Author Archives: tyyxx

07/1/25

Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda

Buchkritik von Thomas Barth

Anhand messerscharfer Beobachtungen fragt Caitlin Johnstone, ob unsere Demokratien wirklich auf den Willen des Volkes ausgerichtet sind, ob die wichtigen Entscheidungen nur noch von Lobbyisten bestimmt werden, ob wir von klein auf so manipuliert werden, dass es immer schwieriger wird sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie fordert uns auf, unsere Fähigkeit zum selbstständigen Denken zurückzugewinnen. Das kann nicht verkehrt sein und ihr kleines Erste-Hilfe-Büchlein ist i.d.S. eine gute Lektüre für alle, die medienkritisch sein wollen -oder es sein sollten.

Warnungen vor Manipulation durch Medien gibt es seit einigen Jahren in wachsender Zahl. Meist beziehen sie sich jedoch auf Netzmedien oder Presseagenturen ausländischer Mächte, die von westlichen Regierungen als „Autokratien“ von den eigenen „liberalen Demokratien“ abgegrenzt werden, besonders Russland und China. Deren Trolle lauern im Internet angeblich überall und würden von „Verschwörungsideologen“ in ihren Echokammern unterstützt. Unsere Leitmedien würden der Propaganda durch ihre neutrale, objektive und ausgewogene Haltung entgegentreten. Unsere Leitmedien wären auch von kritischer Wachsamkeit auch gegenüber den Mächtigen im eigenen Land geprägt und würden uns mit qualitativ hochwertigen Nachrichten und Informationen versorgen. Dieses Narrativ unserer Leitmedien findet jedoch seine Kritiker.

Etwa der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort für Johnstones Buch mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Wenn „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet) würde, könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden. Mausfeld empfiehlt deutschen Medienkonsumenten „diesen klugen und scharfsinnigen Text“ von Johnstone gründlich zu lesen und künftig unsere Leitmedien nur noch „mit verstärkter Wachsamkeit“ zu konsumieren.

Dem Vorwort von Rainer Mausfeld folgen 21 Kapitel, die in nicht chronologischer Reihenfolge jeweils Blogeinträge der Autorin, die zwischen dem 6. April 2023 und dem 27. Juni 2023 publiziert wurden, in deutscher Übersetzung wiedergeben; es folgen die nach Kapiteln sortierten Anmerkungen, die meist Internetquellen wiedergeben, etwa den Guardian, die Washington Post, Wikipedia, oft andere Artikel auf dem Blog von Johnstone selbst: https://caitlinjohnstone.com/; alle Quellen werden auf der Website des Westdeutschen Verlags wiedergegeben, sodass man sie nicht selbst eintippen muss.

Kapitel 1. „Westliche Nachrichtenmedien existieren, um Propaganda zu verbreiten“ konfrontiert bislang unkritische Medienkonsumenten mit der schockierenden, aber im Buch ausgiebig dokumentierten Tatsache, dass nicht nur Gegner der westlichen Regierungen Medienmanipulation betreiben, sondern auch Machthaber im Westen selbst: Staatsmedien wären auch im Westen weniger unabhängig als behauptet, Privatmedien würden von kapitalistischen Medienbaronen und anderen Superreichen beherrscht, die selbst zu diesen Machthabern gehören. Erstes Beispiel ist die Empörung westlicher Medien über Elon Musk, der das Netzmedium „Bellingcat“ beschuldigt habe, „Psyops“ (Geheimdienst-Jargon für psychologische Propaganda-Operationen) zu betreiben; umgekehrt wäre es, so Johnstone, aber als „Informationswäsche“ zu verurteilen, dass Westmedien beim Verbreiten der Meldungen von Bellingcat notorisch verschweigen, dass Bellingcat von westlichen Regierungen bezahlt würde. Diesen Interessenkonflikt nicht offenzulegen, gehöre in den Bereich der Kriegspropaganda (S. 10). Johnstone sympathisiert über die Bewertung von Bellingcat hinaus nicht mit Musk und kennzeichnet ihn später als „Vertreter des Status quo des globalen Kapitalismus“ S. 89).

Westmedien spielten, so Johnstone, in letzter Zeit ihre Rolle als Propagandisten des US-Imperiums immer offener (was wohl dem Kontext entsprechend nicht im Sinne von „transparenter“, sondern von „unverschämter“ verstanden werden muss). Beispiel ist auch die Aussage eines CNN-Reporters, er habe nicht darüber berichten dürfen, dass Russland ein ukrainisches Waffendepot angegriffen habe, denn solche Information würde Russland helfen, seine Angriffe zu optimieren. Dies mache CNN zum parteiischen Propagandisten. Die immens einflussreiche, aber kaum bekannte Denkfabrik CFR (Council on Foreign Relations) sei maßgeblich mit Rüstungslobbyisten besetzt, etwa von Lockheed Martin, Carlyle, Raytheon, die für explodierende Rüstungsausgaben des Westens Propaganda und Lobbyarbeit machen. Unser Informationsumfeld „würde sich erheblich verbessern, wenn sich mehr Menschen dessen bewusst wären“ (S. 13). Caitlin Johnstone macht sich dann noch lustig über Virginia Heffernans Loblied auf Hillary Clinton von 2016, in dem es in „Wired“ hieß: „Vielleicht ist sie mehr als eine Präsidentin. Vielleicht ist sie eine Idee, eine weltgeschichtliche Heldin, das Licht selbst. Die Präsidentschaft ist zu klein für sie.“ (S. 15)

Kapitel 2 „Das verdeckte Imperium der USA“ bezieht sich auf ein Zitat des berühmten Enthüllers der Pentagon-Papers über US-Regierungslügen im Vietnamkrieg, Daniel Ellsberg, der kurz vor seinem Tod vor selbigem „verdeckten Imperium“ der USA gewarnt habe; dieses Imperium bestehe aus einem „Haufen von Nationen, die sich im Einklang mit dem Diktat von Washington“ bewegen würden; Westmedien hätten die Aufgabe, die westlichen Öffentlichkeiten von geopolitischen Operationen des Imperiums abzulenken. Welche Operationen? Die Westmedien hätten etwa Trump nur einmal gelobt (als er Syrien bombardieren ließ) und Biden nur einmal getadelt (als er den Rückzug aus Afghanistan befahl) und: „Vielleicht ist da irgendwo eine Lektion versteckt?“ (S. 17). Die New York Times hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (S. 18).

Kapitel 3 „Australien verschärft seine Zensur- und Propagandakampagne weiter“ erörtert, wie die Propaganda dafür trommelt, Australiens Aufrüstung zu fördern, weil ein Krieg mit China drohe; dafür würden die Medien die australische Bevölkerung manipulieren, mit oder ohne Regierungsbefehle, etwa wenn sie Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage hinstellen; die Schlagzeile solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (S. 27). Kapitel 4 „Das Dümmste, was das Imperium uns glauben machen will“ kommt schnell auf den Punkt: Besagtes Dümmstes sei, „dass die militärische Einkreisung seiner beiden größten geopolitischen Rivalen eine Verteidigungsmaßnahme und kein Akt extremer Aggression ist.“ (S. 28) Das US-Imperium gefährde uns alle in „seinem letzten verzweifelten Versuch, die unipolare planetarische Hegemonie zu sichern“, bevor eine künftige Multipolarität komme (S. 30).

Kapitel 5 „15 Gründe, aus denen Mitarbeiter der Massenmedien wie Propagandisten handeln“ ist mit 25 Seiten das umfangreichste Kapitel und dokumentiert, wie Medienzensur im Kapitalismus funktioniert: Über die Verflechtung von Klasseninteressen der Regierungen, Medienmogule und Oligarchen (so im Ausland benannt, im Westen bewundernd als „Milliardäre“ gepriesen), das Feuern von Journalisten, die ideologisch nicht auf Linie sind, bis nur noch Konformisten vorhanden sind, die Steuerung von Zugang zu Regierungsinformation; so würde alles aus den Medien getilgt, was sozialistisch sei, den Reichen auch nur höhere Steuern auferlegen wolle, „wie wir an den heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn gesehen haben.“ (S. 45) Früher habe die CIA Medien zwecks Manipulation noch infiltrieren müssen, heute würde man dort „ganz offen Geheimdienstveteranen“ beschäftigen (S. 54), wobei „offen“ wiederum nicht als „transparent“, sondern als „unverschämt“ zu verstehen ist. Kapitel 8 „Washington sagt ‚Journalismus ist kein Verbrechen‘ und arbeitet gleichzeitig an der Kriminalisierung des Journalismus“ bezieht sich auf westliche Vorhaltungen über Pressefreiheit an die Adressen von China und Russland, während man selbst im berüchtigten Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh den bedeutendsten Journalisten der Welt inhaftiere: Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Kapitel 9 „Mehrere US-Beamte am Welttag der Pressefreiheit mit US-Assange-Heuchelei konfrontiert“ schließt dort an; dies zeige, „dass dem US-Imperium die Pressefreiheit völlig egal ist, außer in dem Maße, dass es reicht, um mit dem Finger auf andere Regierungen zeigen zu können, die es nicht mag.“ (S. 76)

Kapitel 10 folgert „Die USA könnten eine Trennung von Medien und Staat gebrauchen“ mit weiteren Belegen für die Staatsnähe von Westmedien. Im Weiteren erfahren wir, „Ideologische Echokammern machen uns alle dumm“, was ganz im Sinne der Westmedien und -regierungen sei. Die „Flucht aus dem Gefängnis der Mainstream-Kultur“ führe über kritisches Denken und Mediennutzung, ohne sich von deren Forderung nach optimierter Arbeitsleistung verrückt machen zu lassen ( Sie sind nicht mangelhaft, Sie werden nur von Idioten regiert); und „Das größte Problem der westlichen Linken ist, dass es sie nicht gibt“, wobei Dekaden der Hass-Propaganda fanatisierte Antikommunisten produziert hätten; die seien heute aus lauter Verzweiflung, keine Linken mehr vorzufinden, dabei, schon milde Sozialreformen wie Obamas Krankenkassenreform als „Kommunismus“ zu denunzieren. Abschließend folgen Ratschläge für an all diesen Enthüllungen depressiv Gewordene: „ Niemand muss sich zwischen Glück und Information entscheiden“, denn wer sich aus der „imperialen Gedankenkontrolle“ befreit hätte, bekäme sein Selbstwertgefühl nicht mehr davon, „wie erfolgreich Sie ein fleißiger Rädchendreher der kapitalistischen Maschine sein können oder wie sehr Ihr Körper dem angeblichen Ideal aus der Werbung entspricht.“(S. 129)

Alarmismus oder Realismus?

Caitlin Johnstones schonungslose Analyse der Propaganda klingt etwas zu alarmistisch, oder? Noch sitzen kritische Journalisten und Intellektuelle der westlichen Welt schließlich nicht in KZs. Wer die Enthüllungen über die CIA-Geheimarmee „Gladio“ in Europa aufmerksam verfolgte, weiß allerdings, dass genau solche KZs bereits auf Sardinien geplant waren. Dies geschah für den Fall, dass tatsächlich in Westeuropa eine kommunistische Regierung an die Macht gewählt worden wäre. KZ für Journalismus? Eigentlich ein Grund für lautstarken Medienprotest und weitere Recherchen über Gladio, die uns unsere Medien jedoch schuldig blieben und alles so verbissen totschwiegen, dass heute viele kaum noch wissen, worum es bei diesem „Skandal“ überhaupt ging. Die vergleichsweise spärlichen Berichte dazu wurden seinerzeit als mysteriöse „Geheimdienst-Sache“ mit 007-Filmmusik unterlegt und „augenzwinkernd“ als schnell wieder zu vergessendes Infotainment präsentiert. Wo unsere Medien im „feindlichen“ Ausland die Übel mit großer Trompete anprangern und gar nicht wissen wohin mit all ihrer Empörung und Betroffenheit, nehmen sie es im Inland gerne mit Humor. Aber wenn sich Johnstone auch noch beklagt, sogar die westliche Wissenschaft würde sich vor dem Thema wegducken (S. 110), ist das doch übertrieben, oder? Nicht nach meiner Erfahrung mit meinem Dissertations-Projekt über die Medienmanipulation durch Cambridge Analytica und Facebook. An einem medienwissenschaftlichen Institut in Hamburg war dies das einzige medienkritische Projekt soweit mir bekannt. Propaganda wurde schon beforscht: Solche der kommunistischen DDR-Medien und der Nazi-Diktatur. Ich dagegen bekam keinerlei Unterstützung, dafür diverse Formen von Mobbing zu spüren und 2023, vielleicht im Rahmen der neuen Kriegstauglichkeit auch unserer Medienwissenschaften, die Exmatrikulation unter reichlich dubioser Begründung.

Caitlin Johnstone studierte Journalismus am Royal Melbourne Institute of Technology und ist unabhängige Journalistin in Melbourne (Australien), die ihr eigenes Blog durch crowdfunding finanziert. Sie tritt in die ehrenhaften Fußstapfen von Izzy Stone, dessen medienkritisches Periodikum I. F. Stone’s Weekly (1953–1971) schon im Vietnamkrieg diverse US-Regierungs-Skandale enthüllte; ihre scharfzüngigen Analysen werden in bedeutenden internationalen Politblogs wie MintPress News, Zero Hedge und Telepolis übernommen. https://ifstone.org

Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Westend Verlag GmbH (Neu-Isenburg) 2023. 143 Seiten. ISBN 978-3-86489-428-2. D: 16,00 EUR, A: 16,50 EUR.

04/19/25

Digitalisierung & digitale Souveränität

„Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“

Esther Menhard 19.04.2025 aus Netzpolitik

Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.

Hinter der Debatte um digitale Souveränität steht die Frage danach, wie der digitale Raum ausgestaltet sein sollte und wie wir mit der Tech-Dominanz der USA umgehen. Immer weniger Staaten wollen deren Übermacht weiter hinnehmen. Wir haben darüber mit Julia Pohle gesprochen. Sie fordert eine neue Leitidee der Digitalisierung, warnt aber zugleich davor, diese mit dem Konzept der digitalen Souveränität zu verbinden. Denn damit könnten wirtschaftliche und geopolitische Interessen einiger weniger an Einfluss gewinnen. Pohle ist Co-Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin (WZB). Die Kommunikationswissenschaftlerin arbeitet zu den Themen Globale Internet Governance sowie Europäische Digitalpolitik vor dem Hintergrund des internationalen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Wettbewerbs.

netzpolitik.org: Der Begriff der digitalen Souveränität ist derzeit überall zu vernehmen. Wie kam es dazu, dass wir heute alle darüber sprechen?

Julia Pohle: Das hat auch mit den Anfängen des Internets zu tun. Großen Einfluss hatte hier eine Strömung, die als Cyber- oder Internet-Exzeptionalismus bekannt ist. Sie sieht, wie der Name andeutet, das Internet als Ausnahme. Die technische Infrastruktur des Internets eröffnete demnach einen ganz neuen Raum, der sich grundlegend von anderen Kommunikationsräumen und -technologien unterscheidend.

Aus Sicht des Internet-Exzeptionalismus ist dieser Raum grenzüberschreitend, auch im territorialen Sinne. Und er ist nicht hierarchisch aufgebaut. Es gibt keine zentralen Kontrollpunkte oder Machtstellungen. Alle Menschen können hier, so der Grundgedanke, auf dem gleichen Niveau miteinander kommunizieren. Diese Idee der Offenheit und Verbundenheit haben die Urväter des Internets in seine technische Infrastruktur eingeschrieben.

Daneben gab es den Cyber-Libertarismus. Ihm zufolge gelten in diesem Raum bestimmte Freiheiten. Gut zum Ausdruck brachte das John Barry Barlows Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. Barlow betont, dass staatliche Macht in diesem neuen Raum keine Rolle spielen dürfe. Alle Internetnutzer verteidigen ihre individuellen und kollektiven Freiheiten nach außen gegen Staaten. Diese Ideologie hat die Internetpolitik über Jahrzehnte hinweg geprägt und ist bis heute in der US-amerikanischen Politik sehr wirkmächtig.

netzpolitik.org: Die Idee, dass das Internet ein grenzenloser Ort ist, klingt doch gut.

Julia Pohle: Ja, das tut sie. Und diese Idee, ein solches grenzüberschreitendes digitales Netzwerk aufzubauen, hatten nicht nur die US-amerikanischen Gründer:innen des Internets, sondern lag auch alternativen Projekten in anderen Ländern zugrunde. Es gibt verschiedene Geschichten des Internets, nicht alle fokussieren auf die Entstehung in den USA.

Allerdings hat sich bald gezeigt, dass Staaten sehr wohl das Internet trotz seiner dezentralen Natur unter ihre souveräne Macht bringen können. Außerdem wirkte auch die Kommerzialisierung des Internets der Offenheit und Freiheit unserer digitalen Vernetzung entgegen und begünstigte damit viele der uns heute bekannten Probleme.

Wie Staaten Einfluss aufs Internet gewannen

netzpolitik.org: Wer hat zuerst Kontrolle aufs Internet ausgeübt, Staaten oder wirtschaftliche Akteure?

Julia Pohle: Genau kann man das nicht sagen. Sobald das Internet zu einem globalen Netzwerk heranwuchs, versuchten Staaten diesen Raum zu kontrollieren und zu überwachen. Etwa im Jahr 1993 kamen außerdem die ersten kommerziellen Browser auf den Markt und es wurde möglich, wirtschaftliche Transaktionen über das Internet abzuwickeln. Private Akteure wollten frühzeitig vom Netzwerkcharakter des Internets profitieren und ihre Marktmacht ausbauen.

netzpolitik.org: Wie verschafften sich Staaten Einfluss auf das Internet?

Julia Pohle: Sie hatten Einfluss darüber, wie das Internet und seine Anwendungen aufgebaut wurden. Eine wichtige Rolle spielte Anfang der 2000er-Jahre auch der Diskurs um die Informationsgesellschaft. Damals wurde dem Staat die Rolle zugesprochen, durch Deregulierung wirtschaftliche Freiheiten im Internet zu sichern. Das war der Einfluss der neoliberalen Politik, die auch aus den USA kam und gerade im Digitalbereich wirkte. Sie hat großen Einfluss darauf gehabt, wie sich die Digitalwirtschaft entwickelte.

Außerdem haben Staaten über den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, den die Vereinten Nationen 2003 und 2005 organisierten, die globale Koordination der Internetentwicklung beeinflusst. Der Gipfel hat internetpolitische Themen überhaupt erst in die öffentliche Debatte und auf die Agenda von Regierungen weniger entwickelter Länder gebracht. Auch ein Teil der deutschen netzpolitischen Community wurde über diesen Weltgipfel politisiert.

Staatliche Einflussnahme erfolgte aber auch durch Interventionen auf Ebene der Infrastruktur selbst, zum Beispiel durch das Blockieren bestimmter Webseiten, das Abschalten des Internets oder den Ausschluss bestimmter Gegenden und Communitys von der Internetinfrastruktur. Diese staatlichen Interventionen gab es von Anfang an, und sie nahmen über die Zeit zu.

Das Ringen um digitale Souveränität

netzpolitik.org: Springen wir in die Gegenwart: Was hat diese Ausgangssituation mit der aktuellen Forderung nach digitaler Souveränität zu tun?

Julia Pohle: Zunächst ist die Idee, dass Staaten ihre Souveränität im digitalen Raum behaupten müssen, keineswegs neu. Sie kam bereits in der Anfangszeit des Internets auf, spätestens während des Weltgipfels. Schon damals ging es den teilnehmenden Staaten darum, sich der dominanten Position der USA und der Privatwirtschaft zu erwehren.

Die Vereinigten Staaten hatten damals gefordert, dass der Privatsektor und die technische Community die Regeln und Normen für das Internet setzt, im Sinne der Selbstregulierung. Und schon damals verlangten andere Staaten mit Verweis auf ihre Souveränität, dass sie in die Gestaltung dieser Regeln einbezogen sein sollten.

Doch die USA waren mit ihrer Ideologie eines freien und offenen Internets so einflussreich, dass sie die meisten westlichen Staaten auf ihre Seite brachten. Das Ergebnis war das Multi-Stakeholder-Prinzip, das bis heute vor allem für die Verwaltung der kritischen Infrastrukturen des Internets besteht.

Gezieltere Forderung nach digitaler Souveränität erhoben dann ab den 2010er-Jahren vor allem autoritäre Staaten: Russland, China sowie einige arabische Staaten. In China ist der Begriff „Cyber-Souveränität“ schon relativ lange in Gebrauch und ab 2010 fand er sich auch in offiziellen politischen Strategien wieder. Dahinter steht der Wunsch nach einer strikten staatlichen Kontrolle des digitalen Raums und dem Schutz vor ausländischer Einflussnahme.

Aber auch in Europa tauchte der Begriff bald auf. In Frankreich gibt es Forderungen nach technischer Souveränität bereits seit längerem. Und spätestens mit den Snowden-Enthüllungen im Jahr 2013 gewinnt der Begriff in der europäischen Politik an Bedeutung. Allerdings wird er hier natürlich anders ausgelegt als in China oder Russland.

netzpolitik.org: Inwiefern haben die Snowden-Enthüllungen zu dieser Entwicklung beigetragen?

Julia Pohle: Die Idee, dass das Internet frei ist, wurde auf einen Schlag entzaubert. Die Enthüllungen haben zum ersten Mal öffentlich vor Augen geführt, wie stark wir von digitalen Infrastrukturen und Diensten abhängig sind, die nicht unkontrollierbar sind – wie von den Cyber-Exzeptionalisten versprochen, sondern die wir in Europa nicht kontrollieren können. Das hat den Wunsch nach digitaler Souveränität verstärkt. Viele verlangten nach Grenzen im digitalen Raum, um sich sowie die eigene Unabhängigkeit und Selbstbestimmungsfähigkeit besser zu schützen.

„Es drohen mehr staatliche Macht und Überwachung“

netzpolitik.org: In der Debatte werden häufig der politische Einfluss der USA und der privatwirtschaftliche Einfluss von Big-Tech gleichgesetzt. Ist das aus Ihrer Sicht begründet?

Julia Pohle: Es sind unterschiedliche Akteure, auch wenn beide unsere digitale Kommunikation überwachen und Daten ausspähen. Gleichzeitig muss man sich klarmachen, dass US-Geheimdienste nicht nur mit anderen westlichen Geheimdiensten kooperieren, sondern auch mit kommerziellen Anbietern. Die Sicherheitsbehörde in den USA sind deshalb stark daran interessiert, die Vormachtstellung der amerikanischen Tech-Konzerne aufrechtzuerhalten. Und die amerikanische Politik hat Interesse daran, die Wirtschaftsmacht und den kulturellen Einfluss der Vereinigten Staaten weiter auszubauen.

netzpolitik.org: Wie sinnvoll ist dann der aktuelle Wunsch nach digitaler Souveränität in Europa?

Julia Pohle: Die Forderung ist nachvollziehbar. Die Frage ist nur, ob der Ruf nach Souveränität der richtige Weg ist.

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, präzisere Forderungen zu stellen. Gerade auch deshalb, weil „Souveränität“ ein politisch aufgeladenes Konzept ist, das auch mehr zentrale Kontrolle und Überwachung vorsehen kann.

Tatsächlich kann hinter der Forderung nach digitaler Souveränität auch das Streben nach mehr staatlicher Macht stehen, was dem Ziel individueller Selbstbestimmung widerspricht.

„Wir brauchen eine neue Leitidee“

netzpolitik.org: Was für ein Internet sollten wir als Zivilgesellschaft heute anstreben? Wie viel staatlicher und privatwirtschaftlicher Einfluss ist gut?

Julia Pohle: Schon der Weltgipfel in den Jahren 2003 und 2005 wollte dieses Verhältnis auszutarieren. Der Multi-Stakeholder-Ansatz ist sinnvoll, er beteiligt verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Tech-Szene daran, das Internet zu gestalten. Aber der Ansatz hat seine Schwächen, da er sich von dominanten Akteuren kapern lässt. Außerdem setzen Staaten und Unternehmen einfach außerhalb der Multi-Stakeholder-Prozesse eigene Regeln.

Wir sollten uns aber nicht nur fragen, welches Internet wir haben wollen. Sondern wir brauchen auch eine gesellschaftliche Vision, die der gesamtgesellschaftlichen digitalen Transformation zugrunde liegt. Es reicht längst nicht mehr, nur über das freie und offene Internet zu sprechen. Diese Leitidee hat ausgedient.

Es muss eine neue Leitidee her. Eine solche aber mit den Prinzipien der digitalen Souveränität zu verknüpfen, wie es die Europäische Kommission derzeit versucht, halte ich für überaus problematisch. Nicht nur, weil der Begriff so viele, auch widersprüchliche Interessen vermengt. Sondern weil er darüber hinaus wirtschaftliche und geopolitische Interessen verdeckt, die mit den Interessen der Zivilgesellschaft unvereinbar sind. Und es besteht die Gefahr, dass diese Interessen unter dem Deckmantel einer wertebasierten Digitalpolitik an Einfluss gewinnen.

Über die Autor:in Esther

Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, open access und open source.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon Bluesky

04/16/25

Rauswurf: Visionärin Jutta Horstmann

Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt

Esther Menhard 16.04.2025 Netzpolitik

Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

Wie zuvor die Ampel hat sich nun auch Schwarz-Rot „digitale Souveränität“ auf die Fahnen geschrieben. Laut Koalitionsvertrag heißt das auch: Open Source fördern und dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) setzen.

Diese bundeseigene GmbH gründete die Ampel im Jahr 2022 und setzte damit ein Vorhaben um, das der IT-Planungsrat noch zu Merkel-Zeiten entwickelt hatte. Im Organisationskonzept aus dem April 2021 stellte das Bund-Länder-Gremium fest: Die Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von proprietären IT-Anbietern gefährden nicht nur die Informationssicherheit und schränken die Flexibilität der Verwaltung ein, sondern machen sie auch abhängig von „fremdgesteuerter Innovation“. Ob nun Microsofts Office-Anwendungen, Oracle-Datenbanken oder Virtualisierungssoftware von VMware: Ein erschlagend großer Teil der Verwaltungs-IT hängt von Tech-Riesen mit Sitz in den USA ab.

Maßnahmen gegen eine solche Unsouveränität: Es brauche eine Organisation, die über alle Ebenen hinweg – Bund, Länder, Kommunen – „moderne, leistungsfähige und skalierbare“ Alternativlösungen aus Open-Source-Software (OSS) für die öffentliche Verwaltung verfügbar mache, und zwar mit der nötigen „Flexibilität und Dringlichkeit“ – das ZenDiS.

Von Open Source überzeugen

Strategische Aufgabe des Zentrums ist zudem, die öffentliche Verwaltung zu Open Source zu beraten, aber auch von Vorteilen und Möglichkeiten zu überzeugen. Diese Aufgabe übernahm bis vor kurzem Jutta Horstmann. Seit Oktober war sie Geschäftsführerin des ZenDiS und engagierte sich nicht nur für die Produkte des ZenDiS, sondern auch als Sachverständige zum Thema Open Source, zum Beispiel im Digitalausschuss des Bundestages.

Für diese Arbeit qualifizierte die Linux– und OSS-Expertin der frühen Stunde, Informatikerin und Politikwissenschaftlerin ihre langjährige Berufserfahrung im Bereich OSS-Beratung. Für das Zentrum trat sie auf Veranstaltungen wie der FOSS Backstage oder zuletzt bei der Free Software Foundation Europe auf.

Dass die zwei Produkte des ZenDiS, openDesk und openCode, in anderen europäischen Ländern und auch international Anklang finden, ist auch ihr zu verdanken. Beim digitalen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung, openDesk, gibt es inzwischen eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und den Niederlanden.

Es schien etwas ins Rollen gekommen zu sein. Umso mehr überraschte letzte Woche die Nachricht, das Bundesinnenministerium (BMI) habe Horstmann abberufen. Über die Hintergründe schweigt sich das BMI aus. Auf Anfrage sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org knapp: Um die Verwaltungsdigitalisierung effizienter zu machen und voranzutreiben, sei es notwendig, „Prozesse und Kompetenzen zu bündeln“. „Als einen Schritt dieser Bündelung“ habe das BMI am 9. April 2025 beschlossen, „Horstmann von ihrer Funktion als Geschäftsführerin abzuberufen“.

Das BMI konnte hier allein entscheiden. Denn zwar war angedacht, dass das ZenDiS eine GmbH von Bund und Ländern wird. Bis heute allerdings ist der Bund Alleingesellschafterin und verschleppt schon seit drei Jahren die Beteiligung interessierter Bundesländer als Mitgesellschafter.

Einzelspitze statt Doppel

Ohne Geschäftsführer steht das ZenDiS derweil nicht da. Im Januar löste Alexander Pockrandt den Interimsgeschäftsführer Ralf Kleindiek ab und besetzte die Position des Chief Financial Officer (CFO). Pockrandt war zuvor Abteilungsleiter für Landesverfahren bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung. Während Pockrandt die kaufmännische Funktion im ZenDiS übernahm, war Horstmann für die strategische Umsetzung der Aufgaben zuständig. Die Doppelspitze war für das ZenDiS seit der Gründung geplant.

Dabei habe sich aber schnell gezeigt, dass die beiden Geschäftsführer:innen Horstmann und Pockrandt unterschiedlicher nicht sein könnten, berichtet uns eine mit den Vorgängen vertraute Person. Auch vor dem Hintergrund der starken OSS-Ausrichtung des ZenDiS habe es Verwunderung dazu gegeben, warum das BMI Pockrandt für diese Position ausgewählt habe.

Denn der systemische Berater und gelernte Bankkaufmann hatte mit Open Source vorher wenig am Hut. Bei seiner vorigen Station beim öffentlichen IT-Dienstleister des Landes Hessen dürfte er auch wenig mit der unbürokratischen Arbeitsweise vertraut sein, durch die das ZenDiS möglichst schnell Erfolge mit OSS in der öffentlichen Verwaltung erzielen sollte.

Wer kümmert sich um Strategie?

„Horstmann wird fehlen“, heißt es aus ZenDiS-Kreisen. Dort besteht auch Sorge, dass nun jemand für die Strategie des ZenDiS fehlt. Wer übernimmt zukünftig den Einsatz für Open Source, der Teil des Aufgabenbereichs ist? Fällt diese Arbeit weg und soll es nun in erster Linie darum gehen, die Produkte „unters Volk zu bringen“? Diese Sorge besteht. Tatsächlich hat das ZenDiS erst kürzlich einen Vertrag mit der Bundeswehr über die Nutzung von openDesk abgeschlossen.

Die Idee hinter dem digitalen Arbeitsplatz openDesk war ursprünglich: Behörden und Ämter können sich damit unabhängiger machen von Microsoft Office 365. Dazu gehörte, in den Verwaltungen Beratungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Inzwischen scheint jedoch ein anderes Ziel vorrangig: Produkte in die Breite bringen und Umsatz erzielen. Von der ursprünglichen Idee bleibt dabei kaum etwas übrig.

Wie das ZenDiS Vision und Mission nach der Kündigung Horstmanns weiterverfolgt, wird sich zeigen. Es besteht die Gefahr, dass das Unternehmen zum Feigenblatt werde – nach dem Motto: Die Bundesregierung engagiert sich schon für Open Source und digitale Unabhängigkeit von proprietärer Software – dafür gibt es ja das ZenDiS.

Die Zukunft von Open Source unter einer schwarz-roten Regierung ist indes ungewiss. Wird es tatsächlich ein Digitalministerium geben, das der CDU untersteht und für Staatsmodernisierung sorgen soll, untersteht es einer Partei, in deren Wahlprogramm Open Source nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Aus Netzpolitik

Über die Autor:in Esther

Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, open access und open source.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon Bluesky

04/12/25

„Pall-Mall“-Prozess

Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln

Constanze Kurz 11.04.2025

23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.

Dass Staatstrojaner um sich greifen, ist ein wachsendes Phänomen. Eine europäische diplomatische Initiative mit dem Namen Pall-Mall-Prozess, die von Großbritannien und Frankreich angestoßen wurde, widmet sich dem Problem. Das Ziel ist klar formuliert: Die „Verbreitung und unverantwortliche Nutzung kommerzieller Hacking-Werkzeuge“ wie Staatstrojaner soll bekämpft werden.

Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen sowie von Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft entwickeln in dem Prozess einen „Verhaltenskodex“. Er ist allerdings freiwillig und vollkommen unverbindlich. Den Regeln sollen sich mitzeichnende Staaten freiwillig unterwerfen. Damit sollen die offenkundigen Probleme angegangen werden, die sich aus der Verbreitung kommerzieller Staatstrojaner und anderer Hacking-Werkzeugen ergeben. Er soll künftig auch weiteren Staaten angedient werden.

Vor einem Jahr traf sich die Pall-Mall-Initiative auf einer Konferenz in London und verabschiedete ein erstes Grundsatzpapier. 27 Staaten und internationale Organisationen haben die Erklärung unterschrieben, neben Großbritannien und Frankreich auch Deutschland und die Vereinigten Staaten.

Letzte Woche traf sich die Initiative erneut, diesmal in Paris. Dort haben sie eine zweite Version der Erklärung verabschiedet. Die neue Version wurde von 23 Staaten unterschrieben.

Wer mit Staatstrojanern ausspioniert wird

Das staatliche Hacken gefährdet die IT-Sicherheit insgesamt. Denn es basiert darauf, dass Sicherheitslücken ausgenutzt werden, um die Schadsoftware unbemerkt einschleusen zu können. Staaten, die solche Hacking-Werkzeuge kaufen oder einsetzen, investieren also hohe Beträge in eine Branche, die Unsicherheit und das Ausnutzen von Sicherheitslücken zum Geschäftsmodell gemacht hat.

Das Problem, das der Pall-Mall-Prozess angehen soll, ist also hausgemacht. Die Opfer der Staatstrojaner sind zwar überwiegend außerhalb Europas zu finden. Betroffen sind immer wieder auch Journalisten, Juristen und Aktivisten. Allerdings ist das Problem dennoch längst auch innerhalb der europäischen Grenzen angekommen. In Polen wurden schon 2019 Oppositionspolitiker mit dem Staatstrojaner Pegasus gehackt, was später polnische Staatsanwälte auf den Plan rief. 578 Menschen sollen in unserem Nachbarland in den Jahren 2017 bis 2023 mit Pegasus ausspioniert worden sein.

Die Hacking-Software Pegasus des israelischen Anbieters NSO Group soll zudem den Regierungschef und Verteidigungsminister von Spanien und das Umfeld des früheren britischen Regierungschefs Boris Johnson betroffen haben. Neue Recherchen zeigen, dass Spanien bisher insgesamt 21 Pegasus-Opfer zu verzeichnen hatte. Aber auch die Niederlande sind mit elf Pegasus-Spionageopfern, Frankreich mit sieben Hacking-Fällen und Belgien mit vier Opfern vertreten.

Von diesen Staaten haben sich nur Frankreich, Polen und die Niederlande den neuen Verhaltensvorschlägen des Pall-Mall-Prozesses angeschlossen. Spanien und Belgien hingegen nicht. Das Heimatland der NSO Group Israel fehlt ohnehin auf der Liste der Unterstützer.

Pegasus ist auch mitnichten der einzige Staatstrojaner, der große öffentliche Aufmerksamkeit und noch laufende gerichtliche Nachspiele erfahren hat. Auch die Predator-Staatstrojaner des europäischen Konkurrenten Intellexa waren oft in den Schlagzeilen. Zwar konnte nach der Berichterstattung ein erheblicher Rückgang der Predator-Aktivitäten verzeichnet werden, aber die dürften vor allem durch die beispiellosen Sanktionen der US-Regierung unter Joe Biden ausgelöst worden sein. Die Kunden von Predator – also staatliche Behörden – dürften nach der öffentlichen Berichterstattung und den Sanktionen deutlich höhere Preise serviert bekommen und teilweise ihre Zusammenarbeit mit dem Anbieter eingestellt haben. Die Geschäftstätigkeit von Intellexa wird vermutlich insgesamt stark beeinträchtigt sein.

Politische Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Hacking-Software wie die Einleitung des Pall-Mall-Prozesses spielten dabei nur eine untergeordnete Rolle, obwohl die Staatstrojaner-Anbieter darauf sicher mit Sorge blicken. Wirkliche Angst um ihr Geschäftsfeld ist jedoch nicht angebracht, da die Liste der Unterstützer viel zu klein ist.

Rechenschaftspflichten und Kontrolle

Das Pall-Mall-Papier legt Leitlinien fest und listet recht detailliert politische Instrumente auf, die den Staaten Optionen aufzeigen sollen, wie man mit Fragen der eigenen Entwicklung, der Verbreitung und unkontrollierten Ausbreitung, des Kaufs oder der eigenen Nutzung von Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen umgehen sollte.

Schwerpunkte der Pall-Mall-Verhaltensvorschläge sind Accountability, was man mit Zurechenbarkeit und Rechenschaftspflicht übersetzen könnte, und Kontrolle in einem weiten Sinne. Beides soll sicherstellen, dass staatliches Hacking rechtlich bewertet und geprüft werden kann. Um einen verantwortungsbewussten Einsatz sicherzustellen, sollen „Grundsätze wie Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit“ gelten, die unter Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und unter der Maßgabe der Rahmenbedingungen der Vereinten Nationen (für verantwortungsbewusstes staatliches Handeln im Cyberspace von 2021) anzuwenden sind.

Politischer Instrumentenkasten

Vorgeschlagen ist dazu ein Kontrollregime bei der Ausfuhr von Staatstrojanern, das die Risiken einer unverantwortlichen Verwendung abschätzen und mindern soll. Die Regierungen sollen auch versuchen, Anreize für verantwortungsvolles Handeln in der gesamten Hacking-Branche setzen. Solche Anreize könnten etwa darin bestehen, dass Aufträge bevorzugt an solche Staatstrojaner-Anbieter vergeben werden, die sich zur „Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des geltenden Völkerrechts, einschließlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ bekennen. Wenn Anbieter das nicht tun, soll ihnen mit dem Ausschluss von Regierungsaufträgen signalisiert werden, dass eine öffentliche Auftragsvergabe mit „illegalen oder unverantwortlichen Aktivitäten“ unvereinbar und inakzeptabel ist.

Zudem könnten für Vertreter von in Ungnade gefallenen Staatstrojaner-Anbietern politische Instrumente in Stellung gebracht werden, etwa Strafverfahren, finanzielle Sanktionen oder Reisebeschränkungen. Das solle auch für Konkurrenten ein Zeichen setzen.

Zugleich soll Staatstrojaner-Opfern geholfen werden, empfiehlt das Pall-Mall-Papier. Wer einem hohen Risiko ausgesetzt sei, von Staatstrojanern ins Visier genommen zu werden, der könnte sensibilisiert und beraten werden, beispielsweise „Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Regierungsbeamte“.

Im Pall-Mall-Prozess geht es aber nicht darum, der Nutzung der Staatstrojaner gänzlich einzudämmen. Das steht in dem Prozess außer Frage, da ein rechtmäßiger Einsatz für legitime Zwecke als Möglichkeit angenommen wird. Allerdings wird der wachsende Markt klar als Bedrohung erkannt und zwar „für die Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Stabilität des Cyberspace“. Diese Bedrohungen „werden in den kommenden Jahren voraussichtlich zunehmen“, heißt es in dem Dokument.

Dahinter kommt bei den sogenannten Stakeholdern die klare Erkenntnis zum Vorschein, dass es ein massives und wachsendes Problem mit Staatstrojanern gibt. Ein Großteil der europäischen Länder – auch Deutschland – bringt durch das aktualisierte Dokument zum Ausdruck, dass sie das Problem angehen wollen. Das Ergebnis kann aber wegen der Unverbindlichkeit nur als Symbolpolitik eingeordnet werden.

Die Finanziers der Branche sind ja auch die Staaten, die den Pall-Mall-Prozess in Gang gesetzt haben. Sie sind als Verursacher des wachsenden Marktes der Hacking-Anbieter die wichtigsten Akteure, die zur praktischen Eindämmung der Staatstrojaner beitragen könnten. Ein paar mehr freiwillige Vorschläge für Kontrollmechanismen und rechtliche Regeln und das Erinnern an Menschenrechte dürften hier lange nicht ausreichend sein. Das Risiko bleibt also groß, dass in einigen Jahren ein noch größeren Anbieter-Markt existieren wird.

Gefahr für die IT-Sicherheit bleibt bestehen

Sven Herpig vom unabhängigen Verein interface bewertet die freiwilligen Verhaltensregeln des Pall-Mall-Prozesses als „ersten Schritt zur weiteren Konkretisierung“ grundsätzlich positiv. Er sagt jedoch: „Praktische, operative Auswirkungen erwarte ich mir von der Verabschiedung der Regeln nicht direkt.“ Grund für die geringe „normative Bedeutung“ sei vor allem, dass bisher mit 23 Staaten nur so wenige Unterstützer mitgezeichnet hätten.

Alexandra Paulus von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht den Pall-Mall-Prozess als „eine der spannendsten aktuell laufenden Cyberdiplomatie-Initiativen“. Sie bewertet den Vorteil vor allem darin, dass die Initiative so gestaltet sei, dass es ein „klar umgrenztes Thema“ gäbe.

Ob aber diese Verhaltensregeln eine Eindämmung der kommerziellen Hacking-Branche bewirken können, sieht Herpig skeptisch: „Langfristig könnte es als normativer Rahmen dienen, den Staaten nutzen, um sie einzudämmen.“ Dazu brauche es staatlichen Willen und entsprechende rechtliche Regeln, betont Herpig. „Und das in vielen Staaten, vor allem auch diejenigen, wie Israel oder Russland, die diese Verhaltensregeln bisher noch nicht mitgezeichnet haben.“

Auch Alexandra Paulus beantwortet die Frage danach, ob die Regeln eine Eindämmung bewirken können, eher zurückhaltend. Man müsse sich klarmachen, dass sich das verabschiedete Dokument an Staaten richte. „Um den Markt wirklich zu beeinflussen“, sei entscheidend, welche Regeln die Staaten für die Branche aufstellten. Das könne entweder eine „harte Regulierung, etwa Exportkontrollen“, sein oder „weiche Anreizsysteme, zum Beispiel Regeln für die öffentliche Beschaffung“ der Hacking-Werkzeuge. Zudem könnten Staaten Regeln für die eigene Nutzung von kommerzieller Hacking-Software aufstellen, „zum Beispiel eine unabhängige Aufsichts-Institution“. Die Frage sei, ob „Staaten das Dokument zum Anlass nehmen, tatsächlich ihre Politik zu verändern“.

Die Wissenschaftlerin sieht die Verhaltensregeln als Puzzleteile und sagt: „Wenn sie zusammengefügt werden, können sie einen großen Einfluss auf den Markt haben.“ Am wirkmächtigsten seien Exportkontrollen und Sanktionen. Auch andere Instrumente könnten wirken: die Staatstrojaner-Anbieter besser zu kennen sowie Regeln und Aufsichtsgremien für die staatliche Nutzung. „Würden die unterzeichnenden Staaten diese Instrumente flächendeckend ausrollen, wären wir schon ein großes Stück weiter“, sagt Paulus.

Das bisherige Ergebnis des Pall-Mall-Prozesses sei auch ein „Selbsteingeständnis der Staaten, dass sie eigentlich an der ‚Misere‘ schuld sind“, sagt Herpig, der bei interface den Bereich „Cybersicherheitspolitik und Resilienz“ leitet. Auch deswegen hätten nur so wenig Staaten unterzeichnet. In der Praxis werde sich „kurz- bis mittelfristig vermutlich rein gar nichts ändern“.

Das bisherige Ergebnis des Pall-Mall-Prozesses sei erst ein Anfang, betont Paulus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das „härteste Stück Arbeit“ stünde noch bevor, „nämlich ein Code of Practice für die Wirtschaft“. Sie sei gespannt, ob es gelingen wird, „mit den diversen Unternehmen des Ökosystems ins Gespräch zu kommen“.

Das dürfte schwierig werden. Denn es liegt in der Natur der Branche, nicht allzu transparent zu sein. Denn ein Gutteil der schattigen Zwischenhändler und der Kunden – also die staatlichen Käufer der Staatstrojaner – bestehen schließlich darauf. Aus Netzpolitik

Über die Autor:in constanze

Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

04/9/25

Predictive Policing

Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird

09.04.2025 Martin Schwarzbeck (Netzpolitik)

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.

Die britische Regierung will Mörder finden, noch bevor sie zur Tat schreiten. Dazu entwickelt eine Forschungsgruppe ein System, das zahlreiche persönliche – und zum Teil sehr intime – Informationen zusammenführt und daraus die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass die Person eine andere tötet. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die die Nichtregierungsorganisation State Watch mit einer Reihe von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz erhielt.

In die Vorhersage fließen beispielsweise Daten dazu ein, in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Opfer wurde, beispielsweise von häuslicher Gewalt. Dass Opfer mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu Tätern werden, ist lange bekannt. Mit dem Mordvorhersagesystem werden nun aber sämtliche Opfer zu Verdächtigen. Außerdem erhebt das System Angaben zur psychischen Gesundheit, also beispielsweise, ob ein Mensch mit einer Sucht kämpft, ob er in der Vergangenheit selbstverletzendes Verhalten an den Tag gelegt hat oder gar einen Suizid versuchte.

Ebenfalls erhoben wird, in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Zeugen einer Straftat wurde. All das fließt gemeinsam mit Daten zu kriminellen Vorstrafen, dem vollen Namen, dem Geburtsdatum, der ethnischen Zugehörigkeit und einer eindeutigen Identifikationsnummer in das Vorhersagesystem. Für dessen Training wurden die Daten von 100.000 bis 500.000 Menschen genutzt – ohne deren Zustimmung.

Statewatch nennt das geheime Projekt der britischen Regierung erschreckend und dystopisch. Bislang dient es Forschungszwecken, den Unterlagen zufolge ist jedoch geplant, es in die Praxis zu bringen. The Guardian schreibt, dass es vom Büro des Premierministers in Auftrag gegeben wurde, als Rishi Sunak von den Konservativen an der Macht war.

Ein ähnliches Tool, das Vorhersagen macht, wie wahrscheinlich ein Straftäter oder eine Straftäterin rückfällig werden, ist in Großbritannien bereits im Einsatz. Richter nutzen diese Vorhersagen beispielsweise, um zu entscheiden, wann eine Person aus dem Gefängnis entlassen wird. Dabei sind die Prognosen für Schwarze Menschen deutlich fehleranfälliger.

Laut Sofia Lyall, einer Forscherin von Statewatch, wird das Mordvorhersagesystem die strukturelle Diskriminierung, die dem Strafrechtssystem zugrunde liegt, noch weiter verschärfen. Neben rassistisch diskriminierten Menschen würden damit wohl auch einkommensschwächere Gruppen mit höherer Wahrscheinlichkeit zu potenziellen Mördern erklärt. Die Verwendung der sensiblen Daten zum Training des Modells hält sie für höchst besorgniserregend.

erschienen bei Netzpolitik

Über die Autor:in

Martin Schwarzbeck

Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon

01/15/25

Psychoanalyse & Internetkultur

Klaus Grabska u.a. (Hg.): Virtuelle Berührung – zersplitternde Realität. Zur Psychoanalyse von Digitalisierung und Internetkultur. Gießen 2023, Psychosozial-Verlag. 263 S.

Rezension von Thomas Barth

Die psychoanalytische Perspektive thematisiert was bei der Debatte um die Digitalisierung oft übersehen wird: Fantasien, Wünsche, Ängste, Begierden und Bewältigungsmöglichkeiten des Subjekts im Netz. Dabei wird versucht, den in der Analytiker-Zunft dominierenden Kulturpessimismus zu hinterfragen, aber man bleibt doch am Ende mehrheitlich skeptisch. Der Band enthält Beiträge der psychoanalytischen Jahrestagung „Virtuelle Berührung – zersplitterte Realität“ (12.-15.Mai 2022) und spiegelt eine langsame Öffnung für Netzkultur in dieser traditionsreichen Richtung der Psychologie, die auf Sigmund Freud zurückgeht.

Digitalisierung und Netzkultur prägen, so der Ausgangspunkt, immer mehr unsere Gesellschaft sowie Erleben und Verhalten der Menschen. Unsere Psyche ist mit neuen virtuellen Welten konfrontiert, die uns in ihren Bann ziehen, unser Wirklichkeits- und Körpergefühl neu prägen. Was hat die heutige Psychoanalyse zu diesen Entwicklungen zu sagen? Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der psychoanalytischen Behandlungspraxis, aus ihren theoretischen Sichtweisen und wie verändert sich die Psychoanalyse selbst?

Die Psychoanalyse fragt, wie es heute um unser sinnliches Erleben steht, wie sich die virtuellen Berührungen ohne Körper verstehen lassen, welche unbewussten Fantasien wir im virtuellen Raum haben. Kann die digitale und mediale Revolution die Versprechen nach mehr gesellschaftlicher Teilhabe einlösen? Oder verstärkt sie im Gegenteil psychische Probleme und Pathologien sowie gesellschaftliche und politische Spaltungen? Die Beiträge sind sich nicht einig, doch die „Zersplitternde Realität“, die sie ansprechen, verweist auch eher negative Folgen aus psychoanalytischer Sicht. Neben Praxisberichten und kulturphilosophischen Reflexionen enthält der Band drei empirischen Untersuchungen zu den Netzmedien Youtube, Instagram und Tinder

Patienten tragen ihre Netzerfahrung in die Psychoanalyse

Das Vorwort der vier Herausgeber*innen gibt eine kritische Perspektive vor: Psychoanalytische Praxen würden zunehmend von Patient*innen aufgesucht, die mit dem Digitalen in einer Internetkultur groß geworden wären. Die „sozialen“ Medien hätten die Öffentlichkeit umgewälzt und das Virtuelle wäre zum dominanten Erfahrungsmodus geworden: „Mit dem Handy in der Tasche werden wir alle scheinbar zu globalisierten Weltbürgern, ohne einen wirklichen Schritt aus der stets begrenzten individuellen Wirklichkeit heraustreten zu müssen. Wir können uns ’sozial vernetzen‘, ohne irgendeine persönliche Verbundenheit einzugehen. Gewonnene Freiheiten und Spielräume gehen mit Ängsten vor Verlassensein und Resonanzverlusten einher.“

Im ersten Teil „Subjekt und Medium“ geht es um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Subjektbildung in einer zunehmend digital-medial vermittelten Kultur und wie dieser Prozess aus einer psychoanalytischen Perspektive zu erfassen wäre. Elfriede Löchel kann als eine Begründerin der psychoanalytischen Reflexion über Digitalisierung gelten. Sie erörtert in „Subjekt und Medium in der digitalen Welt“ ihre psychoanalytischen Erkenntnisse bezüglich Subjektkonstitution und Verständnis des Medialen und bezieht sich dabei auf Klassiker der Computer-Reflexion wie Joseph Weizenbaum und Sherry Turkle. Sie bemängelt besonders bei den Klinikern ihrer Zunft mangelnde Nüchternheit: „Anders als die frühen analytisch-sozialpsychologischen Arbeiten zum Computer…klangen die, die ersten Reaktionen aus dem Kontext der klinischen Psychoanalyse, die nach der Verbreitung des Internets auftauchten, wie Aufschreie. Der seelische Innenraum, die Erregungsregulierung, und Beziehungsfähigkeit der Subjekte schienen in höchster Gefahr.“ (S. 48) Neben dem Ödipuskomplex, der ihr medienanalytisch ungeeignet erscheint, und dem „intermediären Raum“ der Übergangsobjekte, den Löchel nicht mit dem Internet identifizieren möchte, diskutiert sie Sigmund Freuds Konzept der Abwesenheit, dargelegt im Fort-Da-Spiel. Dieses frühkindliche spielerische Erkunden der Existenz von Dingen (und des Selbst im Spiegel) sei „ein grundlegendes Medium…hilfreich, psychoanalytisch auch über andere Medien nachzudenken. (…) Indem ein abwesendes, sich entziehendes Objekt strukturell gesichert wird, konstituiert sich das Subjekt.“ (S. 57) Das virtuelle Leben im Internet lasse uns potenziell zu unendlich vielen Objekten, unabhängig von Raum und Zeit, in medialen Kontakt treten, artikuliere eine neue „Sprache des Abwesenden“ (Freud, „Das Unbehagen in der Kultur“) und damit auch „eine neue Art, Subjekte ins Verhältnis zu Abwesendem zu setzen.“ (S. 58)

Kino und Netze: Odysse im Cyberspace

Netzmedien sind Teil unserer Medienumwelt, die uns durch SF-Filme und Literatur auf die Netzwelten vorbereitet hat. Der Filmpsychoanalytiker Andreas Hamburger ist ein Nestor der Medienforschung seiner Zunft. Er fordert in „Das digitale Unbewusste: Psychoanalytische Gedanken zu einem brennenden Zeitproblem“, das Unbewusste in einer digitalen Welt neu zu denken. Dabei greift Hamburger auf den SF-Autor P.K.Dick zurück, dem das Kino die „Bladerunner“-Filme verdankt, sowie auf Kubricks „2001 – Odyssee im Weltraum“ mit der tödlichen KI, die fragt, ob sie nun träumen könne, was der Analytiker verneint: „Androiden träumen nicht…weil sie keinen Leib haben, der ihre Kognitionen stört.“ In einer Zone zwischen menschlicher und maschineller Kognition sucht er ein digital konzipiertes „technisches Unbewusstes“, das außerhalb des Menschen agiert. Das Internet sei ein „algorithmisches, multizentrisches Subjekt“ geworden: „Hypes und Shitstorms sind die affektiven Eltern des Netzsubjekts und Reinigungsalgorithmen seine Windeln.“ Unser Unbewusstes wird „sich in diesem digitalen Spiegel neu erfinden“. (S. 34)

Der Lehranalytiker Lutz Garrels bezieht sich aus kulturtheoretischer Sicht in „Entfesselung und Zähmung des Feuers: Notizen zur digitalen Formung von Subjektivität“ metaphorisch auf den Prometheus-Mythos. Er deutet dabei digitale Objekte als Prothesen des Subjekts und formuliert seine vier Risikodimensionen digitaler Medien: Dauererregung und Übersättigung; narzisstische Aufblähung und Zentrierung auf das eigene Ego; Prothesen und Omnipotenz; sowie Spaltung und Destruktion. Wo das Selbst paranoid-projektiv agiere, fänden sich Foren der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremen mit ihren Destruktionsfantasien. „Likes“ würden wie libidinöse Energie verschickt und empfangen, es gehe dabei aber weniger um erotisches Feuer als um narzisstische Partialtriebhaftigkeit und eine Gefahr „schwerer Verbrennungen“. Er schließt mit dem Satz: „Wir sollten dann unsere ganze Lust sammeln und mit all unserer weiblichen und männlichen Kraft in das digitale Feuer hinein pinkeln.“

Corona, Ferntherapie und Zwischenleiblichkeit

Der zweite Teil „Klinik und Internet“ behandelt schwerpunktmäßig die in der analytischen Gemeinschaft diskutierte Frage, welchen Einfluss es hat, wenn das Therapiegespräch, wie durch die Corona-Pandemie vielfach nötig, digital vermittelt am Bildschirm stattfindet. Alessandra Lemma verweist dabei auf die Bedeutung einer vorangehenden Erfahrung von körperlicher Präsenz, um einen analytischen Prozess bewahren zu können, und warnt vor dem „schlüpfrigen Gefälle“ der Virtualität, die sehr heikel auf einer verführerisch informellen Beziehungsebene operiere. Giuseppe Civitarese verweist ähnlich auf die schwindende Dimension der „Zwischenleiblichkeit“ und Bernd Heimerl sieht für Video-Online-Meetings eine verunsichernde magische Erfahrungsqualität in der digital vermittelten Kommunikation: Das Unheimliche einer Doppelpräsenz, deren Geschichte er im Horrorgenre nachzeichnet.

Der dritte Teil „Zersplitterung im öffentlichen Raum“ erörtert soziale, kulturelle und auch politpsychologische Aspekte von Digitalisierung und Internetkultur. Zunächst zeigt Gudrun Brockhaus in „Ich fühle mich wie Sophie Scholl‹. Rechte Opferspiele“, wie sich viele rechtsradikale Bewegungen mithilfe des Internets als Empörungs- und Hassbewegungen massenwirksam inszenieren und politisch organisieren. Das im Titel angeführte Zitat stammt von einer Rednerin bei einer Impfgegner-Demonstration. Brockhaus analysiert, inwiefern es rechtsradikalen Bedrohungsideologemen trotz darin enthaltener Realitätsverdrehungen in den „sozialen“ Medien gelingt zu dominieren: Mittels Emotionalisierung, Personalisierung, Dramatisierung, Polarisierung, Übertreibung und Radikalisierung. Rechtspopulismus, Neue Rechte und „profitorientierte Plattformen“ (wie Facebook) teilen dabei Mechanismen zur Generierung von Aufmerksamkeit. In den „Echokammern des Grauens“ würde die virtuelle Realitätswahrnehmung Verschwörungsideologien untergeordnet, wobei einige sich zu Opfern stilisieren. Andere würden destruktiv bis hin zu Tötungs- und Suizidhandlungen nur wegen einer behaupteten bzw. imaginierten „Impfdiktatur“. Seit Donald Trump habe Politik sich zunehmend nach dem Modell des Reality-TV inszeniert: „Die Zerstörung von Empathie und Mitleidensfähigkeit entspricht der Entwirklichung in der Gamification des Politischen.“ (S. 153)

Von Sigmund Freud zu Günther Anders

Andreas P. Herrmann begibt sich in seinem Text „Unser mediales Spiegelbild. Der Psychoanalytiker als Held der Fernsehserie in Therapie“ in das Medienfeld der Online-Streaming-Angebote. Seine weniger auf Digitalisierung bezogene Frage betrifft die in der französischen Serie bewältigten Ängste nach dem verheerenden Anschlag auf das Pariser Konzerthaus Bataclan am 13.11.2015. Psychische Traumatisierungen werden an den fiktiven Therapieverläufen der Serie erörtert, die Herrmann als überzeugende Darstellung der klinischen Psychoanalyse einschätzt: „In Therapie ist ein Beispiel dafür, welche mediale Faszination von der Psychoanalyse ausgehen kann und welche Ängste sie zugleich mobilisiert.“ (S. 190) Er diskutiert ausführlich die sexuelle Übergriffigkeit des Serienhelden.

Franz Oberlehner geht in „Körperaugmentation und Wirklichkeitssinn“ von Günther Anders‚ prometheischer Scham und Sigmund Freuds Prothesengott-Theorem aus, um unseren Wirklichkeitssinn nach Ferenczi zu erörtern. Das Smartphone augmentiere (ergänze) unsere Wirklichkeit so anschmiegsam, dass es mit unserer Psyche eine symbiotische Beziehung eingehe. Dies käme „unseren sehr frühen Fantasien von Allmacht und Ungetrennt-sein so sehr entgegen, dass unsere Realitätsprüfung immer mehr an Schärfe und Konturen verliert“ (S. 166). „Big Data“ (die Plattformkonzerne) würden kontrollieren, was uns interessiert, und steuern, wie wir unsere Wünsche erfüllen. Dabei verändert die Digitalisierung „die Grenze unseres Körper-Ichs, die unbewusste Bestimmung von Innen und Außen und damit unseren Wirklichkeitssinn“. (S. 174)

Youtube, Instagram und Tinder

Der vierte Teil „Begegnungen im Internet“ stellt drei empirischen Untersuchungen zu den Netzmedien Youtube, Instagram und Tinder vor, deren Ansatz qualitativ-psychoanalytischen Forschungsmethoden folgt und das szenische Verstehen (Argelander) zur Erschließung des Latenten nutzt. Clara-Sophie Adamidis findet bei der tiefenhermeneutischen Auswertung zweier themenzentrierter Interviews von Nutzer*innen von Youtube-Vlogs (Videoblogs) ein „beziehungsnahelegendes Format“, das Kontaktwünsche enttäuschen kann.

Julia Katharina Degenhardt untersucht in „#BorderlineRecovery“ die Instagram-Auftritte einer 19- und einer 26-jährigen Borderlinerin. Dort werden „häufig Selbstverletzungen, verheilt oder frisch versorgt“ dokumentiert und ein psychischer Heilungsprozess öffentlich diskutiert. Auf dem Bildmedium Instagram werden oft glamourös-narzisstische Selfies gepostet und im ernsteren „Recovery“-Bereich finden sich hundertmal mehr Einträge zu Magersucht (die durch dieses Medium besonders bei jungen Frauen und Mädchen ausgelöst werden kann). Degenhardt zeigt das Widerstandspotenzial im digital vermittelten Genesungswunsch auf und betont dabei die psychoanalytisch-psychotherapeutische Relevanz des sozial-medialen Daseins.

Carolin Schnackenberg fragt nach der psychodynamischen Bedeutungsdimension der Dating-App Tinder und findet sie in der immer wieder erneuerten Evokation Wünsche erfüllender Vorstellungen noch vor einer Realisierung geäußerter Beziehungswünsche.

Geschlecht und Virtualität

Das Thema Sex darf bei Psychoanalytikern natürlich nicht zu kurz kommen, so thematisiert der abschließende fünfte Teil „Geschlecht und Virtualität“ sexuelle Aspekte der Internetkultur. Nils F. Töpfer arbeitet in „Die Verschleierung des Begehrens in der Internet-Pornografie. Paradoxie und Pluralität der Identifikation“ die subjektive Bedeutung von Pornografie im Internet anhand der Suchbegriffe Anal, Femdom und Cuckold heraus. Er strebt dabei eine differenzierte Sicht bewusst ohne moralische Voreingenommenheit an, die Paradoxien und Pluralität möglicher Identifikationen mehr Aufmerksamkeit widmet. Die Besonderheit der Internet-Pornografie liege in der relativ verzögerungsfreien Befriedigung des Begehrens, die dem Unbewussten mehr Raum gebe. Die pornografische Fixierung auf Analsex mit Frauen ermögliche etwa „Männern indirekt auch auf annehmbare Weise die Identifikation mit dem Penetriert-werden.“ (S. 243)

Sebastian Thrul dokumentiert seine psychoanalytische Arbeit mit trans* Menschen bzw. wie er sich eine psychoanalytische Position zur Frage der Geschlechtsumwandlung mittels Hormonen bzw. OP erarbeitete. Dies geschah im Rahmen seiner psychoanalytischen Ausbildung, wo er Probleme seiner Position als Oberarzt in einer neu geschaffenen ambulanten Sprechstunde für geschlechtsdysphorische Personen verarbeiten konnte. Digitalisierung spielt dabei nur insoweit eine Rolle, als in Netzmedien besonders drastische Debatten zu diesem Thema stattzufinden scheinen, deren öffentliche Wirkung auch betroffene Patient*innen stigmatisiert.

Diskussion

Die psychoanalytische Perspektive bringt bei der Debatte um die Digitalisierung Fantasien, Wünsche, Ängste, Begierden, Befriedigungen und Bewältigungsmöglichkeiten des Subjekts ins Spiel. Dabei versuchen hier einige Autor*innen den in der Analytiker-Zunft grassierenden Kulturpessimismus zu hinterfragen und bleiben doch am Ende weitgehend skeptisch. Die Versuche, das Unbewusste bei ihren Patienten, bei den Nutzern des Internets und auch bei sich selbst deutend zu ergründen, wirken dabei mehr oder weniger plausibel. Die Feinheiten der psychoanalytischen Begrifflichkeit bleiben dem ungeschulten Leser vermutlich verborgen, denn sie wird meist vorausgesetzt. Die Literaturlisten verweisen fast immer auf Freud, nie auf Adler oder Jung, und die inner-psychoanalytische Uneinigkeit wird an keiner Stelle diskutiert.

Deutungen bleiben oft spekulativ und zuweilen fallen im vorliegenden Band auch Details auf, die einer Deutung bedürfen könnten. Der Beitrag von Herrmann untersucht z.B. das „mediale Spiegelbild“ des Psychoanalytikers, wenn dieser als Held der Fernsehserie „In Therapie“ auftritt. Bei seiner Deutung kritisiert er zwar die unethische Verstrickung des Helden in eine Gegenübertragung, die diesen in eine verbotene Liebesaffäre mit einer jungen attraktiven Patientin geraten lässt. Er übersieht aber einen noch viel gravierenderen Verdacht, der in der Serie aufkommt: Der Analytiker gerät in Eifersucht zu einem anderen Patienten, der mit besagter Patientin eine sexuell erfolgreichere Beziehung herstellte als der Therapeut. Als Polizist war er wegen posttraumatischer Belastungen nach Einsatz beim Bataclan-Anschlag in Behandlung, am Ende geht er als Freiwilliger in einen militärischen Polizeieinsatz gegen den Islamischen Staat und wird erschossen. Der Vater des Toten macht dem Analytiker viele Vorwürfe und ein Verdacht liegt in der Luft: War die Psychoanalyse hier eine (wenn auch eventuell nur unbewusst eingesetzte) Mordwaffe gegen den Nebenbuhler? Herrmann scheint diese drastische, eine fragwürdige Machtausübung in der Behandlung problematisierende Nuance des Seriendramas vollkommen zu entgehen, obwohl er besonderes Augenmerk auf die öffentliche Darstellung und Bewertung der Psychoanalyse in der Fernsehserie legt.

Der Beitrag von Gudrun Brockhaus geht hart mit Impfskeptikern ins Gericht, rückt sie undifferenziert in die Nähe von Rechtsextremismus und Verschwörungstheorie, ohne zu erwähnen, dass es unter Psychoanalytikern auch prominente Gegner der Corona-Politik gab. Der Berliner Psychologie-Professor und Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder gab 2021 zusammen mit Almuth Bezzel-Bruder, Lehranalytikerin (Adlerianerin) und Rechtspopulismus-Forscherin, den Sammelband „Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ heraus, der impfskeptische und medienkritische Positionen versammelte. Bruder selbst, der im Psychosozial-Verlag sogar eine Schriftenreihe zu „Subjektivität und Postmoderne“ herausgibt, schrieb in „Macht“, das freilich im Westend Verlag erschien, zum Thema „Der Diskurs der Macht in Zeiten von Corona“. Gudrun Brockhaus scheinen diese psychoanalytischen Diskurse nicht bekannt zu sein, vielleicht weicht sie ihnen auch aus. Psychoanalytisch gesehen könnte man wohl auch hier über „Verdrängung“ spekulieren. 

Fazit

Die Vertreter*innen der Psychoanalyse liefern in diesem Tagungsband einen reichen Fundus an metaphernreichen Deutungen und – manchmal vielleicht allzu – fantasievollen Ideen zur Frage des Subjekts in der Digitalisierung. Besonders die virtuellen Welten der sogenannten „sozialen Medien“ heutiger Plattformkonzerne wie Facebook oder Instagram werden zu ihrem Einfluss auf die Konstituierung heutiger Subjekte befragt, politische, psychische und tiefe gesellschaftliche Konsequenzen werden diskutiert, wenn auch meist unter Ausblendung sozioökonomischer Faktoren. Die Konsequenzen der Digitalisierung werden überwiegend als negativ für die Subjektbildung bewertet, doch in einigen Texten klingt auch ein Vertrauen in die Fähigkeit des Menschen an, sich auf kognitiver, emotionaler und unbewusster Ebene an die Bedingungen eines Lebens in der digitalisierten Medienwelt anpassen zu können. 

Herausgeber: Klaus Grabska, Vorsitzender der DPG (Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft), Falk Stakelbeck, Leiter der Vorbereitungsgruppe der dokumentierten DPG-Tagung, Angela Mauss-Hanke und Utz Palußek; mit Einzelbeiträgen von Clara-Sophie Adamidis, Gudrun Brockhaus, Giuseppe Civitarese, Julia Katharina Degenhardt, Lutz Garrels, Andreas Hamburger, Bernd Heimerl, Andreas P. Herrmann, Alessandra Lemma, Elfriede Löchel, Franz Oberlehner, Carolin Schnackenberg, Sebastian Thrul und Nils F. Töpfer.

Der Band publiziert Beiträge der Jahrestagung der DPG, die unter dem leicht abweichenden Titel „Virtuelle Berührung – zersplitterte Realität“ vom 12. Bis 15.5.2022 in München stattfand. Die DPG ist einer von zwei großen freudianischen Verbänden hierzulande, der andere ist die DPV (Deutsche Psychoanalytische Vereinigung); die DPV war als Abspaltung der DPG von 1951 bis 2001 in der IPV (Weltdachverband) als einziger deutscher Verband anerkannt, wohl weil in der IPV gravierende Zweifel an einer Aufarbeitung der NS-Verwicklungen der DPG bestanden. Heute kooperieren die beiden freudianischen Gruppen und etliche weitere (u.a. Jungianer, Adlerianer), grenzen sich jedoch weiterhin voneinander ab.

Klaus Grabska, Angela Mauss-Hanke, J. Utz Palußek, Falk Stakelbeck (Hrsg.): Virtuelle Berührung – zersplitternde Realität. Zur Psychoanalyse von Digitalisierung und Internetkultur. Psychosozial-Verlag GmbH & Co. KG (Gießen) 2023. 263 Seiten. ISBN 978-3-8379-3238-6. D: 39,90 EUR, A: 41,10 EUR.
Reihe: Bibliothek der Psychoanalyse.

12/28/24

Isabella Hermann: Science-Fiction-Einführung

Isabella Hermann: Science-Fiction zur Einführung, Hamburg 2023, Junius Verlag

Buchkritik von Thomas Barth

Isabella Hermann fragt sich in ihrer hochinstruktiven Einführung, wie SF-Literatur und -Filme neue Technologien, sozialpolitische Wertesysteme, globale Politik reflektieren und inwiefern wir dies nutzen können. Die Einleitung beginnt augenzwinkernd mit einem Blick in die aktuelle Animationsserie „Love, Death & Robots“, wo die selbstverschuldete Apokalypse der Menschheit nur Roboter überdauert haben; die nehmen es mit Humor, dass auch auf dem Mars keine Menschen, sondern nur intelligente Katzen überlebten; typische Heilsversprechen des Silicon Valley werden dabei schwarzhumorig entlarvt. Isabella Hermann schreibt keine Genre- oder Mediengeschichte, ihr geht es um die Inhalte der SF in unserer „Welt, die durch ständigen Fortschritt geprägt ist.“ (S.10) Als Politikwissenschaftlerin interessieren sie SF-Werke „in einem diskursanalytischen Sinn“ als Texte, die durch sozialpolitische Aussagen und intertextuelle Verbindungen auf Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft hinweisen.

Kapitel 1 Was ist Science-Fiction und was kann man damit machen? SF vermittelt Ideen, Werte, Ängste und Hoffnungen, ermöglicht Reflexion und Gedankenspiele. Hermann modelliert SF „als ein Kontinuum zwischen dem tatsächlich Möglichen und dem Metaphorischen“ (S.14). Das Mögliche ist dabei künftig wissenschaftlich-technisch denkbar und sozialpolitisch realisierbar, SF mithin auch „narrative Technikfolgenabschätzung“; das Metaphorische sei demgegenüber Bild, Projektionsfläche und Gedankenexperiment, „die Zukunft selbst im Grunde eine Metapher“; z.B. versinnbildliche im dystopischen Film „Blade-Runner“ (1982) die geniale Filmkulisse des düsteren L.A. einen damals schon zeitgenössischen „unmenschlichen Hyperkapitalismus“ (S.18). Vermittelt würden implizite wie explizite Werturteile über aktuelle Trends und Ereignisse, gesellschaftspolitische Aspekte, Sehnsüchte und Ängste des Menschseins sowie philosophische und ethische Fragen (S.22). Sie sieht SF als Teil der Tradition utopischer Literatur von Morus‘ „Utopia“ über Mary Shelleys „Frankenstein“ bis zu „Star Trek“ und grenzt sie von Horror und Fantasy ab, die jedoch SF sein können, „wenn die Geschichten nach plausiblen Kriterien begründet werden. (S.31) Hermann zitiert den SF-Autor und –Experten Dietmar Dath, der SF von Religion, Mythos, Märchen und Sage abgrenzt. Mit dem Horrorgenre sieht Hermann Überschneidungen wie das „Alien-Franchise“ (seit 1979) oder Zombie-Filme. In ihrer Einführung will sie den Fokus auf Themen legen, die „gerade vermeintlich oder tatsächlich die Gegenwart einholen: Künstliche Intelligenz, Eroberung des Weltraums und Klimawandel“ (S.38). In den folgenden drei thematischen Kapiteln praktiziert sie diese politologische Diskursanalyse jeweils an etlichen Werken, meist Romanen, Filmen, Serien und erörtert dabei politische Strukturen, Werte und Weltanschauungen in und hinter der SF-Story.

Kapitel 2 Roboter und Künstliche Intelligenz beginnt mit der Google-KI LaMDA, die vom deshalb suspendierten Google-Mitarbeiter Blake Lemoine für ein tatsächlich über Bewusstsein verfügendes Wesen gehalten wurde. (Falls dies ein Marketingtrick war, scheint der bislang nicht aufgeflogen zu sein.) Schon der Kino-SF-Klassiker „2001: A Space Odyssee“ (1968) hatte mit „HAL 9000“ eine KI an Bord, deren Bewusstsein sie morden ließ, aus Furcht, abgeschaltet zu werden. Hermann diskutiert KI und Robotik, Asimov’s Robotergesetze, und den Facebook-Algorithmus, der zwecks Profitmaximierung Hassrede förderte, bis hin zu Mr.Data, einem Androiden aus Star Trek, der seine Rechte höchstrichterlich einklagen kann. Anhand des Kinofilms „Ex Machina“ (2014) geht es um Gyndroids, Fembots, Sexismus und Genderfragen, wobei der beseelte Sexroboter „Ava“ für Frauenbefreiung stehe, während das KI-Sprachsystem GPT-3 von OpenAI zu frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen tendierte (S.65). Solche fehlerhaften KI widersprechen der Idee des „Solutionismus“ aus dem Silicon Valley, der alle Probleme mit Big Data lösen wolle und dabei laut SF-Dystopien wie in The Circle (2013) oder im Film Zero (2021) zu totalitären Regimen führen könne. Die Terminator- und Matrix-Franchises behandeln den Überlebenskampf der Menschheit gegen selbstgeschaffene KI. Unter „Cyberpunk und digitale Welten“ verweist Hermann auf William Gibsons genrebildende Romantrilogie „Neuromancer“ (1984) sowie die Matrix-Filme; sie verweist in der Realität das Projekt „Metaverse“ von Mark Zuckerberg, das eine Digitalwelt entwickeln will, sowie auf Elon Musk, der mit „Neuralink“ Schnittstellen zwischen Hirn und Computer bauen will –wie bei Gibson beschrieben. Transhumanistische Cyberpunk-Ideen eines mit Technik verschmolzenen und optimierten Menschen sieht sie als Metaphern für eine „Real zunehmende Digitalisierung der Welt“. Gegenentwurf zum Cyberspace der digitalen Welt sei „der Weltraum als grenzenloser Sehnsuchtsort“ (S.84).

Kapitel 3 Die Eroberung des Weltraums startet bei Elon Musk der mit seiner Firma SpaceX 2017 öffentlich die baldige Besiedelung des Planeten Mars proklamierte, Amazon-Milliardär Jeff Bezos schiele realistischer auf einen beginnenden Weltraum-Tourismus für Multimillionäre. Literarisch dienten Marsbewohner als Prototyp des meist feindseligen Aliens in der SF Tradition, von H.G.Wells „“Krieg der Welten“ (1898) bis zur SF-Satire „Mars Attacks!“ (1996). Krieg gegen Aliens berge jedoch ein die Menschheit einendes politisches Potential, wie schon 1965 Susan Sontag erkannt hätte und heutige Politikwissenschaft weiterverfolge; so wird „dem Kontakt mit dem Weltraum die Kraft zugeschrieben, die Menschheit einen zu können.“ (S.97) Dies zeige sich auch in SF-Ideen zur Kooperation der USA mit China oder Russland. Das Star-Trek-Franchise hat ein eigenes Kapitel, das erörtert ob seine politische Ausrichtung wirklich ungetrübt liberale Demokratie und Menschenrechte propagiere und die kommunistische Utopie einer nicht-kapitalistischen Welt materiellen Überflusses zeichne. Dagegen stehe die militärisch-hierachische Organisation der im Zentrum stehenden „Sternenflotte“ und eine milde-imperialistische „Föderation der Planeten“, mit den (sehr US-amerikanisch agierenden) Menschen an der Spitze. Star Trek habe jedoch viele Meriten durch frühes Überwinden von sexistischen und rassistischen Diskriminierung, besonders in den USA. In neueren Space Operas habe besonders der deutsche Autor Dietmar Dath in seinen Romanen „Venus siegt“ (2015) und „Neptunation“ (2019) „gewaltige marxistische Ideenfeuerwerke“ für die Selbstbestimmung der Menschen gezündet, für ihre Befreiung von Ausbeutung und für individuelle Rechte auf ein erfülltes Leben (S.114). Tarkowskis Verfilmung des gleichnamigen Romans von Stanislaw Lem „Solaris“ (1972), gelte als sowjetisches Gegenstück zu Kubricks schon erwähntem Film „2001“, beide zeigten exemplarisch den „Sense of Wonder“, der SF-Konsumenten eine Art von Bewusstseinserweiterung bescheren könne.

Kapitel 4 Klimawandel und Umweltkatastrophen beginnt mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg, zitiert ihre Reden vor UNO und Weltwirtschaftsforum. Extremwetter, Dürren, Ressourcenkriege, Anstieg des Meeresspiegels und Welthungers infolge Klimawandel seien schon Realität geworden. Die SF-Literatur reagiere heute verstärkt mit einem neuen Subgenre, der Climat Fiction (CliFi), habe jedoch schon in zahlreichen Dystopien davor gewarnt, jeweils auf dem Stand der Klimaforschung. Warnte die Wissenschaft in den 1950ern vor einer neuen Eiszeit, speziell nach einem Atomkrieg vor dem nuklearen Winter, so sah sie seit den 1970ern eine Hitzekrise kommen. Der Bericht an den Club of Rome (1972), die Gründung des IPCC durch die UNO 1988 machten Hitze-, Dürre- und Überschwemmungs-Szenarien zu Themen der SF, letztere etwa im Kevin-Kostner-Film „Waterworld“ (1995), Umweltzerstörung und Überbevölkerung zeigte etwa schon der Ökothriller „Soylent Green“, dt. „2022 – Die überleben wollen“.

Viel Raum nimmt der Roland-Emmerich-Blockbuster „The Day after Tomorrow“ (2004) ein, wo die Hitzekrise den Golfstrom kollabieren und die USA schockartig einfrieren lässt. Der Film habe auf das „Versagen der Klimapolitik unter US-Präsident G.W.Bush jr.“ hingewiesen, der „sich geweigert hatte, das 1997 ausgehandelte Kyoto-Protokoll umzusetzen“ (S.142). Übersehen wird im Buch der mindestens ebenso wichtige Film „The Day After“ (1983), an dessen Namen sich Emmerich anlehnte: In diesem viel beachteten Atom-Schocker wurde der Tag nach dem nuklearen Schlagabtausch in quälenden Bildern von radioaktivem Siechtum und Tod der US-Bevölkerung gezeigt; der amtierend US-Präsident Ronald Reagan, selbst Schauspieler und rechtskonservativer Hardliner, soll erst nach diesem Film von seinem konfrontativen Kurs gegenüber der UdSSR abgerückt sein. Bis dahin wollte seine Regierung einen auf Europa begrenzten Atomkrieg riskieren, um die Sowjets totzurüsten oder per Erstschlag zu „Enthaupten“; die Nato-“Nachrüstung“, gegen die in Westdeutschland eine breite Friedensbewegung unter Führung der damaligen Grünen (!) massiv auf die Straße ging, sollte mit Pershing-Raketen diese Drohpolitik durchsetzen. Reagans Einlenken mit Gorbatschow könnte also auf „The Day After“ zurückgehen -ein schöner Beleg für Hermans Thesen vom politischen Einfluss der SF.

Wie „Blade Runner“ und „Alien“ den Neoliberalismus für Privatisierung, Lohndumping und Sozialabbau kritisierten, gerät heute dessen profitgesteuerte Klima- und Umweltzerstörung ins Visier der SF. Das neue Subgenre „Solarpunk“ stelle den Krisen des Kapitalozäns (Donna Haraway 2016) Optimismus entgegen: utopische Solartechnologie und queere-punkiger Widerstand gegen Konzerne.

Schluss: Science-Fiction als Bildung betont den auch pädagogischen Nutzen des SF-Genres. Depressionen bei jungen Menschen nehmen zu und ein wichtiger Grund dafür sind Zukunftsängste. Kriege, Inflation, Armut und speziell die immer bedrohlicher werdende Öko- und Klimakrise verdichten sich zu einer „Multi-Krise“. Das Genre der Science-Fiction (SF) bietet nicht nur Eskapismus durch gute Unterhaltung, sondern befasst sich auch mit Zukunftsängsten sowie hoffnungsvollen Utopien. Dystopische SF-Szenarien warnen vor künftigen Gefahren, prangern aber auch gegenwärtige Probleme an, etwa Kriegstreiberei, Profitgier, Umweltzerstörung, koloniale Ausbeutung. Auch im Schulunterricht wird das SF-Genre gerne genutzt, als Inspiration für Gedankenexperimente, Projektionsraum für Zukunftsängste und -hoffnungen und als sozialpolitischer Gegenwartskommentar, vielleicht sogar als Anregung zur philosophischen Reflexion über die Bedingungen des Menschseins.

Die populärkulturelle Darstellung imaginärer Ereignisse bildet für viele gerade jüngere Menschen einen Zugang zu Debatten um aktuelle Zukunftsfragen. SF-Blockbuster erreichen und bewegen Millionen, vermitteln ihnen Wertaussagen über wissenschaftlich-technischen, aber auch gesellschaftlichen Fortschritt. So ließen sich „Zukunftssorgen und Climate Anxiety“ in Bildern und Texten reflektieren und durch „positive Zukunftswerte wie im Solarpunk“ lindern (S.171). Ein weiterer pädagogischer Pluspunkt bildet den Schlusssatz: „SF vermag beim Nachdenken zugleich wunderbar zu unterhalten.“ (S.173)

Diskussion

Isabella Hermann hat in ihrer emphatischen Einführung ein anno dazumal noch als Schund abgekanzeltes Genre in vielen wichtigen Aspekten instruktiv dargestellt. Ihre zielsicheren Einschätzungen stellen zahlreiche treffende Bezüge von SF und Politik dar, die ihr Modell zwischen dem metaphorischen oder prognostischen Pol verortet, wobei sie vielleicht den Spuren der strukturalen Analyse des SF-Theoretikers und –Autors Stanislaw Lem folgt (vgl. Lem 1979). Diesen lehnt sie allerdings mit Dietmar Dath eher als Misanthropen ab (S.79) –Roda Becher nannte Lems SF den Traum eines Kybernetikers, der alles Regelkreisen unterwerfen wolle, aber zur kritischen Sicht auf die Naturwissenschaft unfähig sei (Becher 1983 S.104f.). Die strukturalen Abgrenzungen, die der Fantastik-Theoretiker Todorov weiter trieb, überwindet Daniel Lüthi, um der „postmodernen Fragmentierung“ und mit Foucault einer netzförmigen Welterfahrung anstelle von linearen Polaritäten den Vorzug zu geben (Lüthi 2017 S.159).

Angesichts des monumentalen Themas und der bewältigten Literaturmassen bleibt es nicht aus, dass sich kleine Ungenauigkeiten einschleichen. Für technische SF-Erfindungen, etwa eine Zeitmaschine, habe, so Hermann, der SF-Kritiker Darko Suvin den Begriff „Novum“ geprägt (S.23); leider sind die Quellen (Suvin 1976), und vier Seiten später (Suvin 1979) ohne Seitenangabe, die Suvin-Texte fehlen zudem im Literaturverzeichnis; vermutlich ist Suvins einschlägige „Poetik der Science Fiction“ (1979) gemeint, wo dieser jedoch betont, dass er den Begriff „Novum“ bei Ernst Bloch entlehnt habe, und dieser bei Suvin nicht „in erster Linie wissenschaftliche Tatsachen“ (Suvin 1979 S.95) betreffe, sondern sich auf das beziehe, „was Bloch die ‚Frontlinie des historischen Fortschritts‘ nannte“ (Suvin 1979 S.113). Bei der Erörterung von Cyberpunk, Transhumanismus und (technischem) Posthumanismus anhand des Junius-Einführungsbandes von Janina Loh (S.82), vermisst man schmerzlich den Hinweis auf den von Loh (2018) gegenüber dem „technischen“ präferierten „kritischen Posthumanismus“, dessen an der Postmoderne-Bewegung orientierte Anthropozentrismus-Kritik in wichtigen Aspekten den postmodern-dekonstruktiven Cyberpunk eher betrifft (vgl. Gözen 2012, S.130 ff.). Diese kleinen Fragezeichen schmälern jedoch nicht den Wert des Buches, sie regen eher zum Weiterlesen und –denken an.

Fazit

Das kleine, gut lesbare Buch gibt einen Überblick über SF-Literatur, Filme und Serien. Isabella Hermann zeigt die politische, kulturelle und soziale Wirkung dieses beliebten Genres, reflektiert Inhalte, deren metaphorische Deutung und die Vermittlung von Werten zu aktuellen Themen wie KI, Klimakrise, Kolonialismus. Die Einführung richtet sich an Studierende der Literatur, generell an Menschen, die sich Gedanken über die Zukunft machen, und explizit auch an Pädagogen, die Science-Fiction-Werke zu Bildungszwecken verwenden wollen.

Isabella Hermann: Science-Fiction zur Einführung, Hamburg 2023, Junius Verlag, 208 Seiten, 15,90 Euro, ISBN 978-3-96060-321-4

Dr. Isabella Hermann ist Politikwissenschaftlerin, Ko-Direktorin des Berlin Sci-fi Filmfestes, Analystin und Speakerin im Feld der Science-Fiction, Mitglied im Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin.

Literatur

Becher, Martin Roda: Der kybernetische Denker: Stanislaw Lem, in: An den Grenzen des Staunens: Aufsätze zur phantastischen Literatur, Frankfurt/M. 1983, Suhrkamp, S.101-105.

Gözen, Jire Emine: Cyberpunk Science Fiction: Literarische Fiktionen und Medientheorie, Bielefeld 2012, transcript Verlag.

Hermann, Isabella: Science-Fiction zur Einführung, Hamburg 2023, Junius Verlag.

Lem, Stanislaw: Science Fiction –strukturalistisch gesehen, in: Rottensteiner, F. (Hg.), ‚Quarber Merkur‘: Aufsätze zur Science Fiction, Frankfurt/M. 1979, Suhrkamp, S.17-32.

Loh, Janina: Trans- und Posthumanismus zur Einführung, Hamburg 2018, Junius Verlag.

Lüthi, Daniel: Jenseits der Todorovschen Grenze: Versuch eines Brückenschlags zwischen Fantastik und Fantasy, in:Klimek, Sonja u.a. (Hg.): Funktionen der Fantastik. Neue Formen des Weltbezugs von Literatur und Film nach 1945, Heidelberg 2017, Universitätsverlag Winter, S.155-171.

Suvin, Darko: Poetik der Science Fiction, Frankfurt/M. 1979, Suhrkamp.

12/6/24

Michel Foucault: Philosophie Diskurs Netz

Michel Foucault: Der Diskurs der Philosophie, Suhrkamp, Berlin 2024, 349 S.

Rezension von Thomas Barth

Der Netzphilosoph Michel Foucault begann nicht erst mit seiner Theorie der Machtnetze in Netzstrukturen zu denken, wie das vorliegende Buch zeigt: Schon seine Diskursanalyse und Archäologie zielten auf das „Netz des philosophischen Diskurses“ als Teil eines Diskursuniversums. Denn Kultur sei ein Netz von Beziehungen, das Sprechakte und Diskurse, aber auch Objekte, Materialien und Institutionen zu einem Diskurs-Archiv verbinde. Der „fröhliche Positivist“ nahm lockere 50 Jahre den heute postulierten „material turn“ der Geisteswissenschaften vorweg. Alphabete, Bibliotheken, Buchdruck schufen demnach neue Netzwerke der Zirkulation der Diskurse, die sich, wie der 1966 von Foucault verfasste Text bereits andeutete, in Daten-, Computer- und Kommunikationsnetzen fortsetzen würden.

Ausgangspunkt ist eine nietzscheanische Philosophie der Zeitdiagnostik, und viele sagen ja auch, unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Zeit seien krank. Doch welchen Arzt können wir für sie rufen? Foucault erklärt uns: Den Philosophen. Denn schon seit Beginn der griechischen Philosophie laute deren Daseinsberechtigung „interpretieren und heilen“ (S.14). Dies überrascht, gilt Foucault doch als harscher Kritiker der Humanwissenschaften und Heilberufe, insbesondere der Kriminologie, Psychologie und Psychiatrie. In jungen Jahren selbst psychiatrisiert, entwickelte er eine Machttheorie, die neben Justiz und Strafvollzug besonders vordergründig wohlmeinende Zugriffe der Gesellschaft auf das Subjekt kritisiert. Dafür erarbeitete Foucault einen ganz eigenen methodisch-theoretischen Zugang über die (post-) strukturalistische Analyse gesellschaftlicher und kultureller Diskurse. Seine Konzepte sind heute ein fester Bestandteil unterschiedlichster Disziplinen und Ansätze in den Geisteswissenschaften, etwa Queer- und Genderstudies, Pädagogik, Pflege-, Sozial- und Medienwissenschaften, Disability Studies (Kammler/Parr 2007).

Autor und Hintergrund

Michel Foucault (1926-1984) lehrte ab 1970 am renommierten College de France in Paris, war sozialpolitisch engagiert und gilt heute zunehmend als einer der wichtigsten Denker des 20.Jahrhunderts. In Deutschland jahrzehntelang nur schleppend rezipiert, wird er heute in den meisten Geisteswissenschaften immer mehr wahrgenommen. Seine (Ideen-) Geschichten des Wahnsinns, der Medizin, des Gefängnisses sowie sein vierbändiges Werk „Sexualität und Wahrheit“ sind Meilensteine der Sozialphilosophie. Foucault lehnte jedoch disziplinäre Zuordnungen ebenso ab, wie Bekenntnisse zu Denkschulen oder –richtungen wie dem Poststrukturalismus oder der Postmoderne. Das vorliegende, schon 1966 verfasste Buch wurde von Foucault nie publiziert, posthume Publikationen hatte er testamentarisch untersagt. Seine Erben und Nachlassverwalter setzen sich seit Jahren darüber hinweg und im Suhrkampverlag erschienen diverse posthume Werke, etwa Sammlungen von transkribierten Tonbandmitschnitten seiner Vorlesungen. Das vorliegende Buchmanuskript fällt zwischen Foucaults bahnbrechendes Buch „Die Ordnung der Dinge“, das ihn international auch als Widersacher Sartres berühmt machte, und dessen Fortsetzung „Die Archäologie des Wissens“.

Aufbau und Inhalt

Ein Vorwort von Francois Ewald, editorische Anmerkungen, 15 Kapitel mit je eigenen Fuß- und Endnoten bilden den Kern des Textes. Ein Anhang mit Notizen Foucaults, die dem Text verbunden erschienen, und einer einordnenden und zusammenfassenden „Situierung“ durch Orazio Irrera und Daniele Lorenzini lassen den Leser an der editorischen Arbeit des anfangs elfköpfigen Redaktionskomitees (Daniel Defert verstarb während des Projekts) teilnehmen. Fußnoten dokumentieren Probleme mit dem Text, etwa die Ergänzung fehlender oder unleserlicher Wörter, sowie seltener falscher Angaben Foucaults, auch von ihm durchgestrichene Passagen werden hier dokumentiert und zeigen Varianten des Textes, die der Autor erwogen hatte. Die teilweise umfangreichen Endnoten der Kapitel liefern hilfreiche Anmerkungen der Herausgeber und erklären biographische, zeitgeschichtliche, theoretische Hintergründe.

1. Die Diagnose führt die Philosophie als diagnostisches Unternehmen ein, nach Nietzsche solle sie „Arzt der Cultur“ sein (S.17), könne aber nicht heilen, sondern nur „sagen, was ist“ (ebd.).

2. Jetzt erklärt das „Heute“ des Philosophen, der in der Triade des „Ich-Hier-Jetzt“ den Alltagsdiskurs überschreitet und sich von Literatur und Wissenschaft abgrenzt. Endnote 2 ordnet Foucaults Ansatz theoretisch zwischen Philosophie und Philologie ein (Roman Jakobson, de Saussure, Levi-Strauss, Althusser, Lacan, Husserl, Sartre, Merleau-Ponti, Todorov).

3. Der philosophische Diskurs und der wissenschaftliche Diskurs grenzt Philosophie von Wissenschaft ab, deren Erkenntnisse nicht so eng an das sprechende Subjekt gebunden seien. Für den Wahrheitsgehalt der Wissenschaft sei nur wichtig was gesagt würde, aber nicht wo, wann und von wem; Philosophie bedürfe des „Ich-Hier-Jetzt“, weshalb „von Descart bis Kant und von Kant bis Husserl das gleiche Projekt von Neuem begonnen“ (S.35) und „die Frage des Subjekts so hartnäckig“ (S.40) gestellt wurde.

4. Fiktion und Philosophie grenzt Philosophie von Literatur bzw. Fiktion ab, deren Werke zwar auch an das sprechende (zuweilen fiktive) Subjekt gebunden seien, aber nicht dazu bestimmt, wahr zu sein (S.52); Philosophie ziele vordringlich auf Wahrheit, Vernunft und insbesondere auf das Wesen des Subjekts (S.60).

5. Die Philosophie und der Alltag grenzt Philosophie vom Alltagsdiskurs ab, da sie eine kritische Funktion ausübe, alles „was stumm ist“ in eine Rede übertrage, zur „Kritik allen Wissens“ werde, zum „Diskurs aller anderen Diskurse“ (S.77).

6. Die Geburt des philosophischen Diskurses vertieft die These der Singularität des philosophischen Diskurses seit Descartes, auch anhand der neuen Diskursmodi seit Cervantes und Galilei: Literatur, Wissenschaft und Gott selbst hätten „anders zu sprechen“ begonnen (S.96), der philosophische Diskurs hätte den Anspruch erhoben, „durch die Wahrheit des Jetzt, das ihn trägt, zur Wahrheit zu gelangen“ (S.100).

7. Die allgemeine Anordnung des philosophischen Diskurses entwickelt dessen vier Grundaufgaben und Funktionen (Begründung, Interpretation, Kritik, Kommentar) und entlang dieser Hauptlinien das „gesamte Netz des philosophischen Diskurses“ (S.105); die alten metaphysischen Fragen nach Gott, Welt und Seele werden insofern neu beantwortet, als Gott nun optional würde, die zuvor beseelte Welt nur noch leerer Raum nebst relativer Zeit sei und von der unsterblichen Seele ein geistiges Prinzip, „ein reines Subjekt“ mit Innerlichkeit und Körper verbleibe (S.115), was man aber „nicht mit dem Ende der Metaphysik verwechseln“ dürfe (S.116); Kant habe Gott, Seele und Welt als Illusionen betrachtet und der Metaphysik eine neue Ontologie entgegengesetzt.

8. Die zwei Modelle des Diskurses zeigt zwei philosophische Serien von Wahlmöglichkeiten auf: 1. Enthüllung, Ursprung, Schein, Enzyklopädie sowie 2. Manifestation, Bedeutung, Unbewusstes, Gedächtnis; die jeweiligen Entscheidungen dekliniert Foucault anhand seiner vier Diskursfunktionen: So kann etwa die Funktion der Begründung des Diskurses durch eine Theorie der Enthüllung oder der Manifestation ausgeübt werden; Modell Eins begründet sich als Enthüllung der Wahrheit, interpretiert dies als Entdeckung ihres Ursprungs, kritisiert mittels einer Theorie des überwundenen Scheins und kommentiert den Logos der Welt in enzyklopädischer Form; Modell Zwei begründet sich als Manifestation der Wahrheit in den Phänomenen des Hier und Jetzt des Subjekts, das nicht nach deren Ursprung, sondern nach ihrer Bedeutung fragt und die Kritikfunktion gegen sein eigenes Unbewusstes richtet; kommentiert wird hier nicht mehr als Enzyklopädie der Wahrheit, sondern als Gedächtnis, das die „Versöhnung der Erfahrung mit dem, was in ihr fremd ist“ festhält, also das, was Foucault als „Ent-Entfremdung“ bezeichnet (S.139f.). Modell Eins steht für Philosophie, die sich auf dem Weg linearen Fortschritts zu universalen Wahrheiten und aufgeklärten Werten glaubt; Modell Zwei eröffnet in den „Beziehungen des Subjekts und der Geschichte ein unendliches Labyrinth“ und eine „unaufhörliche Unruhe“ (S.141f.).

9. Philosophie, Metaphysik, Ontologie erörtert die beiden Modelle in ihren Beziehungen zu Ontologie und Metaphysik; 1. die vorkantische Philosophie der Enthüllung als Metaphysik der Repräsentation und Ontologie innerhalb des Diskurses; 2. die nachkantische Philosophie der Manifestation als Anthropologie und Ontologie außerhalb des Diskurses; im 1. Modell enthüllt sich dem Subjekt des Philosophen die Existenz der Seele, deren Analyse „offenbart, dass Gott existiert, …der die Ordnung der Welt garantiert“ (S.155); im 2.Modell kann das Subjekt „nur als phänomenale Manifestation erscheinen… weit davon entfernt, auf eine tiefere Existenz zu verweisen“ entdeckt es nicht die Ordnung der Natur, sondern nur die Bedeutungen, die der Mensch ihr zuschreibt, entdeckt es „nur das Sein des Menschen, das über all die Dinge der Welt und die Ereignisse der Geschichte zum Ausdruck kommt“; dieser „anthropologische Zirkel“ führe zu zwei gegensätzlichen Philosophien: Der Positivismus sucht im biologischen, sozialen und psychologischen Sein des Menschen Aufschluss „über das Sein der Phänomene“; die anderen Philosophen wollen „das Sein der Endlichkeit von all den Bedingungen, die ihm auf der Ebene der Phänomene zugewiesen werden können, lösen“, um ein grundlegenderes Fundament zu finden. Diese Philosophen sehen sich selbst in ihrem Sein „zu einem Phänomen der Geschichte geworden“ (S.156f), das Sein der Geschichte wird sichtbar in philosophischen Diskursen, die sich selbst „unaufhörlich die Frage nach ihrem Verhältnis zur Geschichte“ stellen; erst die kantische Kritik brachte die „systematische Verschiebung der Elemente“ vom ersten zum zweiten Modell (S.158). Nun wurde deutlich, warum Foucault in seinem 7.Kapitel Kants Werk als „den Gravitationspunkt der gesamten abendländischen Philosophie“ sah (S.116).

Kant, dem –was Foucault nicht erwähnt– auch bedeutende Einsichten der Astrophysik zuzurechnen sind, etwa dass sich das Sonnensystem überhaupt entwickelt haben könnte, dass dies Milliarden Jahre gedauert haben könnte (Kants zeitgenössische Physiker bezifferten das Alter der Erde eher mit Zehntausenden von Jahren) sowie dass dies in einer Scheibenform geschah, standen die Erkenntnisfortschritte der Physik vor Augen, „während die Metaphysik endlos weiter dieselben Debatten führte“ (S.159); folgerichtig strebte Kant nach besserer Legitimation der Philosophie durch Suche nach Methoden und Formen der Erkenntnis: „Die Idee von einer Dialektik als Analyse der Bedingungen und Notwendigkeiten der Täuschung tritt an die Stelle der Idee einer Enzyklopädie der Wahrheit.“ (S.160)

Damit stehe Kants Werk „genau im Zentrum, im Gleichgewichtspunkt der gesamten abendländischen Philosophie“, womit Kant für den philosophischen Diskurs, „wie die Logiker sagen würden, eine neue Semantik gefunden“ habe (ebd.). Weiterentwicklungen sieht Foucault bei Fichte in der Lehre vom absoluten Ich mit reiner Subjektivität sowie in der Phänomenologie von Hegel bis Husserl, die transzendentale Subjektivität an den impliziten Horizont der empirischen Inhalte zu binden“ suche (S.167 Fn 12). Tatsächlich könne, so Foucault, der philosophische Diskurs nach der „Zerstörung der Metaphysik“ nur durch eine „Theorie der Repräsentation“ oder „mittels einer Analyse des Seins des Menschen eine Beziehung zum Sein haben.“ (S.165)

10. Beschreibung der Philosophie zeigt vier Haupttypen der Philosophiegeschichte als funktionale Elemente des philosophischen Diskurses und grenzt Foucaults eigenen Ansatz davon ab, der die Philosophiegeschichte in seiner funktionalen Beschreibung der Philosophie als Teil derselben einbezieht (S.185); die Philosophiegeschichte wendet sich als Teil des philosophischen Diskurses in der Funktion der Legitimation den Systemen zu, im Kommentar der Erfahrung, in der Kritik der Ideologie, in der Interpretation der Entzifferung einer Philosophie; für die Ideologisierung der Philosophie bedeutet dies, „dass die Philosophie tatsächlich… selbst eine Praxis darstellt und dass sie das Gesicht der Welt wirklich verändern kann, allerdings unter der Bedingung, dass sie demselben Diskursmodus angehört wie die politischen oder alltäglichen Aussagen.“ (S.183) Foucault geht es aber darum, den philosophischen Diskurs von außerhalb einzelner Werke zu analysieren (S.188).

11. Der neue Wandel fragt nach der Legitimation des Ansatz von Foucault selbst, die Philosophie als nur „eine Diskursform unter anderen“ (S.199) und verweist dabei auf die Krise der Philosophie, die, ihrer Gegenstände, Konzepte und Methoden beraubt, nur noch sich selbst in Frage stellen könne; mit Friedrich Nietzsche könne die Philosophie sich jedoch statt an der Wissenschaft an der Poesie orientieren, eine „Zersplitterung des philosophierenden Subjekts, seine multiple Existenz, seine Zerstreuung in alle Winde des Diskurses“ (S.216) lege nahe, „den Philosophen als reale Figur zu entlassen und aus seiner inhaltsleeren Identität eine Vielheit von Masken oder Gesichtern hervorgehen zu lassen“ (S.213), um von nun an „jeden Wahnsinn“ auch danach zu befragen „was er in seinem Abgrund an Philosophie aussagen kann“ (S.218).

12. Denken nach Nietzsche erörtert die postnietzscheanische Neuordnung der Diskurse; der logische Empirismus wolle aus dem philosophischen Diskurs alles als metaphysisch ausschließen, was nicht mit den Mitteln der Wissenschaft verifizierbar sei; eine politisch verstandene Philosophie wolle dagegen alles als metaphysisch verwerfen, was seinen Praxisbezug nur aus Kritik des Scheins oder des Impliziten herstelle und sich in Freiheit, Aktivität und Geschichte der Menschen involvieren (S.229f); postnietzscheanisch sei Husserls Phänomenologie aufgrund ihres radikalen Vorhabens, „zu den Sachen selbst zurückzukehren“, jedoch zugleich „die komplexeste, historisch überladenste Organisation, die man in den letzten drei Jahrhunderten aufkommen sah“ (S.240).

13. Das Archiv stellt die Frage nach der Sprache und postuliert die Konstituierung eines integralen Archivs als kultureller Form der Auswahl, Aufbewahrung und Zirkulation der Diskurse; der gegenwärtige Wandel unserer Kultur lässt sich anhand des Interesses an der Sprache charakterisieren, daran, dass formale Systeme, wie Sprachen, aus Symbolen mit Regeln bestehen (S.246), dass Literatur, Musik, Kunst sich entsprechend formaler Möglichkeiten entfalten, in einem neu organisierten Diskursuniversum; Kultur ist ein Netz von Beziehungen, das Sprechakte, Formen des Diskurses, Objekte, Materialien, Institutionen zu einem Diskurs-Archiv verbindet; es bildet ein System der Zwänge von Sprache und Geschichte, seine Gesetze untersucht die Disziplin der Archäologie (S.262).

14. Die Geschichte des Diskurs-Archivs verdeutlicht die Unmöglichkeit für jede Kultur, aus dem System ihres eigenen Diskurs-Archivs auszubrechen; die Archäologie als „Analyse des Diskurs-Archivs fungiert als eine Art immanente Ethnologie“ unserer Kultur, „dessen was als Bedingung, Element und Raum für alles dient, was wir sagen und denken können“ (267); Alphabete, Bibliotheken, Buchdruck schufen neue Netzwerke der Zirkulation der Diskurse, zahlreiche Brüche machen es unmöglich, „eine Gesamtgeschichte des Diskursarchivs“ zu schreiben (S.278); Endnote 15 konkretisiert durch Zitat aus Foucaults Buch „Die Archäologie des Wissens“: das Archiv umfasse also „ein privilegiertes Gebiet: gleichzeitig uns nahe, aber von unserer Aktualität abgehoben… es ist das, was uns außerhalb von uns begrenzt“ (S.281).

15 Der heutige Wandel beschließt das Buch mit der Einführung des Begriffs eines „integralen Archivs“, das unsere heutige Kultur von ihren Vorgängerinnen unterscheide; unsere Kultur habe sich die Aufgabe gestellt, „im Grunde alles vom Diskurs aufzubewahren“ (282); das Archiv dehne sich immer mehr aus, werde überhäuft, verliere seine Selektivität, es sei „anstatt der Ort der Rekonstruktion von Sprechakten zu sein, nur der Raum für die Aneinanderreihung von Diskursen… ein Netz neutraler Diskurse… Insofern ein Diskurs im Archiv gegeben ist, kann er durch Akte reaktiviert werden, die… dem ursprünglichen Akt absolut fremd sein können (Kommentare, Suche nach einem verborgenen Sinn, linguistische Analyse, Definition und Klassifizierung von Themen, Katalogisierung von Bildern und rhetorischen Figuren, Übersetzung in eine formale Sprache, Zerlegung im Hinblick auf eine statistische Auswertung…)“ (S.284f); die Diskursivität, durch die sich nunmehr die Erfahrung definiere, komme „immer nur dem Diskurs selbst zu“ (S.290); Fußnote a enthält eine offenbar verworfene Variante des letzten Kapitels, die verstärkt auf den Systembegriff setzt und sich abschließend auf Wittgenstein beruft (S.292).

Der Anhang enthält einige Notizen Foucaults, darunter recht instruktive Tabellen seines funktionalen Diskursmodells, und die „Situierung“ von Orazio Irrera und Daniele Lorenzini (S.305-345). Die beiden Editoren bescheinigen Foucault eine „entschieden originelle Antwort“ auf die seinerzeit heiß diskutierte Frage: „Was ist Philosophie?“ (S.309) und ordnen den Text in die damalige Debatte ein, die durch Foucaults Werk „Die Ordnung der Dinge“ befeuert wurde, unter anderem werden Sartre, Althusser, Merloth-Ponty, Derrida und Heidegger genannt. Foucault stelle im vorliegenden Buch die Philosophie als spezifische Art von Diskurs dar, der eine singuläre Beziehung zu seiner eigenen Aktualität unterhalte; der Mythos einer Geschichte, die aus tiefgründiger Bestimmung „von einem geheimen Ursprung zur Klarheit eines Horizonts verläuft“ könne verworfen werden (S.324); einen „blinden Fleck in der Foucaultschen Archäologie“ zeige zwar die Frage, von wo aus denn seine Diskursanalyse die in sich abgeschlossenen Diskursnetze von außen betrachten könne (S.336), doch er habe von Gaston Bachelard die Methode übernommen, Diskurse von ihren marginalisierten Rändern her zu analysieren; es ging Foucault „sein ganzes Leben lang“ darum, so ihr Schlusssatz, „seine eigene Kultur -und uns- in eine Falle zu locken, um die Möglichkeit zu eröffnen, anders zu denken und zu leben.“

Diskussion

Foucault habe wenig über Philosophie geschrieben, seine Themen seien nicht die der Philosophen: der Wahnsinn, das Krankenhaus, das Gefängnis, die Sexualität; so begann 1991 der Foucault-Kritiker Rudi Visker seine Abrechnung mit den Widersprüchen, in die sich Foucault mit seiner Kritik der Humanwissenschaften verwickelt habe. Das „Foucault-Lexikon“ des Wissenschaftstheoretikers Michael Ruoff kennt nur das Stichwort „Philosophie (praktizierte)“, für das es ganze vier Absätze übrig hat und Foucault so zitiert: „vielleicht ist Philosophie die allgemeinste kulturelle Form, in der wir darüber nachdenken können, was der Westen ist.“ Foucault habe die Bezeichnung „Philosoph“ 1970 deutlich abgelehnt, sie sei ein „Professorenberuf“; der späte Foucault, der eine Ethik der Sorge um sich selbst entwickelte, habe in der Philosophie aber jene Form des Denkens entdeckt, welche „die Bedingungen und Grenzen des Zugangs des Subjekts zur Wahrheit zu bestimmen versucht.“ (S.165f)

Das größte Hindernis für die deutsche Foucault-Rezeption war vermutlich die eloquente Polemik, die der staatstragende „Großdenker“ Jürgen Habermas 1985, also ein Jahr nach Foucaults Tod, mit „Der philosophische Diskurs der Moderne“ vorlegte; eine Abrechnung mit der französischen Postmoderne, als deren technokratische Ausgeburt er die Systemtheorie Niklas Luhmanns sah; insbesondere mit Foucaults Machttheorie geht Habermas hart ins Gericht, sucht Foucault in die Nähe des in Deutschland mehr als in Frankreich als Nazi-Philosophen gesehenen Heideggers zu rücken. Der Nachfolger Habermas‘ im Amt des Frankfurter Schuldirektors, Axel Honneth, ließ dort 2001 eine vielbeachtete „Foucault-Konferenz“ stattfinden, die eine differenziertere Sicht zeigte; in seinem Einführungstext zum Tagungsband scheint Honneth Abbitte für Habermas‘ Polemik leisten zu wollen, grenzt Foucault pointiert von Heidegger ab, stellt ihn in die Tradition des späten Wittgenstein. Foucaults Ziel sei die Subversion der gegebenen Gesellschaftsform gewesen, sein Werk habe in den Humanwissenschaften hergebrachte Begriffe des Sozialen, der Macht, des Wissens, des Subjekts tiefgreifend verändert. Foucault habe den „paradigmenbildenden Kern einer Disziplin, sei es die der Psychoanalyse, der Sexualwissenschaft oder der Kriminologie“ in seiner konstitutiven Evidenz entzaubert (S.17). Die Kritische Theorie seiner Frankfurter Schule, so Honneth, hätte bei unvoreingenommener Auseinandersetzung viel früher von den Einsichten Foucaults lernen können. 1988 hatte sich Honneth selbst noch polemisch an Foucault gerieben, dessen Machttheorie habe „am Ende zu einer systemtheoretisch reduzierten Version der Dialektik der Aufklärung verkümmern“ müssen (S.142).

Die von Suhrkamp als „kleine Sensation“ gefeierte Publikation des Diskurs der Philosophie zeigt das ungebrochene Interesse einer immer noch wachsenden Leserschaft an einem Denker, der gegenwärtige Machtregime mit seiner Kritik ins Mark traf und viele Menschen zum Widerstand motivierte. Das Buch, das der „Philosoph mit der Maske“ seinen zeitgenössischen Lesern offenbar vorenthalten wollte, ist unter anderem eine tiefgreifende Begründung seiner Ablehnung jeglicher „Großtheorien“, mit denen „Großdenker“ wie Habermas auf die universale Geltung westlicher Werte und ihrer globalen Normativität pochen. Foucault verweist demgegenüber auf die Verstrickung des erkennenden Subjekts in das Labyrinth seiner eigenen und der Geschichte der Philosophie, der allgemeinsten kulturellen Form, „in der wir darüber nachdenken können, was der Westen ist“. Die vermeintlich ewigen Werte westlicher Aufklärung, ihrer liberalen Demokratien –die er keineswegs ablehnt, sondern nur deren Unwilligkeit zu Analyse und Selbstkritik eigener Machtstrukturen–, verblassen für Foucault hinter „dem Ereignis“, das man vielleicht heute mit den Namen Guantanamo oder Belmarsh (wo man Julian Assange gefangen hielt) bezeichnen könnte.

Fazit

Das nicht einfache, aber elegant formulierte Buch stellt Foucaults Diskursanalyse der Philosophie in die Traditionen Kants und Nietzsches. Michel Foucault scheut sich nicht, die Philosophie im Sinne seines den Strukturalismus weit überschreitenden Ansatzes komplett neu zu denken. Mit seiner auf eine Gegenwartsdiagnostik zielenden Argumentation richtet sich das Buch an Studierende der Philosophie, Kultur- und Sozialwissenschaften, aber auch an Interessierte anderer Fachrichtungen.

Michel Foucault: Der Diskurs der Philosophie, Suhrkamp Verlag, Berlin 2024, 349 S., 34,00 Euro. ISBN: 978-3-518-58811-6

Verlagswerbung zum Buch: Was ist Philosophie? Und welche Rolle spielt sie in der Gegenwartsgesellschaft? Zwischen Juli und Oktober 1966, einige Monate nachdem er durch das Erscheinen von Die Ordnung der Dinge schlagartig zum neuen Star der Philosophie aufgestiegen war, gab Michel Foucault in einem sorgfältig durchkomponierten Manuskript seine Antwort auf diese bis heute viel diskutierten Fragen. Im Gegensatz zu denjenigen, die entweder das Wesen der Philosophie enthüllen oder sie gleich für tot erklären wollen, begreift Foucault sie als einen Diskurs, dessen Ökonomie im Vergleich mit anderen Diskursen – wissenschaftlichen, literarischen, alltäglichen, religiösen – herausgearbeitet werden muss. Der Diskurs der Philosophie schlägt somit eine neue Art und Weise der Philosophiegeschichtsschreibung vor, die von der reinen Kommentierung der großen Denker wegführt. Nietzsche nimmt allerdings einen besonderen Platz ein, da er eine neue Epoche einleitet, in der die Philosophie zur Gegenwartsdiagnose wird: Von nun an ist es ihre Aufgabe, einer Gesellschaft zu erklären, was ihr Zeitalter ausmacht. Nirgendwo hat Michel Foucault die Ambitionen seines intellektuellen Programms so deutlich gemacht wie in diesem Werk, das fast 60 Jahre nach seiner Niederschrift nun erstmals veröffentlicht wird. Eine kleine Sensation!

Literatur

Habermas, Jürgen: Der philosophische Diskurs der Moderne. Zwölf Vorlesungen, Frankfurt/M. 1985, Suhrkamp Verlag

Honneth, Axel: Foucault und Adorno: Zwei Formen einer Kritik der Moderne, in: Peter Kemper (Hg.): „Postmoderne“ oder der Kampf um die Zukunft. Die Kontroverse in Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft, Frankfurt/M. 1988, Fischer Verlag, S.127-144

Honneth, Axel u. Martin Saar (Hg.): Michel Foucault. Zwischenbilanz einer Rezeption. Frankfurter Foucault-Konferenz 2001, Frankfurt/M. 2003, Suhrkamp Verlag

Kammler, Clemens und Rolf Parr: Foucault in den Kulturwissenschaften: Eine Bestandsaufnahme, Heidelberg 2007, Synchron Verlag

Foucault, Michel: Die Ordnung der Dinge. Eine Archäologie der Humanwissenschaften, Frankfurt/M. 1974, Suhrkamp Verlag

Foucault, Michel: Archäologie des Wissens, Frankfurt/M. 1981, Suhrkamp Verlag

Foucault, Michel: Der Diskurs der Philosophie, Berlin 2024, Suhrkamp Verlag

Visker, Rudi: „Foucault“: Genealogie als Kritik, München 1991, UTB W.Fink Verlag

11/9/24

Gerd Schumann: Patrice Lumumba

Rezensent: Thomas Barth

Gerd Schumann: Patrice Lumumba, Papyrossa Verlag, Köln 2024, 135 Seiten, 12,00 Euro

Patrice Lumumba war der erste freigewählte Premier der 1960 befreiten belgischen Kolonie Kongo, damals und noch mehr heute eine Schatzkammer an bedeutenden Rohstoffen: Coltan, Kobalt, Uran, Kupfer. Lumumbas immense historische Bedeutung ist hierzulande weitgehend unbekannt, was der Kolonialismus-Experte Gerd Schumann mit seiner Biographie des großen Staatsmannes ändern will.

Die Handels- und Ausbeutungsnetze des Kolonialismus gingen den Medien- und Kommunikationsnetzen der heutigen Digitalkultur voraus und sind ihr ökonomisch, politisch und technologisch verbunden. Rassistische Propaganda und Desinformation über koloniale Verbrechen flankieren bis heute die Ausplünderung des Südens („Dritte Welt“) durch den Westen (die „liberalen Demokratien“) medial.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir in unserem Mediensystem und auch in unserer historischen Literatur sehr viel über die Verfehlungen und Verbrechen nichtwestlicher Länder hören. Vorzugsweise trifft die Kritik solche Länder, die sich dem Westen widersetzten, besonders wenn sie sich selbst auch noch „sozialistisch“ nennen oder nannten. Sehr viel weniger hören wir über Untaten westlicher Länder, wobei derzeit immerhin Verbrechen der Kolonialzeit im Gespräch sind, etwa der deutsche Völkermord an Nama und Herero. Dabei wird jedoch regelmäßig die Frage ausgeklammert, warum die in den 1960er Jahren von der europäischen Kolonialherrschaft befreiten Länder insbesondere Afrikas trotz ihres Reichtums an Plantagen und Bodenschätzen fast alle dennoch seit über 60 Jahren in bitterer Armut verharren.

Eine platt-rassistische Weltsicht führt dies auf Defizite nicht-weißer Menschen zurück, die zu dumm oder zu faul sind, ihre Länder selbst zu regieren; westliche Mainstream-Ökonomen unterfüttern diese Ideologie mit windigen Theorien von einem „Rohstoff-Fluch“, der die an Naturschätzen reichen Länder angeblich quasi gesetzmäßig in Korruption und Armut stürzt. Beide blenden natürlich aus, dass die alten Kolonialmächte sich mit Zähnen und Klauen an ihre Privilegien klammern, also mit Intrigen, Bestechung, Erpressung, Terrorismus, Attentaten und Massenmorden. All dies versteckt man hinter einem Schirm von Propaganda, die in wechselnder Gestalt die Mär von der Zivilisation fortschreibt, die der Weiße den Farbigen gönnerhaft zuteil werden lässt, etwa als „Entwicklungshilfe“ (siehe die Kritik von Felwine Sarr).

Schatzkammer und Armenhaus Kongo

Dies gilt besonders für den gewaltigen Kongo, die Schatzkammer Afrikas, aber zugleich ein von Gewalt zerrüttetes Armenhaus. Das Wissen unserer Kultureliten über den Kongo endet oft bei Bismarcks Afrika-Konferenz 1885 und den vom belgischen König Leopold begangenen „Kongo-Gräueln“, einem der grausamsten Völkermorde der Geschichte. Vielen offenbar unbekannt ist die Ermordung von Patrice Lumumba durch westliche Schergen 1961, die unmittelbar zur weiteren und bis heute andauernden Ausbeutung und Verarmung des Landes führte: Siehe etwa die kürzlich ausgestrahlte Scobel-Sendung „Aufbruch Afrika“, die afrikanische Verelendung sehr bequem auf korrupte lokale Despoten zurückführte; es fehlte jedoch die Frage, ob diese Diktatoren durch die alten Kolonialherren an die Macht gekommen sein könnten. Schumanns Buch leistet hier dringend benötigte Aufklärungsarbeit und erklärt, wie westliche Intrigen, Interventionen und Gewalttaten den Hoffnungsträger Lumumba durch willfährige Despoten ersetzten.

Lumumba versuchte das Unmögliche, als er den Kongo vom belgischen Kolonialsystem unabhängig machen und aus der kolonialen Herrschaft befreien wollte. „Eine Treibjagd westlicher Geheimdienste folgte und endete am 17. Januar 1961 tragisch in Kongo-Katanga: Mit der Ermordung des charismatischen Redners, Denkers und erklärten Panafrikaners war ein Epochenwechsel hin zu einem vereinten, freien Afrika vorerst gescheitert. Auch das geostrategisch bedeutende, rohstoffreiche Land am Kongo-Strom würde in neokolonialen Strukturen verharren.” (Verlagstext)

Gerd Schumann zu Lumumba

Einführend beschreibt Schumann im Vorwort wie er als junger Zeitzeuge die fehlenden Reaktionen der westdeutschen Öffentlichkeit auf die Ermordung von Patrice Lumumba im Januar 1961 erlebte, wie der ganze Kontinent als primitives Buschland, bewohnt von Wilden hingestellt wurde. Das Afrikabild hierzulande sei immer noch durch die Völkerschauen Hagenbecks und andere Kolonialausstellungen geprägt gewesen: „106 nichteuropäische Menschen werden fünfeinhalb Monate öffentlich vorgeführt, die Bevölkerung glotzt wie im Zoo… und der gütige weiße Mann bringt hoch zu Ross mit Tropenhelm und in weißer Uniform die europäische ‚Zivilisation‘ in Strohhüttendörfer.“ (S.8)

Doch die Völker im Süden wollten nicht mehr so wie ihre weiße Herrschaft und der Vietnamkrieg machte die Generation ’68 hellhörig für imperialistische Verbrechen, begangen von Weißen an farbigen Menschen. Da sei Patrice Lumumba jedoch längst tot gewesen, „der erste frei gewählte Premier Kongos ermordet, sein Körper zerstückelt und in einem Säurefass aufgelöst“ (ebd.) Einzelheiten und Verantwortliche kamen erst viel später ans Licht, teils erst nach der Jahrtausendwende. Bei einer feierlichen Zeremonie in Belgien wurden Lumumbas Nachfahren erst 2022 jene Goldzähne zurückgegeben, die sich der verantwortliche belgische Kolonialoffizier aus dem Mund des Toten gebrochen hatte. Anschließend hatte er dem afrikanischen Staatsmann auch noch einige Finger abgeschnitten -ein perverses Souvenier, das deutlich dokumentiert, wer in diesem Kontext die „Wilden“ waren. Im keineswegs allzu reuigen Belgien dachte niemand an Reparationszahlungen, an die Rückgabe geraubter Reichtümer, man tat so als sei „die Horrortat ein, vielleicht durchaus schändliches, aber doch ein Kavaliersdelikt gewesen.“ (ebd.)

Rückblick: Bismarck und die Kongo-Gräuel

Im ersten Kapitel „Belgisch-Kongo“ wird erzählt, wie mit der Berliner Konferenz 1885/86 eine Schreckensherrschaft des belgischen Königs Leopold II beginnt, der etwa die Hälfte der Bevölkerung des Kongo massakrierte (S.13).

Der ehrgeizige belgische König strebte wie bald darauf Kaiser Wilhelm II nach einem Imperium nach Vorbild der Briten und Franzosen. Er engagierte im Vorfeld der Aufteilung Afrikas schon 1878 den berühmten britischen Afrikaforscher Henry Morton Stanley, um seine gewaltige Kolonie mit Gewalt, List und Tücke zu unterwerfen. Der Brite vertrat später in Berlin die belgischen Belange und Bismarck hielt es für schlau, den Kongo an das kleine Königreich zu vergeben, um die Großmächte London und Paris zu schwächen. Stanley hatte bei einer Rundreise etwa 450 lokale „Häuptlinge“ gegen die buchstäblichen Glasperlen-“Geschenke“ ihre Kreuze unter ihnen völlig unverständliche Papierstücke setzen lassen. Mit diesen „Verträgen“ befanden sich Land und Menschen somit (aus europäischer Sicht) im Besitz des Belgiers.

Gönnerhafter Kolonialismus, der sich selbstgefällig im Gefühl eigener Überlegenheit sonnt, mag das als Beweis sehen, dass diese „Wilden“ dringend europäischer Führung bedurften; psychopathischer Rassismus, der das Ziel brutaler Ausbeutung sogar realistischer sieht, wird hier stolz den schlauen Weißen preisen, der den „Primitiven“ ihr Land abgaunert. Aus Sicht der Indigenen waren die Unterzeichnungen solcher „Verträge“ wohl eher ein absonderliches Ritual der bedrohlich mit überlegenen Schusswaffen auftretenden Kolonialisten. Ein Ritual, bei dem man aus höflicher Gastfreundlichkeit teilnahm, vielleicht auch, um die darauf drängenden martialischen Fremden schnell wieder loszuwerden. Dass derartige „Verträge“ der gewaltsamen Landnahme und Versklavung der indigenen Bevölkerung als Rechtfertigung dienen sollten, war lokalen Eliten eher nicht offengelegt worden.

Leopolds Kolonialfürst Stanley ließ dann „unter Einsatz massiver Gewalt und Unterdrückung“ (S.19) Eisenbahnen zur Ausbeutung des Kongo und seiner Bevölkerung bauen, ca. 20.000 Zwangsarbeiter wurden dabei zu Tode geschunden. Ziel war zunächst Elfenbein, später Kautschuk, den Belgien an die Automobil-Industrie verkaufte. Die „Kongogräuel“ dienten der Motorisierung der reichen weißen Eliten, etwa zehn Millionen Menschen wurden massakriert, um die Fronarbeit zu erzwingen; Abertausende wurden verstümmelt, meist durch Abschlagen der rechten Hand (S.28). Der Kolonialdiktator versechzigfachte von 1890 bis 1901 die Kautschukausbeute, bis seine Gräueltaten an die Öffentlichkeit kamen, unter anderem durch den Roman Heart of Darkness (1899) von Joseph Conrad. Dann verkaufte Leopold „seine“ Kolonie an die belgische Regierung, die jedoch die Ausbeutung kaum weniger brutal fortsetzte (S.30).

Patrice Lumumba als „neuer Hitler“

Im zweiten Kapitel, „Das ganze Afrika“ versucht Schumann eine biografische Annäherung an den kongolesischen Freiheitskämpfer Patrice Lumumba. Der charismatische junge Mann beherrschte neben Französisch vier einheimische Sprachen und gehörte zu einer winzig kleinen Schicht schwarzer Kolonialbediensteter. Vom Postschalterbeamten stieg er in zehn Jahren zum Assistenten eines Soziologen auf, der den Kongo erforschen wollte. Er wurde Mitglied einer belgischen liberalen Partei und wurde 1958 Mitgründer der ersten gesamtkongolesischen Partei MNC (Mouvement National Congolais, S.44). Im Kongo gab es zahlreiche weitere, lokale Befreiungsbestrebungen. Dort fand Lumumba Mitstreiter gegen die Belgier, von denen einige ihm später in den Rücken fallen sollten. Tschombe sollte später die Provinz Katanga abspalten, Kasavubu mit den Belgiern gegen ihn putschen, mit dem späteren Despoten Mobutu glaubte sich Lumumba sogar in Freundschaft verbunden (S.49). Zunächst wollten alle Parteien und Regionen die Belgier und ihr mit Gewalt und Unterdrückung betriebenes Kolonialregime loswerden.

Die Kolonie Belgisch Kongo war inzwischen strategisch wichtiger Rohstofflieferant, was westliche Interessen um so fanatischer an einer Vorherrschaft festhalten ließ. Kongo förderte 75 Prozent der Weltkobalterze, Kupfer, Silber und sogar das Uran für die ersten Atombomben der USA. Lumumba traf den ersten Präsidenten des 1958 befreiten Ghana, Kwame Nkrumah (1909-1972) und organisierte Proteste gegen die Kolonialherrschaft Belgiens, wurde inhaftiert. Mitte 1960, die Entkolonialisierung stand bevor, denunzierten belgische Autoritäten den keineswegs marxistischen Lumumba in einer antikommunistischen Rufmordkampagne aggressiv als neuen „Hitler“ (S.53), die propagandistische Gleichsetzung von Nazis und Kommunisten war schon damals eine gängige Propaganda-Methode, die sich im ideologischen Medien-Jargon als undifferenziertes Gerede von „den politischen Rändern“ bis heute fortsetzt. In Bezug auf den eher sozial-liberal einzuordnenden Aktivisten Lumumba sollte die Propaganda damals einen mörderischen Putsch vorbereiten.

In Verhandlungen vor der Entlassung aus der Kolonialdiktatur hatten die Belgier trickreich ihre Herrschaft über Land und Rohstoffe fortzuschreiben gewusst. Schumann beschreibt wie belgische Experten in Brüssel schlecht vorbereitete und falsch informierte kongolesische Delegationen über den Tisch zogen. Deren primäres Ziel war ohnehin eine politische Befreiung, vielleicht glaubte man, die unverschämten belgischen Ansprüche auf Rohstoffe und Privilegien in der souveränen Republik Kongo dann später immer noch zügeln zu können. Doch die Westmächte dachten nicht daran, dem Land wirklich Souveränität zu gönnen, geschweige denn künftig faire Preise für die ausgebeuteten Rohstoffe zu zahlen.

Eine dem Anspruch nach demokratische Wahl (unter belgischer Aufsicht) machte zunächst Lumumbas MNC zur stärksten Kraft und ihn zum Premier. Einer Entlassung der Kolonie in die hart erkämpfte Unabhängigkeit stand nun scheinbar nichts mehr im Wege. Am 30.Juni hielt der belgische König zur Amtsübergabe des Regierungsmandats eine salbungsvolle Rede, die angebliche Zivilisierungserfolge pries, welche die Afrikaner Belgien angeblich zu verdanken hätten, aber Kongogräuel, Rassismus und Ausbeutung verschwieg. Lumumba, den man trotz seiner Wahl zum Premierminister wohlweislich nicht als Redner vorgesehen hatte, ergriff dennoch das Wort und stellte in maßvoller Kritik klar, dass man dies anders bewertet. Kapitel 3, „Glanzstück des Antikolonialismus“ referiert über vier Seiten im von Schumann aus dem Französischen übersetzten Wortlaut die historische Rede Lumumbas am Tag der kongolesischen Unabhängigkeit, ein panafrikanisches Manifest für Freiheit und Menschenwürde.

Propaganda, Putsch und Bürgerkrieg nach Jakarta-Methode

Kapitel 4, „Das Ende der Hoffnung“ erzählt von der Intrige, die Lumumba durch einen Putsch des kolonial-kompatiblen Präsidenten Kasavubu und des von der CIA gestützten Oberst Mobutu, des späteren Diktators, entmachtet hatte. Zuvor ließ man die Rohstoff-Provinz Katanga gegen Lumumbas Regierung rebellieren, um das Land in Chaos zu stürzen. Die Regierungstruppen standen immer noch unter Führung belgischer Offiziere und einer von ihnen, General Emile Janssen, wiegelte sie gegen Lumumba auf.

Es kam zu Unruhen im Land, westliche Medien berichteten über Vergewaltigungen weißer Frauen durch schwarze Männer und Fluchtbewegungen der belgischen Einwohner des Kongo (S.78). Der Premier griff ein, setzte den belgischen Armeechef ab, ernannte Major Lulunda zu dessen Nachfolger und „seinen vermeintlichen Freund Mobutu“ zum Stabschef, obwohl bereits Gerüchte über dessen Kontakt zur CIA und belgischem Geheimdienst kursierten. Eine Entlassung der belgischen Armeeoffiziere lähmte Lumumbas Truppen, da sie ohne ausgebildete Führung orientierungslos waren. Dazu kam eine perfide Kampagne mit aufgebauschten Horromeldungen in westlichen Leitmedien, die das Chaos im Land schüren sollte:

„Die Heraufbeschwörung des größtmöglichen Tabubruchs ‚Schwarzer Mann – Weiße Frau‘ erzeugte eine Massenpsychose, die zum Exodus führte, und man könnte meinen, das Szenarium sei in einem Thinktank entwickelt worden.“ (S.79)

Schumann fällt auf, dass ähnliche Putschpläne später in Argentinien, Chile, Guatemala und Indonesien von der CIA umgesetzt wurden (S.74). Er kennt offensichtlich nicht das Buch „Die Jakarta-Methode“ von Vincent Bevins, der genau beschreibt, wie dieser immer wieder angewandte Plot funktioniert; eine breite propagandistische Ausschlachtung angeblicher Sexualverbrechen gehört fast immer dazu. Vom CIA-initierten und gesteuerten „Indonesian Genocide“ (5-10 Millionen Todesopfer) bis zur politischen Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wurden Gewaltmaßnahmen so propagandistisch „gerechtfertigt“ bzw. massenpsychologisch möglich gemacht. Auch im Kongo heizte man rücksichtslos Hass und Gewalt an.

Dazu kam (ebenfalls Teil der Jakarta-Methode) ein Wirtschaftskrieg, der die Exporte des Kongo sabotierte und Land wie Regierung in eine finanzielle Krise stürzte. Premier Lumumba wandte sich in Radioansprachen an sein Volk, protestierte gegen die angezettelte Sezession von Katanga. Der belgische König hatte persönlich dem Separatisten Tschombe gratuliert. Die Unruhen nahmen zu. Belgien evakuierte erst 30.000 Weiße und marschierte am 10.Juli 1960 (natürlich völlig völkerrechtswidrig) in die gerade erst „entlassene“ Kolonie ein, angeblich um belgische Bürger vor dem afrikanischen Chaos zu schützen. Hafenstädte wurden bombardiert und besetzt, Westkongo unter Kontrolle gebracht.

Die UNO half Lumumba nicht

Lumumba suchte Hilfe gegen den Überfall der Belgier bei der UNO, jedoch ohne großen Erfolg. UNO-Friedenstruppen griffen nicht gegen die belgischen Angreifer durch. Als Lumumba, der keineswegs dem Marxismus zuneigte, in seiner Not schließlich Hilfe auch bei der Sowjetunion suchte, sah der Westen buchstäblich rot. Chruschtschow hatte als einziger im Sicherheitsrat den Kongo unterstützt, US-Präsident Eisenhower hatte dagegen Gespräche mit Lumumba verweigert. Schumann zitiert Peter Scholl-Latour, der Lumumba seinerzeit persönlich interviewt hatte, der berichtete, wie die CIA einen Giftanschlag auf den Premierminister vorbereitete; 1982 enthüllte „Congo-Cables“ hätten später die von Scholl-Latour berichteten Mordpläne der CIA bestätigt (S.88).

Am 5.September 1960 putschten Kasavubu und Mobutu, doch das Parlament bestätigte den Premier zwei Tage später und erteilte Lumumba am 13.September Notstandsvollmachten. Ein weiterer Putsch entmachtete den Premier „mit Unterstützung der CIA“ endgültig (S.93). Vom gewaltsam erzwungenen Hausarrest aus gelang es Lumumba jedoch, Widerstand zu organisieren und während belgische Truppen Westkongo besetzten, blieb der Ostkongo zunächst in der Hand von Lumumbisten. Das Kapitel beschreibt drastisch, wie der Hoffnungsträger, der von Felwine Sarr in seinem Manifest „Afrotopia“ neben Nelson Mandela und Kwame Nkrumah gestellt wird (S.96), von geheimdienstlichen Verschwörern schließlich nach einer gescheiterten Flucht mittels lokaler Schergen vor laufender Kamera gedemütigt, gefoltert und ermordet wurde.

Felwine Sarr: Afrotopia – Kultur, Zeit, Netze

Die Ermordung von UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld

Der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld hatte Lumumba im Juli zu Beratungen in New York getroffen. Hammarskjöld hätte sich dabei distanziert gezeigt, später war die Zusammenarbeit mit UN-Truppen schwierig gewesen. Hammarskjöld hatte dennoch nach dem Putsch vergeblich für Lumumba plädiert (S.93). Er starb am 18.September 1961 beim mysteriösen Absturz, wie sich später herausstellte, Abschuss seines Flugzeugs durch Katanga-Söldner „wohl auch mit Billigung der CIA“ und der Briten (S.103). Man kann annehmen, dass er den Interessen jener entgegenstand, die ungehemmten Zugriff auf die Reichtümer Kongos, insbesondere auf das kriegswichtige Uran, wollten und dafür sogar über die Leichen bedeutender weißer Männer zu gehen bereit waren.

Kritisch zu hinterfragen ist vielleicht eine ansonsten sensationelle und in anderen Kongokriegs-Darstellungen fehlende Behauptung Gerd Schumanns hinsichtlich ihrer dürftigen Quellenlage. „Ein Bruder“ von Dag Hammarskjöld sei „mit der belgischen Krone verschwägert“ gewesen, hätte Aktienpakete des wichtigsten belgischen Rohstoff-Konzerns im Kongo besessen und war sogar „einer der Direktoren der Union Miniér“, so der Name des Konzerns (S.45). Dies sollte vielleicht die anfängliche Distanziertheit des UNO-Chefs zu Lumumba und die wirkungslose UNO-Friedensmission im Kongo erklären. Eine (zugegeben kurze) Netzrecherche zeigt jedoch nur einen Bruder von Hammarskjöld, jedoch keine Verbindung von ihm zur berüchtigten belgischen Union Miniér. Als Quelle nennt Schumann dafür nur ein Buch aus der DDR: Kurt Rückmann „Schlagzeile Mord. Fälle, die die Welt erregten“ (1964). Zu dieser Zeit, im tiefsten Kalten Krieg, wurden in der DDR jedoch gelegentlich auch Desinformationen über den kapitalistischen Gegner verbreitet. Andererseits waren DDR-Bürger bei anderen Weltereignissen auch besser informiert als Westdeutsche, etwa über den im Westen totgeschwiegenen „Indonesian Holocaust“. Im Fall der Verbindung Hammarskjöld – Union Miniér ist also weitere Nachforschung nötig.

BRICS, IWF, Che Guevara und Lumumba

Kapitel 5, „Che Guevara und Lumumba“, erzählt wie eine kleine kubanische Guerillagruppe unter Che Guevara vergeblich versuchte, für die Seite Lumumbas gegen die zahlenmäßig weit überlegenen Putschisten, Separatisten und andere Komplizen der westlichen Kolonialverbrecher einzugreifen. Che Guevara hätte vom Anführer der Aufständischen Kabila nicht viel gehalten. Dieser sollte 1997 nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg schließlich den prowestlichen Despoten Mobutu ablösen, aber die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen (S.117).

Das abschließende Kapitel 6, „Der Kongo und wir“, beschwört die Nachhaltigkeit von Lumumbas Ideen und kritisiert den aktuellen Umgang des Nordens mit den Reichtümern und den Arbeitskräften des Südens -etwa den ausgebeuteten Kinderarbeitern, die bis heute für Hungerlöhne das Coltan für unsere Handys aus dem Boden kratzen müssen. Hoffnungsschimmer für das Land sieht Schumann in nicht-westlichen Bündnissen wie den BRICS und in China. Dessen Investitionspläne würden jedoch vom westlich dominierten IWF torpediert, der auf die 13 Milliarden Dollar Schulden pochte, die der prowestliche Despot Mobutu hinterlassen habe, bevor der Mobutu-Clan sich mit einem Privatvermögen von mindestens vier Milliarden Dollar in die Schweiz zurückzog.

„Die vormaligen Kolonialstaaten behaupten wie einst (der belgische König) Baudouin I bei seiner fatalen Rede 1960 in Elisabethville, der Kolonialismus sei nunmehr historisch. Sie selbst seien keine kolonialen Mächte mehr, sondern hätten dem globalen Süden die Unabhängigkeit gewährt. Wenn überhaupt seien die Verhältnisse ‚postkolonial‘. Im selben Atemzug bedienen sich ‚die Ehemaligen‘ weiter ungeniert in den nun ‚unabhängigen‘ Ländern… holen sich weiterhin die Reichtümer aus dem in Armut verharrenden Süden. Derweil häufen sie unvorstellbare Reichtümer an, die jeden Menschen erschaudern lassen, weil sich hinter der ungleichen Verteilung der Güter… ein unfassbares Maß an Unrecht verbirgt.“ (S.122)

Fazit

Die Biografie “Patrice Lumumba” hinterfragt unser oft selbstgefälliges Afrika-Bild durch die Dokumentation „postkolonialer“ Staatsverbrechen Belgiens, der USA und weiterer westlicher Länder. Die brutale Ermordung des großen Panafrikaners Lumumba wird in historischen und aktuellen Kontext gestellt und ihre Bedeutung für die andauernde Ausbeutung des Kontinents und insbesondere des Kongo durch westliche Konzerne engagiert und kritisch dargestellt. Das schmale Taschenbuch im Format eines Smartphones ist jedem zu empfehlen, der einen anderen als den Mainstream-Medien-Blick auf den Kolonialismus werfen möchte.

Der Autor

Gerd Schumann, geb. 1951, lebt und arbeitet als Autor und Journalist in Berlin und Mecklenburg, publizierte Reportagen und Hintergrundberichte vom Balkan, aus der Karibik und vom afrikanischen Kontinent. Zahlreiche Reportagen, Features für Hörfunk und Printmedien sowie Buchpublikationen, darunter in derselben Buchreihe „Basiswissen“: „Kolonialismus, Neokolonialismus, Rekolonisierung“ (2014). Die Buchreihe »Basiswissen« des politisch links einzuordnenden Papyrossa-Verlags bringt in handlichem Taschenbuch-Format leicht verständliche kritische Einführungen in Grundbegriffe aus Politik, Geschichte, Gesellschaft und Ökonomie.

Gerd Schumann: Patrice Lumumba, Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie, Pocketformat, Papyrossa Verlag, Köln 2024, 135 Seiten, € 12,00 [D] ISBN 978-3-89438-829-4 https://www.papyrossa.de/neuerscheinung-112

10/17/24

EU-Kommission: Pro X (Twitter)

Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Online-Social-Networking-Dienst von X nicht nach dem Gesetz über digitale Märkte ausgewiesen werden sollte

Die Kommission kam heute zu dem Schluss, dass der Online-Social-Networking-Dienst von X nicht als zentraler Plattformdienst gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) ausgewiesen werden sollte.

Der heutigen Entscheidung ging eine eingehende Marktuntersuchung voraus, die am 13. Mai 2024 eingeleitet wurde, nachdem X seinen Status als potenzieller Gatekeeper gemeldet hatte. Zusammen mit der Anmeldung reichte X auch Gegenargumente ein, in denen es erläuterte, warum sein sozialer Online-Netzwerkdienst seiner Ansicht nach nicht als wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern angesehen werden kann, selbst wenn X die quantitativen Schwellenwerte des DMA erfüllt.

Nach eingehender Prüfung aller Argumente, einschließlich der Beiträge der einschlägigen Interessengruppen, und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für digitale Märkte kam die Kommission zu dem Schluss, dass X in Bezug auf seinen sozialen Online-Netzwerkdienst tatsächlich nicht als Gatekeeper in Frage kommt, da die Untersuchung ergab, dass X kein wichtiges Gateway für Unternehmen ist, um Endnutzer zu erreichen.

Die Kommission wird die Entwicklungen auf dem Markt in Bezug auf diesen Dienst weiter beobachten, sollten sich wesentliche Änderungen ergeben.

Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird auf der DMA-Website der Kommission veröffentlicht. -Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version); mit Dank an den Newsticker von Netzpolitik.org.

Anm. Wie genau diese Entscheidung der eher demokratiefernen und konzernnahen EU-Kommission zustande kam, wird wohl trotz der scheinbaren Transparenz (?) nicht leicht nachvollziehbar sein.

Derweil läuft in der EU eine Petition gegen X von Elon Musk: BanX