12/12/25

Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020

Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020

Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7

Rezensiert von Thomas Barth

Das Engagement für den Frieden, der Kampf gegen Krieg und Faschismus sind unserer Tage wieder das vordringliche Anliegen politisch verantwortungsbewusster Menschen –noch vor Digitalisierungswahn, Klimakollaps und Ökozid. Denn Kriege und allein schon die immense Vernichtung unserer Ressourcen durch Aufrüstung sind die schlimmste Art, unseren Planeten zu zerstören. Sie verschlingen unentbehrliche Mittel für eine ökologische Wende und verursachen zugleich Angst, Hass und unerträgliches menschliches Leid.

Wolfram Wette ist ein führender kritischer Militärhistoriker, unter anderem bekannt für seine Forderung nach Denkmälern für Deserteure neben den allgegenwärtigen Kriegerdenkmälern. Ein gewagtes Anliegen für einen Beamten im Dienst der Bundeswehr und bei Weitem nicht sein verblüffendstes Projekt. Wette sorgt auch aktuell für kontroverse Debatten in Friedensbewegung und Historikerzunft. Er repräsentiert eine pazifistische Friedens- und Konfliktforschung, stellt sich Faschismus, Krieg und Kriegspropaganda entgegen und wirkte als verbeamteter Historiker innerhalb der Bundeswehr für eine Friedenspolitik, die nicht zum bellizistischen Motto „Willst du Frieden, rüste zum Krieg“ versimpelbar ist.

Wehrmachtsausstellung und Friedenserziehung

Professor em. Wolfram Wette (*1940) war Zeitsoldat, Hauptmann der Reserve und Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr. Im MGFA stand Wette, eingestellt 1971 im „Bonner Frühling“ des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, für eine Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Neu war, dass es für Wette dabei auch um einen kritischen Blick auf die Verbrechen der Wehrmacht als Teil des faschistischen NS-Staates ging. Wette war einer der Köpfe hinter der berühmten „Wehrmachtsausstellung“ (1995-2004), durch die seine Militärkritik erstmals bekannter wurde.

Nicht alle zeigten sich begeistert von dieser Idee: Am 9.3.1999 wurde auf die Ausstellung in der Volkshochschule Saarbrücken ein Sprengstoffattentat verübt, wofür seit 2011 die rechtsextreme Terrorgruppe NSU verdächtigt wird. Dabei bemühte sich Wette auf seine Weise um den guten Ruf von Hitlers Wehrmacht: Er betonte, dass nicht alle Offiziere und Soldaten bereit waren, sich an unmenschlicher Kriegsführung und Völkermorden zu beteiligen. Deserteure und Befehlsverweigerer riskierten ihr Leben und zeigten Rückgrat und eigene Denkfähigkeit.

Zu seinem 85.Geburtstag wurde Wette jetzt mit dem Band “Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020” gewürdigt, der –nur scheinbar absurd- eine pazifistisch orientierte Militärgeschichte zeigt. Die kritische Analyse von Militarismus, Krieg und Faschismus wird darin als Teil der Militärgeschichte gesehen und bis hin zur Kritik an aktuellen Bundeswehrskandalen ausgeführt.

Eines der Hauptziele Wettes war immer die Friedenserziehung in der Schule. Wette unterstützte Lehrer und Schülergruppen bei historischen Projekten zur Aufklärung über Krieg und Faschismus. Angst und Hass sind emotionale Wurzeln des Faschismus, der selbst Kriegstreiber und Kriegsursache ist und dessen schleichende Verbreitung oft ein verdecktes Ziel der Manipulation durch Kriegspropaganda ist. Historische Analysen des Militarismus und des Widerstandes gegen den Faschismus sowie der Einsatz für den Frieden stehen im vorliegenden Band auf der Agenda, wie auch immer wieder deren Vermittlung durch Schule und Pädagogik. Weitere Themen sind die deutsch-russische Verständigung sowie Zusammenhänge von Kriegspropaganda, Faschismus und Rechtspopulismus.

Ungeschminkte Erinnerungspolitik zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion

Annähernd chronologisch beginnen die Texte beim Kaiserreich 1870 und dessen Militarismus und Untertanengeist, dann folgen der Erste und Zweite Weltkrieg, Faschismus, Völkermord, bis hin zu aktuellen friedens- und militärpolitischen Themen wie etwa den Skandalen der deutschen Elitetruppe KSK. Im Geleitwort schildern die beiden Herausgeber persönliche Begegnungen mit Wolfram Wette, aus denen die Historische Friedensforschung hervorging, beginnend mit dem 1981 erschienenen Band „Pazifismus in der Weimarer Republik“: Die bis dahin in Westdeutschland akademisch weitgehend tabuisierte Würdigung von Antifaschismus, Pazifismus, Deserteuren, Kriegsdienst- und Befehlsverweigerern nahm hier ihren Anfang.

Statt glorifizierender Legenden gab es nun eine „ungeschminkte Erinnerungspolitik“ zum preußisch-deutschen Militarismus und insbesondere auch den Gräueltaten des „Vernichtungskrieges NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion“; dies geschah unter stetem Verweis auf das Friedensgebot unserer Verfassung und die daraus folgende „Notwendigkeit einer deutsch-russischen Verständigung“, die Wette verfocht, „ohne dabei in den Mainstream einer ‚Zeitenwende‘ und ‚Notwendigkeit‘ gesteigerter Aufrüstung einzustimmen“ (S.13f.).

Auch Wette war, so die Herausgeber, „als Kind und Heranwachsendem die ‚Russenfurcht‘ eingeredet worden“, doch in seiner Dienststelle im bundeswehreigenen MGFA stellte er sich der Übermacht von „militärischen Traditionalisten, die irgendwie noch an der Nazi-Zeit hingen“. Im Zentrum des Historiker-Generationenkonflikts „stand der deutsch-sowjetische Krieg“, dessen öffentliche Entmystifizierung in der Wehrmachtsausstellung gipfelte; diese erreichte, obgleich von Konservativen angefeindet und von Neofaschisten terrorisiert, ein in der Geschichtswissenschaft nie dagewesenes Millionenpublikum (S.17f.). Wette widmete sich auch der Regional- und Lokalgeschichte, „unterstützte Schülergruppen bei deren historischen Recherchen“. Er kämpfte in aktuellen politischen Debatten gegen Kriegsverherrlichung, Aufrüstung, Waffenexporte und militärische Auslandseinsätze; „einige Beiträge in diesem Band nehmen Bezug auf verschiedene seiner Leistungen“, alle berühren seine Sichtweisen und Thesen, diskutieren und erweitern sie (S.19).

Wolfram Wettes ‚Geschichte von unten‘

Der erste Beitrag, von Herausgeber Helmut Donat und Jürgen Reulecke, Prof. f. Neuere Geschichte in Oxford und Gießen, hat programmatischen Charakter: „‚Geschichte von unten‘: Wolfram Wettes ‚Lehren aus der Geschichte‘“. Sie proklamieren die Aufgabe der Historiker als Archivar, Analytiker und Berater der Zeitgenossen „über die Historizität des aktuellen gemeinsamen Hier und Jetzt“, zitieren Odo Marquards Motto „ohne Herkunft keine Zukunft“ und Reinhart Koselleck, der von historischen Erfahrungsräumen auf unsere „Erwartungshorizonte“ hinaus gewollt habe (S.21). Wolfram WettesMilitärgeschichte von unten“, habe im Konflikt mit Hans-Ulrich Wehlers, sich als „Gipfel des Erkenntnisfortschritts“ gerierenden Historikerperspektive letztlich größeren Einfluss erlangt: Alltags- und Kulturgeschichte, Lokal-, Familien-, Geschlechter- und Gesundheitsgeschichte sowie biographische Einzelstudien florierten; Wette brillierte darin etwa mit Lebensläufen pazifistischer Offiziere.

Die von Bundespräsident Gustav Heinemann (1899-1976) „mitangeregte Friedensbewegung“ führte 1984 zum von Wette und Donat mitgegründeten „Arbeitskreis Historische Friedensforschung“. Im MGFA stieß Wettes Arbeit auf den Widerstand eines Beirats aus den Historikern Hildebrand, Nipperdey und Stürmer, die sich weigern wollten, Wettes Biographie des umstrittenen Sozialdemokraten Gustav Noske zu publizieren. -Diese Episode führt Donat in einem anderen Beitrag zum vorliegenden Band dahingehend weiter aus, dass der dem MGFA erteilte Forschungsauftrag seitens Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) und SPD-Parteivorstand Hans Koschnik kam, um Noske historisch zu rehabilitieren; da hatte man evtl. auf vorauseilenden Gehorsam gesetzt, aber die Rechnung ohne Wettes Unbestechlichkeit gemacht (Donat: Wie der Revisionismus scheiterte und der ‘Fall Wette’, S.527-547); Klaus Theweleit bezieht sich in “Noske, Kiel – Filbinger, Freiburg” ebenfalls auf dieses Werk Wettes und den CDU-Politiker Hans Karl Filbinger dessen NS-Vergangenheit 1978 Schlagzeilen machte (S.513-525).-

Doch Wette setzte sich durch, verfolgte seine „Geschichte von unten“ weiter und wurde auch gemeindepolitisch aktiv: Als Konservative und CDU-Politik 1987 die Umbenennung einer Schule in „Geschwister-Scholl- Gymnasium“ verhindern wollten, intervenierte er gemeinsam mit Ilse-Aichinger-Scholl, einer Schwester der von den Faschisten ermordeten Widerstandskämpfer:innen und prominenter Aktivistin der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Erst nach bundesweiter Debatte konnte sich diese Ehrung des Antifaschismus durchsetzen. Für Wettes Beitrag zum Band „Hier war doch nichts“ (2020), dessen Buchtitel die Verdrängung lokaler Verstrickungen in den NS-Faschismus auf den Punkt brachte, lieferte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920-2015) ein programmatisches Zitat, das auch den vorliegenden Band motiviert: „Wer aber vor der Vergangenheit seine Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ (S.31)

Von Adenauer und Globke zu Max Barth

Es folgen meist mit Fotos und Faksimiles reich bebilderte Beiträge zum preußischen Militarismus und seinen Widersachern, der Hybris der Militärs, dem vergötzten „Heldentod“, der geschmähten Kriegsdienstverweigerung, bis hin zu Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Dann kommen Beiträge zu NS-Faschismus und Zweitem Weltkrieg, die Wettes „Geschichte von unten“ weiterführen. Der bekannte Historiker Götz Aly befasst sich in seinem Kapitel “Max Herrman –1942 ermordet, im Osten geehrt, im Westen vergessen” mit dem mörderischen Wirken von Hitlers Rassen-Juristen Hans Globke (1898-1973) und dem Ehepaar Herrmann, die Opfer der NS-Gesetze wurden. Globkes juristische Arbeit führte auch zur Ermordung der promovierten Germanistin, Helene Herrmann, in Auschwitz. Sie hatte als erste verheiratete Frau in Deutschland 1904 ihren Titel erworben und war Gymnasialdirektorin, ihr Gatte Max hatte durch Gründung des ersten deutschen Instituts für Theaterwissenschaften die Theatergeschichte als Disziplin etabliert (S.217).

Ohne antifaschistische Germanisten ließ sich, laut Götz Aly, die BRD-Kultur zuweilen nur mit Widerwillen ertragen: Am 6.7.1950, dem 75.Geburtstag von Thomas Mann (1875-1955), brachte die konservative FAZ einen “Ekelartikel”, so Aly. Das mächtige FAZ-Feuilleton belegte den nobelpreisgekrönten Autor des “Zauberberg”, der “Buddenbrooks” und der “Bekenntnisse der Hochstaplers Felix Krull” dort mit der goebbelsken Zuschreibung von “Partisanen-Bosheit” und einer angeblich “bis zur Dummheit gehenden Abneigung gegen Deutschland” (S.224).

Globke, der die berüchtigten “Nürnberger Blutschutzgesetze” durch seinen “Kommentar” (im juristischen Sinne meint dies die quasi-offizielle Auslegung, die ein Gesetz für die Justiz benutzbar macht) in die blutige Praxis der NS-Justiz umsetzte, wurde in der BRD nie zur Rechenschaft gezogen (S.218). Er war, ganz im Gegenteil, von 1953-63 Chef des Bonner Kanzleramts und galt als der “starke Mann” hinter dem greisen Adenauer. Erst der jüdische Oberstaatsanwalt Fritz Bauer brachte mit den Frankfurter (Main) Auschwitz-Prozessen (1963-68) in der BRD eine erste zaghafte Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang; die Justiz der DDR hatte derweil Nazis verfolgt und sogar einige Todesurteile gegen Nazi-Massenmörder verhängt. Fritz Bauer (1903-1968), durch dessen Ermittlungen u.a. auch der Mossad den Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann aufspürte, und in Jerusalem vor Gericht brachte (Hinrichtung 1962), konnte seine Arbeit nicht fortsetzen. Bauer starb, von Altnazis, die die Justiz dominierten, angefeindet und wegen seiner damals verbotenen Homosexualität drangsaliert, unter verdächtigen Umständen durch angeblichen Selbstmord. Der NS-Faschismus wirkte lange fort , besonders in Westdeutschland, doch auch unsere Gegenwart ist Teil der im Band präsentierten Debatte.

Der zweite Herausgeber Reinhold Lütgemeier-Davin widmet sich in „‘Wir haben das bittere Brot des Exils gegessen‘ –Max Barth im Prager Exil (1935-1938)“ einem wenig bekannten revolutionär-pazifistischen Journalisten, der auch als Lyriker, Übersetzer und Dialektforscher tätig war. Max Barth (1896-1970) lebte „bescheiden, materiell bedürfnislos, anti-bürgerlich, unbeugsam, humorvoll, gut- aber auch schwermütig, wissbegierig, als eifriger Leser hellwach politische und gesellschaftliche Entwicklungen betrachtend“. Sein Exil (1933-1959) führte ihn durch zahlreiche Länder auch nach Prag, auf der Flucht ging nahezu sein ganzes literarisches Werk verloren, nur weniges wurde posthum vom Konstanzer Autor Manfred Bosch publiziert (S.197). Als literarische Figur Max B. bzw. Max Bernsdorf durchstreift er gelegentlich Romane des mit ihm bekannten Peter Weiss.

Die Flucht vor Terror und Verfolgung durch die NS-Faschisten gelang Max Barth vor allem durch ihn unterstützende Netzwerke aus Mitstreitern des gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, sozialistischen, kommunistischen und pazifistischen Milieu, wobei er „aus pragmatischen Gründen“ seinen Ausschluss aus der KPD zuweilen verschweigen musste. In Prag rang er dem sehr wohlhabenden Mit-Exilanten und Vorsitzenden der „Gruppe Revolutionärer Pazifisten“ Kurt Hiller nur mühsam karge Unterstützung ab, unter Verweis auf dessen durch Herkunft und Erbschaft erlangten Privilegien –was dieser in bester Liberalen-Manier mit dem bösen Spitznamen “Max Neidbarth” quittierte. Max Barth brachte sich mit kleinen journalistischen Arbeiten am Rande des Verhungerns nur mühsam durch. Dabei blieb er seinem Kampf gegen Krieg und Faschismus treu, lieferte politische Analysen und Kommentare.

Die treffsicher formulierten Exilerfahrungen von Max Barth zeigen, heute angesichts des neofaschistoiden „Abschieben!“-Gebrülls von AfD-Anhängern aktueller denn je, die Brutalität bürokratischer Gängelung von Asylanten auf: „Das Exil: Leben unter Fremden; heimliche Grenzüberschreitungen; Sorgen und Kämpfe mit Behörden… nicht über eine Grenze abgeschoben… den Nazis ausgeliefert zu werden; Hunger;“ (S.202) Mitliteraten wie Hermann Hesse besuchten Max Barth, als der in Prag eine Weile einen Unterschlupf gefunden hatte, wo er poetisch seine Erlebnisse fasste: „PRAHA 1937 Besessne Gotik, hunnisch und gezipfelt und Hexenbauten gieblig aufgegipfelt… Hier wachsen Völkerhass und Völkerliebe, nah beieinander gleich zwei Bruderbäumen, aus gleicher Wurzel und gleichem Triebe…“ (S.207)

Die AfD und ihre Dramatisierung der Migration

Dietrich Elchlepp, Ex-MdB und Ministerialrat a.D., befasst sich in seinem Beitrag „Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen“ mit dem politischen Vormarsch der AfD. Diesem leiste z.B. die 2016 in Freiburg gegründete „Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie“ entschiedenen Widerstand, auch unter Beteiligung von Wolfram Wette (S.640). Elchlepp stellt besorgte „Fragen zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD und zur Abwehrfähigkeit der Demokratie“, denn heute „beziehe die Neue Rechte ihre Positionen und Agitationsformen immer deutlicher aus der Blaupause der Nazis.“ (S.631) Ein Jörg Meuthen an der Spitze der AfD könne sich nicht reinwaschen, so Elchlepp, sein langjähriger Schulterschluss mit rechtsradikalen AfD-Funktionären widerlege seine Behauptung, „seine Partei verfolge nur national-konservative Ziele.“ Wie die Rechten „Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufbauen“ sei „brandgefährlich für die langfristige Stabilität unserer Demokratie“, sei ideologischer Unterbau für einen ganz anderen Staat. Elchlepp führt zu der den Nazis abgeschauten AfD-Propaganda aus, fast alle Probleme würden von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“ und die AfD behaupte faktenwidrig, „Asylzuwanderer seien überproportional kriminell.“ (S.632)

Die AfD dramatisiere die Migrationsfrage, Björn Höcke, habe auf dem Parteitag 2020 gar von der „kulturellen Kernschmelze Deutschlands durch Zuwanderung“ schwadroniert und wolle nicht einmal mehr den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge erlauben; das AfD-Spitzenduo Weidel/Chrupalla wolle ausdrücklich „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde“ in ihre Partei integrieren (S.633). Der AfD-Vizechef Tino Chrupalla brüste sich, seine Partei sei „die wahre Arbeiterpartei in Deutschland“. Zudem bediene sich die AfD „geschickt der neuen digitalen Medien“ und mehr als 50 Prozent der Schüler:innen sei heute nicht in der Lage, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Dass auch bei ARD und ZDF „wie selbstverständlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Rechten eine Bühne erhalten“, empört Elchlepp: Pressefreiheit könne „doch nicht immer nur als journalistische Pflicht zur Einladung von Rechten zu massenwirksamen Talkshows verstanden werden!“ (S.643)

Elchlepps Fazit: „Demokratiebildung sollte künftig in den Schulen eine höhere Priorität erhalten.“ Dies solle, nach entsprechender Fortbildung der Lehrkräfte, künftig in allen Schulfächern geschehen, nicht nur in Gemeinschaftskunde. (S.638f.) Hinzuweisen sei die Bevölkerung insbesondere darauf, dass die AfD-Politiker „den Abbau sozialpolitischer Standards verfolgen“. Wolfram Wette selbst habe für die Freiburger Initiative die sicherheitspolitischen Aussagen der AfD kritisch untersucht und herausgefunden, dass die AfD den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zum „unerbittlichen Kampf“ brutalisieren wolle. Zugleich wolle die AfD unsere Parlamentsarmee „der parlamentarischen Kontrolle entziehen“ und mit einem „zusätzlichen ‚Reservistencorps‘ ein Instrument für Aktivitäten im Innern schaffen“; dass diese von Wette diagnostizierte AfD-Zielrichtung einer „Remilitarisierung unserer Gesellschaft“ (S.641) in engem Zusammenhang mit den von Jürgen Rose berichteten rechtsextremen Netzwerken innerhalb von KSK und Bundeswehr gesehen werden kann (siehe unten), ist Elchlepp allerdings wohl nicht klar. Abschließend beruft sich Elchlepp auf die Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier, der gefordert habe, wir müssten wieder lernen, für die Demokratie zu streiten.

Bundeswehr mit dem KSK in Dunkelzonen der Demokratie

Härter zur Sache geht es noch im Beitrag von Jürgen Rose „Töten für Deutschland – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Dunkelzonen der Demokratie“. Oberstleutnant a.D. Rose ist Diplom-Pädagoge und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr München und sehr gut informiert über KSK-bezogene Operationen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Und er sorgt sich in seinem Beitrag um die demokratische Kontrolle und innere Führung des KSK. Die 1996 in Dienst gestellte Elitetruppe, Anlass soll der Völkermord in Ruanda 1994 gewesen sein, ist seither durch einige Skandale aufgefallen. Die Ausbildung der Kommandosoldaten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit US-Special Operation Forces, der israelischen Jajeret Matkal und des britischen Special Air Service (SAS), letztere sei, so Rose, „berüchtigt für ihre ausgesprochene Killermentalität.“

KSK-Chef Brigadegeneral Reinhard Günzel habe, offenbar in diesem Geiste, die ihm unterstellten Soldaten „in seiner von Kämpferideologie durchdrungenen Phantasiewelt zu ‚Übermenschen‘ stilisiert“. Ergebnis in der militärischen Praxis: Beim Einsatz im Afghanistankrieg gab es Vorfälle von Folter, der Fall des entführten Deutschtürken Murad Kurnaz wurde 2006 sogar Gegenstand von Untersuchungen des Bundestags. 2006 kam auch Bildmaterial in die Medien, das KSK-Soldaten auf ihren Geländewagen am Hindukusch zeigte, die mit Palmensymbolen nach Vorbild von Adolf Hitlers NS-Afrikakorps geschmückt waren. „Immerhin“, so atmet Bundeswehr-Pädagoge Rose auf, war das NS-Hakenkreuz dabei „durch das Eiserne Kreuz der Bundeswehr ersetzt.“

KSK-Chef Günzel publizierte jedoch auch mit gleichgesinnten Offizieren „im rechtsextremen Pour-le-Mérite-Verlag den Bildband ‚Geheime Krieger‘“, der „Drei deutsche Kommandoverbände“ ehren sollte: Das KSK, die GSG9 und die „berüchtigte NS-Wehrmachtsdivision Brandenburg“. In der Folgezeit erschütterten weitere Skandale die KSK, Rose nennt u.a. Misshandlung von Untergebenen, Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Diebstahl von Munition und Sprengstoff, Hitlergrüße „bis hin zur mutmaßlichen Etablierung ausgedehnter rechtsextremer Netzwerke“. Der MAD habe seit 2017 etwa 50 KSK-Soldaten auf Rechtsextremismus überprüft, fünf seien entlassen worden, 16 wurden versetzt oder hätten das KSK verlassen.

Angela Merkels Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ordnete Prüfung an, was zu 60 Einzelmaßnahmen führte, darunter die Auflösung der 2.KSK-Kompanie 2020. Rose wagt die These, „dass es sich beim KSK zumindest in seiner jetzigen Verfassung um eine demokratiewidrige bis demokratiefeindliche Truppe handelt“, so Jürgen Rose. Auf die mangelhafte bzw. fehlende parlamentarische Kontrolle der unter Geheimhaltung operierenden Einheit hatte Rose bereits verwiesen. Die KSK bildete Teil des vom Investigativ-Journalisten Jeremy Scahill enthüllten Systems der „Dirty Wars“ seit dem von US-Präsident G.W.Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“, welches systematisch Völkerrecht und Genfer Konvention missachtet.

Bundeswehr-Pädagoge Rose plädiert abschließend gegenüber der KSK-Kriegermentalität unter Berufung auf den „Staatsbürger in Uniform“ des Friedensforschers und General a.D. Wolf Graf von Baudissin für eine „Entmilitarisierung des soldatischen Selbstverständnisses“. Ein „Denken in Kategorien der Kriegsführungsfähigkeit“ sei obsolet, es komme heute „auf die Friedenstauglichkeit des Militärs an.“ Ein verblüffender Seitenhieb des Bundeswehr-Pädagogen Rose auf die aktuell von Verteidigungsminister Pistorius geforderte „Kriegstauglichkeit“ unserer Gesellschaft.

Weitere Beiträge beschreiben das Ringen von Kriegs-Propaganda und Friedens-Aufklärung im besonders wichtigen Bereich der Schule. Ilse Zelle, Lehrerin i.R., gibt mit „Zeugen der Zeitzeugen –Mit SchülerInnen auf ‚Spurensuche‘“ einen Einblick in die pädagogische Friedensarbeit, beginnend mit einer persönlichen Begegnung mit Wolfram Wette. Kursziele waren das Wachhalten der Erinnerung an NS-Verbrechen, Dialog mit Überlebenden, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung. Ihren fächerübergreifenden „Projektkurs Spurensuche“ hatte sie 1992-2013 in einer Kooperativen Gesamtschule abgehalten, er gewann über dreißig internationale, Bundes- und Landespreise. Ergebnisse waren etwa die international bekannt gewordene Ausstellung „Vom Namen zur Nummer“, die untersuchte, wie im KZ den Menschen „Freiheit, Kleidung, Haar, Würde und Namen“ geraubt wurde (S.417), szenische Lesungen zum Raketen-Mann W.v.Braun,(S.430), ein Buch zum KZ Milejgany, wo 1918, also schon in der wilhelminischen Zeit, französische Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen in Litauen inhaftiert waren (S.433).

Friedensarbeit in Zeiten der Kriegstüchtigkeit

Das beeindruckende, voluminöse Werk zeichnet Geschichte und Gegenwart einer kleinen, aber seit der Ära Willy Brandt vielbeachteten Minderheit in der etablierten westdeutschen Historikerzunft nach. Insbesondere die auch von Wolfram Wette inspirierte Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung, „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, schlug hohe Wellen; sie thematisierte von 1995-99 und 2001-2004 vor allem die bis dahin bestrittene bzw. verschwiegene Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungskrieg des NS-Faschismus gegen die Zivilbevölkerung der Sowjetunion, der über 25 Millionen Menschen, zumeist Russen, zum Opfer fielen, sowie an Holocaust und Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma).

Die Empörung im rechten politischen Spektrum war groß, die öffentliche Wirkung enorm. Diese Erfolge zu feiern und den kritisch-historischen Blick zu erweitern sind ehrenwerte Ziele. Doch der Kampf gegen Militarismus, Krieg und Faschismus, der in den 1970er bis 90er-Jahren für weite Teile unserer Gesellschaft weit oben auf der politischen Agenda stand, ist heute wieder vermehrten Anfeindungen ausgesetzt. Die Rüstungsindustrie sieht im drittreichsten Land der Erde (nachdem Deutschlands BIP das Japans hinter sich gelassen hat) einen lukrativen Absatzmarkt, denn unsere Militärausgaben liegen weltweit nur auf Platz sieben. Durch eine mediale Dekontextualisierung des russischen Angriffskriegs von Angriffskriegen der USA und Nato wird permanent eine Ausnahmesituation und Bedrohung der EU simuliert (der Kognitionspsychologe und Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld spricht von Manipulation durch „Fragmentierung“ von Nachrichten, hier bezüglich der US-Angriffskriege auf z.B. Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Venezuela, Iran); so wird Angst geschürt, um die deutschen und europäischen Rüstungsausgaben in ungeahnte Höhen zu treiben.

Im ersten Kriegsjahr 2022 versuchte der Sozialdemokrat Wolfram Wette noch, so Grässlin in seinem Beitrag „Wettes weitsichtiges Wirken für den Frieden“, Einfluss auf den SPD-Kanzler Olaf Scholz zu nehmen; Wette wollte dessen abrupte „Zeitenwende“ 2022 zur massiven Aufrüstung und Remilitarisierung Deutschlands in andere Bahnen zu lenken. Das hieß für Wette, sich auf rationale Diplomatie und ein historisch reflektiertes Verständnis für russische Sicherheitsbedürfnisse zu besinnen (S.734). Vergeblich. Scholz bedankte sich damit, „Friedensbewegte zu verunglimpfen… ganz im Sinne der Verächtlichmachung von Kriegsgegnern“ (S.735), so der gestandene Antimilitarist Jürgen Grässlin (DFG/VK).

Grässlin berichtet auch von einer massiven Steigerung des Militäretats bereits unter Angela Merkel ab 2015 (allein 2017 plus 8 und 2019 plus 12 Prozent) (S.725); dies geschah fast unbemerkt im Vorfeld des Ukrainekriegs und der „Zeitenwende“ zum neuen Militarismus einer „Kriegstüchtigkeit“ (statt Verteidigungsbereitschaft) ab 2022 unter Olaf Scholz. Grässlin dokumentiert, dass Wette als „Friedensforscher auf das Erklärungsmodell des MIK“ zurückgriff (S.724), um gegen Waffenexporte zu argumentieren. Es ging um die Gefahren der politischen und gesellschaftlichen Übermacht eines Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) aus Rüstungskonzernen, oft korrumpierter Verteidigungspolitik, Militärs und Geheimdiensten, dem heute wohl weite Teile der Finanz- und viele der Medienwelt zuzuordnen sind, von Blackrock bis Bertelsmann.

Kritische Anmerkung: Frieden, Propaganda und Medien

Was die Beteiligung von Medien und Propaganda an Militarismus und Kriegstreiberei betrifft, hätte der Band jedoch insbesondere angesichts von deren heutiger Bedeutung genauer hinschauen können. Dies gilt bereits rückblickend: Pressetycoon Alfred Hugenberg taucht nur an zwei Stellen eher nebenbei auf, dabei hatte der rechtsextreme Medienzar großen Anteil am Aufstieg des NS-Faschismus und bekam 1943 von Goebbels persönlich die „höchste Auszeichnung“ des Führers, den Adlerschild des Reiches, als „Bahnbrecher des deutschen Films“ verliehen. Hugenbergs Propaganda in Presse, Wochenschauen, rassistischen Filmen wie „Jud süß“ hatte die deutsche Öffentlichkeit auf faschistischen Kriegskurs gebracht und dort bis zum bitteren Ende gehalten (Wernecke/Heller 2023, S.219).

Dass derartige Propagandamacht im Mediensektor teils ungebrochen weiterging, zeigte vor 20 Jahren der Historiker Hersch Fischler, als er die NS-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns enthüllte; Bertelsmann dominiert nicht nur unsere Medien („Stern“, RTL, Arvato, Random House), sondern hat mit seiner medial natürlich bestens positionierten Bertelsmann-Stiftung einen der aggressivsten neoliberalen Think Tanks, der mit (oft eher Pseudo-) Studien die Bereiche Bildungs-, Sozial-, Finanz- bis Sicherheitspolitik bespielt (vgl. Fischler 2006, Werle 2007). Während ARD bis ZDF eine Bertelsmann-„Studie“ nach der anderen als Aufmacher bringen, konnte Fischler (der im vorliegenden Band trotz seiner auch bahnbrechenden Studie zum Reichstagsbrand von niemandem erwähnt wird) mit seiner Bertelsmann-Kritik nur mühsam über Schweizer Medien einige wenige Meldungen in Deutschland generieren. Die neoliberale Agenda der Bertelsmann-Stiftung wurde dagegen weitgehend medial und politisch durchgesetzt, indem etwa gewerkschaftliche Positionen neoliberal reartikuliert und damit entschärft wurden (vgl. Barth 2007), ganz im Sinne der alten CIA-Propaganda-Strategie des CCF (Congress on Cultural Freedom), vgl. Saunders 2001.

Leider ist festzustellen, dass die im Festband versammelte alte Garde der Militarismuskritik manches nicht mitbekam, was der Medien-Mainstream seine Konsumenten nicht wissen lassen mochte. Etwa die Kritik an der Nato-Osterweiterung von John Mearsheimer, einem kritischen US-Militärstrategen und Absolventen der US-Elite-Militärakademie Westpoint, der meint, dass Russland 2022 zu einem gewissen Kompromissfrieden bereit gewesen wäre, der Westen diesen aber aktiv hintertrieben habe -Mearsheimers Name fehlt im Personenverzeichnis (der verlinkte Telepolis-Artikel beschreibt, wie Mearsheimer sich von einem ihm offenbar untergejubeltem Fake-Video distanzieren musste, mutmaßlich wohl untergejubelt von Betreibern der Ost-Erweiterung, die den kritischen Strategen unglaubwürdig machen wollen); oder wie der Propaganda-Ballon von Verteidigungsminister Pistorius, „die Bundeswehr steht blank da“, durch eine Greenpeace-Analyse zerplatzte (Boemcken u.a. 2023). Medial wurde diese Sensation regelrecht vertuscht und so professionell abgewiegelt, dass nur wenige überhaupt davon hörten: Experten der weltberühmten Regenbogen-NGO hatten die deutschen mit den französischen und den britischen Streitkräften verglichen –aber wider Erwarten gar keinen Mangel in der Einsatzbereitschaft gefunden.

Pistorius hatte offenbar im Manöver ein paar schrottreife Puma-Panzer publikumswirksam vor die Presse rollen lassen, um dann unter lautem Jammern 100 Extra-Milliarden für Aufrüstung einzufordern. Die Rüstungs-Investoren bei Blackrock, deren Ex-Bediensteter jetzt Bundeskanzler ist, können sich über explodierende Börsenkurse und Profite freuen. Ein weiterer, womöglich wegen geringer Beachtung in Mainstream-Medien den Autoren des Bandes nicht präsenter Bereich ist die seit dem völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak immer wichtiger gewordene Vermischung von staatlicher Kriegsführung mit privaten Söldnerkonzernen wie Blackwater (vgl. Barth 2009).

Fazit

Das Buch ist ein bedeutender Beitrag zur deutschen Geschichtsschreibung und Friedensforschung, zugleich auch ein Appell, aus der Geschichte zu lernen, den Faschismus zu bekämpfen und Frieden aktiv zu fördern. Es gehört in jede Schulbibliothek und ist Lehrkräften weit über den Geschichtsunterricht hinaus als Quelle und bildreiche Materialsammlung ans Herz zu legen.

Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7

Der Band liefert auf 880 Seiten ein Geleitwort, 43 Beiträge von ebenso vielen AutorInnen (vier davon posthum) mit 451 Abbildungen, eine 68-seitige Wette-Bibliographie (1971-2023) mit über 900 Titeln, davon 25 Monografien, 32 Herausgeberschaften und 312 wissenschaftliche Aufsätze; es folgen Bildnachweise, ein Personenregister, Kurzbiographien der AutorInnen. Der Herausgeber Dr. Reinhold Lütgemeier-Davin, Studiendirektor i.R., ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises Historische Friedens- und Konfliktforschung und publizierte zu Antifaschismus, Abrüstung und Pazifismus; Verleger, Mitherausgeber und Mitautor Helmut Donat, ist Lehrer und Historiker und publizierte in seinem Donat-Verlag bereits zahlreiche Werke Wettes. Finanziert wurde der Band von der durch den Bremer Unternehmer Dirk Heinrichs (1925-2020) gegründeten Stiftung „die schwelle – Beiträge zur Friedensarbeit“. Über vierzig Mitwirkende würdigen das Werk Wolfram Wettes, darunter Götz Aly, Detlef Bald, Prof. Wolfgang Benz, Gernot Erler (MdB, SPD), Dr. Gerd Fesser, Prof. Stig Förster, Prof. Michael Geyer, Heiko Haumann, Hannes Heer, Günter Knebel (EKD), Prof. Walter H. Pehle, Sigrun Rehm, Prof. Jürgen Reulecke, Prof. Dieter Riesenberger, Prof. Werner Ruf, Dr. Volker Ullrich, Dr. Klaus Theweleit, General a.D. Winfried Vogel, Dr. Rolf Wernstedt (SPD-Kultusminister in Hannover 1990-98), Dr. Jörg Wollenberg, Ilse Zelle (Lehrerin i.R.) und die russischen Professorinnen Tatyana Evdokimova und Nina Vashkau.

Quellen

Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.

Barth, Thomas: Gütersloher Reform-Vollstrecker und ihr deutscher Sonderweg in den Neoliberalismus, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.55-74.

Boemcken, Marc von, Paul Rohleder, Markus Bayer und Stella Hauk: Verschwendet oder effektiv eingesetzt? Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) gGmbH, Greenpeace, Hamburg, November 2023 (PDF)

Fischler, Hersch: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen, in: Barth, Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders Verlag, Hamburg 2006, S.35-47.

Garbe, Detlef: Buchbesprechung: Geschichte und Frieden in Deutschland 1870–2020. Würdigung des Werkes von Wolfram Wette (Friedenskooperative)

Saunders, Frances Stonor: Wer die Zeche zahlt… Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler, Berlin 2001.

Werle, Hermann: ‚Hitlers bester Lieferant!‘, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.43-48.

Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.

12/10/25

Bobineau, Gieg, Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo

Julien Bobineau, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024, 678 S., 148,00 Euro, ISBN 978-3-7329-0434-1

Rezension von Thomas Barth

Wenn jetzt bald wieder viele neue Mobiltelefone unter dem Weihnachtsbaum landen, keimt bei besser informierten Menschen hoffentlich ein schlechtes Gewissen auf: Man weiß, dass darin vermutlich billiges “Blut-Coltan” aus der Demokratischen Republik Kongo steckt, man erinnert sich an gelegentliche knappe Meldungen über dortige Verletzungen der Menschenrechte, Massaker und zu Tode geschundene Kinder-Sklavenarbeiter*innen.

Doch unser Wissen ist dürftig. Die DR Kongo ist trotz ihrer immensen Größe von 2,3 Millionen qkm, ihrer Bevölkerung von bald 150 Millionen Menschen und ihrer historischen wie wirtschaftlichen Bedeutung ein vernachlässigtes Thema. Die genozidalen Kongogräuel, die Ermordung des ersten Präsidenten Patrice Lumumba, die beiden Kongo-Kriege, der Zweite wird auch als “African Worldwar” bezeichnet, all das ist nur schemenhaft in unserem eurozentrischen Wissen vorhanden: nicht zufällig, denn Unwissen über den historischen Kolonialismus hilft heutigen Ausbeutern ihre neokolonialen Machtstrukturen zu verbergen. So berichten unsere Medien weit öfter von den dort lebenden Bonobo-Affen als von Geschichte, Bevölkerung und Politik des Landes.

Dabei war die brutale Ausbeutung der Kautschuk-Ressourcen des Kongo zentral für Autoindustrie und Motorisierung der (westlichen) Welt und damit für den Aufbau der reichen Industrienationen; diese Geschichte wiederholt sich derzeit bei der Plünderung der Coltan-Reserven für die Mobilisierung der Kommunikation der Welt und den Ausbau der Digitalisierung. Aus Belgisch-Kongo stammte auch das Uran für die ersten Atombomben der USA. Von außen dirigierte Putsche und Rebellengruppen, Überfälle von Nachbarländern und Kolonialmächten (Belgien, USA, Frankreich) überziehen das Land immer wieder mit Blutvergießen und Gräueltaten. Kein Wunder, dass die DR Kongo Zielland der größten UN-Friedensmissionen war, mit dem Einsatz von bislang etwa 20.000 Soldaten aus 40 Nationen. Das Aufblühen des ganzen Kontinents, das der senegalesische Kulturwissenchaftler Felwine Sarr sich in seinem „Afrotopia“ ausmalte, hängt zentral von einer Befriedung der DR Kongo ab, von einer Vertreibung der Mörder und Ausbeuter und einer dann endlich möglichen fairen Vergütung der unermesslichen Reichtümer der Kongoregion.

Das Handbuch Demokratische Republik Kongo bietet einen Überblick zu Geschichte, Politik, Gesellschaft und Kultur des facettenreichen Landes, der weit über das hinausgeht, was die übliche schnelle Internetsuche, Wikipedia und Chatbots anbieten. Diese Rezension fokussiert Abschnitte des enzyklopädischen Bandes, die Vergangenheitsbewältigung und Kolonialkritik zum Ziel haben.

Der Anspruch ist hoch: “Systematisch aufbereitete, gut verständliche Texte zur kongolesischen Geographie, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur schaffen ein vertieftes Verständnis für globale Verflechtungen, ihre historischen Ursprünge und die Auswirkungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dabei werden die verschiedenen Perspektiven auf die Demokratische Republik Kongo übersichtlich erfasst und miteinander in Beziehung gesetzt. Dieses differenzierte, interdisziplinäre Kaleidoskop umfasst unter anderem Beiträge zu Geo- und Demographie, zur Geschichte und zu Kriegen und Konflikten seit den 1990er Jahren, zum politischen System, zu Institutionen, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Außenbeziehungen sowie zu Medien, Bildungs- und Gesundheitssystem, Religionen, Frauenrechten, Sprachen, Sport, Kunst, Musik, Literatur, Film, Mode und den kulinarischen Kulturen des Landes.” (Verlagstext)

Für eine korrekt geschriebene Geschichte

In ihrem Vorwort macht Prof. Debora Kayembe, gebürtige Kongolesin und Rektorin der Universität Edinburgh, klar, dass sie die bisherige Darstellung der DR Kongo in deutschen oder westlichen Arbeiten insgesamt für zweifelhaft hält und pocht auf eine nunmehr “korrekt geschriebene” Geschichte, “ohne Fehlinformationen, mit der Wahrheit und nichts als der Wahrheit” (S.9). Besonders die engagierten und gut lesbaren Beiträge von Julien Bobineau machen klar, worum es dabei vordringlich geht: Um den immer noch bzw. immer wieder erneut verdrängten oder heruntergespielten Stellenwert der Kongogräuel von 1885-1908, das verklärte Bild des Kolonialverbrechers und Völkermörders König Leopold II..

Es geht auch um die kaum verminderten Kolonialverbrechen 1908-60, die brutale Ermordung des nach der Befreiung am 30.Juni 1960 ersten gewählten Präsidenten Patrice Lumumba (1925-1961), durch USA, Belgien und andere antikommunistische Akteure. Schon im Januar 1961, nachdem die westliche Presse Lumumba zum Kommunisten und “neuen Hitler” dämonisiert hatte, wurde seine Regierung terrorisiert. Schnell hatte man den Kongo völkerrechtswidrig überfallen, gegen Lumumba geputscht, ihn und seine Anhänger gejagt, gefoltert und ermordet.

Aber es geht auch um die Ära des Diktators Mobutu (1965-97), einer von der CIA finanzierten Marionette westlicher Industrie-Interessen, sowie um die zahllosen, meist von außen dirigierten “Bürgerkriege” zum Raub von Rohstoffen, die bis heute andauern und meist westlichen Firmen den Zugriff auf billiges Blut-Coltan sichern. Und es geht speziell um Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit, der in seiner Verlogenheit stellvertretend für den Umgang europäischer Kolonialstaaten mit ihren Verbrechen stehen kann.

Von Bismarck zur DDR-Lumumba-Solidarität

In ihrer Einleitung stellen die Herausgeber Bobineau, Gieg und Lowinger diese “Wissenslücken” der westlichen Welt, die eigentlich Teil einer andauernden Propaganda zur Vertuschung und Aufrechterhaltung imperialistischer Ausbeutung sind, in einen größeren Zusammenhang. Eine “früher unverhohlen rassistische”, immer noch eurozentrische Sichtweise auf Afrika als “das Geschichtslose” (Hegel) weigert sich, den Kontinent und insbesondere seine schwarzen Bewohner in den historischen Wissenschaften und der medialen Darstellung angemessen zu würdigen (S.13). Das Literaturangebot zur DR Kongo sei im deutschsprachigen Raum erstaunlich karg, das vorliegende Handbuch müsse diese Lücke dringend füllen. Schließlich habe Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-89) mit seiner Kongo-Konferenz 1884/85 maßgeblich zur Unterwerfung des Landes unter die blutige Herrschaft Leopold II. beigetragen. Die Kolonie Deutsch-Ostafrika, die auch das heutige Ruanda und Burundi umfasste, bildete die Ostgrenze des sogenannten “Freistaat Kongo” des Belgischen Königs.

Nach 1945 sei die Afrika-Politik von Ost- und Westdeutschland zu unterscheiden, besonders was die Ermordung von Patrice Lumumba betrifft: Lumumba habe im Kalten Krieg Blockneutralität proklamiert, was die westlichen “Verbündeten” (“allen voran Belgien, Frankreich und die USA”) als Chance für die verhasste Sowjetunion deuteten, an den strategischen Ressourcen wie Kupfer, Kobalt und Uran des Kongo zu partizipieren. Westliche Medien dämonisierten Lumumba daher, auch in der BRD, um seinen Sturz propagandistisch vorzubereiten. “Mit Unterstützung von kongolesischen Schattenmännern… gelang es ‘westlichen’ Geheimdiensten im September 1960, Lumumba abzusetzen und zu inhaftieren.” (S.16) Nach seiner brutalen Folterung und Hinrichtung beteiligten sich westliche Medien der BRD an der “Verklärung und Verschleierung der Todesumstände”.

In der sozialistischen DDR dagegen, die ihrerseits treu an der Seite der Sowjetunion stand, verehrte man Lumumba “als ermordeten Märtyrer”. Man benannte Straßen nach ihm und errichtete Statuen für die Symbolfigur afrikanischen Freiheitswillens. Zudem zählte die DDR (neben China und der UdSSR), so die Herausgeber weiter, zu den wenigen Unterstützern der sozialistischen Gegenregierung des Lumumbisten Antoine Gizenga, in Stanleyville (heute Kisangani). Deren viele Jahre lang gegen die Putschisten und Westmächte gehaltenes Gebiet übertraf zeitweise die Fläche Deutschlands.

Die CDU-geführte BRD hielt dagegen treu zu den USA und ihrem grausamen Diktator Mobutu, der zudem enge persönliche Beziehungen zum Landesherrn in Bayern, Franz-Joseph Strauß (CSU) pflegte (S.16); Partei-Stiftungen von CDU und CSU sind seit 1966 im Land aktiv. 2006 habe die EU unter deutscher Führung die Sicherung der Wahlen unterstützt, in denen sich der 2001 nach dem Tod seines Vaters an die Macht gelangte Kabila junior wählen ließ (sie gelten als manipuliert); von 2800 EUFOR-Soldaten waren 780 Deutsche (S.17). Das Interesse an dem in vieler Hinsicht bedeutenden Land DR Kongo sollte also gestärkt werden, auch weil die deutsche Industrie zu den Hauptnutznießern der unter zweifelhaften Umständen gewonnenen Rohstoffe Kongos zählt -das Land hat z.B. die größten Coltan-Reserven der Welt (S.76). Auf den deutschen Blut-Coltan-Skandal 2001 geht das Handbuch jedoch nicht ein; die global agierende Münchner Metallurgiefirma H.C.Starck, stellte dabei nach Protesten ihre Lieferketten von Kongo auf Australien um.

Demographie, Ressourcen, Gesundheit, Bildung

Im Oberkapitel “Grundlagen” mit Kapitel 2-5 (Geographie, Klima, Natürliche Ressourcen, Demographie) erfährt man, dass die genaue Größe der Bevölkerung der DR Kongo unbekannt ist. Schätzungen für 2018 schwanken zwischen 80 und 130 Millionen Menschen, was Tom De Herdt, Wim Marivoet und Benjamin Kanze Muhoza auf eine eigene demographische Schätzung von 96-97 Millionen präzisieren und aufgrund der hohen Wachstumsrate für 2030 eine Bevölkerung von 148-149 Millionen Menschen prognostizieren (S.99). Jules Masuku Ayikaba beziffert in Kap.4 „Natürliche Ressourcen“ den vermuteten Gesamtwert der abzubauenden Bodenschätze des Landes auf kaum vorstellbare 24.000 Milliarden US-Dollar; Haupteinnahmequelle sei derzeit Kobalt, wovon die Hälfte der bekannten Weltreserven in der DR Kongo liegen, die Coltan-Lagerstätten seien die größten der Welt, wie auch die Zahlen zur Gewinnung von Industriediamanten, dazu kommen Kupfer, Gold, Uran und vieles mehr (S.75ff.); neben eigenen Vorkommen von Erdöl und Erdgas verfüge das Land dank des Kongo-Beckens über gewaltige, aber kaum ausgeschöpfte Potentiale an Wasserkraft, die 13 Prozent der weltweiten und die Hälfte der afrikanischen hydroelektrischen Energiereserven ausmachen: An ca. 780 Standorten könnten etwa 2600 MW produziert werden, von denen derzeit aber nur drei Prozent genutzt würden und nur 15 Prozent der Menschen hätten überhaupt Zugang zum Stromnetz (S.72ff.). Grund für die geringe Beteiligung der Bevölkerung an den Erlösen der Ressourcen wäre ein Mangel an „ethisch handelnden Politiker*innen“ bei den Machthabern des Staates (S.79). Entsprechend katastrophal sieht aus, wie die Lebensbedingungen und -perspektiven der Bevölkerung von diesen Machthabern (im Dienste der ausländischen Plünderer des Reichtums und der Menschen) gestaltet werden.

Das Gesundheitssystem behandeln in Kapitel 25 Hypolite Muhindo-Mavoko, Arzt aus Kinshasa, und der Antwerpener Ebola-Experte Trésor Zola Matuvanga. Sie loben ausführlich den Ausbau von Krankenhäusern von 1920-1956 von 34 auf 293 medizinische Einrichtungen (S.464), ohne im Blick zu haben, wie jämmerlich diese Investitionen im Vergleich zum außer Landes geschafften Reichtum waren; Kindersterblichkeit, Malaria und multiresistente Tuberkulose plagen das Land, das wenigstens mit nur 1,2 Prozent eine niedrige HIV-Infektionsrate aufweist und 2015 für poliofrei zertifiziert wurde; elf Ebola-Epidemien hätten bei 3500 Fällen 2100 Todesopfer gefordert (S.468).

Das Bildungswesen stellt Yves-J. Lumingu Manzanza in Kap. 24 vor: Aus eher juristischer Perspektive nennt er vor allem Rechtsgrundlagen von der UN-Kinderrechtskonvention bis zu Regularien des Ministeriums in Kinshasa. Konfessionelle Schulen machen 70 Prozent des kläglich unterfinanzierten Schulwesens aus (S.453), wo meist Frontalunterricht gegeben wird (S.448); die Universitäten orientieren sich am Bologna-Prozess der EU (S.446), ohne dass wenigstens Erfolge in der Anerkennung kongolesischer Diplome im Ausland zu verzeichnen wären (S.458). Dass die Bologna-“Reformen” in der EU durch Industrie-Lobbies, besonders des deutschen Bertelsmann-Konzerns, durchgesetzt wurden, problematisiert Manzanza leider nicht; es ging z.B. in Deutschland v.a. darum, die Universitäten zu entdemokratisieren und die Schulen betriebswirtschaftlich zu disziplinieren, um Industrie-verwertbares Wissen anstelle von Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und Kritikfähigkeit zu setzen (bzw. auch darum, dem Bertelsmann-Medienkonzern eine neoliberal privatisierte Bildung als Milliarden-Geschäftsfeld zu erobern, was Dank heftiger Proteste nicht vollständig gelang, vgl. Barth 2006, 2009; unsere derzeitige deutsche Bildungsmisere ist dennoch wohl zu einem Großteil den Bertelsmann-getriebenen „Bildungs-Reformen“ zuzuschreiben). Es ist nicht verwunderlich, dass in deutschen Medien ein Afrikabild verbreitet wird, dass neokoloniale Ausbeutung bemäntelt und vertuscht, wie etwa der ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel (siehe unten).

Leopolds Gräueltaten: Verschwörung des Schweigens

„Der Kongo in der Geschichtsschreibung“ von Magha-A-Ngimba Charles Gimba analysiert die belgischen Reaktionen auf Kritik am Kolonialismus v.a. Leopold II., aber auch die Ersetzung Lumumbas durch Kabila. Die USA, so Gimba in seinem Text, sahen in Mobutu “eine antikommunistische Kraft in Afrika” und unterstützten den Diktator ungeachtet “schwerer Menschenrechtsverletzungen, politischer Unterdrückung, Misswirtschaft“ sowie eines pompösen Personenkults (S.113). Wie schon an den Kongogräueln von Leopold II. zeigten belgische Historiker jedoch “kein wirkliches Interesse” an Mobutu, so blieb der Blick der belgischen Öffentlichkeit auf den Kongo unverändert geprägt “von romantischen Schulerinnerungen, stereotypen Klischees” und Ignoranz (S.118f.). Belgische Behörden und Historiker übten eine komplizenhafte “Kultur der Geheimhaltung” oder sogar eine “Verschwörung des Schweigens”, so dass die Kongogräuel “ein Objekt ausländischer Empörung” blieben (S.126).

Erst der internationale Bestseller des US-Publizisten Adam Hochschild “King Leopolds Ghost” (1998) drang um die Jahrtausendwende auch bis in die belgische Öffentlichkeit durch (dt. “Schatten über dem Kongo. Die Geschichte eines der großen, fast vergessenen Menschheitsverbrechen”, 2000), verstärkt durch die darauf bezogene BBC-Dokumentation von Peter Bates “White King, Red Rubber, Black Death” (2004). Die schockierende, aber äußerst sehenswerte Doku von Bates beginnt mit jenen Bildern verstümmelter Kinder, die schon um 1900 eine Welle internationaler Proteste gegen die Kolonialverbrechen Leopold II. ausgelöst hatten, und dem Satz: „Bis zum Erscheinen Adolf Hitlers setzte Leopold II. die Maßstäbe für Gräueltaten.“ Derweil folgten andere Kolonialisten im kleineren Maßstab und unbeobachtet von einer ethisch bewegten Öffentlichkeit dem belgischen Beispiel der brutalen Kautschuk-Ausbeutung von Indigenen in Kolumbien.

Bates beschreibt, wie der Belgische König mit seinem berühmten Helfer Henry Morton Stanley den Kongo durch Betrug, Drohung und Erpressung formal an sich brachte: Die schwer bewaffnete Truppe von Stanley zog durch Dörfer und Städte und ließ Würdenträger betrügerische Verträge unterschreiben, aus denen man später einen Besitzanspruch auf Land und Menschen ableitete. Der wurde durchgesetzt, indem man Kautschuk in ungeheuren Mengen erpresste. Wer diese nicht lieferte wurde massakriert, Frauen und Kinder wurden in Geiselhaft genommen und sexuell ausgebeutet, was viele nicht überlebten. Bei Widerstand oder Protest wurden Dörfer niedergebrannt und alle Bewohner erschossen. Gegen die Gräueltaten, denen viele Millionen Menschen zum Opfer fielen, erhob sich schließlich internationaler Protest. 1908 übernahm daher der Staat Leopolds II. Privatkolonie und der Trauerzug des 1909 verstorbenen Monarchen wurde sogar ausgebuht, so Bates. Dann kamen die Schrecken des Ersten Weltkriegs und die Kolonialisten konnten die Kongogräuel vergessen machen und durch einen rückwirkenden Königskult ersetzen. Belgien verehrte seinen Leopold II. wieder und breitete Geheimhaltung und Schweigen über seine Verbrechen.

Doch 1999 hatte der belgische Soziologe Ludo De Witte es geschafft, so Gimba, aus Archiven des Außenministeriums neue Dokumente zu erlangen und zum Buch “L’Assinat de Lumumba“ zu verarbeiten, erschienen im Jahr 2000 in Paris (dt. “Regierungsauftrag Mord. Der Tod Lumumbas und die Kongo-Krise” 2001). Das belgische Parlament sah sich daraufhin genötigt, eine Historikerkommission mit dem peinlichen Thema zu befassen. Ein Ablenkungsmanöver: Erst nach zwei Jahren, als die Wogen der Empörung über De Wittes Enthüllungen sich während des Wartens auf den Historiker-Bericht schon geglättet hatten, kam ein abwiegelndes Ergebnis. Belgische Behörden hätten lediglich eine “moralische Verantwortung” für die bestialische Ermordung Lumumbas in Katanga getragen (S.128). Dabei hatten belgische Geheimpolizisten den gedungenen Mördern nachweislich bei der Beseitigung von Lumumbas Leichnam geholfen. Man löste die sterblichen Überreste in Säure auf, damit sie nicht zum Ziel afrikanischer Heldenverehrung werden konnten. Zuvor hatte Gerard Soete, der belgische Vize-Generalinspektor der katangischen Polizei dem Toten in Serienkiller-Manier noch drei Finger amputiert und zwei Goldzähne herausgebrochen (vgl. Schumann S.102).

Jakarta-Methode und Kabilas Afrofaschismus

Ebenfalls mit der belgischen Vergangenheitsbewältigung befasst sich Bobineaus Beitrag “ Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit”. Bis 1999 hätten Königshaus und Regierung in Brüssel eine Beteiligung an der Ermordung Lumumbas bestritten, bis De Witte in seiner Studie dies wissenschaftlich nachweisen konnte. Öffentlichkeit, Medien, Schulen und Universitäten Belgiens wiesen “große Leerstellen bezüglich einer Aufarbeitung der belgischen Kolonialgeschichte” auf (S.211). Belgische Museen blieben kolonial-rassistischen Menschenbildern verhaften und seien noch weit von einer Restitutionsdebatte entfernt, wie sie in Paris 2018 etwa von Felwine Sarr und Bénédicte Savoy angestoßen wurde; international habe Hochschild 1998 mit “King Leopolds Ghost”, wo Leopolds II. Kolonialherrschaft im Kongo als “Genozid” und “Holocaust” an 10 Millionen Afrikanern bezeichnet wurde, den Druck auf Belgien verstärkt, sich endlich seiner Vergangenheit zu stellen (S.214).

Nach den Thesen von Hochschild und den Enthüllungen De Wittes zum Lumumba-Mord hätten zwar zwei belgische Ministerpräsidenten eine historische Teilschuld am in Ruanda von der Hutu-Mehrheit an den Tutsi begangenen Genozid eingestanden; man hätte jedoch die Kolonialgeschichte außer Acht gelassen. In der deutschen Kolonie Rwanda-Urundi (1884-1916) wären die Tutsi von den Deutschen als Herren über die Hutu rassifiziert worden, was die Belgier nach Übernahme des Mandatsgebietes im Ersten Weltkrieg ab 1916 fortgeführt und verstärkt hätten (S.215). Was als zynische Machtpraxis der Kolonialherrscher die Ausbeutung v.a. der Hutu sicherte, führte zu deren Hass auf die Tutsi, der sich in Genoziden 1959 und 1994 entlud (S.216).

Leider übersieht Bobineau (wie auch Gimba) eine internationale Dimension der Ermordung von Lumumba und seiner Ersetzung durch Mobutu: Die von den USA im Kalten Krieg praktizierte „Jakarta-Methode“ eines von der CIA finanzierten und gesteuerten antikommunistischen Terrors. In Brasilien 1964, Indonesien 1965 und Chile 1971 wurden ebenfalls hoffnungsvolle Ansätze linker oder sozialistischer Staatsführer durch Putsche in Blut ertränkt und faschistische oder faschistoide Diktaturen installiert, wobei der „Indonesian Genocide“ mit 5-10 Millionen brutal massakrierten Todesopfern der Strategie den Namen gab (vgl. Bevins 2023). Mobutu bemäntelte in einer Art Afrofaschismus seine Diktatur, Personenkult und Ausbeutung mit volksnah gemeinter Afrikanisierung von Namen (etwa Kongo in Zaire), gegen die natürlich nichts einzuwenden wäre, wenn sie demokratisch organisiert wäre.

König, Anarchisten und Back Lives Matter

Julien Bobineau sieht am Ende, und man möchte ihm beipflichten, doch auch positive Ansätze für eine angemessene Erinnerungskultur, vor allem bei “Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Musiker*innen, die sich in die Debatte einbringen” (S.219). Im pompösen Strandbad Ostende, erbaut mit Erlösen aus kolonialem Raubgut wie Elfenbein und Blut-Kautschuk, die Belgien zeitweise zur viertreichsten Nation der Welt gemacht hatten, steht ein protziges Reiterdenkmal des Kolonialverbrechers Leopold II. 2004 trennte die anarchistische Gruppe “De Stoete Ostendenoare” dem König eine Hand ab, um an dessen Gräueltaten zu erinnern. Die aufrüttelnde BBC-Doku von Bates (2004) hatte die Praxis massenhafter Verstümmelungen angeprangert, Bilder verstümmelter Frauen und Kinder, Haufen von geräucherten menschlichen Händen gezeigt und dies mit Filmaufnahmen aus einem Brüsseler Schokoladen-Geschäft kontrastiert, wo offenbar eine ekelerregende Spezialität tütenweise verkauft wurde: Schwarze Hände aus Schokolade.

Die Stadtverwaltung Ostende stellte nach dem Anschlag der Anarchisten eine zusätzlich Tafel auf, die nun auch auf die Untaten Leopold II. hinweist. Das bezeuge, so Bobineau, dass der Protest Wirkung zeige. In Brüssel habe 2018 der sozialistische Oberbürgermeister Philippe Close jahrelangen Demonstrationen nachgegeben und sogar einen Lumumba-Platz eingeweiht (S.220). Weitere Fortschritte hätten die antirassistischen Proteste der “Back Lives Matter”-Bewegung nach 2020 erbracht, Büsten und Statuen Leopold II. seien mit roter Farbe übergossen worden. Der aktuelle belgische König Philippe habe daraufhin am 30.Juni 2020, dem 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der DR Kongo, in einem historischen Wendepunkt der Beziehungen dem in Kinshasa amtierenden Präsidenten Felix Tshisekedi “sein Bedauern für das im Kongo begangene koloniale Unrecht” ausgedrückt (S.221).

Doch Bobineau ist mit der belgischen Obrigkeit weiterhin unzufrieden und bemängelt, dass König Philippe beim Staatsbesuch 2022 in Kinshasa sich dann doch nicht explizit für die Kolonialverbrechen entschuldigte, wohl auch aus Angst vor möglichen Reparationsforderungen. Zuvor hatte Bobineau in Kapitel 9 bereits die Ära Belgisch-Kongo (1908-1960) besprochen, jener staatlichen Kolonie, die durch Kauf der Besitzungen des eigenen Königs Leopold II. durch Belgien entstand. Diese Verstaatlichung wurde nötig, nachdem durch Aufdeckung der Kongogräuel um das Jahr 1900 eine Welle internationaler Empörung vor allem durch die angelsächsische Welt schwappte, die auch als erste moderne humanitäre Bewegung gesehen wird. Bezüglich Leopold II. wurde erstmals international gefordert, ein Staatsoberhaupt für seine Menschheitsverbrechen vor Gericht zustellen und zu hängen (so die BBC-Doku 2004).

Nach 1908 betrieben, so Gobineau, Staat und König eine aufwendige Kolonialpropaganda, welche die Verbrechen leugnete, vertuschte und relativierte, v.a. indem sie rassistische Bilder über die barbarische Primitivität der Kongoles*innen “als naive Wilde mit kindlicher Seele inszenierte”, die dringend Erziehung durch das zivilisierte Belgien gebraucht hätten und weiterhin brauchen würden (S.175). Im Rahmen dieser Kampagne entstand z.B. das weltberühmte Comic “Tintin au Congo” des belgischen Autors Hergé (S.177), das bis heute auch in deutschen Kinderzimmern, Schulen und Öffentlichen Bibliotheken gelesen wird; es ist ein beliebter (und nur gelegentlich umstrittener) Tim-und-Struppi-Klassiker, der das Kongo-Bild der deutschen Medienkonsumenten leider nachhaltiger geprägt haben dürfte als Bates’ schockierende BBC-Doku, die leider viel zu selten gesendet wurde. Es ist anzufügen, dass auch Deutschland bislang nur ungenügend die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen in Afrika betreibt (vgl. Barth 2024 Waterberg); unsere deutschen Medien nehmen oft eine paternalistische und unterschwellig rassistische Haltung ein, die selbst beim vorgeblich ethisch korrekten ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel nachweisbar ist: Dort stand am 19.9.2024 die kamerunische Informatikerin Veye Tatah, Gründerin von Africa Positive, als einzige Afrikanerin einer deutschen „Experten-Runde“ gegenüber und sorgte für einen Beinahe-Eklat:

„Nach 45 Minuten weitgehend ungetrübter Selbstbeweihräucherung deutscher Entwicklungshilfe durch die drei weißen Deutschen platzte die Bombe: Besser wäre es, so Veye Tatah, die sogenannte Entwicklungshilfe überhaupt einzustellen und stattdessen solle der Westen lieber endlich faire Preise für die afrikanischen Rohstoffe bezahlen, „ohne Kriege in den afrikanischen Ländern anzufangen, um die Produkte ganz billig rauszuholen“. (45. Minute) An dieser Stelle blickte Rainer Thiele mit aufgerissenen Augen verunsichert zu Scobel, der ähnlich entsetzt wirkte. Dieses Thema, die Durchsetzung westlicher Interessen mit Gewalt, wollte man offensichtlich nicht erörtern. Thiele schien erleichtert, als Tatah dann fortfuhr über Gesundheit und andere Themen zu reden. Keiner ging auf die Kriege ein, die aus Veye Tatahs Sicht dem Westen bislang und bis heute die Ausplünderung Afrikas gesichert hatten.“ (Barth 2024 Scobel: Afrika als Schüler und Europa als Lehrmeister). So hatten Scobel bzw. das ZDF/3sat sich offensichtlich den Beitrag von Tatah nicht vorgestellt, deren Verein doch ausdrücklich dafür eintritt, Afrika eben nicht immer nur als Kriegs- und Krisengebiet darzustellen. Hatte man sie deshalb eingeladen? In eine Sendung, die endlich einmal die Gelegenheit geboten hätte etwas tiefer in die Diskussion der politischen Hintergründe afrikanischen Elends einzusteigen, westliche Hintermänner und Nutznießer*innen ans Licht zu zerren und Maßnahmen gegen deren Korruption und Menschenrechtsverbrechen zu fordern?

Die DR Kongo als Eldorado des Neoliberalismus

Neben den in dieser Rezension fokussierten Fragen der Kolonialkritik und Vergangenheitsbewältigung informiert das vorliegende Handbuch über viele weitere Aspekte der DR Kongo. Roos Haer und Lilli Banholzer stellen in Kapitel 13 “Konfliktakteure” die Regierungsarmee und ihre sieben wichtigsten Gegnergruppen vor (von 130 Rebellengruppen, die Zogg auf S.310 zählt). Benno Zogg erklärt in Kap.16 „Politisches System“, das Land sei als „gescheiterter Staat“ seit der Kolonialzeit leichte Beute der westlichen Interessen; machthabende „Eliten und ihre ausländischen Sponsoren bereicherten sich durch Kriegswirtschaft und Ressourcenausbeutung“ S.307). Der Kabila-Clan sei Profiteur des korrumpierten Landes, der unter Kabila junior zwei Jahrzehnte lang Banken, Hotels und Mobilfunkfirmen unter sich aufteilte (S.313). Der 2018 gewählte Präsident Félix Tshisekedi „trat sein Amt 2019 an unter Vorwürfen, mittels Wahlfälschung Präsident von Kabilas Gnaden zu sein.“ (S.309)

Der failed state DR Kongo, wie Zogg ihn beschreibt, ist ein Deregulations-Eldorado des Neoliberalismus: Die Reichen zahlen kaum Steuern, Konzerne tun und lassen, was sie wollen (plündern, ausbeuten, Kinder versklaven), ein völlig verarmter Staat wird durch Macht- und Patronage-Netze ersetzt; unterbezahlte Beamte, Polizei, Militärs pressen ihre Entlohnung der Bevölkerung ab, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme sind ausgeblutet, Lebensbedingungen und Lebenserwartung sind gnadenlos reduziert. Ständig beraubte Bauern geben eine langfristige Ernteplanung auf (S.317), Hunger treibt die Arbeiter zu unmenschlichen Bedingungen im Bergbau zu schuften (statt als klassische Sklaven als neoliberal-freie „Ich-Unternehmer“), wertvolle Minerale können zum Spottpreis eingesackt werden. Keine staatliche Behörde greift dem Räderwerk von Finanzmärkten, Industriekonzernen und Söldnertruppen in die Speichen: So stellen sich Neoliberale wohl eine ideale, (nach außen) „Offene Gesellschaft“ vor.

Kritik und Fazit

Im zwölften Kapitel, “Konfliktgeschichte”, versucht Wolfgang Schreiber den Ersten und Zweiten Kongo-Krieg (auch “Großer Afrikanischer Krieg” oder “African World War” genannt) darzustellen –auf 20 Seiten ein kaum lösbares Unterfangen. Besonders hier stört ein Manko des Handbuchs: Es fehlen meist orientierende Übersichtshilfen, um das komplexe Geschehen erfassen zu können: Personen- und Sachregister, Zeittafeln wichtiger Ereignisse und den Text illustrierende Karten, die leider nur im Kap. „Klima“ überreichlich vorhanden sind. Eine abschließende Lektüre der Druckfahnen durch alle Autor*innen hätte Widersprüche und Fehler, die bei so einem komplexen Wissensgebiet nicht ausbleiben, evtl. vermindern können. So variiert die angegebene Länge des Zweiten Kongo-Krieges zwischen zwei, drei, vier oder fünf Jahren (S.243, 281, 287, 353), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Universitätsstadt Lubumbashi liegt nicht westlich (S.368), sondern südöstlich von Kinshasa -und Kobalt gehört, obwohl dort als einziges Beispiel genannt, nicht zu den begehrten Seltenen Erden (S.197).

Das Handbuch zeichnet ein umfassendes Bild der DR Kongo und blickt dabei auch in Abgründe kolonialer Ausbeutung sowie ihrer tendenziellen Vertuschung in der westlichen Öffentlichkeit. Es informiert über (immer wieder) vergessene Kolonialverbrechen wie die Kongogräuel, die Ermordung Lumumbas, die Kongo-Kriege um Rohstoffe. Es zeigt auch Erfolge von Protestbewegungen bei der Aufklärung einer medial mit Klischees eingelullten Öffentlichkeit, die vom Unrecht auch gerade aktueller Ausbeutung abgelenkt werden soll.

(Anm. Der Autor dieser Rezension verzichtet auf Besitz und Benutzung eines Mobil-Telefons wegen Blut-Coltan, Überwachungsgefahr und aus Protest gegen die Seuche des Digitalzwangs.)

Autor*innen, Herausgeber und Hintergrund

Die drei Herausgeber sind: Julien Bobineau ist Gründer von D2 – Denkfabrik Diversität und habilitiert an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Fachbereich Interkulturelle Wirtschaftskommunikation. Philipp Gieg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Postdoktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Timo Lowinger ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dazu kommt ein internationales Team von 26 Autor*innen, meist aus deutschsprachigen Ländern, acht aus der DR Kongo fünf aus Belgien. Hintergrund ist das Fehlen aktueller Literatur zur DR Kongo im deutschsprachigen Raum. Das Forum Afrikazentrum und die Humanwissenschaften der Uni Würzburg sowie D2 – Denkfabrik Diversität waren an der Finanzierung des Buchprojekts beteiligt (S.22).

Quellen

Barth, Thomas: Bertelsmann -ein globales Medienimperium macht Politik. Expansion als Bildungsdienstleister und politische Einflussnahme, Anders-Verlag, Hamburg 2006.

Barth, Thomas: Professoren-Protest gegen 10 Jahre „Bologna-Prozess“, Telepolis 16. Juni 2009 , darin das Zitat: „Demokratie (wird) auf ein Voting-Spektakel reduziert, das sich medial nahtlos in die diversen Votings der Casting-Shows (bei RTL-Bertelsmann) einfügt.” Konrad P. Liessmann

Barth, Thomas: 68er-Statements: Das Elend der Universitäten -Humboldt in Bologna?, Telepolis 19. Juni 2009

Barth, Thomas: Kolonialverbrechen und deutsche Schuld: Schlacht am Waterberg, Telepolis 11. August 2024

Barth, Thomas: Scobel auf 3sat: Afrika als Schüler und Europa als Lehrmeister, Telepolis 30. November 2024

Barth, Thomas: Die Jakarta-Methode: Massenmorde unter falscher Flagge, Telepolis 11. März 2023

Bevins, Vincent: Die Jakarta-Methode: Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt, Papyrossa Verlag, Köln 2023.

Bobineau, Julien, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024.

Habila, Helon: Ken Saro-Wiwa. Für die Ogoni und gegen Shell, in: in: Dialloh, Moustapha (Hg.): Visionäre Afrikas. Der Kontinent in ungewöhnlichen Portraits, Kaddu Verlag, o.O. 2022, S.29-38.

Ki-Zerbo, Joseph: Die Geschichte Schwarz-Afrikas, Fischer Verlag, 1981.

Riel, Aert van: Genozid, Basiswissen Politik, Papyrossa Verlag, Köln 2025.

Sarr, Felwine: Afrotopia, BPB (Bundeszentrale für Politische Bildung), Bonn 2020.

Schumann, Gerd: Patrice Lumumba, Basiswissen Politik, Papyrossa Verlag, Köln 2024.

Julien Bobineau, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024, 678 S., 148,00 Euro, ISBN 978-3-7329-0434-1

10/22/25

TikTok: Suicid Knocking (AI France)

TikTok erneut in der Kritik: Der Amnesty International-Bericht enthält sensible Inhalte, darunter Verweise auf Selbstverletzung und Selbstmord. (20.10.2025 von AI Frankreich)
Eine neue Untersuchung von Amnesty International hat ergeben, dass der „For You”-Feed von TikTok
französische Kinder und Jugendliche, die sich mit Inhalten zur psychischen Gesundheit beschäftigen,
in einen Kreislauf aus Depressionen, Selbstverletzung und Selbstmord treibt. Die Untersuchung mit dem Titel „Dragged into the Rabbit Hole“ (In den Kaninchenbau gezogen) zeigt, dass TikTok es weiterhin versäumt, seine systemischen Designrisiken anzugehen, die Kinder und Jugendliche betreffen.
„Unsere technische Untersuchung zeigt, wie schnell Teenager, die Interesse an Inhalten zum Thema psychische Gesundheit bekunden, in einen toxischen Kaninchenbau gezogen werden können. Innerhalb von nur drei bis vier Stunden nach der Nutzung des „For You”-Feeds von TikTok wurden die Testkonten von Teenagern Videos ausgesetzt, die Selbstmord romantisierten oder junge Menschen zeigten, die ihre Absicht zum Ausdruck brachten, sich das Leben zu nehmen, einschließlich Informationen über Selbstmordmethoden”, sagte Lisa Dittmer, Forscherin bei Amnesty International für die digitalen Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Original bei AI Bericht als PDF erhältlich (39 S.)
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

France: Dragged into the rabbit hole: New evidence of TikTok’s risks to children’s mental health

Bringing together testimony from affected young people and parents in France as well as renewed technical research evidence, the briefing documents TikTok’s failure to address its systemic design risks for children and young people both under international business and human rights standards as well as under the company’s binding obligations under the EU’s Digital Services Act. It is an urgent appeal to the company itself, but also to EU and French regulators to take decisive action to force the company to respect children’s and human rights. (Bericht in englischer Sprache)

AI ist auf TikTok und gegen TikTok, Twitter/X etc. aktiv:

TikTok, X, Facebook & Co. – Bedrohung oder Chance für die Menschenrechte?

AI: „Die Tech-Konzernbesitzer Marc Zuckerberg und Elon Musk haben zu Beginn des Jahres die Spielregeln der digitalen Öffentlichkeit massiv verändert. So betrieb Musk wenige Wochen vor der Wahl des deutschen Bundestages Werbung für die AfD, bei einer nach eigenen Angaben weltweiten Reichweite von täglich rund 250 Millionen Nutzer*innen ein erheblicher Eingriff in die Meinungsbildung. Zuckerberg wiederum verkündete kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA für seinen Internetkonzern Meta das Ende von Faktenprüfungen und Beschränkungen bei politischen Äußerungen zu Migration und Geschlechterfragen. Betroffen sind davon, zunächst in den USA, die Plattformen Facebook, Instagram und Threads. So werden künftig menschenverachtende und diskriminierende Bezeichnungen etwa für Transpersonen nicht mehr gefiltert und gesperrt, sondern können ihren Weg durch die Algorithmen zu Milliarden Meta-Nutzer*innen weltweit finden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch das Recht auf Hass und Hetze ersetzt.“ (von AI 2025)

AI wies schon 2023 auf Jugendgefährdung durch TikTok hin:

Das Geschäftsmodell und die Funktionsweise von TikTok stellen eine Gefahr für junge Nutzer*innen der Plattform dar, da ihnen aufgrund von Empfehlungen in ihrem Feed Inhalte über Depressionen und Suizid angezeigt werden, die bestehende psychische Probleme verschlimmern könnten. Dies geht aus zwei neuen Berichten von Amnesty International hervor. Die beiden Berichte Driven into the Darkness: How TikTok Encourages Self-harm and Suicidal Ideation und I Feel Exposed: Caught in TikTok’s Surveillance Web machen auf Menschenrechtsverstöße aufmerksam, denen minderjährige und jugendliche TikTok-Nutzer*innen ausgesetzt sind. Die Berichte zeigen auf, inwiefern diese Verstöße dem Geschäftsmodell und der Funktionsweise der Plattform geschuldet sind.

TikToks Geschäftsmodell als Gefahr für Kinder und Jugendliche

Zusammenfassung des AI-Berichts von 2023:

  • Fast die Hälfte aller Videos der Untersuchungstests enthielten potenziell schädliche Inhalte über geistige Gesundheit.
  • Weniger als eine Stunde nach der Einrichtung der Testkonten wurden Inhalte ausgespielt, die Suizid normalisierten oder romantisierten.
  • Das Geschäftsmodell von TikTok ist darauf ausgelegt, Nutzer*innen bei der Stange zu halten und immer mehr persönliche Daten zu sammeln.
10/16/25

25 Jahre BigBrotherAwards

25 Jahre BigBrotherAwards:

Alte Überwachungsfantasien, neue KI-Systeme und junge Unterstützung

Wir haben Grund zum Feiern, denn die diesjährigen BigBrotherAwards sind unser 25. Jubiläum! Wir haben diesen Anlass genutzt, um eine neue Generation mit ins Boot zu holen: In einer neuen Kategorie „jung und überwacht“ haben Kinder und Jugendliche der Gruppe Teckids eigenständig zwei Beiträge zu den den alltäglichen Datenschutzproblemen der Jugend vorgestellt. In den restlichen Kategorien gab es kein Mangel an Preisträgerkandidaten, allen voran mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Weitere Preisträger sind die Social-Media-Plattform TikTok, das Unternehmen Google für den KI-Assistenten Gemini, sowie das Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht. Abschließend wird der Bürokratieabbau in der Kategorie „Was mich wirklich wüten macht“ für die unerlässlichen Anstrengungen im Dienste der Big-Tech-Unternehmen ausgezeichnet. https://bigbrotherawards.de/2025

Die (unglücklichen) Preisträger 2025

Google, Dobrindt, Bundesarbeitsgericht (Amazon), TikTok, „ Bürokratieabbau“, WhatsApp & iPad-Zwang in Schulen

Technik (2025) –Google

Der BigBrotherAward in der Kategorie Technik geht an Google für den KI-Assistenten Gemini, der ab jetzt unauffällig, aber zwangsweise auf Android Mobiltelefonen installiert wird. Gemini erhält Zugriff auf umfangreiche Nutzungs- und Kommunikationsdaten, die für das Training von Googles KI genutzt und auch von menschlichen Mitarbeitenden eingesehen werden. Darunter könnten komplette Chatverläufe fallen – ohne dass der Kommunikationspartner eingewilligt hat. Die Deaktivierung dieses KI-Assistenten erfordert komplexe Einstellungen in verschiedenen Menüs.

Behörden & Verwaltung (2025) –Bundesminister des Inneren Alexander Dobrindt

Der BigBrotherAward 2025 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an Bundes-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für sein geplantes „Sicherheitspaket“, das den umfangreichen Einsatz von Gesichtersuchmaschinen vorsieht. Dobrindts Behörde will mit datenschutzwidrigen Anbietern wie Clearview AI und PimEyes zusammenarbeiten, die auf alle online zu findenden Bilder zugreifen – ganz gleich, ob sie mit oder ohne Einverständnis der Betroffenen eingestellt wurden. Der Entwurf des Innenministers zielt darauf, diese illegale Schnüffel-Praxis zu legitimieren. Zudem will Dobrindt die hochumstrittene Software Palantir des Anti-Demokraten Peter Thiel auf Bundesebene einführen.

Arbeitswelt (2025) –Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht

Der BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt 2025 geht an das Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht für krasse Fehlurteile in Sachen Amazon. Das Verwaltungsgericht hat die Totalüberwachung von Angestellten eines Amazon-Logistikzentrums abgesegnet. Das Bundesarbeitsgericht verweigerte einem Amazon-Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer Software, die Beschäftigtendaten rechtswidrig in den USA verarbeitet.

Social Media (2025) –TikTok

Den BigBrotherAward 2025 in der Kategorie „Social Media“ erhält die chinesische Plattform TikTok für Verletzungen des Datenschutzes, für die Verbreitung von Fake-News und Hatespeech, für die Manipulation von Menschen in Bezug auf ihre politischen Überzeugungen, ihre Wertvorstellungen und ihr Konsumverhalten durch undurchsichtige Algorithmen sowie für die Schaffung von Abhängigkeiten, insbesondere bei Minderjährigen.

Was mich wirklich wütend macht (2025) –Bürokratieabbau

Bürokratieabbau ist ein vergifteter Begriff. Er suggeriert, dass etwas für Bürger.innen einfacher wird. Tatsächlich aber geht es oft um Deregulierung und den Abbau von Gesetzen, die Verbraucher.innen schützen. Große US-Tech-Konzerne wollen die europäische Digitalgesetzgebung am liebsten komplett kippen. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung machen sich mitschuldig, wenn sie die Digitalgesetzgebung zur Verhandlungsmasse bei einem Deal um Strafzölle machen.

Aus der Laudatio: „Besonders engagiert beim Kampf gegen die Bürokratie sind Wirtschaftsunternehmen. Und ihre Vorfeldorganisationen wie die Lobbyisten von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die kriegen sich gar nicht wieder ein vor Eifer. Zumindest solange, wie es um staatliche Bürokratie geht. Aber ist Bürokratie ist wirklich per se eine staatliche Angelegenheit? Dann versuchen Sie mal, bei einem großen Konzern jemanden ans Telefon zu bekommen. Sobald es um ein Problem geht, wenn Sie Service brauchen, eine Frage haben, eine Beschwerde loswerden, ein Abo kündigen, eine Reparatur oder eine Rückerstattung haben wollen, wird jeder sinnvolle Kontakt planvoll erschwert und Sie werden durch kunstvoll orchestrierte Ermüdungsparcours geschickt. Um Amazon Prime oder Facebook zu kündigen, muss man sich durch komplizierte Navigationsmenüs durchklicken…“ Laudatorin Rena Tangens

NEU: Kategorie jung & überwacht (2025) -soziale Exklusion durch WhatsApp; iPad-Zwang in Schulen

In der Kategorie „jung & überwacht“ bei den BigBrotherAwards 2025 zeigt die Jugendorganisation Teckids zwei Probleme aus der digitalen Lebenswelt von Jugendlichen auf.

mehr siehe:

https://bigbrotherawards.de/2025

10/1/25

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus?

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung. Brandes & Apsel, Frankfurt 2024, 199 S., 29,90 EUR

Rezension von Thomas Barth

Investigativ-Journalismus ist bedeutsam für das Selbstbild des Journalismus und der westlichen Gesellschaften, als Kampf um Wahrheit im Namen der Demokratie. Nur wenn das Wahlvolk auch über zweifelhafte Machenschaften der eigenen Regierungen und Mächtigen informiert ist, kann man von wirklich demokratischen Wahlen sprechen. Die Freiheit der Medien und damit der Wahlen wird regelmäßig in nicht-westlichen, autokratischen Ländern angezweifelt, von denen sich der Westen gerne abgrenzt. Umso schwerer wiegt Kritik an mangelhafter Freiheit unserer westlichen Medien, zumal wenn sie von renommierten Insidern kommt wie dem berühmten ARD-Mann Wolfgang Landgraeber. Er dokumentiert Manipulation, Überwachung und Verfolgung, denen unsere Medien seitens der Mächtigen ausgesetzt sind und schrieb selbst Mediengeschichte als Mitautor des Buches „Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen“. Landgraeber beschreibt im vorliegenden Buch, wie er (und viele andere) während der Recherchen zu bzw. der Publikation von „Das RAF-Phantom“ Ziel von Bespitzelung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Strafverfolgung wurden. Er schreckte bei Recherchen nie vor Spuren zurück, die in Richtung von Geheimdiensten auch des eigenen Landes führten, was viele Vertreter seiner Zunft zu sofortigem Verstummen bzw. zur Flucht in vernebelnde Narrative von angeblichen „Verschwörungstheorien“ geführt hätte. An zahlreichen weiteren, wenn auch meist weniger bedeutenden Enthüllungen werden staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit dokumentiert, von denen Medienkonsumenten meist wenig oder gar nichts erfahren haben dürften.

Autor, Gastbeiträger und Hintergrund

Wolfgang Landgraeber studierte Sozialwissenschaften, Dokumentarfilm und Fernsehpublizistik, war vielfach preisgekrönter Redakteur bei den seinerzeit bedeutsamen ARD-Polit-Magazinen „Monitor“ (1976-88, Grimme-Preis 1985) und „Panorama“ (1988-93), oft mit Rüstungs-, Militär- und Geheimdienstkritik (etwa „Die Zerstörung der RAF-Legende“, ARD 1992), in seinem mit Ekkehard Sieker und Gerhard Wisnewski verfassten Buch „Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen“ wurde die offizielle Geschichte der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ in Frage gestellt: Ab der sog. „3.Generation der RAF“ (80er Jahre) sei sie als unterwandert bzw. von deutschen Behörden und verbündeten Geheimdiensten (CIA) instrumentalisiert zu betrachten; ihre Terroranschläge seien im Zusammenhang mit anderen infiltrierten Terrorgruppen und dem geheimen „Stay-Behind-Netzwerk“ der Nato zu sehen, aufgeflogen 1990 als „Gladio“-Skandal. Das Buch und das daran anschließende Nachfolgewerk „Operation RAF“ wurden Bestseller und sogar als Polit-Thriller „Das RAF-Phantom“ verfilmt –was leider zur Mystifizierung der Thematik beitrug. Viele Schlussfolgerungen und Verdachtsmomente erwiesen sich jedoch im weiteren Verlauf der Aufklärung von „Gladio“ als stichhaltig.Später beförderte die ARD Landgraeber zum WDR-Leiter für Kultur- und Naturdokumentationen; ferner war Landgraeber von 1982-2022 Lehrbeauftragter an verschiedenen Hochschulen. Seine Gastbeiträger sind die ebenfalls investigativ-sozialkritischen Dokumentarfilmer Peter Heller und Gert Monheim ( Ex-WDR-Redakteur).

Inhalt

Das Buch gliedert sich in Vorwort und 15 Kapitel in historischer Reihenfolge, die zumeist der Biografie Landgraebers folgen. Im Vorwort relativiert Landgraeber aktuelle Aufregungen um rechtsradikale Attacken auf Journalisten, die etwa von Demonstrationen gegen Migration berichten und dabei beleidigt, angespuckt und geschlagen wurden. Dies sei „alles schon mal dagewesen“, 1977 sei etwa ein WDR-Team mit einem angespitzten Baumstamm von Rechtsextremen angegriffen worden (S.7). In Demokratien müsse freier, unabhängiger Journalismus immer gegen Widerstand erkämpft werden. Landgraeber beginnt in Kapitel 1 historisch mit dem Kampf um eine Neuordnung von Presse und Rundfunk nach Nazidiktatur und gleichgeschalteten Medien: 1947 kam Augsteins „Spiegel“, 1950 die ARD. 1960 versuchte der damals bereits elf Jahre regierende CDU-Bundeskanzler Adenauer ein Privatfernsehen zu installieren, mit einem Unterhaltungschef namens Helmut Schreiber, der Hitler und Goebbels nahegestanden haben soll (S.13). SPD-geführte Bundesländer verhinderten dies zwar vor dem Bundesverfassungsgericht, aber Adenauer installierte stattdessen das CDU-nahe ZDF.

Kapitel 2 erörtert die (parteipolitische) Ausgewogenheit der Polit-Magazine: „Report München“ und „ZDF-Magazin“ auf CDU/CSU-Linie, „Kennzeichen D“ und „Monitor“ liberal, „Panorama“ SPD-nah -so war die politische Geometrie des Fernsehens austariert als Landgraeber 1976 bei „Monitor“ startete; dass manche Kollegen bei ARD und ZDF die Karriere ihrem roten oder schwarzen Parteibuch verdankten, war bekannt (S.146). Man kritisierte Bayerns CSU-Chef und Verteidigungsminister Franz Josef Strauss und seine Starfighter-Affäre (116 Piloten starben bei Abstürzen des mangelhaften Kampfjets der Bundeswehr): Eine „Frühform des Investigativjournalismus im Deutschen Fernsehen“ (S.23). Landgraeber erlebte dort einen Fall von Zensur, als „Monitor“ vom Chefredakteur Theo M.Loch (CDU) genötigt wurde, eine Atomkritikerin aus einem TV-Bericht über die Brokdorf-Demonstrationen zu entfernen; Loch wurde danach jedoch selbst schnell aus dem Amt geworfen, weil jemand recherchiert hatte, dass er bei Einstellung seine Mitgliedschaft in Hitlers Waffen-SS verschwiegen hatte (S.25).

Kapitel 3 „Selbst erlebte Beispiele staatlicher Eingriffe in die Medienfreiheit“ beschreibt drastisch, wie Landgraeber selbst Ziel von Strafverfolgung wurde, eine frühmorgendliche Razzia nebst Beschlagnahme von Recherche-Material erlebte, Hausdurchsuchungen auch bei seinen Co-Autoren Ekkehart Sieker und Gerhard Wisnewski sowie beim WDR, der Vorwurf: „Beihilfe zum Geheimnisverrat“. Dem Autorentrio gelang u.a. den Kronzeugen der Anklage gegen die RAF im Fall des Mordes am Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen zu interviewen; Siegfried Nonne , ein depressiver Drogenabhängiger, dementierte vor ihrer Kamera, je Mitglied oder Helfer der RAF gewesen zu sein, vielmehr hätten Agenten des hessischen Verfassungsschutzes ihn durch eine „verhüllte Morddrohung“ zu dem falschen Geständnis genötigt (S.33). Die Staatsanwaltschaft verteidigte ihre Ermittlungen gegen die Autoren vor der empörten Presse damit, Deckung durch die hessischen Innen- und Justizminister zu haben. Die Strafverfolgung wurde eingestellt. „Auch gegen den angeblichen Kronzeugen Siegfried Nonne wurde wegen Beihilfe zum Mord nicht weiter ermittelt. Er ist inzwischen verstorben.“ (S.34)

Auch Kapitel 4 dokumentiert, wie Mächtige in Staat, Politik und Rundfumkanstalten die Medienfreiheit behindern, im Kontext der Barschel –Affäre wurde etwa in die Wohnung Landgraebers eingebrochen, seine Akten durchwühlt (S.38); Parteipolitiker drangsalierten und zensierten kritische Sendungen. Kapitel 5 „Filmemacher unter dem Druck von Großkonzernen“ bringt die beiden Gastbeiträge: Peter Heller kritisiert den Fast-Food-Konzern McDonald’s der gegen eine Kampagne von Greenpeace klagte, die seinen Film „Dschungelburger“ verwendet hatte; Gert Monheim berichtete unter Attacken seitens CDU-Politikern über gefährliche Giftmülldeponien und Chemikalien der Unternehmen Bayer und BASF.

Kapitel 6 „Journalisten-Blocker“ erwähnt „die Enthüllungsplattform Wikileaks“ (nur ein einziges Mal im ganzen Buch, obgleich sie im investigativen Mediensektor eine immense Rolle spielt) im Fall der Schweizer Großbank Julius Bär; deren Whistleblower Rudolf Elmer konnte bei deutschsprachigen Medien nirgends Gehör finden mit seiner Enthüllung von Geldwäsche auf den Caymans, wurde von seinem Arbeitgeber und der Polizei verfolgt, saß unschuldig 220 Tage in U-Haft (S.85). Erst Wikileaks brachte seine Entlastung durch Publikation der geleakten Bank-Dokumente von Elmer; weitere Enthüllungen folgten in den „Suisse Secrets“-Leaks diverser Medien (nur nicht denen der Schweiz). Bank-, Firmen- und Militärgeheimnisse seien wichtige Hindernisse für freien Journalismus.

In den Kapitel 7-9 berichtet Landgraeber von eigenen Enthüllungserfolgen gegen Rüstungsfirmen, Biowaffen, Argentiniens Militärjunta (getarnt als Militärhistoriker Leutnant Landgraeber), um in Kapitel 10 zum „Abhörfall Günter Wallraff“ zu kommen. Herausragender Akteur seiner Zunft ist der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, nachdem man sogar vom „Wallraffen“ spricht und damit besonders gewagtes Recherchieren meint: Undercover Einsätze, maskiert, mit falscher Biografie. Wallraff entlarvte deutschen Alltagsrassismus in der Rolle eines türkischen Gastarbeiters oder Schwarzafrikaners, deckte skrupellose Methoden der „Bild“-Zeitung auf –und wurde Ziel auch von illegalen Lauschangriffen. Ob Geheimdienste der „Bild“ gegen Wallraff halfen, bleibt unaufgeklärt; Wallraffs Kronzeuge für das Abhören, der „Bild“-Redakteur Heinz Willmann wurde vom Springer-Verlag gefeuert weil er auspackte, danach noch mehrfach von Unbekannten zusammengeschlagen und schließlich 1980 tot in seiner Wohnung aufgefunden. „’Natürliche Todesursache‘ stand im Obduktionsbericht. Wallraff hielt Willmanns Tod dagegen für Mord.“ (S.141) Kapitel 11 widmet sich Journalisten, „die sich kaufen lassen oder mit Geheimdiensten kungeln“, allen voran der „Quick“- und „Focus“-Reporter Wilhelm Dietl, der als Experte für Terrorismus und Geheimdienste auftrat, aber zugab, dass er lange auch im Sold des BND stand (S.149) und dessen dubiose Rolle schon im Buch „Das RAF-Phantom“ kritisiert wurde. BND-Mann Dietl kommentierte im Fernsehen auch Terrorakte der RAF, hinter denen Landgraeber et al. den BND vermuteten. Jahrelang bespitzelt wurde dagegen der unbestechliche Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom, was Landgraeber durch eigene Erfahrungen mit „Knacklauten“ im Telefon im Rahmen seiner eigenen „RAF-Phantom“-Recherchen unterstreicht (S.150).

Kapitel 12 „Wenn Propagandalügen große Kriege auslösen“ arbeitet sich durch die Historie von Bismarck und Wilhelm Zwo zu Hitler und Vietnamkrieg; dann folgen die „Brutkastenlüge“ vom Ersten Golfkrieg und das „Märchen von den irakischen Massenvernichtungswaffen“ vom Zweiten Golfkrieg, um zu Putins (von Jelzin begonnenen) Tschetschenienkrieg zu kommen, dessen Wiederaufnahme durch vier tschetschenische Bombenanschläge mit Hunderten Opfern gerechtfertigt wurde –russische Geheimdienste, Militärs und Rüstungsfirmen kämen aber als Hintermänner in Betracht; danach geht es um die „Lüge von den Faschisten in der Ukraine, die Russland zum Verteidigungskrieg zwingen“ (S.176), ob diese Faschisten nicht existieren oder sie lediglich Putin nicht zum Krieg gezwungen haben, bleibt bei Landgraeber unklar; Soziale Medien würden Propaganda verbreiten, aber etwa die investigative Plattform „Bellingcat“ habe auch russische Fakenews bekämpft. Landgraeber holt dann weiter aus, um die Geschichte der „false flag“-Operationen zu erörtern; 1998 seien Dokumente der CIA und des US-Militärs ans Licht gekommen, die den Plan eines General Lemnitzer enthüllten, 1962 in der Kuba-Krise Terrorangriffe auf das eigene Land auszuführen; durch politische Morde, die den Kommunisten angehängt werden sollten, wollte man die US-Öffentlichkeit kriegsbereit gegen Kuba bomben, doch Präsident Kennedy lehnte dies ab (S.179ff.). Kapitel 13-15 beschreiben die „Medienfreiheit in Gefahr“ durch zunehmende Überwachung (unter knappem Verweis auf die Leaks von Edward Snowden sowie die „erkennungsdienstliche Behandlung bei uns Autoren des Buches Das RAF-Phantom“, S.185) und Gewalt, etwa Fußtritte in Berlin und Sachsen oder tödlichen Beschuss durch israelisches Militär im Libanon (S.190); abhelfen könnten heute jedoch auch Recherche-Netzwerke wie GN-STAT (Global Net Stop the Arms Trade) oder ICIJ (International Consortium of Investigatve Journalists) die gegen Waffenhandel und sonstige Wirtschafts- und Steuerkriminalität ermitteln (S.195).

Diskussion

Paradebeispiel für unerschrockenen Journalismus ist (nicht nur) für Landgraeber der berühmte Reporter Günter Wallraff . Der kettete sich z.B. 1974 todesmutig als „Fabrikarbeiter Hans Wallraff“ in Athen an und protestierte gegen die dortige Militär-Diktatur (vgl. Spoo/Wallraff S.67), und ist auch hier ein kämpferisches Vorbild. Auch Landgraeber beklagt sich zu Recht und wohlbegründet über zunehmende Gängelung der Medien, doch klaffen in seiner Darstellung doch auch einige Lücken. Sehr engagiert kritisiert Landgraeber verdeckte Krieg und Putsche, für die die CIA verantwortlich zu machen ist, in Guatemala, Iran, Chile. „Insgesamt waren es 211 Umstürze und verdeckte Krieg allein in Lateinamerika.“ (S.181) Doch scheint Landgraeber nie von der „Jakarta-Mehode“ gehört zu haben, nach der dieser Staatsterrorismus seit 1965 weltweit organisiert wird (vgl. Vincent Bevins 2023). Auch was die in diesem strategischen Zusammenhang in Europa aktiven „Gladio“-Strukturen angeht, ist Landgraeber wohl nicht mehr auf dem neuesten Stand, was seine Bücher und Dokumentarfilme zum „RAF-Phantom“ noch in Anspruch nehmen konnten (vgl. Ganser).

Was die juristische Seite des Journalismus angeht, lobt Landgraeber zwar die Entschärfung des für Enthüllungs-Reporter gefährlichen Paragrafen 353b StGB (Dienstgeheimnis/Beihilfe zum Geheimnisverrat) anno 2010 (S.35), übersieht jedoch die Verschärfung von 130 StGB (Volksverhetzung), die –freilich öffentlich kaum beachtet- am 20.10.2022 den Bundestag passierte: Sie stellt neben dem bisherigen Tatbestand des Anstachelns von Hass und Pogromen im Inland nunmehr auch „das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von Völkermord und Kriegsverbrechen unter Strafe; laut dem Kritiker Stefan Luft zielt das Gesetz auf „das Leugnen von Verbrechen im Ukraine-Krieg“ worin der Strafrechtler Gerhard Strate die Gefahr einer gefährlich schwammigen „Gesinnungsjustiz“ sieht, die womöglich Gegenstimmen zu Nato-Narrativen über Russland disziplinieren soll -und damit einer dringend nötigen Entspannungspolitik entgegen steht (Luft S.312).

Ex-Gesundheitsminister Spahn bei zweifelhaften Geschäften anzuprangern mag politisch relevant sein (S.155), aber dafür übersieht Landgraeber das zweifelhafte mediale Agieren des damaligen CDU-Steuerexperten und heutigen Kanzlers Friedrich Merz im Sinne der Finanzkonzerne in der Finanzkrise 2008 (vgl. Barth 2009). Die wachsende Dominanz privater Medien als Blocker für Aufklärung und Medienfreiheit kommt ebenfalls zu kurz (vgl. Spoo 2006). Auch ein hochmotivierter Journalist kann zwar nicht alles wissen, aber einige Lücken Landgraebers verblüffen doch: Darf man heute noch über die abnehmende Glaubwürdigkeit unserer Qualitätsmedien räsonieren, ohne ein einziges Mal den Relotius-Skandal zu erwähnen? Kein ARD-Polit-Magazin oder Investigativ-Recherche-Netzwerk kam den massenhaften, vielfach mit Journalismus-Preisen überhäuften Lügen auf die Schliche, sondern der von Relotius unkollegial behandelte Ko-Autor einer Reportage, Juan Moreno (vgl. Moreno 2019). Oder den ARD-Framing-Skandal um die Manipulations-Expertin Elisabeth Wehling, die für ein fünfstelliges Honorar der ARD erklärte, wie sie ihre Zuschauer noch effektiver mit „Narrativen“ einwickeln kann? (Anstatt sie auf Basis sauberer Recherche mit ausgewogener Information zu versorgen.) Und wenn man zwar anhand des Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom die Verwicklung von Journalisten in Geheimdienste kritisiert, darf man dann aber dessen einschlägiges Buch verschweigen: „Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache UNDERCOVER“ (2004), wo über diese für Landgraebers Thema so fundamental wichtige Problematik doch umfassend aufgeklärt (!) wird?

Hat dieses verschwiegene Buch von Erich Schmidt-Eenboom womöglich ein in (fast) allen Medien tabuisiertes Thema zu deutlich behandelt: Dass besonders die westdeutsche Kulturszene und insbesondere Publizisten und Journalisten bereits seit den 1950er-Jahren Ziel korrumpierender CIA-Geldflüssen sind? (vgl. Saunders: CIA & Arts & Letters) Trotz immenser kulturhistorischer und politischer Bedeutung wird der CCF („Congress for Culturel Freedom“, manchmal auf „Conference“) nach Kräften beschwiegen, abgesehen von wenigen halbversteckten und kaum wahrgenommenen (siehe Landgraeber!) Feigenblatt-Artikeln, wie jenem im DLF, den hauptsächlich störte, die üppig mit CIA-Dollars, Kaviar und Luxushotelzimmern geschmierten Publizisten könnten nicht antikommunistisch genug gewesen sein („geldgierige wie ruhmsüchtige Lumpenkünstler und Lumpenintellektuelle, die sich das antikommunistische Mäntelchen lediglich aus Verkaufsgründen umhingen“ DLF). Der CIA schuf jedoch zum Zweck der Kontrolle und der Infiltration des westlichen Kulturbetriebs den CCF und viele namhafte Publizisten zogen in den intellektuellen Kampf gegen die Sowjets: Besonders effektiv waren die linksliberalen, sozialdemokratischen, sozialistischen Antikommunisten. Die meisten von ihnen hatten (angeblich) keine Ahnung, von wem ihr Geld wirklich kam, obwohl sie es sich hätten denken können. Mehrfach angeblich eingestellt, dürfen wir vermuten, dass dies Programm oder ähnliches weiterläuft, vermutlich inzwischen digitalisiert.

Wenn Landgraeber die Digitalisierung mit zunehmender Überwachung und Drangsalierung von Journalisten verbunden sieht (S.157), liegt er richtig, hätte aber genauer über die Verbindung des von ihm herbei zitierten Edward Snowden (S.183) mit Wikileaks recherchieren sollen; dessen Team hatte u.a. Snowdens Flucht ins russische Asyl organisiert. Insbesondere entgeht Landgraeber überhaupt die für Aufklärungs-Journalismus enorme Bedeutung von Wikileaks (WL), wenn er einzig die Julius-Bär-Enthüllung nennt; die wurden 2008 hierzulande aber kaum wahrgenommen. Wichtiger wären ohnehin WL-Enthüllungen zum Toll-Collect-Skandal und der Kaupting Bank gewesen, die während der Finanzkrise 2009 in Reykjavik eine Regierung stürzten. Erst am 5.April 2010 kam Wikileaks bekanntlich erstmals in die ARD-„Tagesschau“, mit kurzen Auszügen aus dem Video „Collateral Murder“, das WL-Gründer Julian Assange weltberühmt machte. Es zeigt den kaltblütigen Mord an Journalisten in Bagdad durch Beschuss aus einem US-Kampfhubschrauber und den hinterhältigen Angriff auf eine Familie mit kleinen Kindern, die den Opfern zu Hilfe kommen wollten: Bilder, die die Welt ähnlich erschütterten wie in den 1970ern das kleine von Napalm verbrannte Mädchen als Symbol der Brutalität des Vietnamkriegs.

Landgraeber aber erwähnt „Collateral Murder“ nicht, obwohl diese historische Sternstunde des Enthüllungs-Journalismus durchaus in sein Kapitel über Tötungen von Reportern gepasst hätte. Weitere Leaks aus Militärdaten zu Kriegsverbrechen v.a. der USA in Irak und Afghanistan folgten bei WL (eigentlich in bester Landgraeber-Manier). Sie wurden begleitet von einer politischen Hetzjagd auf Assange, basierend auf falschen Beschuldigungen und der Konstruktion eines „Vergewaltigungsverdachts“ –eine Geheimdienst-Justizintrige, wie später zwar herauskam, aber durch fadenscheinige Nicht-Berichterstattung von unseren Medien bis heute verschleiert wird. All dies hätte einem Buch über Investivjournalismus sehr gut angestanden, aber Landgraeber unterliegt hier leider der Verdunkelungstaktik unserer Medien und übergeht eine Richtigstellung des jahrelangen medialen Rufmordes an seinem Enthüller-Kollegen Julian Assange; vgl. Nils Melzer (Jura-Professor und langjähriger UNO-Beauftragter für Folter), der 2021 eine weitgehend ahnungslose deutsche Öffentlichkeit über diese besonders heimtückische Intrige gegen den vielleicht bislang erfolgreichsten Enthüllungs-Journalisten umfassend aufklären (!) wollte. Melzer wurde aber medial derart totgeschwiegen bzw. angefeindet, dass seine akribischen Recherchen im „Fall Assange“ bis heute bislang nahezu unbekannt blieben.

Dies mag einerseits auf den Einfluss von Geheimdiensten auf unsere Medien, wie z.B. von Schmidt-Eenboom beschrieben zurückgehen; andererseits verdunkeln unsere Medien dabei auch ihre eigene Mitverantwortung. Denn der UNO-Folter-Experte Melzer begründet ausführlich, warum die von unseren Medien weitgehend kritiklos (Ausnahme vgl. etwa Rueger) transportierte Rufmord-Kampagne gegen Assange als Teil der an ihm verübten seelischen Folter zu bewerten ist (vgl. Melzer S.90ff.). Damit wäre auch jede ARD-Meldung zu Assange, die seinen Namen mit dem geheimdienstlich konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ verbindet, nicht nur Teil der politischen Verfolgung eines Journalistenkollegen, sondern sogar Teil der an ihm begangenen Folter (verständlich, dass man diese Kritik lieber totschweigen möchte). Ziel war aber nicht nur die psychische Zerstörung von Julian Assange, sondern auch die mediale Zerstörung von Wikileaks und die Neutralisierung seiner Enthüllungen (von denen viele der Öffentlichkeit auch unbekannt blieben): Es geht also bei Melzer um genau die Art von geheimdienstlicher Manipulation der Öffentlichkeit, die Landgraeber in seinem vorliegenden Buch angeprangert hat.

Fazit

Landgraeber sieht den kritischen Journalismus als unverzichtbare Säule der Demokratie und plädiert für mehr Mut, Unabhängigkeit und Aufklärung. Sein Buch dokumentiert die Einmischung staatlicher, politischer und wirtschaftlicher Akteure, um kritischen Journalismus zu verhindern -leider nur unter bestenfalls nebelhafter Andeutung des diesbezüglich bedeutsamsten Falles: Julian Assange und Wikileaks. Es richtet sich an Medienschaffende und alle, die sich für die Zukunft der demokratischen Meinungsbildung interessieren.

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung, Brandes & Apsel (Frankfurt) 2024. 199 Seiten. ISBN 978-3-95558-376-7. D: 29,90 EUR, A: 30,80 EUR.

Eine gekürzte Fassung dieser Rezension erschien auf socialnet 19.403 Zeichen, vgl. Landgraeber-Rezension von Arnold Schmieder, socialnet 20.12.2024 (Umfang 20.023 Zeichen), die nahezu alle kritischen Enthüllungen von Landgraeber ausspart, sich der Bedeutung von „Das RAF-Phantom“ scheinbar nicht bewusst ist und sich stattdessen über den Begriff „Aufklärung“ und der Philosophie Immanuel Kants verbreitet (nichts gegen Kant, aber hier wirkt das wie entpolitisierende Ablenkung vom regierungskritischen Kern der Arbeit Landgraebers).

Quellen

Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.

Bevins, Vincent: Die Jakarta Methode. Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt, Köln 2023.

Ganser, Daniele: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich 2018 (14.Aufl., Original 2005).

Landgraeber, Wolfgang, Ekkehard Sieker, Gerhard Wisnewski: Das RAF-Phantom. Neue Ermittlungen in Sachen Terror, München 1992.

Landgraeber, Wolfgang: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung, Frankfurt/M. 2024.

Luft, Stefan: Deutschland und der Krieg, in: Sandra Kostner und Stefan Luft: Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, Frankfurt/M. 2023, S.309-329.

Melzer, Nils: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung, München 2021.

Moreno, Juan: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus, Berlin 2019.

Rueger, Gerd R.: Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011.

Saunders, Frances Stonor: The Cultural Cold War: The CIA and the World of Arts and Letters, New York 2000, (free PDF) Originally published in the United Kingdom under the title “Who Paid the Piper?“ by Granta Publications, 1999 (dt. Wer die Zeche zahlt)

Schmidt-Eenboom, Erich: Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache UNDERCOVER, Berlin 2004.

Spoo, Eckart, Günter Wallraff: Unser Faschismus nebenan. Erfahrungen bei Nato-Partnern, Reinbek 1982.

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Thomas Barth (Hg.), Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006, S.23-48.

09/22/25

App-Zwang-Deutschlandticket

Deutschlandticket ohne App-Zwang

Wer das Deutschlandticket kaufen möchte, wird von der Deutschen Bahn schnell auf ihren „DB Schnüffel-Navigator“ geleitet. Viele Verkehrsunternehmen bieten das Ticket aber auch datensparsamer über Chipkarte und Co. an.

Das Deutschlandticket ist ein weithin anerkannter Erfolg. Doch die Umsetzung dieses Angebots ist ein weiteres Beispiel für den fatal falschen Begriff von Digitalisierung, der sich hierzulande breitmacht. Um in dieser undurchsichtigen Lage nicht den Überblick zu verlieren, haben wir eine Liste mit Hinweisen zusammengestellt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich gekauft und genutzt werden kann. So können Sie sich über die Angebote informieren und sich nach Ihren Wünschen für eine datensparsamere Option entscheiden.

Bei der Auswahl sind Sie nicht auf Ihre lokalen Verkehrsunternehmen beschränkt, denn die meisten Unternehmen bieten ihre Deutschlandtickets online an und verlangen nicht, dass Sie in einer bestimmten Region wohnen. Wer das Deutschlandticket allerdings analog erwerben möchte, findet eine Vielzahl an Städten, wo das Abo vor Ort abgeschlossen werden kann – auch die Bestellung per Post ist möglich. Voller Artikel auf Digitalcourage

Digitalzwang

Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben.

Symbol-Bild: DigitalcourageCC-BY 4.0

08/21/25

Peter Welchering: ARD & ZDF-Radikalreform-Bedarf – GEZ 5 Euro!

Thomas Barth

Den Freunden des Internet ist Peter Welchering ein Begriff, als Netzmedien-Fachredakteur begleitete er die Entwicklung des Internet und brachte es bis zum zum Presserat. Der altgediente SWR und DLF-Redakteur ist die kompetente Stimme der wöchentlichen Samstags-Sendung „Computer und Kommunikation“, war häufig auf Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs vor Ort und berichtet seit Jahrzehnten gut informiert und unvoreingenommen. Er landete vor drei Tagen mit fundamentaler Kritik an den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) einen Paukenschlag in der Berliner Zeitung: Die ÖRR-Chefetagen streichen Luxusgehälter sowie üppige Pensionen ein und lassen immer weniger Geld übrig für die Programm-Produktion. Der ÖRR sei, so Welchering, ohne Radikalreform nicht überlebensfähig -und er liefert konkrete Lösungsvorschläge für die Rundfunkpolitik.

„Ich habe das mit einigen Rundfunkpolitikern diskutiert. Die zeigten sich dann jedes Mal erstaunt, weil ihnen die Hierarchen von ARD und ZDF doch immer anderes erzählen. Aber so richtig anpacken wollten sie das Problem der tickenden Zeitbombe namens ÖRR dann auch nicht. Sie fürchten, dass sie dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vorkämen oder sogar publizistisch fertiggemacht würden, wenn sie sich solche medienpolitischen Vorschläge öffentlich zu eigen machen würden. Man muss es sagen, wie es ist: Dort geht die Angst um.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

ÖRR: Immer schlechteres Programm, immer einseitiger in der Berichterstattung

Die ÖRR liefern, so Peter Welchering, immer schlechteres Programm. Sie werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter schlecht oder gar nicht recherchiertes Material sowie sogar falsche Tatsachenbehauptungen (womit sie im Medien-Mainstream allerdings nicht allein dastehen, wie der Relotius-Skandal belegt). Und die ÖRR benötigen immer mehr Geld für ihre immer lausigeren Leistungen -kein Wunder, dass einem hart arbeitenden Fachredakteur da der Kragen platzte.

Vor allen Dingen müssen nach Ansicht von Welchering die Kosten für das fest angestellte Personal deutlich herunter, die würden allein beim SWR (Südwestrundfunk), wo der ÖRR-Journalist sich gut auskennt, gut 400 Mio. Euro verschlingen. Die Bezüge lägen dabei erheblich über den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifen. Dazu tobt sich dort die Bürokratie bis ins Absurde aus: Bei vielen geschaffenen Planstellen erinnerten sich, so der Kritiker, „nicht einmal mehr die ebenfalls sehr hoch dotierten Hauptabteilungsleiter daran, weshalb die eigentlich mal eingerichtet wurden und was dort gearbeitet“ würde. Ob sich dort quasi-feudale Clanstrukturen, von den ÖRR gerne im Migrantenmilieu angeprangert, bei Stellenbesetzungen durchgesetzt haben, diskutiert Welchering zwar nicht. Aber den unverschämten Griff der Führungsetagen in die öffentlichen Kassen, die unser GEZ-Zwangsobulus immer praller auffüllen soll, dokumentiert der Kritiker akribisch:

„Wenn wir uns mal vor Augen führen, dass der SWR allein fast 2,5 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (Stand 31.12.2024) gebildet hat, die Spitzengehälter der Senderchefs im Jahr 2024 mehr als 4,5 Mio. Euro und die Gesamtaufwendungen für Löhne und Gehälter gute 400 Mio. betragen, kommen wir allein hier auf erkleckliche Einsparmöglichkeiten. Der Intendant Kai Gniffke erhält laut Südkurier 403.146 Euro im Jahr, Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, 246.898 Euro. Die Programmdirektorin Anke Mai bringt es auf satte 242.158 Euro. Macht allein für die Programmdirektion eine knappe halbe Million. Und die Programmdirektoren werden noch komplettiert durch zwei Landessendedirektorinnen. Stefanie Schneider, für das SWR-Programm in Baden-Württemberg zuständig, ging 2024 mit 286.461 im Jahr nach Hause, ihr rheinland-pfälzisches Gegenstück Ulla Fiebig mit 252.780 Euro. (…) Und das kostet die Chefetage nur einer regionalen ARD-Anstalt. Insgesamt gibt es neun davon. Aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zählen wir elf in Deutschland.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

GEZ 5 Euro pro Monat möglich

Das gehe preisgünstiger, analysiert Peter Welchering, und zwar durch eine radikale Zentralisierung der föderal zersplitterten Senderlandschaft vor allem der ARD: Wenn man bundesweit von einem nationalen Fernsehprogramm ausginge. Dieses sollte Regionalfenster in die Bundesländer eröffnen, sowie ein Informationsradio senden, einen Kulturkanal und einen Jugend-Kanal. Alles sollte auch mittels einer einzigen sendereigenen sozialen Plattformen namens Mediathek distribuiert werden. So käme man laut Welchering für Programmaufwand und Verwaltung auf deutlich weniger als eine Milliarde Euro jährlichen Finanzbedarf. Seine sensationelle Folgerung: Die Absenkung des Rundfunkbeitrages je nach Beitragsmodellen auf fünf oder weniger Euro pro Monat sei dann kein Problem.

„ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hatte der Sender aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. In Ziffern: 1.550.741.130,20 Euro. Eine stolze Summe – zumal für einen Regionalsender. Aber das Geld reichte nicht. Der SWR schloss das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von gut 33 Millionen Euro ab. In Ziffern: 33.329.215,33 Euro. Die Senderchefs feierten sich trotzdem. Hans-Albert Stechl, der mächtige Vorsitzende des Verwaltungsrats und somit eigentlich Herr der Finanzen, wollte das Ergebnis denn auch schönreden.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

Schon vor einigen Jahren hatte Peter Welchering für das Intendantengehalt die Stufe B3 bis höchstens B6 vorgeschlagen, üppige Saläre, wie sie Oberbürgermeister größerer Städte oder ein Brigadegeneral der Bundeswehr bekommen. Und viele Geschäftsprozesse des ÖRR könnten massiv verschlankt sowie die Versorgung altgedienter Parteisoldaten anderen Institutionen überlassen werden, so Welchering. „Legionen von Mitarbeitern“ seien damit beschäftigt, Power-Point-Folien zu produzieren, nur damit die sich dann die überbezahlten Senderchefs untereinander zeigen. Warum? Laut Welcherings stellenweise auch etwas süffisanter Analyse allein, um damit ihren Arbeitstag „mehr oder weniger strukturiert verbringen“ zu dürfen.

Aber was geschieht mit den Milliarden für Pensionen und Ruhegehälter, die längst zugesagt sind? Welchering schlägt in seinem Artikel mit der bezeichnenden, nur leicht polemischen Überschrift „ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?“ dafür eine „Bad Bank“ vor, so Telepolis. In sie sollen alle Immobilien, Finanzanlagen und Rückstellungen überführt werden. Diese Bad Bank bedient weiterhin die Pensionsansprüche, während die neue Anstalt unbelastet neu starten könnte. Rein finanztechnisch, so Welchering, sei das machbar -aber auch rundfunkpolitisch? Eher nicht. Die ÖRR werden diesen für sie hochnotpeinlichen Reformvorschlag verbissen totschweigen -in gewohnter Lückenpresse-Manier. Der Begriff „Lückenpresse“ stammt von Professor Ulrich Teusch, einer der raren Medienkritiker in unserer akademischen Welt, und wird bei Wikipedia tendenziös auf den Begriff „Lügenpresse“ weitergeleitet. Teusch kam unter dem Topos Lückenpresse zu dem Schluss, bei manipulativer Nachrichtengestaltung werde gezielt gewichtet, unterdrückt und bewertet; eine wichtige Erkenntnis, die Wikipedia tief unten auf der Personen-Site von Teusch versteckt und damit selbst ein Beispiel für genau diese Manipulationstechnik liefert (deren breite Anwendung maßgeblich zu den von Welchering monierten Qualitätsverlusten der ÖRR beitragen dürfte).

Hoffen wir, dass die ÖRR einen ihrer fähigsten Redakteure nicht für seinen kreativen kritischen Geist abstrafen und seine Sendezeiten reduzieren oder ein Blacklisting verhängen. Welchering steht freilich ohnehin kurz vor der Rente, sein ökonomischer Schaden wäre in diesem Fall wenigstens überschaubar.

07/1/25

Julian Assange: Ein Jahr Freiheit

Ein Überblick & Update zu ‘Zivilcourage – Julian Assange’ (von Wau-Holland-Stiftung)

Wir freuen uns, dass sich in dieser Woche der erste Jahrestag der Freilassung [1] des Mitbegründers und ehemaligen Chefredakteurs von WikiLeaks, Julian Assange, begangen wird, nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang in verschiedenen Zuständen der Haft und des Gefängnisses in England gelebt hat.

Wie wir in unseren Transparenzberichten [2][3] ausführlich dargelegt haben, hat die Wau Holland Stiftung damit begonnen, Spenden für die juristische Verteidigung von Herrn Assange zu sammeln, nachdem dieser im April 2019 [4] aufgrund einer US-Anklage und eines Auslieferungsersuchens, die seine Arbeit mit WikiLeaks kriminalisieren [5], verhaftet wurde. Die Stiftung vertrat die Ansicht, dass der komplexe Prozess [6][7] gegen Herrn Assange als ein Musterfall für die Presse- und Informationsfreiheit angesehen werden sollte, die für unsere in der Satzung definierten Kernziele relevant sind. Dieses mehrjährige Spendenprojekt war äußerst erfolgreich und sogar innovativ [8], trotz drohender Gefahren und dokumentierter Fälle von Überwachung [9], politischem Druck [10] und finanzieller Zensur [11].

Seit der Freilassung von Herrn Assange in sein Heimatland Australien im vergangenen Jahr hat er vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesprochen und wurde daraufhin formell zum politischen Gefangenen erklärt [12]. Anfang dieses Jahres wurde in einem laufenden Informationsfreiheitsverfahren der italienischen investigativen Journalistin Stefania Maurizi ebenfalls ein wichtiger Sieg errungen: die britische Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service/CPS) wurde schließlich angewiesen, relevante Dokumente über die ungewöhnliche Fallbearbeitung des Verfahrens gegen Herrn Assange zur Verfügung zu stellen [13].

Und letzten Monat besuchten Herr und Frau Assange persönlich die Premiere des neuen Dokumentarfilms von Regisseur Eugene Jarecki, „The Six Billion Dollar Man“, bei den 78. jährlichen Filmfestspielen von Cannes in Frankreich [14]. Der Film [15], der den jahrzehntelangen Kampf von Herrn Assange gegen seine Auslieferung an die USA zeigt, wurde mit dem Spezialpreis der Jury L’Œil d’or (Goldenes Auge / Golden Eye) und dem erstmals verliehenen Golden Globe für Dokumentarfilm ausgezeichnet. „Noch nie war es so gefährlich, Journalist zu sein wie heute, in einer Welt, in der die Verteidigung der Wahrheit von allen Seiten angegriffen wird“, heißt es auf der Seite der Jury [16].

Nach so vielen Jahren der Ungewissheit und des Zweifels, ob die soliden juristischen Argumente, das engagierte Unterstützungsnetzwerk und die zahlreichen öffentlichen Advocacy-Kampagnen erfolgreich sein würden, ist die Stiftung hoffnungsvoll, dass sich Herr Assange in Freiheit erholen wird, und erfreut über die internationale Anerkennung, die seine Akte der Zivilcourage weiterhin zu Recht erfahren.

[1] https://wauland.de/de/news/2024/06/julian-assange-frei/

[2] https://wauland.de/de/news/2024/07/vorlaufiger-transparenzbericht-fur-das-projekt-zivilcourage-julian-assange/

[3] https://wauland.de/de/news/2024/12/transparenzbericht-fur-das-projekt-julian-assange-stand-26-11-2024/

[4] https://wauland.de/de/news/2019/04/zivilcourage-julian-assange/

[5] https://wauland.de/de/news/2024/08/die-veroffentlichung-der-unredigierten-manning-leaks/

[6] https://wauland.de/de/news/2020/11/julian-assange-auslieferungsverfahren-gerichts-prozess-diagram/

[7] https://wauland.de/de/news/2022/07/auslieferungsverfahren-julian-assange/

[8] https://wauland.de/de/news/2022/02/spende-fur-das-projekt-zivilcourage-julian-assange/

[9] https://www.youtube.com/watch?v=5ChhAMubOPM

[10] https://archive.is/13Qli

[11] https://wikileaks.org/Banking-Blockade.html

[12] https://wauland.de/de/news/2024/10/resolution-des-europarats-zum-fall-assange/

[13] https://wauland.de/de/news/2025/04/ein-gewinn-fur-die-informationsfreiheit/

[14] https://deadline.com/2025/05/2025-cannes-film-festival-golden-eye-award-1236409438/

[15] https://www.imdb.com/title/tt34968474

[16] https://www.scam.fr/actualites-ressources/loeil-dor-2025-est-decerne-a-deni-oumar-pitsaev-et-le-prix-special-du-jury-a-eugene-jarecki/


04/28/25

Assange FOIA-Informationsfreiheit

Ein Gewinn für die Informationsfreiheit (Wau-Holland-Stiftung)

Julian Assange hat zwar im Sommer 2024 seine Freiheit erlangt haben [1] und wurde sogar vom Europarat offiziell als politischer Gefangener anerkannt [2], doch unser Verständnis dessen, was sich während seines langwierigen Rechtsstreits ereignet hat, ist noch immer unvollkommen.

Aus diesem Grund hat die italienische Investigativjournalistin Stefania Maurizi [3] die letzten zehn Jahre damit verbracht, Anträge gemäß Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) zu stellen, um die Korrespondenz zwischen der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service, CPS) und Behörden in den Vereinigten Staaten, Schweden und Ecuador im Fall Assange zu erhalten. Ihre Antworten können Aufschluss darüber geben, welche Rolle politische Voreingenommenheit und Einflüsse gespielt haben könnten, und welche Fehler in einem ordnungsgemäßen Verfahren aufgetreten sind.

Das Buch von Frau Maurizi über ihre Arbeit, das ursprünglich auf Italienisch [4] erschien und dann ins Englische übersetzt wurde [5], ist kürzlich auch auf Deutsch erschienen: “Secret Power: Der Angriff auf WikiLeaks und Julian Assange” [6].

Auch wenn einige Aktivitäten dieser Staaten im Laufe der Jahre aufgedeckt wurden – freiwillig durch Enthüllungen oder unfreiwillig durch Leaks und Whistleblowing -, tappen wir immer noch im Dunkeln im Vergleich zu der Menge an Dokumenten und Wissen, das vermutlich bis heute nicht bekannt wurde.

Auf den Kongressen 2019 [7], 2020 [8], und 2021 [9] sprach Andy Müller-Maguhn über Überwachungstaktiken und -operationen, die sich von bloßen ‘Verdachtsmomenten’ zu ernsthaft und offiziell untersuchten Angelegenheiten eines Strafgerichts in Spanien, einer Klage vor einem US-Bezirksgericht [10] und Zeugenaussagen [11][12] vor britischen Gerichten entwickelten. Nicht lange bevor das Asyl von Julian Assange widerrufen wurde und die britischen Behörden ihn im April 2019 verhaftet hatten, wurde eine Verschwörung zwischen den ecuadorianischen Behörden, den US-Geheimdiensten und der spanischen Sicherheitsfirma “UC Global” aufgedeckt. Sie hatte das Ziel, Herrn Assange und seine Familie, Anwälte, Ärzte, Kollegen, Journalisten und viele andere Besucher jahrelang zu überwachen. Gegen den ehemaligen Eigentümer und CEO von UC Global wird nun wegen angeblicher Fälschung offizieller Dokumente und Verfahrensbetrug‘ [13] ermittelt. Da sich die US-Geheimdienste immer wieder auf das “Staatsgeheimnis” berufen oder bei gerichtlichen Ersuchen einfach nicht reagieren, sind die Versuche, diese Akteure vor Gericht zu bringen, weitgehend zum Stillstand gekommen.

Der amtierende WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson sagte kürzlich in einem Interview mit Big Brother Watch, dass diese jahrzehntelange Tortur der koordinierten Überwachung und finanziellen Zensur in vielerlei Hinsicht beispiellos [14] gewesen sei.

Es gibt jedoch eine positive Entwicklung in Bezug auf die FOIA-Anfragen an das UK: gemäß einer Anordnung des Londoner First-Tier-Tribunals [15] vom 2. Januar müssen die CPS-Behörden “bestätigen, ob die Dienststelle über Informationen darüber verfügt, wie, wann und warum sie wichtige Dokumente zum Fall Julian Assange gelöscht haben, und wenn sie über solche Informationen verfügt, müssen sie uns diese entweder zur Verfügung stellen oder sie verweigern und angeben, aus welchen Gründen die Informationen zurückgehalten werden” [16]. Die Frist war am 21. Februar 2025.

Frau Maurizi und ihre Anwälte haben inzwischen wie angeordnet eine Antwort erhalten, und sie hat einen Artikel [17] veröffentlicht, in dem sie die Ergebnisse zusammenfasst, insbesondere in Bezug auf die E-Mail-Konten des führenden CPS-Anwalts Paul Close. Dieser hatte “den schwedischen Staatsanwälten davon abgeraten, Assange in London zu befragen”, und der “dazu beigetragen hat, die juristische Lähmung zu verursachen, die Assange über ein Jahrzehnt lang willkürlich gefangengehalten hat”. Der CPS hat ein sogenanntes “Leavers Process Document” offengelegt, ohne Metadaten über die Erstellung oder Änderungen dieses Dokuments, was es schwierig macht, zu überprüfen, ob es sich um ein echtes Verfahrensdokument handelt. Ein Leavers Process Document ist eine Checkliste bzw. ein Protokoll, wenn eine Person eine Organisation verlässt inklusive seiner Konten und Zugangspasswörter.

Wenn die Schließung des Kontos von Herrn Close wie behauptet nach einem Standardverfahren erfolgte, dann, fragt Frau Maurizi: “Warum hat sich der CPS jahrelang geweigert, Informationen zur Verfügung zu stellen? Und warum brauchte es zwei Urteile von zwei Richtern, um nach solchen Informationen zu suchen?”

Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass ein abgeschlossener Fall nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Operationen eingestellt wurden. Journalisten sollten FOIA-Anträge stellen. Regierungen, die ein Interesse daran haben, ihre Bürger vor solchen (ausländischen) Eingriffen zur Unterdrückung verfassungsrechtlich garantierter Rechte [18] zu schützen, sollten Maßnahmen zum Schutz derjenigen in Betracht ziehen, deren Rechte verletzt wurden.

Die Wau Holland Stiftung umterstützt und fördert an Initiativen für Informationsfreiheit und Transparenz [19] sowie Zivilcourage [20]. Wir hoffen, dass diese Entscheidung des Tribunals ein weiterer Schritt nach vorne sein wird, um endlich ans Licht zu bringen, was in den letzten fünfzehn Jahren geschehen ist, so dass die Zivilgesellschaft lernen kann, wie sie den nächsten Julian Assange besser unterstützen und verteidigen kann. Wie Ken Loach im Vorwort zu Frau Maurizis Buch schrieb:

“Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht der furchtbare Preis, den ein Mann zahlen musste, der äußerst unnachgiebig behandelt wurde, weil er die Realität von unerklärter Macht, die sich hinter dem Anschein von Demokratie verbirgt, offengelegt hat.”

[1] https://wauland.de/de/news/2024/06/julian-assange-frei/

[2] https://wauland.de/de/news/2024/10/resolution-des-europarats-zum-fall-assange/

[3] https://stefaniamaurizi.it/en-idx.html

[4] https://www.chiarelettere.it/libro/il-potere-segreto-stefania-maurizi-9788832963878.html

[5] https://www.plutobooks.com/9780745347615/secret-power/

[6] https://shop.papyrossa.de/Maurizi-Stefania-Secret-Power

[7] https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london

[8] https://media.ccc.de/v/rc3-11512-cia_vs_wikileaks

[9] https://media.ccc.de/v/rc3-2021-chaoszone-409-when-wikileaks-bu

[10] https://www.courtlistener.com/docket/64891487/kunstler-v-central-intelligence-agency/

[11] https://www.tareqhaddad.com/wp-content/uploads/2020/10/2020.09.30-Assange-Extradition-Hearings-UC-Global-Anonymous-Witness-1.pdf

[12] https://www.tareqhaddad.com/wp-content/uploads/2020/10/2020.09.30-Assange-Extradition-Hearings-UC-Global-Anonymous-Witness-2.pdf

[13] https://english.elpais.com/spain/2025-03-13/former-spanish-military-man-who-spied-on-assange-for-the-cia-is-investigated-for-falsifying-evidence.html

[14] https://www.youtube.com/watch?v=3RP_p89rI6E

[15] https://st.ilfattoquotidiano.it/wp-content/uploads/2025/01/10/016-020125-Judge-Foss-final-decision.pdf

[16] https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2025/01/10/british-judge-orders-the-crown-prosecution-service-to-shed-light-on-the-destruction-of-key-documents-regarding-julian-assange/7832107/

[17] https://www.computerweekly.com/news/366622234/UK-authorities-search-for-answers-over-deleted-Julian-Assange-emails-comes-too-late-to-retrieve-data

[18] https://www.wsws.org/en/articles/2019/07/31/assa-j31.html

[19] https://wauland.de/en/projects/enduring-freedom-of-information/

[20] https://wauland.de/de/projects/moral-courage/

Von WHS

04/9/25

Predictive Policing

Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird

09.04.2025 Martin Schwarzbeck (Netzpolitik)

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.

Die britische Regierung will Mörder finden, noch bevor sie zur Tat schreiten. Dazu entwickelt eine Forschungsgruppe ein System, das zahlreiche persönliche – und zum Teil sehr intime – Informationen zusammenführt und daraus die Wahrscheinlichkeit berechnet, dass die Person eine andere tötet. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die die Nichtregierungsorganisation State Watch mit einer Reihe von Anfragen nach dem britischen Informationsfreiheitsgesetz erhielt.

In die Vorhersage fließen beispielsweise Daten dazu ein, in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Opfer wurde, beispielsweise von häuslicher Gewalt. Dass Opfer mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu Tätern werden, ist lange bekannt. Mit dem Mordvorhersagesystem werden nun aber sämtliche Opfer zu Verdächtigen. Außerdem erhebt das System Angaben zur psychischen Gesundheit, also beispielsweise, ob ein Mensch mit einer Sucht kämpft, ob er in der Vergangenheit selbstverletzendes Verhalten an den Tag gelegt hat oder gar einen Suizid versuchte.

Ebenfalls erhoben wird, in welchem Alter ein Mensch erstmals zum Zeugen einer Straftat wurde. All das fließt gemeinsam mit Daten zu kriminellen Vorstrafen, dem vollen Namen, dem Geburtsdatum, der ethnischen Zugehörigkeit und einer eindeutigen Identifikationsnummer in das Vorhersagesystem. Für dessen Training wurden die Daten von 100.000 bis 500.000 Menschen genutzt – ohne deren Zustimmung.

Statewatch nennt das geheime Projekt der britischen Regierung erschreckend und dystopisch. Bislang dient es Forschungszwecken, den Unterlagen zufolge ist jedoch geplant, es in die Praxis zu bringen. The Guardian schreibt, dass es vom Büro des Premierministers in Auftrag gegeben wurde, als Rishi Sunak von den Konservativen an der Macht war.

Ein ähnliches Tool, das Vorhersagen macht, wie wahrscheinlich ein Straftäter oder eine Straftäterin rückfällig werden, ist in Großbritannien bereits im Einsatz. Richter nutzen diese Vorhersagen beispielsweise, um zu entscheiden, wann eine Person aus dem Gefängnis entlassen wird. Dabei sind die Prognosen für Schwarze Menschen deutlich fehleranfälliger.

Laut Sofia Lyall, einer Forscherin von Statewatch, wird das Mordvorhersagesystem die strukturelle Diskriminierung, die dem Strafrechtssystem zugrunde liegt, noch weiter verschärfen. Neben rassistisch diskriminierten Menschen würden damit wohl auch einkommensschwächere Gruppen mit höherer Wahrscheinlichkeit zu potenziellen Mördern erklärt. Die Verwendung der sensiblen Daten zum Training des Modells hält sie für höchst besorgniserregend.

erschienen bei Netzpolitik

Über die Autor:in

Martin Schwarzbeck

Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon