06/18/26

Deutschland: Systematische Armut

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015.

Rezensiert von Thomas Barth

Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die 14 Millionen Menschen in die Armut treibt, ist ein in den Medien weithin verschwiegener Skandal. Im drittreichsten Land des Planeten (seit Deutschland Japan im BIP überholt hat) schwadroniert ein Kanzler Merz über Wohlstand, den „wir“ uns angeblich nicht mehr leisten können, und meint damit: den ohnehin durch zu viele Sparmaßnahmen ausgedünnten Sozialstaat. Merz verschweigt und wird medial kaum korrigiert: 2025 ist die Gesamtzahl der Milliardär*innen in Deutschland trotz Krise um ein Drittel auf 172 gestiegen und ihr Gesamtvermögen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840 Milliarden US-Dollar (Oxfam 2026). Das hat auch Auswirkungen auf unsere Demokratie, weil Verteilungskämpfe mit Hetze gegen Migranten verknüpft werden und rechtsextreme Politik immer mehr Anhänger*innen gewinnt -trotz vielfacher Gegenwehr (vgl.Urban). Die Autorin dieses Buchs ist Geschäftsführerin von Tafel Deutschland und weiß aus Erfahrung, wie Armut in Deutschland aussieht.

Jendis befindet nach ebenso kritischer wie anschaulicher Analyse, dass Armut in Deutschland System hat: Steuergeschenke für Reiche, neoliberale Ideologie und Abbau der Demokratie gehen Hand in Hand mit dem medialen Verschweigen oder Kleinreden der Gerechtigkeitslücke bei Einkommen und Vermögen. In Deutschland sind 14 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung. Die Tafeln unterstützen bis zu 2 Millionen Menschen mit geretteten und gespendeten Lebensmitteln. Die Tafeln bieten mehr als nur abgelaufene Nahrung, sind auch Begegnungs- und Beratungsstellen für vereinsamte, depressive Arme, organisieren Nachhilfe für bildungsbenachteiligte Kinder verarmter Familien. Die Autorin zeigt, wie Armut im Alltag ausgrenzt, einschränkt, und stigmatisiert. Sie zeigt auch, welche Ursachen dies hat und wie die Politik eingreifen sollte.

Aufbau und Inhalt des Buches

Nach Geleitwort von Andreas Steppuhn, dem Vorsitzenden von Tafel Deutschland, und Vorwort von Prof. Marcel Fratzscher (DIW) stimmt uns die Einleitung: „Die Tragödie der Armut“ auf das bedrückende Thema ein. Sirkka Jendis berichtet von ihren Erfahrungen bei Tafel Deutschland, dem Ansturm in Folge erst der Covid-Lockdowns und dann des Ukrainekriegs mit vielen Flüchtlingen und Energiepreisexplosion, Inflation, Wirtschaftsflaute: Jede Krise trieb den Bedarf bei den Tafeln höher, während Nahrungsmittelspenden weniger wurden. Es wurden Wartelisten für die Bezieher von Lebensmitteln nötig und viele Bedürftige mussten sogar abgewiesen werden. Jendis weist daraufhin, dass die Tafeln “nicht zu den staatlichen Versorgungseinrichtungen ” gehören, viele Menschen wüssten dies nicht und glaubten, sie hätten rechtlichen Anspruch auf Hilfe bei den Tafeln. “Zumal Geflüchtete aus der Ukraine von teilweise komplett überforderten Behörden an uns Tafeln verwiesen wurden…” (S.23). Ein “zunehmende soziale Kälte” sieht sie weniger bei den Menschen “als vielmehr in der politisch und medial ausgetragenen Debatte” (S.29).
Kapitel 1 „Arm in einem (immer noch) reichen Land…“ Jendis klärt uns darüber auf, wovon wir reden, wenn wir von Armut reden: Über Ausgrenzung von sozialer und kultureller Teilhabe als Basis der eigentlich grundrechtlich garantierten Menschenwürde. Es ist zynisch der Mutter, die ihren Kindern keine Nachhilfestunden, Weihnachtsgeschenke oder angemessene Kleidung finanzieren kann, vorzuhalten, verglichen mit Armut bei verhungernden Afrikanern sei dies ein Klagen auf “hohem Niveau”. Dennoch würden, so kritisiert die Autorin unsere Medien, Berichte und Meldungen „über Armut in Deutschland auch heute noch regelmäßig mit Obdachlosen bebildert, die mit gemalten Schildern in Einkaufsstraßen sitzen…“ (S.39) Dabei würden gerade diese absolut Armen hierzulande von Armutsstatistiken teilweise gar nicht erfasst. Außerdem wird so die Armut in ein entwürdigendes Klischee gepresst und die Lage der (noch) nicht obdachlosen Armen verharmlost. Denn ganz so schlecht wie den von ARD & Co. stereotyp gezeigten Bettlern geht es den meisten Armen ja doch noch nicht. Die Masse der Armen wird damit auch noch vertuscht, denn man sieht nur wenige Bettler, nicht die 14 Millionen Menschen, die von Armut betroffen oder „armutsgefährdet“ sind. Es sind inzwischen 17 Prozent der Einwohner Deutschlands, die hier medial beleidigend abgefertigt werden. Wer über Armut spreche (und unsere Journalist*innen tun das selten genug), meint Jendis weiter, dürfe über Reichtum nicht schweigen. Reiche und Superreiche hätten sich trotz ihrer explodierenden Privatvermögen immer mehr aus der Solidarität verabschiedet und es sei sogar „eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie entstanden“ (S.64). Diese macht Milliardäre und Millionäre noch reicher und die sie beratenden Steuerfachjuristen oft zu Millionären. Geschrieben am Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, ahnte Jendis noch nicht, dass schon bald solch ein Fachjurist das Land regieren würde: Friedrich Merz (vgl. Barth 2009).

Kapitel 2 „Arm und (allein-)erziehend – Kinderarmut und Chancengerechtigkeit“ macht klar, dass Kinderarmut ein Todesurteil für die von Neoliberalen oft behauptete Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist. Es fehlen den alleinerziehenden (meist) Frauen bitter nötige Dinge für ihre Kinder: Kleidung, Schulbedarf, sogar Nahrungsmittel. Die Tafeln bieten vielerorts Schülern besondere Hilfen an, um auch die Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen. Jendis verweist immer wieder auf die engagierten Menschen, die ehrenamtlich die Tafeln am Laufen halten (es sind ca. 60.000 Ehrenamtliche in ca. 2000 Ausgabestellen); etwa beim Angebot von Nachhilfe für Bildungsbenachteiligte Schüler*innen: „In Offenburg sind das in erster Linie ehemalige Lehrer*innen, aber auch Student*innen oder ältere Schüler*innen, die in der Regel in einem wöchentlichen Rhythmus Nachhilfe anbieten. Seit 2014 stehen dafür dank einem Unterstützer eigene Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung. Spartanisch, aber funktionell mit ausrangierten Möbeln von der örtlichen Sparkasse und vom Turnverein ausgestattet.“
Kapitel 3 „Arm trotz, wegen und ohne Arbeit – zwischen Niedriglohn und Bürgergeld“ beginnt mit einer persönlichen Erfahrung des medialen Umgangs mit dem Thema: Im ZDF-Talk von Maybrit Illner saß Jendis am 3.11.2022 u.a. dem CDU-General Carsten Linnemann gegenüber, der gegen die von Olaf Scholz geplante Hartz IV-zu-Bürgergeld –Reform “wetterte”. Linnemann berief sich auf eine just publizierte Studie des neoliberalen “Kiel Institutes für Weltwirtschaft” (IfW Kiel) dessen Ökonomen ermittelt haben wollten, dass sich Arbeit “in sechs von acht überprüften Erwerbskonstellationen” dann nicht mehr lohnen würde, weil der Bürgergeldanspruch höher liege. Zwei Tage später, berichtet Jendis , das Handelsblatt online, man hätte so viele kritische Leserzuschriften zur Methodik der IfW Kiel-Studie erhalten, dass das IfW diese von ihrer Website genommen hätte. “Da waren die Gerüchte aber schon in der Welt und hielten sich hartnäckig.” Als das Bürgergeld zwei Jahre später erhöht werden sollte, hätte der damals noch nur CDU-Chef Friedrich Merz “ungerührt” das von den Kieler produzierte Anti-Bürgergeld-Narrativ herbeizitiert. (S.111) Tafel Deutschland würde als Antwort darauf eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde fordern (S.125). Der Niedriglohnsektor mit seinen Minijobs sei eine Armutsfalle und Bürgergeld statt Hartz IV – das sei ohnehin nur wenig mehr als ein neuer Name gewesen.
Kapitel 4 Arm und alt – Demografie, Menschenwürde und Einsamkeit“ macht uns mit dem Problem „Riestern statt Solidarisieren“ bekannt, fragt nach der Grundsicherung im Alter und fordert ein Altern in Würde. Die Unsicherheiten bei der Rentenversicherung werden diskutiert, auf Scham, Stress und Einsamkeit als Folgen von Krankheit und Altersarmut hingewiesen; Fazit: Arm macht krank, krank macht arm: Von der Kinderarmut über Minijobs und Arbeitslosigkeit in die Altersarmut –so sieht die Perspektive der unteren Hälfte der deutschen Bevölkerung aus, die über nur 0,5 Prozent des Privatvermögens verfügt: Über praktisch keine Rücklagen. Wie zynisch ist es, diesen ökonomisch abgehängten Menschen die Vorzüge einer Alterssicherung durch Geldanlagen in Aktien und Immobilien immer wieder unter die Nase zu reiben, wie Kanzler Merz nicht müde wird.
Kapitel 5 Arm mit Migrationsgeschichte – zwischen (Nicht-)Willkommenskultur und Fachkräftemangel packt sehr heiße Eisen an: In unseren Medien wird immer wieder Migration, sprich: Zuwanderung, als Problem thematisiert, statt als Lösung. Angeblich sei man von der AfD vor sich her getrieben und könne nicht anders, so führende ARD-Journalisten wie etwa Alexander Teske, dem die ARD-Tagesschau sogar nicht AfD-konform genug berichtet hätte. Jendis weist dagegen darauf hin, dass ohne 63.000 ausländische Ärzt*innen (meist aus Syrien und Rumänien) das Gesundheitssystem am Ende wäre und sorgt sich auch um den Braindrain in den Herkunftsländern (S.190); der Missstand ist die hierzuland defizitäre Bildung und Ausbildung, nicht die Migration.
Kapitel 6 Arm und außen vor – soziale Ungleichheit und Demokratiegefährdung
Mit jeder Krise wachse, so Jendis , wachse die Ungleichheit: Beim Gini-Vermögensindex sei Deutschland “eine der ungleichsten Demokratien der Welt”, nur knapp hinter den USA; die reichere Hälfte der Deutschen besitze 99,5 Prozent, die reichsten zehn Prozent davon allein schon 67 Prozent aller Vermögen (S.200). Diese frappierende Ungleichheit untergrabe auch die Demokratie, weil die Reichen “mittels Parteispenden und Lobbying die politische Agenda und Willensbildung beeinflussen können”, dies verringere die Anstrengungen der Politik, Benachteiligte zu unterstützen und etwa die Vermögen gerechter zu besteuern (S.201). Unter der Überschrift “Eigentum verpflichtet – Überreichtum erst recht” empfiehlt Jendis Armutsprävention als “beste Investition, die ein Staat in seine Zukunft tätigen kann” (S.207). Der Spitzensteuersatz sei seit der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) um elf Prozent abgesenkt worden, hierzulande gebe es 7,5 Billionen Euro an Privatvermögen, weshalb wir die vierthöchste Zahl an Milliardären weltweit hätten (S.208). Gerade bei den Superreichen fehle “dem Staat offenbar der Mut, mehr Solidarität einzufordern” (S.209).

Diskussion

Ob da wirklich “dem Staat” etwas fehlt und ob das wirklich “der Mut” wäre, muss wohl bezweifelt werden. Es sind wohl eher die Regierung, das heißt auch: die Regierungsparteien, und Teile der Justiz, die sich nicht bemüßigt sehen, gegen eine Kriminalität der Mächtigen vorzugehen. In den Sozialwissenschaften ist Beforschung der Upperclass bekanntlich unterentwickelt und in der Kriminologie die Beforschung von deren Straftaten und insbesondere deren Korruption. 2009, in der Nachlese der Finanzkrise, äußerte ich nach Revue diverser Mega-Pleiten von Enron über Flowtex bis Lehmann bereits den begründeten Verdacht, dass manche Mega-Einkommen im Top-Management inklusive schwer vergoldetem Handschlag beim Abschied (eher denn sie als Leistungsprämie zu sehen) wohl auf ihre Qualität als Schweigegeld zu überprüfen wären (Barth 2009, S.346). In den Medien und bei wirtschaftsnahen Politikern lösen solche Vermutung regelmäßig einen Aufschrei der Empörung über Unterstellungen und unbegründete Verdächtigungen aus; es sind oft dieselben Leute, die bei breitesten Bevölkerungsschichten unterstelltem, also: angeblichem, Missbrauch sozialer Leistungen gar nicht schnell und laut genug Sanktionen fordern -absurder Neoliberalismus (Reimer).

Der mediale Wind bläst denen ins Gesicht, die sich gegen die Mächtigen für die Benachteiligten einsetzen –das beweisen auch die Analysen und Erfahrungen von Sirkka Jendis in diesem Buch über Armut. Verwundern kann das kaum, gehören doch die mächtigen Privatmedien meist superreichen Leuten (vgl. Spoo 2006). Und die wissen sich Gehör zu verschaffen, wie allen voran die Bertelsmann-Stiftung bewiesen hat und immer noch beweist. Als mächtiger think tank des mächtigsten Medienkonzerns Europas bestimmte sie jahrzehntelang die Agenda der Politik und griff dort immer wieder ein. Ihr Programm war Neoliberalismus pur: Privatisierungen auch in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich wurden mit eigens gegründeten Tarnorganisationen wie dem “Centrum für Hochschulentwicklung” operativ umgesetzt, z.B. die Propagierung von Studiengebühren. Besteuerung von Konzernen und Superreichen stand natürlich nicht auf dieser Agenda und das Schicksal der in immer neuen Vermögensrekorden der Reichen verelendeten Armen ließ die sich karitativ Unternehmensstiftungen, -Centren usw. eher kalt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung erben hierzulande so viel wie die gesamten ärmeren 90 Prozent, Erbschaften und Schenkungen sind damit der wichtigste Grund für die große Vermögensungleichheit -nicht Leistung, wie ideologisch behauptet. Chancengleichheit kann damit nicht als Rechtfertigung für gravierende Ungleichheit herhalten und schon gar nicht für die Menschenwürde verletzenden Umgang mit verarmten Menschen.

So ist dem Buch von Jendis eine weite Verbreitung zu wünschen –besonders in Schulen und Bildungseinrichtungen. Denn die sind umkämpftes Gebiet im Umgang mit Benachteiligten, denen oft Klassismus entgegen schlägt (vgl. Abou 2024). Und sie sind auch ein beliebtes Ziel für Propaganda von Unternehmen, die schon immer schwerpunktmäßig auf die Formung der Jugend abzielte. Dies schon seit einst der Begründer der PR-Industrie, Edward Bernays, für die US-Großkonzerne eine langjährige Kampagne für Kapitalismus durchführen durfte –dem Begriff des Fortschritts wurden dabei alle politischen und sozialen Utopien ausgetrieben. Allein die Wunschträume von persönlicher Bereicherung, Luxus und rein technologischen Wundern sollten in den so frisierten Gehirnen noch übrig bleiben –keine Ideen einer solidarischen und gerechten Verteilung in einer sozialeren Gesellschaft.

Fazit

Ein wichtiges Buch, das die Dramatik der Ungleichheit in unserem reichen Landund das Unrecht der Vorenthaltung von Chancen auf Teilhabe und menschliche Würde dokumentiert. In klarer Analyse, und vielfach illustriert mit persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen leistet Jendis einen überzeugenden Beitrag dazu, das Verteilungsproblem anzuerkennen, die Benachteiligten wahrzunehmen und zu hören. Es geht darum, die Reichen und Superreich endlich fair zu besteuern, also die Armut zu bekämpfen anstatt die Armen zu stigmatisieren.

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015, 252 Seiten, ISBN 978-3-7425-1237-6, BPB-Produktpreis: 5,00 €

https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/573872/armut-hat-system/

Autorin

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sirkka Jendis ist Geschäftsführerin der Tafel Deutschland, dem Dachverband von über 970 Tafeln in Deutschland und bot als solche 2022 bei Maybrit Illners ZDF-Talkshow dem CDU-General Linnemann die Stirn, der gegen die geplante Bürgergeldeinführung wetterte; sie war in leitender Funktion in der ZEIT-Verlagsgruppe tätig und Vorständin des Deutschen Evangelischen Kirchentages sowie 2024 Sachverständige im Bundestags-Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”. Ihr vorliegendes Buch erschien zunächst 2024 bei Droemer, wurde aber angesichts seiner sozialpolitischen Bedeutung 2025 in die Schriftenreihe der staatlichen Bundeszentrale für Politische Bildung aufgenommen und so besonders für Schulen und andere Bildungseinrichtungen kostengünstig verfügbar gemacht.

Quellen

Abou, Anja: Klassismus im Bildungssystem, Unrast, Münster 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/32351.php

Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance, VDM, Saarbrücken 2009.

Oxfam-Pressemitteilung: Bericht zur sozialen Ungleichheit: So schnell wie nie, so groß wie nie: Milliardärsvermögen erreichen historischen Rekordwert, 19. Januar 2026, https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-01-19-so-schnell-nie-so-gross-nie-milliardaersvermoegen-erreichen

Reimer, Jürgen-Michael: Der absurde Kapitalismus. Ein ideologiekritischer Essay. PapyRossa Verlag (Köln) 2023. https://www.socialnet.de/rezensionen/31446.php

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S.23-34.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, Langen Müller, München 2025. (siehe meine Rezension bei socialnet) https://www.socialnet.de/rezensionen/33710.php

Urban, Hans-Jürgen (Hrsg.): Gute Arbeit gegen Rechts. VSA-Verlag (Hamburg) 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/33447.php

06/4/26

Gegen Digitalzwang: 70.111 Unterschriften

2026 n.Chr. Ganz Gallien ist von den Techbaronen und ihren Digitalen Großkonzernen besetzt, doch ein gar nicht so kleines globales Dorf hört nicht auf Widerstand zu leisten. Wollen machtbesoffene Transhumanisten uns das süchtig machende Smartphone als eine Art Chefmodul administrativ an oder gleich in den Körper implantieren? Um uns in ihrer Schönen Neuen Welt zu glücklich digitalisierten, weil ferngesteuerten Cyborgs zu machen?

Uns den Widerstand ausreden zu wollen ist zwecklos. Wir sind doch keine Borg. Digitalcourage übergab als Beweis dafür eine Petition wider den Digitalzwang an mehr oder weniger davon begeisterte Vertreter von Bundestagsparteien. (tyx)

Wahlfreiheit ins Grundgesetz: 70.111 Unterschriften gegen Digitalzwang überreicht

Zwei Tage vor dem Tag des Grundgesetzes haben wir unsere Petition gegen Digitalzwang in Berlin an Abgeordnete aus den Reihen von Regierung und Opposition übergeben.

In zwei Tagen hat das Grundgesetz Geburtstag. Wir haben ihm heute schon unser etwas verfrühtes Geburtstagsgeschenk überreicht: Unsere Petition, mit der wir das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufnehmen wollen. (Digitalcourage)

Rund 70.111 Menschen haben – digital und analog – unterschrieben und damit deutlich gemacht: Niemand darf von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, weil kein Smartphone vorhanden ist oder bestimmte Apps und digitale Dienste nicht genutzt werden wollen.

Entgegengenommen haben die Petition Abgeordnete aus den Reihen von Regierung und Opposition: Joachim Ebmeyer (CDU), Wiebke Esdar (SPD), Jeanne Dillschneider und Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Donata Vogtschmidt und Sonja Lemke (Die Linke).

Dass Abgeordnete aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen unsere Petition entgegennehmen, macht deutlich: Digitalzwang ist ein wichtiges, übergreifendes Thema. Mit der Übergabe bringen wir die Erfahrungen und Forderungen der 70.111 Unterstützer.innen dorthin, wo über die Rahmenbedingungen der Digitalisierung entschieden wird: In den Bundestag.

Am Nachmittag setzen wir den Austausch im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung fort. Dort ist Digitalcourage zu einem Gespräch über Digitalzwang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) eingeladen. Auch dort werden wir unsere Forderung nach einem Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang einbringen.

Denn Digitalzwang zeigt sich längst im Alltag: Fahrkarten per App, Arzt- und Behördentermine nur online – immer mehr Alltagsangebote funktionieren ausschließlich digital. Auch die Bundesregierung setzt im Koalitionsvertrag auf „Digital Only“ bei Verwaltungsleistungen. Wer kein Smartphone nutzt oder keine Apps installieren will, stößt schnell auf Hürden. Dies schränkt immer mehr Menschen ein.

Die Petition von Digitalcourage fordert deshalb eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes:

„Niemand darf wegen der Nichtnutzung digitaler Zugangswege benachteiligt werden.“

Menschen müssen grundlegende Dienstleistungen, öffentliche Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe auch ohne Smartphone, App oder Internetzugang nutzen können. Artikel 3 GG garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, die unterschrieben, die Petition geteilt oder uns durch Spenden unterstützt haben. Diese Unterstützung hat die Kampagne überhaupt erst möglich gemacht. Viele Rückmeldungen von Unterstützer.innen zeigen uns jeden Tag, wie konkret Digitalzwang den Alltag erschwert – für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen ohne Smartphone, Menschen mit wenig Geld oder einfach für alle, die selbstbestimmt entscheiden möchten, welche digitalen Dienste sie nutzen.

Bald berichten wir mehr von dem Tag der Übergabe in Berlin und wie es mit unserer Forderung nach einem Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang weitergeht.

Antworten aus der Legislative, Administration & Co.

„Die Verbesserung der selbstbestimmten Teilhabe steht im Zentrum guter Digitalpolitik. Natürlich kann Digitalisierung dabei helfen, Prozesse einfacher und inklusiver zu machen, genau dafür ist technischer Fortschritt ja da. Digital-Only ist jedoch das Gegenteil davon. Kritisch sind nicht nur die Zugangsbarrieren, sondern auch die Risiken für den Datenschutz durch Tracking, das die Selbstbestimmung untergräbt. Durch Apps werden oft viel mehr Daten gesammelt als nötig und an Dritte ausgeleitet – so wie es beim DB Navigator passiert, ohne den man mit der Bahn inzwischen kaum noch fahren kann, weil alternative Ticket- und Informationssysteme immer weiter abgebaut werden. Das ist ausgerechnet im Sektor der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln völlig inakzeptabel und ich begrüße ausdrücklich, dass Digitalcourage Klage dagegen eingereicht hat. Schlimm, dass es wegen falscher digitalpolitischer Rahmensetzung so weit kommen muss. Bei zentralen Vorhaben wie der EU Wallet als digitale Brieftasche ab 2027 muss Schutz vor Nutzungszwang sichergestellt sein und gleichzeitig eine universelle Nutzbarkeit, unabhängig von Playstore, Betriebssystem und Smartphone.“

— Donata Vogtschmidt, Obfrau der Linkspartei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

„Von der Digitalisierung unserer Gesellschaft müssen alle Menschen profitieren. Die Wahrnehmung von Grundrechten und Teilnahme an unserer Gesellschaft dürfen aber niemals von digitalen Kenntnissen oder dem Besitz eines Smartphones abhängen. Es ist die Aufgabe des Staates, analoge und barrierefreie Alternativen zu garantieren.“

— Jeanne Dillschneider, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

„Digitalisierung kann vieles einfacher machen: Verwaltung schneller, Dienstleistungen zugänglicher und den Alltag komfortabler. Aber sie muss den Menschen dienen – und nicht neue Hürden schaffen. Deshalb brauchen wir beides: gute digitale Angebote und verlässliche analoge Alternativen, gerade bei staatlichen Leistungen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

— Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

„Die Unionsfraktion steht dem Anliegen von Digitalcourage offen gegenüber. Digitalisierung muss den Alltag der Menschen erleichtern – sie darf aber niemanden ausschließen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Bürgerinnen und Bürger ohne sicheren Zugang zu digitalen Angeboten brauchen weiterhin praktikable Wege, um staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig darf der Verzicht auf digitale Verfahren nicht dazu führen, dass die Modernisierung von Staat und Verwaltung ausgebremst wird. Unser Ziel ist ein digitaler Staat, der schneller, nutzerfreundlicher und effizienter arbeitet. Dafür braucht es digitale Angebote als neuen Regelfall – aber mit fairen, erreichbaren und verhältnismäßigen Alternativen dort, wo Menschen sonst tatsächlich ausgeschlossen würden.“

— Joachim Ebmeyer, CDU, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

Quelle: Digitalcourage

05/28/26

Graphic Novel: Brave New World

Comic-Rezension von Thomas Barth

„Der Unterschied zwischen den sozialistischen Utopien und den kapitalistischen Utopien ist der, dass die kapitalistischen Utopien realisiert sind.“ Michel Foucault

Der Knesebeck-Comicverlag hat uns 2022 mit der dankenswert schnellen deutschen Übersetzung der Graphic-Novel-Fassung von Aldous Huxleys „Brave New World“ (1932) einen bedeutenden neuen Zugang zu diesem Klassiker der Dystopie eröffnet (der sich, weil vergriffen, auf der Knesebeck-Website aktuell nicht mehr findet -siehe aber die Autorendarstellung des Comic-Schöpfers Fred Fordham, der 90 Jahre nach Fertigstellung von Huxleys Roman die von ihm adaptierte und illustrierte Version in den USA publizierte). Damit liegt auch bei der Klassiker-Publikation hier ein Beispiel für die aktuell die SF-Graphic Novel dominierende Dystopie vor.

Das Titelbild der Graphic-Novel zeigt in fröhlichen Farben eine klassisch-utopische Stadtlandschaft mit hypermodernen Hochäusern, dazwischen Hologramme, die für Sex und die Droge Soma werben sowie den SF-typischen Fluggeräten. Das christliche Kreuz, in den Himmel projiziert, wird mit Pfeilen zum T mutiert dargestellt. Der Ford-T, das erste massenhaft hergestellte Automobil, galt Huxley offenbar als Symbol des Fortschritts an sich, der in seiner Dystopie zur Religion erhoben wird. Das erste Comicbild der Adaptation von Fred Fordham zeigt den später als „Wilder“ auftretenden Protagonisten von hinten als Ansicht seiner nackten Schultern vor blauem Himmel; manche werden hier vielleicht eine visuelle Anspielung auf das libertär-faschistoide „Atlas Shrugged“ von Ayn Rand hineindeuten wollen, die von Transhumanisten wie dem Palantir-Boss und Trumpfan Peter Thiel bejubelt wird -in einem bezahlpflichtigen Philosophie-Portal, das Heidegger für technikkritisch hält, wohl eine Verwechslung mit dessen Widersacher Günther Anders.

Es wechseln sich einige Seiten lang Bilder des einsam nackt in heroischer Pose auf einem Felsen stehenden Wilden und brav-konformistischen Brave-New-World-Menschen ab; letztere werden als shoppende Konsumenten, in Sexorgien, Drogenschluckende oder als (Fühl-) Kinopublikum in teils grell-orgiastischen Farben gezeigt. Dann erst beginnt die von Huxley überlieferte Story in nüchtern eher grau gehaltenen Bildern mit einer Führung durch das mit einem rosa T gekrönten Gebäude „Brutstätte und Konditionierungszentrum London“. In Grautönen gehalten folgt das Comic dem ideologischen Vortrag für die Besucher, aber in origiastischem Rosarot werden Bilder von der Embryonen- und Konditionierungsräume eingefügt: „Hier unten konditionieren wir sie, das zu werden, wozu sie prädestiniert sind.“ Sexualität und technologische Fortpflanzung werden so visuell als zusammengehörig markiert -heute würde man dies mit Michel Foucault als Bereich der Biopolitik bezeichnen. Fordhams Adaptation bleibt eng bei der klassischen Vorlage und weiß sie in überzeugende Bilder zu fassen.

Schöne Neue Welt: Kapitalismus?

Eine Zuordnung der Dystopie ist nicht so einfach wie bei Orwells „1984“, wo eine herrschende Einheitspartei den Big-Brother-Staat recht deutlich mit der stalinistischen UdSSR identifiziernar macht. Bei Huxley herrscht offenbar eine technokratische Elite, wie sie als Ideal der US-Demokratie von Ideologen wie Walter Lippmann angestrebt wurde. Auch Lippmann setzte auf Konditionierung der Massen, jedoch durch traditionellere Propaganda, die eine Elitenherrschaft und die Eigentumsverhältnisse stabilisieren sollte. Bei Huxley bleibt undeutlich, wem der totalitäre Staat und seine Fabriken gehören, aber die Konsumgesellschaft der Dystopie ähnelt eher den kapitalistischen USA als der sowjetischen Mangelwirtschaft. Damit ist sie auch eine Parodie auf die, wie Foucault meinte, (im Gegensatz zu kommunistischen Utopien) tendenziell verwirklichte kapitalistische Utopie einer Konsumgesellschaft. Dass dabei Menschen- und Bürgerrechte unter den Tisch fallen, erscheint nur denen als Widerspruch, die unhinterfragt die Propaganda-Parole von den „liberalen Marktdemokratien“ glauben möchten.

Tatsächlich ist Demokratie für Marktliberale nicht nur verzichtbar, sondern gilt als gefährlich: Wenn die Mehrheit mitbestimmt, könnte sie ja von der reichen Minderheit verlangen faire Steuern zu zahlen, die sozialen und ökologischen Schäden (die sie beim Anhäufen ihres Reichtums anrichten) finanziell zu verantworten und die Macht im Staat nicht durch Lobby und Schmiergelder zu korrumpieren. Die neoliberalen Chicago Boys fühlten sich im faschistischen Chile bekanntlich besonders wohl, als sie für den von der CIA eingesetzten Diktator Pinochet ein Paradies für die Reichen und US-Konzerne errichteten -unter den Folgen leidet das Land noch heute.

Huxleys Roman, erschienen 1932, zeichnet die Gesellschaft eines totalitären “Weltstaates”, der sich nicht primär durch Terror, sondern durch genetische bzw. perinatale Manipulation, psychologische Konditionierung und hemmungslosen Drogenkonsum stabilisiert. Der „Gesellschaftsvertrag“, den der Einzelne bei Geburt unfreiwillig mit diesem Staat schließen muss, beinhaltet den Verlust von: Individualität, Leidenschaft, tiefer emotionaler Bindung und intellektueller Freiheit. Dies jedoch im Austausch gegen bedingungslose Stabilität, schmerzloses Glück und volle sexuelle Befriedigung. Auch der Leitspruch des Weltstaats – “Gemeinschaft, Identität, Stabilität” – ist Teil der Gehirnwäsche, der seine Bewohner unterzogen werden. Diese erleben in Wahrheit den gefühllosen Konformismus einer Massenkultur statt Gemeinschaft; ihre Identität wird dabei in jeder denkbaren Weise zerstört und manipuliert, damit sie widerstandslos in der totalitären Stabilität einer technokratischen Diktatur leben „wollen“.

Huxleys Titel bezieht sich auf Shakespeares Drama Der Sturm: „O, wonder! How many goodly creatures are there here! How beauteous mankind is! O brave new world, that has such people in’t!“ (5. Akt, Vers 181–183)

Eine Triade der Kontrolle: Biopolitik, (Drogen-) Konsum, Psychologie

Huxley systematisiert die Machtausübung des Weltstaates in drei sich ergänzenden Technologien: Drogen, Psychologie und Biotechnologie. Drogen: Das allgegenwärtige „Soma“ dient als universelles Konflikt- und Schmerzmittel. Es ermöglicht einen jederzeit verfügbaren Rückzug in eine artifizielle Glückseligkeit – eine “Urlaubsfeier vom Leben”, wie Huxley es nennt. Soma ist das Ventil, das Unzufriedenheit, Depression oder Rebellion chemisch neutralisiert. Unser heutiger hoher Konsum von Psychopharmaka, meist auf ärztliche Verordnung auf Krankenkassenkosten, erfüllt ähnliche, wenn auch weniger orgiastische Funktionen.

Konditionierung und Hypnopädie (Schlafunterricht): Kinder werden mit Elektroschocks gegen die Liebe zur Natur und gegen die Lektüre von Büchern konditioniert. Während des Schlafs werden zudem moralische und soziale Normen ins Unterbewusstsein der Individuen implantiert. Slogans wie “Jeder gehört jedem” für sexuelle Freizügigkeit werden zu nicht hinterfragbaren, quasi-instinktiven Wahrheiten. Dies ist eine Form der totalen Erziehung, die kritisches Denken im Keim ersticken und in Abhängigkeit von der Konsumkultur führen soll. Heutige Psychotherapien sind nach Freud auf die Wiederherstellung von „Liebes- und Arbeitsfähigkeit“ ausgerichtet, wobei meist der Schwerpunkt auf letzterem liegt und insgesamt eine konformistische Tendenz vorliegt. Dazu kommen Medien und Unternehmens-PR, think tanks, Lobby, die ebenfalls eine konformistische Konsumenten-Gesellschaft zum Ziel haben, nicht den kritischen Menschen. Die kapitalistische Dystopie von Huxley kann hier also als tendenziell verwirklicht gelten -wie Foucault beklagte.

Biotechnologische Reproduktion: Die menschliche Fortpflanzung ist vollständig entsexualisiert und in die “Brut- und Normzentrale” verlagert. Die Produktion standardisierter Menschen in streng hierarchisierten Kasten (Alphas bis Epsilons) dient der funktionalen Differenzierung der Arbeitskraft. Der Einzelne wird nicht geboren, sondern hergestellt – seine Existenz steht von Beginn an unter dem Joch der Zweckrationalität für eine Sklavenhalterkultur. Die Epsilons werden dafür im (künstlichen) Mutterleib so vergiftet, dass ihr Gehirn nur für niedere Dienste ausreicht, die Elite der Alphas nimmt für sich allein volle menschliche Vernunft in Anspruch. Dies lässt sich als Parodie einer elitistischen Ideologie lesen, die den Herrschenden herausragende Fähigkeiten zuschreiben möchte -und dies teilweise verwirklicht, indem sie den ihr Unterworfenen Bildung, Nahrung und medizinische Versorgung vorenthält.

Ein Transhumanismus, der eine biologisch überlegene Herrscher-Menschenrasse züchten möchte wird hier in Negativ-Form vorweg genommen: Die Machtelite macht sich erst zu einer (vorgeblichen) Elite, indem sie alle anderen Menschen durch Manipulation verkrüppelt, degradiert und entmenscht. Wenn reiche Gesellschaften (wie unsere) den ökonomisch Benachteiligten zunehmend Wohnraum, Bildung und Gesundheit vorenthalten, sind wir leider auf dem Weg dorthin.

John, der Wilde, als tragische Gegenfigur

Dramatik gewinnt die Geschichte durch die Konfrontation des “Wilden” John – aufgewachsen im primitiven Indianerreservat – mit der “zivilisierten” Welt Londons. John ist die romantische Projektion eines “edlen Wilden”, dieser ist in Huxleys Dystopie jedoch ein von Shakespeare-Lektüre geprägter Intellektueller. Er entpuppt sich als Kind einer schwangeren Frau des Weltstaates, die bei voyeuristischem Tourismus in das Armutsreservat einst gestrandet zurückblieb. Sie wird ebenfalls aus dem Reservat befreit und verfällt alsbald der Soma-Drogensucht. John Savage dagegen kann oder will sich nicht in die Konsumkultur integrieren. Er lebt unbeirrt nach von Shakespeare tradierten Werten (insbesondere aus Der Sturm und Othello); dies gibt ihm ein Denken und ein Vokabular für Leidenschaft, Schicksal, Tragödie und individuelle Autonomie, das im Weltstaat jedoch völlig obsolet geworden ist. Besonders die geforderte „freie Liebe“ will nicht zu seinen Vorstellungen von Romantik passen und die erotisch fordernden Frauen reizen ihn zur Aggression. Hier zeigt sich das Verhaftetsein des jungen Huxley mit den hetero-normopathischen Rollenmustern seiner Zeit -die er später überwinden sollte (siehe unten).

Der zentrale Konflikt entfaltet sich mithin zwischen zwei inkompatiblen anthropologischen Modellen: Der Weltstaat-Massenmensch ist ein zum Konformismus konditioniertes, stabiles, oberflächlich glückliches Wesen ohne tiefe Bindungen und existenzielle Ängste. Der Shakespearesche Mensch (John Savage) ist ein Wesen, das das Bedürfnis nach authentischer Erfahrung, nach Schmerz, nach Liebe (statt ungehemmter Sexualität), nach Familie und nach einem Sinn jenseits des Hedonismus hat – und das bereit ist, für diese Werte zu leiden.

Johns tragische Eskalation – seine Askese, seine Selbstgeißelung, sein finaler Suizid sind Konsequenzen dieses Konflikts. Huxley wendet sich damit gegen Konsumismus als Sinnersatz, wie er in der anlaufenden Industriegesellschaft zu beobachten war, aber auch gegen eine Auflösung dessen, was der zunächst sozialistische Psychoanalytiker Wilhelm Reich damals als „sexuelle Zwangsmoral“ kritisierte. Im Hintergrund der Dystopie können wir also eine Retrotopie erahnen, eine Sehnsucht nach dem verlorenen „Goldenen Zeitalter“. Seine durchaus sozialistische Utopie schrieb Aldous Huxley 40 Jahre später mit seinem Roman „Eiland“ kurz vor seinem Tod. In der Reife des Alters war es ihm gelungen, die rigiden bourgeoisen Sexual- und Geschlechternormen abzulegen und eine Lebensphilosophie zu entwickeln, die über die aus Shakespeare gewonnene (aus heutiger Sicht: hetero-normopathische) Romantik in Liebesdingen hinaus geht.

Fred Fordham, Schöne Neue Welt nach Aldous Huxley, (2022) dt. Knesebeck (übersetzt von A.K.Lindemann), München 2022 (derzeit vergriffen)-

Das Eingangszitat von Michel Foucault stammt aus: Schriften, hg. v. D.Defert u. F.Ewald, Bd. 2, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 2002, S. 568, z.n. Martin Doll: Mediale Gegenwelten. Technologien der Emanzipation im 19. Jahrhundert, transcript Verlag, Bielefeld 2024, S.7.

Aldous Huxley, Brave New World, (1932) Penguin Modern Classics, Reprint 1967 (England/Australia).

Aldous Huxley, Eiland, (1962) dt. Neuausgabe Piper, München 1984.

12/26/25

The Heartbreak Machine: Nazi Echo Chamber

The Heartbreak Machine: Nazis in the Echo Chamber, Martha Root, Eva Hoffmann and Christian Fuchs

WhiteDate ist eine Plattform weißer Suprematist:innen, die sich an Rassist:innen und Antisemit:innen richtet – und auf veralteter Infrastruktur basiert. Was die 8000 Mitglieder nicht wussten: Einige der Nazis flirteten dieses Jahr mit realistisch wirkenden Chatbots – und verliebten sich sogar in sie. Mit einer Kombination aus automatisierter Konversationsanalyse, Web-Scraping und klassischen OSINT-Methoden verfolgten wir öffentliche Spuren und identifizierten die Personen hinter der Seite. Dieser Vortrag zeigt, wie KI-Personas und investigatives Denken extremistische Netzwerke aufdecken und wie Algorithmen gegen Extremismus eingesetzt werden können.

Monatelang tauchte Martha in die verborgene Welt von WhiteDate, WhiteChild und WhiteDeal ein, drei Plattformen, die von einer Rechtsextremistin aus Deutschland betrieben werden. Sie glaubt an die Verschwörung einer weißen Vorherrschaft und einer „rassisch reinen“ weißen Gemeinschaft. Was als Neugier begann, entwickelte sich schnell zu einem Experiment über menschliches Verhalten, Technologie und Absurdität.

Martha infiltrierte das Portal mit „realistischen“ KI-Chatbots. Die Bots waren so überzeugend, dass sie die Überprüfungen umgingen und sogar als „weiß“ verifiziert worden. Durch die Gespräche und Recherche von digitalen Spuren dieser Gemeinschaft, die sich in Sicherheit wähnte, konnte sie Nutzer identifizieren.

Gemeinsam mit Reporter:innen der „Die Zeit“ konnten wir die Person hinter der Plattform enttarnen und ihre Radikalisierung von einer erfolgreichen Pianistin zu einer Szene-Unternehmerin nachzeichnen. Um ihr Dating-Portal hat sie ein Netzwerk von Websites aufgebaut, dass seinen Nutzern Liebe, Treue und Tradition vermarktet. WhiteDate verspricht romantische Beziehungen, WhiteChild propagiert Familien- und Abstammungsideale und WhiteDeal ermöglicht berufliches Networking und „gegenseitige Unterstützung“ unter einem rassistischen Weltbild. Gemeinsam zeigen sie, wie Ideologie und Einsamkeit auf bizarre Weise miteinander verwoben sein können.

Nach monatelanger Beobachtung, klassischer OSINT-Recherche, automatisierter Gesprächsanalyse und Web-Scraping haben wir herausgefunden, wer hinter diesen Plattformen steckt und wie ihre Infrastruktur funktioniert. Dabei deckten wir die Widersprüche und Absurditäten extremistischer Gemeinschaften auf, verdeutlichten ihre Anfälligkeit für technologische Eingriffe und brachten sogar den einen oder anderen Nazi zum Weinen.

Dieser Vortrag erzählt von Beobachtung, Schabernack und Einblicken in die digitale Welt extremistischer Gruppen. Er zeigt, wie Algorithmen, KI-Personas und investigatives Denken Hass entlarven, seine Narrative hinterfragen und seine Echokammern aufbrechen können. Wir zeigen, wie Technologie im Kampf gegen Extremismus eingesetzt werden kann. 39c3

siehe zum Thema Antifaschismus i.w.S. auch folgende Beiträge zum 39c3->

PRÜF

Nico Semsrott

PRÜF! Prüfung Rettet übrigens Freiheit!
Alles wird in Deutschland geprüft. Warum nicht auch mutmaßlich verfassungswidrige Parteien? Hier stelle ich vor, was PRÜF! anders machen will als bisherige Kampagnen.

Wir haben eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung formal beantragt hat. PRÜF-Demos. Bald in allen Landeshauptstädten. Am 2. Samstag. Jeden Monat.

Warum beim Schutz der Demokratie nicht mal einen Ansatz wählen, der so noch nicht probiert wurde? Nicht auf die anderen gucken, sondern auf uns? Auf das gemeinsame? Auf Spaß? Das nutzen, was wir haben und was wir können? Wir haben das Grundgesetz, dessen Stärken eingesetzt werden müssen. Wir haben uns, Millionen Menschen, die wir uns organisieren können. Wir haben Ideen, wir haben Geld, wir haben Macht, wir haben Wissen. Bisher haben wir nicht einmal ansatzweise unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und es wäre absurd, wenn wir das nicht schaffen würden, die Freiheitliche Demokratische Grundordnung zu schützen.

Vortrag kann Spuren von Prüfen enthalten. 39c3

All Sorted by Machines of Loving Grace?

„AI“, Cybernetics, and Fascism and how to Intervene

Katika Kühnreich

While the extreme right is on the rise in many countries and climate change is unrolling, a promising future seems to be written: According to Elon Musk, Sam Altman, and some other “tech bros” it is to leave the dying planet to go to space. With the help of something called “A(G)I”.
But what kind of future is the one that is promised? And what is the connection between power cycles of tech company owners and people who’s believes can be called fascist? As we moved power through data in the hands of very view, it is important to examine what ideas these view have in their heads.
This talk will explore the roots of today’s tech fascism and its love for tech. From the early thoughts and movements in the US and Europe to Futurism and the Holocaust, organised with Hollerith punching cards. It will dive into the its blooming relationship with cybernetics, and take a look in the future the “tech bros” want to lure us in.
This talk will address the often overlooked topic of how and when people get comfy with diving into movements of hate and how to stop a white supremacy future where we will be sorted by machines.
And, in taking a look on past movements opposing authoritarianism and will examine mindsets and possibilities of resistance as well as the possibility of restarting everything. Because we have a planet and loved ones to lose.
Wear your safety cat-ears, buckle up, it will be a wild, but entertaining ride.

The idea of the Super-Human is not a new one, neither is the idea of charismatic „good“ leader nor to sort humans into classes, races, abilities. The idea of a view controlling many by force and ideas that justify their rulership and cruelties is an old one, as is the opposing idea of a free society and humans as equals.
A central aspect is how people involved see the human nature and according to that what society they want to build. And what role is intended for technology.
In the 19th century the beliefs of both the opposing sides dripped into science, as well as individual’s heads, and social movements around the world. While some wanted to form a wold society of equals others wanted to breed a master race that to control everything.

The love of industrial leaders for authoritarianism has played an important role since the beginning in funding and providing access to powerful networks. Industrialists like Henry Ford loved and promoted ideas at least close to fascism. German, Italian, and Austrian counterparts funded Hitler and Mussolini. And it is not that they did it because they did not understand the fascist leader’s yearning – it was because they shared and loved their aims and violence.

In Futurism, one of the often overlooked roots of fascism, and its Manifesto the enemies and societal goals are proclaimed crystal clear: “We will glorify war — the only true hygiene of the world — militarism, patriotism, the destructive gesture of anarchist, the beautiful Ideas which kill, and the scorn of woman.“

After WWII most of the people believing in dominating others by force and eugenics lived on, they and their cronies had slaughtered millions and destroyed whole social movements were opposing them. These people warning us about authoritarian prophets of doom and concentration camps are still missing.

In the post-war time ideas of authoritarianism met a new player: Cybernetics, the believe in a future, where all problems will be solved through technology and we are “All Watched Over by Machines of Loving Grace” (Richard Brautigam, 1967). The ideas split, merged, and melted into new beliefs and quasi-religions. Into something that is called “Cyber-Libertarianism” by David Golumbia or “TESCREAL” by Émile P. Torres and Timnit Gebru.

This talk will address an aspect that is often missing in analyses: What kind of breeding ground is it where ideas of fascism hatches best? And how can we stop iFascism instead of participating in it?

Furthermore, as being sorted by machines is not everyone’s secret dream, ways to stop iFascism will be provided.

Because we are more, we care for people in need – and we are the chaos! 39c3

selbstverständlich antifaschistisch!

Aktuelle Informationen zu den Verfahren im Budapest-Komplex – von family & friends Hamburg

Andreas family & friends Hamburg and Birgit family & friends Hamburg

Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen.
Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken.
Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren vorgegangen wird ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritären Zukunft behandelt werden könnte.
Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.

Am 26. September wurde gegen Hanna vor dem OLG München das erste Urteil gegen eine der Antifaschist*innen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefällt: 5 Jahre für ein lediglich auf Indizien basierendes Urteil. Dem Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft wurde nicht entsprochen, behauptet wurde aber die Existenz einer gewalttätigen „kriminellen Vereinigung“.
Am 12. Januar 2026 wird nun vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Nele, Emmi, Paula, Luca, Moritz und Clara, die seit Januar in verschiedenen Gefängnissen in U-Haft sitzen, eröffnet. Die Anklage konstruiert auch hier eine kriminelle Vereinigung nach §129 und enthält den Vorwurf des versuchten Mordes. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen.
Zaid, gegen den ein europäischer Haftbefehl aus Ungarn vorliegt, war Anfang Mai unter Meldeauflagen entlassen worden; aufgrund seiner nicht-deutschen Staatsangehörigkeit hatte der Generalbundesanwalt keine Anklage gegen ihn erhoben. Da er in Deutschland nach wie vor von einer Überstellung nach Ungarn bedroht ist, hält er sich seit Oktober 2025 in Paris auf. Er ist gegen Auflagen auf freiem Fuß.
Ein weiteres Verfahren im Budapest- Komplex wird in Dresden zusammen mit Vorwürfen aus dem Antifa Ost Verfahren verhandelt. Der Prozess gegen Tobi, Johann, Thomas (Nanuk), Paul und zwei weitere Personen wird bereits im November beginnen.
In Budapest sitzt Maja – entgegen einer einstweiligen Verfügung des BVerfG und festgestellt rechtswidrig im Juni 2024 nach Ungarn überstellt – weiterhin in Isolationshaft; der Prozess soll erst im Januar fortgeführt werden und voraussichtlich mit dem Urteil am 22.01. zu Ende gehen.
Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen.
Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaf immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex vorgegangen wird, ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritäreren Zukunft behandelt werden könnte. Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit. 39c3

Programmierte Kriegsverbrechen?

Über KI-Systeme im Kriegseinsatz in Gaza und warum IT-Fachleute sich dazu äußern müssen

Rainer Rehak

Die automatisierten Zielsysteme des israelischen Militärs zeigen gut, wie KI-baserte Kriegsautomatisierung aktuell aussieht, was daran falsch läuft und warum wir Techies uns einmischen müssen

Das Thema „KI in der Militärtechnik“ und die Beziehung zwischen Mensch und Maschine ist seit Jahrzehnten ein Thema in der Friedensbewegung, der Konfliktforschung, der Philosophie, den Sozialwissenschaften und den kritischen Data & Algorithm Studies. Doch in den letzten Jahren wurden Waffensysteme mit KI-Komponenten entwickelt und auch praktisch in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dabei reicht die Anwendung von Drohnensteuerung über optische Zielerfassung bis hin zur logistischen Zielauswahl. Am Beispiel KI-gestützter Zielwahlsysteme, die vom israelischen Militär seit Mai 2021 und insbesondere jetzt im Genozid in Gaza eingesetzt werden, können die aktuellen technischen Entwicklungen aufgezeigt und analysiert werden. Im Fokus dieses Talks stehen vier KI-unterstützte Systeme: Das System Gospel zur militärischen Bewertung von Gebäuden, das System Lavender zur militärischen Bewertung von Personen, das System Where’s Daddy? zur Zeitplanung von Angriffen und ein experimentelles System auf Basis großer Sprachmodelle zur Erkennung militärisch relevanter Nachrichten in palästinensischen Kommunikationsdaten.

Auf Basis der Aussagen von Whistleblower:innen des israelischen Militärs und Angestellten beteiligter Unternehmen wie Amazon, Google oder Microsoft sowie internen Dokumenten, die durch investigative Recherchen von mehreren internationalen Teams von Journalist:innen veröffentlicht wurden, können die Systeme und Designentscheidungen technisch detailliert beschrieben, kritisch analysiert sowie die militärischen und gesellschaftlichen Implikationen herausgearbeitet und diskutiert werden. Dabei entstehen auch Fragen bezüglich Verantwortungsverlagerung durch KI, Umgehung des Völkerrechts sowie die grundsätzliche Rolle von automatisierter Kriegsführung.

Am Schluss geht der Vortrag noch auf die Verantwortung von IT-Fachleuten ein, die ja das Wissen und Verständnis dieser Systeme mitbringen und daher überhaupt erst problematisieren können, wenn Systeme erweiterte oder gänzlich andere Funktionen erfüllen, als öffentlich und politisch oft kommuniziert und diskutiert wird. Überlegungen zu Handlungsoptionen und Auswegen leiten zuletzt die Diskussion ein. 39c3

And so it begins – Wie unser Rechtsstaat auf dem Highway Richtung Trumpismus rast – und warum afghanische Kläger*innen für uns die Notbremse ziehen

Eva and Elaha

Wenn die Regierung sich nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlt, markiert das nicht nur einen politischen Spurwechsel, sondern die Auffahrt auf den Highway to Trumpism. Zeit die Notbremse zu ziehen!
Normalerweise trifft es in solchen Situationen immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Doch was passiert, wenn genau diese Menschen mit juristischen Werkzeugen bewaffnet werden, um zurückzuschlagen?
Anhand von über 100 Klagen afghanischer Schutzsuchender zeigen wir, wie Ministerien das Bundesaufnahmeprogramm sabotieren, Gerichte sie zurückpfeifen – und die Zivilgesellschaft zum letzten Schutzwall des Rechtsstaats wird. Und wir verraten, warum sich Beamte im BAMF vielleicht lieber krankmelden sollten und welche anderen Möglichkeiten sie haben, um nicht straffällig zu werden.

• Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“ – das lernen wir schon als Kinder. Aber der Kindergarten ist schon lange her, und Politiker*innen haben zwar oft das Auftreten eines Elefanten, aber das Gedächtnis eines Goldfischs.
• Deswegen hätte die Bundesregierung auch fast 2.500 Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen in Islamabad „vergessen“, die dort seit Monaten auf die Ausstellung ihrer deutschen Visa warten
• Das Kalkül dahinter: Pakistan erledigt die Drecksarbeit und schiebt sie früher oder später ab, Problem solved! – selbst wenn dabei Menschenleben auf dem Spiel stehen.
• Wie kann die Zivilgesellschaft die Notbremse ziehen, wenn sich Regierung und Verwaltung nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlen?
• Eine Möglichkeit: wir vernetzen die afghanischen Familien mit Anwält*innen, damit sie Dobrindt und Wadephul verklagen – und sie gewinnen! Die Gerichtsbeschlüsse sind eindeutig: Visa sofort erteilen – sonst Strafzahlungen! Inzwischen laufen über 100 Verfahren an vier Verwaltungsgerichten, weitere kommen täglich hinzu.
• Das dürfte nicht ganz das gewesen sein, was die neue Bundesregierung meinte, als sie im Koalitionsvertrag verkündete, „freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden“.
Übersetzung der politischen Realitätsversion: Wenn es nach Dobrindt und dem Kanzler geht, sollen möglichst gar keine Schutzsuchenden aus Afghanistan mehr nach Deutschland kommen – rechtsverbindliche Aufnahmezusagen hin oder her. Einreisen dürfen nur noch anerkannte Terroristen aus der Taliban-Regierung, um hier in Deutschland die afghanischen Botschaften und Konsulate zu übernehmen
• Durch die Klagen konnten bereits 78 Menschen einreisen, etwa 80 weitere Visa sind in Bearbeitung – und weitere werden vorbereitet.
• Doch wie in jedem Drehbuch gilt: The Empire strikes back! Die Regierung entwickelt laufend neue Methoden, um Urteile ins Leere laufen zu lassen und Einreisen weiterhin zu blockieren.
• Willkommen im „Trumpismus made in Germany“. 39c3

Aber hier Leben? Nein danke! …oder doch? Wie wir der autoritären Zuspitzung begegnen können.

Jaša Hiergeblieben and Lisa Zugezogen

Im Osten stehen nächstes Jahr schon wieder Wahlen an und schon wieder sieht alles danach aus, als ob die AfD eine Regierungsbeteiligung bekommen könnte. Ganz konkret: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur diese „rosigen“ Aussichten, sondern auch aktuelle Bevölkerungsprognosen werfen gar kein günstiges Licht auf die Regionen. Linke Akteur:innen vor Ort kämpfen täglich dagegen an und sie brauchen unsere Solidarität. Wir müssen dem etwas entgegensetzen. Egal ob als Hacker:innen auf dem Congress oder Westdeutsche in (noch) Grünen Gemeinden.

Wo kommt das alles her? Wer macht aktuell etwas dagegen und wie können wir dem rechten Sog begegnen?

Mit dem „Super-Ost-Wahljahr“ 2024 (Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg) wurden bereits alle möglichen AfD-Regierungs-Horrorszenarien in Ostdeutschland in den Medien diskutiert und ausgemalt. Nächstes Jahr stehen jedoch noch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Und die Prognosen sehen auch dort übel aus. Wären morgen Wahlen, würde die AfD in Sachsen-Anhalt 39% der Stimmen und in Mecklenburg-Vorpommern 38% bekommen. Um dem etwas entgegenzusetzen müssten wüste Bündnisse aus CDU, Die Linke, SPD und BSW entstehen. Kurzum: LSA und MV sind verloren!

Zusätzlich schrumpfen beide Bundesländer und altern gleichzeitig. In Sachsen-Anhalt gibt es keinen einzigen „wachsenden“ Ort. Weniger Kinder, immer mehr ältere Menschen, Fachkräftemangel und ein „Männerüberschuss“ – wer will da schon noch Leben und dem rechten Sog die Stirn bieten? Emanzipatorische Akteur:innen verlassen das Land, denn sie werden angegriffen und kriminalisiert. Also: Mauer drum und sich selbst überlassen? Ganz nach dem alten Tocotronic Song „Aber hier Leben? Nein danke!“

Wir wollen den Osten aber nicht aufgeben, deshalb beleuchten wir in unserem Talk, wie wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Mauer vermeiden können – denn es gibt sie (noch): Die Gegenstimmen und Linken Aktiven die in beiden Bundesländern täglich die Fähnchen hochhalten. Ob die „Zora“ in Halberstadt, das „AZ Kim Hubert“ in Salzwedel oder das „Zentrum für Randale und Melancholie“ in Schwerin: Sie organisieren Austauschräume, alternative Konzerte und Orte, die für alle Menschen offen sind. Sie brauchen unseren Support und wir zeigen euch Möglichkeiten wie dieser aussehen könnte.

Außerdem wollen wir ins Gespräch kommen. Was hat eigentlich „der Westen“ mit all dem zu tun? Warum können wir es uns nicht länger leisten unpolitisch oder inaktiv zu sein? Wie kann die Chaos-Bubble sich in die ostdeutschen Herzen hacken? Und was können wir alle tun, um gemeinsam zu preppen und uns den Herausforderungen zu stellen? 39c3

The Last of Us – Fighting the EU Surveillance Law Apocalypse

Svea Windwehr and Chloé Berthélémy

The virus of surveillance is spreading across the European Union. In the form of its „ProtectEU“ Internal Security Strategy, the European Commission is planning to attack encryption, re-introduce mandatory data retention and strengthen Europol and Frontex, the main agents of its oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will journey the wastelands of the EU surveillance apocalypse together: We will take a close look at what politicians are planning to undermine our fundamental rights, the technology involved, and the real harms we must fight. From there, we will chart pathways to resistance and collective immunity against a surveillance agenda that requires us to form new alliances and re-think mobilization.

Admidst its current push to remove the rules that have protected the EU’s environment, consumer and fundamental rights, there is one area the European Commission happily calls for more regulation: Internal security. The recent „ProtectEU“ Internal Security Strategy does little to protect Europeans, and instead foresees attacks on encryption, the re-introduction of mandatory data retention and the strengthening of Europol and Frontex, the main agents of the EU’s oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will introduce the strategy and its main pillars, explain its political and legal contexts, and take a look at what it would mean for our fundamental rights, access to encryption, and IT security if enacted. But not all hope is lost (yet), and together we want to chart pathways to meaningful resistance. To do so, we will help understand the maze of the EU’s lawmaking process and identify pressure points. We will then look back at past fights, lessons learned and new opportunities to act in solidarity against a surveillance agenda that is truly apocalyptic. 39c3

Trump government demands access to European police databases and biometrics

Matthias Monroy

The USA is demanding from all 43 countries in the „Visa Waiver Programme“ (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP). This is intended to grant US authorities direct access to police databases in these – mostly European – countries containing fingerprints, facial images and other personal data. Anyone who refuses this forced „border partnership“ faces exclusion from the visa-free travel programme.

The US demand is unprecedented: even EU member states do not grant each other such extensive direct database access – normally the exchange takes place via the „hit/no-hit principle“ with a subsequent request for further data. This is how it works, for example, in the Prüm Treaty among all Schengen states, which has so far covered fingerprints and DNA data and is now also being extended to facial images.

The EBSP could practically affect anyone who falls under the jurisdiction of border authorities: from passport controls to deportation proceedings. Under the US autocrat Donald Trump, this is a particular problem, as his militia-like immigration authority ICE is already using data from various sources to brutally persecute migrants – direct access to police data from VWP partners could massively strengthen this surveillance apparatus. Germany alone might give access to facial images of 5.5 million people and fingerprints of a similar dimension.

The USA has already tightened the Visa Waiver Programme several times, for instance in 2006 through the introduction of biometric passports and in 2008 through the ESTA pre-registration requirement. In addition, there were bilateral agreements for the exchange of fingerprints and DNA profiles – however, these may only be transmitted in individual cases involving serious crime.

Existing treaties such as the EU-US Police Framework Agreement are not applicable to the „Enhanced Border Security Partnership“, as it applies exclusively to law enforcement purposes. It is also questionable how the planned data transfer is supposed to be compatible with the strict data protection rules of the GDPR. The EU Commission therefore wants to negotiate a framework agreement on the EBSP that would apply to all member states. Time is running short: the US government has set VWP states a deadline of 31 December 2026. Some already agreed on a bilateral level. 39c3

Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0

12/10/25

Bobineau, Gieg, Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo

Julien Bobineau, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024, 678 S., 148,00 Euro, ISBN 978-3-7329-0434-1

Rezension von Thomas Barth

Wenn jetzt bald wieder viele neue Mobiltelefone unter dem Weihnachtsbaum landen, keimt bei besser informierten Menschen hoffentlich ein schlechtes Gewissen auf: Man weiß, dass darin vermutlich billiges “Blut-Coltan” aus der Demokratischen Republik Kongo steckt, man erinnert sich an gelegentliche knappe Meldungen über dortige Verletzungen der Menschenrechte, Massaker und zu Tode geschundene Kinder-Sklavenarbeiter*innen.

Doch unser Wissen ist dürftig. Die DR Kongo ist trotz ihrer immensen Größe von 2,3 Millionen qkm, ihrer Bevölkerung von bald 150 Millionen Menschen und ihrer historischen wie wirtschaftlichen Bedeutung ein vernachlässigtes Thema. Die genozidalen Kongogräuel, die Ermordung des ersten Präsidenten Patrice Lumumba, die beiden Kongo-Kriege, der Zweite wird auch als “African Worldwar” bezeichnet, all das ist nur schemenhaft in unserem eurozentrischen Wissen vorhanden: nicht zufällig, denn Unwissen über den historischen Kolonialismus hilft heutigen Ausbeutern ihre neokolonialen Machtstrukturen zu verbergen. So berichten unsere Medien weit öfter von den dort lebenden Bonobo-Affen als von Geschichte, Bevölkerung und Politik des Landes.

Dabei war die brutale Ausbeutung der Kautschuk-Ressourcen des Kongo zentral für Autoindustrie und Motorisierung der (westlichen) Welt und damit für den Aufbau der reichen Industrienationen; diese Geschichte wiederholt sich derzeit bei der Plünderung der Coltan-Reserven für die Mobilisierung der Kommunikation der Welt und den Ausbau der Digitalisierung. Aus Belgisch-Kongo stammte auch das Uran für die ersten Atombomben der USA. Von außen dirigierte Putsche und Rebellengruppen, Überfälle von Nachbarländern und Kolonialmächten (Belgien, USA, Frankreich) überziehen das Land immer wieder mit Blutvergießen und Gräueltaten. Kein Wunder, dass die DR Kongo Zielland der größten UN-Friedensmissionen war, mit dem Einsatz von bislang etwa 20.000 Soldaten aus 40 Nationen. Das Aufblühen des ganzen Kontinents, das der senegalesische Kulturwissenchaftler Felwine Sarr sich in seinem „Afrotopia“ ausmalte, hängt zentral von einer Befriedung der DR Kongo ab, von einer Vertreibung der Mörder und Ausbeuter und einer dann endlich möglichen fairen Vergütung der unermesslichen Reichtümer der Kongoregion.

Das Handbuch Demokratische Republik Kongo bietet einen Überblick zu Geschichte, Politik, Gesellschaft und Kultur des facettenreichen Landes, der weit über das hinausgeht, was die übliche schnelle Internetsuche, Wikipedia und Chatbots anbieten. Diese Rezension fokussiert Abschnitte des enzyklopädischen Bandes, die Vergangenheitsbewältigung und Kolonialkritik zum Ziel haben.

Der Anspruch ist hoch: “Systematisch aufbereitete, gut verständliche Texte zur kongolesischen Geographie, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur schaffen ein vertieftes Verständnis für globale Verflechtungen, ihre historischen Ursprünge und die Auswirkungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dabei werden die verschiedenen Perspektiven auf die Demokratische Republik Kongo übersichtlich erfasst und miteinander in Beziehung gesetzt. Dieses differenzierte, interdisziplinäre Kaleidoskop umfasst unter anderem Beiträge zu Geo- und Demographie, zur Geschichte und zu Kriegen und Konflikten seit den 1990er Jahren, zum politischen System, zu Institutionen, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Außenbeziehungen sowie zu Medien, Bildungs- und Gesundheitssystem, Religionen, Frauenrechten, Sprachen, Sport, Kunst, Musik, Literatur, Film, Mode und den kulinarischen Kulturen des Landes.” (Verlagstext)

Für eine korrekt geschriebene Geschichte

In ihrem Vorwort macht Prof. Debora Kayembe, gebürtige Kongolesin und Rektorin der Universität Edinburgh, klar, dass sie die bisherige Darstellung der DR Kongo in deutschen oder westlichen Arbeiten insgesamt für zweifelhaft hält und pocht auf eine nunmehr “korrekt geschriebene” Geschichte, “ohne Fehlinformationen, mit der Wahrheit und nichts als der Wahrheit” (S.9). Besonders die engagierten und gut lesbaren Beiträge von Julien Bobineau machen klar, worum es dabei vordringlich geht: Um den immer noch bzw. immer wieder erneut verdrängten oder heruntergespielten Stellenwert der Kongogräuel von 1885-1908, das verklärte Bild des Kolonialverbrechers und Völkermörders König Leopold II..

Es geht auch um die kaum verminderten Kolonialverbrechen 1908-60, die brutale Ermordung des nach der Befreiung am 30.Juni 1960 ersten gewählten Präsidenten Patrice Lumumba (1925-1961), durch USA, Belgien und andere antikommunistische Akteure. Schon im Januar 1961, nachdem die westliche Presse Lumumba zum Kommunisten und “neuen Hitler” dämonisiert hatte, wurde seine Regierung terrorisiert. Schnell hatte man den Kongo völkerrechtswidrig überfallen, gegen Lumumba geputscht, ihn und seine Anhänger gejagt, gefoltert und ermordet.

Aber es geht auch um die Ära des Diktators Mobutu (1965-97), einer von der CIA finanzierten Marionette westlicher Industrie-Interessen, sowie um die zahllosen, meist von außen dirigierten “Bürgerkriege” zum Raub von Rohstoffen, die bis heute andauern und meist westlichen Firmen den Zugriff auf billiges Blut-Coltan sichern. Und es geht speziell um Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit, der in seiner Verlogenheit stellvertretend für den Umgang europäischer Kolonialstaaten mit ihren Verbrechen stehen kann.

Von Bismarck zur DDR-Lumumba-Solidarität

In ihrer Einleitung stellen die Herausgeber Bobineau, Gieg und Lowinger diese “Wissenslücken” der westlichen Welt, die eigentlich Teil einer andauernden Propaganda zur Vertuschung und Aufrechterhaltung imperialistischer Ausbeutung sind, in einen größeren Zusammenhang. Eine “früher unverhohlen rassistische”, immer noch eurozentrische Sichtweise auf Afrika als “das Geschichtslose” (Hegel) weigert sich, den Kontinent und insbesondere seine schwarzen Bewohner in den historischen Wissenschaften und der medialen Darstellung angemessen zu würdigen (S.13). Das Literaturangebot zur DR Kongo sei im deutschsprachigen Raum erstaunlich karg, das vorliegende Handbuch müsse diese Lücke dringend füllen. Schließlich habe Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-89) mit seiner Kongo-Konferenz 1884/85 maßgeblich zur Unterwerfung des Landes unter die blutige Herrschaft Leopold II. beigetragen. Die Kolonie Deutsch-Ostafrika, die auch das heutige Ruanda und Burundi umfasste, bildete die Ostgrenze des sogenannten “Freistaat Kongo” des Belgischen Königs.

Nach 1945 sei die Afrika-Politik von Ost- und Westdeutschland zu unterscheiden, besonders was die Ermordung von Patrice Lumumba betrifft: Lumumba habe im Kalten Krieg Blockneutralität proklamiert, was die westlichen “Verbündeten” (“allen voran Belgien, Frankreich und die USA”) als Chance für die verhasste Sowjetunion deuteten, an den strategischen Ressourcen wie Kupfer, Kobalt und Uran des Kongo zu partizipieren. Westliche Medien dämonisierten Lumumba daher, auch in der BRD, um seinen Sturz propagandistisch vorzubereiten. “Mit Unterstützung von kongolesischen Schattenmännern… gelang es ‘westlichen’ Geheimdiensten im September 1960, Lumumba abzusetzen und zu inhaftieren.” (S.16) Nach seiner brutalen Folterung und Hinrichtung beteiligten sich westliche Medien der BRD an der “Verklärung und Verschleierung der Todesumstände”.

In der sozialistischen DDR dagegen, die ihrerseits treu an der Seite der Sowjetunion stand, verehrte man Lumumba “als ermordeten Märtyrer”. Man benannte Straßen nach ihm und errichtete Statuen für die Symbolfigur afrikanischen Freiheitswillens. Zudem zählte die DDR (neben China und der UdSSR), so die Herausgeber weiter, zu den wenigen Unterstützern der sozialistischen Gegenregierung des Lumumbisten Antoine Gizenga, in Stanleyville (heute Kisangani). Deren viele Jahre lang gegen die Putschisten und Westmächte gehaltenes Gebiet übertraf zeitweise die Fläche Deutschlands.

Die CDU-geführte BRD hielt dagegen treu zu den USA und ihrem grausamen Diktator Mobutu, der zudem enge persönliche Beziehungen zum Landesherrn in Bayern, Franz-Joseph Strauß (CSU) pflegte (S.16); Partei-Stiftungen von CDU und CSU sind seit 1966 im Land aktiv. 2006 habe die EU unter deutscher Führung die Sicherung der Wahlen unterstützt, in denen sich der 2001 nach dem Tod seines Vaters an die Macht gelangte Kabila junior wählen ließ (sie gelten als manipuliert); von 2800 EUFOR-Soldaten waren 780 Deutsche (S.17). Das Interesse an dem in vieler Hinsicht bedeutenden Land DR Kongo sollte also gestärkt werden, auch weil die deutsche Industrie zu den Hauptnutznießern der unter zweifelhaften Umständen gewonnenen Rohstoffe Kongos zählt -das Land hat z.B. die größten Coltan-Reserven der Welt (S.76). Auf den deutschen Blut-Coltan-Skandal 2001 geht das Handbuch jedoch nicht ein; die global agierende Münchner Metallurgiefirma H.C.Starck, stellte dabei nach Protesten ihre Lieferketten von Kongo auf Australien um.

Demographie, Ressourcen, Gesundheit, Bildung

Im Oberkapitel “Grundlagen” mit Kapitel 2-5 (Geographie, Klima, Natürliche Ressourcen, Demographie) erfährt man, dass die genaue Größe der Bevölkerung der DR Kongo unbekannt ist. Schätzungen für 2018 schwanken zwischen 80 und 130 Millionen Menschen, was Tom De Herdt, Wim Marivoet und Benjamin Kanze Muhoza auf eine eigene demographische Schätzung von 96-97 Millionen präzisieren und aufgrund der hohen Wachstumsrate für 2030 eine Bevölkerung von 148-149 Millionen Menschen prognostizieren (S.99). Jules Masuku Ayikaba beziffert in Kap.4 „Natürliche Ressourcen“ den vermuteten Gesamtwert der abzubauenden Bodenschätze des Landes auf kaum vorstellbare 24.000 Milliarden US-Dollar; Haupteinnahmequelle sei derzeit Kobalt, wovon die Hälfte der bekannten Weltreserven in der DR Kongo liegen, die Coltan-Lagerstätten seien die größten der Welt, wie auch die Zahlen zur Gewinnung von Industriediamanten, dazu kommen Kupfer, Gold, Uran und vieles mehr (S.75ff.); neben eigenen Vorkommen von Erdöl und Erdgas verfüge das Land dank des Kongo-Beckens über gewaltige, aber kaum ausgeschöpfte Potentiale an Wasserkraft, die 13 Prozent der weltweiten und die Hälfte der afrikanischen hydroelektrischen Energiereserven ausmachen: An ca. 780 Standorten könnten etwa 2600 MW produziert werden, von denen derzeit aber nur drei Prozent genutzt würden und nur 15 Prozent der Menschen hätten überhaupt Zugang zum Stromnetz (S.72ff.). Grund für die geringe Beteiligung der Bevölkerung an den Erlösen der Ressourcen wäre ein Mangel an „ethisch handelnden Politiker*innen“ bei den Machthabern des Staates (S.79). Entsprechend katastrophal sieht aus, wie die Lebensbedingungen und -perspektiven der Bevölkerung von diesen Machthabern (im Dienste der ausländischen Plünderer des Reichtums und der Menschen) gestaltet werden.

Das Gesundheitssystem behandeln in Kapitel 25 Hypolite Muhindo-Mavoko, Arzt aus Kinshasa, und der Antwerpener Ebola-Experte Trésor Zola Matuvanga. Sie loben ausführlich den Ausbau von Krankenhäusern von 1920-1956 von 34 auf 293 medizinische Einrichtungen (S.464), ohne im Blick zu haben, wie jämmerlich diese Investitionen im Vergleich zum außer Landes geschafften Reichtum waren; Kindersterblichkeit, Malaria und multiresistente Tuberkulose plagen das Land, das wenigstens mit nur 1,2 Prozent eine niedrige HIV-Infektionsrate aufweist und 2015 für poliofrei zertifiziert wurde; elf Ebola-Epidemien hätten bei 3500 Fällen 2100 Todesopfer gefordert (S.468).

Das Bildungswesen stellt Yves-J. Lumingu Manzanza in Kap. 24 vor: Aus eher juristischer Perspektive nennt er vor allem Rechtsgrundlagen von der UN-Kinderrechtskonvention bis zu Regularien des Ministeriums in Kinshasa. Konfessionelle Schulen machen 70 Prozent des kläglich unterfinanzierten Schulwesens aus (S.453), wo meist Frontalunterricht gegeben wird (S.448); die Universitäten orientieren sich am Bologna-Prozess der EU (S.446), ohne dass wenigstens Erfolge in der Anerkennung kongolesischer Diplome im Ausland zu verzeichnen wären (S.458). Dass die Bologna-“Reformen” in der EU durch Industrie-Lobbies, besonders des deutschen Bertelsmann-Konzerns, durchgesetzt wurden, problematisiert Manzanza leider nicht; es ging z.B. in Deutschland v.a. darum, die Universitäten zu entdemokratisieren und die Schulen betriebswirtschaftlich zu disziplinieren, um Industrie-verwertbares Wissen anstelle von Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und Kritikfähigkeit zu setzen (bzw. auch darum, dem Bertelsmann-Medienkonzern eine neoliberal privatisierte Bildung als Milliarden-Geschäftsfeld zu erobern, was Dank heftiger Proteste nicht vollständig gelang, vgl. Barth 2006, 2009; unsere derzeitige deutsche Bildungsmisere ist dennoch wohl zu einem Großteil den Bertelsmann-getriebenen „Bildungs-Reformen“ zuzuschreiben). Es ist nicht verwunderlich, dass in deutschen Medien ein Afrikabild verbreitet wird, dass neokoloniale Ausbeutung bemäntelt und vertuscht, wie etwa der ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel (siehe unten).

Leopolds Gräueltaten: Verschwörung des Schweigens

„Der Kongo in der Geschichtsschreibung“ von Magha-A-Ngimba Charles Gimba analysiert die belgischen Reaktionen auf Kritik am Kolonialismus v.a. Leopold II., aber auch die Ersetzung Lumumbas durch Kabila. Die USA, so Gimba in seinem Text, sahen in Mobutu “eine antikommunistische Kraft in Afrika” und unterstützten den Diktator ungeachtet “schwerer Menschenrechtsverletzungen, politischer Unterdrückung, Misswirtschaft“ sowie eines pompösen Personenkults (S.113). Wie schon an den Kongogräueln von Leopold II. zeigten belgische Historiker jedoch “kein wirkliches Interesse” an Mobutu, so blieb der Blick der belgischen Öffentlichkeit auf den Kongo unverändert geprägt “von romantischen Schulerinnerungen, stereotypen Klischees” und Ignoranz (S.118f.). Belgische Behörden und Historiker übten eine komplizenhafte “Kultur der Geheimhaltung” oder sogar eine “Verschwörung des Schweigens”, so dass die Kongogräuel “ein Objekt ausländischer Empörung” blieben (S.126).

Erst der internationale Bestseller des US-Publizisten Adam Hochschild “King Leopolds Ghost” (1998) drang um die Jahrtausendwende auch bis in die belgische Öffentlichkeit durch (dt. “Schatten über dem Kongo. Die Geschichte eines der großen, fast vergessenen Menschheitsverbrechen”, 2000), verstärkt durch die darauf bezogene BBC-Dokumentation von Peter Bates “White King, Red Rubber, Black Death” (2004). Die schockierende, aber äußerst sehenswerte Doku von Bates beginnt mit jenen Bildern verstümmelter Kinder, die schon um 1900 eine Welle internationaler Proteste gegen die Kolonialverbrechen Leopold II. ausgelöst hatten, und dem Satz: „Bis zum Erscheinen Adolf Hitlers setzte Leopold II. die Maßstäbe für Gräueltaten.“ Derweil folgten andere Kolonialisten im kleineren Maßstab und unbeobachtet von einer ethisch bewegten Öffentlichkeit dem belgischen Beispiel der brutalen Kautschuk-Ausbeutung von Indigenen in Kolumbien.

Bates beschreibt, wie der Belgische König mit seinem berühmten Helfer Henry Morton Stanley den Kongo durch Betrug, Drohung und Erpressung formal an sich brachte: Die schwer bewaffnete Truppe von Stanley zog durch Dörfer und Städte und ließ Würdenträger betrügerische Verträge unterschreiben, aus denen man später einen Besitzanspruch auf Land und Menschen ableitete. Der wurde durchgesetzt, indem man Kautschuk in ungeheuren Mengen erpresste. Wer diese nicht lieferte wurde massakriert, Frauen und Kinder wurden in Geiselhaft genommen und sexuell ausgebeutet, was viele nicht überlebten. Bei Widerstand oder Protest wurden Dörfer niedergebrannt und alle Bewohner erschossen. Gegen die Gräueltaten, denen viele Millionen Menschen zum Opfer fielen, erhob sich schließlich internationaler Protest. 1908 übernahm daher der Staat Leopolds II. Privatkolonie und der Trauerzug des 1909 verstorbenen Monarchen wurde sogar ausgebuht, so Bates. Dann kamen die Schrecken des Ersten Weltkriegs und die Kolonialisten konnten die Kongogräuel vergessen machen und durch einen rückwirkenden Königskult ersetzen. Belgien verehrte seinen Leopold II. wieder und breitete Geheimhaltung und Schweigen über seine Verbrechen.

Doch 1999 hatte der belgische Soziologe Ludo De Witte es geschafft, so Gimba, aus Archiven des Außenministeriums neue Dokumente zu erlangen und zum Buch “L’Assinat de Lumumba“ zu verarbeiten, erschienen im Jahr 2000 in Paris (dt. “Regierungsauftrag Mord. Der Tod Lumumbas und die Kongo-Krise” 2001). Das belgische Parlament sah sich daraufhin genötigt, eine Historikerkommission mit dem peinlichen Thema zu befassen. Ein Ablenkungsmanöver: Erst nach zwei Jahren, als die Wogen der Empörung über De Wittes Enthüllungen sich während des Wartens auf den Historiker-Bericht schon geglättet hatten, kam ein abwiegelndes Ergebnis. Belgische Behörden hätten lediglich eine “moralische Verantwortung” für die bestialische Ermordung Lumumbas in Katanga getragen (S.128). Dabei hatten belgische Geheimpolizisten den gedungenen Mördern nachweislich bei der Beseitigung von Lumumbas Leichnam geholfen. Man löste die sterblichen Überreste in Säure auf, damit sie nicht zum Ziel afrikanischer Heldenverehrung werden konnten. Zuvor hatte Gerard Soete, der belgische Vize-Generalinspektor der katangischen Polizei dem Toten in Serienkiller-Manier noch drei Finger amputiert und zwei Goldzähne herausgebrochen (vgl. Schumann S.102).

Jakarta-Methode und Kabilas Afrofaschismus

Ebenfalls mit der belgischen Vergangenheitsbewältigung befasst sich Bobineaus Beitrag “ Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit”. Bis 1999 hätten Königshaus und Regierung in Brüssel eine Beteiligung an der Ermordung Lumumbas bestritten, bis De Witte in seiner Studie dies wissenschaftlich nachweisen konnte. Öffentlichkeit, Medien, Schulen und Universitäten Belgiens wiesen “große Leerstellen bezüglich einer Aufarbeitung der belgischen Kolonialgeschichte” auf (S.211). Belgische Museen blieben kolonial-rassistischen Menschenbildern verhaften und seien noch weit von einer Restitutionsdebatte entfernt, wie sie in Paris 2018 etwa von Felwine Sarr und Bénédicte Savoy angestoßen wurde; international habe Hochschild 1998 mit “King Leopolds Ghost”, wo Leopolds II. Kolonialherrschaft im Kongo als “Genozid” und “Holocaust” an 10 Millionen Afrikanern bezeichnet wurde, den Druck auf Belgien verstärkt, sich endlich seiner Vergangenheit zu stellen (S.214).

Nach den Thesen von Hochschild und den Enthüllungen De Wittes zum Lumumba-Mord hätten zwar zwei belgische Ministerpräsidenten eine historische Teilschuld am in Ruanda von der Hutu-Mehrheit an den Tutsi begangenen Genozid eingestanden; man hätte jedoch die Kolonialgeschichte außer Acht gelassen. In der deutschen Kolonie Rwanda-Urundi (1884-1916) wären die Tutsi von den Deutschen als Herren über die Hutu rassifiziert worden, was die Belgier nach Übernahme des Mandatsgebietes im Ersten Weltkrieg ab 1916 fortgeführt und verstärkt hätten (S.215). Was als zynische Machtpraxis der Kolonialherrscher die Ausbeutung v.a. der Hutu sicherte, führte zu deren Hass auf die Tutsi, der sich in Genoziden 1959 und 1994 entlud (S.216).

Leider übersieht Bobineau (wie auch Gimba) eine internationale Dimension der Ermordung von Lumumba und seiner Ersetzung durch Mobutu: Die von den USA im Kalten Krieg praktizierte „Jakarta-Methode“ eines von der CIA finanzierten und gesteuerten antikommunistischen Terrors. In Brasilien 1964, Indonesien 1965 und Chile 1971 wurden ebenfalls hoffnungsvolle Ansätze linker oder sozialistischer Staatsführer durch Putsche in Blut ertränkt und faschistische oder faschistoide Diktaturen installiert, wobei der „Indonesian Genocide“ mit 5-10 Millionen brutal massakrierten Todesopfern der Strategie den Namen gab (vgl. Bevins 2023). Mobutu bemäntelte in einer Art Afrofaschismus seine Diktatur, Personenkult und Ausbeutung mit volksnah gemeinter Afrikanisierung von Namen (etwa Kongo in Zaire), gegen die natürlich nichts einzuwenden wäre, wenn sie demokratisch organisiert wäre.

König, Anarchisten und Back Lives Matter

Julien Bobineau sieht am Ende, und man möchte ihm beipflichten, doch auch positive Ansätze für eine angemessene Erinnerungskultur, vor allem bei “Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Musiker*innen, die sich in die Debatte einbringen” (S.219). Im pompösen Strandbad Ostende, erbaut mit Erlösen aus kolonialem Raubgut wie Elfenbein und Blut-Kautschuk, die Belgien zeitweise zur viertreichsten Nation der Welt gemacht hatten, steht ein protziges Reiterdenkmal des Kolonialverbrechers Leopold II. 2004 trennte die anarchistische Gruppe “De Stoete Ostendenoare” dem König eine Hand ab, um an dessen Gräueltaten zu erinnern. Die aufrüttelnde BBC-Doku von Bates (2004) hatte die Praxis massenhafter Verstümmelungen angeprangert, Bilder verstümmelter Frauen und Kinder, Haufen von geräucherten menschlichen Händen gezeigt und dies mit Filmaufnahmen aus einem Brüsseler Schokoladen-Geschäft kontrastiert, wo offenbar eine ekelerregende Spezialität tütenweise verkauft wurde: Schwarze Hände aus Schokolade.

Die Stadtverwaltung Ostende stellte nach dem Anschlag der Anarchisten eine zusätzlich Tafel auf, die nun auch auf die Untaten Leopold II. hinweist. Das bezeuge, so Bobineau, dass der Protest Wirkung zeige. In Brüssel habe 2018 der sozialistische Oberbürgermeister Philippe Close jahrelangen Demonstrationen nachgegeben und sogar einen Lumumba-Platz eingeweiht (S.220). Weitere Fortschritte hätten die antirassistischen Proteste der “Back Lives Matter”-Bewegung nach 2020 erbracht, Büsten und Statuen Leopold II. seien mit roter Farbe übergossen worden. Der aktuelle belgische König Philippe habe daraufhin am 30.Juni 2020, dem 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der DR Kongo, in einem historischen Wendepunkt der Beziehungen dem in Kinshasa amtierenden Präsidenten Felix Tshisekedi “sein Bedauern für das im Kongo begangene koloniale Unrecht” ausgedrückt (S.221).

Doch Bobineau ist mit der belgischen Obrigkeit weiterhin unzufrieden und bemängelt, dass König Philippe beim Staatsbesuch 2022 in Kinshasa sich dann doch nicht explizit für die Kolonialverbrechen entschuldigte, wohl auch aus Angst vor möglichen Reparationsforderungen. Zuvor hatte Bobineau in Kapitel 9 bereits die Ära Belgisch-Kongo (1908-1960) besprochen, jener staatlichen Kolonie, die durch Kauf der Besitzungen des eigenen Königs Leopold II. durch Belgien entstand. Diese Verstaatlichung wurde nötig, nachdem durch Aufdeckung der Kongogräuel um das Jahr 1900 eine Welle internationaler Empörung vor allem durch die angelsächsische Welt schwappte, die auch als erste moderne humanitäre Bewegung gesehen wird. Bezüglich Leopold II. wurde erstmals international gefordert, ein Staatsoberhaupt für seine Menschheitsverbrechen vor Gericht zustellen und zu hängen (so die BBC-Doku 2004).

Nach 1908 betrieben, so Gobineau, Staat und König eine aufwendige Kolonialpropaganda, welche die Verbrechen leugnete, vertuschte und relativierte, v.a. indem sie rassistische Bilder über die barbarische Primitivität der Kongoles*innen “als naive Wilde mit kindlicher Seele inszenierte”, die dringend Erziehung durch das zivilisierte Belgien gebraucht hätten und weiterhin brauchen würden (S.175). Im Rahmen dieser Kampagne entstand z.B. das weltberühmte Comic “Tintin au Congo” des belgischen Autors Hergé (S.177), das bis heute auch in deutschen Kinderzimmern, Schulen und Öffentlichen Bibliotheken gelesen wird; es ist ein beliebter (und nur gelegentlich umstrittener) Tim-und-Struppi-Klassiker, der das Kongo-Bild der deutschen Medienkonsumenten leider nachhaltiger geprägt haben dürfte als Bates’ schockierende BBC-Doku, die leider viel zu selten gesendet wurde. Es ist anzufügen, dass auch Deutschland bislang nur ungenügend die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen in Afrika betreibt (vgl. Barth 2024 Waterberg); unsere deutschen Medien nehmen oft eine paternalistische und unterschwellig rassistische Haltung ein, die selbst beim vorgeblich ethisch korrekten ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel nachweisbar ist: Dort stand am 19.9.2024 die kamerunische Informatikerin Veye Tatah, Gründerin von Africa Positive, als einzige Afrikanerin einer deutschen „Experten-Runde“ gegenüber und sorgte für einen Beinahe-Eklat:

„Nach 45 Minuten weitgehend ungetrübter Selbstbeweihräucherung deutscher Entwicklungshilfe durch die drei weißen Deutschen platzte die Bombe: Besser wäre es, so Veye Tatah, die sogenannte Entwicklungshilfe überhaupt einzustellen und stattdessen solle der Westen lieber endlich faire Preise für die afrikanischen Rohstoffe bezahlen, „ohne Kriege in den afrikanischen Ländern anzufangen, um die Produkte ganz billig rauszuholen“. (45. Minute) An dieser Stelle blickte Rainer Thiele mit aufgerissenen Augen verunsichert zu Scobel, der ähnlich entsetzt wirkte. Dieses Thema, die Durchsetzung westlicher Interessen mit Gewalt, wollte man offensichtlich nicht erörtern. Thiele schien erleichtert, als Tatah dann fortfuhr über Gesundheit und andere Themen zu reden. Keiner ging auf die Kriege ein, die aus Veye Tatahs Sicht dem Westen bislang und bis heute die Ausplünderung Afrikas gesichert hatten.“ (Barth 2024 Scobel: Afrika als Schüler und Europa als Lehrmeister). So hatten Scobel bzw. das ZDF/3sat sich offensichtlich den Beitrag von Tatah nicht vorgestellt, deren Verein doch ausdrücklich dafür eintritt, Afrika eben nicht immer nur als Kriegs- und Krisengebiet darzustellen. Hatte man sie deshalb eingeladen? In eine Sendung, die endlich einmal die Gelegenheit geboten hätte etwas tiefer in die Diskussion der politischen Hintergründe afrikanischen Elends einzusteigen, westliche Hintermänner und Nutznießer*innen ans Licht zu zerren und Maßnahmen gegen deren Korruption und Menschenrechtsverbrechen zu fordern?

Die DR Kongo als Eldorado des Neoliberalismus

Neben den in dieser Rezension fokussierten Fragen der Kolonialkritik und Vergangenheitsbewältigung informiert das vorliegende Handbuch über viele weitere Aspekte der DR Kongo. Roos Haer und Lilli Banholzer stellen in Kapitel 13 “Konfliktakteure” die Regierungsarmee und ihre sieben wichtigsten Gegnergruppen vor (von 130 Rebellengruppen, die Zogg auf S.310 zählt). Benno Zogg erklärt in Kap.16 „Politisches System“, das Land sei als „gescheiterter Staat“ seit der Kolonialzeit leichte Beute der westlichen Interessen; machthabende „Eliten und ihre ausländischen Sponsoren bereicherten sich durch Kriegswirtschaft und Ressourcenausbeutung“ S.307). Der Kabila-Clan sei Profiteur des korrumpierten Landes, der unter Kabila junior zwei Jahrzehnte lang Banken, Hotels und Mobilfunkfirmen unter sich aufteilte (S.313). Der 2018 gewählte Präsident Félix Tshisekedi „trat sein Amt 2019 an unter Vorwürfen, mittels Wahlfälschung Präsident von Kabilas Gnaden zu sein.“ (S.309)

Der failed state DR Kongo, wie Zogg ihn beschreibt, ist ein Deregulations-Eldorado des Neoliberalismus: Die Reichen zahlen kaum Steuern, Konzerne tun und lassen, was sie wollen (plündern, ausbeuten, Kinder versklaven), ein völlig verarmter Staat wird durch Macht- und Patronage-Netze ersetzt; unterbezahlte Beamte, Polizei, Militärs pressen ihre Entlohnung der Bevölkerung ab, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme sind ausgeblutet, Lebensbedingungen und Lebenserwartung sind gnadenlos reduziert. Ständig beraubte Bauern geben eine langfristige Ernteplanung auf (S.317), Hunger treibt die Arbeiter zu unmenschlichen Bedingungen im Bergbau zu schuften (statt als klassische Sklaven als neoliberal-freie „Ich-Unternehmer“), wertvolle Minerale können zum Spottpreis eingesackt werden. Keine staatliche Behörde greift dem Räderwerk von Finanzmärkten, Industriekonzernen und Söldnertruppen in die Speichen: So stellen sich Neoliberale wohl eine ideale, (nach außen) „Offene Gesellschaft“ vor.

Kritik und Fazit

Im zwölften Kapitel, “Konfliktgeschichte”, versucht Wolfgang Schreiber den Ersten und Zweiten Kongo-Krieg (auch “Großer Afrikanischer Krieg” oder “African World War” genannt) darzustellen –auf 20 Seiten ein kaum lösbares Unterfangen. Besonders hier stört ein Manko des Handbuchs: Es fehlen meist orientierende Übersichtshilfen, um das komplexe Geschehen erfassen zu können: Personen- und Sachregister, Zeittafeln wichtiger Ereignisse und den Text illustrierende Karten, die leider nur im Kap. „Klima“ überreichlich vorhanden sind. Eine abschließende Lektüre der Druckfahnen durch alle Autor*innen hätte Widersprüche und Fehler, die bei so einem komplexen Wissensgebiet nicht ausbleiben, evtl. vermindern können. So variiert die angegebene Länge des Zweiten Kongo-Krieges zwischen zwei, drei, vier oder fünf Jahren (S.243, 281, 287, 353), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Universitätsstadt Lubumbashi liegt nicht westlich (S.368), sondern südöstlich von Kinshasa -und Kobalt gehört, obwohl dort als einziges Beispiel genannt, nicht zu den begehrten Seltenen Erden (S.197).

Das Handbuch zeichnet ein umfassendes Bild der DR Kongo und blickt dabei auch in Abgründe kolonialer Ausbeutung sowie ihrer tendenziellen Vertuschung in der westlichen Öffentlichkeit. Es informiert über (immer wieder) vergessene Kolonialverbrechen wie die Kongogräuel, die Ermordung Lumumbas, die Kongo-Kriege um Rohstoffe. Es zeigt auch Erfolge von Protestbewegungen bei der Aufklärung einer medial mit Klischees eingelullten Öffentlichkeit, die vom Unrecht auch gerade aktueller Ausbeutung abgelenkt werden soll.

(Anm. Der Autor dieser Rezension verzichtet auf Besitz und Benutzung eines Mobil-Telefons wegen Blut-Coltan, Überwachungsgefahr und aus Protest gegen die Seuche des Digitalzwangs.)

Autor*innen, Herausgeber und Hintergrund

Die drei Herausgeber sind: Julien Bobineau ist Gründer von D2 – Denkfabrik Diversität und habilitiert an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Fachbereich Interkulturelle Wirtschaftskommunikation. Philipp Gieg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Postdoktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Timo Lowinger ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dazu kommt ein internationales Team von 26 Autor*innen, meist aus deutschsprachigen Ländern, acht aus der DR Kongo fünf aus Belgien. Hintergrund ist das Fehlen aktueller Literatur zur DR Kongo im deutschsprachigen Raum. Das Forum Afrikazentrum und die Humanwissenschaften der Uni Würzburg sowie D2 – Denkfabrik Diversität waren an der Finanzierung des Buchprojekts beteiligt (S.22).

Quellen

Barth, Thomas: Bertelsmann -ein globales Medienimperium macht Politik. Expansion als Bildungsdienstleister und politische Einflussnahme, Anders-Verlag, Hamburg 2006.

Barth, Thomas: Professoren-Protest gegen 10 Jahre „Bologna-Prozess“, Telepolis 16. Juni 2009 , darin das Zitat: „Demokratie (wird) auf ein Voting-Spektakel reduziert, das sich medial nahtlos in die diversen Votings der Casting-Shows (bei RTL-Bertelsmann) einfügt.” Konrad P. Liessmann

Barth, Thomas: 68er-Statements: Das Elend der Universitäten -Humboldt in Bologna?, Telepolis 19. Juni 2009

Barth, Thomas: Kolonialverbrechen und deutsche Schuld: Schlacht am Waterberg, Telepolis 11. August 2024

Barth, Thomas: Scobel auf 3sat: Afrika als Schüler und Europa als Lehrmeister, Telepolis 30. November 2024

Barth, Thomas: Die Jakarta-Methode: Massenmorde unter falscher Flagge, Telepolis 11. März 2023

Bevins, Vincent: Die Jakarta-Methode: Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt, Papyrossa Verlag, Köln 2023.

Bobineau, Julien, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024.

Habila, Helon: Ken Saro-Wiwa. Für die Ogoni und gegen Shell, in: in: Dialloh, Moustapha (Hg.): Visionäre Afrikas. Der Kontinent in ungewöhnlichen Portraits, Kaddu Verlag, o.O. 2022, S.29-38.

Ki-Zerbo, Joseph: Die Geschichte Schwarz-Afrikas, Fischer Verlag, 1981.

Riel, Aert van: Genozid, Basiswissen Politik, Papyrossa Verlag, Köln 2025.

Sarr, Felwine: Afrotopia, BPB (Bundeszentrale für Politische Bildung), Bonn 2020.

Schumann, Gerd: Patrice Lumumba, Basiswissen Politik, Papyrossa Verlag, Köln 2024.

11/27/19

Kartoffeln, Klee & Kluge Köpfe

Buchbesprechung von Thomas Barth

Stuber, Martin u.a. (Hg.), Kartoffeln, Klee und kluge Köpfe: Die Oekonomische und Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Bern OGG (1759-2009). Bern: Haupt-Verlag 2009. 309 Seiten

Nicht nur in Sachen direkte Demokratie, auch in der Reform der Landwirtschaft und im bäuerlichen Bildungsstreben ist die Schweiz seit Jahrhunderten Vorreiter gewesen. Die OGG war im 18.Jh. als Reformsozietät des Kantons Bern gegründet worden, wurde im 19.Jh. zum Landwirtschaftsverein und im 20.Jh. schließlich bäuerliche Bildungsinstitution. Bei der Gründung 1759 herrschte in Europa eine unsichere Versorgungslage, neben dem Wüten des Siebenjährigen Krieges hatte es zwei Missernten in Folge gegeben. Die Gründer der OGG orientierten sich an den großen Wissenschaftsakademie und Gelehrtengesellschaften, etwa in Stockholm, Kopenhagen oder Göttingen, aber auch an ökonomisch-patriotischen Sozietäten in Dublin, London und Rennes. Ziel war die Suche nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, ihre Anwendung in der Landwirtschaft und ihre Vermittlung an die bäuerliche Bevölkerung. Kluge Köpfe gab es glücklicherweise viele in Bern, Frauen und Männer, von der ersten Bienenforscherin bis zum Pionier der Güllenwirtschaft, von der Vorkämpferin des bäuerlich-hauswirtschaftlichen Unterrichts bis zum Praktiker des integrierten Landbaus. Im schwergewichtigen, reich bebilderten Band wird auf über 300 Seiten die 250jährige Geschichte der OGG hauptsächlich an Profilen von Einzelpersonen dargelegt, deren Schicksal ebenso fasziniert wie ihre Persönlichkeit. Etwa die aus Aarau im Aargau stammende Pfarrfrau von St.Stephan, Susanna Magdalena Schmid, die im Jahr 1784 die silberne Medaille der OGG verliehen bekam. Pfarrer Schmid war Ehrenmitglied der OGG, seine Frau hatte ein Nesselgarn aus heimischen Brennnesseln produziert, nachdem sie einer zeitgenössischen Enzyklopädie, dem „Dictionnaire universel de Commerce“ von Savary, diese aus Kamtschtka importierte Idee entnommen hatte. Die OGG hoffte auf die Behebung des Mangels an Rohstoffen für die Textilindustrie der Schweiz, Hanf und Flachs waren knapper und teurer als die verbreitete Brennnessel. Nesseltuch fand freilich in der Schweiz nicht viele Anhänger, war in Frankreich jedoch eine Weile recht beliebt und in Deutschland bis ins 20.Jh. noch in Gebrauch (S.131). Um die Kultivierung der Kartoffel machte sich Samuel Engel sehr verdient, der unter dem Eindruck der europaweiten Hungerkrise 1773 eine umfangreiche Schrift zur Propagierung der Erdäpfel publizierte. Engel hatte sich 60 verschiedene Sorten beschafft und in der Schweiz getestet –rund ein Drittel davon befand er für alpines Klima geeignet. Besonders frühe Kartoffeln lagen ihm dabei am Herzen, da in der Zeit bis zum Beginn der Getreideernte die meisten Hungertoten zu beklagen waren. Engel präsentierte sogar ein verfahren, ein nahrhaften Brot aus den Erdknollen zu backen und erhielt 1772 eine eigens für ihn vom Rat in Nyon geprägte Triptolemus-Medaille, nach dem griechischen Heros benannt, der als Begründer und Beschützer des Ackerbaus gilt (S.123). Mit seinen zahlreichen Abbildungen von Pflanzen, Tieren, Personen und Gerätschaften vermittelt das Buch einen anschaulichen Überblick über die Geschichte nicht nur der Berner OGG, sondern der mitteleuropäischen Landwirtschaft überhaupt, vom 18.Jh. bis heute.

09/13/15

I WANT TO SEE THE MANAGER

Filmkritik von Thomas Barth

Sieben skurrile Episoden zwischen Auslandsreport und cineastischem Augenschmaus stellen westliche Dekadenz dem Optimismus Asiens und Lateinamerikas gegenüber. Einfache Menschen reden von ihrer Not und ihren Träumen in der heutigen Globalisierung, samt Dreck, Ausbeutung und Konsumrausch.

Vor 30 Jahren lieferte der experimentelle Dokumentarfilm KOYAANISQATSI (USA 1983) der entstehenden Öko-Bewegung ihren Alptraum im Kino: Berauschende Naturbilder, in die wie ein Bulldozer die Technik einbricht, die Menschen nur noch ein Bienenschwarm in der Shopping Mall. Der Film kam mit einem einzigen Wort aus: „ Koyaanisqatsi“, was in einer Sprache der Native Americans soviel heißt wie „Leben im Ungleichgewicht“. I WANT TO SEE THE MANAGER (D/I 2015) braucht eine Menge mehr Worte, verfolgt aber ein ähnliches Ziel: Er versucht das Unbehagen der heutigen Westeuropäer in ihrer Kultur auf den cineastischen Punkt zu bringen.

Das ist schwieriger, denn während sich Atomgegner und Naturschützer der 1980er-Jahre mit der romantisierten „Weisheit der Indianer“ identifizieren konnten, fehlt heutiger Globalisierungskritik solch ein Mythos. Regisseur Hannes Lang spürt unserem Unbehagen mit globaler Ausbeutung nach, mit Konsumzwang, Naturzerstörung und deren Export in alle Welt, aber auch Ängsten vor Abstieg, Verfall und Tod in einer künftig von anderen Ländern dominierten Welt. Er greift dabei zu ästhetisierenden Bildern von Slums, Rohstoffabbau, zersiedelten Stadtlandschaften, und kombiniert sie mit sozialkritischer Reportage und skurrilem Vortrag in globaler Ökonomie.

„Angesichts der fortschreitenden Umstrukturierung innerhalb des globalen Machtgefälles spürt I WANT TO SEE THE MANAGER dem fragilen Bündnis zwischen wirtschaftlichem Ab- und Aufstieg nach. In sieben Episoden, die in Indien, Bolivien, China, USA, Italien, Thailand und Venezuela angesiedelt sind, enthält jeder Ort Fragmente eines anderen und zeugt jede Episode von den Hoffnungen und Bedürfnissen ihrer Protagonisten. In der Gegenüberstellung der lokalen Erfahrung der Menschen mit der Wirklichkeit einer globalen Weltwirtschaft hinterfragt I WANT TO SEE THE MANAGER unser Verständnis von Aufschwung und Zerfall.“ Quelle: Presseinformation

Den Anfang macht Bombay, ein vermüllter Hinterhof in den Slums, eine zerfallende Mauer, der die Kamera langsam folgt, bis auf ihr ein schmutziger Schuh ins Bild kommt. Dann ganz langsam ein Zweiter, man erkennt Hosenbeine, die Kamera gleitet an ihnen aufwärts. Ein Vortrag setzt ein, Englisch mit indischem Akzent. Jemand erklärt die globale Ökonomie, in der China und Indien bald schon mit Wachstumsraten über sieben Prozent die alten Westmächte mit ihren knapp zwei Prozent überholen werden. Es redet der Torso eines indischen Managers, erst zum Schluss kommt der sprechende Kopf ins Bild, hinter ihm ragen über die erbärmlichen Slum-Behausungen glänzende Bauten empor, das neue Indien.

Die Schnitte zwischen den Episoden sind manchmal hart, manchmal unmerklich. Übergangslos fallen wir aus Indien in eine Ödnis: Bolivien, ein riesiger Salzsee. Arbeiter tauchen auf wie Ameisen, entrollen gewaltige schwarze Folien. Einer erklärt, dass Lithium die große Hoffnung auf Wohlstand sei. Arbeiter sitzen nach Feierabend in einem Kuppelzelt vor dem Fernseher, trinken Bier. Kinder wandern bei Sonnenaufgang zu einem Haufen grober Felsblöcke, der sich als Stall entpuppt, holen Schafe heraus. Eine Indiofrau wäscht in einem Graben, erzählt von der Mühsal ihres Lebens und ihrem Vertrauen in Gott. China. Eine Lotterie um die staatliche Erlaubnis, ein Auto kaufen zu dürfen. Ein Manager erklärt, bei ungebremsten Wachstum der Autodichte würde sich bald der Verkehr stauen. Man sieht Automassen parken, fahren, in Verkaufshallen. Eine Verkäuferschulung. Ein Paar erzählt, wie komfortabel sie heute in einem Hochhaus wohnen und das bald alles noch viel besser sein wird.

USA. Ein düsteres Gewirr von Autobahnbrücken, ein muffiges Gebäude mit merkwürdigen Tanks. Ein Angestellter erklärt, wie hier Leichen in Kühltanks konserviert werden, zum Wiederauferstehen in besseren Zeiten und das Transhumanismus sicher von Gott erlaubt sei, sonst hätte er uns die ganze Technik doch nicht entwickeln lassen. Italien. Der Vesuv, Ruinen von Pompeji, Touristenmassen wälzen sich vorbei. Ein Mann im Kettenhemd mit golden glänzendem Römerhelm, preist sich erfolglos an: „Make a Foto with a Gladiator“, alle gehen vorbei, schließlich beißt doch ein Paar an, gibt aber nur einen Euro. Thailand. Thaifrauen pflegen greise westliche Rentner, eine erzählt weinend von ihren Ängsten, was aus ihr wird, wenn er stirbt. Caracas. Ein gigantischer Rohbau hat sich in einen senkrechten Slum verwandelt. Bewohner erzählen, wie sie den Bau in Besitz nahmen, versuchten sich Strom und Wasser zu organisieren, wie sie rätseln, was für ein Gebäude dies wohl einmal hätte werden sollen.

Analyse ist nicht die Stärke dieses Films. Der Titel geht auf den Witz von William S.Burroughs zurück, wenn ein Außerirdischer landen und sehen würde, wie es auf der Erde zugeht, würde er wohl sagen: „Ich will sofort den Geschäftsführer sprechen!“ Doch die Beschwerdeabteilung der Menschheitsgeschichte nimmt keine Reklamationen mehr an und unsere Existenz ist vom Umtausch ausgeschlossen. So bleibt den einen nur die Hoffnung auf Wachstum, andere kämpfen mit den Problemen steigenden Wohlstands. Dekadente Transhumanisten sehen sich schon als unsterbliche Halbgötter, lassen ihre Leichen kopfunter in Kryotanks hängen, während Europa sich müht, aus dem Ruhm vergangener Zeiten noch ein paar Euros zu wringen und seine Alten nach Thailand abschiebt.

„Seitdem die Menschheit das Konzept des Eigentums kennt, ist sie gespalten in jene, die haben, und jene, die nicht haben. Über lange Zeit hinweg manifestierte sich dieses Prinzip in der Unterscheidung zwischen ‚Industriestaaten‘ und ‚Entwicklungsländern‘ und nie hätte man geglaubt, dass dieses vermeintliche Gleichgewicht auszuhebeln wäre. Nun jedoch ist die Ordnung ins Wanken geraten… Gerade noch hatten wir Vollbeschäftigung, Wachstum und Wirtschaftswunder – Jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Wie konnte das passieren? …Wir brauchen keine Geschichtsbücher zu wälzen, denn wir können zur gleichen Zeit Entwicklungsstufen ein und desselben Systems an verschiedenen Orten dieser Welt beobachten.“ Quelle: Presseinformation

So erklären Autoren und Filmvertrieb ihre Motivation. Nicht sehr befriedigend, aber tiefer darf Kritik an der westlich dominierten Globalisierung wohl nicht dringen, wenn sie auf staatliche Filmförderung hoffen will. Hannes Lang schrieb das Buch zum Film zusammen mit Mareike Wegener, die in einem eigenen Dokumentarfilm zeigte, wie Kunst doch etwas mehr über die heutigen Machtstrukturen aussagen kann: Mark Lombardi zeigte in seinen Zeichnungen an Organigrammen der globalen Finanzwelt etwas deutlicher, wie die Sache mit dem „haben und nicht haben“ funktioniert.

I WANT TO SEE THE MANAGER zeigt wohl keine „Entwicklungsstufen“, sondern eher diffuse Abstiegsängste -und dass es vielleicht manchmal doch ganz gut wäre, ein paar Geschichtsbücher zu wälzen. Der Film steht am Ende vor seinen herausgegriffenen Facetten der Globalisierung wie die Bewohner des „Turm des David“ in Caracas vor ihrem Rohbau: Sie wissen nicht woher er kommt, er ihn baute und warum. Aber sie haben sich irgendwie in ihm eingerichtet.

08/19/13

Freiheit statt Angst – was bedeutet das eigentlich?

Freiheit Statt Angst am 11. Oktober 2008

Am 07. September werden wir in Berlin auf die Straße gehen, um gegen den Überwachungswahn zu demonstrieren. „Freiheit statt Angst!“ lautet das Motto, unter dem seit 2006 Großdemonstrationen in Berlin stattfinden. Im Rahmen der Mobilisierung, hat die Demo-Orga einen Blogwettbewerb gestartet. Ingo Kurpanek bewirbt sich mit folgendem Artikel:

Um sich der Frage zu nähern, was „Freiheit statt Angst“ bedeutet, muss zunächst einmal ganz grundsätzlich darauf eingegangen werden, wovon eigentlich die Rede ist, wenn in diesem Kontext von „Freiheit“ oder „Angst“ gesprochen wird. Der Einfachheit halber, fange ich hinten an — nämlich mit der Angst. Angst ist eine emotionale Qualität, die mit einer undifferenzierten Gefahr einhergeht. Im Gegensatz zu Furcht ist Angst nicht zielgerichtet.

Das ist ein wichtiger Unterschied, der hier sehr genau beleuchtet werden muss, um den Satz „Freiheit statt Angst“ besser verstehen zu können.

Ich bin in der Lage mich vor etwas zu fürchten. Zum Beispiel vor dem laut bellenden Hund meiner Nachbarn (hätten diese nicht nur einen kleinen Spaniel und wäre er tatsächlich laut, wäre er vermutlich wirklich zum Fürchten). Damit ist mein negativer Affekt auf ein Ziel, nämlich den Hund, gerichtet. Ich kann diesem Hund ausweichen, ihn bekämpfen oder vor ihm weglaufen. Furcht macht zielgerichtete Gegenmaßnahmen möglich.

Andererseits kann ich Angst in der Dunkelheit haben (nicht aber Furcht vor der Dunkelheit, gleichwohl es mir möglich wäre, sie mit einer Taschenlampe zu bekämpfen). Meine Angst in der Dunkelheit ist unbestimmt. Sie bezieht sich auf nichts Bestimmtes, sondern auf viele Möglichkeiten, die sich im Bereich der Dunkelheit bewegen könnten. Vielleicht lauern dort ja Monster? Verbrecher? Ein Loch im Boden, in das ich stürzen könnte, weil ich es nicht sehe? „Aber Moment, dann fürchtest du dich ja doch! Nämlich vor Monstern, Verbrechern oder Löchern im Boden!“ Das stimmt. Es zeigt aber auch: Angst ist ein undifferenziertes Gefühl, das mit einer nicht genau bestimmbaren aber immerhin möglichen Gefahr einhergeht.

Gegen solche Monster hilft auch keine Totalüberwachung

Der letzte Satz macht deutlich: Sowohl Furcht als auch Angst haben als Bezungspunkte eine Gefahr. Er macht ebenso deutlich: Angst haben ist von der Empfindungsqualität her deutlich schlimmer als sich vor etwas zu fürchten. Denn eine Person, die sich vor etwas fürchtet, kann gegen diese Gefahrenquelle aktiv werden. Sie kann die Gefahr bekämpfen oder sich vor ihr in Sicherheit bringen. Eine Person die Angst hat, hat diese Möglichkeit nicht. Sie ist ihr hilflos ausgeliefert, weil es keinen festen Bezugspunkt gibt, gegen den sie sich richten oder vor dem sie sich in Sicherheit bringen kann. Angst hat hier eine lähmende Wirkung. In der Dunkelheit würde ich nicht weglaufen, denn ich könnte in Löcher fallen — und gegen die unbekannten Monster Schattenboxen ist zwar eine Option — aber eine, die im Grunde nur eine Panikreaktion und damit reine Energieverschwendung wäre. Wenn Angst sich zu dieser kopflosen Panik aufgeschaukelt hat, kann sie schnell noch unkontrollierbarer und noch schwerer zu beherrschen sein, als sie es inhärent ohnehin schon ist.

Kommen wir zum zweiten Teil, der Freiheit. Auch hier ist wohl eine Gefühlsqualität gemeint (denn sonst könnten Freiheit und Angst hier nicht als Gegensatzpaar mit „statt“ verbunden sein). Hier ist nun die Frage: Wie fühlt sich Freiheit eigentlich an? Ist es einfach nur „das fehlen von Angst“? Nein, ich denke, das wäre zu kurz gegriffen. Das Gefühl der Freiheit lässt sich vermutlich am ehesten mit einem anderen Gefühl beschreiben: Unbeschwertheit. Dabei kann es keine absolute Freiheit geben, sondern nur eine relative in Bezug auf das jeweils grundlegende System. Ich will auch diesen Satz anhand von Beispielen erklären. Ich habe die Freiheit, diese Zeilen in einem Café sitzend zu schreiben. Das System lässt aber nicht zu, dass ich einfach ohne zu bezahlen gehe. Ebenfalls kann ich nicht in den nächsten Jet steigen und losfliegen — dazu fehlen mir sowohl die Kenntnisse als auch die Qualifikation. Meiner Freiheit sind somit, relativ weite, Grenzen gesetzt.

Kommen wir vom allgemeinen zum Speziellen. Natürlich ist mit dem Satz „Freiheit statt Angst“ keine strukturbedingte Einschränkung gemeint. Vielmehr bezieht er sich auf zwei andere — systeminterne — Bereiche, nämlich „Überwachung“ und „Terrorismus“. Auch hier will ich wieder hinten anfangen, nämlich beim Terrorismus. In der wissenschaftlichen Literatur gibt es mittlerweile über 120 verschiedene Definitionen von Terrorismus (mindestens eine davon von mir selbst ;-), von denen ich hier allerdings keine einzige anführen will. Vielmehr will ich auf die Wortbedeutung schauen. Denn es geht um die Verbreitung von Terror – und Terror bedeutet nichts anderes als „Angst“. Eine Person, die Terror verbreitet, hat also die Absicht anderen Menschen das oben beschriebene, undifferenzierte Gefühl von drohender Gefahr zu vermitteln, genauer, die Gefahr vor dem jederzeit drohenden Tod. Der Methode des Terrorismus ist es inhärent, dass nie genau klar wird, wann, wodurch, wer angegriffen und zu Tode kommen wird. Es ist wie mit der Dunkelheit: Es könnten jederzeit überall irgendein Monster aus dem Loch springen. Weglaufen zwecklos.

Wie wird nun dadurch aber das Gefühl von Freiheit bedroht? Nun, hier gibt es einen Zusammenhang zwischen der Information über die vielen möglichen Gefahren. Ich hätte niemals Angst im Dunkeln gehabt, hätte ich keine Horrorfilme gesehen und Gruselgeschichten gehört, in denen mir fortwährend erzählt wurde, welch schreckliche Abscheulichkeiten möglicherweise in der Dunkelheit lauern könnten. Mit Terrorismus verhält es sich ähnlich. Es passieren relativ wenig Anschläge mit relativ wenig Opfern. Durch Erdbeben und Tsunamis kommen jährlich viel mehr Menschen ums Leben als durch Terroranschläge. Und Erdbeben und Tsunamis sind mindestens genauso wenig vorhersehbar. Aber eben diese wenigen Anschläge finden eine möglichst große mediale Verbreitung und mit jedem neuen Gesetz, mit dem mehr Überwachung beschlossen wird, steigt in der Bevölkerung die Angst, dass irgendetwas, irgendwo, passieren könnte. Und zwar jederzeit. Um in der Metaphorik zu bleiben: Es ist so, als würde den Menschen immer wieder gesagt werden: „Passt auf, bald ist es Nacht. Jederzeit könnte plötzlich die Sonne untergehen. Seid auf der Hut. Denn wenn es erst einmal dunkel ist, dann kommen die Monster aus den Löchern. Und dann seid ihr alle verloren.“ Das große Problem daran: Das wird den Menschen mittags bei strahlendem Sonnenschein erzählt.

Genau in dieser Mechanik liegt das Problem. Seitens der Politik wird den Menschen nicht gesagt „Seid vorsichtig, es könnte ein Erdbeben geben. Passt auf, wenn ihr an Küsten lebt, es könnte zu einem Tsunami kommen.“ Vielmehr wird hier der psychologische Effekt ausgenutzt, dass wir Menschen vor den Dingen, die im Grunde am unwahrscheinlichsten sind, am meisten Angst haben. Statt Geld in die Verbesserung der Infrastruktur zu stecken, um die Menschen vor Erdbeben oder Tsunamis möglichst großen Schutz zu bieten (wobei hier, wie in allen Fällen, ultimativer Schutz unmöglich ist), wird vielmehr die Überwachung ausgeweitet.

Diese Überwachung erzeugt noch mehr Angst. Diesmal nicht nur vor einem möglichen Anschlag, sondern auch vor den Mitmenschen. Der Ausgangspunkt der Gefahr wird damit auf die Überwachten verlagert — so wie der Ausgangspunkt der anderen Angst in der Dunkelheit liegt. Mit anderen Worten: Ich habe keine Angst, wenn es hell ist. Und ich habe keine Angst, wenn ich allein bin. Denn die Gefahr geht von der Dunkelheit aus — und von anderen Menschen. Es ist fast so, als würde Sartres „Geschlossene Gesellschaft“ Wirklichkeit: Die Hölle, das sind die anderen!

Taschenlampen für alle! Aufklärung hilft am besten gegen Angst.

Was bedeutet nun „Freiheit statt Angst“? Nicht weniger als: Hört auf, Angst voreinander zu haben! Lasst euch nicht einreden, dass unter euch Menschen lauern, die euch töten wollen! Lasst nicht zu, dass das Gefühl des freien, unbeschwerten Lebens durch ein Übermaß an Überwachung zunichtegemacht wird! Die einzige Angst, die ihr haben müsst, ist die vor der Angst selbst. Denn, wie oben beschrieben, hat Angst einen lähmenden Effekt. Und ein Mensch, ja eine ganze Gesellschaft, die vor Angst gelähmt ist, kann nicht mehr effektiv über sich selbst bestimmen. Im Gegenteil: Sie gibt sich der Fremdgesteuertheit hin, in der Hoffnung, dass „die anderen“, die keine Angst haben, ihr einen Weg aus der Angst heraus weisen können. Dabei vergessen sie aber, dass diese Angst künstlich erzeugt ist und dass diese „anderen“ keineswegs die Absicht haben, die Menschen von ihrer Angst zu befreien, sondern sie vielmehr zu kontrollieren und zu steuern. Dabei wird suggeriert, dass all die ergriffenen Maßnahmen die Sicherheit vor einem Anschlag erhöhen. Das ist ungefähr so, als würden in der Dunkelheit absichtlich alle Lichter abgeschaltet und gesagt: Wenn wir nur alle nackt rausgehen und uns von ein paar wenigen, die Taschenlampen haben, nur genau genug betrachten lassen, kann uns nichts passieren.

Dabei werden diejenigen, die angeleuchtet werden, deutlich hervorgehoben, um den Menschen noch mehr Angst zu machen.

Seid frei! Kauft euch Taschenlampen!

06/22/13

Terroristen sind auch nur Menschen – von Überwachung und Menschenwürde

Autor: Ingo Kurpanek

Nach dem mehr oder weniger bewussten Fauxpas, mit dem Bundeskanzlerin Merkel das Internet als #Neuland bezeichnete, brodelte Twitter nur so vor sich hin. Da hat es nicht lange gedauert, bis die klassischen Medien das Thema aufgriffen und schon war vom eigentlichen Thema wieder brav abgelenkt: Der Überwachung. Gut gemacht, Frau Merkel. Mit dem Erschaffen eines Begriffs, über den sich jeder lustig machen kann, haben Sie ganz wunderbar davon abgelenkt, dass es eigentlich darum geht, die Daten, die die amerikanischen Geheimdienste über uns Deutsche sammeln, austauschen zu können. Es ist immerhin doch ganz praktisch, wenn schon jemand anders die Arbeit gemacht hat. Das umschifft das Dirty-Hands-Problem nur mittelbar, lenkt aber ein wenig davon ab.

Wenn eine neue Welt entsteht, braucht es frühzeitig Regeln, die die Freiheit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner garantiert.

Zum Glück gab es in all dem Shitstorm aber auch ein paar recht sinnvolle Kommentare und Blogbeiträge. Und auch padeluun hat sich bei ZDF-Login großartig geschlagen – und mir nebenbei ein wenig Hoffnung in meine Generation wieder gegeben, von der ich meist nur höre, dass es ihr völlig egal sei, ob sie nun überwacht wird oder nicht. Aber anscheindend habe ich mich da getäuscht. Offensichtlich ist es der Facebook- und Twitter-Generation doch nicht so ganz egal, wer ihr über die Schulter sieht. Trotzdem kam die eine oder andere Kleinigkeit in der ganzen Diskussion zu kurz. Insbesondere dort, wo das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Menschenwürde aufgemacht wurde, wo von Terrorismus die Rede war, wo plötzlich Feinde lauern und keine Straftäter und wo Freiheit und Sicherheit gegeneinander abgewogen werden sollten.

Nun, für enige von uns Philosphinnen und Philosophen ist das Internet tatsächlich Neuland. Aber glücklicherweise nicht für alle. Und so möchten gerade wir Netzphilosophen versuchen, ein wenig Licht in die trübe Dunkelheit zu bringen – und die philosophische Entdeckungsreise ins Neuland voranbringen.

Wohlan! mount wisdom /dev/brain xxxrrrwww

Die Daten eines Menschen sind unantastbar

Was hat es nun auf sich, mit der Menschenwürde und dem Datenschutz, respektive dem Schutz vor staatlicher Überwachung, denn um genau den geht es ja? Nun, das deutsche Grundgesetz sagt, dass die Menschenwürde unantastbar ist und dass sie zu achten und zu schützen Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist. Wichtig daran ist, dass achten vor schützen steht. Ein Blick in einen Grundrechtskommentar ^[1] macht deutlich was das heißt: Es heißt, dass der Staat zu allererst in der Pflicht ist, nicht in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Erst an zweiter Stelle kommt die Pflicht, diese Grundrechte zu schützen. Wenn nun also ein Grundrecht in Gefahr ist, darf der Staat keinesfalls ein anderes Grundrecht einschränken um Ersteres zu schützen. Aus diesem Grund wurde das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Der Staat könnte die Grundrechte der Menschen am Boden nicht schützen oder die Grundrechte der Menschen im Flugzeug zu verletzten. Da die Achtungspflicht aber Vorrang vor der Schutzpflicht hat, wäre ein Abschuss eine eklatante Verletzung eben dieser höchsten Pflicht aller staatlichen Gewalt.

Was das mit Datenschutz zu tun hat? Nun – recht einfach: Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte uns ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Privatsphäre zu haben (also einen Informationsbereich, der nur mit einem sehr kleinen Kreis von Menschen geteilt wird), zählt in den Bereich der Menschenwürde. Es gibt sogar Foltermethoden, die auf Deprivation setzen und eben diesen intimen Privatbereich bewusst verletzten – und niemand würde behaupten wollen, dass Folter mit Menschenwürde vereinbar wäre, oder?
Nein, sicher nicht. Einen Menschen würdevoll zu behandeln, heißt auch, seine Privatsphäre zu respektieren, sein Recht darauf, welche Informationen er über sich selbst mit anderen teilen will und vor allem, mit wem er diese Informationen teilen will.

Es gibt allerdings noch ein weiteres Problem mit dem Grundgesetz. Der Staat muss nämlich auch alles in seiner Macht stehende unternehmen, um die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unter „schützen“ versteht das Grundgesetz hier den Eingriff von „Dritten“. Ein ausländischer Geheimdienst ist zweifelsohne ein solcher „Dritter“. Ein inländischer übrigens auch. „Dritter“ ist jede Person, die nicht die vom Eingriff betroffen ist. Einfach ausgedrückt: Wenn meine Nachbarn auf die Idee kommen, mich in meiner Wohnung einsperren zu wollen, dann berauben sie mich meiner Bewegungsfreiheit – und damit einem Grundrecht. Ich kann also die Polizei rufen, als staatliche Institution, die mich vor diesem Eingriff schützen muss. Mit allen Mitteln, die sie dazu zur Verfügung hat, sofern sie ihrerseits nicht ebenfalls in schützenswerte Grundrechte eingreift.

Aber die Terroristen…

Wirklich erschreckend. Aber kein Grund, die Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

In der medialen Debatte wird immer wieder gern so getan, als wären Terroristen das Böse schlechthin und „Terror“ überhaupt ist ein unglaublich beliebtes Schlagwort, mit dem scheinbar jeder staatliche Übergriff gerechtfertigt ist. Nun – eine kurze Recherche in der wissenschaftlichen Literatur ergibt, dass es Hunderte von Definitionen von Terrorismus gibt. So schreibt es auch C.A.J. (Tony) Coady in seinem Text „Was ist Terrorismus?“ ^[2] Die meisten beziehen sich auf das Erzeugen von Angst (meist durch Ausübung von Gewalt gegenüber Menschen, Tieren oder Sachen), um politische Ziele zu erreichen. Ich will hier nicht die 130. Definition von Terrorismus auf den Tisch werfen. Aber ich will versuchen darzustellen, was denn ein Terrorist ist. Also: Ein Terrorist ist eine Person, die sich der Methode des Terrorismus bedient, um ihre Ziele zu erreichen. Entscheidend ist, dass ein Terrorist eine Person ist. Grundsätzlich ein Mensch wie du und ich. Ein Mensch wie du und ich, der sich allerdings einer Methode zur Erreichung seiner Ziele bedient, die für sich genommen, moralisch höchst tadelnswert ist. Wie tadelnswert seine Methode auch sein mag: Der Terrorist bleibt ein Mensch. Er bleibt Träger von Rechten. Und auch von Menschenwürde.
Die Menschenwürde ist nämlich nicht verwirkbar und nicht aufgebbar. Sie ist inhärenter Teil eines jeden Menschen und egal wie verabscheuungswürdig er sich auch immer verhalten mag, er behält seine Würde trotzdem. Der deutsche Staat hat also auch die Menschenwürde des Terroristen mit aller Gewalt zu achten und zu schützen. Und dazu gehört, wie oben schon erwähnt, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Und da die Achtungspflicht Vorrang vor der Schutzpflicht hat, darf der Staat den Terroristen gar nicht überwachen, um andere Menschen vor ihm zu schützen. Macht er es dennoch, verstößt er gegen diese Pflicht – und ein Staat, der gegen die höchste Pflicht verstößt, der er selbst unterliegt, entzieht sich im Grunde seine Legitimation selbst.

Von Feinden und Gegnern unserer Lebensweise

Frau Merkel sprach von „Feinden und Gegnern“. Ich bin nicht sicher, was sie damit sagen wollte. Feinde und Gegner sind zwei von einander verschiedene Begriffe und beide haben enge Verwandtschaft mit den Theorien des gerechten Krieges. Nun kann gegen Terroristen kein Krieg im klassischen Sinne geführt werden und überhaupt ist der Kriegsbegriff mittlerweile ziemlich überholt. Ich will statt dessen lieber von Kampf reden. Kämpfen kann man für und gegen vieles. Wenn ich nun also einen Terroristen bekämpfe und ihn als Gegner betrachte, dann räume ich ihm Rechte ein. Liest man einmal die Kriegstheorien, der Haager Landkriegsordnung , der Genfer Konvention , der UN-Charta etc. pp. quer, lässt sich ein Bild davon gewinnen. Einen Gegner muss ich gut behandeln. Die Haager Landkriegsordnung beschreibt zum Beispiel, wie man mit Kriegsgefangenen umzugehen hat. Gegner sind Menschen, denen in einem aktiven Kampf der Kombattantenstatus zugeschrieben wird – also Menschen, die aktiv an Kampfhandlungen beteiligt sind und von denen eine direkte Bedrohung ausgeht. Qua Mensch haben sie aber dennoch ihre unverwirkbare Menschenwürde und müssen entsprechend behandelt werden.

Wenn Gegner zu Feinden stilisiert werden, sind die Menschenrechte in großer Gefahr.

Und Feinde? Nun, Feinden werden solche Rechte nicht gewährt. Der Feindbegriff ist vielmehr ein emotionalisierter. Feinde sitzen in Guantanamo ein. Und wie man sie behandelt und welche Rechte ihnen gewährt werden, ist durchaus mehrfach durch die Medien gegangen. Diese Behandlung ist fasch, denn auch Feinde sind Menschen und verfügen demnach über unverwirkbare Menschenwürde. Diese Falschheit ändert nur leider nichts an der juristischen Wirklichkeit, in der es eben schon einen Unterschied macht, ob jemand nun Gegner oder Feind ist. Selbst hierzulande wurde ja schon laut über ein „Feindstrafrecht“ nachgedacht, welches intensive Einschnitte in die Grundrechte mit sich gebracht hätte.

Dass Terroristen als Gegner unserer Lebensweise bezeichnet werden, halte ich für gerechtfertigt. Und gegen Gegner kann sich ein Staat mit den Mitteln, die ihm innerhalb des gesetzlichen Rahmens zur Verfügung stehen auch wehren. Aber Feinde? Nein. Ich will keine Feinde haben. Ja, ich verweigere einem Terroristen den Feind-Status. Denn damit wäre Tür und Tor dafür geöffnet, auch ihre Menschenwürde zu unterminieren. Genau das ist aber das Problem: Gegen Feinde kann man sich auf andere Art wehren, als es gegen Gegner der Fall wäre. Gegner beschränken die Möglichkeiten.

Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass es sich bei all diesen Begriffen um „Kriegsrethorik“ handelt. Nun – von Kriegen wird seit einiger Zeit nicht mehr gesprochen, sondern nur noch von Konflikten. Ich frage mich an dieser Stelle: Existiert tatsächlich ein Konflikt zwischen Deutschland und etwaigen Terroristen? Befinden wir uns in einem Konfliktfall? Oder wäre es nicht viel sinnvoller einfach von „Verbrechen“ auszugehen? Letzteres würde die rechtsstaatlichen Maßnahmen nicht unnötig ausweiten müssen. Ersteres würde eine Art „Ausnahmezustand“ bedeuten.

Macht nun aber keinen Unterschied, ob sich Feinde oder Gegner unter der Bevölkerung verstecken. Überwachen darf der Staat sie dennoch nicht. Denn selbst wenn eine Missachtung der Menschenwürde von Feinden zulässig wäre (ich wage das zu bezweifeln!), ist es das der restlichen, nicht-feindlichen, Bevölkerung keineswegs. Denn: Wenn der Staat versucht, die Bevölkerung vor „Feinden und Gegnern“ zu schützen, dann achtet er sie nicht mehr. Und, wie eingangs schon erwähnt, geht das Achten vor dem Schützen. Und um einen weiteren Bogen zu schlagen: Feinde, Gegner und Bürger sind zweifellos Menschen mit Würde und Grundrechten. Und obwohl sie „unsere Lebensweise“ bekämpfen, muss der Staat sie dennoch mit aller Gewalt achten und schützen. Das heißt ja nicht, dass der Staat sie nicht zur Rechenschaft ziehen darf oder, dass Sanktionen zu unterbleiben haben. Das heißt nur, dass ein Eingriff in die unverwirkbare Menschenwürde, denn den stellt die Überwachung dar, unzulässig ist.

Ein paar abschließende Worte zum Terrorismus

Ich habe bereits deutlich gemacht, dass Terrorismus als Methode im Kampf moralisch verachtenswert ist. Es ist aber falsch, verachtenswerte Methoden mit ebenso verachtenswerten Methoden zu bekämpfen. Statt dessen schließe ich mich einer Argumentation von Dietmar Mieth an: Terrorismus bekämpft man nicht mit Waffen und Überwachung. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ bewirkt, im Gegenteil, sogar eine Verstärkung des Terrorismus . Terrorismus bekämpft man effektiv nur an der Wurzel – nämlich an den Gründen, die die Leute in eine derartige Verzweiflung treiben, dass sie zu solchen Methoden zu Kämpfen greifen. Bekämpft man diese Gründe (sie liegen meist auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene), haben die Personen, die da kämpfen, keinen Grund mehr, zu extremen Methoden wie dem Terrorismus zu greifen. Denn Terrorismus ist immer falsch. Es gibt keine Ausnahmen und keine Gründe und keinen Notstand, mag die Situation auch noch so extrem sein, die Terrorismus rechtfertigen könnten.

Dennoch ist die Angst vor Terrorismus in den meisten Fällen übertrieben. Tatsächlich verursacht die Angst vor Terrorismus mehr Tote als die Terroranschläge selbst. Hierzu gibt es einen sehr sehenswerten Beitrag der Serie „Nano“.

Erstveröffentlichung bei Thoughtforge.de

Footnotes (↵ returns to text)

Kunig, Phillip (Hg.), von Münch, Ingo (2012) Grundgesetz Kommentar (Band 1) Berlin, Hamburg, C.H. Beck Verlag↵
In: Meggle, Georg, Terror und der Krieg gegen Ihn (2003), Mentis Verlag, S. 71↵

02/6/13

Das Inverse Panoptikum

Autor: Thomas Barth, 1997

Ausgehend vom Begriff des Panoptikums, gilt es die Frage nach dem Subjekt neu zu stellen und nach einer politischen Utopie für den künftigen Cyberspace zu suchen. Es geht um den Kampf der Subjekte um ihre Autonomie durch Subversion der sich durch IT-Technik rapide ausweitenden panoptischen Machtmechanismen. Jeremy Benthams (1784-1832) Gefängnisbau, die architektonische Erfindung des Panoptikums, besteht aus einer runden Architektur, welche durch einen Beobachtungsturm im Zentrum die Zellen permanenter Beobachtung preis gibt. Die Gefangenen des Panoptikums sehen also die Wächter nicht, sind aber einer dauernden potentiellen Überwachung ausgesetzt, die ein diszipliniertes Verhalten erzwingen soll.

So könnte ein Panoptikum aussehen. Foto: I. Friman CC-BY-SA

Michel Foucaults Analyse der Disziplinargesellschaft sieht im Panoptikum den Kern des utilitaristisch-demokratischen Gesellschaftsmodells und betrachtet es gleichzeitig als Metapher der bürgerlichen Gesellschaft. Wichtiger als die konkrete architektonische Umsetzung erscheint Foucault die Idee eines „Panoptismus“, die in den verschiedensten Bereichen, in Schulen, Hospitälern, Fabriken Fuß fassen konnte: Die disziplinierende Beobachtung vieler durch wenige – Schülerinnen durch Lehrer, Arbeiter durch Vorarbeiterinnen, Bürger durch Verwaltungsbeamte. Bentham ging es einerseits darum, eine vollkommene Disziplinarinstitution zu entwerfen, aber andererseits auch um eine Methode, die Disziplinen vielseitig und diffus verteilt in der ganzen Gesellschaft wirken zu lassen.

Die laut *Michel Foucault* (1924-1986) im Panoptismus disziplinierten Individuen bilden die Basis für die modernen Massendemokratien. Panoptische Institutionen wurden ausgeweitet, um die Individuen so zu disziplinieren, dass sie einer modernen Demokratie würdig werden konnten – in den Augen der damaligen Machtelite. Foucaults Analyse interpretiert Benthams Erfindung als allgemeines Prinzip der Konstituierung des bürgerlichen Subjekts als Gleicher unter Gleichen, autonom und frei in den Grenzen, die die Zentralgewalt des Staates setzt und durch ständige Kontrolle aufrechterhält. Foucaults Motivation war dabei der kritische Hinweis auf den totalitären Aspekt dieser Sozialstruktur, auf die Leiden der Aussortierten, der Eingesperrten in Gefängnissen und Psychiatrien. Er zeigte die unmittelbare Verknüpfung von dadurch fragwürdig werdenden Freiheiten mit disziplinierenden Machtmechanismen auf. Wenn wir als Schulkinder lernen müssen stundenlang stillzusitzen, als Arbeiter zu tun, was die Chefin sagt, als Patientinnen für wirklich zu halten, was ein Psychiater nicht als wahnhaft ansieht, dann konstituieren wir uns damit als Subjekt. Dieses Subjekt passt in den Raum, der durch die Grenzen der Freiheit definiert wird, d.h. durch die körperliche Unversehrtheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Fernmelde-Geheimnis, das Recht auf Privateigentum usw. Bisher schien also ein Gleichgewicht zwischen Machtmechanismen und Subjekt-Konstitution zu bestehen.

Fingerabdrucklesegeräte gibt es noch nicht so lange. Sie ermöglichen bessere Überwachung, können aber auch ausgetrickst werden.

Was ist wenn technische Möglichkeiten „dem Subjekt” neue Möglichkeitsräume eröffnen, also eigentlich das Subjekt erweitern? Oder wenn andererseits der Zentralgewalt neue Möglichkeiten der Überwachung und Disziplinierung zuwachsen — also eigentlich das Subjekt einer Neukonstituierung „von oben” unterworfen wird?
Das Gleichgewicht muss neu austariert werden, und das ist eine politische Fragestellung. Progressive oder Liberale werden die Möglichkeitsräume begeistert begrüßen und Überwachung ablehnen; konservativen Gemütern wird die Furcht vor der Freiheit die Begeisterung erschweren. Sie werden sich eher auf die Mißbrauchsmöglichkeiten konzentrieren, vor Kriminalität und Anarchie warnen und verstärkte Kontrollmechanismen fordern, d.h. verstärkte Technokratie. Die gewährten Freiheiten waren immer per se systemkonform beschränkt. Aber selbst diese Freiheiten werden heute von den Machteliten angegriffen, eingespart und herunter gekürzt.

Foucaults Einwand ist also das Subjekt sei nicht Gegenüber, sondern erstes Produkt der Macht. Wer sich im emanzipatorischen Kampf um die Freiheit des Subjekts wähnt, der wird sich dadurch im revolutionären Elan abgebremst fühlen.
Dennoch lassen sich postmoderne Ansätze zur Kritik des status quo nutzbar machen, wenn auch ihre Zielrichtung sich nicht so klar ausmachen lässt. Das Denken in ausschließenden Gegensätzen schafft zwar Eindeutigkeit, aber die zahlreichen so abgeleiteten Rezepte, Theorien und Ideologien haben bislang nicht überzeugt. Es ist vielleicht an der Zeit, sich der Ambivalenz zu stellen, auf die Vielfalt nicht länger mit Einfalt zu reagieren. Die Postmoderne richtet sich gegen Technokraten, die vom Gipfel ihrer „technologischen Kompetenz” herab, die Welt mit ihren Dogmen betreffs „inhaltlichen Kriterien von menschenswertem Leben” beglücken wollen. Vieles was noch immer als Antwort präsentiert wird, ist inzwischen in die Position der Frage gerückt. Es knirscht im Gebälk der alten Machtstrukturen, und die, die oben sitzen, können sich des ziemlich plausiblen Gedankens nicht länger erwehren, dass sie diejenigen sind, die am tiefsten fallen könnten. Die Angst der Technokraten, seien sie Ingenieure, Informatiker oder Geisteswissenschaftler, vor ihrer Entmachtung wird ein Haupthindernis bei der Gestaltung des Cyberspace sein. Die Frage danach, was wir mit dem kommenden Cyberspace machen wollen, hat sich als durchaus politische erwiesen, die keinesfalls nur technologischer Lösungen bedarf. Es wird dort auch um die Verteilung von Macht gehen, und zwar auf einer Ebene, die in die Konstituierung der Subjekte hineinreicht. Nun gibt es Subjekte, die sich schon lange mit den Cyberspace-Technologien befassen, ohne sich einer traditionellen Machtinstanz, etwa der akademisch verfassten Wissenschaft, zuordnen zu lassen: Die Hacker.

Mit den panoptischen Machtmechanismen hat diese Gruppierung insofern Bekanntschaft gemacht, als sie Ziel von Kriminalisierungen und Pathologisierungen wurde. Aus den Reihen dieser Gruppe werden seit vielen Jahren Forderungen erhoben, die etwas ungewöhnlich klingen, etwa nach „Freiheit für die Daten”, nach „mindestens weltweit freier Kommunikation für alle” aber auch nach Datenschutz. Als inverses Panoptikum könnte man nun ein „latentes Utopiemodell” bezeichnen, welches sich in der Praxis der Hacker spiegelt. Das dem teilweise kriminalisierten „Datenreisen”, zugrunde liegende Streben nach Informationsfreiheit widerspricht nur scheinbar dem ebenfalls geforderten Recht auf die eigene Privatsphäre (Datenschutz). Nicht der gläserne Bürger, wie ihn die computerisierte Verwaltung, das Superpanoptikum, schafft, ist gefordert, sondern die gläserne Bürokratie. Wer Macht ausüben kann, soll für den Bürger sichtbar gemacht werden. Der Sicherheit der persönlichen Daten komplementär ist also der Wunsch nach Beobachtung der Machtausübenden:

Für die staatliche Seite haben wir das so formuliert: Wir fordern die maschinenlesbare Regierung. Mit Hilfe der Computer und der Netzwerke ist so was einfach möglich. Dadurch ist es möglich, Daten transparent zu machen. Diese Technologie existiert dazu. Es ist nur die Frage, wie sie eingesetzt wird.

So Andy Müller-Maguhn, langjähriger Sprecher des CCC, der es einst bis zum europäischen Icann-Direktor brachte.

Die Cyberwelt bietet ungeahnte Möglichkeiten. Ob dieser Hacker gerade die Weltherrschaft übernimmt?

Der Wunsch wird deutlich, den überwachenden Blick umzukehren: Die Insassen des Panoptikums sind es leid, in ihren Zellen dem Blick des unsichtbaren Wächters preisgegeben zu sein. Sie fordern – zunächst noch – nicht den Ausbruch aus ihren Zellen, aber sie wollen eine Invertierung jener Kontrolle, die sich durch technologische Entwicklungen gerade zu potenzieren droht. Die auf ein Zentrum hin gerichteten Gegenmächte erweisen sich als Teil der Macht oder ihr Spiegelbild. Ein neuer Ansatz muss also indirekter und lokaler, an der Peripherie angesiedelt sein.

(gekürzte Fassung von)
Barth, Thomas, Das inverse Panoptikum: Ein postmoderner Ansatz für die
politische Informationsstruktur des Cyberspace, zuerst in: Informatik Forum,
Nr.2 1996, S.68-71.

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Deutschland: Systematische Armut

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Fazit

Quellen

Gegen Digitalzwang: 70.111 Unterschriften

Graphic Novel: Brave New World

Bobineau, Gieg, Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo

Für eine korrekt geschriebene Geschichte

Von Bismarck zur DDR-Lumumba-Solidarität

Demographie, Ressourcen, Gesundheit, Bildung

Leopolds Gräueltaten: Verschwörung des Schweigens

Jakarta-Methode und Kabilas Afrofaschismus

König, Anarchisten und Back Lives Matter

Die DR Kongo als Eldorado des Neoliberalismus

Kritik und Fazit

Autor*innen, Herausgeber und Hintergrund

Quellen

Kartoffeln, Klee & Kluge Köpfe

I WANT TO SEE THE MANAGER

Freiheit statt Angst – was bedeutet das eigentlich?

Terroristen sind auch nur Menschen – von Überwachung und Menschenwürde

Das Inverse Panoptikum