12/13/21

Rezension Nils Melzer: Der Fall Julian Assange

Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung – Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Piper Verlag 2021

Hermine Humboldt

Hat die schwedische Justiz Beweise gefälscht und Zeugenaussagen manipuliert, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange zu konstruieren? Der UNO-Menschenrechtsexperte Prof. Nils Melzer war anfangs kein Assange-Unterstützer, aber er nutzte sein diplomatisches Mandat für eigene Ermittlungen im Fall Assange. Der verleumdete Gründer von Wikileaks wurde damit endlich rehabilitiert -doch die Enthüllungs-Plattform war nach zehn Jahren Rufmord- und Hetzkampagne aus dem Bewusstsein der Medienkonsumenten so gut wie ausradiert.

Was hat der Fall Assange mit Netzphilosophie zu tun? Der Schweizer Netzphilosoph Felix Stalder wies schon 2016 in seinem bahnbrechenden Buch „Die Kultur der Digitalität“ auf eine westliche Machtelite hin, die er als „den inneren Kern des postdemokratischen Systems“ bezeichnete, „bestehend aus den Spitzen der Wirtschaft, der Politik und der Geheimdienste“ (Stalder 2016, S.230). Der Begriff „Postdemokratie“ markiert eine Kritik an westlichen Ländern, die von einer schleichenden Entdemokratisierung und Herrschaft von Technokraten ausgeht, die sich ausgeklügelter medialer Massenmanipulation bedient.

„Die Grenzen zwischen postdemokratischen Massenmedien und staatlichen Nachrichtendiensten sind fließend. Wie inzwischen bekannt ist, bestehen zwischen beiden Bereichen personelle Kontinuitäten und inhaltliche Gemeinsamkeiten.“ (Stalder 2016, S.234)

In seinem Buch „Der Fall Assange“ bestätigt Nils Melzer die Analyse seines Schweizer Landsmanns Felix Stalder in spektakulärer Weise: Denn der Fall Assange ist zweifellos einer der größten Justizskandale die wir kennen (sollten). Den jedoch die wenigsten in voller Tragweite zur Kenntnis nehmen können, denn es ist auch ein eklatanter Fall von Medienversagen der westlichen „freien Presse“. An deren tatsächliche Freiheit kann man angesichts ihrer äußerst desolaten (Nicht-) Berichterstattung zu weiten Teilen dieser Story höchstens noch eingeschränkt glauben -wie auch der Philosoph Stalder gut begründet argumentiert hatte. 2010 wurde Julian Assange zum „Staatsfeind Nr.1“ für die USA und Großbritannien und geriet ins Fadenkreuz der mächtigsten Geheimdienste der Welt: Der CIA, NSA, FBI (und der ca. 30 weiteren US-Geheimdienste) sowie der Britischen MI5, MI6 und GCHQ. Diese Dienste warfen, so muss man annehmen, angesichts der Wikileaks-Enthüllungen ihre ganze Macht in die Waagschale. Dazu gehört auch die Macht über Massenmedien, Politik und Justiz vieler Länder -ganz offensichtlich hier der Justiz in Schweden und England.

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen. Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung. (Piper-Verlagstext)

Der UNO-Menschenrechts- und Folterexperte Prof. Nils Melzer war anfangs kein Assange-Unterstützer. Melzer ist ein Anwalt der Menschenrechte, berufen von der UNO, und er nutzte sein diplomatisches Mandat für eigene Ermittlungen im Fall Assange -angefangen bei dem angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ an zwei Schwedinnen, den uns die Medien seit zehn Jahren vor jeder Erwähnung von Julian Assange präsentierten. Kritiker wie der Rezensent oder der Buchautor Gerd R. Rüger haben diese Bezichtigungen niemals geglaubt und immer von einer CIA-Intrige gegen Assange gesprochen -sie wurden dafür als „Verschwörungstheoretiker“ denunziert. Nun zeigt sich, dass wir Recht hatten: Es war eine Justiz-Geheimdienstintrige gegen Assange. Denn Prof. Melzer findet, wie er entsetzt feststellen muss, manipulierte schwedische Justizakten, und schreibt in seinem Buch über „die behördliche Nötigung der beiden Frauen zur Anpassung ihrer Aussagen an das offiziell forcierte Vergewaltigungsnarrativ“ (S.149).

Wikileaksgründer im britischen Guantánamo

London, Juni 2021. Im bestbewachten Knast Ihrer Majestät, dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „britischen Guantánamo“, wird Julian Assange gefangen gehalten. Der wohl bislang bedeutendste Journalist des 21. Jahrhunderts ist auch inhaftiert, weil er die Foltermethoden des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo enthüllte, jenem US-Gulag also, den der ehemalige US-Präsident Barack Obama eigentlich schließen wollte. Aber nicht die Verantwortlichen in den USA, sondern Assange wurde angeklagt: wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente – gutes Recht von Enthüllungsjournalisten – und wegen angeblicher Verstöße gegen das Anti-Spionage“-Gesetz, eines Relikts aus Zeiten des Ersten Weltkriegs. Der Schauprozess dauert an, das Unrechtsregime in London hat gerade, wie erwartet, den US-Anklägern die Auslieferung des politisch Verfolgten genehmigt.

Unsere Medien ARD, ZDF usw. betreiben eine systematisch verwirrende Berichterstattung über die Der-Fall-Assange-Enthüllungen von Nils Melzer, so droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Die schwedische Justiz hat 2010 gezielt Beweise gefälscht und Zeugenaussagen manipulierte, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange überhaupt erst zu konstruieren.

Der UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter ist Schweizer, aber Nils Melzer spricht auch fließend Schwedisch ein sagenhafter Glücksfall in der Sache Assange. Melzer arbeitete sich durch die schwedischen Akten zum Fall Assange. Doch sein bahnbrechendes Fazit wollte in unseren Leitmedien kaum jemand hören. Erst mühsam kämpfte er sich durch Netzmedien (!) wenigstens an den Rand der öffentlichen Aufmerksamkeit. Jetzt legte er ein Buch vor, das seine Arbeit akribisch beschreibt, „Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung“, und folgert

Der eigentliche Zweck der Verfolgung von Assange ist nicht in erster Linie die persönliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Präzedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung für andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten, um künftig weltweit jeden strafrechtlich verfolgen zu können, der es wagen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Regierungen ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.“ Melzer S.230

Prof. Nils Melzer kritisiert die Leitmedien. Zwar würden einige Meinungsbeiträge halbherzig Partei für Assange ergreifen und auch die Gefahr für die Pressefreiheit anerkennen, „doch kein einziges Medienhaus protestiert gegen die den ganzen Fall durchziehende Justizwillkür“ (S.312). Die Justizwillkür zeige sich in der britischen Willfährigkeit gegenüber der US-Anklage vor dem Londoner Gericht:

Schritt für Schritt wurden auch die abwegigsten Argumente der USA kritiklos bestätigt. Gleichzeitig, fast wie im Vorbeigehen, wischte Bezirksrichterin Baraitser sowohl die rechtlichen Einwände als auch die entlastenden Gutachten und Zeugenaussagen der Verteidigung ohne viel Federlesens vom Tisch.“Melzer S.318

Prof. Nils Melzer kommt in seinem Bericht, der sich wie ein Justizthriller liest, also zu Schlussfolgerungen, die sich weitgehend mit dem decken, was Assange-Anhänger seit zehn Jahren skandalisieren: Der WikiLeaks-Gründer wurde Opfer einer Intrige, einer gnadenlosen Rufmordkampagne sowie politischer Verfolgung.

Bei dieser großangelegten Intrige handelt es sich demnach um Staatsverbrechen, für die die Verantwortlichen der beteiligten Staaten – mindestens der USA, Großbritannien, Schweden und zuletzt auch Ecuador – eigentlich vor Gericht gehören würden. Gegen Assange konnten die USA vor Gericht, anders als die Londoner Richterin in ihrem Urteil behauptet, aus Melzers Sicht nichts strafrechtlich Relevantes vorweisen. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wäre er schon lange ein freier Mann. Das läuft schließlich auf den Vorwurf der Justizwillkür hinaus.

Westliche Massenmedien als Mittäter

Prof. Nils Melzer zeigt sich in seinem Buch überzeugt, die westlichen Medien hätten sich mit ihrer willfährigen Beteiligung an der Anti-Assange-Rufmordkampagne zu Gehilfen einer perfiden psychischen Folter gemacht – er spricht von „öffentlichem Mobbing“ (S.109). Der UNO-Experte kritisiert auch das anhaltende Ausbleiben medialer Aufmerksamkeit für den Fall Assange. Würden westliche Leitmedien die Justizwillkür angemessen skandalisieren, so seine These, würde das windige Verfahren rasch eingestellt: „Denn wenn Regierungen eines fürchten, dann ist es das gebündelte Scheinwerferlicht und die kritischen Fragen der Massenmedien.“ (S.312)

Beides bleibt jedoch aus. Stattdessen greifen westliche Leitmedien Nils Melzer an, den Überbringer der unbequemen Botschaft: Der skandalösen Botschaft, dass im Westen ein Dissident gefoltert wird, von den eigenen Regierungen, nicht im feindlichen Ausland. Unsere Leit- und Netzmedien ignorieren Melzers Erkenntnisse und berichten lieber noch kleinste und selbst konstruierte Verfehlungen von Julian Assange (wie seine angeblich hungernde Katze im Botschaftsasyl) zehn Jahre mehrheitlich breitgetreten und ihn zu einem Außenseiter stigmatisiert. Rückgratlose Leitmedien sehen bei Melzer nun wohl ihre eigene Erbärmlichkeit bestätigt -von derart autorisierter Stelle, dass sie nur peinliches Schweigen darüber breiten möchten. Melzers Buch ist eine weite Verbreitung zu wünschen, besonders unter Freunden der Netzphilosophie.

Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung – Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, (Mitautor: Oliver Kobold ), Piper Verlag 2021, 336 Seiten, 22,00 Euro. https://www.piper.de/buecher/der-fall-julian-assange-isbn-978-3-492-07076-8

08/18/20

Juan Moreno: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius

Juan Moreno: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus, Rowohlt Verlag, Berlin 2019, 287 Seiten, 18,00 Euro, ISBN 978-3-7371-0086-1

Rezension von Thomas Barth 18.08.2020

Juan Moreno, der Whistleblower, der den Relotius-Skandal aufdeckte, berichtet von seinem nervenaufreibenden Einsatz gegen die redaktionsinterne Verblendung des Edelpresse-Magazins “Spiegel” und gegen ein Fälscher- und Betrügergenie, das die komplette deutsche Medienwelt mit Charme und Sensations-Reportagen eingewickelt hatte. Relotius hatte in der Endphase der bereits mehrfach gescheiterten Enthüllung alles daran gesetzt, Morenos Ruf, seine Karriere, seine ganze Existenz gnadenlos zu vernichten; den Ruf eines 15 Jahre älteren, erfahrenen und für das schmale Salär des freien Journalisten schwer schuftenden Kollegen. Moreno, der Familienvater von vier Töchtern, hatte erstmals mit Relotius zusammen gearbeitet, dabei verdächtige Manöver von Relotius bemerkt und dies seinem Ressortleiter gemeldet. Mit weiteren Lügen, Fälschungen und Intrigen hätte Relotius es jedoch fast geschafft, seinen Ko-Autor Moreno als den Fälscher und Betrüger hinzustellen, der den gemeinsam verfassten Artikel versaut hatte. Das Buch beschreibt dies detailliert und wie die Redaktionsführung einfach nicht glauben wollte, dass ihr Superstar Relotius ein raffinierter Blender war.

Am Ende ließ nur die drohende Enthüllung des Skandals die “Spiegel”-Redaktion nachgeben, der Enthüllung durch die Journalistin Tay Wiles vom linken Traditionsmagazin “Mother Jones”, so Moreno. Gerade noch rechtzeitig konnten sie vor die Weltöffentlichkeit treten und behaupten, der “Spiegel” habe selbst einen Hochstapler in den eigenen Reihen entdeckt. Moreno hatten sie wochenlang zittern lassen, er würde demnächst gefeuert, wegen seiner angeblich aus purem Neid verbreiteten Verschwörungstheorien über ihren geliebten Relotius. Kurz darauf platzte die Skandal-Bombe international, etwa beim Guardian.

Moreno schrieb sein Buch selbst im mitreißenden Reportage-Stil, den Relotius nicht zuletzt in der renommierten Henry-Nannen-Schule und beim “Stern” lernte. Auch deren Ruf dürfte durch den Skandal gelitten haben. Allein den hinter den Nobelmagazinen stehenden Medienkonzern Bertelsmann wagte bislang niemand in den Reigen der Schande aufzunehmen. In dieser Rezension geschieht auch das, wie einzig angemessen, natürlich im den Leser wohlig einwickelnden Reportagestil. Aber nicht ohne auch Moreno zu hinterfragen, der die Schuld für ein verengtes Meinungsspektrum der Medien nicht beim führenden Meinungsmedium des Landes, bei seinem “Spiegel”, suchen will. Vielmehr sind es die Extremisten im Netz, die “brüllenden Ränder”, die Moreno, dem braven Reporter der Mitte und Mittelschicht, “Kopfschmerzen machen”.

Augstein-Motto: “Schreiben, was ist”

Juan Moreno, freier Journalist beim “Spiegel”, hat den nicht nur seiner Meinung nach größten Medienskandal seit den gefälschten Hitler-Tagebüchern aufgedeckt. Das von Henry Nannen gegründete Magazin “Stern”, Flaggschiff des Bertelsmann Konzerns, war auf Tagebücher hereingefallen, die ihnen ein professioneller Fälscher verkaufte. Claas Relotius schrieb dagegen jahrelang und sogar als Festangestellter für den “Spiegel” und wurde bereits im zarten Alter von 32 als Jahrhundertgenie des Reportage-Journalismus gehandelt. Doch wie Moreno am Ende nachwies, hatte Relotius die meisten seiner angeblich brillanten Texte nicht grandios recherchiert, sondern weitgehend frei erfunden. Er war nicht durch einfühlsame Psychologie, raffinierte Scharaden, hartnäckiges Klinkenputzen an Interviews mit verschlossenen, publikumsscheuen Berühmtheiten gelangt, hatte seine Fakten nicht mühsam in gefährlichen Slums, auf übelriechenden Müllkippen, in Kriegsgebieten kriechend durch heißen Wüstensand aufgetrieben. Relotius hatte sich die sensationellen “Fakten” mit etwas Googeln bequem im Hotelzimmer auf “Spiegel”-Spesenrechnung aus den manikürten Fingern gesaugt.

Und dies geschah ausgerechnet beim “Spiegel”. Der sah sich, spätestens nach dem Hitler-Fiasko des “Stern”, als unangefochten führendes Qualitätsmedium Deutschlands. Das legendäre Augstein-Motto “Schreiben, was ist” begründete den Stolz des “Spiegel”, dazu kam die weltweit einmalige Abteilung “Dokumentation”, die, organisatorisch völlig unabhängig von den Redaktionen, angeblich jede einzelne Zeile des Magazins, jedes publizierte Faktum auf Richtigkeit überprüft. Insbesondere glänzte das Ressort “Gesellschaft”, dessen Leitung der junge Relotius hätte übernehmen sollen, denn die dort gepflegte Textform der Reportage galt als Königsdisziplin des Journalismus (nach Relotius jetzt eher nicht mehr). Ihre Elite wird jährlich beim deutschen Reporterpreis versammelt, vor einer Jury aus den bedeutendsten Größen der Medienwelt: Chefredakteure, Ressortleiter, Starjournalisten von Netz, Print und Funk. Der junge Nachwuchsschreiber Relotius gewann vier dieser höchstrenommierten Reporterpreise, so viel wie niemand vor ihm. Er war ein brillanter Blender und durch sein Auffliegen ließ die spitze Feder von Moreno das aufgeblasene Ego einer ganzen Kaste von selbsternannten Edelfedern platzen.

Einer arroganten Kaste, nebenbei gesagt, die angewidert auf die “Unberührbaren” aus den freien Netzmedien herabschaut, auch Moreno selbst. Wenn er in seinem Buch allgemein über den Niedergang des Journalismus schwadroniert, jammert er zwar über sinkende Auflagen. Aber selbstkritisch wird er dabei kaum, wenn er stöhnt, die Leser wollten nicht mehr für klare Information zahlen, nur anrührendes Storytelling könne sie noch  locken. Sonst würden sie irgendwelchen Netztrollen nachlaufen, die für lau ihre Katzenvideos und Fakenews von rechts oder  links anbieten. Dass sein “Spiegel” erst massiv von den Wikileaks-Enthüllungen im Netz profitierte und sich dann an einer hemmungslosen Hetzkampagne gegen Julian Assange beteiligte, ist Moreno keine Zeile wert. Dass Assange politisch verfolgt wird, weil er sagte “was ist”, aber vom Mainstream verschwiegen wurde, weckt bei Moreno an keiner Stelle kollegiale Solidarität. Auch keine Neigung zu Selbstkritik am Versagen des sich wohlig in der “Mitte der Gesellschaft” einrichtenden Journalismus. “Mitte” im Sinne einer Mittelschicht, die frei nach Eliten-Kritiker Krysmanski für die Oberschicht eine wachsende Unterschicht unter Kontrolle zu halten hat. Auch mittels eines Journalismus, der alles was die Oberschicht stört, also insbesondere linke Forderungen nach gerechter Reichtumsverteilung, als extremistisch stigmatisiert und in diffamierender Absicht mit den Rechtsextremen gleichsetzt.

AfD frohlockt über Relotius und Unwort “Lügenpresse”

Den letzten Reporterpreis bekam Relotius am 3.Dezember 2018, wo der Skandal in der Redaktion längst hätte bekannt sein müssen –wie der Whistleblower Juan Moreno in seinem Buch nun akribisch nachzeichnet. Doch seine Chefs hatten ihm, dem freien Schreiber, der grauen Maus, nicht geglaubt, sondern sich vom strahlenden Ruhm ihres Stars Relotius blenden lassen, der neben den vier Reporterpreisen mit 40 weiteren Pressepreisen glänzen konnte. So blieb der versammelten Creme de la Creme des deutschen Qualitätsjournalismus auch diese letzte Blamage nicht erspart. Sie erreichte ihren Gipfel als Ines Pohl, Chefredakteurin des (nach eigener Ansicht nichtstaatlichen) Senders “Deutsche Welle”, dem wie immer bescheiden auftretenden Relotius seinen vierten Reporterpreis übergab. Relotius’ saubere Recherche sei bestmöglicher Journalismus, sein Text die Antwort der Branche auf Fake-News- und “Lügenpresse”-Vorwürfe. So zitiert Moreno sie in seiner Einleitung, um 200 Seiten weiter das Zitat eines AfD-Bundestagsabgeordneten nachzulegen, der auf Relotius‘ 2014 erschlichenen CNN-Award verwies: “Im selben Jahr, in dem das Wort ‘Lügenpresse’ zum Unwort des Jahres gewählt wurde, wurde Relotius von CNN zum Journalisten des Jahres gewählt.” (S.236)

Moreno dokumentiert, wie Relotius mit seiner Masche Insiderwissen kriminell ausnutzte, um sein eigenes Magazin genauso zu betrügen wie diverse andere Medien im In- und Ausland. Relotius Beförderung auf die begehrte Pfründe eines Ressortleiters  stand unmittelbar bevor, seinem Aufstieg zum dann wohl jüngsten “Spiegel”-Chefredakteur und perspektivisch Blattmacher und Herausgeber des bedeutendsten Qualitätsmediums des Landes hätte nichts mehr im Wege gestanden. Eine spätere Enthüllung wäre unwahrscheinlich gewesen, denn schon bald hätte Relotius nicht mehr fälschen müssen, sondern hätte nur noch schreiben lassen, so Moreno. Doch seine absehbar letzte Reportage hatte Relotius mit einem Kollegen schreiben müssen, der sich nicht so leicht blenden ließ wie alle anderen im Medienhause Augstein, wie Moreno in aller Bescheidenheit für sich in Anspruch nimmt.

Jaegers Grenze” – Trumps martialische Hillbillies

Der gemeinsame Moreno-Relotius-Artikel erschien als “Jaegers Grenze” im “Spiegel” vom 27.11.2018. Moreno, der die Veröffentlichung nicht mehr verhindern konnte, gibt ihn als 3.Kapitel seines Buches in voller Länge wieder. Es ist eine typische “Spiegel”-Story im Relotius-Stil: Kitschig, voller Klischees, ideologisch hochaufgeladen, wenn auch in rührende Human-touch-Tragödien verpackt. Nachdem Donald Trump 2016 Präsident wurde und dabei war sein rassistisches Projekt einer Mauer gegen Latino-Migranten zu verwirklichen, war das passende Narrativ das von den Trump-wählenden faschistoiden Hinterwäldnern. Relotius hatte dazu bereits eine Fake-Story geliefert, über die US-Kleinstadt Fergus Falls. Nun war er angeblich innerhalb einer Woche in eine Paramilitär-Gruppe eingedrungen, die an der mexikanischen Grenze ihre Great Nation mit Waffengewalt gegen die Invasion von Bohnenfressern verteidigen wollte. Solche Leute gibt es wirklich, aber sie sind nicht so wie das Klischee von ihnen, das der “Spiegel” sich von Relotius präsentieren ließ.

Der spanisch-stämmige und –sprechende Juan Moreno war seit Wochen auf der anderen Seite der Grenze mit einem Treck Flüchtlinge unterwegs, die zu Fuß Richtung USA wanderten. Er sollte für den rührseligen Teil des Elaborats sorgen und begleitete eine junge Frau mit kleiner Tochter. Dass dies die ideale Besetzung der Opferrolle für Propaganda-Darstellungen ist, hinterfragt Moreno übrigens nicht. Die üblen Burschen auf der US-Seite zeichnete Relotius wie man sie aus Filmen kennt, untersetzt, bärtig, schwer bewaffnet und dumm. Die Typen hatte er irgendwo gegoogelt, einen sogar kontaktiert, ohne ihn aber wirklich zu treffen, und ihnen klischee-konforme Attribute angedichtet. Etwa nicht existente Gewalt-Tatoos auf den Fäusten –Moreno suchte den Kerl dann wirklich in Arizona auf und ließ ihn seine untätowierten Knöchel in die Kamera halten. Aber erst, nachdem er geschworen hatte, diesen Relotius nie gesehen zu haben –geschweige denn mit ihm, wie im “Spiegel” geschildert, an der Grenze auf Migranten geschossen zu haben.

Spiegel”-Chefs hielten Moreno für den Fälscher

Morenos Chefs aber argwöhnten angesichts des stetig wachsenden Berges seiner mühsam recherchierten Beweise gegen Relotius, er, Moreno, sei der Fälscher; Moreno hätte seine Zeugen bestochen und die Videos manipuliert. Er hätte nur neidisch den armen Kollegen Claas bezichtigen wollen, diese ehrliche Haut. Sie kamen nicht auf die Idee, selber nachzurecherchieren. Sie leiteten alle Beweise umgehend an Relotius weiter, der seine Story eilig mit immer weiteren Fälschungen zu retten versuchte, und gegen Moreno hetzte, der für den gemeinsamen Artikel angeblich nur Mist beigetragen habe.

Am Ende überzeugte die Chefs erst die Vize-Chefin des Gesellschaftsressorts, Özlem Gezer, die eine der hektischen Relotius-Machenschaften aufdeckte: Um seine Lügen verifizierbar zu machen, hatte er einer seiner Fake-Personen einen kompletten Facebook-Account gefälscht, mit Bildern von einem der echten Hillbillies. Die so präsentierte Fake-Biografie hätte vor Morenos Warnungen vielleicht sogar überzeugt, doch Özlem Gezer checkte das Foto-Erstellungsdatum, das man nicht so leicht manipulieren kann. Die Bilder in der angeblich viele Jahre Waffennarren-Leben dokumentierenden Website waren erst Stunden zuvor online gestellt worden –Relotius hatte eine Nachtschicht eingelegt.

Moreno hatte während er auf Rückmeldung wegen der Fälschungen wartete, weiter recherchiert und präsentierte etliche Beweise gegen weitere Fake-Stories von Relotius. Auch er kämpfte um den Rest seiner zu diesem Zeitpunkt ruiniert scheinenden Karriere beim “Spiegel” –auch als “fester Freier” dort gehörte zum Olymp des deutschen Qualitätsjournalismus, wenn auch nicht zur führenden Götterfamilie der Festangestellten wie Relotius.

Eine Studienrätin entlarvt Relotius -fast

Moreno fand sogar eine Beinahe-Enttarnung des Meisterfälschers, die ein halbes Jahr zuvor drohte –durch eine 56jährige Religionslehrerin aus Wiesbaden. Die Studienrätin Gabi Uhl ist engagiert gegen die Todesstrafe in den USA, hat dafür einen Verein und eine Website. Sie las die Relotius-Sensations-Reportage “Die letzte Zeugin” über eine nicht existierende US-Amerikanerin, die von Hinrichtung zu Hinrichtung reist, um die letzten Zuckungen der Verurteilten zu goutieren. Angeblich, so Relotius, weil ihr Sohn und dann noch ihr Enkel ermordet wurden, die Mörder aber durch Verfahrensfehler der gerechten Strafe entkamen. Auf diese absonderliche Weise bewältige die arme Frau ihre Traumata, so der Reporter, der mühsam ihr an der grausamen Welt fast zugrunde gegangenes Vertrauen gewonnen haben wollte. Das tragische Schicksal hinter diesem verstörenden Hobby, dem Relotius bis in Hinrichtungsstätten hinein beigewohnt haben wollte, beschrieb er fantasievoll, mit Anleihen beim Film “Dead Man Walking”, so Moreno.

Gabi Uhl, die wirklich schon Hinrichtungen beigewohnt hatte –um dagegen zu protestieren–, fand zahlreiche Fehler und den Rest schockierend unglaubhaft. Sie sandte Relotius eine E-Mail mit einer akribisch dokumentierten Liste der monierten Fakten. Relotius umgarnte die Pädagogin daraufhin in einem E-Mail-Wechsel, wickelte sie mit seinem Charme ein, schob die Schuld für die gröbsten Lügen auf die Online-Redaktion. Diese Tölpel hätten eine frühere fehlerhafte Version des Textes ins Netz gestellt. Kurzum: Er kam mal wieder mit seiner Münchhausen-Story davon. Wieviele solche Beinahe-Enthüllungen Relotius abbiegen konnte und mit welchen Mitteln, ist unbekannt. Bei Moreno aber lief es anders, bei ihm kam Insiderwissen, journalistische Kompetenz und eine äußerst hohe Motivation zusammen, nachdem ihm klargeworden war, dass seine Chefs ihn ohne handfeste Beweise feuern würden.

Hätte der Jungstar Relotius den älteren Kollegen Morreno während ihrer über Handy geführten Zusammenarbeit etwas weniger schnöselig behandelt, hätte er auf ein paar tolldreist erlogene Pointen verzichtet –Moreno hätte vielleicht seine Zweifel heruntergeschluckt. Und der kometenhafte Aufstieg eines notorischen Lügenbarons zum deutschen Chef-Journalisten wäre unaufhaltsam weitergegangen. Aber Relotius konnte nicht widerstehen, seinen erfundenen Protagonisten Jaeger im Schlusssatz als Knalleffekt sogar noch auf Bewegungen in der Dunkelheit der Wüste ballern zu lassen. Warum auch? Der “Spiegel” und seine Leser hatten ihm doch noch alles geglaubt. Warum also nicht, dass man ihn Zeuge werden ließ, an der brutalen Straftat eines möglichen Mordes an wehrlosen Opfern.

Moreno und seine “brüllenden Ränder” im Netz

“Schreiben was ist”. Süffig verpackt als Reportage eines ruhmreichen Qualitätsmediums, das sich mit seinen eigenen Narrativen selbst besoffen geschrieben hat. Die Welt ist schlecht. Es gibt keine Hoffnung, schon gar nicht durch linke Reformer, die Reiche besteuern und die Demokratie schützen wollen. Wikileaks, Democracy Now!, Telepolis, Nachdenkseiten, The Intercept -solche Netzmedien kennt Moreno nicht. Seiner Meinung nach ist das “politische Meinungsspektrum der Medienlandschaft” (…) “zusammengeschrumpft, so wie das in der Gesellschaft und der Politik.” (S.273) Wie und warum das geschah? Moreno, der Top-Journalist vom meinungsführenden Magazin, kommt nicht im Traum darauf, das dieses Magazin, das ihm Lohn und Brot gibt,  etwas mit verengten Meinungskorridoren zu tun haben könnte. Er deutet vielmehr an, dass die Netzmedien daran Schuld sein könnten:

“Es gibt eine große, breite, schweigende Mitte, die sich im Wesentlichen einig ist, rechts und links brüllen die Ränder. Einige agitieren gegen Migranten, andere gegen Konzerne. Womöglich sind sogar ein paar gute Vorschläge darunter, aber man hört sie nicht, weil man in der Regel von dem Geplärre Kopfschmerzen bekommt.” Juan Moreno 2019, S.273

Was macht Moreno Kopfschmerzen? Wirklich das “Geplärre” der unablässig in den Netzen und anderswo brüllenden “Ränder”? Ist ein Top-Reporter wirklich damit überfordert herauszufinden, ob die “paar guten Vorschläge”, die er im Netz vermutet, von rechts kommen, wo Rechtspopulisten wie Elsässers Kompact-Magazin und Bannons Breitbart-Portal gegen Migranten hetzen, oder von links, wo “andere gegen Konzerne agitieren”? Andere, die vom Mainstream zu “Extremisten” gestempelt werden, weil sie Konzernkritik wagen und Reiche besteuern wollen: alte sozialdemokratische Forderungen und Tugenden, keine “extremistische Agitation”. So sieht die Welt vielleicht nur aus, wenn man weiter einen üppig bezahlten Job beim größten Medienkonzern Europas, Bertelsmann, haben möchte.

Es gibt also für Moreno keine lesenswerten Medien links des Mainstream. Es gibt nur den “Spiegel” und die anderen großen Medien der Mitte, die mit schnulzigen Reportagen den entpolitisierten Spießern etwas Trost im Jammertal der Welt spenden können. Und ihnen dabei die Ohren mit Regierungspropaganda (Pardon!) vollplärren, um sie mit ihrer Ideologie eines angeblich alternativlosen Neoliberalismus auf dem Sofa festzunageln. Damit die gelegentlich mit medialen Krokodilstränen beweinte „Schere zwischen Arm und Reich“ Jahr um Jahr weiter auseinanderklafft, während Rechtspopulisten die Migranten als Sündenböcke für so geschaffene Probleme hinstellen dürfen. Und von all den „Narrativen“ verwirrte Wutbürger, die links und rechts kaum noch unterscheiden können, sich in ihren aufgepeitschten Hassgefühlen zur AfD hinwenden. Die Großkonzerne oder Millionäre, deren Spenden die AfD ihre prallen Wahlkampfkassen verdankt, freuen sich, wenn Top-Journalisten ihre Meinungsmacht an Linken abreagieren, die „gegen Konzerne agitieren“, so Moreno, der damit konform zur üblichen und inzwischen althergebrachten berufsständischen Position gegenüber neuen Netzmedien (Pardon) agitiert.

Moreno hat die Filmrechte seines Buches nach Spanien verkauft, vermutlich wird eine Telenovella daraus. Und was wird aus Claas Relotius? Sobald etwas Gras über die Sache gewachsen ist, und die Großmedien werden dafür sorgen, dass dies baldmöglichst geschieht, wird er, wenn dann in wenigen Jahren kaum noch einer weiß, worum es bei diesem Relotius-Skandal doch gleich ging, eine neue Karriere starten. Vielleicht im zweiten großen, inzwischen sogar größeren Berufsfeld für Journalisten: In Werbung und PR. Dort wird die Lüge nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern zur hochbezahlten Kunstform geadelt. Eine Ideologie der Zementierung des Status quo der Macht- und Reichtumsverhältnisse versteht sich dort von selbst.

Nachtrag 2023: Deutschlands führende und vielfach preisgekrönte PR- und Werbe-Agentur Jung von Matt, die mit 800 Angestellten ca. 80 Millionen Euro Umsatz macht, hat Claas Relotius eingestellt. Juan Moreno bekam zwar nicht den Chefsessel, den man Relotius geben wollte, aber immerhin die lang ersehnte Festanstellung und 2022 erlebte er die Buchverfilmung von „Tausend Zeilen Lüge„. Der Medien-Mainstream hat nach einer lautstarken, aber sehr kurzen Phase der Entschuldigung für Relotius‘ jahrelange Machenschaften (auch der Hohn von Konkurrenzmedien hielt sich in engen Grenzen) dann so konsequent darüber geschwiegen, dass fünf Jahre später wirklich kaum noch jemand weiß, was dieser Relotius verbrochen hatte.

04/28/20

Smart Borders: „Intelligente“ Schengenraum-Außengrenzen

Smart Borders – intelligente Außengrenzen des Schengenraums?

Goetz Herrmann, (für bpb) 13.01.2020 / 4 Minuten zu lesen

Offen und sicher sollen sie sein. Sie sollen die Zirkulation von Waren, Kapital und Personen ermöglichen, gleichzeitig aber irreguläre Bewegungen verhindern. Ein Beitrag über Grenzen als „Filter“ und Konzepte ihrer Digitalisierung.

Scanner des Smart Borders Grenzkontrollsystems am Flughafen Frankfurt/Main. Das Smart Borders Package soll ein besseres Management der Außengrenzen der EU ermöglichen. (© dpa)

Was sind Smart Borders?

Unter Smart Borders – intelligenten Grenzen – wird ein Bündel an Maßnahmen und Technologien zur Überwachung der Grenzen des Schengenraumes verstanden. Das 2013 auf den Weg gebrachte Smart Borders Package soll aus Sicht der Europäischen Kommission (EK) ein besseres Management der Außengrenzen ermöglichen, effektiver Interner Link: irregulärer Migration entgegenwirken und einen „Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität“ Zur Auflösung der Fußnote[1] leisten. Dazu werden Informationen über Nicht-EU-Bürger_innen (Drittstaatangehörige) gesammelt. Gleichzeitig sollen Grenzübertritte schneller vonstattengehen. Eine zentrale Rolle spielen dabei Informationssysteme wie das „Einreise-/Ausreisesystem“ (Entry-Exit-System, EES), die zu einer Automatisierung der Grenzkontrollen beitragen sollen. In diesen Datenbanken können große Mengen an Informationen zusammengefasst werden, auf die Behörden in ganz Europa Zugriff haben.

Der Kontext: Bordermanagement

Die Smart Borders Initiative der EU vollzieht sich vor dem Hintergrund eines weltweiten Transformationsprozesses von Grenzen. Dabei treten neben Modelle einer klassischen souveränen Grenzsicherungspolitik (Interner Link: manifest im Bild einer Mauer) Konzepte des Grenzmanagements. Diese streben an, Sicherheitsrisiken abzuwenden, gleichzeitig aber ein hohes Maß an Mobilität aufrechtzuerhalten. Zur Auflösung der Fußnote[2] Dies sei nötig, da eine prosperierende Gesellschaft auf ein hohes Maß an Mobilität und Zirkulation von Personen, Waren und Kapitel angewiesen sei. Aus dieser Offenheit gingen jedoch gleichzeitig Bedrohungen hervor, „da Terroristen und andere Kriminelle danach trachten, diese Freiheiten zu zerstörerischen und böswilligen Zwecken zu missbrauchen“. Zur Auflösung der Fußnote[3] Demnach müssten „Grenzen als Sortiermaschinen“ Zur Auflösung der Fußnote[4] oder wie eine „firewall“ Zur Auflösung der Fußnote[5] operieren und gefährliche Elemente aus dem komplexen Fluss transnationaler Zirkulation herausfiltern. Zur Auflösung der Fußnote[6] Grenz- und Sicherheitspolitik richten ihren Fokus also verstärkt auf transnationale Mobilität.

Die EU setzt mit ihrem Konzept des „integrierten Grenzmanagements“ auf die Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten Zur Auflösung der Fußnote[7], etwa in Form von Mobilitätspartnerschaften Zur Auflösung der Fußnote[8], und den umfangreichen Informationsaustausch „zwischen Grenzschutzbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden“. Zur Auflösung der Fußnote[9] Dabei ruhen große Hoffnungen auf neuester Informations- und Kommunikationstechnologie.

Das Smart Borders Package

Das Smart Borders Package wurde erstmalig am 28. Februar 2013 von der damaligen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf einer Pressekonferenz präsentiert. Dabei bezog sie sich auf Pläne der Kommission von 2008, worin bereits die Einführung eines Entry-Exit-Systems und die erleichterte Einreise für als vertrauenswürdig eingestufte und registrierte Vielreisende, das „Registered Traveller Programme“ (RTP), gefordert wurden. Gegen Letzteres regte sich v.a. im Europäischen Parlament Widerstand, sodass es 2016 zurückgezogen wurde. Im Oktober 2017 stimmten das Europäische Parlament und der Rat der EU einer modifizierten Version des Entry-Exit-Systems zu, das bis 2020 vollständig implementiert sein und rund 480 Millionen Euro kosten sollte. Zur Auflösung der Fußnote[10] Inzwischen wird mit einer operativen Inbetriebnahme im Jahr 2021 gerechnet. Zur Auflösung der Fußnote[11]

Datenbanken

Innenkommissarin Malmström präsentierte die im Smart Borders Package vorgeschlagenen Technologien als Grundstein für ein „offeneres“ und zugleich „sichereres“ Europa. Zur Auflösung der Fußnote[12] Das deutet bereits an, welche wichtige Rolle „einschlägigen Informationsinstrumenten“ Zur Auflösung der Fußnote[13] im Bereich des Grenzmanagements und der Sicherheitspolitik zugesprochen wird. Tatsächlich verfügt die EU über mehrere solcher „Informationssysteme“, die „zusammengenommen ein komplexes Muster einschlägiger Datenbanken“ Zur Auflösung der Fußnote[14] bilden. Die drei bisher wichtigsten sind das Interner Link: Schengener Informationssystem (SIS), worin u.a. Personen- und Sachfahndungen (z.B. gestohlene Fahrzeuge) eingetragen sind, das Visa Information System (VIS) mit Daten über erteilte Visa für Kurzzeitaufenthalte und Interner Link: EURODAC, eine Datenbank, in der Fingerabdrücke von Personen gesammelt werden, die einen Asylantrag gestellt haben oder ohne legalen Aufenthaltsstatus in einem Mitgliedstaat aufgegriffen wurden.

Das Entry-Exit-System soll diese Informationssysteme ergänzen. Darin sollen sowohl Drittstaatsangehörige erfasst werden, die sich für einen Kurzaufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten dürfen, als auch Personen, denen Einreise und Aufenthalt verweigert wurden. Zur Auflösung der Fußnote[15] Gespeichert werden Datum und Ort der Einreise sowie die Dauer des autorisierten Aufenthalts. Zur Auflösung der Fußnote[16] Die zentrale Speicherung dieser Informationen soll v.a. dabei helfen, eingereiste „Overstayer“ zu ermitteln, also Personen, die zwar mit einem gültigen Visum den Schengenraum betreten haben, aber ihn nach Ablauf des Visums nicht wieder verlassen. Zur Auflösung der Fußnote[17] Im Entry-Exit-System werden neben Kenndaten einer Person auch biometrische Informationen erfasst, in diesem Falle vier Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild. Dies soll Dokumentenfälschungen erschweren. Entry-Exit-System und Visa Information System sollen auch miteinander verknüpft werden, also den direkten Zugriff auf die jeweiligen Daten ermöglichen.

Kritik

Wie effektiv die angestrebten Maßnahmen tatsächlich sein werden, ist schwer einzuschätzen, da „Interner Link: Sicherheit“ kaum messbar ist. Kritiker_innen bezweifeln, dass die Überwachung von Mobilität Terroranschläge wirksam verhindern kann, da nur wenige Attentäter_innen in der Vergangenheit von außerhalb des Schengenraums kamen oder im Zuge irregulärer Reisebewegungen unentdeckt nach Europa gelangt sind. Zur Auflösung der Fußnote[18] Der Großteil der Kritik an Bestrebungen zur Errichtung einer Smart Border bezieht sich jedoch auf Interner Link: datenschutzrechtliche Probleme. Diese entstehen aus der massenhaften Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und dem Austausch von personenbezogenen Daten: So sah beispielsweise 2013 der Europäische Datenschutzbeauftragte Verstöße gegen Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der EU-Grundrechtecharta. Zur Auflösung der Fußnote[19] Ebenso gilt die Vermengung von sicherheits- und migrationspolitischen Fragen als problematisch. Dass dies durch die neuen Technologien forciert wird, zeigt das Beispiel der Praxis des „cross-referencing“ von Datenbanken: Dadurch wird die ehemals auf Papierlisten geführte kleine Gruppe unerwünschter Personen – primär Terrorist_innen und Schwerkriminelle – mit der weitaus größeren Personengruppe in Verbindung gebracht, die wegen kleinerer Verstöße gegen Aufenthaltsrecht oder Visaüberschreitung erfasst wurden. Zur Auflösung der Fußnote[20]

Dieser Artikel ist Teil des Kurzdossiers „Interner Link: Migration und Sicherheit„.

Bigo, Didier (2011): Freedom and speed in enlarged borderzones. In: Vicki Squire (Hg.): The contested politics of mobility. Borderzones and irregularity. London: Routledge (Routledge advances in international relations and global politics, 87), S. 31–50.

Bigo, Didier; Brouwer, Evelien Renate; Carrera, Sergio; Guild, Elspeth; Guittet, Emmanuel-P; Jeandesboz, Julien et al. (2015): The EU counter-terrorism policy responses to the attacks in Paris. Towards an EU security and liberty agenda. Brüssel (CEPS paper in liberty and security in Europe).

Broeders, Dennis; Hampshire, James (2013): Dreaming of Seamless Borders. ICTs and the Pre-Emptive Governance of Mobility in Europe. In: Journal of Ethnic and Migration Studies 39 (8), S. 1201–1218.

Europäische Kommission (EK) (2016a): Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Brüssel.

Europäische Kommission (EK) (2016b): Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council: establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data and refusal of entry data of third country nationals crossing the external borders of the Member States of the European Union and determining the conditions for access to the EES for law enforcement purposes and amending Regulation (EC) No 767/2008 and Regulation (EU) No 1077/2011. Brüssel.

Europäische Kommission (EK) (2008): Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Brüssel.

Europäisches Parlament (EP); Rat der Europäischen Union (Rat) (2017): Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) vom 30. November 2017 zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011. In: Amtsblatt der Europäischen Union.

Herrmann, Goetz (2018): Reflexive Sicherheit, Freiheit und Grenzmanagement in der Europäischen Union. Die Reterritorialisierung emergenter Bedrohungsgefüge. Wiesbaden: Springer VS.

Lenz, Ramona (2010): Mobilitäten in Europa. Migration und Tourismus auf Kreta und Zypern im Kontext des europäischen Grenzregimes. Wiesbaden: Springer VS.

Mau, Steffen (2010): Grenzen als Sortiermaschinen. In: Welttrends. Zeitschrift für internationale Politik 71, S. 57-66.

Rat der Europäischen Union (Rat) (2010): Strategie für die innere Sicherheit der Europäischen Union. Auf dem Weg zu einem europäischen Sicherheitsmodell. Europäischer Rat; Europäische Union. Luxemburg.

Walters, William (2009): Europe’s Borders. In: Chris Rumford (Hg.): The SAGE Handbook of European Studies. Los Angeles, Calif.: SAGE, S. 485–505.

Fussnoten

Zur Erwähnung der Fußnote  [1]

EK (2016a), S. 14.

Zur Erwähnung der Fußnote  [2]

Vgl. Herrmann (2018), S. 227.

Zur Erwähnung der Fußnote  [3]

Rat (2010), S. 11.

Zur Erwähnung der Fußnote  [4]

Mau (2010).

Zur Erwähnung der Fußnote  [5]

Walters (2009), S. 492.

Zur Erwähnung der Fußnote  [6]

Vgl. Bigo (2011), S. 35.

Zur Erwähnung der Fußnote  [7]

Vgl. Rat (2010), S. 28.

Zur Erwähnung der Fußnote  [8]

Die Partnerstaaten erhalten dabei finanzielle Mittel oder Visaerleichterungen, wenn sie sich an den Grenzsicherungsmaßnahmen der EU beteiligen. Vgl. Lenz (2010).

Zur Erwähnung der Fußnote  [9]

Rat (2009), S. 56.

Zur Erwähnung der Fußnote  [10]

Vgl. EK (2016b), S. 6. Eine Zusammenfassung der Änderungen gegenüber dem Vorschlag von 2013 findet sich unter: Externer Link: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-1249_en.htm (Zugriff: 18.6.2019).

Zur Erwähnung der Fußnote  [11]

Externer Link: https://ees.secunet.com/de/fakten-zum-entry-exit-system/ (Zugriff: 18.6.2019).

Zur Erwähnung der Fußnote  [12]

Vgl. Externer Link: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-172_en.htm

Zur Erwähnung der Fußnote  [13]

EK (2016a), S. 2.

Zur Erwähnung der Fußnote  [14]

Ebd., S. 6.

Zur Erwähnung der Fußnote  [15]

Vgl. EP/Rat (2017), S. 21.

Zur Erwähnung der Fußnote  [16]

Vgl. EK (2008), S. 8.

Zur Erwähnung der Fußnote  [17]

Vgl. ebd., S. 5.

Zur Erwähnung der Fußnote  [18]

Vgl. Bigo et.al. (2015), S. 10.

Zur Erwähnung der Fußnote  [19]

Externer Link: https://edri.org/smart-borders-the-challenges-remain-a-year-after-its-adoption/

Zur Erwähnung der Fußnote  [20]

Vgl. Broeders/Hampshire (2013), S. 1208.

Lizenz

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz „CC BY-NC-ND 3.0 DE – Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland“ veröffentlicht. Autor/-in: Goetz Herrmann für bpb.de.
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07/15/19

PARADISE HILLS (2019) Filmkritik

Marlene Schneider

Science Fiction mit wenig Science, aber viel feministischer Fiction. Das bildschöne Teeny-Girl Uma lebt in einer Zukunft krasser Klassenunterschiede. Sie gehört aber glücklicherweise zu den Ups, den im Luxus schwimmenden Geldadligen. Pech für sie: Die rebellische Spätpubertierende hat sich in einen „Low“ verliebt, einen Proleten, der für seinen Lebensunterhalt… arbeiten muss (igitt!). Die Lows, so erfährt man später irgendwann nebenbei, schuften zu Hungerlöhnen, vegetieren in dreckigen Slums und sterben früh. Zu Gesicht bekommt man in PARADISE HILLS von den Lows aber nur ebenso adrette wie devote Domestiken. Zwei davon erwarten die süße Uma als sie zu Beginn des Films in einer Luxus-Anstalt namens Paradise erwacht und sofort den ersten Fluchtversuch startet.

Das von „Der Herzogin“ (Milla Jovovich) geleitete Paradise Hills ist ein Zentrum für Umerziehung, wo privilegierte junge Frauen nach Vorgaben ihrer Familien standesgemäß diszipliniert werden: Die Anstaltskluft, ein Korsettkleid aus weißen Trägern und Schnallen, kombiniert viktorianische Rüschen mit Lackleder, ergänzt mit zwangsweise verpasstem Neonhaar und Manga-Make-up. Uma wird umschwärmt von schönen jungen Männern, die den Mädels höflich dienernd ihr (karges) Luxusmenü servieren und sie nur mit Samthandschuhen anpacken, um sie mit weißen Lackledergurten zur (läppisch inszenierten) Brainwash-Behandlung festzuschnallen.

Hinter märchenhaftem Dekor, Tüllkostümen und rosengeschmückten Prachtterrassen (gedreht in Barzelona) lauert natürlich am Ende (Spoiler-Alarm!) das Unheimliche. Zunächst tunkt einen PARADISE HILLS jedoch tief in die Pink-Teeny-Fantasie von Prinzen und Einhörnern, gegen die sich Uma mit ihren drei bald ebenso rebellischen Zimmergenossinnen kräftig auflehnt. Mit sanfter Gewalt und fiesen Psychotricks drangsaliert die Herzogin ihre Mädels, die aber bocken, dass die stylishen Kulissen wackeln, die Handlung logische Lücken bekommt und die diabolische Milla Jovovich ihr wahres Vampirgesicht zeigen muss. Der humoristische (aber noch nicht der blutige) Höhepunkt ist erreicht, wenn die wegen Übergewicht behandelte Chloe (Danielle Macdonald) mit dem ganzen Wumms ihrer Adipositas einen Edelschergen umhaut und einem Psycho-Frankenstein auch noch die Brille wegfliegt. Dann entdecken die zornigen Manga-Schneewittchen endlich das dunkle Geheimnis der bösen Herzogin.

Kostüme und Kulissen überzeugen, Schauspiel und Filmhandwerk sind okay. Emma Roberts als Uma hält sich dabei zwar ganz gut, muss aber noch einiges lernen, wenn sie Nicole Kidman aus den WIFES of STEPFORD eines Tages toppen will. Die Story ist jedoch mau. Man muss wohl dümmlich, weiblich, jung sein, wenn man die erste Hälfte nicht als einschläfernde, weil überlange Luxuskram-Werbung erleben will. Eine durchdachte Dystopie oder kritisches Denken, das über pubertierendes Nicht-Anpassenwollen an altbackene Frauenrollen hinausgeht, sucht man leider vergebens. Damit bleibt PARADISE HILLS fast noch hinter debilen Youth-Age-Dystopien wie THE HUNGER GAMES zurück. Wenigsten handeln die Girls solidarisch und lassen sich nicht via Schönheitswettbewerb gegeneinander aufhetzen, was den Film in den Augen seiner Macher wohl schon zu einem politischen Fanal gegen neoliberale Angepasstheit und weibliche Geschlechterrollen machen dürfte.

Die junge Filmemacherin Alice Waddington (geb. 1990 in Spanien) wurde mit süßen 16 Assistentin eines Kameramanns und machte Karriere in Fotografie, Kostümdesign und -welche Überraschung- Modefilmen für Magazine wie Harper’s Bazaar. Ab dem zarten Alter von 20 wurde sie Creative Direktrice bei den Agenturen Leo Burnett und Social Noise. Ihr erster Kurzfilm, DISCO INFERNO (2015), wurde immerhin 65mal für Preise nominiert und räumte elf Preise ab -wieviele davon durch Agenturen wie Leo Burnett oder Social Noise bzw. deren Kumpels und Kumpelinen vergeben wurden, wollen wir mal lieber nicht nachrecherchieren.

Fazit: Ein Film, der alle aus den rosa Strapsen hauen wird, die bislang nur Schminktipps auf Youtube kannten.

Kinostart in Deutschland ist der 29. August. (erschien zuerst auf filmverliebt.de)

04/28/19

Felwine Sarr: Afrotopia – Kultur, Zeit, Netze

Rezension von Thomas Barth

Afrotopia ist ein Manifest des senegalesischen Kultur- und Wirtschaftswissenschaftlers, Musikers und Schriftstellers Felwine Sarr. In seinem Buch plädiert Sarr für eine Neugestaltung der afrikanischen Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, um eine bessere Zukunft für den Kontinent zu schaffen. Eigene sozioökonomische und digitale Netzwerke, eigene Zeit- und Kulturautonomie wären die notwendige Basis, um sich aus der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Dominanz des Westens zu befreien.

Dem neoliberal-neokolonialistischen Homo Oekonomicus ist die soziokulturelle Rationalität eines Homo Africans entgegenzustellen, von der zur Abwechslung jetzt der Westen einmal etwas lernen könne. In der Netzkultur kennen wir schon aus den Bantu-Sprachen den Begriff Ubuntu, was für die Zulu- und Xhosa-Kulturen etwa „Menschlichkeit“ bedeutet und die Achtung der Menschenwürde mit dem kollektiven Streben nach einer friedlichen und harmonischen Gemeinschaft verbindet (Nelson Mandela erklärt den Begriff Ubuntu). Die Debian-Opensource-Community wählte den Namen Ubuntu in diesem Sinne für ihr gemeinschaftlich entwickeltes Linux-Betriebssystem, wie der Kulturphilosoph Felix Stalder ausführt.

Hintergrund: Restitution und Neoliberalismus

„Die Maxime der Ubuntu-Philosophie, Ich bin, weil wir sind, nimmt das gesellschaftliche Wesen des Individuums zum Ausgangspunkt, gibt dem Gemeinwohl und dem Respekt vor der Menschlichkeit des anderen den Vorrang.“ (Sarr, Afrotopia, S.96) So referiert Sarr die bedeutendste Wurzel der erhabenen Vision des Politischen, die Nelson Mandela während seiner Haft als politischer Gefangener des rassistischen „Apartheit-Regimes“ in Südafrika entwickelte und schließlich zum Sieg führte. Sie ist das Gegenteil der Ideologie des Neoliberalismus, den heutige Neoimperialisten wie Niall Ferguson (so kritisiert ihn Pankaj Mishra) durch Wiederbelebung kolonialer Machthierarchien und imperialen Größenwahns aus seiner weiter schwelenden Finanzkrise führen wollen. Doch Autoren wie Sarr leisten Gegenwehr und lassen die Ausblendung kolonial-imperialistischer Verbrechen nicht zu.

Felwine Sarr machte sich auch, zusammen mit seiner Kollegin Bénédicte Savoy, einen Namen im Bereich der Restitutionsforschung. Zur Kulturautonomie gehört das selbstbewusste Zurückfordern von Raub- und Diebesgut, wie perspektivisch auch das Einklagen von Entschädigung für die Barbarei des jahrhundertelangen Sklavenhandels, der den Westen bei seinem Aufstieg zu globaler Dominanz überhaupt erst reich gemacht hat. Das betrifft auch den, von konkurrierenden Kolonialmächten freilich schnell beendeten, kaiserlich-deutschen Raubzug nach Afrika. Die Entschuldigung bei den Hereros für den deutsch-wilhelminischen Vökermord und die Rückgabe von Benin-Bronzen an Nigeria sind nur der Anfang. In den etwa 50 deutschen Völkerkundemuseen lagern noch mehrere hunderttausend Objekte, die aus der Kolonialzeit stammen und deren Herkunft angeblich unklar ist. Obwohl wahrscheinlich ist, dass es sich zumeist um Hehlerware handeln dürfte, um Beute- oder Raubkunst, tut man sich in der Wissenschaft schwer, mit afrikanischen Kollegen zu verhandeln. Allen deutsch-museal Beschäftigten wäre Afrotopia auch als Verständnishilfe in der interkulturellen Kommunikation zu empfehlen, denn die Zeit scheint endgültig vorbei, wo man ganz naiv von den „unterentwickelten Ländern“ eine Übernahme westlicher „Standards“, die oft nur ideologische Sichtweisen meinen, erwarten durfte.

Der Westen bemisst und bewertet die ganze Welt anhand seines Modells, kritisiert Sarr, das an Kriterien von Reichtum, „freien Märkten“ und der grenzenlosen ökonomischen Expansion orientiert ist. Er meint die erzkapitalistische Ideologie des Neoliberalismus, die unserem Leben nur als ökonomische Leistung einen Wert zugesteht, nicht als Erfahrung, Kultur und Gesellschaft. Diese ökonomische Leistung ist dabei grundsätzlich etwas, das diejenigen, die in der Hierarchie unten sind, zum Nutzen derjenigen zu erbringen haben, die das Privileg der Herrschaft besitzen. Der Sozialstaat, Solidarität und soziale Rechte werden als „Sozialismus“ dämonisiert und im Namen einer „Freiheit“ bekämpft, die streng nach individueller Finanzkraft zugemessen oder vorenthalten wird.

„Es gibt keine Gesellschaft“, da sind nur Individuen, behauptete die Scharfrichterin der britischen Arbeiterbewegung, Premierministerin Margret Thatcher, wofür erzkonservative Propagandisten einer brutalen Marktideologie sie bis heute bejubeln, etwa im Deutschlandfunk (DLF): Die Gesellschaft sei nur Konstrukt, die Freiheit beginne „beim Ich“, nur das könne denken und handeln, nicht das Kollektiv; „Insofern gibt es keine Gesellschaft, es gibt immer nur Individuen. Wir leben schließlich nicht im Sozialismus.“ Und die neoliberale Thatcher, die Millionen britische Arbeiter ins Elend brachte, um Konzerngewinne explodieren zu lassen, habe ja auch „die Familie“ in ihrem viel zu selten vollständig gelesenen Interview erwähnt -„die Familie“, jeder Mafia-Pate und Rechtspopulist lobt sie über den grünen Klee. Hier dient sie, um suggestiv vom brutalen Kerninhalt der Aussage, von der unsozialen Politik Thatchers und des Neoliberalismus abzulenken.

Doch die meisten Menschen der Welt haben genug vom neoliberalen Raubtierkapitalismus und der ausgefeilten Propaganda seiner Ideologen, nicht nur in Afrika. Das westliche Modell beruft sich auf angeblich „freie Märkte“, hinter denen sich aber oft nur lichtscheue Netzwerke der Herrschaftseliten verbergen, und will arrogant darüber entscheiden, welches Land, sogar welcher Kontinent, als „entwickelt“ gilt oder als „unterentwickelt“. Nebenbei bemerkt: Der diktatorische Sozialismus Libyens brachte den Libyern zwar nicht die volle westliche Freiheit, aber -sogar nach westlichen, laut Sarr, wie wir sehen werden, „quantophrenischen“ Maßstäben- den höchsten Lebensstandard Afrikas, Bildung, Gesundheitswesen, Frauenemanzipation. Weil das aber nicht ins ideologische Weltbild passte und Libyen frecherweise auch noch sein Öl eigenmächtig an die Chinesen verkaufen wollte, bombte der Westen völkerrechtswidrig islamistischen Terrorhorden den Weg nach Tripolis frei: Den Afrikanern ging es wieder dreckig und das begehrte Öl floss westwärts. Neokolonialismus macht reich, aber niemals frei -und reich auch nur die Kolonialisten.

Das neoliberale Denken hat sich von den humanistischen Wurzeln des politischen Liberalismus weit entfernt, denn in der Technokratie gibt es (angeblich) kein Gegenüber mehr, bei dem wir unsere Menschenrechte einfordern könnten (Günther Anders). Der Neoliberalismus basiert auf einer bornierten Ideologie, die der Humanität und der Vernunft ebenso Hohn spricht wie der Vielfalt menschlicher Kulturen. Insbesondere der Vielzahl lokaler und regionaler Kulturen, wie sie allein Afrika, die Wiege der Menschheit, hervorgebracht hat.

Zu Afrotopia: Der blinde Fleck der Liberalen

Sarr will den „blinden Fleck des neoklassischen Paradigmas“ enthüllen, „kollektive Kräfte“ zur Kenntnis nehmen (S.79) und entlarvt das neoliberale Gerede vom universalen „Ich“ versus der „konstruierten Gesellschaft“ als ideologisch einseitige Verkürzung: Selbstverständlich ist auch das im staatsnahen DLF propagierte angeblich „freie Ich“ nur eine Konstruktion, leider die einer toxisch gewordenen Unkultur von Konkurrenz, Überwachung und Angst. Sarr aber konstruiert, unter Verweis auf Arendt, Adorno, David Throsby und den Netzphilosophen Michel Foucault, die Ökonomie lieber als kulturellen Prozess statt umgekehrt (S.71 ff.). Und Sarr dreht auch die in westlichen Medien kolportierten, einseitig als katastrophisch konstruierten Meldungen von hoher Geburtenrate und Übervölkerung um: Die Demografie spricht für Afrika als kommenden Kontinent.

In 35 Jahren wird bei Fortschreibung heutiger demografischer Trends ein Viertel der Weltbevölkerung in Afrika zuhause sein. Es ist also an der Zeit, die verborgene Lebenskraft dieses Kontinents zu entdecken und das Zeitalter eines Afrofuturismus auszurufen. Afrotopia hat in der intellektuellen Welt viel Aufmerksamkeit erregt und wird oft als wichtiger Beitrag zur Debatte über die Zukunft Afrikas angesehen. In „Afrotopia“, wie der Essay auch im französischen Original heißt, steckt der Begriff „Utopia“ – Sarr rehabilitiert den von Reaktionären und Liberalen aus Angst vor der kommunistischen Utopie durch diffamierende Reduktionen in Misskredit gebrachten Begriff. Die allzu billige Gleichsetzung jeder „utopischen“ Forderung nach Entmachtung und Enteignung bourgeoiser Herrschaftsklassen mit dem gebetsmühlenhaft beschworenen Stalinismus lässt sich der afrikanische Star-Ökonom nicht so leicht aufschwatzen wie die konformistische Mehrheit seiner westlichen Kollegen. Ist Sarr ein sozialistischer Denker? In vieler Hinsicht schon, besonders in seiner Gegnerschaft zur herrschenden kapitalistischen Ideologie, ob man sie nun „Globalisierung“ oder Neoliberalismus nennt.

Bei Felwine Sarr sind antikommunistische Konservative und Reaktionäre jedoch mit ihrem Pochen auf Familie und Tradition gegen „die gottlosen Sozialisten“ an der falschen Adresse: Traditionelle Sitten und Strukturen führt er in Hülle und Fülle an, nur eben nicht die biologistisch verabsolutierte bourgeoise Kleinfamilie, die konservative Westeliten ihrem Proletariat und neuerdings Prekariat als Paradies der Seligkeit verkaufen wollen. Er verweist auf die Kulturen der Muriden und Sufis, Wiredu und Modimbe, die Serer und Songhai und ihre soziohistorischen Wurzeln im Malireich, Ghana und Altägypten. In der Bildungsforschung stellt die Ethnologie der „New Kinship Studies“ inzwischen ähnliche Fragen an hergebrachte Konstrukte wie „die Familie“.

Der visionäre Ökonom und Kulturwissenschaftler Felwine Sarr entwickelt in seinem Manifest eine visionäre Utopie, wie eine eigene Form afrikanischen Fortschritts gelingen könnte, vor allem durch Entscheidungsautonomie und ein selbst gewähltes Entwicklungstempo. Langfristig könnte die afrikanische Kulturrevolution auch neue Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung auf anderen Kontinenten liefern, bringt Sarr den generationenlang emsigen „Entwicklungshelfern“ ironisch seine Deutung nahe. Der Süden kann Vorbild werden -wenn es Afrika gelingt, sich vom schwarzen Erbe der europäischen Invasoren und Kolonialdiktaturen zu befreien. Denn das heutige „Afrika“ ist eine Erfindung Europas, die Sarr „Afropessimismus“ nennt:

„Seit den 1960er-Jahren und seit dem Morgen der Unabhängigkeit ist Afrika… ohne Unterlass als der Kontinent beschrieben worden, der einen Fehlstart hingelegt hat und seitdem am Abdriften ist: ein sterbendes Ungeheuer, dessen jüngste Zuckungen das baldige Ende ankündigen. Die grimmigen Zukunftsprognosen folgen einander im Gleichschritt… Auf dem Höhepunkt der Aids-Pandemie prophezeiten einige Auguren nichts weniger als die Auslöschung allen Lebens auf dem afrikanischen Kontinent. Soll diese Ansammlung von Elend doch von einer Gesundheitskatastrophe zugrunde gerichtet werden, der übrigen Menschheit kann es dann nur besser gehen.“ (S.9)

Deshalb ist „Afrika“ auch unter Ägide des Postkolonialismus ein finsteres Wort geblieben: „Dunkler Kontinent“, „Elendsgebiet“, „Rohstofflager der Welt“. Weiterhin wird Afrika mit Stereotypen belegt, die Unterentwicklung und Armut betonen. Weiterhin werden die Perspektiven des Kontinents an westlichen Fortschrittsmaßstäben gemessen, obwohl sich diese längst als unbrauchbar, wenn nicht gar zerstörerisch erwiesen haben. In seinem bahnbrechenden Manifest, das Analyse und Utopie anstrebt, fordert Felwine Sarr eine wirkliche Entkolonialisierung Afrikas, die auch auf die Kolonialzeit zurückgehende Institutionen und Handelsbeziehungen überwindet. Afrikanische Probleme können nur durch ein umfassenderes Verständnis ihrer Ursachen und nur durch die Afrikanerinnen und Afrikaner selbst gelöst werden.

Entwicklung“ -ein ideologisches Konzept

Wenn im Westen von „entwickelten“ oder gar von „unterentwickelten“ Ländern geredet wird, werden diese Begriffe selten reflektiert. Sarr analysiert diesen Begriff, der sich bis in die UNO-Milleniums-Entwicklungsziele verfolgen lässt, als Worthülse, die darauf zielt, „die Mythen des Westens auf die Entwicklungsverläufe afrikanischer Gesellschaften zu projizieren; der Westen habe habe damit „fremden mythologischen Universen“ sein „Interpretationsraster aufoktroyiert“ (S.17).

Ein begriffliches Defizit sei dabei die „quantophrenische Schieflage“, der „Zwang, alles zu zählen, zu bewerten, zu quantifizieren und in Gleichungen einzufügen.“ Bei einer solchen „mathematischen Reduktion der Realität bestehe die Gefahr, dass unvollkommene Maßeinheiten und Bezugspunkte unter der Hand in Zwecke des gesellschaftlichen Abenteuers umgedeutet werden.“ Sogar der Lebensqualität einbeziehende „Index der menschlichen Entwicklung“ diene letztlich dazu, Nationen zu klassifizieren und Rangordnungen zu erstellen, „mit Klassenbesten und Klassenschlechtesten“. Dabei sagen solche Indikatoren „nichts über das Leben selbst“ (S.18).

Etymologisch sei „Entwickeln“ der Gegensatz des „Einwickelns“ und genau das habe der Westen in Wirklichkeit mit nichtwestlichen Gesellschaften in seiner „Entwicklungspolitik“ getan: „Man hat sie in gesellschaftliche Formen eingewickelt, die ihnen nicht entsprechen.“ (S.23). Geködert mit Wohlstand, den der Westen der Plünderung seiner Kolonialreiche verdankt, wären viele dieser Ideologie auf den Leim gegangen. Deren scheinbare Objektivität des Bruttosozialprodukts basiere auf einem Weltbild der westlichen Neuzeit-Kultur, das Rationalität mit bestimmten westlichen Mythen verbinde: Gesellschaftlicher Evolutionismus, sprich: „Entwicklung“, sei analog biologischer Prozesse konstruiert; die Utopie grenzenlosen Wirtschaftswachstums wurzelt nach Sarr in „der Vorstellung eines unbegrenzten Himmelsreichs, wie man sie aus der christlichen Eschatologie kennt“ (S.22). Profanisiert zu westlichen Leitbegriffen wie Ordnung, Vernunft, Fortschritt und Wachstum finde sich dort die „Utopie einer deterministischen und vorhersagbaren Welt“, die im Europa des 17.Jahrhunderts entstand.

Ein Kernbegriff der Kritik von Falwine Sarr ist leider schwer ins Deutsche zu übersetzen: Ökomythos (S.25). Die Vorsilbe „Öko“ ist bei uns fest mit „Ökologie“ verknüpft, meint aber bei Sarr die Ökonomie. Da es kein naheliegendes deutsches Wort gibt („Kapitalismus“, „Instrumentelle Rationalität“ wären zu holprig) blieb es missverständlich im Text stehen -besser wäre vielleicht noch „Finanzmythos“, doch das fasst die Begriffsgeschichte erst ab der neoliberalen Finanzialisierung der Weltökonomie.

„Dieser Ökomythos ist zum einen dadurch hegemonial geworden, dass er westliche Vorstellungen des gesellschaftlichen Abenteuers auf Afrika projiziert hat, zum anderen dadurch, dass er stets dazu tendierte, sich in sämtliche soziale Praktiken einzuschreiben.“ (S.26) Das verhängnisvolle Versagen dieses Öko– bzw. Finanzmythos zeige sich in „Krise der Weltwirtschaft, die wir heute durchleben“. Die seit 2008 gärende Finanzkrise, deren Schockwellen, ausgehend von der Lehman-Pleite, weltweit Krisen verursachten, war für Sarr 2016 noch gegenwärtiger als heute. Abgelenkt von der endlich nicht mehr abzuleugnenden Klimakrise und vor allem vom Ukrainekrieg, sind sie fast schon wieder vergessen, die Bruchstellen im Finanzsystem -sie sind jedoch nur dürftig gekittet. Derzeitig explodierende Rüstungsetats im Westen könnten sogar als brandgefährlicher Versuch gedeutet werden, die Finanzkrise weiter zu verbergen und einer fatalen „Lösung“ in einem Dritten Weltkrieg zuzuführen.

Kein Wunder, dass Sarr dazu rät, „sich von der Herrschaft der mechanischen Vernunft zu befreien, indem man aufhört, den Geboten der herrschenden Wirtschaftsordnung zu folgen (Entwicklung, Ökonomismus, unbegrenztes Wachstum, Massenkonsum).“ (S.27) Die Wirtschaft solle, ihres dominierenden Selbstzwecks entkleidet, endlich wieder zu einem Mittel werden, das „den von der Gruppe definierten gesellschaftlichen Zwecken dient“ (S.28).

Afrika sollte sich auf seine verfemten und verdrängten geistigen Ressourcen zurückbesinnen, ohne den Kontakt mit der Moderne zu verleugnen. So findet sich eine Fülle kulturellen und geistigen Reichtums, die auf ein anderes, ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den Menschen und zwischen Mensch und Natur verweist. Die afrikanische Kulturrevolution bietet dabei auch für den Rest des Planeten dringend benötigte Ansätze, um eine postkolonialistische Zivilisation zu begründen. Afrika muss niemanden einholen auf Pfaden, die man ihm vorgibt. Es muss einen Weg gehen, den es für sich selbst gewählt hat. Es muss sich aus dem Wettbewerb lösen, aus einer kindischen Haltung, in der sich die Nationen vergleichen, um zu sehen, wer den größten Reichtum angehäuft hat -im Fall der westlichen Nationen fast immer, ohne zu fragen wie dies geschah. Und Afrika hat auch das Potential, so der Ökonom Sarr, sich aus diesem unverantwortlichen Wettbewerb zu lösen, der unsere sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen zu zerstören droht.

frz.Original Édition Philippe Rey 2016

Eigene Zeit, eigene Netzwerke
Oft hysterische, angeblich immer wohlmeinende westliche Entwicklungshilfe kann man angesichts der dürftigen Ergebnisse kritisch sehen. Afrikas einzige Dringlichkeit besteht darin, so Felwine Sarr, endlich seinem Potenzial gerecht zu werden. Afrika muss seine Entkolonialisierung durch eine fruchtbare Begegnung mit sich selbst vollenden. In 35 Jahren wird seine Bevölkerung ein Viertel der Weltbevölkerung ausmachen und die lebendige Kraft einer alternden, hoffentlich nicht mehr von „alten weißen Männern“ regierten Welt sein. Ein demografisches Gewicht und eine Vitalität, die das soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Gleichgewicht des Planeten beeinflussen werden. Schon heute verfügt der jüngste Kontinent der Welt über eine Jugend, die sich in den stereotypen Nachrichtenbildern von Hunger und Elend in den europäischen Medien nicht wiederfinden kann. Felwine Sarr wendet sich selbstbewusst gerade an die ehemaligen Kolonialisten in Paris:

„Diese Jugend nutzt die sozialen Netzwerke, betreibt Blogs, tweetet, kommentiert Nachrichtenmeldungen, äußert ihre Meinung und beobachtet den Lauf der Welt. Sie ist rasch zur Stelle, wenn es auf einen im Gewand der Frankofonie auftretenden kulturellen Imperialismus zu reagieren gilt. Wo doch demografische und soziolinguistische Dynamiken aus dem Französischen nicht nur eine afrikanische Sprache gemacht haben, sondern auch eine, die nur dank afrikanischer Demografie überleben und ihren internationalen Status behalten wird.“ (S.93)

Um ein treibender Akteur der Geschichte zu werden, muss Afrika eine tiefgreifende kulturelle Revolution durchlaufen. Es muss sich von den Versuchungen des Westens lösen, wie Sarr unter Berufung auf den indischen Kritiker westlicher Dominanz, Pankaj Mishra, betont, und den „Reichtum der eigenen gesellschaftlichen Besonderheiten“ retten (S.122). Es muss am Aufbau einer bewussteren Zivilisation mitwirken, die sich kraftvoller um das Gemeinwohl, das Gleichgewicht verschiedener soziokultureller Ordnungen und um die Würde des Menschen bemüht. Afrotopia ist ein Ausdruck des Vertrauens in diese beherzte Utopie: Sarr fordert ein Afrika, das dazu beiträgt, unsere globale Gesellschaft auf eine neue Stufe zu heben. So schließt Afrotopia optimistisch:

„Afrika muss auch die Rolle seiner Kultur neu überdenken. Kultur als Suche nach Zwecken, nach Zielen und Gründen, überhaupt zu leben, als Verfahren, um dem menschlichen Abenteuer einen Sinn zu verleihen. Um Kultur in diesem Sinn zu verwirklichen, bedarf es einer radikalen Kritik all dessen, was in den heutigen afrikanischen Kulturen die Menschheit und die Menschlichkeit eindämmt, behindert, begrenzt oder herabsetzt. Zugleich müssen aber bestimmte afrikanische Werte rehabilitiert werden: jom (Würde), Gemeinschaftlichkeit, téraanga (Gastfreundschaft), kersa (Bescheidenheit), ngor (Ehrgefühl). Es gilt, den tiefgreifenden Humanismus der afrikanischen Kulturen zutage zu fördern und zu erneuern. Die Revolution, die es auf den Weg zu bringen gilt, ist eine spirituelle. Und es scheint uns, dass die Zukunft der Menschheit von ihr abhängt. Am Tag der Revolution wird Afrika, wie zur Zeit der ersten Morgenanbrüche, wieder das spirituelle Zentrum der Welt sein.“ (S.156)

Die Afrotopia-Buchbesprechung im staatsnahen Deutschlandfunk meinte offenbar der deutschen Öffentlichkeit in seinem Zitat genau dieser Passage weder die afrikanischen Worte zumuten zu können, noch den auf „den Tag der Revolution“ verweisenden Schlusssatz. Besser lässt sich die Notwendigkeit der deutschen Fassung von Felwine Sarrs Manifest wohl nicht dokumentieren als mit dieser eurozentrischen Verkürzung, die fremde Sichtweisen noch dort zum Verstummen bringen will, wo sie ihnen vermeintlich lobend das Wort erteilt.

Der Autor: Felwine Sarr wurde 1972 in Niodior im Senegal geboren. Er ist Schriftsteller, Musiker und lehrt als Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Gaston Berger Universitat in Saint-Louis, Senegal. Im März 2018 wurde er gemeinsam mit Benedicte Savoy von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragt, die Rückgabe von französischer Raubkunst nach Afrika vorzubereiten. Felwine Sarr gilt als einer der meistdiskutierten Denker Afrikas. Zusammen mit Bénédicte Savoy wurde Felwine Sarr vom Time Magazin zu den 100 einflussreichsten Menschen 2021 gewählt. Bénédicte Savoy, 1972 in Paris geboren, lehrt Kunstgeschichte an der TU Berlin. Ihre Forschungsinteressen sind Kunst und Kulturtransfer in Europa, Museumsgeschichte sowie Kunstraub und Beutekunst. 2016 erhielt sie den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Das Buch von Felwine Sarr und Bénédicte Savoy: „Zurückgeben: Über die Restitution afrikanischer Kulturgüter“ stellt die Kolonialisten zur Rede. Der von Präsident Macron beauftragte Bericht zur Rückgabe des in französischen Museen befindlichen afrikanischen Kulturerbes lag im November 2018 vor. Er löste eine bis heute anhaltende Debatte aus, die über Frankreichs Grenzen hinausging. Sarr und Savoy zeigen, dass ein großer Teil der afrikanischen Sammlungen in den ethnologischen Museen Europas gewaltsam im Zuge des Kolonialismus oder durch die Übervorteilung der Einheimischen geraubt wurde. Bis heute befinden sich ca. 90 Prozent des afrikanischen Kulturerbes außerhalb des Kontinents. Nötig ist eine radikale Revision der bisherigen Sammlungspraxis, die auch deutsche Museen und nicht zuletzt das geplante Humboldt Forum berührt. Die Debatte über die Rückgabe des afrikanischen Kulturerbes sollte einen neuen gleichberechtigten Dialog zwischen Afrika und Europa eröffnen. Doch es kam anders: Der französische Präsident wollte seinen Rat, wie er mit kolonialer Raubkunst umgehen solle – und schlug ihn in den Wind, so Felwine Sarr am 29.7.2019 in der „ZEIT“ über die Arroganz der Europäer und die große Chance der Restitutionsdebatte.

Das französische Original wurde erstmals im Jahr 2016 veröffentlicht, die deutsche Übersetzung folgte 2019 im Verlag Matthes & Seitz und seit 2020 liegt bei der staatlichen Bundeszentrale für Politische Bildung eine billige Ausgabe vor. Dieser Buchbesprechung lag die erste deutsche Übersetzung vom Verlag Matthes & Seitz zugrunde, der auch den Bericht an den Präsidenten der französischen Republik, Emmanuel Macron, übersetzte:

Sarr, Felwine: Afrotopia, Berlin 2019, Matthes & Seitz, 175 Seiten, 20,00 Euro, ISBN: 978-3-95757-677-4, 2020 erschien die druckgleiche, im Rahmen des Förderprogramms des Institute fancais herausgegebene BPB-Ausgabe mit dem Hinweis: „Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.“

Sarr, Felwine und Bénédicte Savoy: Zurückgeben: Über die Restitution afrikanischer Kulturgüter, Berlin 2019, Matthes & Seitz Berlin, 18,00 Euro, ISBN: 978-3-95757-763-4

02/18/19

Das ARD-Framing-Gutachten

aus Netzpolitik.org

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

17.02.2019 Markus Beckedahl, Leonhard Dobusch

Die ARD hat bei der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ein Gutachten in Auftrag gegeben um sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann. Das Gutachten dient laut ARD als „Denkanstoß und Diskussionsgrundlage“ für interne Zwecke. (Update: Es gibt nun eine weitere Stellungnahme der ARD dazu.)

Allerdings wurde es schnell Bestandteil einer öffentlichen Debatte, weil das Gutachten mittlerweile außerhalb der ARD zirkuliert. Und gerade rechte Webseiten machen mit dem ausgewählten Zitieren aus dem Text massiv Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und tun dabei so, als wäre diese Diskussionsgrundlage bereits beschlossene Sache einer Kommunikationsstrategie mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung zu „manipulieren“. Im Interview mit meedia.de argumentiert die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, dass dies keine „Mitarbeiteranweisung“ sei, sondern eine Diskussionsgrundlage zur Sensibilisierung bei der Verwendung von Sprache und Sprachbildern. In dem Interview distanziert sie sich auch persönlich von einzelnen in dem Gutachten vorgeschlagenen Sprachbildern wie „Profitzensur“.

Zensurheberrecht nährt Manipulationsängste

Die ARD-Pressestelle begründet eine Nicht-Veröffentlichung damit, dass man es „aus urheberrechtlichen Gründen“ nicht veröffentlichen könne. Man kann von der ARD und dem öffentlich-rechtlichen System halten was man will. Aber gerade mit diese Vorgehensweise und dem Anschein von Intransparenz erweist die Anstalt der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Bärendienst, denn sie spielt damit den rechten Narrativen in die Hände, dass man es geheim halten wolle und etwas zu verbergen hätte.

Für eine öffentliche Debatte ist es aber wichtig, dass sich alle Interessierten aus der Diskussionsgrundlage informieren können. Das Gutachten wurde aus öffentlichen Geldern finanziert und sollte selbstverständlich auch nach dem Grundsatz „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ („Public money, public good“) allen Beitragszahlenden verfügbar sein. Damit sich mehr Menschen aus der Originalquelle informieren und an der Diskussion teilnehmen können.

Man kann nicht nicht framen

Wir veröffentlichen deshalb das Gutachten in einer PDF-Version. Von der Verfasserin des Gutachtens, Elisabeth Wehling, ist im vergangen Jahr das Buch „Politisches Framing – Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht“ im Ullstein Buchverlag erschienen. Vor zwei Jahren sprach sie auf der re:publica über „Die Macht der Sprachbilder – Politisches Framing und neurokognitive Kampagnenführung“.

Gerade wenn man sich aus der Originalquelle informieren kann, sieht man, dass die Dämonisierung nicht gerechtfertigt ist. Denn wenn es eine Einsicht des Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick gibt, die sich quasi universeller Bekanntheit erfreut, dann dass wir nicht nicht kommunizieren können. Diese Binsenweisheit gilt sinngemäß nicht nur für Kommunikation an sich, sondern auch für (Teil-)Aspekte verschiedener Arten von Kommunikation wie eben Framing. So ist zum Beispiel mit jeder Wortwahl in einem Text immer auch ein bestimmtes Framing verbunden, das beim Lesenden bestimmte Assoziationen oder Gefühle auslösen kann. Egal ob „Staatsfunk“, „öffentlich-rechtlicher Sender“ oder „gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ wie im Gutachten von Elisabeth Wehling, jeder Begriff löst andere Assoziationen aus, steht für ein anderes Framing.

Wenn es aber keine Kommunikation ohne Framing gibt, kann es durchaus sinnvoll sein, dominante Frames in der eigenen Kommunikation zu reflektieren. Sich dabei professionelle Unterstützung zu holen, ist ebenfalls nicht abwegig. Fragwürdig ist hingegen schon eher, wie sehr die ARD die Interpretation – das Framing – dieses Reflexionsprozesses anderen überlässt, indem sie entsprechende Dokumente zurückhält. Genau das stützt nämlich das Framing des Gutachtens als „Manipulation“, was rechte Gegner öffentlich-rechtlicher Medien genüsslich befeuern.

Update:

Elisabeth Wehling hat auf ihrer Webseite eine „Klarstellung zur aktuellen Debatte“ veröffentlicht.

Die vorgegebenen Themen und Einordnungen zu Auftrag und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen ARD wurden in Workshops (bei meiner Anwesenheit) diskutiert und im finalen Dokument auch entsprechend abgebildet. Darum finden sich auch Begrifflichkeiten darin, die keineswegs als Empfehlung anzusehen sind. Das Ergebnis dieser Workshops wurde zusammenfasst und ergänzt, sowie auf Inkohärenzen hingewiesen. Das Dokument wurde als interne Arbeits- und Diskussionsunterlage verfasst, um damit eine breite Grundlage an Optionen zu haben, was davon für eine etwaig daraus abzuleitende Kommunikationsmaßnahmen genutzt werden soll, und was jedenfalls nicht.

Das Gutachten ist jetzt bereits zwei Jahre alt. Viele vorgeschlagene Frames, die aktuell die Köpfe vieler Kritiker erhitzen, sind aber noch nie von ÖRR-Vertretern in der Öffentlichkeit verwendet worden. Auch das zeigt, dass die Errregung über das Gutachten überdreht ist.

Währenddessen zeigt die Bild-Zeitung, dass Framing gerne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (Gerne als negativer Frame verwendet, trotzdem falsch: „Staatsfunk“) angewendet wird: „GEHEIMPAPIER: So will die ARD uns umerziehen“. Selbstverständlich ohne Link auf die Originalquelle bei uns, die könnte die Bild-Leser ja verwirren. Interessant ist die Wortwahl: „Gemeint ist das geschickte Nutzen bestimmter Wörter und Sprachbilder, um unsere Meinung zu beeinflussen. Ein Mittel aus Politik und Werbung. Kritiker nennen das Gehirnwäsche.“ Das würde die Bild-Zeitung natürlich nie machen.

Aus netzpolitik.org

Ergänzung von Netzphilosophie: Die Kosten für das Erstellen des Manuals und begleitende Workshops beliefen sich nach Angaben der ARD auf 90.000 €. Für Folge-Workshops, bei denen Wehling Mitarbeitern der ARD die Inhalte nahe gebracht hatte, wurden weitere 30.000 € gezahlt. Der Auftrag für das Manual wurde 2017 von der vom MDR gestellten Geschäftsführung der ARD erteilt (Wikipedia).

Über die Autor:innen

markus

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

leonido

Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und Offenheit als Organisationsprinzip. Er ist als @leonido im Fediverse unterwegs und bloggt privat als Leonido sowie gemeinsam mit anderen bei governance across borders bzw. am OS ConJunction Blog und ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts sowie der Momentum-Kongressreihe. Mail: leonhard@netzpolitik.org

01/8/19

Bio-Cyperpunk: Peter Watts‘ Mahlstrom

Peter Watts: Mahlstrom, München 2009, W. Heyne, 511 S., 9,99 Euro. (or. Maelstrom)

Der Cyberspace heißt „Mahlstrom“ und ist bevölkert von digitalen Lebensformen. Nur privilegierten Firmen ist noch zuverlässige Datenverarbeitung möglich -in einer mühsam mit Firewalls verteidigten „Zuflucht“. Teil 2 der Rifters-Trilogie

Rezension von Thomas Barth

Zeit: Irgendwann im nächsten Jahrhundert. Ort: Pazifik, Nordamerika. Autor: Peter Watts, Kanadier aus Toronto, arbeitete angeblich lange als „Unterwasserbiologe“. Ärgerlich: Der Klappentext plaudert ein Geheimnis aus, das der Leser eigentlich auf den ersten 130 Seiten langsam lüften sollte (hier spoilerfrei): „Eines Tages wird in den Tiefen der Meere XXX entdeckt, die eine tödliche Bedrohung für das Leben auf der Erde bedeutet. Kurzerhand wird XXX durchgeführt, der XXX für immer vernichten soll –ohne die im Tiefseelabor tätigen Wissenschaftler vorzuwarnen. Doch eine der Forscherinnen überlebt die Explosion. Sie XXX. Und sie will Rache…“

Der Anfang kommt deshalb etwas langweilig rüber, doch erfreulicherweise wartet Peter Watts mit genug neuen Wendungen auf, um seinem Roman immer wieder neuen Drive zu geben –die Handlungsstränge sprießen aus dem Text wie Tentakeln einer Seeanemone. Und zum Glück hat der Klappentextschreiber einiges nicht ganz verstanden, z.B. handelt es sich nicht um ein XXX…

Freunde der schaurigen Anti-Utopie kommen auf jeden Fall auf ihre Kosten, insbesondere Hypochonder, denn Seuchen aller Art plagen den künftigen Planeten; die Nationalstaaten sind belanglos geworden, Quarantänegrenzen durchziehen Land und Megacities. Die Quebecer wird’s freuen: Nach Wasser- und Energiekriegen hat Französisch das Englische als dominante Weltsprache abgelöst, doch Computer-Simultanübersetzung erübrigt Sprachkenntnisse ohnehin. Cyberpunk-like rüsten sich die Menschen mit Bioimplantaten auf, besonders die Rifters, Tiefsee-Cyborgs wie die rachsüchtige Lenie Clark. Umweltflüchtlinge sperrt man in Massen-KZs an der Küste, der Erzähler schlüpft in die Haut einer KZ-Wächterin –künftig ein Heimarbeitsplatz zur Steuerung von „Mechfliegen“–, eines Partygirls, die dem totalitären Regime frech die Stirn bietet, dann kommt aber eine evolvierende KI-Einheit ins Spiel (Neuromancer als kybernetischer Entwicklungsroman).

Am Tag, nachdem Patricia Rowan die Welt gerettet hatte, kam ein Mann namens Elias Murphy zu ihr, um ihr erneut ein schlechtes Gewissen zu machen. Eigentlich war das gar nicht nötig. Die taktische Anzeige ihrer Kontaktlinsen konfrontierte sie ohnehin schon unablässig mit einer Flut von Tod und Zerstörung, mit Zahlen, die viel zu ungenau waren, um als Schätzwerte durchzugehen. Es waren erst sechzehn Stunden vergangen, und selbst die Hochrechnungen waren nichts als Mutmaßungen. Dennoch versuchten die Maschinen unbeirrt, das Geschehen in Zahlen zu fassen: so und so viele Millionen Menschenleben, so und so viele Billionen Dollar. Als ließe sich die Apokalypse irgendwie dadurch abwenden, dass man sie bezifferte.“ P.Wattson, Mahlstrom

Weitere Hauptfigur ist ein mächtiger „Gesetzesbrecher“, ein hirntechnisch manipulierter Bürokrat mit der Befugnis Quarantänegrenzen zu ziehen und Dekontaminationen einzuleiten, bis hin zu Massenverbrennungen mit Mann und Maus: „Als Achilles Desjardinds die Bühne betreten hatte, war Cyberspace ein von Wehmut erfülltes Fantasiewort gewesen, ähnlich wie Hobbit oder Biodiversität.“

Der Datenraum heißt nun „Mahlstrom“ und ist bevölkert von digitalen Lebensformen, die privilegierten Firmen nur in einer mühsam mit Firewalls verteidigten „Zuflucht“ zuverlässige Datenverarbeitung ermöglichen. Nicht mal in seinen Cybersexfantasien ist Desjardins sicher vor Eindringlingen. Dank der ihm eingepflanzten Handlungsblockade, genannt „das Schuldgefühl“, ist Achilles zudem unfähig unmoralisch zu handeln, also gegen die Interessen seiner Arbeitgeber: Private Multis, Industriemafia und Konsorten beherrschen die Welt. Der fulminante Roman liefert nebenher Einblicke in die perverse Gedankenwelt einer biologistischen Philosophie des Freiheit-oder-Determinismus-Problems.

12/28/18

Utopie: Madam Datam

Dem Tag entgegen, Frankfurt, Suhrkamp Verlag 1984.

Inhaltsangabe von Thomas Barth

Eine Sozialutopie über eine total von einem Zentralcomputer gesteuerte Gesellschaft, die das Gegenteil von Orwells totalitären Alpträumen aus „1984“ ist: Die soziale und psychologische Imaginationskraft von Madsen ist beeindruckend, die vorweg genommene postmoderne Auflösung des Subjekts wird hier mit der marxistischen Utopie „heute Schmied, morgen Fischer, übermorgen Philosoph“ verbunden.

Svend Age Madsen, Prosaist und Dramatiker, ist einer der experimentierfreudigsten Modernisten der dänischen Literatur. 1972 verlieh die dänische Akademie ihm für den Roman “Seat Verden er til” (Nehmen wir an, die Welt existiert) den wichtigsten dänischen Literaturpreis. In “Dem Tag entgegen” entwirft er ein scheinbar utopisches Paradies; Ungleichheit, Verbrechen, Krieg, Sinnlosigkeit und Langeweile sind abgeschafft. Die postmoderne Auflösung des Subjekts ist Realität, denn es existiert keine persönliche Biografie mehr. Jeder Mensch bekommt täglich eine neue soziale Rolle zugewiesen: ein neues Haus, eine neue Familie, Listen mit neuen Freunden, einer neuen Arbeit – alles liegt bereit, wenn er morgens aus der Betäubung seiner abendlichen Schlafpille erwacht. Die Verteilung der Schlafenden übernimmt ein “Austauschsystem” aus über Schienen fahrenden Betten, dessen Zentrum eine EDV-Anlage namens Madam Datam bildet (andere technische Errungenschaften kennt die Utopie nicht, man fährt Fahrrad und Elektroauto). SPOILER WARNUNG! Dies ist keine Rezension, sondern eine komplette Inhaltsangabe -wer den Roman noch mit allen Überraschungen genießen will, sollte nicht weiterlesen.

Auf Gerechtigkeit programmiert, teilt Madam Datam jedem luxuriöse Wohnstätten, Elektroautos, unbeliebte Arbeiten, problematische Freunde und Eltern, attraktive Ehepartner usw. in einem ausgewogenen Wechsel zu. Die Menschen verfügen über die Fähigkeit, ihre jeweils neuen Gegenüber blitzschnell “in sich aufzunehmen”, was ein empathisches Verständnis und eine Anpassung an die immer überraschende soziale Situation beinhaltet. Alle gehorchen aus Einsicht den ungeschriebenen Regeln oder gelten als krank, als “verschlossene Persönlichkeiten”, was aber nur selten vorkommt und einen “Hilfsdienst” auf den Plan ruft. Ein wichtiges Tabu ist die Wiederholung: mehrmals dieselben Freunde zu haben, die gleiche Arbeit zu leisten gilt als langweilig, zweimal neben demselben Ehepartner zu erwachen als obszön.

Der Ich-Erzähler Elef (was bei den Wikingern “Immer allein” hieß) beginnt ein Tagebuch zu führen und durchbricht damit die Regel, sich immer nur dem Neuen zuzuwenden. Er durchläuft eine Reihe von Arbeiten als Lehrer, Austauschsystem-Techniker, Stadtrat, Journalist und Programmierer, sowie eine Reihe von Ehefrauen, die mal schwierig, mal wollüstig oder praktisch sind, auch mit jeweils anderen Kindern. Als er den Wunsch auf Wiederholung seiner Ehe zu einer dem System ebenfalls kritisch gegenüberstehenden Frau verspürt, manipuliert er Madam Datam. Er und Maya (deren Name später als Anspielung auf den hinduistischen Bhagavadgita-Begriff “unwirkliche Wirklichkeit, Macht der Täuschung” offenbart wird) treffen sich erneut und flüchten aus dem System der täglichen Neugeburt. Dabei muß Elef einen übereifrigen Helfer aus dem Freundeskreis mit Gewalt hindern, den Hilfsdienst zu mobilisieren. Wie in antiquierten Filmen beobachtet, führt er halbkreisförmig eine Kaffeetasse gegen dessen Kopf; – mehrfach ohne Erfolg, bis er auf die Idee kommt, dabei Kraft anzuwenden und ihn bewußtlos schlägt: eine Gewalttat, die noch wochenlang die Gemüter bewegt. Zunächst werden Maya und Elef steckbrieflich gesucht. Über eine Heilanstalt für Austauschunfähige, wo sie vergeblich nach Verbündeten suchen, kommen sie in eine Einsiedlerklause zur Greisin Varinka. Genannt die “Unsterbliche”, stammt sie noch aus alten Zeiten und erklärt den Flüchtlingen, wie die “große Depression” mit epidemischen Selbstmorden einst die modernen Gesellschaften zur Einführung des Austauschsystems zwang. Doch Maya und Elef wollen sich nicht trennen lassen. Sie versuchen eine Teilintegration, verzweifeln aber an den Beziehungen zu jeweils neuen Freunden und Nachbarn. Nach einigen gescheiterten Freundschaften versuchen sie einen Suicid. Knapp gerettet nehmen sie den Platz in der Klause der sterbenden Varinka ein und finden eine sinnvolle Lebensaufgabe im Schreiben eines Romans über die unverständlichen Menschen der alten Zeit. In vielen friedlichen Jahren ergraut, belehren sie schließlich junge Austauschmenschen über die seltsamen starren Charaktere der alten Zeit.

Dem Tag entgegen (Se dagens lys, Gyldendal Publishers, Copenhagen 1980), Frankfurt, Suhrkamp Verlag 1984, Phantastische Bibliothek Bd. 128, st 1020. Ort: Dänemark. Zeit: Spätes 21. Jh. Art: Utopischer Roman, Sozialutopie. Autor: Madsen, Svend Age, geb. 1939 in Arhus, Dänemark. Thomas Barth, Rezension Nr. 3 für „Romanführer“, Hamburg, August 1995.

08/7/17

Macron Campaign Emails

Today, Monday 31 July 2017, WikiLeaks publishes a searchable archive of 21,075 unique verified emails associated with the French presidential campaign of Emmanual Macron. The emails range from 20 March 2009 to 24 April 2017. The 21,075 emails have been individually forensically verified by WikiLeaks through its DKIM system.

The full archive of 71,848 emails with 26,506 attachments from 4,493 unique senders is provided for context.

WikiLeaks only certifies as verified the 21,075 emails marked with its green „DKIM verified“ banner however based on statistical sampling the overwheling majority of the rest of the emails archive are authentic.

As the emails are often in chains and include portions of each other it is usually possible to confirm the integrity other emails in the chain as a result of the DKIM verified emails within it.

Guillaume Poupard, the head of French government cyber security agency ANSSI, told AP on June 1 this year that the method used to obtain the emails resembled the actions of an „isolated individual“. Poupard stated that, contrary to media speculation, ANSSI could not attribute the attack to Russia and that France had previously been subject to hacking attacks designed to falsify attribution.

01/12/17

Rezension Felix Stalder: Kultur, Digitalität & Entmündigung

Stalder, Felix: Kultur der Digitalität. Suhrkamp Verlag (edition suhrkamp, Bd.2679), Berlin 2016, 283 S., 18,00 Euro, ISBN 978-3-518-12679-0.

Thomas Barth

Felix Stalder ist ein Schweizer Kulturphilosoph, der sich in seinem Buch „Kultur der Digitalität“ mit der Ko-Evolution von digitalen Technologien, Gesellschaft und Kultur befasst. Er warnt darin unter Berufung auch auf Edward Snowden und Julian Assange vor einer schleichenden Entmündigung, die auf uferlose Überwachung und technokratische Massenmanipulation setzt.

Stalders interdisziplinärer Ansatz verbindet philosophisches Denken mit Soziologie, Medien- und Politikwissenschaft, um Digital- und Internetkultur zu analysieren und das utopische Potential digitaler Commons mit ihren Open-Source-Projekten zu beleuchten. Er blickt dabei auch auf dunkle Wurzeln und Gefahren der Digitalität, die er vor allem in Neoliberalismus, Profitorientierung und bei westlichen (!) Geheimdiensten lokalisiert; dies überrascht, denn sonst kreisen westliche Diskurse über Manipulationen im Internet eher um russische und chinesische Geheimdienste. Stalder warnt vor Gefahren von Algorithmisierung, Überwachung und massenmanipulativer Post-Demokratie, zieht jedoch letztlich ein optimistisches Fazit. Die Commons zeigen trotz heutiger Dominanz der Technokraten mit ihrer neoliberalen TINA-Ideologie („There is no alternative“, Thatcher/Merkel S.206) einen offenen „Raum der Zukunft“ (S.281).

Stalder entwirft ein facettenreiches Bild der digitalen Kultur, die geprägt sei von Fluidität, Vernetzung und stetigem Wandel, bei dem sich unser Verständnis von Raum, Zeit, Identität und Macht grundlegend veränderte. Er stellt die These auf, dass die Digitalität sich nicht in technologischer Innovationen erschöpft, sondern durch neue Formen der Selbstorganisation, des politischen Engagements und der kulturellen Produktion geprägt ist. Katalysator ist dabei das Internet als Medium mit spezifischen Formen des Austauschs. Drei zentrale Formen der Kultur der Digitalität sind die Referentialität (kulturelles Material wird ubiquitär zugänglich und fließt in eine explodierende Produktion von Kulturgütern), die Gemeinschaftlichkeit (kulturelle Ressourcen werden geteilt und Bedeutungen durch stetige Kommunikation stabilisiert) und die Algorithmizität (die Informationsflut wird digital geordnet, aber ebenso werden Gesellschaft und Politik technokratisch entpolitisiert).

Kooperation und der Begriff der Digitalität

Zentrales Anliegen Stalders sind Potenziale der Digitalität für eine demokratische und partizipative Gesellschaft. Er plädiert dafür, bestehende Hierarchien aufzubrechen und neue Formen der Kooperation zu ermöglichen -vor allem in digitalen Commons, deren Wurzeln er in der Open Source und Open Software-Bewegung schon der frühen Internet Communities sieht, etwa den Debian-, GNU- und Linux-Projekten. Darin zeige sich eine digital möglich gewordene Neuverhandlung von gesellschaftlichen Werten und Normen im digitalen Zeitalter: Anstelle staatlicher Hierarchien und Profitorientierung der Konzerne trete die freie Kommunikation der Netze, die auf Meritokratie und Freiwilligkeit basiere. Das Linux-Betriebssystem Ubuntu zeigt in seinem Namen nicht zufällig eine interkulturelle Referenz auf den vielschichtigen Begriff der Bantusprache, der Menschenwürde und vernetzte Gemeinschaftlichkeit verbindet (vgl. Afrotopia von Felwine Sarr).

Stalder definiert den Begriff der Digitalität als eine kulturelle Struktur, die sich durch die Veränderung von Wissen, Macht und Kommunikation in der digitalen Ära auszeichne. Digitale Technologien haben zwar einen tiefgreifenden Einfluss auf verschiedene Aspekte unseres Lebens, vom individuellen Verhalten über soziale Interaktionen bis hin zur politischen Organisation.

Laut Stalder ist Digitalität jedoch keineswegs nur eine technologische Entwicklung, sondern vielmehr eine komplexe kulturelle Dynamik, die unsere Vorstellungen von Wahrheit, Realität und Identität in Frage stellt. Er reklamiert eine „im weitesten Sinne poststrukturalistische Perspektive“, Kultur sei heterogen, hybrid und „von konkurrierenden Machtansprüchen und Machtdispositiven durchzogen“, von „Begehren, Wünschen und Zwängen“ getrieben, Kultur mobilisiere diverse Ressourcen in der Konstituierung von Bedeutung (S.17).

„’Digitalität‘ bezeichnet damit jenes Set von Relationen, das heute auf Basis der Infrastruktur digitaler Netzwerke in Produktion, Nutzung und Transformation materieller und immaterieller Güter sowie der Konstitution und Koordination persönlichen und kollektiven Handelns realisiert wird.“ (S.18)

Damit solle jedoch nicht Digitaltechnik ins Zentrum gerückt oder Digitales von Analogem abgegrenzt werden. Analoges würde nicht verschwinden, sondern „neu- und teilweise sogar aufgewertet“. „Digitalität“ verweise vielmehr auf historisch neue Möglichkeiten der Konstitution und Verknüpfung von Akteuren (menschlichen wie nichtmenschlichen):

„Der Begriff ist mithin nicht auf digitale Medien begrenzt, sondern taucht als relationales Muster überall auf und verändert den Raum der Möglichkeiten vieler Materialien und Akteure.“ (S.18)

Stalder knüpft an den Begriff des „Post-Digitalen“ von Florian Cramer an, der damit Praktiken bezeichnet, die sich zwar in Digitalmedien entwickelten, deren offene Interaktionsform sich jedoch immer weiter verbreite. Stalders Begriff der Digitalität vermeide jedoch das missverständliche Präfix „Post-“, das fälschlich so gelesen werden könne, dass „etwas vorbei sei“, und löse sich zugleich von Cramers technikfixiertem Kontext der Medienkunst. Stalder nimmt in diesem Sinne die ganze Gesellschaft in den Blick, denn „…die Präsenz der Digitalität jenseits der digitalen Medien, verleiht der Kultur der Digitalität ihre Dominanz.“ (S.20)

Nicht technologische Entwicklungen allein hätten der Digitalität den Weg gebahnt, sondern auch Politik, Kultur und Ökonomie. Wichtig erscheinen Stalder insbesondere der Aufstieg der Wissensökonomie und der Kritik an Heteronormativität und Postkolonialismus. Die Wissensökonomie habe seit den 1960ern explizit den wachsenden Informations- und Wissensbedarf von Behörden und Konzernen in westlichen Konsumgesellschaften thematisiert. Dazu gehöre die Massenmanipulation durch immer ausgefeiltere Werbung, Propaganda und PR, die der Freud-Neffe Edward Bernays maßgeblich entwickelte:

„Kommunikation wurde zu einem strategischen Feld für unternehmerische und politische Auseinandersetzungen und die Massenmedien zum Ort der Handlung… Eine Medienindustrie im modernen Sinne entstand, die mit dem rasch wachsenden Markt für Werbung expandierte.“ (S.29f.)

Man sprach in den 1980ern und 90ern von „Informations-“ und später „Netzwerkgesellschaften“, in denen -neben der Digitalisierung- eine Flexibilisierung der Arbeit mit neoliberalem Abbau der Sozialstaaten einherging. Der Freiheitsbegriff wurde dabei von neoliberaler Politik und den seit den 1960ern wachsenden „Neuen Sozialen Bewegungen“ konträr definiert: Neoliberal als Freiheit der Märkte, sozial als persönliche Freiheit von gesellschaftlichen Zwängen (S.33). Exemplarisch für Letzteres behandelt Stalder die Schwulenbewegung in Westdeutschland, Rosa von Praunheim, den Bonner Tuntenstreit 1974, die Aids-Krise ab 1983. Diversität und Hybridisierung der Kultur der Digitalität wurzele in emanzipativen Bewegungen, deren Erfolg sich spätestens 2014 beim European Song Contest in der breiten Öffentlichkeit manifestierte -mit der Stalder seine Abhandlung eingeleitet hatte: „Conchita Wurst, die glamouröse Diva mit Bart, war die Gewinnerin“ (S.7), sie habe komplexe Geschlechterkonstruktionen „zumindest ansatzweise mainstreamfähig“ gemacht (S.48):

„Conchita Wurst, die bärtige Diva, ist nicht zwischen widerstreitenden Polen zerrissen. Sie repräsentiert vielmehr eine gelungene Synthese, etwas Neues, in sich Stimmiges, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass die Elemente der alten Ordnung (Mann/Frau) sichtbar sind und zugleich transzendiert werden.“ (S.99)

Schattenseiten: Algorithmizität und Post-Demokratie

Die Digitalität ermöglicht laut Stalder neben hybrider Diversität auch neue Formen der Partizipation und Vernetzung, die zur Demokratisierung von Wissen und Kommunikation führen können. Gleichzeitig birgt Digitalität aber auch Risiken, wie die Manipulation durch Algorithmen, Filterblasen und Desinformation. Zugleich seien Algorithmen jedoch prinzipiell unabdingbar, um in einer diversen und hybriden Explosion der Kultur mit ihrer wachsenden Unordnung orientiert zu bleiben. Ohne Suchmaschinen etwa könne heute kein Archiv mehr die digitalen Datenmassen, Texte und Kulturprodukte bewältigen.

Algorithmen automatisieren Kulturtechniken wie die Inhaltsanalyse von Bildern oder das Schreiben von Texten: Der Chef der Firma „Narrative Science“, die automatisierte Sport- und Finanzberichterstattung anbietet, habe 2012 für die nächsten Dekaden eine Ersetzung von neunzig Prozent der Journalisten durch Computer angekündigt. Bedenklich sei, „dass sich auch die CIA für Narrative Science interessiert und über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Unternehmen investiert hat, ist ein Hinweis darauf, dass bereits heute Anwendungen jenseits des Journalismus entwickelt werden. Zu Propagandazwecken lassen sich mit Algorithmen beispielsweise problemlos massenhaft Einträge in Onlineforen und den sozialen Massenmedien erstellen.“ (S.175)

Dynamische Algorithmen können sich sogar halbautomatisch-eigenständig weiterentwickeln: 2012 habe Google mit solchen „deep learning“-Verfahren die „Gesichtserkennung in unstrukturierten Bildern“ um siebzig Prozent verbessert (S.180). In ausufernder Überwachung greife heute ein „Daten-Behaviorismus“ nach unserer Privatheit, in einem „Revival eines nach wie vor mechanistischen, reduktionistischen und autoritären Ansatzes“. Diese Haltung ungehemmter Kontrolle unseres Verhaltens finde sich bei jenen, die über umfassende Beobachtungsmöglichkeiten verfügen, „dazu gehören neben Facebook und Google auch die Geheimdienste westlicher Länder“ (S.201). Dabei ginge es neben der gern genannten „Serviceverbesserung“ aber auch um soziale Normierung (erprobt in unethischen psychologischen Experimenten, wie man Stalder hier ergänzen könnte) sowie „Profit- oder Überwachungsoptimierung“ (S.202). Anders als viele deutsche Medienwissenschaftler, die an dieser Stelle der Analyse krampfhaft mit den Fingern auf „russische Trolle“ und den chinesischen Überwachungsstaat zeigen, beweist der Schweizer Felix Stalder Rückgrat und kritisiert die eigenen, die westlichen Machteliten (was besagte Kollegen wohl eher nicht aufgreifen dürften).

Assange, Snowden und Entmündigung im libertären Paternalismus

2013 habe, so Stalder, Edward Snowden die „flächendeckende Überwachung des Internets durch staatliche Geheimdienste“ enthüllt (S.233). Felix Stalder zitiert den Wikileaks-Gründer Julian Assange und resümiert: „Die Grenzen zwischen postdemokratischen Massenmedien und staatlichen Nachrichtendiensten sind fließend. Wie inzwischen bekannt ist, bestehen zwischen beiden Bereichen personelle Kontinuitäten und inhaltliche Gemeinsamkeiten.“ (S.234) Die USA hätten seit 2011 z.B. „ein eigenes Programm zu sozialen Massenmedien mit dem Namen ‚Social Media in Strategic Communication‘. (…) seit 2009 vernetzt die Europäische Union im Rahmen des INDECT-Programms Universitäten und Sicherheitsorgane mit dem Ziel ‚Lösungen und Werkzeuge der automatisierten Gefahrenentdeckung zu entwickeln’… Überspitzt könnte man sagen, dass die Missachtung der Grundrechte mit der Qualität der so geschaffenen Dienstleistung ‚Sicherheit‘ legitimiert wird.“ (S.235f.)

Leider sei die Gegenwehr gegen eine in westlichen Gesellschaften so geschaffene soziale Atmosphäre der Angst gering geblieben. Hinter Überwachung und Massenmanipulation stehe in den heutigen Postdemokratien, die demokratische Politik durch technokratisches Gouvernance ersetzen, eine neoliberale Anti-Aufklärung. Obsolet sei heute für die Machteliten „…die aus der Zeit der Aufklärung stammende Annahme, der Mensch könne sich durch den Einsatz seiner Vernunft und die Ausbildung seiner moralischen Fähigkeiten verbessern und sich aus seiner Unmündigkeit durch Bildung und Reflexion selbst befreien.“ (S.227) Eine kybernetische Sicht sehe den Menschen als dressierbare Versuchsratte, die mit subtilen „Nudges“ (Schubsern) zu steuern sei, so Richard Thaler und Cass Sunstein.

Die beiden Neobehavioristen bezeichnen ihr System als „libertären Paternalismus“, der eine „freiheitliche Bevormundung“ anstrebe, was bei den Regierungschefs in Washington und London, Obama und Cameron, so viel Anklang fand, dass sie Thaler und Sunstein in ihre Teams holten (S.228f.). Besonders in den sozialen Massenmedien (also den „sozialen Medien“, Stalder benutzt diesen gängigen Begriff jedoch nicht), ließe sich die mediale Umgebung via Nudging manipulieren. Dies geschehe vor allem im Dienste einer Gruppe, die Stalder als „den inneren Kern des postdemokratischen Systems“ bezeichnet, „bestehend aus den Spitzen der Wirtschaft, der Politik und der Geheimdienste“ (S.230). Viele Mainstream-Konformisten dürften in dieser simplen und analytisch untadelig abgeleiteten politischen Erkenntnis bereits angebliche „Verschwörungstheorie“ oder sogar „-ideologie“ wittern. Denn medial und in der akademischen Forschung werden die von Stalder aufgezeigten Fakten und Zusammenhänge geradezu krampfhaft ignoriert. Es ist zu befürchten, dass genau diese krampfhafte Ignoranz künftig zumindest diese Teile von Stalders Buch betreffen wird. Machtstrukturen dieses Kalibers werden bislang selten öffentlich diskutiert und dies geschieht dann oft nur in künstlerisch verfremdeter Form, wie etwa bei Mark Lombardi.

Stalder ruft im Fazit dazu auf, die Dynamik der Digitalität kritisch zu reflektieren und sich aktiv mit den Auswirkungen digitaler Technologien auf unsere Gesellschaft auseinanderzusetzen. Indem wir die Chancen und Herausforderungen der Digitalität verstehen, können wir Freiheit und Autonomie im digitalen Raum bewahren und weiterentwickeln: Obwohl „die Postdemokratie das Politische selbst abschaffen und alles einer technokratischen Alternativlosigkeit unterordnen will“, beweise die Entwicklung der blühenden Commons das Gegenteil, meint Stalder und schließt sein Buch mit dem Verweis auf utopische Potentiale der Digitalität: „Diese Widersprüchlichkeit der Gegenwart öffnet den Raum der Zukunft.“ Ausbaufähig scheint an Stalders Argumentation die Subjektkonstitution im Netz, die mit der Konzentration auf Kommunizieren, Posten und Liken wohl noch nicht ausreichend erfasst ist, sowie deren Verknüpfung mit Foucaults Konzept des Panoptismus.