Alte Überwachungsfantasien, neue KI-Systeme und junge Unterstützung
Wir haben Grund zum Feiern, denn die diesjährigen BigBrotherAwards sind unser 25. Jubiläum! Wir haben diesen Anlass genutzt, um eine neue Generation mit ins Boot zu holen: In einer neuen Kategorie „jung und überwacht“ haben Kinder und Jugendliche der Gruppe Teckids eigenständig zwei Beiträge zu den den alltäglichen Datenschutzproblemen der Jugend vorgestellt. In den restlichen Kategorien gab es kein Mangel an Preisträgerkandidaten, allen voran mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Weitere Preisträger sind die Social-Media-Plattform TikTok, das Unternehmen Google für den KI-Assistenten Gemini, sowie das Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht. Abschließend wird der Bürokratieabbau in der Kategorie „Was mich wirklich wüten macht“ für die unerlässlichen Anstrengungen im Dienste der Big-Tech-Unternehmen ausgezeichnet. https://bigbrotherawards.de/2025
Der BigBrotherAward in der Kategorie Technik geht an Google für den KI-Assistenten Gemini, der ab jetzt unauffällig, aber zwangsweise auf Android Mobiltelefonen installiert wird. Gemini erhält Zugriff auf umfangreiche Nutzungs- und Kommunikationsdaten, die für das Training von Googles KI genutzt und auch von menschlichen Mitarbeitenden eingesehen werden. Darunter könnten komplette Chatverläufe fallen – ohne dass der Kommunikationspartner eingewilligt hat. Die Deaktivierung dieses KI-Assistenten erfordert komplexe Einstellungen in verschiedenen Menüs.
Behörden & Verwaltung (2025) –Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt
Der BigBrotherAward 2025 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an Bundes-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für sein geplantes „Sicherheitspaket“, das den umfangreichen Einsatz von Gesichtersuchmaschinen vorsieht. Dobrindts Behörde will mit datenschutzwidrigen Anbietern wie Clearview AI und PimEyes zusammenarbeiten, die auf alle online zu findenden Bilder zugreifen – ganz gleich, ob sie mit oder ohne Einverständnis der Betroffenen eingestellt wurden. Der Entwurf des Innenministers zielt darauf, diese illegale Schnüffel-Praxis zu legitimieren. Zudem will Dobrindt die hochumstrittene Software Palantir des Anti-Demokraten Peter Thiel auf Bundesebene einführen.
Arbeitswelt (2025) –Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht
Der BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt 2025 geht an das Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht für krasse Fehlurteile in Sachen Amazon. Das Verwaltungsgericht hat die Totalüberwachung von Angestellten eines Amazon-Logistikzentrums abgesegnet. Das Bundesarbeitsgericht verweigerte einem Amazon-Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer Software, die Beschäftigtendaten rechtswidrig in den USA verarbeitet.
Social Media (2025) –TikTok
Den BigBrotherAward 2025 in der Kategorie „Social Media“ erhält die chinesische Plattform TikTok für Verletzungen des Datenschutzes, für die Verbreitung von Fake-News und Hatespeech, für die Manipulation von Menschen in Bezug auf ihre politischen Überzeugungen, ihre Wertvorstellungen und ihr Konsumverhalten durch undurchsichtige Algorithmen sowie für die Schaffung von Abhängigkeiten, insbesondere bei Minderjährigen.
Was mich wirklich wütend macht (2025) –Bürokratieabbau
Bürokratieabbau ist ein vergifteter Begriff. Er suggeriert, dass etwas für Bürger.innen einfacher wird. Tatsächlich aber geht es oft um Deregulierung und den Abbau von Gesetzen, die Verbraucher.innen schützen. Große US-Tech-Konzerne wollen die europäische Digitalgesetzgebung am liebsten komplett kippen. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung machen sich mitschuldig, wenn sie die Digitalgesetzgebung zur Verhandlungsmasse bei einem Deal um Strafzölle machen.
Aus der Laudatio: „Besonders engagiert beim Kampf gegen die Bürokratie sind Wirtschaftsunternehmen. Und ihre Vorfeldorganisationen wie die Lobbyisten von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die kriegen sich gar nicht wieder ein vor Eifer. Zumindest solange, wie es um staatliche Bürokratie geht. Aber ist Bürokratie ist wirklich per se eine staatliche Angelegenheit? Dann versuchen Sie mal, bei einem großen Konzern jemanden ans Telefon zu bekommen. Sobald es um ein Problem geht, wenn Sie Service brauchen, eine Frage haben, eine Beschwerde loswerden, ein Abo kündigen, eine Reparatur oder eine Rückerstattung haben wollen, wird jeder sinnvolle Kontakt planvoll erschwert und Sie werden durch kunstvoll orchestrierte Ermüdungsparcours geschickt. Um Amazon Prime oder Facebook zu kündigen, muss man sich durch komplizierte Navigationsmenüs durchklicken…“ Laudatorin Rena Tangens
NEU: Kategorie jung & überwacht (2025) -soziale Exklusion durch WhatsApp; iPad-Zwang in Schulen
In der Kategorie „jung & überwacht“ bei den BigBrotherAwards 2025 zeigt die Jugendorganisation Teckids zwei Probleme aus der digitalen Lebenswelt von Jugendlichen auf.
Ole Nymoen/Olga Prader: Auf der Suche nach der gestohlenen Zeit. Vom Zwang, für Geld zu arbeiten oder: Der größte Raubzug der Geschichte, MaroHeft, Maro Verlag Augsburg 2025
Thomas Barth
Digitalisierung und Netztechnologien sparen viel Zeit -aber wo bleibt die eigentlich? Muße und entspannte Lebensführung findet man weder online noch offline in weiter Verbreitung. Viele von uns führen geradezu ein gehetztes Leben. Gerecht geht es dabei auch nicht zu. Bei allen Effizienzgewinnen, steigenden Profiten und märchenhaftem Reichtum gerade bei den Big-Tech-Baronen erlebt doch eine Mehrheit sinkende Lebensqualität. Viele von uns arbeiten hart und werden dennoch, wie man zynisch dazu sagt, „abgehängt“. Andere werden daran krank, einige sogar obdachlos und viele landen am Lebensende in der Altersarmut. Schon Kinder wachsen in bitterer Armut auf. Wie kann das sein?
Unsere westlichen Volkswirtschaften wachsen immer weiter, das jährliche BIP klettert in schwindelerregende Höhen, doch bei den meisten Menschen kommt immer weniger vom gemeinsam produzierten Reichtum an. Im Gegenteil: Reallöhne sinken, Lebenshaltung wird teurer und der Druck auf die Arbeitenden steigt. Unternehmen und Politik fordern zudem, dass immer mehr und immer länger gearbeitet wird -mit dem Effekt, dass gewaltige Multimilliarden-Vermögen entstehen. Deren Besitzer sehen sich keineswegs in der Verantwortung für die Menschen, die diesen Reichtum erarbeitet haben. Und schon gar nicht für die Unglücklichen, die aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen im Arbeitsprozess nicht (mehr) verwertbar sind, die Armen, die Alten und die Kranken. Muss das alles so sein?
„Was machen die Menschen eigentlich den lieben langen Tag? Und vor allem, warum? Erst quälen sie sich aus dem Schlaf, dann schuften sie stundenlang für den Reichtum anderer – und in der „Freizeit“ erledigen sie die Aufgaben, die ihnen von Staat und Patriarchat (Care-Arbeit!) auferlegt werden. Das Jubiläums-MaroHeft Nr. 20 zeigt auf, woran die meisten Menschen leiden – und wie viel lebenswerter die Welt sein könnte.“ (Verlagstext)
Gutes Leben versus Telematische Bewusstseinssteuerung
Es handelt sich um den pädagogisch angelegten Monolog eines offenbar allein lebenden Ich-Erzählers mit seinen beiden Katzen. Deren vom Erzähler imaginierte Sicht auf den Menschen bringt einen naiven Blick von außen auf uns, wie wir ihn aus Kultbüchern wie „Der Papalagi“ oder „Die Forschungsreise des Afrikaners Lukanga Mukara ins innerste Deutschland“ des von Faschisten ermordeten Sozialisten Hans Paasche (1881-1920) kennen.
„Manchmal, ganz manchmal“, so beginnt das Buch, habe er Angst, an dieser modernen Welt „verrückt zu werden“. Er blicke auf das Elend der Bettler und Obdachlosen, die ihr Essen aus dem Müll klauben müssen, auf die Banker auf der anderen Seite, „dazwischen Werbeplakate, die ein goldenes Zeitalter vorgaukeln“. (S.3) Es geht um Ungerechtigkeit, falsche Verteilung des Reichtums und die Bewusstseinssteuerung, die dies möglich macht. Da die Angst, verrückt zu werden oder für verrückt erklärt zu werden, ihn daran hindert, seine Frustration anderen Menschen mitzuteilen, wendet er sich in einem Monolog an seine beiden Katzen. Denn die feiern „den Müßiggang wie zwei echte Hedonisten“. (S.5)
Die Moritat auf die industrielle Moderne beginnt mit Marx und „Momo“: „Heute, Genossen, geht es um den größten Raubzug der Geschichte. Ich werde euch davon erzählen, wie den Menschen die Zeit gestohlen wird. (…) Keineswegs geht es um böse graue Herren, die den Menschen ihre Stunden und Tage abluchsen, die Zigarren rauchen und Mädchen jagen, wie es in manchem Kinderbuch steht.“ (So der dezente Hinweis auf die grauen Zeitdiebe aus Michael Endes Kinderbuchklassiker „Momo“.) Der Raubzug, auf den Nymoens Kritik ziele, sei dagegen unspektakulär, weshalb auch die wenigsten merken würden, „wie ihnen geschieht“. (S.6) Olga Prader steuert hierzu zwei kleine, in den Text eingestreute Zeichnungen bei, die eine fast abgelaufene Sanduhr und einen Springteufel zeigen, doch statt des aus dem Kasten springenden Teufelskopfes sehen wir auf der Sprungfeder eine Hand, die am Handgelenk eine Armbanduhr trägt. Solche mal humorvolle, mal verblüffende oder nachdenklich stimmende Bilder begleiten und bereichern den gesamten Text.
Es fängt schon mit dem Wecker an, der die Menschen frühmorgens aus dem viel zu knappem Schlaf reißt. Der erbitterte Kampf gegen die eigene Natur beginne, denn „die Arbeit ruft!“ (S.8) Die Katzen dagegen lassen sich nicht stören, ihre Vorfahren, die Säbelzahntiger, hätten die Menschen noch gefressen. Der Ich-Erzähler, der mit seinen beiden Katzen über den Wahnsinn der modernen Welt sinniert, startet einen Ausflug in die Geschichte der Menschwerdung. Vor drei Millionen Jahren hätte auch der Mensch noch mühsam Tiere totschlagen müssen, heute aber könnten ein paar Dutzend von uns tausende Andere ernähren. Dummerweise gehörten heute aber auch die Produktionsmittel ein paar wenigen Leuten, die anderen Menschen müssten denen ihre Lebenszeit verkaufen. Die Menschen teilten sich daher in die Gruppen der Eigentümer und der Arbeiter. (S.12) Die Yachtbesitzer stünden jenen gegenüber, die ihre kostbare Lebenszeit als Lohnarbeit verkaufen müssten, für Geld. Die Reichen sind nie reich genug, denn der Bedarf nach Geld sei nie gedeckt. Deshalb sei es „für die Reichen auch wunderbar, wenn möglichst viel gearbeitet wird. (…) Die Besitzenden wollen möglichst viel fremde Zeit der anderen beanspruchen und dafür möglichst wenig bezahlen.“ Es sei ein dauerndes Ringen darum, wie viel gearbeitet werden müsse, „am Tag, in der Woche, im Leben“ (S.14) Dabei sei die Arbeit längst so effizient, dass die geschaffenen Güter für alle ausreichen würden. Soweit ein kindgerechter Kommentar auch zur derzeitigen, von Bundeskanzler und Arbeitgeberverbänden losgetretenen Debatte um eine angeblich notwendige Verlängerung von Arbeitszeiten.
Müde schleppt man sich also zur täglichen Tretmühle der immer längeren, meist stupiden Arbeit. Nur ganz wenige hätten „das Glück, etwas Aufregendes zu tun und prächtig daran zu verdienen.“ (S.22) Die meisten Menschen rackern dagegen, bis sie an Körper und Geist zerschunden seien, dabei noch ständig überwacht und zur gegenseitigen Konkurrenz angetrieben. Wenn die Plackerei wenigstens sinnvollen Zwecken dienen würde. „Aber das alles bloß, um den Reichtum einiger weniger zu vergrößern? Gaga!“ (S.24)
Sogar das Leben, Wohnen und Aufziehen der eigenen Kinder werde dabei deformiert, als Care-Arbeit an die entmenschlichende Entfremdung angeglichen. Aufbegehren gegen den Wahnsinn sei verboten, werde absurderweise selber als Verrücktheit verfolgt und an den Pranger gestellt (die Absurdität unseres inzwischen auch noch digitalisierten Kapitalismus spart sich Nymoen vielleicht noch für eine Fortsetzung auf). Das dafür verantwortliche Menschenbild, zwinge die Menschen in die Tretmühle der Arbeit, die ihre Zeit unablässig vernichte. Nymoen wird angesichts dessen, was als „normal“ oder gar als menschliche Natur von Politik, Medien und sogar im Bildungswesen propagiert wird geradezu sarkastisch:
„Dass man so früh aufsteht, dass man kaum gerade gehen und erst recht nicht denken kann: Die einzig wahre Menschennatur! Dass die einen in Palästen hausen, während die anderen unter Brücken schlafen: Die einzig wahre Menschennatur! Dass wir uns millionenfach ausbeuten und abschlachten lassen: Die einzig wahre Menschennatur!“ (S.25)
Geld sei vielen Menschen das Maß aller Dinge, das Leben bleibe auf der Strecke, denn trotz Modernität und Maschinen bleibe an freier Zeit eigentlich nichts. Der Ich-Erzähler schwankt zwischen Auflehnung und Anpassung. Manchmal, so Ole Nymoen, breite sie sich auch in ihm aus: „Die Gewalt und die Verächtlichkeit, die er beim Blick aus dem Fenster und in den Fernseher geboten bekommt…“ Dann wolle er „alles abreißen, abfackeln, abwracken“; (S.28) aber manchmal spüre er auch den entgegengesetzten Impuls, begeistert mitzumachen, aufzugehen in dieser Welt, „sich einzurichten und hübsches Kapital daraus zu ziehen.“ Aber wenn er dann in stillen Momenten ehrlich zu sich sei, finde er doch „dass beide Reaktionen gleichermaßen feige sind.“ (S.29) Vielleicht sei es an der Zeit, seine Katzen nicht länger „vollzutexten… mit der Gruselstory vom größten Raubzug der Geschichte“, überzeugen müsse man „die Menschen da draußen, die den ganz alltäglichen Wahnsinn als alternativlos ansehen.“ (S.32) Von Thatchers „there is no alternative“ bis Merkels „alternativlos“ bringt Nymoen hier den Neoliberalismus in seiner argumentativen Erbärmlichkeit zur Sprache.
Diesen Menschen müsse er klar machen, dass unser Leben ganz anders aussehen könne. Die Lösung hatte er vorher schon prägnant auf den Punkt gebracht: Wir brauchen einfach mehr Zeit für die Menschen. Seine Erzählung sei eine Einladung in eine andere, menschlichere Welt. Und wenn er Glück habe, würden viele andere Menschen ihm helfen, sie weiter zu schreiben. Sein Schlusssatz klingt wie ein Hilferuf: „Das kann er nämlich nicht alleine.“
Eine Moritat auf die kapitalistische Moderne
Ole Nymoen und Olga Prader greifen in ihrer teils erheiternden, teils anrührenden Moritat auf die kapitalistische Moderne bedeutsame Fragen der Gegenwart auf. Die Digitalisierung, soziale Netze und Mobilphones bleiben jedoch ausgespart -man bewegt sich auf dem Niveau der Fernseh-Gesellschaft, vermutlich eine künstlerisch gewählte Vereinfachung. Der etwas unreflektierte Umgang mit der Bezeichnung als „verrückt“ wird dadurch tolerabel, dass die Lebensweise der „Normalen“ im Kapitalismus ebenso als verrückt gekennzeichnet wird, wie sich auch der Ich-Erzähler bewusst ist, dass seine Kritik und Lösungsvorschläge von diesen „Normalen“ sicherlich als „verrückt“ abgestempelt würden (vielmehr jetzt werden dürften). Die besondere Diskriminierung psychisch Kranker in der hektisch digitalisierten und disziplinierten Arbeitsgesellschaft wird nicht thematisiert, schwebt aber im Umgang mit dem Prädikat „verrückt“ bedrohlich über dem Protagonisten.
Nicht in jedem Detail ist die Analyse sattelfest, so endet etwa die Geschichte der Jäger und Sammler sicher nicht bei den frühen Hominiden vor drei Millionen Jahren. Doch die Moritat überzeugt mit Sprachbildern und bleibt in ihrer Aussage ebenso prägnant wie nachvollziehbar. Marxistisch inspirierte Kapitalismuskritik wird beinahe kindgerecht veranschaulicht und mit aktueller Kulturphilosophie und Soziologie verbunden.
Beschleunigungsgesellschaft und Entfremdung
Der bekannte Soziologe Hartmut Rosa kritisierte etwa die heutige „Beschleunigungsgesellschaft“ in der die Produktivkraft von Zeitdruck und ständiger Verfügbarkeit ausgenutzt wird, um immer schneller immer mehr Profit zu generieren. Entfremdung wird nicht nur individuell erlebt, denn Institutionen, Arbeitswelten, digitale Medien und urbane Strukturen tragen dazu bei, dass sich Menschen wie Zahnräder in einem größeren System fühlen. Rosa fordert, Entfremdung nicht nur als individuelles Misslingen, sondern als strukturelles Phänomen zu sehen und argumentiert, dass moderne Gesellschaften durch zunehmende Temporalität und Beschleunigung gekennzeichnet sind. Die manifestieren sich in Arbeit, Technologie, Kommunikation und hektischer Mobilität der immer disponibler gemachten Arbeitenden bzw. in ihrer so gesteigerten Entfremdung.
Entfremdung entsteht laut Rosa, wenn Beziehungen zu Menschen, Orten und Dingen nicht mehr in einer sinnhaften, resonanten Weise erlebt werden. Die von ihm propagierte Haltung der „Resonanz“ bedeutet dagegen eine gelingende, wechselseitige, lebendige Verbindung. In einer beschleunigten Welt bricht diese Qualität oft ab, weil Aufmerksamkeit zerfällt, Nähe zu den Mitmenschen abnimmt und Dinge nur noch als Mittel dienen. Entfremdung sieht Rosa somit nicht primär als Leiden einzelner Subjekte, sondern als Fehlverhältnisse in den Bezügen zu Zeit, Ort, anderen Menschen und Dingen. Es geht um die Qualität der Verbindungen, nicht nur um innere Zustände. Er argumentiert, dass moderne Gesellschaften durch strukturelle Beschleunigung soziale Räume auf Distanz halten.
Die Beschleunigung erzeuge ein permanentes Gefühl des Verdrängens und der Zeitnot, wodurch Individuen sich entfremden von sich selbst, anderen Menschen und der Welt. Motiv der Moderne ist das Versprechen einer umfassenden Weltbeherrschung, die auch das Glück des Subjekts garantieren müsste. Jedoch sieht auch Rosa, dass die Beherrschung des Anderen letztendlich kein Glück hervorbringt, sondern ins Gegenteil umschlägt, und beklagt, systematische Eskalationstendenz veränderten „das menschliche Weltverhältnis durch Dynamisierung in diesem Steigerungssinn“.
Auf der Suche nach der gestohlenen Zeit erreicht vielleicht nicht die Analysetiefe der Theorien von Rosa, findet dafür aber verständlichere Worte für diese Misere. Und weist auch klarer auf eine mögliche (aber für „verrückt“ oder „extremistisch“ erklärte) Lösung hin: Schluss damit, den Interessen der Besitzenden in den Medien nach dem Munde zu reden und in der Politik ihren Profit auf Kosten der Mehrheit zu steigern.
Abschließende Bewertung
Das Werk besteht aus einem Heft nebst eingelegtem DIN A3-Poster, welches das Titelbild und den Text begleitende Zeichnungen aufgreift: Die Karikatur eines emsigen Menschen mit vier hektisch tätigen Armen wird schlangenförmig umkreist durch einen Ring von aneinander geknüpften Armbanduhren, der selbst wieder von Symbolbildern eines „Guten Lebens“ umgeben ist. Stilsicher dem Text zugedacht bebildern Olga Praders Zeichnungen die von Ole Nymoen entwickelte Lehr-Moritat zur modernen Lebens- und Zeitempfindungslage. Meist einzeln oder zu zweit in den Text eingestreut, zuweilen ganz- oder doppelseitig bilden sie die visuelle Gliederung des durchgehenden, sonst nicht weiter unterteilten Textes.
Nicht nur als bibliophiles Schmuckstück zeigt das Maro-Heft die Absurdität moderner Wirtschafts- und Arbeitsorganisation, auch die ungerechte Verteilung der Güter wird ironisierend infrage gestellt. Was uns im Alltag kaum je bewusst wird, führt Ole Nymoen hier sprachlich bilderreich vor Augen, unterstützt durch bezaubernde Zeichnungen von Olga Prader. Empfehlenswert für Schulen als auflockerndes Unterrichtsmaterial und für uns alle bei Frustration über Hektik, Schlaf- und Zeitmangel.
Ole Nymoen/Olga Prader: Auf der Suche nach der gestohlenen Zeit. Vom Zwang, für Geld zu arbeiten oder: Der größte Raubzug der Geschichte. Ein hedonistisches Heft, Maro Verlag Augsburg 2025, 36 Seiten, fadengeheftet, 16,00 Euro, ISBN 978-3-87512-635-8
Olga Prader ist frz.-schweizerische Illustratorin und Grafikdesignerin, arbeitete für das „Zeit“-Magazin, das Schauspielhaus Zürich und das MoMA. Ole Nymoen ist Journalist und Buchautor, publizierte 2025 das Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit“, hostete mit Wolfgang M. Schmitt den Podcast „Wohlstand für alle“. Das Werk erschien in der Reihe „MaroHefte“, wo laut Maro Verlag Essays auf Illustrationen treffen „zu Themen, die uns unter den Nägeln brennen, zu Politischem, Feministischem und Tabubehaftetem. Jedes Heft wird besonders gestaltet und mit Originaldruckgraphiken mit bis zu 5 Sonderfarben gedruckt, fadengeheftet.“ Der Maro Verlag bewegt sich zwischen Sozialpolitik, Kunst und Literatur und publizierte Bücher von Künstlern und Autoren wie Charles Bukowski, Jörg Fauser, Manfred Ach oder Klaus Groh sowie Fachbücher zu Textildesign, Sozialpädagogik, Sozialpolitik und Umweltökonomie.
Die folgende Erläuterung der regierungseigenen Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für KI im Einsatz gegen Migration (euphemistisch: „Migrationsmanagement“), erläutert einige Aspekte dieser Problematik. Seit 9/11 führen nicht nur die USA, sondern offenbar „der Westen“, also auch wir, einen „Krieg gegen den Terror“, der eine Einschränkung von Bürgerrechten beinhaltet. Kontrolliert wird dabei prinzipiell jeder von uns, speziell aber die Gruppe der sogenannten „Gefährder“, die sich offenbar insbesondere bei Migranten finden lässt; ihr Merkmal ist „eine nicht näher konkretisierbare Gefährlichkeit, die sich in der Zukunft ausbilden könnte. (…) Ziel ist hierbei, schwer bestimmbare konkrete Zeitpunkte und Formen eines terroristischen Anschlags zu kontrollieren und damit auch aufsteigende Ängste in der Bevölkerung zu reagieren.“ Siehe: „Gefährder“: Der Migranten-Minority Report.
Ängste der Bevölkerung sollen also „reagiert werden“ (nicht auf sie reagieren!); ein typischer Freudscher Versprecher, bei dem die wahre Intention entschlüpfte? Sollen unsere Ängste „reagiert werden“, also reaktiviert, abreagiert oder agitiert werden? Ängste helfen Machthabern, Bevölkerungen zu kontrollieren und in ihrem Sinne zu manipulieren. Ängste machen Menschen bereit zum Hass, zur Blindheit für vernünftige Lösungen, zur fanatischen Aufrüstung und Militarisierung. Andersartige, Andersfarbige, Migranten sind dafür die naheliegenden Sündenböcke, vor denen im Sinne reaktionärer und rechtsextremer Ideologien Angst geschürt werden soll. Wo Multi-Milliarden und Billionen für Rüstung (statt für die Menschen) ausgegeben werden, fällt auch für BigTech und KI einiges ab: Die gleich genannte Überwachungsfirma ANDURIL klingt nicht zufällig ähnlich wie Peter Thiels PALANTIR. Projekte zur Emotionserkennung, KI-Lügendetektoren und vorausschauender Polizeiarbeit (engl. predictive policing) laufen bereits.
Wie dabei KI gegen Migranten eingesetzt wird erläutert für die Bundesregierung das bpb im jetzt folgenden Text von Petra Molnar. KI dient dabei für Prognosen zum Migrationsgeschehen, für Grenz- und Fernüberwachung, für Identitäts- und biometrische Systeme, Gesichtserkennung, Asyl- und Visumsbearbeitung, für die Steuerung von „Alternativen zur Inhaftierung“, die auf ständige Überwachung hinauslaufen. KI bildet den digitalen Stacheldrahtverhau auf den künftigen „smart borders“, die sozial benachteiligten Migranten jene Freizügigkeit rauben, die wohlhabenden Touristen (einstweilen noch) offensteht. Das völkerrechtlich gebotene (!) Asylrecht bleibt dabei auf der Strecke, wenn automatisierte Entscheidungen mit digitalem racial Bias oder ähnlichem Unrecht fallen.(T.Barth) Folgender Text übernommen von bpb:
Künstliche Intelligenz im Migrationsmanagement: Chancen, Herausforderungen und Risiken
Petra Molnar (bpb) 04.09.2025 / 9 Minuten zu lesen
Weltweit wird künstliche Intelligenz zunehmend im Migrationsmanagement eingesetzt – auch in der EU und in Deutschland. Welche Entwicklungen, Chancen und Risiken gehen damit einher?
verändert in rasanter Geschwindigkeit die Art und Weise, wie Regierungen Migration steuern und Grenzen kontrollieren. Von prognosebasierter Datenanalyse und Identitätsprüfung bis hin zu Grenzüberwachung und Asylentscheidungen – KI-Technologien werden zunehmend in die Infrastruktur der Migrationskontrolle in Europa und weltweit integriert. Dabei wird argumentiert, dass neue Technologien wie KI die Steuerungssysteme im Migrationsmanagement effizienter, sicherer und kostengünstiger machen können. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien bestehen jedoch auch ernsthafte Risiken für die Menschenrechte, die Privatsphäre und die Grundsätze des Asylrechts. Dieser Artikel basiert auf jahrelangen Forschungsarbeiten an verschiedenen Grenzen weltweit und gibt einen Überblick darüber, wie KI im Migrationsmanagement in Europa und weltweit eingesetzt wird. Wichtige Debatten über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Recht, Ethik und Gesellschaft werden dabei ebenfalls in den Blick genommen.
Wo und wie wird KI eingesetzt?
Weltweit und in der gesamten Europäischen Union (EU) wird KI mittlerweile in verschiedenen Phasen des Migrationsmanagements eingesetzt. Zu den wesentlichen Feldern gehören:
Grenzüberwachung: KI-gestützte Systeme werden zur Überwachung von Grenzen eingesetzt. Beispielsweise integriert das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) Satellitenbilder, Drohnen und andere Sensordaten, die mit KI analysiert werden, um die Außengrenzen zu überwachen – insbesondere im Mittelmeerraum. An Landgrenzen und Flughäfen werden Algorithmen zur Gesichtserkennung und Objekterkennung eingesetzt, um Personen zu identifizieren, die irregulär einreisen oder als risikoreich gelten. In den Vereinigten Staaten stellen Unternehmen wie die US-amerikanische Firma Anduril autonome Überwachungstürme entlang der Südgrenze bereit, die mithilfe von KI-Überwachung Bewegungen erkennen und verfolgen und dabei helfen sollen, Personen in der Sonora-Wüste im Südwesten der USA abzufangen.
Identitäts- und biometrische Systeme: KI kann auch bei der Verarbeitung biometrischer Daten wie Fingerabdrücken, Iris-Scans und Gesichtsbildern zur Identitätsprüfung helfen. Eurodac, die EU-Datenbank, in der Fingerabdrücke von Asylbewerber:innen gespeichert werden, nutzt KI für einen effizienteren und genaueren Abgleich. In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Software zur Erkennung von Sprachen und Dialekten getestet, die die Herkunft von Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, feststellen soll. Der Einsatz dieser Software hatte in der Folge Debatten darüber ausgelöst, wie genau und fair solche Systeme und ihre Ergebnisse sind. Die deutsche Bundespolizei setzt an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Grenzen biometrische und Gesichtserkennungstechnologien ein, darunter auch prognostische Komponenten. Gleichzeitig helfen automatisierte Dokumentenprüfsysteme dabei, gefälschte Reisedokumente zu identifizieren.
Asyl- und Visumsbearbeitung: KI-Anwendungen werden zunehmend zur Prüfung von Visums- und Asylanträgen eingesetzt. Einige Länder wie Kanada verwenden Algorithmen zum automatisierten Vorsortieren von Visumanträgen, während die Vereinigten Staaten Risikobewertungsalgorithmen einsetzen, die die Daten der Antragstellenden analysieren, um potenzielle Betrugs- oder Sicherheitsrisiken vorherzusagen, und dafür auch Daten verwenden, die aus sozialen Medien gesammelt wurden. Diese Systeme versprechen zwar Effizienz, werfen jedoch Bedenken hinsichtlich algorithmischer Verzerrungen, ordnungsgemäßer Verfahren und des Rechts auf individuelle Beurteilung auf. In Deutschland setzt das BAMF maschinelle Übersetzungsprogramme ein, um das Dolmetschen von Anhörungen im Asylverfahren und die automatisierte Dokumentenprüfung zu unterstützen. Fragen hinsichtlich ihrer Genauigkeit und möglichen Auswirkungen auf Asylentscheidungen bleiben hier bisher offen.
Prognosen zum Migrationsgeschehen: Regierungen und internationale Behörden wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex nutzen KI zur Analyse großer Datensätze – darunter Daten aus sozialen Medien und Klimadaten –, um Migrationsmuster vorherzusagen. Diese zukunftsprognostizierenden Analysen sollen Frühwarnsysteme und die Ressourcenplanung unterstützen. Allerdings sind diese Modelle zur Vorhersage von Migrationsbewegungen oft nicht transparent. Befürchtet wird hierbei, dass sie zu präventiven Grenzschließungen oder Kontrollmaßnahmen sowie zu Aktivitäten wie dem Abfangen von Schutzsuchenden und illegalen Zurückweisungen ( Pushbacks) führen können.
Fernüberwachung und ‚Alternativen‘ zur Inhaftierung: Elektronische Fußfesseln, GPS-fähige Smartphones und Ortungsgeräte sowie KI-gesteuerte Check-in-Systeme werden als Alternativen zur Inhaftierung von Einwanderer:innen beworben, sind jedoch oft mit einer ständigen Überwachung verbunden. Diese Technologien werden in den USA, Großbritannien und anderen Ländern eingesetzt und manchmal an private Unternehmen ausgelagert.
Wer entwickelt und fördert diese Systeme?
An der Entwicklung von KI im Migrationsmanagement sind sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Akteure beteiligt. Große Technologieunternehmen, Rüstungsfirmen und KI-Startups entwickeln und vermarkten Anwendungen für Regierungen. In Europa unterstützt die EU-Grenzschutzagentur Frontex technologische Innovationen, während die Finanzierung aus regionalen Forschungsprogrammen wie Horizon 2020 und dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) stammt. Insbesondere Deutschland hat über das BAMF und die Bundespolizei in Identitätsfeststellungen anhand biometrischer Merkmale, Sprachanalyse und automatisierte Systeme zur Dokumentenanalyse investiert. An mehreren von der EU finanzierten Pilotprojekten waren auch deutsche Partner:innen beteiligt, darunter Universitäten und Forschungsinstitute.
Staaten wie die USA, Kanada und Australien sind ebenfalls führend im Bereich des Einsatzes von KI an ihren Grenzen und arbeiten häufig mit Technologieunternehmen wie den US-amerikanischen Firmen Palantir und Anduril oder der israelischen Firma Elbit Systems zusammen. Das Interesse des privaten Sektors ist Teil eines wachsenden und lukrativen, mehrere Milliarden Euro schweren „Industriekomplexes“ im Bereich der Grenzsicherung, in dem private Gewinninteressen und öffentliche Sicherheitsinteressen einander ergänzen.
Akteur:innen, die den Einsatz von KI im Migrationsbereich befürworten, verweisen auf mehrere potenzielle Vorteile. So wird häufig Effizienz als einer der wichtigsten Treiber für den Einsatz von KI-Anwendungen genannt. Staaten, die KI einsetzen argumentieren, dass die Automatisierung von Routineaufgaben Rückstände bei der Bearbeitung von Asyl- und Visumsanträgen reduzieren, die Datenanalyse optimieren und die Koordination zwischen den Behörden verbessern kann. Ein weiterer wichtiger Treiber ist das Versprechen der Genauigkeit und die Tatsache, dass KI den biometrischen Abgleich und die Identitätsprüfung verbessern und damit Betrug und Verwaltungsfehler reduzieren kann. Im Kontext des derzeitigen Fokus auf Sicherheit, der die Politikgestaltung im Bereich des Migrationsmanagements prägt, zielen die KI-gestützte verbesserte Überwachung und Risikobewertung darauf ab, irreguläre Grenzübertritte oder gefälschte Dokumente aufzudecken. Schließlich ist auch die Vorhersagekraft der KI verlockend, da KI-gestützte Prognosen als Möglichkeit dargestellt werden, sich auf umfangreiche Migrationsbewegungen vorzubereiten, humanitäre Maßnahmen zu unterstützen und Ressourcen besser zu verteilen.
Mit solchen Vorteilen vor Augen werden von Staaten und der Privatwirtschaft Investitionen in KI begründet, mit dem Ziel sogenannter „intelligenter Grenzen“ (smart borders). Diese sollen sowohl sicher als auch technologisch fortschrittlich sein. In Deutschland werden solche Innovationen auch als Teil einer umfassenderen Digitalisierung des Migrationsmanagements angesehen, die mit den EU-Strategien für die digitale Transformation im Einklang steht.
Herausforderungen und Kritik
Trotz dieser Versprechen argumentieren Akteure aus der Zivilgesellschaft, Forschende und Betroffenen, dass der Einsatz von KI im Migrationsmanagement ernsthafte ethische und rechtliche Risiken birgt. Beispielsweise können KI-Systeme Diskriminierung und systemischen Rassismus verschärfen, da sie oft die Vorurteile in den Daten widerspiegeln, mit denen sie trainiert wurden. So ist etwa die Gesichtserkennung bei Menschen mit dunklerer Hautfarbe weniger genau, was das Risiko für Fehler bei ihrer Identifizierung erhöht. Risikobewertungssysteme können Angehörige bestimmter Nationalitäten oder ethnischer Gruppen unverhältnismäßig stark benachteiligen. Außerdem mangelt es erheblich an Transparenz bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien. Bei vielen KI-Systemen weiß die Öffentlichkeit nur wenig darüber, wie sie ihre Entscheidungen treffen. Diese Undurchsichtigkeit untergräbt die Rechenschaftspflicht und macht es für Betroffene schwierig, schädliche Folgen anzufechten, wenn Fehler gemacht werden.
Auch die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz sind betroffen: Werden biometrische und personenbezogene Daten gesammelt, gespeichert und analysiert, birgt dies erhebliche Risiken für die Privatsphäre, insbesondere wenn es um sensible Daten von marginalisierten Gruppen wie Menschen auf der Flucht geht. Die unbefugte Weitergabe von Daten und Hackerangriffe sind ebenfalls reale Bedrohungen. Zudem können Menschen auf der Flucht, die sich in einer prekären Lage befinden, oft keine sinnvolle Einwilligung in die Erfassung und den Umgang mit ihren Daten geben.
Rechtlich gesehen können KI- und Überwachungstechnologien, die Menschen daran hindern in Sicherheit zu gelangen, das bestehende Recht auf Asyl untergraben. Automatisierte Entscheidungen können außerdem dazu führen, dass Schutz überproportional verweigert wird oder es aufgrund fehlerhafter Risikobewertungen zu vermehrten Inhaftierungen kommt. Rechtliche Risiken dieser Art stünden im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht, das eine individuelle Prüfung von Asylgesuchen und das Non-Refoulement-Prinzip
beinhaltet. Auch ist oft unklar, wer für durch KI verursachte Schäden verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann – der Staat, ein Auftragnehmer, der Softwareentwickler oder die Person bei der Einwanderungsbehörde, die die Anwendung verwendet? Oft ist der Rechtsschutz in diesem neueren Bereich wenig ausgeprägt, was das Einlegen von Rechtsmitteln erschwert – insbesondere in Grenzgebieten, die bereits von intransparenten und ermessensabhängigen Entscheidungen geprägt sind.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Kontrolle
Derzeit ist die globale Regulierung im Bereich der KI noch schwach, wobei Innovationen Vorrang vor rechtsbasierten Ansätzen für digitale Grenzkontrolltechnologien haben. Allerdings gelten mehrere internationale und regionale Rechtsinstrumente für den KI-Einsatz im Migrationsbereich. So schützt beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) das Recht auf Privatsphäre (Artikel 17) und das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 9). Diese Rechte müssen im Migrationskontext auch bei der Anwendung von Technologien gewahrt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet die Staaten zudem, Zugang zu Asyl zu gewähren und verbietet die Zurückweisung in Gebiete, in denen den betroffenen Personen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (Artikel 33). Automatisierte Entscheidungen, die den Zugang zum Asylbegehren blockieren, können gegen diese Schutzbestimmungen verstoßen. Nach EU-Recht regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenverarbeitung, einschließlich biometrischer Daten, und die EU-Grundrechtecharta garantiert das Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und Nichtdiskriminierung. Vor kurzem hat die EU das Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz verabschiedet. Allerdings liegt hier nicht der Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht im Fokus.
Deutschland unterliegt als EU-Mitgliedstaat diesen rechtlichen Rahmenbedingungen, entwickelt jedoch auch eigene Durchführungsbestimmungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen einsetzen, haben mehr Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI in der deutschen Migrationspolitik gefordert, darunter die Offenlegung von Verträgen und Folgenabschätzungen. Die Kontrolle in der Praxis bleibt jedoch begrenzt. Grenzgebiete unterliegen oft Notfall- oder Ausnahmeregelungen. Zudem können private Unternehmen Technologien durch Geschäftsgeheimnisse schützen. Unabhängige systematische Überprüfungen, Folgenabschätzungen und Kontrollmöglichkeiten sind jedoch für eine rechtskonforme Entwicklung und den Einsatz von Technologien an den Grenzen und zur Steuerung der Migration notwendig.
Ausblick
In einer von technologischem Fortschritt geprägten Welt, wird KI voraussichtlich eine immer wichtigere Rolle im Migrationsmanagement spielen. So werden beispielsweise das künftige Einreise-/Ausreisesystem (EES) der EU und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) KI für das Erstellen von Risikoprofilen und automatisierte Grenzkontrollen nutzen. Projekte zur Emotionserkennung, KI-Lügendetektoren und vorausschauender Polizeiarbeit wurden ebenfalls bereits getestet, allerdings auch weithin kritisiert.
Wissenschaftler:innen und Menschenrechtsorganisationen fordern einen vorsorgenden Ansatz: gründliche Tests, um zu gewährleisten, dass Menschenrechte eingehalten werden, Transparenz und Kontrollmechanismen sowie eine breite öffentliche Debatte, bevor Technologien eingeführt werden. Einige Akteur:innen, darunter das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), schlagen ein vorübergehendes Aussetzen bestimmter Migrationstechnologien vor, insbesondere in Hochrisikosituationen. Vor allem aber werden die künftigen Entwicklungen der KI im Bereich Migration und an den Grenzen nicht nur von rechtlichen Garantien und demokratischer Rechenschaftspflicht abhängen, sondern auch davon, dass die menschlichen Kosten dieser Technologien anerkannt werden. KI-Systeme sind keine abstrakten Werkzeuge. Sie wirken sich auf reale Menschen aus, die sich oft in prekären und unsicheren Situationen befinden. Es ist wichtig, die Erfahrungen und Rechte von Menschen auf der Flucht in Diskussionen über den Einsatz von KI einzubeziehen.
KI-Anwendungen für das Migrationsmanagement werfen tiefgreifende rechtliche, ethische und soziale Fragen auf. Wenn Regierungen neue Technologien einführen, gilt es sicherzustellen, dass Effizienz und Sicherheit mit Menschenrechten, Würde und Gerechtigkeit vereinbar bleiben. Im Mittelpunkt dieser Debatten stehen Menschen, nicht nur Datenpunkte. Transparente Regeln, eine strenge Kontrolle und die Verpflichtung zu einem menschenzentrierten Design, das auch das Fachwissen der betroffenen Individuen und Communities berücksichtigt, sollten jede zukünftige Nutzung von KI im Migrationsbereich leiten.
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Wer das Deutschlandticket kaufen möchte, wird von der Deutschen Bahn schnell auf ihren „DB Schnüffel-Navigator“ geleitet. Viele Verkehrsunternehmen bieten das Ticket aber auch datensparsamer über Chipkarte und Co. an.
Das Deutschlandticket ist ein weithin anerkannter Erfolg. Doch die Umsetzung dieses Angebots ist ein weiteres Beispiel für den fatal falschen Begriff von Digitalisierung, der sich hierzulande breitmacht. Um in dieser undurchsichtigen Lage nicht den Überblick zu verlieren, haben wir eine Liste mit Hinweisen zusammengestellt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich gekauft und genutzt werden kann. So können Sie sich über die Angebote informieren und sich nach Ihren Wünschen für eine datensparsamere Option entscheiden.
Bei der Auswahl sind Sie nicht auf Ihre lokalen Verkehrsunternehmen beschränkt, denn die meisten Unternehmen bieten ihre Deutschlandtickets online an und verlangen nicht, dass Sie in einer bestimmten Region wohnen. Wer das Deutschlandticket allerdings analog erwerben möchte, findet eine Vielzahl an Städten, wo das Abo vor Ort abgeschlossen werden kann – auch die Bestellung per Post ist möglich. Voller Artikel auf Digitalcourage
Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben.
Millionen Follower, null Wirkung: „Social Media“ verkauft uns ein volles Stadion – und schaltet dann das Mikro stumm.
Das riesige Fußballstadion ist vollbesetzt. Das Mikrofon liegt in Ihrer Hand. „Wenn Sie dort rein sprechen“ – so hat man es Ihnen immer wieder erklärt – „erreichen Sie besonders viele Menschen.“ In Wahrheit aber ist das Mikro nur für die Reihen eins bis drei freigeschaltet. Von den 80.000 Anwesenden hört Sie tatsächlich kaum jemand.
So funktioniert das bei allen sozialen Medien mit Algorithmus. Es gibt nur einen Unterschied: Sie merken nicht, dass Sie kaum jemand hört und denken, Sie hätten mordsmäßig viele Leute erreicht. Denn die Reichweitenlüge, ein Begriff, den unser Gründungsmitglied padeluun geprägt hat, ist tief in unseren Überzeugungen angelangt.
Follower sind nicht gleich Follower
In jeder Diskussion über die Probleme der giergetriebenen sozialen Medien kommt irgendwann das Reichweiten-Argument: Da sind halt alle und dort müsse man die Menschen abholen und man tue sich ja keinen Gefallen, wenn man im Fediverse in einer Nische hockt. Dabei passiert ein grundlegender Fehler: Man darf nämlich die Follower im Fediverse nicht mit jenen auf Instagram oder X gleichsetzen. Bei Letzteren sagt es nämlich gar nicht so viel aus, wie wir denken. Denn die eigenen Follower kriegen nicht alle eigenen Posts eingeblendet. Auch da entscheidet der Algorithmus mit. Deshalb spreche ich im Fediverse gerne von „Qualitätsfollowern“. Denn die kriegen ausnahmslos alle Nachrichten angezeigt. Vielleicht erklärt sich auch so, weshalb Digitalcourage dort mit viel weniger Boosts (so nennt man dort die Shares bzw. Retweets), so viel mehr Antworten erhält.
Als X noch Twitter hieß und Digitalcourage dort auch noch einen aktiven Account betrieb, haben wir das selbst erlebt: Während unsere Inhalte im Fediverse mit deutlich weniger Followern lebhaft geteilt und kommentiert wurden, versandeten die gleichen Beiträge unseres (damals) erheblich followerstärkeren Twitter-Accounts. Follower meldeten uns immer wieder: „Wir haben eure Posts gar nicht gesehen.“ Mit einem Viertel an Followern erhielten wir im Fediverse doppelt so viel Aufmerksamkeit. So viel zur angeblich ach so viel größeren Reichweite auf Twitter. Der Algorithmus hatte uns einfach ausgeblendet. Aber wie lässt sich das belegen oder sichtbar machen? Was viele nicht bedenken: Wenn mir der Algorithmus bestimmte Inhalte zeigt, bedeutet das gleichzeitig, dass er mir andere unterschlägt.
Erfolg als Illusion
Außerdem sehen wir ja immer nur die wenigen Erfolgsstories, die von der manipulierten Öffentlichkeit profitieren. Wir blenden dann schnell aus, dass es sich um seltene Ausnahmen handelt – um die Überlebenden einer gigantischen Auslese. Was nach allgemeinem Erfolg aussieht, ist in Wahrheit nur der „Survivorship Bias“: Wir sehen die paar Accounts, die dank Algorithmen durch die Decke gehen, und vergessen die unzähligen, die im Schatten bleiben. Da wollen wir natürlich dazu gehören. Genau mit diesem Trick füttern uns die giergetriebenen sozialen Medien – sie zeigen uns die Stars, damit wir glauben, alle könnten so glänzen.
Unzumutbare Spielregeln
Das ist allerdings eine Lüge. Denn das Versprechen der großen Reichweite entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Scheinriese. Eine große Reichweite erreichen Sie dort nur dann, wenn Sie bereit sind, sich den Spielregeln der Plattformen zu unterwerfen:
Wenn sich Ihre Inhalte gut kommerzialisieren lassen, also seicht, gefällig und bloß nicht zu intelligent sind.
Wenn Sie bezahlen – Reichweite gegen Geld geht immer.
Wenn Sie Inhalte auf Klick-Format eindampfen, bunt bebildern und dauernd Content rauspusten.
Wenn Sie besonders pointiert, polarisierend oder wutträchtig posten.
Wenn Sie alles bis zur Unkenntlichkeit verkürzen, keine Links setzen und sich an einer unkonstruktiven Diskussionskultur beteiligen.
Und wenn es Sie nicht stört, in rechtsextremer Gesellschaft zu posten, deren Inhalte stets viel mehr Reichweite kriegen werden.
Für alle anderen ist die Reichweite sehr viel kleiner, als es den Anschein hat. Lange, differenzierte oder ausgewogene Inhalte lassen sich nicht gut monetarisieren – und werden oft einfach nicht angezeigt. Das angeblich so große Reichweitenpotential steht Ihnen dann schlicht nicht zur Verfügung.
Retorten-Reichweite
Hinzu kommt: Die hohen Nutzendenzahlen dieser Plattformen sind vor allem Potential – aber nicht Realität. Wer tatsächlich viele Menschen erreicht, entscheidet allein der Algorithmus. Und in diesen Zahlen stecken ohnehin massenhaft Bots, Karteileichen, Spam-Accounts und Trolle, die Hassnachrichten verbreiten. Die schöne große Bühne ist in Wahrheit vollgestopft mit Geisterpublikum.
Das mit der Reichweite ist eine große Lüge. Wir lassen uns von Zahlen blenden, die genau gar nichts aussagen. Am Ende bleiben von Gier getriebene soziale Medien das, was sie sind: Manipulationsmaschinen, die uns glauben machen wollen, wir sprächen ins volle Stadion – während sie heimlich die Lautsprecher nur für bestimmte Reihen anschalten.
Die Reichweite ist nicht groß. Sie ist frisiert: abhängig von der Gnade jener Konzerne, die davon profitieren, uns gegeneinander aufzuhetzen.
Ehrliche Reichweite gibts im Fediverse
Dann doch lieber ins Fediverse: Da sind zwar in absoluten Zahlen aktuell noch weniger Leute unterwegs. Doch eine Community, die ich mir dort aufgebaut habe, wird mir erhalten bleiben und es gibt keinen Algorithmus, der sich zwischen mich und meine Leser.innen stellt und meine Nachrichten verschwinden lässt, weil sie nicht hasserfüllt genug sind.
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.
Info-Material zu Digitalter Mündigkeit bei Digitalcourage
In unserer Wissensreihe kurz&mündig werden komplexe Themen auf wenigen Seiten im kleinen Format herunter gebrochen, so dass alle sie verstehen können. Immer nach dem Motto: Man muss nicht alles wissen, aber man sollte wissen, wovon man keine Ahnung hat. „kurz&mündig“ entsteht als Zusammenarbeit von Digitalcourage und Art d’Ameublement. Wir nennen sie manchmal scherzhaft „Pixi-Bücher für Erwachsene“.
Den Freunden des Internet ist Peter Welchering ein Begriff, als Netzmedien-Fachredakteur begleitete er die Entwicklung des Internet und brachte es bis zum zum Presserat. Der altgediente SWR und DLF-Redakteur ist die kompetente Stimme der wöchentlichen Samstags-Sendung „Computer und Kommunikation“, war häufig auf Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs vor Ort und berichtet seit Jahrzehnten gut informiert und unvoreingenommen. Er landete vor drei Tagen mit fundamentaler Kritik an den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) einen Paukenschlag in der Berliner Zeitung: Die ÖRR-Chefetagen streichen Luxusgehälter sowie üppige Pensionen ein und lassen immer weniger Geld übrig für die Programm-Produktion. Der ÖRR sei, so Welchering, ohne Radikalreform nicht überlebensfähig -und er liefert konkrete Lösungsvorschläge für die Rundfunkpolitik.
„Ich habe das mit einigen Rundfunkpolitikern diskutiert. Die zeigten sich dann jedes Mal erstaunt, weil ihnen die Hierarchen von ARD und ZDF doch immer anderes erzählen. Aber so richtig anpacken wollten sie das Problem der tickenden Zeitbombe namens ÖRR dann auch nicht. Sie fürchten, dass sie dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vorkämen oder sogar publizistisch fertiggemacht würden, wenn sie sich solche medienpolitischen Vorschläge öffentlich zu eigen machen würden. Man muss es sagen, wie es ist: Dort geht die Angst um.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)
ÖRR: Immer schlechteres Programm, immer einseitiger in der Berichterstattung
Die ÖRR liefern, so Peter Welchering, immer schlechteres Programm. Sie werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter schlecht oder gar nicht recherchiertes Material sowie sogar falsche Tatsachenbehauptungen (womit sie im Medien-Mainstream allerdings nicht allein dastehen, wie der Relotius-Skandal belegt). Und die ÖRR benötigen immer mehr Geld für ihre immer lausigeren Leistungen -kein Wunder, dass einem hart arbeitenden Fachredakteur da der Kragen platzte.
Vor allen Dingen müssen nach Ansicht von Welchering die Kosten für das fest angestellte Personal deutlich herunter, die würden allein beim SWR (Südwestrundfunk), wo der ÖRR-Journalist sich gut auskennt, gut 400 Mio. Euro verschlingen. Die Bezüge lägen dabei erheblich über den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifen. Dazu tobt sich dort die Bürokratie bis ins Absurde aus: Bei vielen geschaffenen Planstellen erinnerten sich, so der Kritiker, „nicht einmal mehr die ebenfalls sehr hoch dotierten Hauptabteilungsleiter daran, weshalb die eigentlich mal eingerichtet wurden und was dort gearbeitet“ würde. Ob sich dort quasi-feudale Clanstrukturen, von den ÖRR gerne im Migrantenmilieu angeprangert, bei Stellenbesetzungen durchgesetzt haben, diskutiert Welchering zwar nicht. Aber den unverschämten Griff der Führungsetagen in die öffentlichen Kassen, die unser GEZ-Zwangsobulus immer praller auffüllen soll, dokumentiert der Kritiker akribisch:
„Wenn wir uns mal vor Augen führen, dass der SWR allein fast 2,5 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (Stand 31.12.2024) gebildet hat, die Spitzengehälter der Senderchefs im Jahr 2024 mehr als 4,5 Mio. Euro und die Gesamtaufwendungen für Löhne und Gehälter gute 400 Mio. betragen, kommen wir allein hier auf erkleckliche Einsparmöglichkeiten. Der Intendant Kai Gniffke erhält laut Südkurier 403.146 Euro im Jahr, Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, 246.898 Euro. Die Programmdirektorin Anke Mai bringt es auf satte 242.158 Euro. Macht allein für die Programmdirektion eine knappe halbe Million. Und die Programmdirektoren werden noch komplettiert durch zwei Landessendedirektorinnen. Stefanie Schneider, für das SWR-Programm in Baden-Württemberg zuständig, ging 2024 mit 286.461 im Jahr nach Hause, ihr rheinland-pfälzisches Gegenstück Ulla Fiebig mit 252.780 Euro. (…) Und das kostet die Chefetage nur einer regionalen ARD-Anstalt. Insgesamt gibt es neun davon. Aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zählen wir elf in Deutschland.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)
GEZ 5 Euro pro Monat möglich
Das gehe preisgünstiger, analysiert Peter Welchering, und zwar durch eine radikale Zentralisierung der föderal zersplitterten Senderlandschaft vor allem der ARD: Wenn man bundesweit von einem nationalen Fernsehprogramm ausginge. Dieses sollte Regionalfenster in die Bundesländer eröffnen, sowie ein Informationsradio senden, einen Kulturkanal und einen Jugend-Kanal. Alles sollte auch mittels einer einzigen sendereigenen sozialen Plattformen namens Mediathek distribuiert werden. So käme man laut Welchering für Programmaufwand und Verwaltung auf deutlich weniger als eine Milliarde Euro jährlichen Finanzbedarf. Seine sensationelle Folgerung: Die Absenkung des Rundfunkbeitrages je nach Beitragsmodellen auf fünf oder weniger Euro pro Monat sei dann kein Problem.
„ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hatte der Sender aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. In Ziffern: 1.550.741.130,20 Euro. Eine stolze Summe – zumal für einen Regionalsender. Aber das Geld reichte nicht. Der SWR schloss das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von gut 33 Millionen Euro ab. In Ziffern: 33.329.215,33 Euro. Die Senderchefs feierten sich trotzdem. Hans-Albert Stechl, der mächtige Vorsitzende des Verwaltungsrats und somit eigentlich Herr der Finanzen, wollte das Ergebnis denn auch schönreden.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)
Schon vor einigen Jahren hatte Peter Welchering für das Intendantengehalt die Stufe B3 bis höchstens B6 vorgeschlagen, üppige Saläre, wie sie Oberbürgermeister größerer Städte oder ein Brigadegeneral der Bundeswehr bekommen. Und viele Geschäftsprozesse des ÖRR könnten massiv verschlankt sowie die Versorgung altgedienter Parteisoldaten anderen Institutionen überlassen werden, so Welchering. „Legionen von Mitarbeitern“ seien damit beschäftigt, Power-Point-Folien zu produzieren, nur damit die sich dann die überbezahlten Senderchefs untereinander zeigen. Warum? Laut Welcherings stellenweise auch etwas süffisanter Analyse allein, um damit ihren Arbeitstag „mehr oder weniger strukturiert verbringen“ zu dürfen.
Aber was geschieht mit den Milliarden für Pensionen und Ruhegehälter, die längst zugesagt sind? Welchering schlägt in seinem Artikel mit der bezeichnenden, nur leicht polemischen Überschrift „ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?“ dafür eine „Bad Bank“ vor, so Telepolis. In sie sollen alle Immobilien, Finanzanlagen und Rückstellungen überführt werden. Diese Bad Bank bedient weiterhin die Pensionsansprüche, während die neue Anstalt unbelastet neu starten könnte. Rein finanztechnisch, so Welchering, sei das machbar -aber auch rundfunkpolitisch? Eher nicht. Die ÖRR werden diesen für sie hochnotpeinlichen Reformvorschlag verbissen totschweigen -in gewohnter Lückenpresse-Manier. Der Begriff „Lückenpresse“ stammt von Professor Ulrich Teusch, einer der raren Medienkritiker in unserer akademischen Welt, und wird bei Wikipedia tendenziös auf den Begriff „Lügenpresse“ weitergeleitet. Teusch kam unter dem Topos Lückenpresse zu dem Schluss, bei manipulativer Nachrichtengestaltung werde gezielt gewichtet, unterdrückt und bewertet; eine wichtige Erkenntnis, die Wikipedia tief unten auf der Personen-Site von Teusch versteckt und damit selbst ein Beispiel für genau diese Manipulationstechnik liefert (deren breite Anwendung maßgeblich zu den von Welchering monierten Qualitätsverlusten der ÖRR beitragen dürfte).
Hoffen wir, dass die ÖRR einen ihrer fähigsten Redakteure nicht für seinen kreativen kritischen Geist abstrafen und seine Sendezeiten reduzieren oder ein Blacklisting verhängen. Welchering steht freilich ohnehin kurz vor der Rente, sein ökonomischer Schaden wäre in diesem Fall wenigstens überschaubar.
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zusammen mit mehr als zwanzig Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, dass der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags von seinen Plänen abrückt, fortan im Geheimen zu tagen. Solche Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit wären schlicht reaktionär, weil sie einen erheblichen Rückschritt bei Transparenz und Partizipation darstellen.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestags plant in seiner Geschäftsordnung für die neue Legislaturperiode eine grundlegende Veränderung: Auf Initiative von Union und SPD sollen die Sitzungen des Ausschusses nun grundsätzlich nicht-öffentlich stattfinden. Die Öffentlichkeit soll nur auf besonderen Beschluss zugelassen werden.
In einer Zeit, in der Digitalisierung alle Lebensbereiche betrifft, ist eine öffentliche Diskussion unabdingbar. Digitale Angelegenheiten brauchen technische Expertise, inhaltliche Diskussion mit offenem Visier und gesellschaftliche Beteiligung, nicht aber Abschottung und Geheimniskrämerei.
Dass die schwarz-schwarz-roten Koalitionäre überhaupt auf die Idee kommen, im Jahr 2025 und gerade im Digitalausschuss die Möglichkeit der öffentlichen Teilnahme abzuschneiden, zeigt deren verkümmertes Demokratieverständnis. Denn nur wenn Informationen, Stellungnahmen und Argumente frei zugänglich sind, können wir alle die Kontrolle ausüben, die Prozesse begleiten und damit schlicht die Demokratie leben, die andauernd in Sonntagsreden besungen wird. Ohne öffentliche Einblicke fehlt jeder Anreiz, um digitale Zukünfte zu gestalten und mitzutragen.
Die als „Staatsmodernisierung“ mit Bürokratieabbau verniedlichte Agenda einer überaus wirtschaftsfreundlichen, aber sozial- und gemeinwohlfeindlichen Politik muss mit Argusaugen live beobachtbar sein, statt in nicht-öffentlichen Kungelrunden besprochen zu werden. Gerade bei digitalen Fragen muss das Gemeinwohl, die Kommerzfreiheit und die Transparenz mitbedacht und auch gelebt werden. Lasst uns also wenigstens zugucken.
Elina Eickstädt, Sprecherin des CCC: „Digitalpolitik hat Einfluss auf die Lebensrealität aller. Vertrauen braucht Transparenz und technische Expertise sowie fachliche Einordnung. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen würde diese wichtige Expertise ausschließen und Akteurinnen in den Bereich des Reagieren statt kritischen Begleitens zurückdrängen.“ (von CCC)
Anhand messerscharfer Beobachtungen fragt Caitlin Johnstone, ob unsere Demokratien wirklich auf den Willen des Volkes ausgerichtet sind, ob die wichtigen Entscheidungen nur noch von Lobbyisten bestimmt werden, ob wir von klein auf so manipuliert werden, dass es immer schwieriger wird sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie fordert uns auf, unsere Fähigkeit zum selbstständigen Denken zurückzugewinnen. Das kann nicht verkehrt sein und ihr kleines Erste-Hilfe-Büchlein ist i.d.S. eine gute Lektüre für alle, die medienkritisch sein wollen -oder es sein sollten.
Warnungen vor Manipulation durch Medien gibt es seit einigen Jahren in wachsender Zahl. Meist beziehen sie sich jedoch auf Netzmedien oder Presseagenturen ausländischer Mächte, die von westlichen Regierungen als „Autokratien“ von den eigenen „liberalen Demokratien“ abgegrenzt werden, besonders Russland und China. Deren Trolle lauern im Internet angeblich überall und würden von „Verschwörungsideologen“ in ihren Echokammern unterstützt. Unsere Leitmedien würden der Propaganda durch ihre neutrale, objektive und ausgewogene Haltung entgegentreten. Unsere Leitmedien wären auch von kritischer Wachsamkeit auch gegenüber den Mächtigen im eigenen Land geprägt und würden uns mit qualitativ hochwertigen Nachrichten und Informationen versorgen. Dieses Narrativ unserer Leitmedien findet jedoch seine Kritiker.
Etwa der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort für Johnstones Buch mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Wenn „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet) würde, könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden. Mausfeld empfiehlt deutschen Medienkonsumenten „diesen klugen und scharfsinnigen Text“ von Johnstone gründlich zu lesen und künftig unsere Leitmedien nur noch „mit verstärkter Wachsamkeit“ zu konsumieren.
Dem Vorwort von Rainer Mausfeld folgen 21 Kapitel, die in nicht chronologischer Reihenfolge jeweils Blogeinträge der Autorin, die zwischen dem 6. April 2023 und dem 27. Juni 2023 publiziert wurden, in deutscher Übersetzung wiedergeben; es folgen die nach Kapiteln sortierten Anmerkungen, die meist Internetquellen wiedergeben, etwa den Guardian, die Washington Post, Wikipedia, oft andere Artikel auf dem Blog von Johnstone selbst: https://caitlinjohnstone.com/; alle Quellen werden auf der Website des Westdeutschen Verlags wiedergegeben, sodass man sie nicht selbst eintippen muss.
Kapitel 1. „Westliche Nachrichtenmedien existieren, um Propaganda zu verbreiten“ konfrontiert bislang unkritische Medienkonsumenten mit der schockierenden, aber im Buch ausgiebig dokumentierten Tatsache, dass nicht nur Gegner der westlichen Regierungen Medienmanipulation betreiben, sondern auch Machthaber im Westen selbst: Staatsmedien wären auch im Westen weniger unabhängig als behauptet, Privatmedien würden von kapitalistischen Medienbaronen und anderen Superreichen beherrscht, die selbst zu diesen Machthabern gehören. Erstes Beispiel ist die Empörung westlicher Medien über Elon Musk, der das Netzmedium „Bellingcat“ beschuldigt habe, „Psyops“ (Geheimdienst-Jargon für psychologische Propaganda-Operationen) zu betreiben; umgekehrt wäre es, so Johnstone, aber als „Informationswäsche“ zu verurteilen, dass Westmedien beim Verbreiten der Meldungen von Bellingcat notorisch verschweigen, dass Bellingcat von westlichen Regierungen bezahlt würde. Diesen Interessenkonflikt nicht offenzulegen, gehöre in den Bereich der Kriegspropaganda (S. 10). Johnstone sympathisiert über die Bewertung von Bellingcat hinaus nicht mit Musk und kennzeichnet ihn später als „Vertreter des Status quo des globalen Kapitalismus“ S. 89).
Westmedien spielten, so Johnstone, in letzter Zeit ihre Rolle als Propagandisten des US-Imperiums immer offener (was wohl dem Kontext entsprechend nicht im Sinne von „transparenter“, sondern von „unverschämter“ verstanden werden muss). Beispiel ist auch die Aussage eines CNN-Reporters, er habe nicht darüber berichten dürfen, dass Russland ein ukrainisches Waffendepot angegriffen habe, denn solche Information würde Russland helfen, seine Angriffe zu optimieren. Dies mache CNN zum parteiischen Propagandisten. Die immens einflussreiche, aber kaum bekannte Denkfabrik CFR (Council on Foreign Relations) sei maßgeblich mit Rüstungslobbyisten besetzt, etwa von Lockheed Martin, Carlyle, Raytheon, die für explodierende Rüstungsausgaben des Westens Propaganda und Lobbyarbeit machen. Unser Informationsumfeld „würde sich erheblich verbessern, wenn sich mehr Menschen dessen bewusst wären“ (S. 13). Caitlin Johnstone macht sich dann noch lustig über Virginia Heffernans Loblied auf Hillary Clinton von 2016, in dem es in „Wired“ hieß: „Vielleicht ist sie mehr als eine Präsidentin. Vielleicht ist sie eine Idee, eine weltgeschichtliche Heldin, das Licht selbst. Die Präsidentschaft ist zu klein für sie.“ (S. 15)
Kapitel 2 „Das verdeckte Imperium der USA“ bezieht sich auf ein Zitat des berühmten Enthüllers der Pentagon-Papers über US-Regierungslügen im Vietnamkrieg, Daniel Ellsberg, der kurz vor seinem Tod vor selbigem „verdeckten Imperium“ der USA gewarnt habe; dieses Imperium bestehe aus einem „Haufen von Nationen, die sich im Einklang mit dem Diktat von Washington“ bewegen würden; Westmedien hätten die Aufgabe, die westlichen Öffentlichkeiten von geopolitischen Operationen des Imperiums abzulenken. Welche Operationen? Die Westmedien hätten etwa Trump nur einmal gelobt (als er Syrien bombardieren ließ) und Biden nur einmal getadelt (als er den Rückzug aus Afghanistan befahl) und: „Vielleicht ist da irgendwo eine Lektion versteckt?“ (S. 17). Die New York Times hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (S. 18).
Kapitel 3 „Australien verschärft seine Zensur- und Propagandakampagne weiter“ erörtert, wie die Propaganda dafür trommelt, Australiens Aufrüstung zu fördern, weil ein Krieg mit China drohe; dafür würden die Medien die australische Bevölkerung manipulieren, mit oder ohne Regierungsbefehle, etwa wenn sie Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage hinstellen; die Schlagzeile solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (S. 27). Kapitel 4 „Das Dümmste, was das Imperium uns glauben machen will“ kommt schnell auf den Punkt: Besagtes Dümmstes sei, „dass die militärische Einkreisung seiner beiden größten geopolitischen Rivalen eine Verteidigungsmaßnahme und kein Akt extremer Aggression ist.“ (S. 28) Das US-Imperium gefährde uns alle in „seinem letzten verzweifelten Versuch, die unipolare planetarische Hegemonie zu sichern“, bevor eine künftige Multipolarität komme (S. 30).
Kapitel 5 „15 Gründe, aus denen Mitarbeiter der Massenmedien wie Propagandisten handeln“ ist mit 25 Seiten das umfangreichste Kapitel und dokumentiert, wie Medienzensur im Kapitalismus funktioniert: Über die Verflechtung von Klasseninteressen der Regierungen, Medienmogule und Oligarchen (so im Ausland benannt, im Westen bewundernd als „Milliardäre“ gepriesen), das Feuern von Journalisten, die ideologisch nicht auf Linie sind, bis nur noch Konformisten vorhanden sind, die Steuerung von Zugang zu Regierungsinformation; so würde alles aus den Medien getilgt, was sozialistisch sei, den Reichen auch nur höhere Steuern auferlegen wolle, „wie wir an den heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn gesehen haben.“ (S. 45) Früher habe die CIA Medien zwecks Manipulation noch infiltrieren müssen, heute würde man dort „ganz offen Geheimdienstveteranen“ beschäftigen (S. 54), wobei „offen“ wiederum nicht als „transparent“, sondern als „unverschämt“ zu verstehen ist. Kapitel 8 „Washington sagt ‚Journalismus ist kein Verbrechen‘ und arbeitet gleichzeitig an der Kriminalisierung des Journalismus“ bezieht sich auf westliche Vorhaltungen über Pressefreiheit an die Adressen von China und Russland, während man selbst im berüchtigten Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh den bedeutendsten Journalisten der Welt inhaftiere: Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Kapitel 9 „Mehrere US-Beamte am Welttag der Pressefreiheit mit US-Assange-Heuchelei konfrontiert“ schließt dort an; dies zeige, „dass dem US-Imperium die Pressefreiheit völlig egal ist, außer in dem Maße, dass es reicht, um mit dem Finger auf andere Regierungen zeigen zu können, die es nicht mag.“ (S. 76)
Kapitel 10 folgert „Die USA könnten eine Trennung von Medien und Staat gebrauchen“ mit weiteren Belegen für die Staatsnähe von Westmedien. Im Weiteren erfahren wir, „Ideologische Echokammern machen uns alle dumm“, was ganz im Sinne der Westmedien und -regierungen sei. Die „Flucht aus dem Gefängnis der Mainstream-Kultur“ führe über kritisches Denken und Mediennutzung, ohne sich von deren Forderung nach optimierter Arbeitsleistung verrückt machen zu lassen ( Sie sind nicht mangelhaft, Sie werden nur von Idioten regiert); und „Das größte Problem der westlichen Linken ist, dass es sie nicht gibt“, wobei Dekaden der Hass-Propaganda fanatisierte Antikommunisten produziert hätten; die seien heute aus lauter Verzweiflung, keine Linken mehr vorzufinden, dabei, schon milde Sozialreformen wie Obamas Krankenkassenreform als „Kommunismus“ zu denunzieren. Abschließend folgen Ratschläge für an all diesen Enthüllungen depressiv Gewordene: „ Niemand muss sich zwischen Glück und Information entscheiden“, denn wer sich aus der „imperialen Gedankenkontrolle“ befreit hätte, bekäme sein Selbstwertgefühl nicht mehr davon, „wie erfolgreich Sie ein fleißiger Rädchendreher der kapitalistischen Maschine sein können oder wie sehr Ihr Körper dem angeblichen Ideal aus der Werbung entspricht.“(S. 129)
Alarmismus oder Realismus?
Caitlin Johnstones schonungslose Analyse der Propaganda klingt etwas zu alarmistisch, oder? Noch sitzen kritische Journalisten und Intellektuelle der westlichen Welt schließlich nicht in KZs. Wer die Enthüllungen über die CIA-Geheimarmee „Gladio“ in Europa aufmerksam verfolgte, weiß allerdings, dass genau solche KZs bereits auf Sardinien geplant waren. Dies geschah für den Fall, dass tatsächlich in Westeuropa eine kommunistische Regierung an die Macht gewählt worden wäre. KZ für Journalismus? Eigentlich ein Grund für lautstarken Medienprotest und weitere Recherchen über Gladio, die uns unsere Medien jedoch schuldig blieben und alles so verbissen totschwiegen, dass heute viele kaum noch wissen, worum es bei diesem „Skandal“ überhaupt ging. Die vergleichsweise spärlichen Berichte dazu wurden seinerzeit als mysteriöse „Geheimdienst-Sache“ mit 007-Filmmusik unterlegt und „augenzwinkernd“ als schnell wieder zu vergessendes Infotainment präsentiert. Wo unsere Medien im „feindlichen“ Ausland die Übel mit großer Trompete anprangern und gar nicht wissen wohin mit all ihrer Empörung und Betroffenheit, nehmen sie es im Inland gerne mit Humor. Aber wenn sich Johnstone auch noch beklagt, sogar die westliche Wissenschaft würde sich vor dem Thema wegducken (S. 110), ist das doch übertrieben, oder? Nicht nach meiner Erfahrung mit meinem Dissertations-Projekt über die Medienmanipulation durch Cambridge Analytica und Facebook. An einem medienwissenschaftlichen Institut in Hamburg war dies das einzige medienkritische Projekt soweit mir bekannt. Propaganda wurde schon beforscht: Solche der kommunistischen DDR-Medien und der Nazi-Diktatur. Ich dagegen bekam keinerlei Unterstützung, dafür diverse Formen von Mobbing zu spüren und 2023, vielleicht im Rahmen der neuen Kriegstauglichkeit auch unserer Medienwissenschaften, die Exmatrikulation unter reichlich dubioser Begründung.
Caitlin Johnstonestudierte Journalismus am Royal Melbourne Institute of Technology und ist unabhängige Journalistin in Melbourne (Australien), die ihr eigenes Blog durch crowdfunding finanziert. Sie tritt in die ehrenhaften Fußstapfen von Izzy Stone, dessen medienkritisches Periodikum I. F. Stone’s Weekly (1953–1971) schon im Vietnamkrieg diverse US-Regierungs-Skandale enthüllte; ihre scharfzüngigen Analysen werden in bedeutenden internationalen Politblogs wie MintPress News, Zero Hedge und Telepolis übernommen. https://ifstone.org
Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Westend Verlag GmbH (Neu-Isenburg) 2023. 143 Seiten. ISBN 978-3-86489-428-2. D: 16,00 EUR, A: 16,50 EUR.
Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.
Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben.
Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure.
Tatsächlich wächst derzeit eine Generation heran, die soziale Medien als Räume politischer Teilhabe begreift und nutzt. Jugendverbände, Bewegungsinitiativen oder autonome Gruppen – sie alle nutzen soziale Medien, um sich zu vernetzen, auszutauschen und andere zu mobilisieren.
Doch gerade wer das Netz für politische Zwecke nutzt, macht sich vulnerabel. Zum einen gegenüber Big-Tech-Konzernen, die Daten sammeln und für kommerzielle Zwecke nutzen. Zum anderen gegenüber einem Staat, der ebenfalls gerne mehr darüber wissen möchte, was online ausgetauscht wird.
Eine neue Qualität der Ausspähung
Um politischen Einfluss auszuüben, ist Sichtbarkeit in sozialen Medien wichtig. Besonders Jugendliche verwenden Online-Netzwerke, um sich politisch zu organisieren. Instagram etwa nutzten 2023 rund 80 Prozent der unter 29-Jährigen, während es bei Menschen über 70 nur fünf Prozent waren. Doch Plattformen wie TikTok, Instagram oder WhatsApp verlangen Daten als Preis für Reichweite.
Die ökonomische Logik dahinter ist klar: Je mehr Daten gesammelt werden, desto besser lassen sich Verhaltensmuster analysieren, Vorlieben verkaufen und – in einem nächsten Schritt – möglicherweise politisch instrumentalisieren.
Die Ausspähung durch die Konzerne erreicht nun sogar eine neue Qualität. Meta hat angekündigt, seine KI-Modelle mit öffentlich zugänglichen Inhalten auf Facebook und Instagram zu trainieren – ohne dass Nutzer*innen dem ausdrücklich zustimmen müssen. Die Betroffenen müssen dem stattdessen aktiv widersprechen.
Politische Gruppen machen sich angreifbar
Gerade progressive, queere, migrantische oder feministische Gruppen, die soziale Medien nutzen, machen sich damit angreifbar. Denn sie verlassen sich auf Systeme, die nicht für sie gemacht wurden – sondern die gegen sie arbeiten können. TikTok, WhatsApp, Instagram und Co werden nicht kostenfrei bereitgestellt, um politische Partizipation zu ermöglichen. Der Zweck der Plattformen ist die Gewinnmaximierung. Und der Preis dafür sind eben allzu oft die Daten der Nutzer*innen.
Das ist kein abstraktes Problem, mit dem sich doch bitte Datenschützer*innen und Bürgerrechtler*innen beschäftigen sollen. Die Plattformen erheben Nutzungs-, Standort- und Gerätedaten der Nutzer*innen, damit sind die allermeisten Online-Aktivitäten einer Person nachverfolgbar. Wer dabei Zugriff auf welche Daten erlangt und an wen sie weitergegeben werden – ob an andere Konzerne oder staatliche Institutionen – bleibt dabei oft unklar. Mit dem Einsatz von KI-Technologien drohen sich diese Risiken zu verschärfen. Denn sie erleichtern es, Personen automatisiert zu identifizieren, soziale Netzwerke zu analysieren und potenziell „auffällige“ Inhalte zu klassifizieren.
Wenn Inhalte, die aus politischer Überzeugung gepostet werden – ein Banner auf einer Demo, ein politischer Aufruf oder der Like für einen regierungskritischen Post –, in KI-Systeme eingespeist werden, bedeutet das zweierlei: Erstens werden die Daten mit anderen Datensätzen in Verbindung gebracht, um bestimmte Muster aus ihnen abzuleiten. Zweitens weiß niemand, was mit den Daten später geschieht – an wen sie weitergegeben und für welche Zwecke sie verwendet werden.
In autoritären Staaten ist der Einsatz derartiger Instrumente bereits Realität. Und auch in Europa wird dieser zunehmend diskutiert, etwa die automatisierte Auswertung sozialer Medien für die Polizeiarbeit oder für die Migrationskontrolle.
Datenschutz als Selbstverteidigung
Insbesondere für oppositionelle politische Akteur:innen ist Datenschutz damit längst keine individuelle Entscheidung mehr, sondern wird schlichtweg zur politischen Notwendigkeit: Wer online politisch sichtbar sein will, muss sich technisch schützen. Nicht aus Paranoia, sondern aus Vorsicht. Und um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Diese sieben Schritte können konkret dabei helfen:
Meta-KI widersprechen: Noch bis zum 26. Mai 2025 kann man der Verwendung der eigenen Daten für das KI-Training bei Meta widersprechen. Das sollten alle tun, die auf den Plattformen des Konzerns politische Inhalte teilen oder mit Accounts interagieren, die von Repressionen betroffen sein könnten. Vor allem all jene, die solche Accounts für Organisationen betreuen, sollten diesen Widerspruch einlegen. Eine einfache Anleitung, wie das geht, gibt es hier.
Signal statt WhatsApp: So nervig es auch ist, immer wieder zwischen WhatsApp und Signal zu wechseln, weil die Oma entgegen vieler Anderer immer noch auf WhatsApp schreibt – es lohnt sich, den politischen Austausch auf Signal zu verlagern. Signal bietet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gibt keine Metadaten an Werbekonzerne weiter. Gerade für die interne Kommunikation politischer Gruppen ist die App die bessere Wahl.
Nur notwendige Daten teilen: Immer wieder verbreiten politische Gruppen allzu freizügig die Adressen ihrer Treffpunkte oder die Klarnamen der Teilnehmer*innen über Social Media. Diese Daten sollten nicht geteilt werden, solange das nicht unbedingt notwendig ist. Auch sollten Online-Formulare, Mitgliederlisten oder Kampagnen-Tools aufs Nötigste reduziert werden.
Keine Gesichter zeigen: Fotos von der politischen Demo, dem Sommerfest im besetzten Haus oder von der Ferienfreizeit zeigen, an welchen Orten sich wer wann aufgehalten hat. Wenn diese Bilder veröffentlicht werden, sollten die abgebildeten Gesichter verpixelt werden. Die schwarz-rote Koalition will die biometrische Internetfahndung einführen und dafür eine riesige biometrische Datenbank einrichten. Je weniger Bilder von Gesichtern also online zu finden sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, mit Hilfe einer solchen Software identifiziert zu werden.
Cookies ablehnen: Bei der Recherche im Netz ist es wichtig, Tracking zu unterbinden. Erst vor wenigen Wochen urteilte das Verwaltungsgericht Hannover, dass Webseiten ihren Besucher:innen auch eine „Alles ablehnen“-Schaltfläche für Cookies anbieten müssen. Eine solch eindeutige Ablehnung ist sinnvoll, um möglichst wenig Datenspuren im Netz zu hinterlassen.
Digitale Schutzräume aufbauen: Aufklärung in der eigenen Gruppe, Schulungen zu sicherer Kommunikation, gemeinsame Strategien zur Datensparsamkeit – all das stärkt die kollektive Sicherheit. Es sollten gemeinsame Absprachen getroffen werden: Welche Kommunikationskanäle werden genutzt? Was wird auf Social Media geteilt? Über welche Accounts wird auf welche Informationen zugegriffen?
Doch nicht nur Big-Tech will an unsere Daten: Derzeit wird der Wind rauer und der Ruf nach noch mehr Überwachung immer lauter. Union und SPD wollen auch die Vorratsdatenspeicherung neu auflegen, Staatstrojaner einsetzen und die Videoüberwachung ausbauen. Und erst kürzlich entschied der Bundesgerichtshof, dass Polizist*innen Beschuldigte unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen dürfen, ihr Smartphone mit dem Fingerabdruck zu entsperren.
Gerade linke Organisationen – von Klimabewegungen über migrantische Selbstorganisation bis zu antifaschistischen Bündnissen – waren schon in der Vergangenheit Ziel staatlicher Überwachung und Kriminalisierung. Das wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern, zumal nicht auszuschließen ist, dass eines Tages auch eine gesichert rechtsextreme Partei in der Regierung sitzt. Und auch das Interesse großer Konzerne, unsere Daten zu erheben und weiterzuverarbeiten, wird nicht geringer werden. Umso wichtiger ist es schon heute, sich der eigenen digitalen Spur bewusst zu sein.
Politische Räume schützen!
Wer sich gegen Rechts, gegen Umweltzerstörung, gegen Patriarchat und Rassismus einsetzt, läuft Gefahr, beobachtet zu werden – von Unternehmen und von Behörden.
Vor allem junge Menschen brauchen daher Schutzrechte: für sich selbst, für die eigene Gruppe und die Vertretung der eigenen politischen Interessen. Digitale Räume sind politische Räume und sie dürfen nicht zu reinen Risikoräumen verkommen.
Einige Risiken können wir selbst mindern, indem wir Datennutzung widersprechen, Kommunikationskanäle wechseln und vor allem: indem wir nicht mehr von uns preisgeben als nötig.
Carla schreibt seit 2022 frei für netzpolitik.org. Sie interessiert sich für Gewalt im Netz, Soziale Medien und digitalen Jugendschutz. Seit 2023 erscheint ihre monatliche Kolumne auf netzpolitik.org.
Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte
Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?
Es sind schwierige Wochen für Alphabet. Erst im Vorjahr hatte ein US-Bundesgericht in Washington, D.C., nach einem langen Verfahren festgestellt, dass der Konzern seine unrechtmäßig erlangte Marktmacht missbraucht. Vor wenigen Tagen folgte der nächste Paukenschlag: Eine Bundesrichterin in Virginia kam zu dem Schluss, dass Google, die bekannteste Tochter des Tech-Konzerns, ein illegales Monopol bei bestimmten Online-Werbetechnologien errichtet hat.
Was vor wenigen Jahren noch kaum denkbar war, scheint in den USA immer näher zu rücken: Als Antwort auf die Dominanz großer Tech-Konzerne steht zunehmend ihre Aufspaltung zur Debatte. Alphabet könnte dabei nur der Anfang sein.
Ob es soweit kommt, dürfte schon bald entschieden sein. Vor allem das Verfahren zum Missbrauch von Marktmacht, das aus dem Jahr 2020 stammt, neigt sich langsam dem Ende zu. Am vergangenen Montag begann eine für drei Wochen angesetzte Verhandlung in der US-Hauptstadt. Sie wird darüber befinden, ob Google beispielsweise seinen Chrome-Browser abspalten und aus dem Unternehmen lösen muss, wie es das US-Justizministerium verlangt.
Entflechtung als Ultima Ratio
Bald 30 Jahre ist es her, seit Google als einst kleines Start-up die Online-Suche revolutioniert hat. Dabei ist es nicht geblieben. Über die Jahre hat sich das Unternehmen in weiten Teilen des Internets breitgemacht und mit Hilfe von Firmenübernahmen das Geschäft mit Online-Werbeanzeigen unter seine Kontrolle gebracht – die mit Abstand wichtigste Cash-Cow des Unternehmens. Allein im letzten Quartal 2024 hat Alphabet insgesamt 96,5 Milliarden US-Dollar umgesetzt, rund 72 Milliarden davon stammten aus dem Werbegeschäft. Insgesamt fuhr der Konzern in dem Jahr einen gigantischen Gewinn von 100 Milliarden US-Dollar ein.
„Google hat eine umfassende, gestaffelte Monopolstellung und eine lange Geschichte des Machtmissbrauchs“, sagt Ulrich Müller von Rebalance Now. Die Nichtregierungsorganisation will die wachsende Monopolisierung der Wirtschaft zurückdrängen. Gerade Google sei ein Kandidat dafür, „entflechtet“ zu werden, wie eine Aufspaltung im Fachjargon heißt. Gepaart mit sogenannten Netzwerkeffekten, die bestehende Abhängigkeiten verstärken, habe die wettbewerbswidrige Unternehmensstrategie des kalifornischen Konzerns seine Monopolstellung gesichert, führte Müller im vergangenen Herbst in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org aus.
Vor allem im Werbe-Bereich hielt Google bislang alle Fäden in der Hand, nun könnten sie nach und nach durchtrennt werden. Das Gericht in Washington hatte entschieden, dass Google ein Monopol in den Märkten für allgemeine Online-Suche sowie für allgemeine Text-Werbung neben Suchergebnissen habe. Diese Dominanz habe Google zudem mit unlauteren Mitteln gefestigt, indem es milliardenschwere Verträge mit Browser-Herstellern wie Apple und Mozilla, Smartphone-Herstellern wie Samsung und Motorola und großen US-Netzbetreibern abgeschlossen hat.
Für Google zahlt sich das aus: Einmal als Standard-Suchmaschine in praktisch allen führenden Browsern eingerichtet, rüttelt kaum jemand an der Einstellung und bleibt im Google-Ökosystem. Oder nutzt ohnehin Chrome, den Google-eigenen Browser, der im Laufe des vergangenen Jahrzehnts fast überall auf der Welt seine Konkurrenz hinter sich gelassen hat.
Online-Werbung fest im Griff
Ein anderes Standbein greift nun das jüngste Urteil aus Virginia an. Demnach besitze Google ein Monopol auf den Märkten für die Technologie, mit denen es täglich Abermilliarden an Werbeanzeigen vermittelt und ausliefert. Dahinter steckt eine gut geölte Maschine, die bei fast jedem Aufruf einer Website versucht, in Sekundenschnelle die richtige Werbeanzeige für das jeweilige Profil der Nutzer:in zu finden. Auch hier spiele Google unsauber, so das Gericht: Bei den Tools, mit denen beispielsweise Nachrichtenseiten freie Anzeigeplätze bereitstellen und umgekehrt Inserenten Werbeeinblendungen platzieren, habe Google seine Marktmacht missbraucht.
Verschont geblieben sind in diesem Verfahren lediglich die Übernahmen der AdTech-Unternehmen DoubleClick im Jahr 2007 und von Admeld vier Jahre später. Aus Sicht der Richterin hätten diese Zukäufe Google zwar dabei geholfen, eine Monopolstellung in zwei benachbarten Ad-Tech-Märkten zu erlangen. Isoliert betrachtet ließe sich jedoch nicht nachweisen, „dass Google diese Monopolstellung durch Verdrängungspraktiken erlangt oder aufrechterhalten hat“, heißt es im Urteil.
Ein Produkt des Neoliberalismus
Dass Google diese Übernahmen überhaupt durchführen konnte, ist dem neoliberalen Laissez-faire-Ansatz zu verdanken, der sich seit den 1970er-Jahren zunächst in den USA breitmachen konnte. Demnach sind Zusammenschlüsse selbst überragend großer Unternehmen unproblematisch, solange dies Verbraucher:innen nicht schädigt. Sogar grundsätzlich starke Gesetze und Richtlinien seien ab Mitte der 1980er-Jahre von Aufsichtsbehörden „größtenteils ignoriert“ worden, „weil sie davon ausgingen, dass staatliche Eingriffe die Dinge eher verschlimmern als verbessern würden“, so die ehemalige Chef-Juristin der Handelsbehörde FTC, Debra Valentine.
Entsprechend hat sich seitdem das Internet und seine Ökonomie entwickelt: Es ist von Zentralisierung und Monopolbildung bestimmt, von Kommerzialisierung und privatisierter Rechtsdurchsetzung, von durchleuchteten Verbraucher:innen, die mehr Produkt sind als Nutzer:innen auf Augenhöhe. Nicht von ungefähr lässt sich das derzeit dominierende Geschäftsmodell im Internet, von der Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff „Überwachungskapitalismus“ getauft, auch ganz anders deuten: Genau die Werbemärkte, auf denen Google seine Dominanz ausspielt, seien „die Märkte, die ein offenes und freies Internet möglich machen“, argumentiert das US-Justizministerium.
Handlungsspielraum von Big Tech wird kleiner
Alphabet ist beileibe nicht der einzige Tech-Konzern, der zunehmend seine Grenzen aufgezeigt bekommt. US-Kartellverfahren laufen derzeit unter anderem gegen den iPhone-Hersteller Apple oder gegen den Online-Riesen Amazon. Beide sollen mit illegal aufgestellten Hürden den Wettbewerb behindert und somit den Markt geschädigt haben. Die juristischen Angriffe kommen hierbei von mehreren Seiten: Während in ersteren Fällen das Justizministerium Anklage erhoben hat, ist im Verfahren gegen Amazon die FTC federführend.
Angestrengt hatte die Regulierungsbehörde, gemeinsam mit fast allen Bundesstaaten, ein weiteres aufsehenerregendes Verfahren. Seit Mitte April muss sich der Werbekonzern Meta einem Prozess in Washington stellen. Demnach soll das Unternehmen vor rund einem Jahrzehnt die damals aufstrebenden Konkurrenten Instagram und WhatsApp aufgekauft haben – um laut FTC das eigene Platzhirschprodukt Facebook abzuschirmen. Trotz der berappten Milliardensummen habe man sich so vergleichsweise günstig die Vorherrschaft auf Zukunftsmärkten gesichert.
Bis zum letzten Moment war gar nicht klar, ob dieses Verfahren überhaupt durchgefochten wird. Zum einen hatte Meta eine Karte gezogen, die in der Vergangenheit meist funktioniert hat: Gegen Zahlung eines mehr oder weniger hohen Betrags, die Börsenlieblinge wie Meta oder Alphabet aus der Portokasse bezahlen, ließen sich solche Streitigkeiten außergerichtlich und ohne Schuldeingeständnis lösen. Medienberichten zufolge hatte Meta bis zu einer Milliarde US-Dollar angeboten, um einer Verhandlung zu entgehen.
Kniefall vor Trump
Zum anderen hatte wohl nicht nur Meta-Chef Mark Zuckerberg darauf vertraut, sich mit der Regierung von Donald Trump schon irgendwie einigen zu können. Wie viele andere Tech-Bosse, darunter Apple-Chef Tim Cook oder Google-Chef Sundar Pichai, hatte sich Zuckerberg bei den neuen Machthabern angedient: Moderationspraktiken wurden im Sinne der Republikaner umgebaut, mit Joel Kaplan ein in konservativen Kreisen bestens vernetzter Republikaner zum Politik-Chef bestellt und selbst unternehmensinterne Diversitätsinitiativen kurzerhand abgeschafft.
Dass der für Korruption sonst so anfällige Trump, von Zuckerberg wiederholtpersönlichumgarnt, bislang nicht darauf eingestiegen ist, dürfte vor allem auf seine bis heute nicht verwundene Wahlniederlage im Jahr 2020 zurückzuführen sein. Ominöse Mächte hätten sich, so die Erzählung unter Trump-Getreuen, hinter den Kulissen zusammengerauft, um konservative Stimmen zum Verstummen zu bringen und den Demokraten zum Wahlsieg zu verhelfen.
Zu diesen Mächten sollen auch Big-Tech-Unternehmen zählen, so die MAGA-Fans. Deshalb werden sie derzeit auch von der neu besetzten FTC unter die Lupe genommen: Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Behörden-Chef Andrew Ferguson, Nachfolger der progressiven Lina Khan, eine Untersuchung eingeleitet. Sie soll zutage fördern, „wie diese Firmen möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie Amerikaner zum Schweigen brachten und einschüchterten, weil sie ihre Meinung äußerten“, so Ferguson. Auch die nach dem Sturm des Kapitols zeitweise verhängten Accountsperren gegen Trump könnten auf geheime Absprachen innerhalb der Tech-Branche zurückzuführen sein, so Ferguson.
„Wir leben jetzt in anderen Zeiten“
Üblicherweise liegt der Fokus in Kartellrechtsverfahren auf wirtschaftlichen Aspekten. Offenkundig spielen die bei den aktuellen FTC-Untersuchungen eine nur untergeordnete Rolle. In dem Meta-Verfahren gehe es darum, die „Macht von Meta zu konfrontieren und sicherzustellen, dass die Situation, die wir im Jahr 2020 hatten, nie wieder auftreten kann“, ließ Ferguson unlängst durchblicken.
Ähnlich gelagert sind die Argumente des Vize-Präsidenten JD Vance, der seine politische Karriere nicht zuletzt dem libertären Monopol-Fan Peter Thiel zu verdanken hat. Vance scheint vor allem die vermeintliche Linkslastigkeit der Unternehmen zu stören: „Die monopolistische Kontrolle über Informationen in unserer Gesellschaft liegt bei einem explizit progressiven Tech-Unternehmen“, wetterte der sonst so wirtschaftsfreundliche Vance im Vorjahr gegen Google.
Liegen Monopole und Kontrolle jedoch in der Hand politischer Verbündeter, allen voran in jener des Trump-Vertrauten Elon Musk, scheinen die Bedenken nicht sonderlich stark ausgeprägt zu sein. So kündigte Anfang April die Sozialversicherungsbehörde an, lokale Büros zu schließen. Wie die meisten Bundesbehörden ist sie von einem beispiellosen Kahlschlag betroffen und wird deshalb auch keine Mitteilungen mehr auf ihrer Website veröffentlichen. Künftig soll die Öffentlichkeit stattdessen offenbar exklusiv über das soziale Netzwerk X von Musk informiert werden.
„Ich weiß, das klingt für Sie wahrscheinlich sehr fremd – mir ging es genauso – und nicht nach dem, was wir gewohnt sind, aber wir leben jetzt in anderen Zeiten“, sagte eine Sprecherin der Behörde.
Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb.
