Category Archives: Verbraucherschutz

08/21/25

Peter Welchering: ARD & ZDF-Radikalreform-Bedarf – GEZ 5 Euro!

Thomas Barth

Den Freunden des Internet ist Peter Welchering ein Begriff, als Netzmedien-Fachredakteur begleitete er die Entwicklung des Internet und brachte es bis zum zum Presserat. Der altgediente SWR und DLF-Redakteur ist die kompetente Stimme der wöchentlichen Samstags-Sendung „Computer und Kommunikation“, war häufig auf Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs vor Ort und berichtet seit Jahrzehnten gut informiert und unvoreingenommen. Er landete vor drei Tagen mit fundamentaler Kritik an den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) einen Paukenschlag in der Berliner Zeitung: Die ÖRR-Chefetagen streichen Luxusgehälter sowie üppige Pensionen ein und lassen immer weniger Geld übrig für die Programm-Produktion. Der ÖRR sei, so Welchering, ohne Radikalreform nicht überlebensfähig -und er liefert konkrete Lösungsvorschläge für die Rundfunkpolitik.

„Ich habe das mit einigen Rundfunkpolitikern diskutiert. Die zeigten sich dann jedes Mal erstaunt, weil ihnen die Hierarchen von ARD und ZDF doch immer anderes erzählen. Aber so richtig anpacken wollten sie das Problem der tickenden Zeitbombe namens ÖRR dann auch nicht. Sie fürchten, dass sie dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vorkämen oder sogar publizistisch fertiggemacht würden, wenn sie sich solche medienpolitischen Vorschläge öffentlich zu eigen machen würden. Man muss es sagen, wie es ist: Dort geht die Angst um.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

ÖRR: Immer schlechteres Programm, immer einseitiger in der Berichterstattung

Die ÖRR liefern, so Peter Welchering, immer schlechteres Programm. Sie werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter schlecht oder gar nicht recherchiertes Material sowie sogar falsche Tatsachenbehauptungen (womit sie im Medien-Mainstream allerdings nicht allein dastehen, wie der Relotius-Skandal belegt). Und die ÖRR benötigen immer mehr Geld für ihre immer lausigeren Leistungen -kein Wunder, dass einem hart arbeitenden Fachredakteur da der Kragen platzte.

Vor allen Dingen müssen nach Ansicht von Welchering die Kosten für das fest angestellte Personal deutlich herunter, die würden allein beim SWR (Südwestrundfunk), wo der ÖRR-Journalist sich gut auskennt, gut 400 Mio. Euro verschlingen. Die Bezüge lägen dabei erheblich über den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifen. Dazu tobt sich dort die Bürokratie bis ins Absurde aus: Bei vielen geschaffenen Planstellen erinnerten sich, so der Kritiker, „nicht einmal mehr die ebenfalls sehr hoch dotierten Hauptabteilungsleiter daran, weshalb die eigentlich mal eingerichtet wurden und was dort gearbeitet“ würde. Ob sich dort quasi-feudale Clanstrukturen, von den ÖRR gerne im Migrantenmilieu angeprangert, bei Stellenbesetzungen durchgesetzt haben, diskutiert Welchering zwar nicht. Aber den unverschämten Griff der Führungsetagen in die öffentlichen Kassen, die unser GEZ-Zwangsobulus immer praller auffüllen soll, dokumentiert der Kritiker akribisch:

„Wenn wir uns mal vor Augen führen, dass der SWR allein fast 2,5 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (Stand 31.12.2024) gebildet hat, die Spitzengehälter der Senderchefs im Jahr 2024 mehr als 4,5 Mio. Euro und die Gesamtaufwendungen für Löhne und Gehälter gute 400 Mio. betragen, kommen wir allein hier auf erkleckliche Einsparmöglichkeiten. Der Intendant Kai Gniffke erhält laut Südkurier 403.146 Euro im Jahr, Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, 246.898 Euro. Die Programmdirektorin Anke Mai bringt es auf satte 242.158 Euro. Macht allein für die Programmdirektion eine knappe halbe Million. Und die Programmdirektoren werden noch komplettiert durch zwei Landessendedirektorinnen. Stefanie Schneider, für das SWR-Programm in Baden-Württemberg zuständig, ging 2024 mit 286.461 im Jahr nach Hause, ihr rheinland-pfälzisches Gegenstück Ulla Fiebig mit 252.780 Euro. (…) Und das kostet die Chefetage nur einer regionalen ARD-Anstalt. Insgesamt gibt es neun davon. Aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zählen wir elf in Deutschland.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

GEZ 5 Euro pro Monat möglich

Das gehe preisgünstiger, analysiert Peter Welchering, und zwar durch eine radikale Zentralisierung der föderal zersplitterten Senderlandschaft vor allem der ARD: Wenn man bundesweit von einem nationalen Fernsehprogramm ausginge. Dieses sollte Regionalfenster in die Bundesländer eröffnen, sowie ein Informationsradio senden, einen Kulturkanal und einen Jugend-Kanal. Alles sollte auch mittels einer einzigen sendereigenen sozialen Plattformen namens Mediathek distribuiert werden. So käme man laut Welchering für Programmaufwand und Verwaltung auf deutlich weniger als eine Milliarde Euro jährlichen Finanzbedarf. Seine sensationelle Folgerung: Die Absenkung des Rundfunkbeitrages je nach Beitragsmodellen auf fünf oder weniger Euro pro Monat sei dann kein Problem.

„ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hatte der Sender aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. In Ziffern: 1.550.741.130,20 Euro. Eine stolze Summe – zumal für einen Regionalsender. Aber das Geld reichte nicht. Der SWR schloss das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von gut 33 Millionen Euro ab. In Ziffern: 33.329.215,33 Euro. Die Senderchefs feierten sich trotzdem. Hans-Albert Stechl, der mächtige Vorsitzende des Verwaltungsrats und somit eigentlich Herr der Finanzen, wollte das Ergebnis denn auch schönreden.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

Schon vor einigen Jahren hatte Peter Welchering für das Intendantengehalt die Stufe B3 bis höchstens B6 vorgeschlagen, üppige Saläre, wie sie Oberbürgermeister größerer Städte oder ein Brigadegeneral der Bundeswehr bekommen. Und viele Geschäftsprozesse des ÖRR könnten massiv verschlankt sowie die Versorgung altgedienter Parteisoldaten anderen Institutionen überlassen werden, so Welchering. „Legionen von Mitarbeitern“ seien damit beschäftigt, Power-Point-Folien zu produzieren, nur damit die sich dann die überbezahlten Senderchefs untereinander zeigen. Warum? Laut Welcherings stellenweise auch etwas süffisanter Analyse allein, um damit ihren Arbeitstag „mehr oder weniger strukturiert verbringen“ zu dürfen.

Aber was geschieht mit den Milliarden für Pensionen und Ruhegehälter, die längst zugesagt sind? Welchering schlägt in seinem Artikel mit der bezeichnenden, nur leicht polemischen Überschrift „ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?“ dafür eine „Bad Bank“ vor, so Telepolis. In sie sollen alle Immobilien, Finanzanlagen und Rückstellungen überführt werden. Diese Bad Bank bedient weiterhin die Pensionsansprüche, während die neue Anstalt unbelastet neu starten könnte. Rein finanztechnisch, so Welchering, sei das machbar -aber auch rundfunkpolitisch? Eher nicht. Die ÖRR werden diesen für sie hochnotpeinlichen Reformvorschlag verbissen totschweigen -in gewohnter Lückenpresse-Manier. Der Begriff „Lückenpresse“ stammt von Professor Ulrich Teusch, einer der raren Medienkritiker in unserer akademischen Welt, und wird bei Wikipedia tendenziös auf den Begriff „Lügenpresse“ weitergeleitet. Teusch kam unter dem Topos Lückenpresse zu dem Schluss, bei manipulativer Nachrichtengestaltung werde gezielt gewichtet, unterdrückt und bewertet; eine wichtige Erkenntnis, die Wikipedia tief unten auf der Personen-Site von Teusch versteckt und damit selbst ein Beispiel für genau diese Manipulationstechnik liefert (deren breite Anwendung maßgeblich zu den von Welchering monierten Qualitätsverlusten der ÖRR beitragen dürfte).

Hoffen wir, dass die ÖRR einen ihrer fähigsten Redakteure nicht für seinen kreativen kritischen Geist abstrafen und seine Sendezeiten reduzieren oder ein Blacklisting verhängen. Welchering steht freilich ohnehin kurz vor der Rente, sein ökonomischer Schaden wäre in diesem Fall wenigstens überschaubar.

07/1/25

Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda

Buchkritik von Thomas Barth

Anhand messerscharfer Beobachtungen fragt Caitlin Johnstone, ob unsere Demokratien wirklich auf den Willen des Volkes ausgerichtet sind, ob die wichtigen Entscheidungen nur noch von Lobbyisten bestimmt werden, ob wir von klein auf so manipuliert werden, dass es immer schwieriger wird sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie fordert uns auf, unsere Fähigkeit zum selbstständigen Denken zurückzugewinnen. Das kann nicht verkehrt sein und ihr kleines Erste-Hilfe-Büchlein ist i.d.S. eine gute Lektüre für alle, die medienkritisch sein wollen -oder es sein sollten.

Warnungen vor Manipulation durch Medien gibt es seit einigen Jahren in wachsender Zahl. Meist beziehen sie sich jedoch auf Netzmedien oder Presseagenturen ausländischer Mächte, die von westlichen Regierungen als „Autokratien“ von den eigenen „liberalen Demokratien“ abgegrenzt werden, besonders Russland und China. Deren Trolle lauern im Internet angeblich überall und würden von „Verschwörungsideologen“ in ihren Echokammern unterstützt. Unsere Leitmedien würden der Propaganda durch ihre neutrale, objektive und ausgewogene Haltung entgegentreten. Unsere Leitmedien wären auch von kritischer Wachsamkeit auch gegenüber den Mächtigen im eigenen Land geprägt und würden uns mit qualitativ hochwertigen Nachrichten und Informationen versorgen. Dieses Narrativ unserer Leitmedien findet jedoch seine Kritiker.

Etwa der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort für Johnstones Buch mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Wenn „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet) würde, könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden. Mausfeld empfiehlt deutschen Medienkonsumenten „diesen klugen und scharfsinnigen Text“ von Johnstone gründlich zu lesen und künftig unsere Leitmedien nur noch „mit verstärkter Wachsamkeit“ zu konsumieren.

Dem Vorwort von Rainer Mausfeld folgen 21 Kapitel, die in nicht chronologischer Reihenfolge jeweils Blogeinträge der Autorin, die zwischen dem 6. April 2023 und dem 27. Juni 2023 publiziert wurden, in deutscher Übersetzung wiedergeben; es folgen die nach Kapiteln sortierten Anmerkungen, die meist Internetquellen wiedergeben, etwa den Guardian, die Washington Post, Wikipedia, oft andere Artikel auf dem Blog von Johnstone selbst: https://caitlinjohnstone.com/; alle Quellen werden auf der Website des Westdeutschen Verlags wiedergegeben, sodass man sie nicht selbst eintippen muss.

Kapitel 1. „Westliche Nachrichtenmedien existieren, um Propaganda zu verbreiten“ konfrontiert bislang unkritische Medienkonsumenten mit der schockierenden, aber im Buch ausgiebig dokumentierten Tatsache, dass nicht nur Gegner der westlichen Regierungen Medienmanipulation betreiben, sondern auch Machthaber im Westen selbst: Staatsmedien wären auch im Westen weniger unabhängig als behauptet, Privatmedien würden von kapitalistischen Medienbaronen und anderen Superreichen beherrscht, die selbst zu diesen Machthabern gehören. Erstes Beispiel ist die Empörung westlicher Medien über Elon Musk, der das Netzmedium „Bellingcat“ beschuldigt habe, „Psyops“ (Geheimdienst-Jargon für psychologische Propaganda-Operationen) zu betreiben; umgekehrt wäre es, so Johnstone, aber als „Informationswäsche“ zu verurteilen, dass Westmedien beim Verbreiten der Meldungen von Bellingcat notorisch verschweigen, dass Bellingcat von westlichen Regierungen bezahlt würde. Diesen Interessenkonflikt nicht offenzulegen, gehöre in den Bereich der Kriegspropaganda (S. 10). Johnstone sympathisiert über die Bewertung von Bellingcat hinaus nicht mit Musk und kennzeichnet ihn später als „Vertreter des Status quo des globalen Kapitalismus“ S. 89).

Westmedien spielten, so Johnstone, in letzter Zeit ihre Rolle als Propagandisten des US-Imperiums immer offener (was wohl dem Kontext entsprechend nicht im Sinne von „transparenter“, sondern von „unverschämter“ verstanden werden muss). Beispiel ist auch die Aussage eines CNN-Reporters, er habe nicht darüber berichten dürfen, dass Russland ein ukrainisches Waffendepot angegriffen habe, denn solche Information würde Russland helfen, seine Angriffe zu optimieren. Dies mache CNN zum parteiischen Propagandisten. Die immens einflussreiche, aber kaum bekannte Denkfabrik CFR (Council on Foreign Relations) sei maßgeblich mit Rüstungslobbyisten besetzt, etwa von Lockheed Martin, Carlyle, Raytheon, die für explodierende Rüstungsausgaben des Westens Propaganda und Lobbyarbeit machen. Unser Informationsumfeld „würde sich erheblich verbessern, wenn sich mehr Menschen dessen bewusst wären“ (S. 13). Caitlin Johnstone macht sich dann noch lustig über Virginia Heffernans Loblied auf Hillary Clinton von 2016, in dem es in „Wired“ hieß: „Vielleicht ist sie mehr als eine Präsidentin. Vielleicht ist sie eine Idee, eine weltgeschichtliche Heldin, das Licht selbst. Die Präsidentschaft ist zu klein für sie.“ (S. 15)

Kapitel 2 „Das verdeckte Imperium der USA“ bezieht sich auf ein Zitat des berühmten Enthüllers der Pentagon-Papers über US-Regierungslügen im Vietnamkrieg, Daniel Ellsberg, der kurz vor seinem Tod vor selbigem „verdeckten Imperium“ der USA gewarnt habe; dieses Imperium bestehe aus einem „Haufen von Nationen, die sich im Einklang mit dem Diktat von Washington“ bewegen würden; Westmedien hätten die Aufgabe, die westlichen Öffentlichkeiten von geopolitischen Operationen des Imperiums abzulenken. Welche Operationen? Die Westmedien hätten etwa Trump nur einmal gelobt (als er Syrien bombardieren ließ) und Biden nur einmal getadelt (als er den Rückzug aus Afghanistan befahl) und: „Vielleicht ist da irgendwo eine Lektion versteckt?“ (S. 17). Die New York Times hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (S. 18).

Kapitel 3 „Australien verschärft seine Zensur- und Propagandakampagne weiter“ erörtert, wie die Propaganda dafür trommelt, Australiens Aufrüstung zu fördern, weil ein Krieg mit China drohe; dafür würden die Medien die australische Bevölkerung manipulieren, mit oder ohne Regierungsbefehle, etwa wenn sie Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage hinstellen; die Schlagzeile solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (S. 27). Kapitel 4 „Das Dümmste, was das Imperium uns glauben machen will“ kommt schnell auf den Punkt: Besagtes Dümmstes sei, „dass die militärische Einkreisung seiner beiden größten geopolitischen Rivalen eine Verteidigungsmaßnahme und kein Akt extremer Aggression ist.“ (S. 28) Das US-Imperium gefährde uns alle in „seinem letzten verzweifelten Versuch, die unipolare planetarische Hegemonie zu sichern“, bevor eine künftige Multipolarität komme (S. 30).

Kapitel 5 „15 Gründe, aus denen Mitarbeiter der Massenmedien wie Propagandisten handeln“ ist mit 25 Seiten das umfangreichste Kapitel und dokumentiert, wie Medienzensur im Kapitalismus funktioniert: Über die Verflechtung von Klasseninteressen der Regierungen, Medienmogule und Oligarchen (so im Ausland benannt, im Westen bewundernd als „Milliardäre“ gepriesen), das Feuern von Journalisten, die ideologisch nicht auf Linie sind, bis nur noch Konformisten vorhanden sind, die Steuerung von Zugang zu Regierungsinformation; so würde alles aus den Medien getilgt, was sozialistisch sei, den Reichen auch nur höhere Steuern auferlegen wolle, „wie wir an den heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn gesehen haben.“ (S. 45) Früher habe die CIA Medien zwecks Manipulation noch infiltrieren müssen, heute würde man dort „ganz offen Geheimdienstveteranen“ beschäftigen (S. 54), wobei „offen“ wiederum nicht als „transparent“, sondern als „unverschämt“ zu verstehen ist. Kapitel 8 „Washington sagt ‚Journalismus ist kein Verbrechen‘ und arbeitet gleichzeitig an der Kriminalisierung des Journalismus“ bezieht sich auf westliche Vorhaltungen über Pressefreiheit an die Adressen von China und Russland, während man selbst im berüchtigten Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh den bedeutendsten Journalisten der Welt inhaftiere: Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Kapitel 9 „Mehrere US-Beamte am Welttag der Pressefreiheit mit US-Assange-Heuchelei konfrontiert“ schließt dort an; dies zeige, „dass dem US-Imperium die Pressefreiheit völlig egal ist, außer in dem Maße, dass es reicht, um mit dem Finger auf andere Regierungen zeigen zu können, die es nicht mag.“ (S. 76)

Kapitel 10 folgert „Die USA könnten eine Trennung von Medien und Staat gebrauchen“ mit weiteren Belegen für die Staatsnähe von Westmedien. Im Weiteren erfahren wir, „Ideologische Echokammern machen uns alle dumm“, was ganz im Sinne der Westmedien und -regierungen sei. Die „Flucht aus dem Gefängnis der Mainstream-Kultur“ führe über kritisches Denken und Mediennutzung, ohne sich von deren Forderung nach optimierter Arbeitsleistung verrückt machen zu lassen ( Sie sind nicht mangelhaft, Sie werden nur von Idioten regiert); und „Das größte Problem der westlichen Linken ist, dass es sie nicht gibt“, wobei Dekaden der Hass-Propaganda fanatisierte Antikommunisten produziert hätten; die seien heute aus lauter Verzweiflung, keine Linken mehr vorzufinden, dabei, schon milde Sozialreformen wie Obamas Krankenkassenreform als „Kommunismus“ zu denunzieren. Abschließend folgen Ratschläge für an all diesen Enthüllungen depressiv Gewordene: „ Niemand muss sich zwischen Glück und Information entscheiden“, denn wer sich aus der „imperialen Gedankenkontrolle“ befreit hätte, bekäme sein Selbstwertgefühl nicht mehr davon, „wie erfolgreich Sie ein fleißiger Rädchendreher der kapitalistischen Maschine sein können oder wie sehr Ihr Körper dem angeblichen Ideal aus der Werbung entspricht.“(S. 129)

Alarmismus oder Realismus?

Caitlin Johnstones schonungslose Analyse der Propaganda klingt etwas zu alarmistisch, oder? Noch sitzen kritische Journalisten und Intellektuelle der westlichen Welt schließlich nicht in KZs. Wer die Enthüllungen über die CIA-Geheimarmee „Gladio“ in Europa aufmerksam verfolgte, weiß allerdings, dass genau solche KZs bereits auf Sardinien geplant waren. Dies geschah für den Fall, dass tatsächlich in Westeuropa eine kommunistische Regierung an die Macht gewählt worden wäre. KZ für Journalismus? Eigentlich ein Grund für lautstarken Medienprotest und weitere Recherchen über Gladio, die uns unsere Medien jedoch schuldig blieben und alles so verbissen totschwiegen, dass heute viele kaum noch wissen, worum es bei diesem „Skandal“ überhaupt ging. Die vergleichsweise spärlichen Berichte dazu wurden seinerzeit als mysteriöse „Geheimdienst-Sache“ mit 007-Filmmusik unterlegt und „augenzwinkernd“ als schnell wieder zu vergessendes Infotainment präsentiert. Wo unsere Medien im „feindlichen“ Ausland die Übel mit großer Trompete anprangern und gar nicht wissen wohin mit all ihrer Empörung und Betroffenheit, nehmen sie es im Inland gerne mit Humor. Aber wenn sich Johnstone auch noch beklagt, sogar die westliche Wissenschaft würde sich vor dem Thema wegducken (S. 110), ist das doch übertrieben, oder? Nicht nach meiner Erfahrung mit meinem Dissertations-Projekt über die Medienmanipulation durch Cambridge Analytica und Facebook. An einem medienwissenschaftlichen Institut in Hamburg war dies das einzige medienkritische Projekt soweit mir bekannt. Propaganda wurde schon beforscht: Solche der kommunistischen DDR-Medien und der Nazi-Diktatur. Ich dagegen bekam keinerlei Unterstützung, dafür diverse Formen von Mobbing zu spüren und 2023, vielleicht im Rahmen der neuen Kriegstauglichkeit auch unserer Medienwissenschaften, die Exmatrikulation unter reichlich dubioser Begründung.

Caitlin Johnstone studierte Journalismus am Royal Melbourne Institute of Technology und ist unabhängige Journalistin in Melbourne (Australien), die ihr eigenes Blog durch crowdfunding finanziert. Sie tritt in die ehrenhaften Fußstapfen von Izzy Stone, dessen medienkritisches Periodikum I. F. Stone’s Weekly (1953–1971) schon im Vietnamkrieg diverse US-Regierungs-Skandale enthüllte; ihre scharfzüngigen Analysen werden in bedeutenden internationalen Politblogs wie MintPress News, Zero Hedge und Telepolis übernommen. https://ifstone.org

Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Westend Verlag GmbH (Neu-Isenburg) 2023. 143 Seiten. ISBN 978-3-86489-428-2. D: 16,00 EUR, A: 16,50 EUR.

05/25/25

Kontrollfantasien & Generation Z

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Kolumne von Carla Siepmann – 25.05.2025 aus Netzpolitik

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben.

Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure.

Tatsächlich wächst derzeit eine Generation heran, die soziale Medien als Räume politischer Teilhabe begreift und nutzt. Jugendverbände, Bewegungsinitiativen oder autonome Gruppen – sie alle nutzen soziale Medien, um sich zu vernetzen, auszutauschen und andere zu mobilisieren.

Doch gerade wer das Netz für politische Zwecke nutzt, macht sich vulnerabel. Zum einen gegenüber Big-Tech-Konzernen, die Daten sammeln und für kommerzielle Zwecke nutzen. Zum anderen gegenüber einem Staat, der ebenfalls gerne mehr darüber wissen möchte, was online ausgetauscht wird.

Eine neue Qualität der Ausspähung

Um politischen Einfluss auszuüben, ist Sichtbarkeit in sozialen Medien wichtig. Besonders Jugendliche verwenden Online-Netzwerke, um sich politisch zu organisieren. Instagram etwa nutzten 2023 rund 80 Prozent der unter 29-Jährigen, während es bei Menschen über 70 nur fünf Prozent waren. Doch Plattformen wie TikTok, Instagram oder WhatsApp verlangen Daten als Preis für Reichweite.

Die ökonomische Logik dahinter ist klar: Je mehr Daten gesammelt werden, desto besser lassen sich Verhaltensmuster analysieren, Vorlieben verkaufen und – in einem nächsten Schritt – möglicherweise politisch instrumentalisieren.

Die Ausspähung durch die Konzerne erreicht nun sogar eine neue Qualität. Meta hat angekündigt, seine KI-Modelle mit öffentlich zugänglichen Inhalten auf Facebook und Instagram zu trainieren – ohne dass Nutzer*innen dem ausdrücklich zustimmen müssen. Die Betroffenen müssen dem stattdessen aktiv widersprechen.

Politische Gruppen machen sich angreifbar

Gerade progressive, queere, migrantische oder feministische Gruppen, die soziale Medien nutzen, machen sich damit angreifbar. Denn sie verlassen sich auf Systeme, die nicht für sie gemacht wurden – sondern die gegen sie arbeiten können. TikTok, WhatsApp, Instagram und Co werden nicht kostenfrei bereitgestellt, um politische Partizipation zu ermöglichen. Der Zweck der Plattformen ist die Gewinnmaximierung. Und der Preis dafür sind eben allzu oft die Daten der Nutzer*innen.

Das ist kein abstraktes Problem, mit dem sich doch bitte Datenschützer*innen und Bürgerrechtler*innen beschäftigen sollen. Die Plattformen erheben Nutzungs-, Standort- und Gerätedaten der Nutzer*innen, damit sind die allermeisten Online-Aktivitäten einer Person nachverfolgbar. Wer dabei Zugriff auf welche Daten erlangt und an wen sie weitergegeben werden – ob an andere Konzerne oder staatliche Institutionen – bleibt dabei oft unklar. Mit dem Einsatz von KI-Technologien drohen sich diese Risiken zu verschärfen. Denn sie erleichtern es, Personen automatisiert zu identifizieren, soziale Netzwerke zu analysieren und potenziell „auffällige“ Inhalte zu klassifizieren.

Wenn Inhalte, die aus politischer Überzeugung gepostet werden – ein Banner auf einer Demo, ein politischer Aufruf oder der Like für einen regierungskritischen Post –, in KI-Systeme eingespeist werden, bedeutet das zweierlei: Erstens werden die Daten mit anderen Datensätzen in Verbindung gebracht, um bestimmte Muster aus ihnen abzuleiten. Zweitens weiß niemand, was mit den Daten später geschieht – an wen sie weitergegeben und für welche Zwecke sie verwendet werden.

In autoritären Staaten ist der Einsatz derartiger Instrumente bereits Realität. Und auch in Europa wird dieser zunehmend diskutiert, etwa die automatisierte Auswertung sozialer Medien für die Polizeiarbeit oder für die Migrationskontrolle.

Datenschutz als Selbstverteidigung

Insbesondere für oppositionelle politische Akteur:innen ist Datenschutz damit längst keine individuelle Entscheidung mehr, sondern wird schlichtweg zur politischen Notwendigkeit: Wer online politisch sichtbar sein will, muss sich technisch schützen. Nicht aus Paranoia, sondern aus Vorsicht. Und um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Diese sieben Schritte können konkret dabei helfen:

  1. Meta-KI widersprechen: Noch bis zum 26. Mai 2025 kann man der Verwendung der eigenen Daten für das KI-Training bei Meta widersprechen. Das sollten alle tun, die auf den Plattformen des Konzerns politische Inhalte teilen oder mit Accounts interagieren, die von Repressionen betroffen sein könnten. Vor allem all jene, die solche Accounts für Organisationen betreuen, sollten diesen Widerspruch einlegen. Eine einfache Anleitung, wie das geht, gibt es hier.
  2. Signal statt WhatsApp: So nervig es auch ist, immer wieder zwischen WhatsApp und Signal zu wechseln, weil die Oma entgegen vieler Anderer immer noch auf WhatsApp schreibt – es lohnt sich, den politischen Austausch auf Signal zu verlagern. Signal bietet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gibt keine Metadaten an Werbekonzerne weiter. Gerade für die interne Kommunikation politischer Gruppen ist die App die bessere Wahl.
  3. Nur notwendige Daten teilen: Immer wieder verbreiten politische Gruppen allzu freizügig die Adressen ihrer Treffpunkte oder die Klarnamen der Teilnehmer*innen über Social Media. Diese Daten sollten nicht geteilt werden, solange das nicht unbedingt notwendig ist. Auch sollten Online-Formulare, Mitgliederlisten oder Kampagnen-Tools aufs Nötigste reduziert werden.
  4. Keine Gesichter zeigen: Fotos von der politischen Demo, dem Sommerfest im besetzten Haus oder von der Ferienfreizeit zeigen, an welchen Orten sich wer wann aufgehalten hat. Wenn diese Bilder veröffentlicht werden, sollten die abgebildeten Gesichter verpixelt werden. Die schwarz-rote Koalition will die biometrische Internetfahndung einführen und dafür eine riesige biometrische Datenbank einrichten. Je weniger Bilder von Gesichtern also online zu finden sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, mit Hilfe einer solchen Software identifiziert zu werden.
  5. Cookies ablehnen: Bei der Recherche im Netz ist es wichtig, Tracking zu unterbinden. Erst vor wenigen Wochen urteilte das Verwaltungsgericht Hannover, dass Webseiten ihren Besucher:innen auch eine „Alles ablehnen“-Schaltfläche für Cookies anbieten müssen. Eine solch eindeutige Ablehnung ist sinnvoll, um möglichst wenig Datenspuren im Netz zu hinterlassen.
  6. Digitale Schutzräume aufbauen: Aufklärung in der eigenen Gruppe, Schulungen zu sicherer Kommunikation, gemeinsame Strategien zur Datensparsamkeit – all das stärkt die kollektive Sicherheit. Es sollten gemeinsame Absprachen getroffen werden: Welche Kommunikationskanäle werden genutzt? Was wird auf Social Media geteilt? Über welche Accounts wird auf welche Informationen zugegriffen?
  7. Im Zweifel gilt: Shut the f*ck up.

Der Staat will mehr, viel mehr Überwachung

Doch nicht nur Big-Tech will an unsere Daten: Derzeit wird der Wind rauer und der Ruf nach noch mehr Überwachung immer lauter. Union und SPD wollen auch die Vorratsdatenspeicherung neu auflegen, Staatstrojaner einsetzen und die Videoüberwachung ausbauen. Und erst kürzlich entschied der Bundesgerichtshof, dass Polizist*innen Beschuldigte unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen dürfen, ihr Smartphone mit dem Fingerabdruck zu entsperren.

Gerade linke Organisationen – von Klimabewegungen über migrantische Selbstorganisation bis zu antifaschistischen Bündnissen – waren schon in der Vergangenheit Ziel staatlicher Überwachung und Kriminalisierung. Das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern, zumal nicht auszuschließen ist, dass eines Tages auch eine gesichert rechtsextreme Partei in der Regierung sitzt. Und auch das Interesse großer Konzerne, unsere Daten zu erheben und weiterzuverarbeiten, wird nicht geringer werden. Umso wichtiger ist es schon heute, sich der eigenen digitalen Spur bewusst zu sein.

Politische Räume schützen!

Wer sich gegen Rechts, gegen Umweltzerstörung, gegen Patriarchat und Rassismus einsetzt, läuft Gefahr, beobachtet zu werden – von Unternehmen und von Behörden.

Vor allem junge Menschen brauchen daher Schutzrechte: für sich selbst, für die eigene Gruppe und die Vertretung der eigenen politischen Interessen. Digitale Räume sind politische Räume und sie dürfen nicht zu reinen Risikoräumen verkommen.

Einige Risiken können wir selbst mindern, indem wir Datennutzung widersprechen, Kommunikationskanäle wechseln und vor allem: indem wir nicht mehr von uns preisgeben als nötig.

Über die Autor:in Carla Siepmann

Carla schreibt seit 2022 frei für netzpolitik.org. Sie interessiert sich für Gewalt im Netz, Soziale Medien und digitalen Jugendschutz. Seit 2023 erscheint ihre monatliche Kolumne auf netzpolitik.org.

Kontakt: carla_siepmann@mailbox.org, @CarlaSiepmann

04/28/25
CC - by Cyzen

Big Tech Konzern-Zerschlagung

Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte

Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?

Tomas Rudl 28.04.2025 aus Netzpolitik

Es sind schwierige Wochen für Alphabet. Erst im Vorjahr hatte ein US-Bundesgericht in Washington, D.C., nach einem langen Verfahren festgestellt, dass der Konzern seine unrechtmäßig erlangte Marktmacht missbraucht. Vor wenigen Tagen folgte der nächste Paukenschlag: Eine Bundesrichterin in Virginia kam zu dem Schluss, dass Google, die bekannteste Tochter des Tech-Konzerns, ein illegales Monopol bei bestimmten Online-Werbetechnologien errichtet hat.

Was vor wenigen Jahren noch kaum denkbar war, scheint in den USA immer näher zu rücken: Als Antwort auf die Dominanz großer Tech-Konzerne steht zunehmend ihre Aufspaltung zur Debatte. Alphabet könnte dabei nur der Anfang sein.

Ob es soweit kommt, dürfte schon bald entschieden sein. Vor allem das Verfahren zum Missbrauch von Marktmacht, das aus dem Jahr 2020 stammt, neigt sich langsam dem Ende zu. Am vergangenen Montag begann eine für drei Wochen angesetzte Verhandlung in der US-Hauptstadt. Sie wird darüber befinden, ob Google beispielsweise seinen Chrome-Browser abspalten und aus dem Unternehmen lösen muss, wie es das US-Justizministerium verlangt.

Entflechtung als Ultima Ratio

Bald 30 Jahre ist es her, seit Google als einst kleines Start-up die Online-Suche revolutioniert hat. Dabei ist es nicht geblieben. Über die Jahre hat sich das Unternehmen in weiten Teilen des Internets breitgemacht und mit Hilfe von Firmenübernahmen das Geschäft mit Online-Werbeanzeigen unter seine Kontrolle gebracht – die mit Abstand wichtigste Cash-Cow des Unternehmens. Allein im letzten Quartal 2024 hat Alphabet insgesamt 96,5 Milliarden US-Dollar umgesetzt, rund 72 Milliarden davon stammten aus dem Werbegeschäft. Insgesamt fuhr der Konzern in dem Jahr einen gigantischen Gewinn von 100 Milliarden US-Dollar ein.

„Google hat eine umfassende, gestaffelte Monopolstellung und eine lange Geschichte des Machtmissbrauchs“, sagt Ulrich Müller von Rebalance Now. Die Nichtregierungsorganisation will die wachsende Monopolisierung der Wirtschaft zurückdrängen. Gerade Google sei ein Kandidat dafür, „entflechtet“ zu werden, wie eine Aufspaltung im Fachjargon heißt. Gepaart mit sogenannten Netzwerkeffekten, die bestehende Abhängigkeiten verstärken, habe die wettbewerbswidrige Unternehmensstrategie des kalifornischen Konzerns seine Monopolstellung gesichert, führte Müller im vergangenen Herbst in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org aus.

Vor allem im Werbe-Bereich hielt Google bislang alle Fäden in der Hand, nun könnten sie nach und nach durchtrennt werden. Das Gericht in Washington hatte entschieden, dass Google ein Monopol in den Märkten für allgemeine Online-Suche sowie für allgemeine Text-Werbung neben Suchergebnissen habe. Diese Dominanz habe Google zudem mit unlauteren Mitteln gefestigt, indem es milliardenschwere Verträge mit Browser-Herstellern wie Apple und Mozilla, Smartphone-Herstellern wie Samsung und Motorola und großen US-Netzbetreibern abgeschlossen hat.

Für Google zahlt sich das aus: Einmal als Standard-Suchmaschine in praktisch allen führenden Browsern eingerichtet, rüttelt kaum jemand an der Einstellung und bleibt im Google-Ökosystem. Oder nutzt ohnehin Chrome, den Google-eigenen Browser, der im Laufe des vergangenen Jahrzehnts fast überall auf der Welt seine Konkurrenz hinter sich gelassen hat.

Online-Werbung fest im Griff

Ein anderes Standbein greift nun das jüngste Urteil aus Virginia an. Demnach besitze Google ein Monopol auf den Märkten für die Technologie, mit denen es täglich Abermilliarden an Werbeanzeigen vermittelt und ausliefert. Dahinter steckt eine gut geölte Maschine, die bei fast jedem Aufruf einer Website versucht, in Sekundenschnelle die richtige Werbeanzeige für das jeweilige Profil der Nutzer:in zu finden. Auch hier spiele Google unsauber, so das Gericht: Bei den Tools, mit denen beispielsweise Nachrichtenseiten freie Anzeigeplätze bereitstellen und umgekehrt Inserenten Werbeeinblendungen platzieren, habe Google seine Marktmacht missbraucht.

Verschont geblieben sind in diesem Verfahren lediglich die Übernahmen der AdTech-Unternehmen DoubleClick im Jahr 2007 und von Admeld vier Jahre später. Aus Sicht der Richterin hätten diese Zukäufe Google zwar dabei geholfen, eine Monopolstellung in zwei benachbarten Ad-Tech-Märkten zu erlangen. Isoliert betrachtet ließe sich jedoch nicht nachweisen, „dass Google diese Monopolstellung durch Verdrängungspraktiken erlangt oder aufrechterhalten hat“, heißt es im Urteil.

Ein Produkt des Neoliberalismus

Dass Google diese Übernahmen überhaupt durchführen konnte, ist dem neoliberalen Laissez-faire-Ansatz zu verdanken, der sich seit den 1970er-Jahren zunächst in den USA breitmachen konnte. Demnach sind Zusammenschlüsse selbst überragend großer Unternehmen unproblematisch, solange dies Verbraucher:innen nicht schädigt. Sogar grundsätzlich starke Gesetze und Richtlinien seien ab Mitte der 1980er-Jahre von Aufsichtsbehörden „größtenteils ignoriert“ worden, „weil sie davon ausgingen, dass staatliche Eingriffe die Dinge eher verschlimmern als verbessern würden“, so die ehemalige Chef-Juristin der Handelsbehörde FTC, Debra Valentine.

Entsprechend hat sich seitdem das Internet und seine Ökonomie entwickelt: Es ist von Zentralisierung und Monopolbildung bestimmt, von Kommerzialisierung und privatisierter Rechtsdurchsetzung, von durchleuchteten Verbraucher:innen, die mehr Produkt sind als Nutzer:innen auf Augenhöhe. Nicht von ungefähr lässt sich das derzeit dominierende Geschäftsmodell im Internet, von der Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff „Überwachungskapitalismus“ getauft, auch ganz anders deuten: Genau die Werbemärkte, auf denen Google seine Dominanz ausspielt, seien „die Märkte, die ein offenes und freies Internet möglich machen“, argumentiert das US-Justizministerium.

Handlungsspielraum von Big Tech wird kleiner

Alphabet ist beileibe nicht der einzige Tech-Konzern, der zunehmend seine Grenzen aufgezeigt bekommt. US-Kartellverfahren laufen derzeit unter anderem gegen den iPhone-Hersteller Apple oder gegen den Online-Riesen Amazon. Beide sollen mit illegal aufgestellten Hürden den Wettbewerb behindert und somit den Markt geschädigt haben. Die juristischen Angriffe kommen hierbei von mehreren Seiten: Während in ersteren Fällen das Justizministerium Anklage erhoben hat, ist im Verfahren gegen Amazon die FTC federführend.

Angestrengt hatte die Regulierungsbehörde, gemeinsam mit fast allen Bundesstaaten, ein weiteres aufsehenerregendes Verfahren. Seit Mitte April muss sich der Werbekonzern Meta einem Prozess in Washington stellen. Demnach soll das Unternehmen vor rund einem Jahrzehnt die damals aufstrebenden Konkurrenten Instagram und WhatsApp aufgekauft haben – um laut FTC das eigene Platzhirschprodukt Facebook abzuschirmen. Trotz der berappten Milliardensummen habe man sich so vergleichsweise günstig die Vorherrschaft auf Zukunftsmärkten gesichert.

Bis zum letzten Moment war gar nicht klar, ob dieses Verfahren überhaupt durchgefochten wird. Zum einen hatte Meta eine Karte gezogen, die in der Vergangenheit meist funktioniert hat: Gegen Zahlung eines mehr oder weniger hohen Betrags, die Börsenlieblinge wie Meta oder Alphabet aus der Portokasse bezahlen, ließen sich solche Streitigkeiten außergerichtlich und ohne Schuldeingeständnis lösen. Medienberichten zufolge hatte Meta bis zu einer Milliarde US-Dollar angeboten, um einer Verhandlung zu entgehen.

Kniefall vor Trump

Zum anderen hatte wohl nicht nur Meta-Chef Mark Zuckerberg darauf vertraut, sich mit der Regierung von Donald Trump schon irgendwie einigen zu können. Wie viele andere Tech-Bosse, darunter Apple-Chef Tim Cook oder Google-Chef Sundar Pichai, hatte sich Zuckerberg bei den neuen Machthabern angedient: Moderationspraktiken wurden im Sinne der Republikaner umgebaut, mit Joel Kaplan ein in konservativen Kreisen bestens vernetzter Republikaner zum Politik-Chef bestellt und selbst unternehmensinterne Diversitätsinitiativen kurzerhand abgeschafft.

Dass der für Korruption sonst so anfällige Trump, von Zuckerberg wiederholt persönlich umgarnt, bislang nicht darauf eingestiegen ist, dürfte vor allem auf seine bis heute nicht verwundene Wahlniederlage im Jahr 2020 zurückzuführen sein. Ominöse Mächte hätten sich, so die Erzählung unter Trump-Getreuen, hinter den Kulissen zusammengerauft, um konservative Stimmen zum Verstummen zu bringen und den Demokraten zum Wahlsieg zu verhelfen.

Zu diesen Mächten sollen auch Big-Tech-Unternehmen zählen, so die MAGA-Fans. Deshalb werden sie derzeit auch von der neu besetzten FTC unter die Lupe genommen: Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Behörden-Chef Andrew Ferguson, Nachfolger der progressiven Lina Khan, eine Untersuchung eingeleitet. Sie soll zutage fördern, „wie diese Firmen möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie Amerikaner zum Schweigen brachten und einschüchterten, weil sie ihre Meinung äußerten“, so Ferguson. Auch die nach dem Sturm des Kapitols zeitweise verhängten Accountsperren gegen Trump könnten auf geheime Absprachen innerhalb der Tech-Branche zurückzuführen sein, so Ferguson.

„Wir leben jetzt in anderen Zeiten“

Üblicherweise liegt der Fokus in Kartellrechtsverfahren auf wirtschaftlichen Aspekten. Offenkundig spielen die bei den aktuellen FTC-Untersuchungen eine nur untergeordnete Rolle. In dem Meta-Verfahren gehe es darum, die „Macht von Meta zu konfrontieren und sicherzustellen, dass die Situation, die wir im Jahr 2020 hatten, nie wieder auftreten kann“, ließ Ferguson unlängst durchblicken.

Ähnlich gelagert sind die Argumente des Vize-Präsidenten JD Vance, der seine politische Karriere nicht zuletzt dem libertären Monopol-Fan Peter Thiel zu verdanken hat. Vance scheint vor allem die vermeintliche Linkslastigkeit der Unternehmen zu stören: „Die monopolistische Kontrolle über Informationen in unserer Gesellschaft liegt bei einem explizit progressiven Tech-Unternehmen“, wetterte der sonst so wirtschaftsfreundliche Vance im Vorjahr gegen Google.

Liegen Monopole und Kontrolle jedoch in der Hand politischer Verbündeter, allen voran in jener des Trump-Vertrauten Elon Musk, scheinen die Bedenken nicht sonderlich stark ausgeprägt zu sein. So kündigte Anfang April die Sozialversicherungsbehörde an, lokale Büros zu schließen. Wie die meisten Bundesbehörden ist sie von einem beispiellosen Kahlschlag betroffen und wird deshalb auch keine Mitteilungen mehr auf ihrer Website veröffentlichen. Künftig soll die Öffentlichkeit stattdessen offenbar exklusiv über das soziale Netzwerk X von Musk informiert werden.

„Ich weiß, das klingt für Sie wahrscheinlich sehr fremd – mir ging es genauso – und nicht nach dem, was wir gewohnt sind, aber wir leben jetzt in anderen Zeiten“, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Über die Autor:in tomas

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky

10/15/24

Petition BAN X in EUROPE

Das Institute of Network Cultures ruft auf:

Unterzeichnen Sie die Petition BAN X in EUROPE und beteiligen Sie sich an der Kampagne

Von admin, 12. Oktober 2024 um 3:09 Uhr.

Die Europäer müssen sich gegen den Einfluss von Elon Musk vereinen. Wenn Sie in der EU leben oder deren Werte unterstützen, bitten wir Sie dringend, diese Petition zum Verbot seiner Plattform X zu unterzeichnen.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition auf change.org hier. Ihr Name und Ihre Daten werden nicht veröffentlicht. Weitere Informationen und Aktualisierungen finden Sie auf der Website der Kampagne.

Die Social Media Plattform X muss in Europa verboten werden. Hören Sie auf, sie zu nutzen, organisieren Sie gemeinsam den Exodus und wechseln Sie zu sichereren und besseren Alternativen wie Mastodon – schließen Sie sich hier an <https://joinmastodon.org/>.

Dies ist ein Aufruf für ein sofortiges Verbot von Elon Musks Social-Media-Plattform X (früher bekannt als Twitter) in der Europäischen Union. Diese Plattform ist zu einem Nährboden für Desinformation, Hassreden und Missbrauch geworden, die die Werte der Inklusivität und Wahrheit in unserer Gesellschaft bedrohen. X wird zunehmend als Instrument zur Verbreitung von Desinformationen über kritische Themen wie politische Debatten, Klimawandel und soziale Gleichberechtigung missbraucht. Fehlinformationen führen nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern untergraben auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.

So hat Musk beispielsweise rechtsgerichtete Politiker wie Trump und Meloni in Italien offen unterstützt und ihnen das Eindringen in die Politik erleichtert, um seine rechtsextreme Agenda voranzutreiben. Diese Normalisierung extremistischer Ansichten und die Verstärkung von Hassreden stehen im direkten Widerspruch zum Engagement der EU für Menschenrechte und Gleichheit.

Darüber hinaus fördert X kein faires Umfeld für freie Meinungsäußerung; es wird von Elon Musks persönlicher Propaganda und der Unterdrückung alternativer Standpunkte angetrieben, was zu Zensur und der Radikalisierung falscher Narrative führt.

Vor allem aber verstößt X gegen europäische Gesetze, darunter den Digital Services Act (DSA). Musk hat diese Vorschriften ignoriert und ist illegal in der EU tätig. Mehrere europäische Abgeordnete haben ihn bereits wegen dieser Verstöße verwarnt, doch er missachtet weiterhin den Rechtsrahmen, der unsere Bürger schützen soll. Vor kurzem wurde X in Brasilien aus ähnlichen Gründen verboten, was den dringenden Handlungsbedarf in der EU verdeutlicht.

In Anbetracht dieser Bedenken fordern wir die Europäische Kommission dringend auf, entschlossen zu handeln und X zu verbieten.

Der Schutz der europäischen Bürger vor Desinformation und Hassreden ist unerlässlich, um einen gesunden öffentlichen Diskurs zu fördern und die Sicherheit und Würde aller Menschen zu gewährleisten.

Schließen Sie sich uns an und fordern Sie ein sichereres Online-Umfeld für alle Menschen in Europa. Unterzeichnen Sie die Petition zum Verbot von X hier: <https://www.change.org/p/ban-x-in-europe-elon-musk-must-be-stopped-in-eu> und setzen Sie sich für die Werte der Wahrheit, des Respekts und der Inklusivität ein.

Andere Versionen dieses Aufrufs finden Sie unter https://BAN-X-in.EU, dem Hashtag #BAN_X_in_EU, Mastodon <https://mastodon.social/@BAN_X_in_EU> und auf X selbst <https://x.com/BAN_X_in_EU>. Pressemappe und Banner: Bilder und Fotos <https://drive.google.com/drive/folders/1pxgzfWOd9DPtGe8zQpUstBHFyibNoVak?usp=sharing>. Anfragen: ban.x.in.eu@gmail.com.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) reblogged von Institute of Network Cultures (wurde von Geert Lovink gegründet). Im März war in den USA eine Klage gegen Hassrede auf X abgewiesen worden.

07/28/24

Gesetzentwurf Netzausbau

Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.

Tomas Rudl, Netzpolitik.org 24.07.2024

Zumindest die erste Hürde ist nun genommen: Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Telekommunikation-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (TK-Nabeg) beschlossen. Damit kann das lange erwartete Gesetz in die weitere Behandlung durch Bundestag und Bundesrat gehen.

„Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den dringend notwendigen Ausbau unserer digitalen Infrastruktur“, freute sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) über die Einigung. Quer gestellt hatte sich zuvorderst Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dem Vernehmen nach hatte sie lange für Naturschutzstandards verhandelt.

Der nun gefundene Kompromiss bringe „Umweltschutz und die Modernisierung“ des Landes in Einklang, heißt es aus dem federführenden Digitalministerium (BMDV). Künftig liegt der Ausbau von Telekommunikationsnetzen im „überragenden öffentlichen Interesse“. Das heißt, dass der Netzausbau Vorfahrt erhält, wo er bislang in Abwägungen mit anderen gleichrangigen Belangen unterlegen war. Allerdings gibt es hierbei Einschränkungen.

Befristetes „überragendes“ öffentliches Interesse

So ist die „überragende“ Bedeutung von Infrastrukturprojekten bis ins Jahr 2030 befristet. Ein Kompromiss dieser Art hatte sich bereits abgezeichnet, damit kann auch die Industrie leben. Auf teils heftige Kritik stößt jedoch die Beschränkung auf Mobilfunk in naturschutzrechtlichen Verfahren.

Nach einer weiterhin erforderlichen Abwägung können künftig Landesämter beispielsweise Funkmasten in unterversorgten Naturparks schneller errichten lassen, Festnetz- beziehungsweise Glasfaserleitungen jedoch nicht. Der Branchenverband Breko unterstellt der Regierung deshalb gar, mit ihrem Anspruch für mehr Tempo beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau „krachend gescheitert“ zu sein. Tabea Rößner (Grüne) aus dem Digitalausschuss spricht hingegen von einem „ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss“.

Wie und ob sich dieser auf den Ausbau auswirkt, soll nach drei Jahren evaluiert werden: „Dabei werden insbesondere die Anzahl, die Dauer und der Ausgang der Genehmigungsverfahren zur Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien sowie deren Umweltauswirkungen betrachtet“, heißt es in einem neu hinzugekommenen Paragrafen.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Die restliche Entschlackung von Bürokratie war deutlich weniger umkämpft. Eine Genehmigung zum Ausbau gilt etwa nach zwei statt bisher drei Monaten nach Eingang des Antrags als erteilt (Zustimmungsfiktion). Auch die Frist, innerhalb derer auf einen unvollständigen Antrag aufmerksam gemacht werden muss, ist auf drei Wochen verkürzt worden. Hingegen können sich künftig Ämter zwei statt bislang einen Monat lang Zeit bei der Bewilligung lassen, „wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist“.

Mehr Auflagen kommen auf Netzbetreiber bei ihren Dokumentationspflichten zu. Das bereits bestehende Gigabit-Grundbuch soll deutlich aufgewertet und zu einer „zentralen Datendrehscheibe“ für alle Informationen werden, die für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau relevant sind. Schon heute bietet das Datenportal Informationen zum Ausbaustand an, unter anderem mit öffentlichen Versorgungskarten oder nur Behörden zugänglichen Analysetools.

Im Vorfeld hatten manche Branchenverbände den erhöhten Aufwand und potenzielle Sicherheitsprobleme kritisiert, allerdings kommt eine bessere Datenlage auch ihnen zugute. Ausdrücklich begrüßt etwa der VATM-Verband die „verbesserte zentrale Informationsbereitstellung über das Gigabit-Grundbuch“. Dies helfe nicht nur Unternehmen beim Ausbau, sondern auch staatlichen Stellen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Die könnten sich nun nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip bei einer zentralen Stelle informieren.

Präzisiert wird das vor einigen Jahren eingeführte Minderungsrecht, wenn Netzanbieter nicht die bezahlte Leistung liefern. In solchen Fällen ist das vertraglich vereinbarte Entgelt mindestens um zehn Prozent herabzusetzen. Auf einen pauschalierten Anspruch auf Schadensersatz hatten lange Zeit Verbraucherschutzverbände hingewirkt, offenkundig erfolgreich: Im Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Vorjahr war diese Regelung noch nicht enthalten.

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er ist unter ‭+49 30 577148268‬ oder tomas@netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar und twittert mal mehr, mal weniger unter @tomas_np. (Von Netzpolitik.org, Autor:innen-Info)

03/31/24

Hass, Twitter, X – Vor Gericht: Elon Musk

X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden. Hassrede und Desinformation haben auf X (vormals Twitter) deutlich zugenommen – insbesondere seit der Übernahme der sozialen Plattform durch Elon Musk vor knapp eineinhalb Jahren. Das bestätigen zahlreiche Studien wie jene des Center for Countering Digital Hate (CCDH).

Im Juni vergangenen Jahres hatte die gemeinnützige Organisation eine Studie über Hassrede auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Demnach ergreife X keine Maßnahmen gegen einen Großteil der verifizierten Konten, die in dem sozialen Netzwerk Hass verbreiteten. Einen weiteren Bericht, der zu ähnlichen Ergebnissen kam, veröffentlichte das CCDH im vergangenen November.

Die Kritik passte dem damals noch recht neuen Besitzer des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, nicht. X Corp., die Muttergesellschaft des Social-Media-Konzerns X, reichte im Juli vergangenen Jahres eine Klage gegen das CCDH ein, die ein US-Bundesgericht am vergangenen Montag abwies.

(…)

Ganzer Text auf Netzpolitik, 27.03.2024 von Lea

08/18/20

Juan Moreno: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius

Juan Moreno: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus, Rowohlt Verlag, Berlin 2019, 287 Seiten, 18,00 Euro, ISBN 978-3-7371-0086-1

Rezension von Thomas Barth 18.08.2020

Juan Moreno, der Whistleblower, der den Relotius-Skandal aufdeckte, berichtet von seinem nervenaufreibenden Einsatz gegen die redaktionsinterne Verblendung des Edelpresse-Magazins “Spiegel” und gegen ein Fälscher- und Betrügergenie, das die komplette deutsche Medienwelt mit Charme und Sensations-Reportagen eingewickelt hatte. Relotius hatte in der Endphase der bereits mehrfach gescheiterten Enthüllung alles daran gesetzt, Morenos Ruf, seine Karriere, seine ganze Existenz gnadenlos zu vernichten; den Ruf eines 15 Jahre älteren, erfahrenen und für das schmale Salär des freien Journalisten schwer schuftenden Kollegen. Moreno, der Familienvater von vier Töchtern, hatte erstmals mit Relotius zusammen gearbeitet, dabei verdächtige Manöver von Relotius bemerkt und dies seinem Ressortleiter gemeldet. Mit weiteren Lügen, Fälschungen und Intrigen hätte Relotius es jedoch fast geschafft, seinen Ko-Autor Moreno als den Fälscher und Betrüger hinzustellen, der den gemeinsam verfassten Artikel versaut hatte. Das Buch beschreibt dies detailliert und wie die Redaktionsführung einfach nicht glauben wollte, dass ihr Superstar Relotius ein raffinierter Blender war.

Am Ende ließ nur die drohende Enthüllung des Skandals die “Spiegel”-Redaktion nachgeben, der Enthüllung durch die Journalistin Tay Wiles vom linken Traditionsmagazin “Mother Jones”, so Moreno. Gerade noch rechtzeitig konnten sie vor die Weltöffentlichkeit treten und behaupten, der “Spiegel” habe selbst einen Hochstapler in den eigenen Reihen entdeckt. Moreno hatten sie wochenlang zittern lassen, er würde demnächst gefeuert, wegen seiner angeblich aus purem Neid verbreiteten Verschwörungstheorien über ihren geliebten Relotius. Kurz darauf platzte die Skandal-Bombe international, etwa beim Guardian.

Moreno schrieb sein Buch selbst im mitreißenden Reportage-Stil, den Relotius nicht zuletzt in der renommierten Henry-Nannen-Schule und beim “Stern” lernte. Auch deren Ruf dürfte durch den Skandal gelitten haben. Allein den hinter den Nobelmagazinen stehenden Medienkonzern Bertelsmann wagte bislang niemand in den Reigen der Schande aufzunehmen. In dieser Rezension geschieht auch das, wie einzig angemessen, natürlich im den Leser wohlig einwickelnden Reportagestil. Aber nicht ohne auch Moreno zu hinterfragen, der die Schuld für ein verengtes Meinungsspektrum der Medien nicht beim führenden Meinungsmedium des Landes, bei seinem “Spiegel”, suchen will. Vielmehr sind es die Extremisten im Netz, die “brüllenden Ränder”, die Moreno, dem braven Reporter der Mitte und Mittelschicht, “Kopfschmerzen machen”.

Augstein-Motto: “Schreiben, was ist”

Juan Moreno, freier Journalist beim “Spiegel”, hat den nicht nur seiner Meinung nach größten Medienskandal seit den gefälschten Hitler-Tagebüchern aufgedeckt. Das von Henry Nannen gegründete Magazin “Stern”, Flaggschiff des Bertelsmann Konzerns, war auf Tagebücher hereingefallen, die ihnen ein professioneller Fälscher verkaufte. Claas Relotius schrieb dagegen jahrelang und sogar als Festangestellter für den “Spiegel” und wurde bereits im zarten Alter von 32 als Jahrhundertgenie des Reportage-Journalismus gehandelt. Doch wie Moreno am Ende nachwies, hatte Relotius die meisten seiner angeblich brillanten Texte nicht grandios recherchiert, sondern weitgehend frei erfunden. Er war nicht durch einfühlsame Psychologie, raffinierte Scharaden, hartnäckiges Klinkenputzen an Interviews mit verschlossenen, publikumsscheuen Berühmtheiten gelangt, hatte seine Fakten nicht mühsam in gefährlichen Slums, auf übelriechenden Müllkippen, in Kriegsgebieten kriechend durch heißen Wüstensand aufgetrieben. Relotius hatte sich die sensationellen “Fakten” mit etwas Googeln bequem im Hotelzimmer auf “Spiegel”-Spesenrechnung aus den manikürten Fingern gesaugt.

Und dies geschah ausgerechnet beim “Spiegel”. Der sah sich, spätestens nach dem Hitler-Fiasko des “Stern”, als unangefochten führendes Qualitätsmedium Deutschlands. Das legendäre Augstein-Motto “Schreiben, was ist” begründete den Stolz des “Spiegel”, dazu kam die weltweit einmalige Abteilung “Dokumentation”, die, organisatorisch völlig unabhängig von den Redaktionen, angeblich jede einzelne Zeile des Magazins, jedes publizierte Faktum auf Richtigkeit überprüft. Insbesondere glänzte das Ressort “Gesellschaft”, dessen Leitung der junge Relotius hätte übernehmen sollen, denn die dort gepflegte Textform der Reportage galt als Königsdisziplin des Journalismus (nach Relotius jetzt eher nicht mehr). Ihre Elite wird jährlich beim deutschen Reporterpreis versammelt, vor einer Jury aus den bedeutendsten Größen der Medienwelt: Chefredakteure, Ressortleiter, Starjournalisten von Netz, Print und Funk. Der junge Nachwuchsschreiber Relotius gewann vier dieser höchstrenommierten Reporterpreise, so viel wie niemand vor ihm. Er war ein brillanter Blender und durch sein Auffliegen ließ die spitze Feder von Moreno das aufgeblasene Ego einer ganzen Kaste von selbsternannten Edelfedern platzen.

Einer arroganten Kaste, nebenbei gesagt, die angewidert auf die “Unberührbaren” aus den freien Netzmedien herabschaut, auch Moreno selbst. Wenn er in seinem Buch allgemein über den Niedergang des Journalismus schwadroniert, jammert er zwar über sinkende Auflagen. Aber selbstkritisch wird er dabei kaum, wenn er stöhnt, die Leser wollten nicht mehr für klare Information zahlen, nur anrührendes Storytelling könne sie noch  locken. Sonst würden sie irgendwelchen Netztrollen nachlaufen, die für lau ihre Katzenvideos und Fakenews von rechts oder  links anbieten. Dass sein “Spiegel” erst massiv von den Wikileaks-Enthüllungen im Netz profitierte und sich dann an einer hemmungslosen Hetzkampagne gegen Julian Assange beteiligte, ist Moreno keine Zeile wert. Dass Assange politisch verfolgt wird, weil er sagte “was ist”, aber vom Mainstream verschwiegen wurde, weckt bei Moreno an keiner Stelle kollegiale Solidarität. Auch keine Neigung zu Selbstkritik am Versagen des sich wohlig in der “Mitte der Gesellschaft” einrichtenden Journalismus. “Mitte” im Sinne einer Mittelschicht, die frei nach Eliten-Kritiker Krysmanski für die Oberschicht eine wachsende Unterschicht unter Kontrolle zu halten hat. Auch mittels eines Journalismus, der alles was die Oberschicht stört, also insbesondere linke Forderungen nach gerechter Reichtumsverteilung, als extremistisch stigmatisiert und in diffamierender Absicht mit den Rechtsextremen gleichsetzt.

AfD frohlockt über Relotius und Unwort “Lügenpresse”

Den letzten Reporterpreis bekam Relotius am 3.Dezember 2018, wo der Skandal in der Redaktion längst hätte bekannt sein müssen –wie der Whistleblower Juan Moreno in seinem Buch nun akribisch nachzeichnet. Doch seine Chefs hatten ihm, dem freien Schreiber, der grauen Maus, nicht geglaubt, sondern sich vom strahlenden Ruhm ihres Stars Relotius blenden lassen, der neben den vier Reporterpreisen mit 40 weiteren Pressepreisen glänzen konnte. So blieb der versammelten Creme de la Creme des deutschen Qualitätsjournalismus auch diese letzte Blamage nicht erspart. Sie erreichte ihren Gipfel als Ines Pohl, Chefredakteurin des (nach eigener Ansicht nichtstaatlichen) Senders “Deutsche Welle”, dem wie immer bescheiden auftretenden Relotius seinen vierten Reporterpreis übergab. Relotius’ saubere Recherche sei bestmöglicher Journalismus, sein Text die Antwort der Branche auf Fake-News- und “Lügenpresse”-Vorwürfe. So zitiert Moreno sie in seiner Einleitung, um 200 Seiten weiter das Zitat eines AfD-Bundestagsabgeordneten nachzulegen, der auf Relotius‘ 2014 erschlichenen CNN-Award verwies: “Im selben Jahr, in dem das Wort ‘Lügenpresse’ zum Unwort des Jahres gewählt wurde, wurde Relotius von CNN zum Journalisten des Jahres gewählt.” (S.236)

Moreno dokumentiert, wie Relotius mit seiner Masche Insiderwissen kriminell ausnutzte, um sein eigenes Magazin genauso zu betrügen wie diverse andere Medien im In- und Ausland. Relotius Beförderung auf die begehrte Pfründe eines Ressortleiters  stand unmittelbar bevor, seinem Aufstieg zum dann wohl jüngsten “Spiegel”-Chefredakteur und perspektivisch Blattmacher und Herausgeber des bedeutendsten Qualitätsmediums des Landes hätte nichts mehr im Wege gestanden. Eine spätere Enthüllung wäre unwahrscheinlich gewesen, denn schon bald hätte Relotius nicht mehr fälschen müssen, sondern hätte nur noch schreiben lassen, so Moreno. Doch seine absehbar letzte Reportage hatte Relotius mit einem Kollegen schreiben müssen, der sich nicht so leicht blenden ließ wie alle anderen im Medienhause Augstein, wie Moreno in aller Bescheidenheit für sich in Anspruch nimmt.

“Jaegers Grenze” – Trumps martialische Hillbillies

Der gemeinsame Moreno-Relotius-Artikel erschien als “Jaegers Grenze” im “Spiegel” vom 27.11.2018. Moreno, der die Veröffentlichung nicht mehr verhindern konnte, gibt ihn als 3.Kapitel seines Buches in voller Länge wieder. Es ist eine typische “Spiegel”-Story im Relotius-Stil: Kitschig, voller Klischees, ideologisch hochaufgeladen, wenn auch in rührende Human-touch-Tragödien verpackt. Nachdem Donald Trump 2016 Präsident wurde und dabei war sein rassistisches Projekt einer Mauer gegen Latino-Migranten zu verwirklichen, war das passende Narrativ das von den Trump-wählenden faschistoiden Hinterwäldnern. Relotius hatte dazu bereits eine Fake-Story geliefert, über die US-Kleinstadt Fergus Falls. Nun war er angeblich innerhalb einer Woche in eine Paramilitär-Gruppe eingedrungen, die an der mexikanischen Grenze ihre Great Nation mit Waffengewalt gegen die Invasion von Bohnenfressern verteidigen wollte. Solche Leute gibt es wirklich, aber sie sind nicht so wie das Klischee von ihnen, das der “Spiegel” sich von Relotius präsentieren ließ.

Der spanisch-stämmige und –sprechende Juan Moreno war seit Wochen auf der anderen Seite der Grenze mit einem Treck Flüchtlinge unterwegs, die zu Fuß Richtung USA wanderten. Er sollte für den rührseligen Teil des Elaborats sorgen und begleitete eine junge Frau mit kleiner Tochter. Dass dies die ideale Besetzung der Opferrolle für Propaganda-Darstellungen ist, hinterfragt Moreno übrigens nicht. Die üblen Burschen auf der US-Seite zeichnete Relotius wie man sie aus Filmen kennt, untersetzt, bärtig, schwer bewaffnet und dumm. Die Typen hatte er irgendwo gegoogelt, einen sogar kontaktiert, ohne ihn aber wirklich zu treffen, und ihnen klischee-konforme Attribute angedichtet. Etwa nicht existente Gewalt-Tatoos auf den Fäusten –Moreno suchte den Kerl dann wirklich in Arizona auf und ließ ihn seine untätowierten Knöchel in die Kamera halten. Aber erst, nachdem er geschworen hatte, diesen Relotius nie gesehen zu haben –geschweige denn mit ihm, wie im “Spiegel” geschildert, an der Grenze auf Migranten geschossen zu haben.

“Spiegel”-Chefs hielten Moreno für den Fälscher

Morenos Chefs aber argwöhnten angesichts des stetig wachsenden Berges seiner mühsam recherchierten Beweise gegen Relotius, er, Moreno, sei der Fälscher; Moreno hätte seine Zeugen bestochen und die Videos manipuliert. Er hätte nur neidisch den armen Kollegen Claas bezichtigen wollen, diese ehrliche Haut. Sie kamen nicht auf die Idee, selber nachzurecherchieren. Sie leiteten alle Beweise umgehend an Relotius weiter, der seine Story eilig mit immer weiteren Fälschungen zu retten versuchte, und gegen Moreno hetzte, der für den gemeinsamen Artikel angeblich nur Mist beigetragen habe.

Am Ende überzeugte die Chefs erst die Vize-Chefin des Gesellschaftsressorts, Özlem Gezer, die eine der hektischen Relotius-Machenschaften aufdeckte: Um seine Lügen verifizierbar zu machen, hatte er einer seiner Fake-Personen einen kompletten Facebook-Account gefälscht, mit Bildern von einem der echten Hillbillies. Die so präsentierte Fake-Biografie hätte vor Morenos Warnungen vielleicht sogar überzeugt, doch Özlem Gezer checkte das Foto-Erstellungsdatum, das man nicht so leicht manipulieren kann. Die Bilder in der angeblich viele Jahre Waffennarren-Leben dokumentierenden Website waren erst Stunden zuvor online gestellt worden –Relotius hatte eine Nachtschicht eingelegt.

Moreno hatte während er auf Rückmeldung wegen der Fälschungen wartete, weiter recherchiert und präsentierte etliche Beweise gegen weitere Fake-Stories von Relotius. Auch er kämpfte um den Rest seiner zu diesem Zeitpunkt ruiniert scheinenden Karriere beim “Spiegel” –auch als “fester Freier” dort gehörte zum Olymp des deutschen Qualitätsjournalismus, wenn auch nicht zur führenden Götterfamilie der Festangestellten wie Relotius.

Eine Studienrätin entlarvt Relotius -fast

Moreno fand sogar eine Beinahe-Enttarnung des Meisterfälschers, die ein halbes Jahr zuvor drohte –durch eine 56jährige Religionslehrerin aus Wiesbaden. Die Studienrätin Gabi Uhl ist engagiert gegen die Todesstrafe in den USA, hat dafür einen Verein und eine Website. Sie las die Relotius-Sensations-Reportage “Die letzte Zeugin” über eine nicht existierende US-Amerikanerin, die von Hinrichtung zu Hinrichtung reist, um die letzten Zuckungen der Verurteilten zu goutieren. Angeblich, so Relotius, weil ihr Sohn und dann noch ihr Enkel ermordet wurden, die Mörder aber durch Verfahrensfehler der gerechten Strafe entkamen. Auf diese absonderliche Weise bewältige die arme Frau ihre Traumata, so der Reporter, der mühsam ihr an der grausamen Welt fast zugrunde gegangenes Vertrauen gewonnen haben wollte. Das tragische Schicksal hinter diesem verstörenden Hobby, dem Relotius bis in Hinrichtungsstätten hinein beigewohnt haben wollte, beschrieb er fantasievoll, mit Anleihen beim Film “Dead Man Walking”, so Moreno.

Gabi Uhl, die wirklich schon Hinrichtungen beigewohnt hatte –um dagegen zu protestieren–, fand zahlreiche Fehler und den Rest schockierend unglaubhaft. Sie sandte Relotius eine E-Mail mit einer akribisch dokumentierten Liste der monierten Fakten. Relotius umgarnte die Pädagogin daraufhin in einem E-Mail-Wechsel, wickelte sie mit seinem Charme ein, schob die Schuld für die gröbsten Lügen auf die Online-Redaktion. Diese Tölpel hätten eine frühere fehlerhafte Version des Textes ins Netz gestellt. Kurzum: Er kam mal wieder mit seiner Münchhausen-Story davon. Wieviele solche Beinahe-Enthüllungen Relotius abbiegen konnte und mit welchen Mitteln, ist unbekannt. Bei Moreno aber lief es anders, bei ihm kam Insiderwissen, journalistische Kompetenz und eine äußerst hohe Motivation zusammen, nachdem ihm klargeworden war, dass seine Chefs ihn ohne handfeste Beweise feuern würden.

Hätte der Jungstar Relotius den älteren Kollegen Morreno während ihrer über Handy geführten Zusammenarbeit etwas weniger schnöselig behandelt, hätte er auf ein paar tolldreist erlogene Pointen verzichtet –Moreno hätte vielleicht seine Zweifel heruntergeschluckt. Und der kometenhafte Aufstieg eines notorischen Lügenbarons zum deutschen Chef-Journalisten wäre unaufhaltsam weitergegangen. Aber Relotius konnte nicht widerstehen, seinen erfundenen Protagonisten Jaeger im Schlusssatz als Knalleffekt sogar noch auf Bewegungen in der Dunkelheit der Wüste ballern zu lassen. Warum auch? Der “Spiegel” und seine Leser hatten ihm doch noch alles geglaubt. Warum also nicht, dass man ihn Zeuge werden ließ, an der brutalen Straftat eines möglichen Mordes an wehrlosen Opfern.

Moreno und seine “brüllenden Ränder” im Netz

“Schreiben was ist”. Süffig verpackt als Reportage eines ruhmreichen Qualitätsmediums, das sich mit seinen eigenen Narrativen selbst besoffen geschrieben hat. Die Welt ist schlecht. Es gibt keine Hoffnung, schon gar nicht durch linke Reformer, die Reiche besteuern und die Demokratie schützen wollen. Wikileaks, Democracy Now!, Telepolis, Nachdenkseiten, The Intercept -solche Netzmedien kennt Moreno nicht. Seiner Meinung nach ist das “politische Meinungsspektrum der Medienlandschaft” (…) “zusammengeschrumpft, so wie das in der Gesellschaft und der Politik.” (S.273) Wie und warum das geschah? Moreno, der Top-Journalist vom meinungsführenden Magazin, kommt nicht im Traum darauf, das dieses Magazin, das ihm Lohn und Brot gibt,  etwas mit verengten Meinungskorridoren zu tun haben könnte. Er deutet vielmehr an, dass die Netzmedien daran Schuld sein könnten:

“Es gibt eine große, breite, schweigende Mitte, die sich im Wesentlichen einig ist, rechts und links brüllen die Ränder. Einige agitieren gegen Migranten, andere gegen Konzerne. Womöglich sind sogar ein paar gute Vorschläge darunter, aber man hört sie nicht, weil man in der Regel von dem Geplärre Kopfschmerzen bekommt.” Juan Moreno 2019, S.273

Was macht Moreno Kopfschmerzen? Wirklich das “Geplärre” der unablässig in den Netzen und anderswo brüllenden “Ränder”? Ist ein Top-Reporter wirklich damit überfordert herauszufinden, ob die “paar guten Vorschläge”, die er im Netz vermutet, von rechts kommen, wo Rechtspopulisten wie Elsässers Kompact-Magazin und Bannons Breitbart-Portal gegen Migranten hetzen, oder von links, wo “andere gegen Konzerne agitieren”? Andere, die vom Mainstream zu “Extremisten” gestempelt werden, weil sie Konzernkritik wagen und Reiche besteuern wollen: alte sozialdemokratische Forderungen und Tugenden, keine “extremistische Agitation”. So sieht die Welt vielleicht nur aus, wenn man weiter einen üppig bezahlten Job beim größten Medienkonzern Europas, Bertelsmann, haben möchte.

Es gibt also für Moreno keine lesenswerten Medien links des Mainstream. Es gibt nur den “Spiegel” und die anderen großen Medien der Mitte, die mit schnulzigen Reportagen den entpolitisierten Spießern etwas Trost im Jammertal der Welt spenden können. Und ihnen dabei die Ohren mit Regierungspropaganda (Pardon!) vollplärren, um sie mit ihrer Ideologie eines angeblich alternativlosen Neoliberalismus auf dem Sofa festzunageln. Damit die gelegentlich mit medialen Krokodilstränen beweinte „Schere zwischen Arm und Reich“ Jahr um Jahr weiter auseinanderklafft, während Rechtspopulisten die Migranten als Sündenböcke für so geschaffene Probleme hinstellen dürfen. Und von all den „Narrativen“ verwirrte Wutbürger, die links und rechts kaum noch unterscheiden können, sich in ihren aufgepeitschten Hassgefühlen zur AfD hinwenden. Die Großkonzerne oder Millionäre, deren Spenden die AfD ihre prallen Wahlkampfkassen verdankt, freuen sich, wenn Top-Journalisten ihre Meinungsmacht an Linken abreagieren, die „gegen Konzerne agitieren“, so Moreno, der damit konform zur üblichen und inzwischen althergebrachten berufsständischen Position gegenüber neuen Netzmedien (Pardon) agitiert.

Moreno hat die Filmrechte seines Buches nach Spanien verkauft, vermutlich wird eine Telenovella daraus. Und was wird aus Claas Relotius? Sobald etwas Gras über die Sache gewachsen ist, und die Großmedien werden dafür sorgen, dass dies baldmöglichst geschieht, wird er, wenn dann in wenigen Jahren kaum noch einer weiß, worum es bei diesem Relotius-Skandal doch gleich ging, eine neue Karriere starten. Vielleicht im zweiten großen, inzwischen sogar größeren Berufsfeld für Journalisten: In Werbung und PR. Dort wird die Lüge nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern zur hochbezahlten Kunstform geadelt. Eine Ideologie der Zementierung des Status quo der Macht- und Reichtumsverhältnisse versteht sich dort von selbst.

Nachtrag 2023: Deutschlands führende und vielfach preisgekrönte PR- und Werbe-Agentur Jung von Matt, die mit 800 Angestellten ca. 80 Millionen Euro Umsatz macht, hat Claas Relotius eingestellt. Juan Moreno bekam zwar nicht den Chefsessel, den man Relotius geben wollte, aber immerhin die lang ersehnte Festanstellung und 2022 erlebte er die Buchverfilmung von „Tausend Zeilen Lüge„. Der Medien-Mainstream hat nach einer lautstarken, aber sehr kurzen Phase der Entschuldigung für Relotius‘ jahrelange Machenschaften (auch der Hohn von Konkurrenzmedien hielt sich in engen Grenzen) dann so konsequent darüber geschwiegen, dass fünf Jahre später wirklich kaum noch jemand weiß, was dieser Relotius verbrochen hatte.

08/21/12

Urheberrechts-Piraterie & Verwertungsgesellschaften

Thomas Barth · 31.07.2012

„Raubkopiere sind Verbrecher!“ -Mit dieser unerträglich verlogenen Kampagne schlugen Medienkonzerne ihre Claims in unzählige Netzmedien und DVDs und gingen uns allen auf die Nerven. Doch auch die zwischen Kreativen und Konzernen operierenden Verwertungsgesellschaften stehen in der Kritik.

In Amsterdam erlebten die Verwerter just eine juristische Schlappe. Das niederländische Äquivalent zur GEMA, die Verwerter-Agentur Buma/Stemra, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einem Kreativen fällige Lizenzgebühren vorenthalten hatte. Man hatte seine Komposition hinter seinem Rücken massenhaft weitergenutzt, nur durch einen Zufall kam er den Urheberrechts-Räubern auf die Schliche. Die Ironie dabei: Ausgerechnet für die Musik eines Anti-Piracy-Clips waren dem Künstler Melchior Rietveldt keine Tantiemen gezahlt worden.

Seit Jahren behauptet die Medienindustrie, sie verteidige die armen Künstler gegen verbrecherische Raubkopierer, die Piraten aus dem Internet. Dabei wurden die Medienmogule zunehmend raffinierter. Noch bei den UHR-Änderungen 2001 drohte eine Verleger-Kampagne in großen Zeitungsanzeigen mit der “Entlassung” von freien Journalisten und Künstlern. Man hätte einfach kein Geld mehr für sie, würden die Interessen der Verwerter nicht durchgesetzt. Bebildert war die tollpatschige Presse-Kampagne des Bundes Deutscher Zeitungsverleger u.a. mit Zeichnungen abgemagert aussehender Poetinnen.

Heute gehen die Verwerter weniger platt vor und ermuntern von ihnen abhängige Kreative, sich gegen die UHR-Piraten in die Öffentlichkeit zu stellen. Und welche Art von Kultur liegt dem deutschen Michel besonders am Herzen, kann also am Besten die Öffentlichkeit gegen Piraten mobilisieren? Der Krimi ist der Deutschen liebstes Genre und so werden Krimi-Autoren und Tatort-Schauspieler in die erste Reihe geschickt, für die Verwerter um Sympathien zu werben z.B. in der Aktion „Ja-zum-Urheberrecht“.

Die „Ja-zum-Urheber”-Kampagne

Ob diese Kreativen von alleine auf die Idee kamen, ob sie freiwillig, mit Vergünstigungen geködert oder mit Sanktionen bedroht für die Urheberrechte (oder wohl eher für deren Verwertung durch die gleichen Medienmogule wie bisher?) ihren provokanten Autoren-Strip „Hemd-up-for-your-rights“ inszenierten, bei dem arme, nackte Poeten einem Leichenfledderer mit Anonymous-Maske zum Opfer fallen, wissen wir nicht. Als jedoch ein paar Anonymous-Hacker mit DDoS-Attacken konterten, war die Presseempörung groß.

Der Auftritt der UHR-Kämpfer sieht allerdings für eine Bürgerinitiative sehr professionell aus und scheint auch gut finanziert zu sein. Für die große Masse der am Existenzminimum herumkrebsenden Kreativen sind sie sicher nicht repräsentativ. Die Piratenpartei setzte eine „Ja-zum-Urheber“-Kampagne dagegen:

„Die von der Piratenpartei angestrebte Reform des Urheberrechts bringt Verwertungsgesellschaften und große Verlagshäuser auf die Barrikaden. In groß angelegten Medienkampagnen setzen sie auf Fehlinformationen über die Ziele und Forderungen der PIRATEN. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich so über 100 Medienschaffende – von denen allerdings nur wenige tatsächlich Urheber sind – im „Handelsblatt“ gegen die Reformpläne der PIRATEN aus. Dabei wurde wieder fälschlicherweise behauptet, die Piratenpartei wolle sämtliche Inhalte kostenlos über das Internet verbreiten, das Urheberrecht abschaffen und die Interessen und die Lebensgrundlage der Künstler ignorieren.“

Die Kreativen für den Anti-Piraten-Kampagnen einzuspannen, ist sicher eine besser ausgedachte PR-Masche der Verwerter, aber ihre öden Standard-Gefechte ums Copyright laufen weiter: So produziert die Kulturindustrie Jahr um Jahr ihre nervigen „Raubkopierer sind Verbrecher“-Clips und ödet jeden Kinogänger und jeden Käufer von DVDs mit ihren wahrheitswidrigen Tiraden an: Raubkopieren ist bislang keineswegs ein „Verbrechen“, auch wenn die Verwerter-Lobby das Strafmaß gern immer höher schrauben würde. Politiker springen der Industrie gern zur Seite und mahnen mehr Achtung vor der Leistung der Kreativen an.

Die Knebelverträge

Doch wie steht es mit der Moral der Verwerter selbst, wenn es um die Zahlung für kreative Leistungen geht? Wer ein Werk (ob Bild, Ton oder Text) verkauft, wird meist mit einer mageren Einmalzahlung abgespeist und muss künftig selbst hinter den multinationalen Konzernen herlaufen, um zu kontrollieren, ob und wo sein Werk erneut verwendet wird. Um selbst diese geringen Chancen der Kreativen auf Partizipation an den gigantischen Gewinnen der Konzerne noch zu unterbinden, müssen die meisten Autoren (Medien-Prominenz der „The-winner-takes-all“-Fraktion natürlich ausgenommen) Knebelverträge unterschreiben.

Hierin sichert sich der Verwerter alle Rechte für immerdar am einmal mager bezahlten Werk und, wenn es nach der Unternehmerseite geht, auch gleich an den kompletten Recherchen des Autors. Wer das nicht will, wird oft mit Boykott erpresst; wer sich dagegen öffentlich zur Wehr setzt, muss fürchten, auf einer Schwarzen Liste zu landen. Doch selbst wer Rechte hat, muss sie anscheinend erst gerichtlich durchsetzen, wie der bereits erwähnte Musiker Melchior Rietveldt.

Im Jahr 2006 hatte Rietveldt ein Musikstück für eine Anti-Piracy-Kampagne bei einem lokalen Filmfestival komponiert. Als er 2007 eine Harry-Potter-DVD kaufte, entdeckte er sein Musikstück darauf: Der Anti-Piracy-Clip war ohne seine Erlaubnis mit seiner Komposition unterlegt. Rietveldt fand sich solcherart raubkopiert auf Dutzenden von DVDs in den Niederlanden und im Ausland. Er wandte sich an die zuständige Verwerter-Agentur Buma/Stemra.

Die hatte seine Rechte zwar vertreten, aber leider versäumt, ihn für das oft verwertete Stück zu bezahlen. Rietveldt erhielt von der Buma/Stemra einen Vorschuss von 15.000 Euro mit dem Versprechen, eine Liste der anderen DVDs zu übermitteln, die seine Komposition verwenden. 2009 forderte er einen Nachschlag und bekam nach einigem Gerangel weitere 10.000 Euro.

Die von der Buma/Stemra versprochene DVD-Liste kam nie bei Rietveldt an; das Gericht in Amsterdam stellte diese Woche fest, dass seine Komposition auf mindestens 71 kommerziellen DVDs von der Medienindustrie verwendet worden war. Die Justiz entschied, dass die Buma/Stemra fahrlässig gehandelt habe. Sie verhängte eine Geldstrafe von ca. 20.000 Euro und bestätigte Forderungen des Musikers in Höhe von ca. 160.000 Euro.

Zuerst erschienen in Berliner Gazette 31.07.2012 https://berlinergazette.de/de/urheberrecht-piraterie-medienindustrie/