Konzerns X, reichte im Juli vergangenen Jahres eine Klage gegen das CCDH ein, die ein US-Bundesgericht am vergangenen Montag abwies.
Claudia Märzendorfer, Michael Glasmeier: smashed to pieces… Eine Klavierzerlegung / A Piano Dismantling, hg. v. Carsten Seiffarth, Textem Verlag, Hamburg 2023
Thomas Barth
Kunst und Philosophie suchen oft jenseits der Alltagswelt nach Erkenntnis: Wie Netzphilosoph Felix Stalder und Sprachphilosoph Ludwig Wittgenstein mit einer Performance zusammenhängen und was das mit Millenials, Snowflakes, Digital Natives und „Mr.Robot“ zu tun hat.
Der originelle Aktionskunstband funktioniert als Daumenkino im DIN-A-5-Format, das auf den rechten Seiten die De- bzw. umgekehrt Remontage des zerlegten Klaviers illustriert: Eine Performance von Claudia Märzendorfer. Die Bühne wird dabei statisch von oben aufgenommen, so dass man jeweils bis zu fünf Personen kommen, gehen und agieren sieht. Die ca. 75 Fotos zeigen die systematische Zerlegung des Instruments, bei der nur selten Schusswaffen, meist aber handelsübliche Werkzeuge, Schraubendreher, Zangen zum Einsatz kommen. Linker Hand finden sich begleitende und kommentierende Texte, insbesondere ein langer Essay von Michael Glasmeier, der den kunstgeschichtlichen Rahmen aufspannt –auch in englischer Übersetzung: „Das Buch markiert den Versuch, Kunstwerk und Bilddenken, Filmzeit und Lesezeit, Gegenwart und Geistesgeschichte in unmittelbaren Nachbarschaften reflektieren zu können.“ Prof. Glasmeier ist Kunsthistoriker, Lyriker und Ausstellungsmacher und befasst sich mit bildender Kunst, Musik, Sprache, Film, Fotografie sowie Komik, Subversion und Politik.
Neben der Bühne mit Motorroller und Klavier befindet sich, wie eingangs weitere Aufnahmen zeigen, eine seltsame Schreibmaschine auf einem Stapel Papier: Eine aus Tinten-Eis geformte Attrappe der vom Komponisten Arnold Schönberg erfundenen, aber nie gebauten „Notenschreibmaschine“, die langsam schmilzt und sich in die unter ihr aufgestapelten Notenblätter ergießt. Man ahnt: Es geht um Zeit, Musik, Mechanik und das Ringen des Menschen um Bedeutung in einer von Kultur überfluteten Welt.
„In ihrem Videofilm smashed to pieces … (2018) zeigt die Wiener Künstlerin Claudia Märzendorfer die Zerlegung eines Klaviers in einem konzentrierten Live-Act, an dem acht Personen, Werkzeuge, ein Gewehr und ein Motorrad beteiligt sind. Im Gegensatz zu den zahlreichen Klavierzerstörungen – ein seit dem 19. Jahrhundert spezielles Sujet von Comedy bis zur Wiener Gruppe oder Fluxus – führt bei Märzendorfer der destruktive Akt zu stets neuen starken und überraschenden Bildfindungen und Tableaus.“ (Verlagstext)
Welt und Hand: Das Manual digitalisiert Sinnliches
Die Computertastatur, das magische Keyboard der Hacker, hat klangvolle Vorfahren in der Ahnenreihe der Tasteninstrumente. Orgel, Cembalo, das moderne Klavier digitalisierten Musik schon lange bevor Charles Babbage die erste Rechenmaschine montierte. Digitalisiert im weiten Sinne sind nach Felix Stalder Informationen, wenn sie mittels eines Systems diskreter Zeichen gespeichert werden (Stalder 2016, S.100): Bunte Scherben im Mosaik, Schriftzeichen oder eben Noten. Ab 1709, als der florentiner Instrumentenbauer Bartolomeo Cristofori (1655-1731) das Klavier erfand, werden den zarten Saiten der Muse die Noten virtuos eingehämmert. Als großbürgerliches Kulturmöbelstück, Prestige- und Kultobjekt besonders in Wien steht es, so meint Glasmeier, wie kein anderes Instrument für die KuK-Bourgeoisie und führt als Beleg Elfriede Jelineks Roman Die Klavierspielerin an. Deren Protagonistin rüttelte bekanntlich relativ vergeblich an den gesellschaftlichen Gitterstäben im bourgeoisen „Gefängnis ihres alternden Körpers“ -dem biopolitischen Dispositiv, dem das musisch-mechanische Dispositiv des Klavierkorpus zugeordnet ist (zit.n. Creutzburg S.37).
In Jelineks Roman wird das strenge Regime einer auf Status und Konkurrenz angelegten Klavierausbildung drastisch beschrieben. Die Versuche der Protagonistin, sich von der dominanten Mutter zu befreien und ihre erotischen Fantasien auszuleben, bleiben im zähen Normengefüge einer verkrusteten Gesellschaft stecken. Die masochistischen Neigungen der Klavierspielerin werden von Jelinek mit der Strenge der Musikausbildung durch ihre Mutter in Verbindung gebracht und lesen sich wie ein früher Beitrag zur Erziehungsdebatte, die später das Buch Battle Hymn of the Tiger Mother (2011) der US-chinesischen Autorin Amy Chua auslösen sollte. Gerade die autoritäre Erziehung zur klassischen Musik (Klavier und Geige) habe der Tiger-Mutter ermöglicht, so Chua, ihren beiden Töchtern Leistungswillen einzupauken.
Chua lieferte der neoreaktionären NRx-Bewegung in den USA Munition für den Kulturkampf gegen die angeblich übermäßig verhätschelte „Generation Snowflake“ der Millenials, auch Gen Y oder Digital Natives genannt. Deren von der 68er-Bewegungen geprägte Hippie-Eltern hätten ihren Nachwuchs in Watte gepackt und ihm ständig dessen Einmaligkeit (wie eine Schneeflocke) trotz tatsächlicher Mittelmäßigkeit versichert. Die neoreaktionäre Alt-Right-Bewegung beruft sich auf Film und Buch „Fight Club“, wo so benannte Snowflakes brutal zu Kämpfern umerzogen werden. A.N.Smith sieht als Reaktion der Kabelsender auf Annahmen über die Persönlichkeiten, Vorlieben und Verhaltensweisen von Millenials bzw. Snowflakes die TV-Serie „Mr.Robot“. Bei Mr.Robot steht ein Digital Native als Hacker im Mittelpunkt, der sich -was als Antwort auf „Fight Club“ gelesen werden kann- trotz psychischer Probleme und Sensibilität zu wehren versteht. Im deutschen Kino setzte sich Oskar Roehlers Film Tod den Hippies! Es lebe der Punk! mit der Problematik auseinander.
Im deutschen Diskurs wurde Chua unter dem Topos einer „Rückkehr des Rohrstocks„, d.h. von Zucht und Ordnung in der Erziehung diskutiert und fand konservative wie leistungsorientierte Anhänger (Springer-Zeitung „Die Welt„). Wenn sich in Märzendorfers Performance aggressive Impulse gegen das Klavier richten, erfüllen sie den Wunsch nach biopolitischer Rebellion und stehen überdies in langer künstlerischer Tradition. Das Backcover zitiert Emerson zweisprachig nach Musil:
Ralph Waldo Emerson 1857
»Die Dinge, die durch den Dunst von gestern so gewaltig erschienen – Eigentum, Klima, Erziehung, persönliche Schönheit und anderes mehr, haben ihre Verhältnisse merkwürdig verändert. Alles, was wir für fest hielten, schwankt u. klappert …«
“The facts which loomed so large in the fogs of yesterday,—property, climate, breeding, personal beauty, and the like, have strangely changed their proportions. All that we reckoned settled shakes and rattles …”
Ralph Waldo Emerson (zitiert von / quoted by Robert Musil)
Im April 1959 hätten, so Glasmeier, die skandalisierten Künstler der Wiener Gruppe daher durch Fechtmasken geschützt (und, wie der Rezensent anmerken möchte, als Burschenschaftler maskiert) mit Beilen ein Instrument zerlegt. Friedrich Achleitner fuhr dazu mit einem Motorroller auf die Bühne, was 2018 von der destruierenden Claudia Märzendorfer referenziert wurde: Die Wiener Künstlerin Nicole Six durfte bei dieser Klavierzertrümmerung auf der Vespa vorfahren und zückte, weil Künstler sich gerne gegenseitig übertreffen, ein Gewehr, um mit zwei Schüssen ins geöffnete Piano den Reigen der Gewalt zu eröffnen. Danach erfolgt die systematische Demontage, einer Vivisektion am Instrument gleich -womit die Performance gleich noch symbolisch das beliebteste Mediengenre nachstellt: Den Fernseh-Krimi: Ein Schuss, ein Schrei und alles Weitere nach der Obduktion, bis das Kleinbürgertum vor der Mattscheibe am Ende den Übeltäter in Handschellen vom Polizisten abgeführt sieht und mit zwei Lektionen in den süßen Schlaf sinken kann: Fürchte deinen Nächsten, er könnte ein Mörder sein, und nur die Staatsgewalt steht zwischen dir und dem Chaos. Chaos verbreiten gerne Künstler als Bürgerschreck, wie z.B. auch Fluxus. Fluxus, die Künstlergruppe, der auch Nam June Paik angehörte (der bei Netzphilosoph Felix Stalder als Nestor elektronischer Medienkunst herbei zitiert wird), sprach einst vom Kampf gegen die Bürgermusik.
Lustvolle Zerstörungsorgien treffen schon seit Stummfilmzeiten gerne das Klavier, Resonanzmöbel und absoluter Klangkörper. Neben seiner pompösen Bürgerlichkeit wäre so das Instrument für anarchische Zweckentfremdung prädestiniert „…zumal die immense Spannung, die vor allem beim Flügel auf die Saiten ausgeübt wird, es trotz seiner eher behäbigen Erscheinung ständig im übernervösen Zustand kurz vor dem Zerspringen hält.“ (S.42) Futuristen, Dadaisten und kreative Musiker wie John Cage hätten sich daran ausgetobt.
Und der destruierte Mechanismus der kulturgeschwängerten Bourgeoisie lässt sich im mechanischen Remix sogar wie ein sphärisches Netz verspinnen: US-Künstler Terry Fox löste in den 1970er- und 80er-Jahren Klaviersaiten aus dem Korpus, um damit sein Atelier, Museen und Kirchen zu bespannen, bespielen und zur Resonanz zu bringen. Seine gesponnene Sphärenmusik erinnert an andere, intellektuell-paranoide Netze, die der Konspirationskünstler Mark Lombardi mit Tinte auf Papier zeichnete: Organigramme von Politik, Geheimdiensten und Finanzwelt, deren düstere Partitur unsere Netzgesellschaften mit ihren Netzen der Macht erfüllt (wie wiederum Netzphilosoph Felix Stalder darlegt).
Die Künstlerin arbeitet „mit Installationen, Film als Skulptur, Fotografie, Zeichnung, Klang und Text. Ihre Arbeiten verfolgen eine konzeptuelle Strenge und werden häufig in Schwarz und Weiß ausgeführt. Märzendorfer arbeitet mit analogen Techniken im Digitalzeitalter, beschäftigt sich mit Archiven und macht ortsspezifische Installationen.“ (Wikipedia)
Märzendorfers Aktionen schaffen dagegen ihre eigene Welt und Glasmeiers Kommentar spannt den Bogen über Johann Sebastian Bach, Kaiser Franz Josef, und Samuel Beckett bis zum Sprachphilosophen Ludwig Wittgenstein, den er zitiert: „Das Aussprechen eines Wortes ist gleichsam ein Anschlagen einer Taste auf dem Vorstellungsklavier.“ (S.94)
Die feinen Mechanismen von Märzendorfers dekonstruiertem Klavier blieben in diesem Sinne „allein als Metaphern einer schöpferischen Taktilität präsent, die nunmehr auch ohne den Umweg über die schon von Shakespear erotisierten Tastatur an die Plastizität des Korpus selbst delegiert ist: …Es ist eine Tastatur, ohne die gerade in diesen Hochzeiten der Digitalisierung… überhaupt nichts läuft… (S.30)
How oft when thou, my music, music play‘st Upon that blessed wood whose motion sounds With thy sweet fingers when thou gently sway’st The wiry concord that mine ear confounds… William Shakespear, 128.Sonett
Claudia Märzendorfer, Michael Glasmeier: smashed to pieces… Eine Klavierzerlegung / A Piano Dismantling, hg. v. Carsten Seiffarth, Campo Bd.5, Textem Verlag, Hamburg 2023, 176 S., 18,00 Euro, ISBN: 978-386485-295-4 (siehe auch gekürzte Rezension auf socialnet)
Creutzburg, Astrid: Gewalt und Macht: Hierarchiestrukturen in den Romanen Elfriede Jelineks, unveröffentlichte Magisterarbeit, Hamburg 1992
Anthony N. Smith: Pursuing „Generation Snowflake“: Mr. Robot and the USA Network’s Mission for Millennials. In: Television & New Media, 24. Juli 2018 abstract
Stalder, Felix: Kultur der Digitalität. Suhrkamp Verlag, Berlin 2016
Joan Kristin Bleicher: Grundwissen Internet.Perspektiven der Medien- und Kommunikationswissenschaft, München 2022
Rezensiert von Thomas Barth
Für jüngere Generationen hat es das Fernsehen als dominierendes Leitmedium längst abgelöst: Das Internet ist als digitale Parallelwelt aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Bleicher legt den Fokus auf medienhistorische und ästhetische Aspekte der Angebotsstrukturen des Internets und macht damit plastisch, wie das Netz seine Sogwirkung auf die Nutzer stetig erhöhte. Sie scheut dabei auch vor politisch heiklen Aspekten wie der staatlichen Unterdrückung der Whistleblower-Plattform Wikileaks und der juristischen Verfolgung ihres Gründers Julian Assange nicht zurück, bleibt gerade dort aber lückenhaft.
Prof. Dr. Joan Kristin Bleicher lehrt am Institut für Medien und Kommunikation der Universität Hamburg. 2009 veröffentlichte sie mit „Poetik des Internets: Geschichte, Angebote und Ästhetik“ eine der ersten geisteswissenschaftlichen Gesamtdarstellungen der Netzmedien, 2010 folgte die Kurzfassung „Internet“, die ihre „Poetik“ straffte und systematisierte. Mit dem vorliegenden Band folgt eine stark erweiterte und aktualisierte Fassung. Ein Vorwort, zwölf Kapitel mit je eigenen Literaturlisten und ein Fazit geben eine umfassende Übersicht. Die Orientierung erleichtern ein Register sowie eine vorangestellte „Zeittafel zu Meilensteinen der Entwicklung des Internets“: Von Vannevar Bush’s Memex-Modell 1945, dem ArpaNet 1969 und TCP/IP 1978, über den Start des WWW 1991 und das Vorgehen von Behörden gegen Wikileaks 2010 bis zur Google-KI AlphaGo und TikTok 2016 sowie der Umstellung der Newsfeeds von Facebook auf die Bevorzugung von Beiträgen der Nutzer 2018. Kapitel 1 „Was Sie vorher wissen sollten“ verweist kurz auf die rasante Dynamik der Internetentwicklung, die viele Details schnell überholen und stetig weitere Forschung erfordern wird, sowie auf die brisanten politischen Dimensionen und wachsende Kritik an netzbezogenen Entwicklungen, die sich etwa bei Shoshana Zuboff und ihrer Streitschrift gegen den „Überwachungskapitalismus“ (2018) zeigen.
Kapitel 2 „Einführung in Theorien, Forschungsschwerpunkte und Methoden“ widmet Zuboff gleich den (nach dem basalen Technikbegriff) zweiten der didaktisch knappen „Gut zu wissen“-Kästen, die im Buch Wichtiges einprägsam markieren (S.21). Nach Prosumer-Kultur, Medialität und Privatheit zeigt das Kapitel Bezüge der Netzkultur zum Posthumanismus und betont Donna Haraways„Cyborg Manifesto“, das 1985 die Hybridisierung von Mensch und Maschinenwelten vorwegnahm (S.26). Über Baudrillards „Simulakrum“ (Blendwerk) -Kritik bis zu Politik-, Wirkungs- und Nutzungstheorien führt Bleicher in ihre Darstellung ein.
Kapitel 3 „Internet: Infrastruktur, Lebenswelt und Medium“ zeigt das Internet als Lebenswelt und Kulturraum, als Medium mit neuen Sozialen Medien, warnt vor dem Wegfall der bisherigen „Gatekeeper“-Funktion der Leitmedien, die der Verbreitung von Fake News den Boden bereite (S.44). Kapitel 4 „Technische, ökonomische und kulturelle Rahmenbedingungen“ beginnt bei den Netzwerkstrukturen des Internets vom Darknet über Onlinemonopole etwa von Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Amazon (S.53). Unter Verweis auf Zuboff kritisiert Bleicher deren Geschäftsmodell des Datenhandels bis hin zum Verkauf von Facebook-Daten an die Skandalfirma Cambridge Analytica (S.58). Sie verweist auf Regulierungsbestrebungen sowie die „Amateur:innenkultur als Gegenbewegung zur Ökonomisierung“ (S.61).
Im Kapitel 5 „Historische Entwicklung des Internets“ finden wir eine (zumindest in der deutschen Medienwissenschaft) selten kritische Darstellung der Sozialen Medien, in der die öffentlich nahezu tabuisierte Whistleblower-Plattform Wikileaks gewürdigt wird:
„2006 erfolgte die Gründung der Enthüllungsplattform Wikileaks mit dem Ziel der Veröffentlichung von Dokumenten, die der staatlichen Geheimhaltung unterliegen. Diese Dokumente und Videos verdeutlichten den Machtmissbrauch und die Verletzung von Menschenrechten. Aufgrund von Regulierungen ist seit 2010 ein Datentransfer zu Wikileaks nicht mehr möglich. Der Mitbegründer Julian Assange wurde juristisch verfolgt und flüchtete in eine Botschaft, in der er 2019 festgenommen wurde und noch Anfang 2022 in der Abschiebehaft auf seine Auslieferung wartete.“ (S.79) (Hier ist die Autorin offenbar leitmedialer Falschdarstellung aufgesessen: Wikileaks war auch nach den US-Angriffen 2010, die es kurzfristig lahmlegten, weiterhin aktiv. Zahlreiche weitere Enthüllungen wurden jedoch medial totgeschwiegen, unten mehr dazu).
Kapitel 6 zeigt „Ästhetik und Design des Internets“ Einflüsse von Medienkunst, Netzkunst und digitaler Bildästhetik, Webdesign, Seitenstruktur bis hin zu eingebundener Bewegtbildästhetik und Sound. Über Meme und Selfieästhetik, Mashup, Podcast und Online-Werbung zeigt Bleicher traditionelle Medieneinflüsse sowie neue Qualitäten der Netzmedien auf.
Ordnungsmodelle des Internets
Kapitel 7 „Ordnungsmodelle des Internets“ versucht das Kaleidoskop der Netzkultur zu systematisieren, wobei die technische Basis, Unternehmensstrukturen, Sortierungsprinzipien der Inhalte (Flow, Stream, Raster, Raum) sowie Navigations- und Distributionsmodelle dafür Ansatzpunkte liefern. Beginnend mit dem „Dispositiv Internet“, mit dem Knut Hickethier 1995 an Michel Foucaults Diskurstheorie anknüpfend die Angebotsstrukturen analysierte (S.110), über Hypertext und Hypermedia, die Distributionsmodelle der Plattformen bis zu den bedeutsamen Raummodellen.
Diese begannen mit dem Begriff des „Cyberspace“ aus William Gibsons SF-Roman „Neuromancer (1984), der eine „virtuelle Gegenwelt“ bezeichnete (S.119), die sich in von Avataren bevölkerten Online-Welten wie Second Life und den Kultur- und Spielräumen Sozialer Medien manifestiert.
Navigations- und Orientierungsangebote liefern Suchmaschinen, Spider, Crawler und Robots (Programme, die im Netz Inhalte, Quellen und Links erkennen und indizieren, S.126).
Die Kapitel 8-11 zeigen Angebotsschwerpunkte des Internet wie Information, Dokumentation, Wissen, Unterhaltung (Musikvideos, Comedy, Spiele, Sport, Pornografie), Kultur („Grenzgänge zwischen Fakten, Fiktion, Literatur, Theater, Kunst“) sowie den Angebotsschwerpunkt Werbung, PR, politische Kommunikation, Influencer:innen-Marketing. Dort warnt ein „Gut zu wissen“-Kasten vor Cookies und ihrem uns ausspionierenden Profiling: „Sie durchsuchen Festplatten der Nutzer:innen nach relevanten Daten über Interessen und Konsumverhalten. Auch Posts in sozialen Medien liefern Verhaltensdaten, die an werbetreibende Unternehmen verkauft werden (vgl. Zuboff).“ (S.175)
Kapitel 12 erörtert abschließend die „Nutzungs- und Wirkungspotenziale des Internets“ ausgehend von neuen Potentialen zur Nutzerpartizipation durch individuelle Medienproduktion im Internet. Die virtuelle Identitätskonstruktion im Netz erlaubt veränderliche Selbstkonzepte und als „posthumane Akteur:innen agieren und kommunizieren Bots, Trolle und Influencer:innen-Avatare“ (S.188). Ist das Internet der Öffentlichkeitsraum der digitalen Gesellschaft? Wenn ja, dann kein ungefährlicher: „Gezielte Desinformation etwa in Form von Fake News oder Verschwörungsmythen gilt als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie… Propagandistische, antidemokratische Bewegungen versuchen in sozialen Medien und Messengerdiensten wie Telegram durch gezielte Fake News (wie etwa kriminelle Aktivitäten von Flüchtlingen) die Demokratiefeindlichkeit der Bevölkerung zu fördern.“ (S.189) Auf der anderen Seite gibt es Ansätze zu E-Democracy und die „Weisheit der Masse“, die sich etwa bei Wikipedia entfaltet und im Sinne einer Informationsgesellschaft „den fast unbegrenzten Zugang ihrer Mitglieder zu Informations- und Wissensbeständen aller Art“ verspricht (S.194). Unter „Probleme der Globalisierung“ zeigt Bleicher die digitale Spaltung, die sozial benachteiligte Menschen, Länder und ganze Kontinente aus der Wissenskultur ausgrenzt; bezüglich der „Konflikt- und Problempotenziale des Internets“ warnt sie vor Wirklichkeitsverlust, Suchtverhalten, Manipulation, Urheberrechtsverletzungen, Datenhandel, Hass- und Onlinekriminalität. Sie beschreibt die politischen Probleme der Regulierung und verweist auf die Macht der digitalen Großunternehmen, Google lehne eine Regulierung etwa ab, neoliberale Politik habe deren Machtzuwachs gefördert: „Deregulierungen ermöglichten u.a. in Großbritannien und den USA die Ausweitung des digitalen Kapitalismus bei gleichzeitig wachsender sozialer Ungleichheit. Ideologien wie der Neoliberalismus erklären diese Ungleichheit durch individuelle anstelle von gesellschaftlicher Verantwortung.“ (S.199) Ökonomismus und eingeschränkte Regulierung zeitige nicht zuletzt auch Onlinekriminalität, was große Herausforderungen an die Medienethik bringe. Denn das Internet erweise sich als Katalysator gesellschaftlicher und kultureller Dynamik in der immer mehr dominierenden Digitalisierung unseres Lebens (S.205).
Diskussion
Joan Kristin Bleicher scheut wie schon in ihrer „Poetik des Internets“ nicht die Hybris, ein in rasanter Entwicklung prosperierendes Medienfeld in seiner Gesamtheit zu analysieren und übergeht auch kritische Themen nicht völlig. Eine breite Quellenrezeption geht zuweilen mit mangelnder Rezeptionstiefe einher, so scheint Bleichers Darstellung von Felix Stalders Theorie einer Kultur der Digitalität unzulässig verkürzend: Stalders Theorie sehe diese Kultur „auf Grundlage einer einheitlichen digitalen Speicherung“ (S.23). Stalder verwahrte sich jedoch in seinem Buch gerade gegen eine Fixierung der Perspektive auf die (digitalen) Technologien und Medien (siehe Rezension von T.Barth). Stalders Prinzip der Referenzialität, ein Kern der Kultur der Digitalität, mit Mashup und Remix als ästhetische Prinzipien, scheint Bleicher so sehr überzeugt zu haben, dass sie es gleich mit zwei „Gut zu wissen“-Textboxen zu „Mashup-Ästhetik“ würdigt (S.94, 104), aber ohne Referenz auf Stalder. Bleicher selbst zeigt Mashup virtuos auf Textebene durch Remix von Textschnipseln aus ihren beiden vorgängigen Internet-Monografien im vorliegenden Band. Der Hinweis etwa auf Donna Haraway „Die Neuerfindung der Natur“ fand sich in der „Poetik des Internets“ (Bleicher 2009) auf S.174 im Kapitel „Wirkungspotentiale“ unter Wissensgesellschaft; in „Internet“ (Bleicher 2010) taucht Haraway bereits im Eingangskapitel „Rahmenbedingungen und Funktionsweisen“ auf (S.10); in „Grundwissen Internet“ 2022 bringt es Haraway sogar auf eine „Gut zu wissen“-Box zu ihrem Cyborg-Manifesto im Kapitel „Theorien, Forschungsschwerpunkte und Methoden“ unter Posthumanismus (S.26) sowie auf eine Erwähnung im Kapitel „Infrastruktur, Lebenswelt und Medium“ unter Medientheorie (S.47). Besser lässt sich die von ihr beschriebene Mashup-Kombination von „Material zu neuen Bedeutungseinheiten“ (S.104) kaum demonstrieren.
Leider bleibt politisch Brisantes an wichtigen Punkten eher weichgezeichnet (vor allem verglichen mit Stalder), das Stichwort „Datenschutz“ fehlt im Register ebenso wie „Privatheit“ und „Propaganda“. Bleichers Darstellung von Wikileaks erweckt sogar den falschen Eindruck, die Plattform wäre 2010 „aufgrund von Regulierungen“ stillgelegt worden (S.79). Damals gab es Angriffe durch Geheimdienste auf Wikileaks, die aber nur zu zeitweise eingeschränkter Aktivität führten (vgl. Rueger 2011). In den Leitmedien wurden allerdings den medial gehypten Irak- und Afghanistan-Leaks folgende Enthüllungen verschwiegen. Auch die mediale Denunzierung von Assange lässt Bleicher aus, obgleich sie nach der Untersuchung von Nils Melzer (2021) als konstruierte Hetzkampagne gelten können: Der diffamierende „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange erwies sich dem UNO-Experten Melzer nach als Justizintrige. Unscharf blieb auch der Cambrigde Analytica-Skandal: Bleicher erwähnt nicht, dass Donald Trump den Internet-Manipulationen zumindest teilweise seinen Wahlsieg 2016 verdanken dürfte. Auch Bleichers Verweise auf Zuboffs Überwachungskapitalismus sind ausbaufähig, dort liegt das Potential einer völlig neuen Palette von Ordnungsmodellen des Internets, die auf diverse und stetig wachsende Kontrollmöglichkeiten reflektieren.
Fazit
Das systematisch und didaktisch durchdachte Buch stellt zentrale Aspekte der Medialität des Internets umfassend dar. Im Fokus stehen Rahmenbedingungen, historische Entwicklung und Angebotsschwerpunkte, beleuchtet werden theoretische Fragen, Ästhetik, Nutzungs- und Wirkungspotenziale des Internets sowie Regulierungsansätze. Mit seinem einführenden Charakter richtet sich das Buch primär an Studierende der Kultur-, Medien- und Kommunikationswissenschaften, aber auch an Interessierte anderer Fachrichtungen.
Joan Kristin Bleicher: Grundwissen Internet. Perspektiven der Medien- und Kommunikationswissenschaft, utb, UVK Verlag, München 2022, 230 S., 26,90 Euro. ISBN: 9783825259099
Nils Melzer: Der Fall Assange. Geschichte einer Verfolgung, München 2021.
Gerd Rueger: Julian Assange -Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011.
Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwchungskapitalismus, Frankfurt/NY 2018.
August, Vincent: Technologisches Regieren. Der Aufstieg des Netzwerk-Denkens in der Krise der Moderne. Foucault, Luhmann und die Kybernetik, 480 S., transcript, Bielefeld 2021. Der Kauf des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Multimilliardär Elon Musk versetzt nicht nur Branchenbeobachter in Aufruhr. Angesichts der Reichweite Twitters befürchten viele eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn Twitter hat Millionen Nutzer, dient der politischen Kommunikation sowie kommerziellen Zwecken. Ein Einschreiten der Politik scheint indes nicht vorstellbar, handelt es sich doch um eine übliche Börsentransaktion. Vincent Augusts 2018 zunächst als Dissertation vorgelegte Abhandlung ermöglicht eine Einordnung dieses Falls mit den Mitteln der Ideengeschichte. Dabei interessiert ihn die Frage, unter welchen Bedingungen das Netzwerk-Denken, das als Form technologischen Regierens vorgestellt wird, souveräne Politik abgelöst hat und welche demokratischen Implikationen dies hat (S. 12).
Sein Fazit: Die Vorstellung politischer Planbarkeit wurde durch Technokratiekritik und Kybernetik nachhaltig diskreditiert. Im Zeitalter des technologischen Regierens haben große Gesellschaftsentwürfe keinen Platz, da sie der gesellschaftlichen Komplexität nicht gerecht würden. Doch berge die Auflösung kollektiver Gewissheiten auch die Gefahr der gesellschaftlichen Regression, wenn das Identifikationsbedürfnis der Vielen nicht anders artikuliert wird als in der elitären Sprache der Selbststeuerung (S. 407). Ausgehend von einer mangelhaften Auseinandersetzung mit der Frage, „wie es kam und was es überhaupt bedeutet, wenn die politischen und politikwissenschaftlichen Akteure ihre westlichen Gesellschaften im Vokabular des Netzwerks beschreiben“ (S. 15) vollzieht der Autor seine Beweisführung anhand von Hermeneutik und Theorienvergleich auf der Basis von Sekundärliteratur.
Foucault und Luhmann: Musterbeispiele technologischen Denkens
Michel Foucault und Niklas Luhmann, die als Musterbeispiele technologischen Denkens vorstellt werden, erörtert August entlang ihrer Originalwerke. Zunächst arbeitet er das Souveränitätsdenken als Leitkategorie politischer Selbstbestimmung nach dem Zweiten Weltkrieg heraus. Diesem Modell ordnet der Autor anschließend zwei Gegenpole unter, die er als Varianten einer „Technologik“ (S. 106) skizziert. Die eine Seite, die unter dem Begriff der Technokratie gefasst wird, stellte wissenschaftlich-technische Vernunft in den Dienst der Politik. Sie kann als Hoffnung einer vernunftbasierten Politik nach der Barbarei des Nationalsozialismus verstanden werden und informierte ausgehend von militärstrategischen Erwägungen die Planungsdiskussionen der Nachkriegszeit. Ihr Erfolg ist gleichwohl auf das Vorhandensein neuer Rechenkapazitäten im Zuge der Durchsetzung der Computertechnologie zurückzuführen.
Diesem Modell, für das beispielhaft die Planungseuphorie der sozialliberalen Bundesregierung Willy Brandts ab 1969 in Westdeutschland angeführt werden kann, stellt August die Kybernetik gegenüber. Diese weist den Steuerungsanspruch der Politik zurück und stellt der Idee eines homogenen politischen Steuerungsobjekts die Vielgestaltigkeit der Welt und deren Interdependenz entgegen. War die Kybernetik zu Beginn nur eine – durchaus technisch informierte – Variante der Realitätsdeutung, gelang ihr Siegeszug, als sie mit der anhaltenden Wirtschaftskrise der 1970er Jahre eine breite gesellschaftliche Rezeption erfuhr. Dafür war zunächst jedoch eine Diskreditierung der keynesianischen Wirtschaftstheorie notwendig, für die wiederum Vertreter des Neoliberalismus die passenden Argumente an die Hand gaben. Nachdem August diese Rahmenbedingungen rekonstruiert hat, widmet er sich zwei maßgeblichen Sozialtheoretikern, die er als Beispiele des neuen technologischen Regierungsdenkens ausweisen will, welches ab Ende der 1970er Jahre – zumindest in den westlichen Industriegesellschaften – an Deutungshoheit gewann. Während Foucaults Mikroanalyse der Macht gesellschaftliche Herrschaftsbeziehungen auf die Individuen verlagerte, verwarf Luhmann angesichts steigender Systemkomplexität die Gemeinwohlorientierung der Politik als Funktionsfehler. Und obwohl weder Foucault noch Luhmann als Proponenten des Sozialabbaus verstanden werden konnten, leistete ihre Rezeption der Kybernetik dem Autor zufolge genau jener Debatte ungewollt Vorschub.
Diskussion und Fazit
August hat eine spannend zu lesende, geistreiche Studie vorgelegt, die durch die Synthese nebeneinanderliegender Diskursstränge besticht. Die zeitgeschichtliche Forschung wird damit um eine ideengeschichtliche Perspektive erweitert. An manchen Stellen neigt der Autor dazu, seinen Gegenstand zu reifizieren. So, wenn er „wegen der Diversität moderner Gesellschaft“ (S. 407) diese nicht mehr nur als kybernetische Metapher verstehen will, sondern als wünschenswerte Realität. Schließlich ist auch die an verschiedenen Stellen im Buch vorgenommene Entgegensetzung von Neoliberalismus und Netzwerk-Denken zu hinterfragen. Denn wenn das moderne Subjekt in kybernetischer Sicht als „vernetzter User von Informationen“ (S. 402) aufgefasst wird, entspricht dies genau Friedrich Hayeks Konzeption des Marktes als überragendem Informationsprozessor, worauf Philip Mirowski und Edward Nik-Khah hingewiesen haben. Möglicherweise legt erst der Plattform-Kapitalismus, für den Elon Musk stellvertretend steht, die Dystopie des technologischen Regierens frei. #
August, Vincent: Technologisches Regieren. Der Aufstieg des Netzwerk-Denkens in der Krise der Moderne. Foucault, Luhmann und die Kybernetik, 480 S., transcript, Bielefeld 2021. 38,00 Euro (print), PDF im Volltext frei
Rezensent Alexander Leipold, Zentrum für Demokratieforschung, Leuphana Universität Lüneburg, Deutschland, E-Mail: alexander.leipold@leuphana.de
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Auf Netzphilosophie wurden der besseren Lesbarkeit halber die Zwischenüberschriften „Foucault und Luhmann: Musterbeispiele technologischen Denkens“, „Diskussion und Fazit“ eingefügt; die Angaben zum Buch wurden um den Preis für das Buch (print) sowie den Link auf einen gratis verfügbaren PDF-Volltext ergänzt.
Das Netzwerk ist ein Grundbegriff des 21. Jahrhunderts geworden – und mit ihm die Diagnose, dass wir in einem neuen Zeitalter leben, in dem es auf Konnektivität, Flexibilität und Selbstorganisation ankommt. In einer groß angelegten Geschichte des Regierungsdenkens zeichnet Vincent August erstmals diese fundamentale Transformation nach. Er zeigt, dass unsere Welt keineswegs nur durch den Neoliberalismus geprägt wird – und dass die Netzwerk-Gesellschaft nicht einfach ein Resultat des Internets oder von Computern ist. Vielmehr griffen Berater:innen und Intellektuelle wie Foucault, Crozier oder Luhmann auf die Kybernetik zurück, um die Ideenwelt der Souveränität abzulösen und unser Regierungsdenken grundlegend zu verändern. Eine Analyse spätmoderner Gesellschaften kommt ohne eine Analyse dieses Netzwerk-Paradigmas nicht aus. (Verlagstext Transcript Verlag)
Wir waren im Oktober mit Aktivist.innen der Kampagne „Stop Scanning Me“ aus 13 europäischen Ländern in Brüssel und haben Europaabgeordneten Unterschriften gegen die Chatkontrolle überreicht.
Stop Scanning Me-Kampagne
Im Rahmen der „Stop Scanning Me“-Kampagne (Übersetzt in etwa: Hört auf, mich zu scannen) hat unser europäischer Dachverband EDRi (European Digital Rights) die Reise von Freiwilligen aus ganz Europa zu einer Aktion im Europäischen Parlament ermöglicht. Drei Tage lang trafen sich Aktivist.innen aus Griechenland, Italien, der Tschechischen Republik, Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen, Portugal, Dänemark, Rumänien, Deutschland, Spanien und Frankreich mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Wir sprachen über die Chatkontrolle (sogenannte CSA-Verordnung) und die schwerwiegenden Folgen, welche das vorgeschlagene Überwachungsgesetz für Menschen haben würde.
Angesichts dieser schockierenden Enthüllungen und vor der Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments über den Chatkontrolle-Vorschlag war es besonders wichtig, der Zivilgesellschaft eine Stimme in Brüssel zu geben. Aus diesem Grund hat unser Dachverband EDRi einer Gruppe von Menschen ermöglicht, nach Brüssel zu kommen, um ihre Bedenken zu diesem Gesetz direkt mit ihren gewählten Abgeordneten zu diskutieren. Mit dabei waren sowohl erfahrene, als auch neue Aktivist.innen, die sich gemeinsam bei den Abgeordneten für den Schutz unserer Grundrechte eingesetzt haben.
Dabei gelang es unserer Gruppe, sich mit mehreren Dutzend Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu treffen. Viele der Abgeordneten zeigten sich alarmiert über die Risiken der Chatkontrolle und über die enthüllten Skandale der zuständigen Innenkommissarin Ylva Johansson.
Neben den Advocacy-Treffen, die wir mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten, überreichten wir und die anderen Aktivist.innen die über 200.000 Unterschriften von Menschen, welche die Chatkontrolle ablehnen. Die Unterschriften wurden durch mehrere Petitionen gesammelt, z.B. in Europa von EDRi und in Deutschland von uns gemeinsam mit Campact. Darin bringen viele Menschen ihre Sorgen zur Gefahr durch die Chatkontrolle zum Ausdruck und fordern, Verschlüsselung zu schützen. Zu den Abgeordneten, die die Unterschriften entgegennahmen und ihre Unterstützung für Verschlüsselung zum Ausdruck brachten, zählten Saskia Bricmont (Grüne/EFA), Patrick Breyer (Piratenpartei, Grüne/EFA), Tiemo Wolken (S&D) Birgit Sippel (S&D) und Alex Agius Saliba (S&D).
