09/5/26

ARD-AfD-Normalisierung

Die mediale Normalisierung der AfD

Thomas Barth

Erfurt, 4.Juli 2026. Die ARD-Tagesschau-Hauptausgabe, die mächtigste deutsche Nachrichtensendung, stellte sich am Samstag kaum verhohlen auf die Seite der rechtspopulistischen AfD. Der überlange ARD-Bericht vom Erfurter Parteitag ist der Aufmacher des ARD-Abends. Die ARD-Redaktion bemühte sich peinlich, die AfD in ein günstiges, ihre Gegner in ein ungünstiges Licht zu rücken. Wie man es anders hätte machen können demonstrierte eine halbe Stunde vorher das ARTE-Journal, das AfD-Kritik in den Vordergrund stellte, um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen. Eine Medienanalyse, die der Mär entgegentritt, die ARD würden unsere Demokratie dadurch verteidigen, dass sei den aufhaltsamen Aufstieg der Rechtsextremen in ihrer Berichterstattung kritisch darstellen würden. Die AfD und ihre Anhänger beklagen sich immer wieder lautstark und wahrheitswidrig über eine öffentlich-rechtlich-mediale Benachteiligung der Rechtspopulisten, etwa der AfD-Sichtweisen verteidigende ARD-Aussteiger Alexander Teske. Diese Behauptungen sind kaum belegbar -schon gar nicht am Beispiel des Erfurter Parteitags.

ARTE brachte den AfD-Bericht erst in der Mitte der Sendung, zudem direkt nach einer langen Hintergrund-Reportage über das Leid von Migranten, deren Massensterben im Mittelmeer zugenommen hat und der Proteste des Papstes dagegen vor Ort in Lampedusa. Das ARTE-Journal startet daran anschließend: „Mit Hetze gegen Migranten hat sich die AfD immer wieder hervorgetan. Bei ihrem Parteitag in Erfurt wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla wiedergewählt. Weidel mit einem leicht besseren Ergebnis als vor zwei Jahren, Chrupalla verlor hingegen deutlich an Stimmen. Beide betonten, die AfD wolle regieren. -Ein Schreckensszenario für die 35.000 Menschen, die in Erfurt gegen die AfD protestierten und den Parteitag eigentlich durch Sitzblockaden verhindern wollten. Daraus wurde zwar nichts, aber für viele war das nicht der einzige Grund zu demonstrieren. Wir haben einige von ihnen begleitet.“

Es folgen Bilder friedlicher Demonstranten, ein Interview mit einem AfD-kritischen Blogger und eine Reportage aus einer Lagerhalle, wo die Konferenz „Bevor es zu spät ist“ über „wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ debattiert. Namhafte Sozialwissenschaftler tauchen auf, wie Rahel Jaeggi, Klaus Dörre oder Naika Foroutan, die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Dörre sagt, die AfD sei keine Partei wie jede andere und ziviler Ungehorsam sei angebracht, Foroutan weist auf die Gefahr für demokratische Institutionen hin, die von der AfD ausgeht; ARTE: „Tenor, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist, wird Widerstand zur Pflicht.“ Schnitt auf ein Flugzeug mit Himmelsplakat: „Nazis nerven“, der Blogger bekommt Gelegenheit, sich über das „Medienschutz“-Konzept der Polizei zu beschweren, das kritische Berichterstattung blockiert habe. Schlusssatz von ARTE: „Die friedlich versammelten 34.000 Menschen protestierten kreativ gegen die aus ihrer Sicht menschenverachtende Politik der AfD.“

Bei der ARD-Tagesschau wird dagegen so getan als wäre die Wiederwal der AfD-Spitze eine sensationelle Überraschung und das Großereignis des Jahres. Eröffnet wird die Sendung vor einem Großbild von Alice Weidel, die in Siegerpose die Arme hochreißt, und einem zufrieden lächelnden Tino Chrupalla: „Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Die AfD hat auf ihrem Parteitag die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bestätigt. In ihren Reden betonten die beiden Politiker den Machtanspruch der Partei -die AfD konnte zuletzt in vielen Umfragen dazugewinnen. Am Rande der Veranstaltung protestierten zehntausende Menschen, beim Parteitag selbst zeigten die Delegierten große Geschlossenheit.“

Statt nun, wie das ARTE-Journal, zu den Gegendemonstranten zu schalten (denn die sieht die ARD ja „am Rande“ stehen), feiert die ARD mit den Rechtspopulisten: Es folgen mit AfD-Jubel unterlegte Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich freudig in die Arme fallen. ARD kommentiert: „Das bisherige Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla führt auch weiter die AfD an der Spitze. Im Saal tosender Applaus und Jubel beim Ergebnis für Alice Weidel: 81 Prozent und damit leicht besser als vor zwei Jahren. (Balkengrafik zu Weidels Erfolgsergebnis, dann erneut Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla , die sich freudig in die Armen liegen, man hört Weidels schneidige Stimme: „Läuft doch!“) ARD: „Ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla hat im Wahlgang zuvor mit 70 Prozent abgeschnitten (erneut Grafikeinblendung). Ein möglicher Grund: In der Verwandtenaffäre hatten Abgeordnete Angehörige in ihren Büros beschäftigt; Chrupalla hatte daran öffentlich Kritik geübt.“ Großaufnahme Chrupalla, der ins ARD-Mikrofon sagt: „Als Parteichef muss man natürlich intern auch mal Dinge ansprechen, die nicht jedem gefallen. Das ist ganz normal. Damit hab ich auch gerechnet und von daher bin ich mit diesen Zwodritteln wirklich sehr zufrieden. Noch dazu als Ostdeutscher, ich meine, wie viele ostdeutsche Parteivorsitzende gibt’s denn noch in diesem Land? Da muss man eben mehr kämpfen, mehr strampeln. Ich bin wirklich sehr zufrieden.“

ARD: „Auf ihrem Parteitag gibt sich die AfD demonstrativ geschlossen. Keine Diskussion über die generelle Zukunft einer Doppelspitze. Auch inhaltlichen Streit will man raushalten, so kurz vor den Landtagswahlen.“

Zum dritten Mal zeigt die ARD ihre Bilder von Alice Weidel und Timo Chrupalla, die sich freudig umarmen, dann Weidel mit schneidiger Stimme am Rednerpult: „Das Jahr 2026 ist das Superwahljahr für die Alternative für Deutschland. Wir werden die ersten Meilensteine setzen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.“ Weidel nennt dabei die drei bislang weitgehend unbekannten Namen der Spitzenkandidaten und verschafft ihnen somit Aufmerksamkeit in der wichtigsten Nachrichtensendung unserer Medienlandschaft, die ARD zeigt dazu jubelnde Delegierte. ARD: „Den Kurs der Partei mitgestalten will auch der Gastgeber in Erfurt, der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke.“, die ARD zeigt dazu einen gut gelaunten Höcke, die Arme weit ausgebreitet auf dem Podium, Schnitt auf ein ARD-Höcke-Interview, offenbar vorab geführt.

Höcke in das ARD-Mikrofon: „Die Deutschen müssen zu sich selber kommen. Die Deutschen müssen sich mit sich selbst befreunden. Die Deutschen müssen ihre beschädigte Identität heilen. Erst dann wird es möglich sein, dieses Land zu reformieren und in eine gute Zukunft zu führen.“ Schnitt zurück auf das Podium, wo Höckes Mann, Stefan Möller, die Kanzel besteigt. ARD: „Höckes wohl engster Vertrauter Stefan Möller rückt als Stellvertreter in den Bundesvorstand auf, mit dem besten Ergebnis aller drei Stellvertreter. Trotz einiger Kampfkandidaturen: Aus Sicht der AfD-Führung lief der erste Tag dieses Parteitages nach Plan.“ Ausblendung mit einer umjubelten und sichtlich selbstzufriedenen Alice Weidel.

Dann befragt die Tagesschau-Sprecherin ihren Mann vor Ort. ARD-Reporter Markus Preis antwortet vor dem Hintergrund eines AfD-Logos: „Man konnte heute in Erfurt vor allem eins beobachten: Eine unglaublich selbstbewusste und regelrecht siegessichere Partei. Erfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die sind hier bei vielen schon ganz selbstverständlich eingepreist, man spricht schon von der nächsten Bundestagswahl. Tino Chrupalla hat gestern gesagt, Zitat: Das sei hier ein Harmonie-Kongress und deshalb gibt’s auch keine kontroversen internen Debatten, Thüringens Landeschef Höcke zum Beispiel, der wollte eigentlich dafür sorgen, dass hier künftig auch frühere Mitglieder der rechtsextremen NPD in die AfD eintreten können. Aber auf so eine Diskussion, auf so ein heißes Eisen hatte die Partei keine Lust und hat das Thema um ein Jahr vertagt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Das Wahlergebnis von Alice Weidel war ja nun deutlich besser als das von Tino Chrupalla. Was sagt das über das Machtgefüge innerhalb der Partei aus?“ Markus Preis: „Ich hab Tino Chrupalla heute selbst gefragt. Gar nichts, findet er, sagt das über das Machtgefüge. Aber das war natürlich trotzdem schon auffällig: Nur ein paar Sekunden Beifall für ihn, große Glückwunschszenen bei Alice Weidel. Sie ist jetzt klar die Nummer Eins in dieser Doppelspitze der AfD. Und apropos Doppelspitze, die würden viele ja gerne abschaffen und fänden besser statt zwei Vorsitzenden lieber eine Vorsitzende plus einen jüngeren Generalsekretär. Aber diesen Schritt wollte die Partei heute nicht gehen -Stichwort: Harmonie-Kongress. Wenn es allerdings einmal so weit wäre, dann hat Chrupalla heute einen deutlichen Wink bekommen, wer dann gehen muss.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Es gab aber auch viele Proteste gegen den Parteitag. Wie geht die AfD denn damit um?“

Markus Preis: „Na ganz praktisch, indem sie heute den Wecker ganz früh gestellt hat und die Delegierten früh aufgestanden sind, um schon vor den Protestierenden hier zu sein. Für den Ablauf des Parteitags haben die Proteste kaum Auswirkungen gehabt. Und viele in der AfD hier sagen, politisch würden ihnen die Demos und die Bilder von der belagerten Stadt sogar nutzen. Sie versuchen jetzt überall heraus zustellen, dass die AfD benachteiligt würde und in ihren Rechten eingeschränkt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Markus Preis, vielen Dank nach Erfurt. Und damit kommen wir nochmal zu den heutigen Protesten am Rande des Parteitags. Etwa 31.000 waren es nach Angaben der Polizei, von 50.000 Menschen sprachen die Veranstalter.“ Das Hintergrundbild zeigt Demonstranten, viele mit Gelbwesten, die sich vor einem Polizeikordon drängen.) Die Proteste verliefen laut Polizei weitgehend friedlich, es habe jedoch auch Übergriffe gegeben. Auf den Ablauf des Parteitags, wir haben es gerade gehört, hatten die Aktionen kaum Auswirkungen, der konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden.“

Schnitt auf die A71 bei Erfurt: „Aktivisten machen die Zufahrtsstraßen dicht. Die Anreise der AfD-Delegierten soll verhindert werden. An verschiedenen Punkten rund um die Stadt gibt es Straßenblockaden. Doch der Plan der Demonstranten geht nicht auf: Die Delegierten der AfD hatten sich bereits zuvor an Treffpunkten außerhalb der Stadt gesammelt und wurden dann in Bussen von der Polizei zum Parteitag begleitet. (Bilder von Bussen unter Polizeischutz) Schnitt auf eine sehr junge Frau, ausgewiesen als Lea Fuchs, Bündnis Widersetzen Erfurt, die etwas verzweifelt wirkt und sagt: „Natürlich kann der Parteitag gerade stattfinden, aber nur weil sich die AfD in dem Messehotel verschanzte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um zwei Uhr nachts zu der Messe geschleust wurde.“

ARD zu Bildern von schwarz behelmten Polizisten, die Demonstranten abdrängen: „Tausende Einsatzkräfte aus ganz Deutschland sind in Erfurt vor Ort. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Ein Reporterteam des rechten Portals Apollo News wurde von Demonstranten attackiert und verletzt.“ Schnitt zu Georg Meier, SPD-Innenminister Thüringen, der sagt in ein MDR-Mikrofon: „Das Polizeikonzept war darauf ausgerichtet, beide Versammlungen stattfinden zu lassen und möglichst friedlich. Das Signal, das hier von Erfurt ausgeht, ist positiv.“

Schnitt auf Demonstranten, einer trägt einen gelben Helm mit aufgepflanzten Plastiktulpen, ARD: „In der ganzen Stadt fanden heute Protest-Veranstaltungen statt. Laut Polizei haben sich mehr als 30.000 Menschen beteiligt. Dennis Baum ist dafür extra aus New York angereist. Er stammt aus einer jüdischen Familie, ist ein Erbe der Traditionsmarke Simson. Mit den Mopeds hatte die AfD immer wieder Wahlkampf gemacht (Bild von AfD-Plakat: Höcke auf Moped neben AfD-Parole „Wir lassen uns die FREIHEIT nicht nehmen!“) Baum wehrt sich dagegen.“ ARD übersetzt Baums Statement: „Zu sehen wie die AfD so stark nach rechts schwenkt und faktisch die schlimme Geschichte der 30er-Jahre wiederholt, ist ein Schock. Und deshalb ist dieser große Protest hier wundervoll.“ ARD fährt fort: „Die befürchteten Krawalle sind bis zur Stunde ausgeblieben. Viele Demonstranten sind laut Polizei bereits abgereist.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Fragen wir nach bei unserem Reporter Dan Hirschfeld in Erfurt. Wie ist denn die Lage jetzt im Moment?“

Dan Hirschfeld: „Die Lage ist nach wie vor ruhig. Ich habe jetzt gerade nochmal mit dem Pressesprecher der Polizei reden können, der sagte, man erwarte auch keine Ausschreitungen mehr…“ (Im Hintergrund ein Parkplatz mit Polizeifahrzeugen)

ARD: „Danke nach Erfurt.“ Schnitt auf Papst in Lampedusa, es folgt ein sehr kurzer Bericht, der -anders als bei ARTE- keinen Bezug zur „Hetze gegen Migranten“ (ARTE) seitens der AfD herstellt.

Fazit: Die ARD vermeidet sorgfältig, die „Hetze gegen Migranten“ der AfD (ARTE) zu erwähnen sowie die Worte rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem für die AfD zu verwenden (obwohl bereits vier AfD-Landesverbände staatlicherseits als rechtsextremistisch gekennzeichnet werden); rechtsextrem ist für den ARD-Bericht nur die NPD, deren Mitgliedern die AfD jedoch den Parteibeitritt vorerst verweigert habe. Tenor des ARD-Berichts: Die AfD ist eine normale Partei, die gutgelaunt und in großer Geschlossenheit ihren Weg zu politischen Erfolgen weitergeht, mit dem Machtanspruch auf baldige Regierungsbeteiligungen.

Die AfD-Kritiker, deren Warnungen vor Abbau der Demokratie und drohendem Faschismus der ARD keine weitere Erwähnung wert sind, werden dagegen in einer an Häme grenzenden Weise als klägliche Langschläfer dargestellt; deren Blockade wurde von schlauen AfD-Delegierten in guter Zusammenarbeit mit der Polizei listig unterlaufen. Die ARD suhlt sich (gemeinsam mit der AfD) geradezu in diesem taktisch erfolgreichem Zug, dass die AfD sich „den Wecker ganz früh gestellt hat“ und ihre „Delegierten früh aufgestanden sind“, die Aktionen hätten daher „kaum Auswirkungen“ gehabt, der Parteitag „konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden“, denn „der Plan der Demonstranten geht nicht auf“. Neben dieser Feier der deutschen Pünktlichkeit bekam AfD-Spitze Chrupalla die dazu passende Gelegenheit, auf die deutsche Identität zu pochen, die seine Partei wieder „heilen“ wolle.

Die einzige ernsthafte Kritik an der AfD -quasi als Feigenblatt in einem Jubel-Bericht- durfte in der ARD nicht von deutschen AfD-Kritikern kommen, sondern vom aus den USA angereisten jüdischen Simson-Erben, der sich durch die AfD an die 30er-Jahre erinnert fühlte (Simson-Motorräder waren ein beliebtes Produkt der DDR). Was die ARD aber ohne Erklärung oder Kommentar stehen ließ bzw. schnell ablenkend das Thema wechselte. Weite Teile des ARD-Berichts könnten von der AfD ohne weitere Bearbeitung direkt in ihren Wahlwerbespots verwendet werden. Offen bleibt -auch angesichts eines Vergleichs mit der kritischen ARTE-Berichterstattung- am Ende eine Frage: Warum wurde dieser ARD-Beitrag aus unseren Rundfunkgebühren bezahlt und nicht aus der Wahlkampfkasse der AfD?

Am Sonntag den 5.Juli 2026 wäre eigentlich angebracht gewesen, kritische Bilanz der rechtspopulistisch-rechtsextremen AfD-Verstanstaltung zu ziehen. Die ARD beschränkt sich jedoch auf wohlmeinende Hofberichterstattung. Im Studio begrüßt uns wieder Romy Hiller zur Tagesschau-Hauptausgabe.

„In Erfurt hat die AfD zum Abschluss ihres Bundesparteitags erneut deutlich gemacht, dass sie künftig regieren will. In ihren Reden betonten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla, sie wollten die Landtagswahlen im Herbst und auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Auf dem zweitägigen Parteitag sollten dafür offenbar auch personell die Voraussetzungen geschaffen werden.“ Bedeutsam ist hier auch die vermittelte Emotion: Romy Hiller macht der AfD-Regierungsanspruch keine Sorgenfalten, sondern sie berichtet sichtlich erfreut über ein offenbar für unser Land zweifelsfrei positives Ereignis.

Schnitt auf Parteitag, Bericht Julie Kurz; „Zwölf Männer, zwei Frauen. Das ist er, der neue Parteivorstand der AfD. Viele Vertraute von Alice Weidel haben sich bei Machtkämpfen durchgesetzt. Einer davon: Hannes Gnauck.“

Interview vor ARD-Mikrofon, Gnauck: „Ich möchte natürlich die Professionalisierung der Partei weiter vorantreiben. Großes Ziel ist es in den nächsten Jahren Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Schnitt auf eine schlipstragende Männerrunde. Julie Kurz: „Es ist ein Netzwerk von jungen Männern, die Alice Weidel stützen, karriereorientiert und radikal. Sie benutzen zum Beispiel den rechten Kampfbegriff Remigration, sie wollen millionenfach abschieben. Alice Weidel hatte auch mit dieser Unterstützung gestern das bessere Ergebnis als Timo Chrupalla geholt. Heute schwört Alice Weidel die AfD zum Ende des Parteitags ein.“ Schnitt auf Weidel, vor vier Deutschland-Fahnen auf der Bühne: „Wir Deutschen haben verdient, gut regiert zu werden. Durch euch. Wir sind eine tolle Mannschaft!“

Schnitt auf Höcke, Julie Kurz: „Auch Björn Höcke konnte seine Macht im Vorstand mit jetzt zwei engen Vertrauten ausbauen. Auch Höckes Lager unterstützt die Parteichefin, sie sind im engen Austausch.

Schnitt auf Julie Kurz selbst: „Radikal in der Ansprache, professionell in der Form. So will Weidel und ihr Team die Partei weiter prägen. Die klare Botschaft von diesem Parteitag ist: Wir sind aufgestellt. Wir sind siegessicher. Und wir wollen regieren.“

Nach diesen zwei Minuten, die wie der gesamte Bericht am Vortag wieder nicht erwähnten, dass die AfD als rechtspopulistisch und in Teilen gesichert rechtsextrem zu bewerten ist, Schnitt zu Romy Hiller ins ARD-Studio. Folgt jetzt eine kritische Analyse der rechtsextremen AfD-Forderungen? Ein die Demokratie verteidigender Kommentar? Nein. Frau Hiller lobt die Polizei, die einige Straßen-Blockaden zu bewältigen hatte, überwiegend friedlich seien zehntausende Demonstranten gewesen, aber es habe auch Sachbeschädigungen und Gewalt gegeben, mehrere Medienschaffende seien angegriffen worden. Auch in diesen 30 Sekunden kein kritisches Wort zur AfD-Politik, zu möglichen Folgen für unsere Demokratie, wenn die AfD ihren Regierungsanspruch verwirklichen würde, den die ARD fünfmal wiederholte bzw. von Höcke und Weidel lautstark erheben ließ. Besonders bedenklich dabei ist, die von der ARD referierte radikale Forderung nach massenhafter Abschiebung, im fröhlich als „rechten Kampfbegriff“ eingeordneter „Remigration“ propagiert. Die zynische Menschenverachtung, mit der die AfD dabei Bürgerrechte brechen will, Millionen von hier lebenden Migranten in Angst und Schrecken versetzt, übergehen die ARD-Journalistinnen bar jeder Empathie.

Wie eine kritische Berichterstattung aussehen kann, zeigte wieder ARTE in seiner kurz zuvor ausgestrahlten Nachrichtensendung. Der rechtsaußen stehende Björn Höcke habe auf dem AfD-Parteitag seinen Einfluss ausgebaut. „Und die AfD geht bewusst nicht den Weg der Mäßigung, wie andere Rechtsaußen-Parteien in Europa. Mit diesem Kurs hat sie offenbar Erfolg. Wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich? Wir fassen zusammen.“ Schnitt auf Weidel und Chrupalla bei Umarmung -Bilder die die ARD tags zuvor mehrfach zeigte, jedoch ganz anders gerahmt.

„Auf über 20 Prozent kam die AfD bei der Bundestagswahl letztes Jahr. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei wächst – und verändert die politische Landschaft. Schnitt auf Weidel, die am Rederpult sagt: „Wir sind zweitstärkste politische Kraft geworden als Alternative für Deutschland und wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“

ARTE: „Nach anderthalb Jahren hat die AfD ihren Vorsprung vergrößert und könnte bei der Landtagswahl im September über 40 Prozent erreichen. Trotz ihrer radikalen Pläne.“

Schnitt auf Professor „Hajo Funke, Politikwissenschaftler“ (einen prominenten Faschismus-Experten und AfD-Kritiker), Funke:

„Das Programm der AfD sieht vor: Keine Schulpflicht mehr, deutsch denken, deutsch handeln, deutsche Kultur -und das in einem ethnozentrischen Sinn. Das heißt, die ganze liberale Tradition, die sich nach 1945 entwickelt hat, wird zentral angegriffen. Es ist ein Kulturbruch. Es ist ein Versuch eines Machtübernahmeprogramms, eines disruptiven Abgehens von der bisherigen Republik. Es ist eine rechte Revolution.“ Funke endet mit besorgter Miene (die bei der ARD niemand zeigte) und mahnend gesenkter Stimme.

Schnitt auf geschwenkte AfD und Deutschland-Fahnen, ARTE: „Besonders radikal treten die Landesverbände in Ostdeutschland auf. Allen voran die AfD-Thüringen unter Björn Höcke. Er lässt keine Gelegenheit aus, sich in öffentliche Debatten einzumischen. Die AfD-Thüringen wurde bereits 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seitdem sind vier weitere Landesverbände der AfD hinzugekommen.“

Eine Deutschland-Karte wird dabei eingeblendet, auf der nach Thüringen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das westdeutsche Bundesland Niedersachsen grellrot markiert werden, der Eindruck eines Flächenbrandes entsteht. Schnitt zurück auf Hajo Funke, der sagt: „Sie wollen ein millionenfaches Remigrationsprogramm. Und das war der Bruchpunkt gegenüber der französischen Le Pen-Partei und erst recht gegenüber den ein Wenig weichgespülteren italienischen Postfaschisten. So haben wir hier eine Dynamik ins Rechtsradikale und damit auch in die Gefahr von Gewalt.“

Schnitt auf EU-Parlament, ARTE: „Während andere Rechtspopulisten in Europa ihren Ton gemäßigt haben, um sich der Macht anzunähern, tut die AfD genau das Gegenteil. Und diese Strategie könnte Erfolg haben.“

Schnitt zurück ins Studio: „Falls es tatsächlich einmal AfD-Minister geben sollte, will Verteidigungsminister Pistorius sie von geheimen Bundeswehr-Informationen ausschließen. Die Nähe der AfD zu Vladimir Putin sei nicht zu übersehen. Es liege auf der Hand, dass die Weitergabe sensibler Informationen nicht passieren dürfte.“ Überleitung zum Thema Ukrainekrieg.

08/24/26

Alexander Teske: Inside tagesschau

Rezension von Thomas Barth

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. München 2025

Rechtsextreme Einstellungen, Hass auf Migrant:innen und kritiklose Zustimmung zur Politik der rechtspopulistischen AfD nehmen gerade unter jungen Menschen rapide zu. Grund dafür ist ein Propaganda-Dauerfeuer aus Sozialen Medien, Internet, aber auch herkömmlichen Medien, das AfD-Positionen normalisiert und Migration zum Hauptproblem unserer Zeit stilisiert. Überall in unserem Land, besonders aber in Ostdeutschland, ringt man um die Herzen junger Menschen, um sie dennoch für Demokratie und eine humane Gesellschaft zu gewinnen. Den Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gegen die Rechtspopulisten ist der zum Bestseller-Autor gehypte ARD-Kritiker Alexander Teske leider keine Hilfe: Er übernimmt zahlreiche Behauptungen der AfD, etwa von einer Benachteiligung der AfD in der ARD, wobei er wahrheitswidrig einseitig zahlreiche ARD-Aktivitäten verschweigt, die die AfD sogar unterstützen, wie sich in dieser Rezension zeigen wird. Weiter schwadroniert Teske vom Verschweigen zu vieler von Migranten begangener Verbrechen in der ARD. Diese Behauptungen belegt er jedoch nicht, sondern hetzt in BILD-Zeitungsmanier gegen Migranten, wie diese Rezension ebenfalls nachweisen wird. Teske, der selbst sechs Jahre lang für Themenauswahl und Planung der 20-Uhr-Hauptausgabe zuständig war, kritisiert auch Eingriffe seitens der ARD-Hierarchie, die er unter absurden Behauptungen und unglaubwürdigen Darstellungen als politisch „linkslastig“ bewertet.

Alexander Teske ist seit 30 Jahren Journalist, nach Volontariat bei Gruner & Jahr, inklusive Henri-Nannen-Schule und „Stern”-Magazin (Bertelsmann), ging er 1994 zum Fernsehen. Er war 15 Jahre beim MDR in Leipzig, auch bei Privatsendern wie Pro.7 und RTL, zuletzt sechs Jahre als ARD-Redakteur in Hamburg. Die Tagesschau gilt als unsere wichtigste „Nachrichtenmarke”, zehn Millionen Menschen schalten täglich ihre 20-Uhr-Ausgabe ein. Die ARD erwog eine Klage gegen das Buch, die bislang jedoch auszubleiben scheint. Seit Februar folgten inzwischen schon zwei weitere Auflagen der medial ungewöhnlich omnipräsenten Publikation. Teskes Verlag Langen Müller verlegte auch Thilo Sarrazins rechtspopulistische Skandal-Bücher.

Dem Prolog „Wer ist der Chef?”, der in nur sieben Zeilen klarstellt, dass dem Tagesschau-Chef vom Dienst „scheißegal” ist, was der Chefredakteur sich wünscht (S. 7), folgt ein polarisierender Vorspann („Warum ignoriert die Redaktion häufig islamistische Anschläge?” S. 11) und drei Kapitel mit je 7–9 nicht nummerierten Unterkapiteln. Ein akademischer Qualitätsanspruch ist nicht erkennbar, eine Quellenliste fehlt, von den insgesamt nur zwölf Fußnoten bzw. Anmerkungen geben nur vier eine Quellenangabe. Seine Diktion ist durchgehend drastisch bis reißerisch und vielfach an der Grenze zur Beleidigung, etwa wenn er einen bestimmten Ex-Kollegen immer wieder mit der nicht humorvoll, sondern deutlich abwertend gemeinten Bezeichnung „Schlabberhose“ tituliert.

Schon das erste Kapitel „Wer ist die Tagesschau -und wenn ja, wie viele?” moniert, alle Mitarbeiter seien den zehn „Chefs vom Dienst” unterstellt, deren Identität öffentlich unbekannt sei. Im administrativen Dickicht der ARD käme es zu Kompetenzgerangel zwischen den neun Sendeanstalten der ARD. Als einziger Ostdeutscher fühle er sich im vorwiegend norddeutsch geprägten Umfeld der Hamburger ARD-Redaktion ausgegrenzt, denn „Ossi-Bashing geht immer” (S. 21).

Das zweite Kapitel „Von Themen, Meinungen und Haltungen” bemängelt, man huldige Merkels „Willkommenskultur” gegenüber Migrant:innen, berichte beim „Tod eines Mannes” in „steifem Deutsch”, vermeide dabei Begriffe wie „Mord, Asylbewerber, Messerstecherei, Irak und Syrien“ (S. 130). Man ignoriere die AfD. „Aber auch AfD-Wähler sind Gebührenzahler” (S. 175). Teske meint, unser Parteienspektrum sei „nach links gerückt”, aber nennt für diese auch von der AfD verbreitete Falschbehauptung keine Quelle. Teske setzt sich auch nicht mit Autoren auseinander, die das Gegenteil feststellen, wie etwa der Psychologie-Professor und Experte für politische Propaganda Rainer Mausfeld. Die AfD hat aus Teskes Sicht ein angeblich rechts entstandenes „Vakuum“ lediglich „erfolgreich gefüllt” (S. 176). Die ARD diffamiere den AfD-Vorsitzenden Chrupalla einseitig mit „Worthülsen und Meinungsaussagen” (S. 181). Blinde Flecken beim Thema Migration sieht Teske, wenn bei Femiziden durch Ausländer nicht ausführlich unter Nennung der Nationalität des Täters und in drastischen Worten berichtet wird. Es fehlten etwa Berichte darüber, dass „die 14-jährige Susanna bei Wiesbaden” von einem Kurden vergewaltigt, ermordet und „verscharrt” wurde -eine Formulierung, mit der Teske sich einem „Bild“-Zeitungsstil nähert, den er offenbar bei der ARD vermisst (S. 195). Dass die ARD allein aufgrund der kriminalstatistischen Häufigkeit zwei- bis dreimal wöchentlich einen (meist von Deutschen begangenen) Femizid verschweigt, erwähnt Teske nicht. Ferner mache man, so Teske, bei der ARD das Gendern zur „Mutter aller Diskussionen” (S. 190).

Im dritten Kapitel „Journalismus als Formel-Eins-Rennen” kritisiert Teske Kurzatmigkeit und „Aktualitätsfetisch” heutiger Berichterstattung. Nachvollziehbare Kritik übt Teske auch an übermäßigen Katastrophenmeldungen, die wegen der dramatischen Bilder und der für Zuschauer leichten Verständlichkeit gesendet würden, sowie Karnevals-, Sport- und Adelsberichten, insbesondere über das britische Königshaus; diese erfolge auch in überlangen Life-Schaltungen bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine wachsende Boulevardisierung der ARD-Tagesschau empfindet Teske einerseits zwar als „Überversorgung”, aber andererseits seien „bunte Nachrichten … nicht schlechter als andere” (S. 227).

Diskussion

Alexander Teske liefert in seiner Insider-Beschreibung der ARD durchaus einige wichtige Kritikpunkte -die man freilich schon bei anderen Kritikern besser gelesen hat. Auch dominieren bei Teske mengenmäßig und emphatisch politische Ansichten von einer angeblich linkslastigen Agenda der ARD, dem angeblichen Schönreden von Migration und einer angeblichen Benachteiligung der AfD. Dies entspricht Agenda und Opfermythos der Rechtspopulisten; etwa ihrem immer offener propagierten „Abschieben!”-Rassismus und ihrem Bestreben, die politische Landschaft stetig weiter nach rechts zu rücken. Entgegen Teskes Behauptungen fehlten in der ARD-Nachrichtenagenda jedoch keineswegs Meldungen über Verbrechen durch Migrant:innen. Dazu kommt eine unempathische „Erfolgs“- Berichterstattung über steigende Abschiebungszahlen der ARD und zahlreiche (durchaus nicht immer kritische) AfD-Darstellungen. Das ARD-kritische Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ (Müller/Klinkhammer/Bräutigam) beginnt z.B. mit einer AfD-Podiumsdebatte am 25.10.2018 in Dresden, zu der sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Dr. Kai Gniffke (damals Chef von Teske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Teske selbst bezeichnet sich als „linksliberal”, wie er in der AfD-nahen rechtsradikalen Tageszeitung „Junge Freiheit” bekundete, diese hatte sein Buch bereits kurz nach Erscheinen der ersten Auflage gefeiert, Teske feuere „eine volle Breitseite auf das Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen”. Kein Wunder: Teske bedient zahlreiche AfD-Vorstellungen, etwa die Rechtspopulisten seien Opfer linksgrüner Medien und diese würden Migration verharmlosen, Ostdeutsche diskriminieren und sich im Gender-Wahn ergehen. Die „Junge Freiheit” weiß auch, Teske habe sich 2022 erfolglos um eine unbefristete Stelle beworben und ebenso erfolglos vor dem Arbeitsgericht Hamburg dagegen geklagt, was den Autor seitens der ARD leider dem Vorwurf eines „Rachefeldzuges“ aussetze.

Teske beschwert sich wiederholt, es werde zu zögerlich über Gewaltverbrechen von Migrant:innen an Deutschen berichtet, scheinbar ohne je über mögliche Folgen derart reißerischer Boulevardmeldungen reflektiert zu haben: Dass solcherart Angst und Hassgefühle der Zuschauermassen bezüglich der Minderheit der Migrant:innen geschürt werden. Durch Teskes Buch wird ein wichtiges Propaganda-Narrativ der Konservativen gestärkt: Die Gleichsetzung von Rechtspopulismus mit (angeblichem) Linkspopulismus. Das Prädikat „Linkspopulismus” wird meist begründungslos behauptet; allenfalls verweist man auf sogenannte „Elitenkritik”, die angeblich von Rechts wie Links komme, verschweigt aber deren fundamentale Unterschiede. Von Links werden Eliten aufgefordert, auf ihren der Gesellschaft entzogenen Reichtum zu verzichten, zugunsten einer gerechteren Verteilung an alle, insbesondere an die Bedürftigsten. Von Rechts wird gefordert, gesellschaftlichen Reichtum noch ungerechter zu verteilen, ihn Migrant:innen und anderen Benachteiligten zu entziehen. Teske verschweigt in seinem Buch, dass die Steuerpolitik der AfD klammheimlich eine Bevorzugungen der Reichsten betreibt, und dass die AfD die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der unfairen Reichtumsverteilung umlenkt: von den verantwortlichen Geldeliten auf damit rassistisch stigmatisierte Migrant:innen. Teskes Buch ist leider geeignet, diese traditionell faschistische Sündenbock-Strategie auf subtile Weise zu unterstützen.

Teskes Ausbildung beim Medienkonzern Bertelsmann („Stern”, Henry-Nannen-Schule) hat offenbar wenig an Reflexionsfähigkeit und gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl begründet, wie wir sie z.B. bei Medienkritikern wie Bennhold, Johnstone, v. Rossum oder Spoo finden. Viele Kritikpunkte an der ARD, die Teske nennt, wurden von ihnen schon lange und viel deutlicher formuliert. Etwa bei den ARD-Kritiker:innen Klinkhammer und Bräutigam, die keine Medienhype, sondern Anfeindungen erfuhren. Der medienkritische Diskurs wird durch Teskes Buch womöglich noch weiter auf eine rechtspopulistische Perspektive reduziert, die sich aus AfD-nahen Medien und Kanälen ohnehin schon täglich über unser Land ergießt.

Fazit

Das Buch zeigt einige Missstände bei der ARD-Tagesschau auf, etwa zu großen Raum, den die Berichterstattung weniger relevanten Ereignissen einräumt, etwa Naturkatastrophen, dem britischen Königshaus, dem Kölner Karneval. Medienkritische Ansätze werden leider konterkariert von einer Einseitigkeit, deren Kritik ihren Schwerpunkt auf angeblich zu geringe Aufmerksamkeit für „Probleme der Migration“ setzt: Zu wenig und nicht dramatisch genug werde etwa über Verbrechen berichtet, die man Migrant:innen anlasten könne -eine Sichtweise, die vor allem der AfD in die Hände spielen dürfte.

e (durchaus nicht immer kritische) AfD-DarstelluTeske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. Langen Müller Verlag GmbH (München) 2025. 292 Seiten. ISBN 978-3-7844-3731-6. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 30,50 sFr.

Literatur

Bennhold, Martin: Medienriesen als Dienstleister im Bildungsbereich, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 71–87.

Dorn, Mauritius, Sara Bundtzen, Christian Schwieter & Milan Gandhi: Neue Plattformen und Technologien. Ein Überblick zur aktuellen Bedrohungslage und ihrer politischen Implikationen, Institute for Strategic Dialogue (ISD), finanziert auch von der Bundesregierung (BMI & AA) Berlin 2023. https://www.isdglobal.org/wp-content/​uploads/2023/10/Neue-Plattformen-und-Technologien_Ein-Uberblick-zur-aktuellen-Bedrohungslage-und-ihrer-politischen-Implikationen.pdf

Gellermann, Uli, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“; PapyRossa, Köln 2017. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/​buchtipp-die-macht-um-acht-42997/

Gockel, H.-H.: “Inside Tagesschau“: Aus dem Nähkästchen plaudern, Junge Freiheit 02.02.2025.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda, Westend, Frankfurt/M. 2023.

Mausfeld, Rainer: Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Westend, Frankf./M. 2019.

Müller, Maren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co – Auftrag und Realität, PapyRossa, Köln 2019.

Rossum, Walter van: Die Tagesshow. Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007.

Schwarz, M.: Interview der Woche: Ex-Tagesschau-Redakteur Teske: „Ziemlich erschreckend“, Junge Freiheit 13.07.2025.

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 23–34

08/24/26

BigBrotherAwards 2026

Freitag, 25.09.2026 ind der Hechelei Bielefeld

Sie haben eine Nominierung für die BigBrotherAwards? Nennen Sie uns Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung unseres unbeliebten Awards in Frage kommen. Ihre Einreichung nehmen wir gerne per E-Mail oder Kontaktformular (verschlüsselt) entgegen.

Weitere Informationen unter: bigbrotherawards.de/nominieren

Zusammen mit der Teckids-Gemeinschaft wollen wir die Anliegen junger Menschen auf die Bühne der BigBrotherAwards bringen. Deshalb rufen wir alle ab sieben Jahren auf, Themen aus ihrer Lebenswelt einzubringen. Mehr dazu in unserem Aufruf.

Spannend, unterhaltsam und gut verständlich wird dieser Datenschutz-Negativpreis an Firmen, Organisationen und Politiker.innen verliehen. Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.

BBA-Jury 2026

Elisabeth Niekrenz

Rechtsanwältin

Dr. Thilo Weichert

Netzwerk Datenschutzexpertise, DVD

Frank Rosengart

Chaos Computer Club

Rena Tangens

Digitalcourage

08/22/26

AfD & Bundesland-Machtübernahme?

Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Anna Biselli, Netzpolitik, 18. August 2026

Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.

Von 41 auf 42, dann auf 43 Prozent. So entwickelten sich die Umfrageergebnisse für die AfD in den jüngsten drei Befragungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort können die Menschen am 6. September wählen, wer ihre Gesetze machen soll und wer über den Landeshaushalt entscheidet.

Den sachsen-anhaltischen Landesverband der AfD stuft der dortige Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Viele haben die Sorge, dass Menschen aus dieser Partei die nächste Landesregierung stellen könnten.

Dass es so kommt, ist noch nicht entschieden. Viel wird davon abhängen, wie Menschen am Wahltag wirklich abstimmen, denn Umfragen vor den Wahlen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Es wird auch darauf ankommen, welche anderen Parteien es über die Fünfprozenthürde in den Landtag schaffen, vor allem bei Grünen und BSW ist der Einzug ins Parlament unsicher.

Doch auch wenn es in Sachsen-Anhalt vielleicht noch eine Mehrheit ohne Rechtsextremist:innen geben kann, drängt eine Frage: Wie schnell geht es, ein Bundesland zu einem autoritären Überwachungsstaat umzubauen und Polizei und Verfassungsschutz zu willfährigen Gehilfen autoritärer Macht zu machen? Und welche Schutzmechanismen gibt es dagegen?

Der Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen AfD hat angekündigt, bis zu 200 Beamt:innen austauschen zu wollen. Gerade in einer Alleinregierung wären die Minister:innen-Posten einer Regierung schnell mit den eigenen Leuten besetzt. Doch bei vielen Positionen im Verwaltungs-Unterbau stehen der Beamtenstatus und strenge Kündigungsfristen vor einem umfassenden Austausch.

Hohes Drangsalierungspotenzial

„In den meisten Bundesländern gibt es an den Spitzen etwa der Polizeipräsidien nur noch wenige politische Beamte“, sagt Markus Thiel. Thiel ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Politische Beamte, das sind solche, die eine Regierung ohne reguläres Einstellungsverfahren einsetzen und auch schneller wieder loswerden kann. In Sachsen-Anhalt sind die politischen Beamten im Landesbeamtengesetz aufgezählt. Es sind nur wenige Stellen: die Staatssekretär:innen, Präsident:in und Vizepräsident:in des Landesverwaltungsamtes, die Leitung des Presse- und Informationsamts sowie die Leitung des Landesverfassungsschutzes.

Den Chef des Verfassungsschutzes auszutauschen, ist für eine Regierung also verhältnismäßig einfach. In Sachsen-Anhalt besetzt diese Position seit 14 Jahren Jochen Hollmann. Ginge es nach der AfD, wäre er wohl nicht mehr lange im Amt. Denn in seiner Amtszeit, im Jahr 2023, stufte der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Brandenburgs ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Jörg Müller nannte die AfD-Übernahme des Landesgeheimdiensts ein „Worst-Case-Szenario“ für alle Verfassungsschützer in Deutschland.

Schwieriger wird es, das Personal der Polizei auszutauschen. Der Leiter der Landespolizei ist in Sachsen-Anhalt – wie in den meisten anderen Ländern – kein politischer Beamter. Doch ein direkter Austausch ist – gerade bei Personal unterhalb der Spitzenebene – nicht die einzige Option. „Bei Führungs- und Leitungspositionen kann man mittel- und langfristig gezielt Beschäftigte befördern. Es können auch Versetzungen vorgenommen oder Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, sagt Markus Thiel.

All das könnten die Betroffenen zwar vor Verwaltungsgerichten anfechten. Aber das dauert, selbst wenn die Justiz unabhängig bliebe. „Das heißt, man kann aus den Ministerien solche Personalentscheidungen nach und nach so steuern, dass zunehmend regimetreue Beamtinnen und Beamten an den wichtigen Stellen tätig werden“, so Thiel. Er sieht hier auch ein hohes „Drangsalierungspotenzial“.

Möglich sei zudem, dass sich Beamt:innen freiwillig aus dem Dienst verabschieden, weil sie die Arbeit unter einer autoritären Regierung schlichtweg nicht mehr ertragen. Das führe dann eventuell zu einer „weiteren Ausdünnung demokratischer Kräfte“.

Hinschauen und Wegschauen

Und wie viel Einfluss hat die Regierung – auch ohne Austausch von Personal – auf die Arbeit der Polizei? Klar ist: Die Polizei muss ermitteln, wenn sie von einer möglichen Straftat erfährt. Das nennt man Legalitätsprinzip. Aber wo die Polizei genau hinschaut und mit wie viel Engagement sie bestimmte Straftaten verfolgt, ist ein anderes Thema. Eine autoritäre Regierung könnte also bestimmte Schwerpunkte für die Polizeiarbeit ausrufen. Oder andere Schwerpunkte einstellen.

Dass eine Straftat gar nicht mehr verfolgt wird, geht also nicht. Zumindest, wenn man nicht „alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen wollte“, sagt Markus Thiel. Aber für ihn ist es denkbar, dass etwa politische Straftaten aus dem rechten Spektrum nicht mehr mit demselben Nachdruck verfolgt werden könnten. Und wenn es um Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder oder auch Mitarbeiter geht, gebe es Stellschrauben. „Zum Beispiel die Frage, ob man Aussagegenehmigungen für Beamtinnen und Beamte erteilt oder nicht“, so Markus Thiel.

Ein weiteres Thema sind präventive Angebote. Heute beispielsweise beteiligen sich die Polizei und der Verfassungsschutz an Aussteigerprogrammen für Rechtsextremist:innen. In Sachsen-Anhalt gibt es beispielsweise seit 2014 das Programm „EXTRA“ für Menschen aus der rechtsextremistischen Szene und frühere „Reichsbürger und Selbstverwalter“, das der Landesverfassungsschutz anbietet.

Solche Programme könnten eingestellt werden, ebenso die Förderung für nicht-staatliche Angebote. Schon jetzt sind Demokratieinitiativen wegen des Umbaus von Förderprogrammen wie „Demokratie Leben!“ stark unter Druck.

„Das Problem ist nicht mehr kleinzureden“

Markus Thiel war lange kein Freund des Arguments, dass man schon bei aktuellen Gesetzen für Sicherheitsbehörden darauf achten solle, potenziellen künftigen autoritären Regierung den Werkzeugkasten nicht schon fertig zu übergeben. Etwa beim Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt, das noch in diesem März ausgeweitet wurde. Es gibt der Landespolizei unter anderem die Befugnis, Big-Data-Analysen durchzuführen und präventiv Kennzeichen zu erfassen.

„Ich bin seit jeher ein Verfechter davon, dass man die Regelungen, die als praktisch notwendig erscheinen und die man verfassungsrechtlich zulässig treffen kann, auch trifft“, sagt Markus Thiel. Dass die Befugnisse in falsche Hände geraten können, hielt er immer für ein sehr hypothetisches Argument. „Weil ich immer der Auffassung gewesen bin, dass wir eigentlich hinreichende demokratische Kontrollinstanzen und Verfahren haben.“

Doch diese Einschätzung hat sich für den Polizeirechtler geändert: „Ich will ganz offen gestehen, dass ich das inzwischen ein bisschen anders sehe.“ Die Entwicklungen in den USA und anderen Staaten, in denen ein autoritärer Umbau im Gange ist, würden zeigen, dass das als Problem „nicht mehr kleinzureden ist“.

Ganz von neuen Befugnissen Abstand nehmen würde er jedoch nicht, sondern sich stattdessen mehr auf Schutzvorkehrungen konzentrieren. Polizeibefugnisse könnten außerdem auch gegen diejenigen helfen, die eine Demokratie angreifen wollen.

Eine Landespolizei ist keine Insel

Ein ganz praktisches Problem ist, dass Landespolizeien auf Daten von Bund und anderen Ländern zugreifen können. In Berlin etwa hatten dazu berechtigte Polizist:innen im Jahr 2020 Zugriff auf fast 40 übergreifende Datenbestände, darunter auch die DNA-Analysedatei, die Rechtsextremismusdatei oder das Ausländerzentralregister.

Wenn nun in einem Bundesland Rechtsextreme die Kontrolle übernehmen, Personal in der Polizei austauschen und missbräuchlich auf derartige Informationen zugreifen, um etwa politische Gegner:innen zu identifizieren und zu verfolgen, ist das ein mit aktuellen Mitteln kaum beherrschbares Problem. „Dann wäre natürlich denkbar, dass ein solches Land auch Informationen an Parteiorganisationen in anderen Ländern weitergibt“, sagt Markus Thiel.

Ein Land aus den Informationsverbünden auszuschließen, ist bislang nicht vorgesehen. Markus Thiel kann sich das aber vorstellen, in engen Grenzen. In einem Gastbeitrag für Verfassungsblog schreibt er, dass man beispielsweise das BKA-Gesetz darum ergänzen könnte, „bestimmte teilnahmeberechtigte Behörden für einen begrenzten, jeweils verlängerbaren Zeitraum vom Zugriff auf das Verbundsystem auszuschließen“ – als letztes Mittel, unter strikten sachlichen Voraussetzungen und nach einem strengen Verfahren.

Ähnlich wie bei der Polizei gibt es gemeinsame Datensammlungen auch beim Verfassungsschutz. Hier hat der Bundesverfassungsschutz eine zentrale Funktion für das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“ NADIS, in dem Bundes- und Landesverfassungsschutzämter Informationen teilen. Im kürzlich vorgestellten Entwurf für eine Neuregelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist von möglichen Schutzvorkehrungen gegen einzelne Landesämter jedoch nichts zu sehen.

In Sachsen-Anhalt ist die Gefahr, dass eine potenzielle rechtsradikale Regierung Verfassungsschutz-Informationen missbrauchen könnte, inzwischen sehr konkret. Markus Thiel sagt: „Ich denke, dass wir uns überlegen sollten, wie wir mit diesen Fragen umgehen und sie nicht erst dann angehen, wenn es soweit ist.“ Er würde eine zeitlich begrenzte und streng kontrollierte Einschränkung des Informationsaustausches für einen „gangbaren Weg“ halten.

„Härtere Gangart von Seiten des Bundes“

Aber bei all den Szenarien: Was könnte man dagegen tun? Landesrechtlich sieht Markus Thiel keine großen Chancen. „Alles was man jetzt gesetzlich regelt, kann von einem Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten problemlos geändert werden“, so der Polizeirechtler. Das heißt: Gesetze sind schnell andere. Und selbst wenn sie verfassungswidrig sind, dauert es vor Gerichten lange, sie wieder korrigieren zu lassen.

Er glaubt, dass es Schutzvorkehrungen vor allem „im tatsächlichen Bereich“ braucht. Eine Stärkung der Justiz, eine gute personelle Ausstattung für Verwaltungsgerichte und interne Kontrollstellen bei der Polizei. All das kann auch angegriffen werden, das ist klar. Wenn alles schiefgeht, bliebe am Ende vor allem eine „härtere Gangart von Seiten des Bundes“. Was heißt das?

Das hat GdP-Vize Sven Hüber in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins unter dem Titel „Steht ein Elefant im Raum“ beschrieben. In seinem Text erinnert er an Artikel 91 des Grundgesetzes. Der besagt, dass die Bundesregierung Landespolizeien ihren Weisungen unterstellen und die Bundespolizei einsetzen kann, wenn ein Land Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selbst bekämpfen kann oder will. Laut Hüber sei das vorstellbar, wenn „eine Landesregierung die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt oder die sie tragende Partei verboten wird“.

Für seinen Beitrag, in dem er Polizist:innen dazu aufruft, die AfD weder zu wählen, zu unterstützen oder Mitglied zu sein, bekam Hüber eine Menge Gegenwind. Mehrere GdP-Mitglieder und der Landesverband NRW distanzierten sich, Bild und andere gruben in der DDR-Vergangenheit Hübers.

Der Ausgabe des Mitgliedermagazins beigelegt war auch ein How-To zur Remonstration in Scheckkartengröße. Denn für Beamt:innen – nicht nur bei der Polizei – gibt es das Recht zu remonstrieren. Das heißt, sie dürfen – oder müssen sogar – ihre Bedenken äußern, wenn sie annehmen, dass eine Anweisung unrechtmäßig ist. Zwei Ebenen von Vorgesetzten müssen sie durchlaufen, bevor sie bei der Ausführung von Anweisungen von ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit befreit sind. Doch wenn die Anweisung die Würde des Menschen verletzt oder die Beamt*innen sich bei der Ausführung offensichtlich strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, bleiben sie in jedem Fall haftbar. „Aber auch dann kann es problematisch sein, eine Anweisung zu verweigern, weil die Remonstrierenden mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen“, so Markus Thiel. „Denn wenn am Ende der Vorgesetzte sagt ‚Es wird so gemacht, wie ich es gesagt habe’, sind die Möglichkeiten als Beamtin oder Beamter begrenzt.“ Wie auch bei anderen Optionen: Der Weg über die Gerichte existiert, dauert aber im Ernstfall viel zu lange.

Wie relevant Remonstrationen in der Praxis sind, ist schwer einzuschätzen. Auswertbare Zahlen dazu und aussagekräftige Auswertungen etwaiger Effekte fehlen.

Ein Diskurs über den Schutz der Demokratie

„Unsere gesamte Rechts- und Verfassungsordnung ist darauf angelegt, dass alle sich an die Regeln halten“, sagt Markus Thiel. Wie verletzlich derartige Systeme sind, zeigt sich auch, wenn sich in der EU Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln halten. Zwar gibt es Sanktionsmechanismen wie Vertragsverletzungsverfahren. Doch bei der früheren Orban-Regierung in Ungarn beispielsweise führten zahlreiche dieser Verfahren nicht dazu, dass die Regierung ihren Kurs änderte.

Markus Thiel sagt: „Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs darüber, wie wir unsere Demokratie schützen können.“ Dass ein solcher nicht leicht zu führen sein wird, ist dem Polizeirechtler klar. Die Kluft zwischen denen, die zur AfD neigen, und denen mit einer klaren Gegnerschaft sei groß, so Thiel. „Ich fürchte, dass leider ein nicht geringer Anteil der Bevölkerung die Notwendigkeit eines Diskurses überhaupt nicht anerkennt. Und das macht es natürlich unglaublich schwierig“, sagt er. In den verbleibenden drei Wochen, die im schlimmsten Fall bis zum Ernstfall bleiben, wird das nicht gelingen. Doch das solle nicht dazu führen, dass Bund und andere Länder das Thema gar nicht angehen.

Eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der Bedrohung hätte es etwa bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni gegeben. „Letzte Innenministerkonferenz ohne AfD?“ titelte dazu etwa der Tagesspiegel. Doch auf die Liste der öffentlichen Beschlüsse hat das Thema es nicht geschafft. Es helfe nicht, „ein Schreckgespenst an die Wand zu malen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

Reblogged von Netzpolitik (es wurde an einigen Stellen der Vorname „Markus“ vor dem Namen „Thiel“ ergänzt, um Verwechslungen flüchtiger Leser mit dem in Netzpolitik häufig diskutierten Tech-Baron Peter Thiel zu vermeiden).

07/22/26

Philippe Descola: Die Ökologie der Anderen

Philippe Descola: Die Ökologie der Anderen. Die Anthropologie und die Frage der Natur, Berlin 2024, Matthes&Seitz

Rezension von Thomas Barth

Netze aus Digitalmedien, Wissen und Macht (vgl. Foucault) sind Thema der Netzphilosophie, ihnen liegen meist unsichtbare Strukturen von Technologie, Patriarchat, Kapitalismus usw. zu Grunde, in denen sich auch ein westlicher Anthropozentrismus manifestiert. Dessen kritische Reflexion ist das Hauptanliegen von Philippe Descola, der in seinem 2011 entstandenen Essay entschieden für einen kulturanthropologischen Ansatz eintritt und auch praktisch auf Lösungsansätze zur ökologischen Krise abzielt.

Der bei Matthes&Seitz publizierte Essay wider den westlichen Anthropozentrismus und seine als universal proklamierte Dualität von Natur und Kultur wirft wichtige Fragen auf: Wie lassen sich Natur und Gesellschaft, Menschen und Nichtmenschen, Individuen und Kollektive zu einem neuen Gefüge zusammensetzen? Was sagt uns der Vergleich zwischen westlicher Naturauffassung und den Weltbildern indigener oder asiatischer Gesellschaften?

Der Lévi-Strauss-Schüler Philippe Descola skizziert in seiner anthropologische Studie die Möglichkeiten einer neuen Ökologie der Beziehungen zwischen den Entitäten, mit Blick auf die unterschiedlichen Weltanschauungen und ökologischen Paradigmen verschiedener Kulturen. Seine These ist, dass Organismen, Werkzeuge, Artefakte oder Gottheiten nicht mehr nur als ein Umfeld des Menschen aufgefasst werden, nicht mehr nur als Arbeitsmittel, Ressourcen oder äußere Zwänge. Vielmehr sollte man sie als Akteure sehen, die in jeder gegebenen Situationen mit den Menschen interagieren.

Descola ist überzeugt, dass der Verzicht auf den westlichen Eurozentrismus unabdingbar ist, um ein neues Verhältnis zu Mitmenschen und Nichtmenschen (den materiellen und immateriellen Entitäten) denken zu können, dessen Dringlichkeit er an Artensterben, Klimakollaps und Gentechnologie festmacht (S.87). Der Einführung folgen drei Kapitel mit je 3-4 Unterkapiteln, Schlussfolgerungen, Diskussion, Anmerkungen. Aus dem „Diskussion“-Teil geht hervor, dass der Text ursprünglich ein Vortrag Descolas ist, der offenbar vor einem interdisziplinären Publikum von Sozial-, Geistes- und Biowissenschaftler*innen gehalten wurde.

Spaltung in Bio- und Kultur-Anthropologie

Die Einführung beginnt mit der disziplinären Abgrenzung der Bereiche der Naturwissenschaften und der Kulturwissenschaften in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. In Theorie und akademischer Praxis wurden dabei durch Spezialisierung die Bedingungen der Wissensproduktion zwar verbessert, aber im Grenzbereich zwischen materiellen und moralischen Phänomenen das Verständnis erschwert.

Die Anthropologie spaltete sich infolge dieses Schismas in Bio- und Kultur-Anthropologie und wurde dadurch unfähig, die Einheit des Menschen in seiner Vielfalt erfassen zu können. Die Bioanthropologie (ebenso Evolutionspsychologie oder Soziobiologie) hätten jedoch bis heute „zu keinen schlüssigen Resultaten geführt“, weil die Behandlung der Kultur hier „derart armselig“ sei, dass nichts von ihren Besonderheiten übrigbleibe. Biologistische Ansätze versagen angesichts kultureller Vielfalt des Menschen auch deshalb so kläglich, weil die „biologischen Mechanismen“ einer sozialen Tatsache so allgemein blieben, „dass sie gar nichts mehr erklären“ würden (S.8).

Die Sozial- und Kulturanthropologie, definiert als Wissenschaft der Vermittlungen zwischen Natur und Kultur, versuche dagegen, die Natur/Kultur-Dualität unserer westlichen Weltsicht zu überwinden, und damit die Differenz zwischen universeller Materialität und partikularen Wertesystemen. Dies jedoch, so die These von Descola, sei unmöglich, „solange man die menschliche Erfahrung als Resultat der Koexistenz zweier Bereiche von Phänomenen begreift, die von unterschiedlichen Prinzipien beherrscht werden.“(S.10) Stellt man den Dualismus von Natur und Gesellschaft wirklich infrage, so ergibt sich eine neue Ökologie der Beziehungen von Menschen und Nichtmenschen, Individuen und Kollektiven, die sich nicht mehr als zwischen Substanzen, Prozessen und Vorstellungen verteilt darstellen. Es ist eine Ökologie der Beziehungen zwischen Entitäten, deren ontologischer Status und Handlungsfähigkeit je nach den Positionen variieren, die sie zueinander einnehmen –und die den westlichen Anthropozentrismus überwinden soll. Descola ist mit diesen Überlegungen einzuordnen in die Neuen Materialismen, die dies aus Perspektive verschiedener Wissenschaften anstreben, etwa Donna Haraway von der Biologie und Ideengeschichte her, basierend auf der Aufklärungskritik des „fröhlichen Materialisten“ Michel Foucault.

Lévi-Strauss und „Der Streit um die Muscheln“

Im Abschnitt „Der richtige Gebrauch der Siphonen“, Siphon meint eine Molluske, beginnt Descola mit einer klassischen Kontroverse. Der Disput zwischen Claude Lévi-Strauss, dem Begründer der strukturalen Anthropologie, und Marvin Harris, dem Vordenker des kulturellen Materialismus, zeigt wie Letzterer versuchte biologische Fakten im ethnologischen Diskurs aufzuwerten. Bei der mythischen Bedeutung von bestimmten Muscheln bei zwei nordamerikanischen Kulturen wollte Harris, die komplexe Strukturanalyse von Lévi-Strauss widerlegen, indem er auf die biologischen Eigenschaften eines Weichtieres verwies, dessen gefährliche Giftstoffe sogar schon „die Aufmerksamkeit der CIA erregt“ hätten (S.16).

Der Franzose Lévi-Strauss, dessen Schüler Descola ist, parierte mit einem „Feuerwerk ethnografischer Gelehrsamkeit“ und bewies, wie sinnlos angesichts komplexer Mythologie der Bezug auf eine spezielle Molluskenart sei. Die materialistische Kulturökologie, wenn sie Riten und Tabus etwa mit angeblich verbesserter Nahrungsgewinnung erklären wolle, erliege ihrer eigenen Projektion eines „homo oeconomicus“ auf fremde Kulturen. Folge sei die Ideologie einer „imaginären Biologie“, basierend auf „einer Mischung aus naiver Teleologie und halbgelehrter Spekulation“ (S.23), so Descola im Kapitel „Die spekulative Ökologie“.

Der anthropologische Dualismus

Descola führt im Kapitel „Die zwei Naturen bei Lévi-Strauss“ diese Differenz aus: Lévi-Strauss habe im Vergleich zu Harris keineswegs einen Mentalismus vertreten, wie dieser ihm vorhielt, sondern sogar einen noch „weit radikaleren naturalistischen Ansatz“, der sich jedoch auf die „organischen Mechanismen“ der Kognition bezog (S.24). Ihm ging es um die Natur als biologischem Gerüst der conditio humana, während Harris darwinistisch-ideologisch auf den Kampf des Menschen in und mit der Natur fixiert war (der sich in der Figur des homo oeconomicus ideologisch verdichtet). Lévi-Strauss hätte letztlich eine monistische Erkenntnistheorie empfohlen, in welcher „Eigenschaften des Kosmos und die Zustände der Subjektivität einander entsprächen“ (S.27). Diese physikalistische Erkenntnistheorie habe freilich später viele dazu geführt, in der strukturalen Anthropologie „ein Verfahren verlockender Einfachheit“ zu sehen (S.31). Es gelte jedoch auch der Komplexität des Realen Rechnung zu tragen, so Descolas Mahnung zu einer Lévi-Strauss weiter entwickelnden Reflexion der Grenze zwischen Natur und Kultur. Der Schüler wächst über seinen Meister hinaus.

Descolas Einstieg in die vertiefte Reflexion ist der philosophiegeschichtlich bedeutsame Dualismus Spinozas von „Natura naturans und natura naturata“, der den Gegensatz einer „schaffenden Natur“ als (göttlicher) Quelle der Determination zu einer „geschaffenen Natur“ als deren Aktualisierung bezeichnete. Laut Descola, begründete dieser Dualismus den Nachteil, dass Zwischenzustände ausgeschlossen würden und die Anthropologie sich noch immer zwischen Zwängen des Geistes und der praktischen Determination eingeschlossen sehe. Konkretisiert hätte sich diese Trennung in den 1880er-Jahren durch die Trennung von Natur- und Kulturwissenschaften durch den Neukantianer Rickert. Diese Teilung der Wissenschaften in Gegenständen und Methoden hätte, als universell-transhistorische Erkenntnis verstanden, in den Eurozentrismus geführt, aus dem die Anthropologie sich heute mittels epistemologischer Reflexion lösen müsse (S.39).

Ein paradoxer Gegenstand: Technik – Sprache – Mensch

Descola stellt die Anthropologie nunmehr als Wissenschaft der Kulturen vor, die in ihrer Vermittlung von Mensch und Natur untersucht würden. Mittels Technik, Sprache, Symbolen und der „Fähigkeit, sich in Kollektiven zu organisieren“ sei der Mensch den rein biologischen Kontinuitäten unserer tierischen Vorfahren teilweise entkommen. Ein Umstand, auf den vor allem Materialisten verweisen, die einen ökologischen oder technischen Determinismus vertreten. Aber auch jene, die sich auf die symbolischen Dimensionen der Kultur bezögen, hätten Werkzeuggebrauch und Naturunterwerfung als Wesenszug des Menschen im Sinn. Die Kontinuität bzw. Diskontinuität zwischen Natur und Kultur sei daher „das allgemeine Problem jeder Ethnologie“, so zitiert Descola den Foucault der „Ordnung der Dinge“ (S.40).

Verfechter einer geschaffenen Natur (was sich jedoch nicht wie einst bei Spinoza auf Gott, sondern heute auf den Menschen bezieht) wie Marshall Sahlins knüpften dabei auch an den jungen Marx an. Der interessierte sich, noch von Hegels Dialektik geprägt, „für die humanisierte und durch die Praxis historisierte Natur“ (S.42). Für Sahlins entfalte sich das Wirken der Natur in Begriffen der Kultur, die damit die Natur konstituiere. Descola bekennt, er habe daher völlig darauf verzichtet, „das anthropologische Problem im Rahmen von Natur und Kultur zu formulieren“, um den in dieser Differenz steckenden Eurozentrismus zu überwinden (S.44).

„Apostel der schaffenden Natur“ stützten ihren technischen Determinismus dagegen auf den reifen Marx und einen vereinfachten historischen Materialismus. Auf der Stufe der Produktivkräfte wäre Natur nur noch durch „Werkzeuge und Know-how vermittelte physische Voraussetzung“ einer die Produktionsweisen bestimmenden Technik; auf der Stufe der Produktionsverhältnisse sei Natur nur noch Ressource, die in Gebrauchs- oder Tauschwerte umgewandelt würde; die „Ideen, die den Gebrauch der Natur organisieren“, kritisiert Descola, wären damit lediglich noch „ideologische Nebenprodukte einer als objektiv geltenden Praxis“ (S.45).

Kontroversen und Konvergenzen

Die Anthropologie bediente sich von Beginn an der Methoden anderer Wissenschaften, was laut Descola oft zu einer „Verarmung und Vereinfachung“ ihrer eigenen Erklärungsmodelle führte. Malinowski etwa, ein Gründervater der modernen Anthropologie postulierte ein Kontinuum zwischen dem Natürlichen und dem Kulturellen, das zum Übernehmen biologischer Methoden (und damit Sichtweisen) zwinge (S.46). Durch die Annahme „abgeleiteter Bedürfnisse“ gelang es Malinowski,der „ein zu guter Ethnograf“ war, um simple Kausalbeziehungen von Biologie und Kultur zu behaupten, komplexere Phänomene zu erfassen. Aber auch er fiel einem „funktionalen Finalismus“ zum Opfer, der Kultur durch meist ebenso banale wie spekulative Zwecke erklären zu können glaubt. Es ist beispielsweise „…eine Binsenweisheit zu behaupten, dass der Bau einer Unterkunft das Bedürfnis nach körperlicher Behaglichkeit oder Schutz beantwortet, denn man sieht nicht recht ein, was es zur gotischen Architektur aussagen könnte, wenn man sich lediglich auf diese Bedürfnisse beruft.“ (S.48) Derartige Binsenweisheiten verschleiern nur das Unvermögen, Inhalte und Bedeutungen sozialer Institutionen zu analysieren, die sich in Bauwerken ebenfalls manifestieren. Soziobiologen treiben diesen funktionalen Finalismus auf die Spitze, wenn sie alles Mögliche auf angeblich genetische Zwecke und Verbindungen zurückführen zu können meinen. Einer der verschwommensten und am stärksten mit Finalismus befrachteten Begriffe ist der der „Anpassung“, den die Kulturökologie leider übernommen habe.

Wahrheit und Religion: Jedem seine Natur

Ausgehend von einer Kritik wissenschaftlicher Diskurse über Wahrheit und Glaubensvorstellungen ergründet Descola „Das Geheimnis der Modernen“, „Monismus und Symmetrien“ sowie „Universalismus und Relativismus“. Emile Durkheim ist ihm Zeuge einer der selbstkritischen Reflexion aufgeschlosseneren Herangehensweise, da er die Auffassung zurückwies, Religionen seien nur rudimentäre Theorien der physischen Welt. Vielmehr bilde Religion für Durkheim ein Begriffssystem, „mit dessen Hilfe sich die Individuen die Gesellschaft vorstellen, deren Mitglieder sie sind, sowie die zwar dunklen, aber engen Beziehungen, die sie zu ihr haben.“ Als westliche Kolonisatoren fremde Kontinente eroberten, angeblich um den Wilden die Zivilisation zu bringen, unterdrückten sie auch deren erst als heidnisch verketzerten, dann als Aberglauben abgetanen Religionen. Die Modernen, gibt Descola (vielleicht ironisch) zu bedenken, blockierten sich damit auch eine Möglichkeit der Selbstreflexion (die sie vermutlich auch weniger im Sinn hatten). Wenn die Modernen sich selbst als einzige Kultur verstehen, die „ihre Universalitätsansprüche auf ihre Fähigkeit gründet, eine natürliche Ordnung einzugrenzen und ihre Gesetze zu entdecken“, habe dies den Nachteil, „die Aufgabe ungemein zu erschweren“, diese universalistische Kultur zu verstehen.

„Die Verherrlichung der Wissenschaft als Archetypus des gültigen Wissens und transzendentale Quelle der Wahrheit“, so Descolas leicht sarkastische Anmerkung, behindere „jedes Nachdenken über die bizarre Kosmologie, die wir zu schaffen verstanden“. Die Trennung zwischen jener homogenen und allein uns transparenten Natur und den heterogenen Kulturen der Anderen könne nicht infrage gestellt werden. Denn dadurch würde „das majestätische Gleichgewicht des modernen Gebäudes bedroht“ und der Vorrang untergraben, „den es sich gegenüber der disparaten Ansammlung armseliger Hütten anmaßt, auf deren Trümmern es errichtet wurde.“ (S.67)

Diskussion

Descolas Denkansatz der Überwindung des Natur/Kultur-Dualismus berge mithin immenses kritisches Potential zur Analyse der Zusammenhänge von kolonial-kapitalistischer Ausbeutung der Welt sowie deren Zusammenhang mit einer westlichen Wissenschaft und ihren universalistischen Ansprüchen. Diese würden vielleicht auf ideologische Vormachtansprüche hinauslaufen, die andere weiterhin, wenn auch -inzwischen angesichts zunehmender antikolonialistischer Kritik- hinter vorgehaltener Hand, als Primitive betrachtet, die es zu zivilisieren gilt. Dies versucht der Westen leider nicht durch das Vorleben einer aufgeklärten Selbstreflexion eigener Verfehlungen und Verbrechen. Vielmehr zeigt auch jüngste Weltgeschichte, dass dies vorzugsweise in neokolonialer Manier durch Waffengewalt geschieht oder durch ökonomische Erpressung, vornehmer „Sanktionen“ genannt. Und wie die angeblich missionierenden Spanier die zwangs-christianisierten Indios als Sklaven in Silberbergwerken wie Potosi sich zu Tode schuften ließen, liegt auch heute ein ausbeuterisches Motiv selten sehr fern, sei es nun Erdöl oder seltene Erden.

Wie ist der tief verwurzelte Dualismus Natur/Kultur aber netzphilosophisch einzuordnen? Vielleicht als bedeutsame und bislang nicht oft fokussierte Basis epistemologischer Ausschließungen? Foucault verwies auf diskursive Tabus und Kanalisierungen: „Ich setze voraus, daß in jeder Gesellschaft die Produktion des Diskurses zugleich kontrolliert, selektiert, organisiert und kanalisiert wird – und zwar durch gewisse Prozeduren, deren Aufgabe es ist, die Kräfte und die Gefahren des Diskurses zu bändigen, sein unberechenbar Ereignishaftes zu bannen, seine schwere und bedrohliche Materialität zu umgehen.“ (L’ordre du discours, p.9f.)

Der Kapitalismus will die Natur als Objekt seiner Ausbeutung genauso verfügbar machen wie die Kultur, das Patriarchat ordnet der Frau die biologische Funktion der Kinderproduktion bei, dem Mann die der technologischen und kulturellen Produktion. Solche Dualismen, die Machtnetze ideologisch rechtfertigen, zu hinterfragen ist Aufgabe kritischer Wissenschaft. Descola zielte auf einen fundamentalen Dualismus westlicher Weltanschauung und unterlief dabei auch disziplinäre Ausschließungsmechanismen -den zwischen Natur- und Kulturwissenschaften.

„In einer Gesellschaft wie der unseren kennt man sehr wohl Prozeduren der Ausschließung. Die sichtbarste und vertrauteste ist das Verbot. Man weiß, daß man nicht das Recht hat, alles zu sagen, daß man nicht bei jeder Gelegenheit von allem sprechen kann, daß schließlich nicht jeder beliebige über alles beliebige reden kann. Tabu des Gegenstandes, Ritual der Umstände, bevorzugtes oder ausschließliches Recht des sprechenden Subjekts – dies sind die drei Typen von Verboten, die sich überschneiden, verstärken oder ausgleichen und so einen komplexen Raster bilden, der sich ständig ändert.“ Foucault, L’ordre du discours, p.10

Die in manchen Diskursen gepflegte Rede von den „zwei Kulturen“ der (Natur-) Wissenschaft und der Künste spiegelt den Natur/Kultur-Dualismus in extremer Weise. Für den von ihm benannten Lehrstuhl für „Anthropologie der Natur“ wählte Descola absichtsvoll ein Oxymoron, das die moderne (oder nach Descola „naturalistische“) Weltsicht ad absurdum erklärt: Die Natur wird als das vom Menschen Gemachte untersucht (S.114). In diesem Sinne plädiert Descola dafür, diePerspektiven indigener Völker ernst zu nehmen, die Natur nicht als Objekt, sondern als Netzwerk von Beziehungen begreifen. Für viele indigene Gruppen sind Tiere, Pflanzen und Land nicht passive Ressourcen, sondern soziale Akteure mit Rechten und Agency. Diese Sichtweise fordert den westlichen Anthropozentrismus heraus und bietet Ansätze für eine post-dualistische Ökologie.

Descola vertritt die Ansicht, dass die westliche Trennung von Natur (als objektiver, physikalischer Welt) und Kultur (als menschlicher Deutungsebene) keine universelle Wahrheit, sondern ein historisch gewachsenes Konstrukt ist. Damit will er keineswegs den praktischen Wert moderner Wissenschaft bestreiten, etwa den Nutzen in der Medizin. Diese Dichotomie führe jedoch zu einer instrumentellen Haltung gegenüber der Umwelt –Natur wird als Ressource, als „Anderes“ des Menschen, betrachtet. Diese Haltung führt zu ausbeuterischen Verhältnissen zur Natur, aber auch zu Mitmenschen.

„Die Ökologie der Anderen“ ist mithin ein Plädoyer für ontologische Vielfalt. Descola zeigt, dass die westliche Trennung von Natur und Kultur nicht alternativlos ist, sondern eine von vielen Möglichkeiten, die Welt zu ordnen. Indem er indigene Perspektiven in den Vordergrund stellt, fordert er dazu auf, die Umweltkrise nicht nur als technisches, sondern als ontologisches Problem zu begreifen – und nach neuen Wegen des Zusammenlebens mit der nicht-menschlichen Welt zu suchen. Das Buch ist auch eine Kritik am Kolonialismus und an der globalen Umweltkrise. Descola argumentiert, dass die westliche Ausbeutung der Natur direkt mit der ontologischen Trennung von Mensch und Umwelt zusammenhängt.

Eine nachhaltige Zukunft erfordert daher nicht nur technologische Lösungen, sondern einen radikalen Perspektivwechsel zu einer relationalen Ökologie, die Nicht-Menschen als gleichberechtigte Partner anerkennt. So würden die verschiedenen Weltanschauungen versöhnt und die Beziehungen zwischen Menschen und Nichtmenschen (Pflanzen, Tiere, Flüsse, Geister) aus diversen Perspektiven betrachtet, ohne dem westlichen Naturalismus als einziger Sichtweise Rationalität zuzuschreiben und ihr damit eine dominierende Stellung zu verschaffen.

Was sagt uns nun die Kritik von Descola im Hinblick auf die netzphilosophisch-posthumane Perspektive etwa von Michel Foucault? Gesellschaftliche Instanzen wie Verwandtschaft, Religion, Politik oder Ökonomie besitzen selbstverständlich formale Eigenschaften, so Descola, die ihrer sozialen Funktion gerecht werden. Kulturökologische Erklärungen ihrer kulturellen Ausprägung durch so formulierte „formale Ursachen“ laufen jedoch auf finalistische Binsenweisheiten hinaus, die schlimmstenfalls noch ideologische Perspektiven transportieren. Was hier als Kausalbeziehung ausgegeben werde, sei jedoch nur „die Behauptung einer einfachen Buchführung zwischen einer kulturellen Form und einer biologischen Funktion.“ Zwischen tautologischen formalen Ursachen und einer teleologischen Endursache schwankend, entgehe die Kulturökologie „nicht dem Dilemma, in dem sich Malinowskis Reduktionismus einschloss.“ (S.50) Descola gelingt es, sich von einem aus Knotenpunkten in Machtnetzwerken gesponnenen menschlichen Antlitz zu lösen, das verschwindet wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand -vor seinem anthropologischen Blick, der den Menschen als Ding sieht, vernetzt mit anderen Dingen.

Termitenhügel, Transhumanisten und Kathedralen

Einen Einstieg in die Debatte von Kulturphilosophie, Digitalisierung und Transhumanismus bietet Descola mit seiner Kritik an der Bioanthrpologie, es sei „…eine Binsenweisheit zu behaupten, dass der Bau einer Unterkunft das Bedürfnis nach körperlicher Behaglichkeit oder Schutz beantwortet, denn man sieht nicht recht ein, was es zur gotischen Architektur aussagen könnte, wenn man sich lediglich auf diese Bedürfnisse beruft.“ (S.48)

Descolas Argumentation mit der Ausweitung der betrachteten Kulturobjekte von Lehmhütten auf gotische Kathedralen ist an dieser Stelle polemisch vereinfachend, denn Bioanthropologen könnten durchaus als menschlich-biologische Eigenschaft ein besonderes Verhältnis zum Tod eingestehen. Auch Elefanten kehren bekanntlich noch jahrelang zu den sterblichen Überresten ihrer nahen Verwandten zurück. Diese Beziehung zum Jenseits in Riten, Kulte und Bauten zu gießen wäre dann eine zumindest metakulturell erklärbare Handlung.

Als Descola sein, nennen wir es, Gotische-Kathedralen-Argument formulierte, kannte er vermutlich nicht die viel radikaleren Thesen des Philosophen Daniel Dennett (1942-2024), einer Ikone des heutigen „Realismus“ bzw. „Naturalismus“. Solche Realisten vertreten die vielleicht auch „bioanthropologische“ These, dass alle Geisteswissenschaft sich auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse zurückführen lässt. Dennett radikalisiert seinen Lehrer Quine, der schon fragte: Warum Epistemologie nicht auf Psychologie basieren? Die kognitive oder sogar neuronale Erklärung von Erkenntnis könne philosophische Metaphysik ablösen.

Dennett geht zurück auf Darwins Evolutionstheorie und schreibt „Mutter Natur“ quasi Intentionen zu, die wir entschlüsseln könnten -eine „natürliche Rationalität“. Um dies zu verdeutlichen soll Denett immer wieder in Vorträgen zwei Bilder präsentiert haben: Das eines Termitenbaus und daneben die Kathedrale der Sagrada Familia, den imposanten Sakralbau in Barcelona. Dies belege die natürliche Rationalität (competence without comprehension) der Termiten, die ohne Plan in unserem Sinne eine ebenso schöne Struktur haben schaffen können. Dies hat er evtl. von seinem Mitstreiter, dem 1942 geborenen Evolutionsbiologen Richard Dawkins (oder umgekehrt), siehe Abbildung hier.

Tatsächlich sind die Fotos der beiden Objekte in Größe und Perspektive so nebeneinander geschnitten, dass große Ähnlichkeit erzeugt wird (aber wohl auch weil der Termitenhügel unten beschädigt ist, wenn nicht von Dennett selbst, dann vielleicht von einem natürlich-rational kooperierenden Ameisenbär). Descola würde Dennett vermutlich darauf hinweisen, dass der katalanische Architekt Gaudí sehr wohl Termitenhügel gekannt haben mochte. Die natürliche Rationalität, die Dennett im Termitenbau anhand der Kathedrale erkannt haben wollte, sei mithin eine als sakrale kulturelle Form wiedergekehrte kulturelle Form ästhetischer Naturbetrachtung.

Als einer der „Vier Musketiere des Atheismus“ (Four Horsemen) ist Dennett neben seinen Kollegen Dawkins, Hitchen und Harris der Ansicht, Religion sein nicht mehr als ein „giftiges Mem“, dass sich in unseren Köpfen eingenistet habe, aber längst überholt sei.

Die Behauptung, die moderne Physik und der (verallgemeinerte) Darwinismus würden eine objektive Wirklichkeit jenseits menschlicher Begriffe beschreiben können, ist allerdings selbst Metaphysik -und absurd insoweit jede Beschreibung menschliche Begriffe voraussetzt. Mit Kant und Quine bleibt man lieber bei einer Annäherung unserer wissenschaftlich angetriebenen Erkenntnis an „handlichere Formen“ bezüglich praktischer Anwendungen innerhalb menschlicher Kulturen. Quine war bewusst, dass die Totalität unseres „sogenannten Wissens“ eine von Menschen gemachte Struktur ist, die nur an den Rändern auf die Erfahrung stößt (From a Logical Point of View Seite 42).

In unserer marktgläubigen und antisozial-individualistischen Kultur des hegemonialen Neoliberalismus mag jedoch ein erneuerter Sozialdarwinismus handlich erscheinen; besonders wenn er mit analog zu Genen gedeuteten „Memen“ aus der aktuellen Informationstheorie neu aufgewärmt wird. Das Subjekt wird zum Objekt einer Neuro-Memetik, dessen subjektive Handlungen auf ihre Funktion hinsichtlich der Erhaltung der menschlichen Spezies reduzierbar sind.

Ethische Bedenken scheinen sich damit ebenso leicht als irrelevant hinstellen zu lassen wie auch etwa in Niklas Luhmanns formal subjektloser Systemtheorie. Die angebliche Überlegenheit dominierender Ideen wird zirkulär mit dem Faktum ihrer Dominanz begründet und gerechtfertigt. Habermas würde jedoch auf vorherige politisch-kulturelle Aushandlungsprozesse verweisen, deren Ergebnis nicht als Wahrheitsbeweis gelten können. Der Netzphilosoph Michel Foucault würde auch das noch als zu unkritisch sehen, weil (die Neoliberalismus, Sozialdarwinismus und Neuro-Memetik zugrundeliegenden) Machtnetze und Kämpfe darin ausgeblendet werden.

Einige Transhumanisten können sich mit den philosophischen „Realisten“ jedoch als Gipfel einer menschlich-biologischen Entwicklung sehen, die sogar noch in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hinein verlängert wird. Peter Thiels Vize und Palantirchef Alex Karp, der seine Doktorarbeit noch bei Habermas schrieb, könnte dies wohl im Rahmen einer hegelianischen Fortschrittsdialektik philosophisch begründen. Die Dialektik der Aufklärung, die Adorno und Horkheimer so apokalyptisch darlegten, zeigt sich so in ihrem intellektuellen Spross Karp gleich in der digitalen Unterwerfungs- und Tötungsmaschinerie selbst. Besser gesagt: Ihre digitalisierten Kinder fressen die Frankfurter Schule.

Fazit

Descola plädiert für eine Erweiterung unseres ökologischen Denkens, das die Vielfalt menschlicher Weltbilder anerkennt und die Grenzen zwischen Kultur und Natur hinterfragt. Seine Arbeit trägt dazu bei, ökologische und kulturelle Differenzen nicht nur zu tolerieren, sondern als wertvolle Perspektiven im globalen Umweltdiskurs zu begreifen. Das Buch bietet eine kritische Reflexion über die westliche Vorstellung von „Natur“ und alternative Perspektiven aus indigenen und nicht-westlichen Kulturen, eben „Die Ökologie der Anderen“.

Philippe Descola: Die Ökologie der Anderen. Die Anthropologie und die Frage der Natur, Berlin 2024, Matthes&Seitz, 131 Seiten, Broschur, Übersetzung: Eva Moldenhauer, Preis: 12,00 €, ISBN 978-3-7518-4510-6

Philippe Descola, geboren 1949 in Paris, ist Professor für Anthropologie, Schüler des berühmten Anthropologen Claude Lévi-Strauss, des Nestors der strukturalistischen Kulturanthropologie; Descola ist dessen Nachfolger am renommierten Collège de France und Leiter des Laboratoire d’anthropologie social; Descola wurde kürzlich vom Sender ARTE in der Reihe „Mit offenen Ideen“ interviewt („Wer hat die Natur erfunden?“) und von ihm erschien auf Deutsch auch „Jenseits von Natur und Kultur“. Laut Impressum erschien das französische Original 2011.

Quellen

Descola, Philippe: Die Ökologie der Anderen. Die Anthropologie und die Frage der Natur, Berlin 2024, Matthes&Seitz Verlag.

Philippe Descola in der ARTE Mediathek: „Wer hat die Natur erfunden?“ „Sendereihe Mit offenen Ideen“ (Abruf 1.5.2026)

Michel Foucault: Die Ordnung des Diskurses (Or. L’ordre du discours, 1972), Fischer, Frankf./M. 1974, S.9f

Foucault, Michel: Die Ordnung der Dinge, Frankfurt/M. 1974, Suhrkamp Verlag.

Hoppe, Katharina: Donna Haraway zur Einführung, Hamburg 2022, Junius Verlag.

Quine, W.V.O.: From a Logical Point of View (1953, 2. Auflage 1961), „TWO DOGMAS OF EMPIRICISM“ S. 20–46, S.42: „The totality of our so-called knowledge or beliefs, from the most casual matters of geography and history to the profoundest laws of atomic physics or even pure mathematics and logic, is a man-made fabric which impinges on experience only along the edges. Or, to change the figure, total science is like a field of force whose boundary conditions are experience. A conflict with experience at the periphery occasions readjustments in the interior of the field. Truth values have to be redistributed over some of our statements. Re-evaluation of some statements entails re-evaluation of others, because of their logical interconnections -the logical laws being turn in simply certain further statements of the system, certain further elements of the field.“

07/21/26

Social-Media-Verbote

Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote

Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.

Svea Windwehr Netzpolitik, 16. Juli 2026

Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen.

Nicht nur die Diskussion um Alterskontrollen läuft heiß. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Bruno Gomiero

Es ist ein Sommer der Rekordtemperaturen in Europa und auch digitalpolitisch geht es heiß her. Auf die Schnelle und ohne Rücksicht auf grundrechtliche Verluste hat die schwarz-rote Koalition die IP-Vorratsdatenspeicherung durch die erste Lesung im Bundestag gejagt, einen Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gestartet und ist nicht nur dabei, mit dem sogenannten Sicherheitspaket die biometrische Auswertung des gesamten Internets zu beschließen, sondern hat – spontan – auch noch neue Befugnisse für die Bundespolizei eingeführt, um Gesichtserkennung in Echtzeit zu ermöglichen.

Angesichts dieser Nachrichten wirkt die Durchsetzung des Digital Services Acts, der seit 2024 geltende Rechtsrahmen für Online-Plattformen in Europa, wie ein zu vernachlässigendes Thema. Wenn nicht auch hier Massenüberwachung und massive Probleme für die Sicherheit, Privatsphäre und das offene Netz lauern würden.

Alterskontrollen für alle

Nachdem sich eine von Bundesministerin Karin Prien eingesetzte Expert:innenkommission nicht darauf einigen konnte, welche Art von Alterskontrollen sie genau empfehlen möchte, wird die Europäische Kommission wohl bald Tatsachen schaffen. Basierend auf dem Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zum Schutz junger Menschen im Netz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorzulegen. Vorgesehen ist, dass junge Menschen unter 13 Jahren keinen Zugang zu einer breiten Palette an Diensten haben sollen. Welche Dienste genau gemeint sind, ist unklar – von der Leyen spricht von „Social Media Plus“, gemeint sein könnten also auch Angebote wie Messenger-Apps, Online-Spiele, Videoplattformen oder KI-Systeme.

Der Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zeichnet ein sehr viel differenzierteres Bild als die Social-Media-Verbote für Unter-16-Jährige, die in Australien bereits gescheitert sind und dennoch in Ländern wie Großbritannien und Dänemark vorangetrieben werden. Der Bericht spricht sich für einen gestaffelten Ansatz aus: Kleine Kinder bis 3 Jahre sollten Bildschirmen gar nicht ausgesetzt sein, 3- bis 13-Jährige sollen nur unter Aufsicht im Internet unterwegs sein, ab 13 und bis 17 sollen Dienste nur dann zugänglich sein, wenn sie kinder- beziehungsweise altersgerecht sind. Die beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission differenzieren also durchaus zwischen verschiedenen Altersgruppen und heben auch deutlich die Vorteile und Chancen hervor, die das Netz und Online-Räume für junge Menschen bieten können. Dennoch ist klar, dass jede Form von Alterskontrollen im Namen des Jugendschutzes Alterskontrollen für alle Nutzer:innen bedeuten. Und genau hier liegt die Krux.

Kontrolle first, Bedenken second

Der Bericht unterstreicht, dass Altersverifikationstechnologien verhältnismäßig sein müssen und Grundrechte wahren sollen, insbesondere die Rechte von Kindern. Sie sollen außerdem höchsten Anforderungen bezüglich Sicherheit und Datenschutz genügen müssen. In diesem Kontext werden sogenannte Zero Knowledge Proofs erwähnt, also kryptographische Ansätze, um zu bestätigen, dass eine Aussage wie „über 18“ wahr ist, ohne genauere Informationen wie Alter oder Identität preiszugeben. Zero Knowledge Proofs sind aber keine Pauschallösung, um sicherzustellen, dass Anbieter von Altersverifikationstechnologien nicht erfahren, welche Webseiten eine Benutzerin besucht, oder dass die Website keine weiteren Informationen über eine Benutzerin erhält. Für die Herausforderungen, die Alterskontrollen mit sich bringen, braucht es weitere Lösungen und verbindliche Schutzmechanismen.

Wie auch die deutsche Expert:innenkommission bleibt uns also auch von der Leyens Expert:innenbericht Antworten auf eine Kernfrage schuldig: Wie sollen Alterskontrollen umgesetzt werden, die die Privatsphäre und Datensicherheit aller Nutzenden schützen, sich nicht als Überwachungsinfrastruktur zweckentfremden lassen, und tatsächlich zugänglich für alle sind? Verfügbare Altersfeststellungstechnologien basieren entweder auf Ausweisdokumenten, die für viele Menschen, inklusive jüngere Teenager, nicht zugänglich sind. Hier fehlt ein alltagstaugliches Konzept, wie Menschen ohne Ausweisdokumente diskriminierungsfrei an Altersnachweise kommen sollen. Oder aber auf der Schätzung von Alter anhand biometrischer Daten oder anderer Signale, also auf der umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Einerseits zeigen die Expert:innen die damit verbundenen massiven Gefahren von Alterskontrolltechnologien nicht nur für Grundrechte, sondern auch das offene und freie Internet auf, andererseits sprechen sie sich trotzdem für altersbasierte Einschränkungen aus.

Von der Leyen selbst hat sich in der Vergangenheit schon für eine Umsetzung von Alterskontrollen anhand des sogenannten „Mini-Wallets“ ausgeprochen, also jener Altersverifikationsapp, die Telekom-Tochter T‑Systems unter Einsatz von Google-Komponenten für einen mittleren Millionenbetrag gebaut hat.

Genau jene App, die nicht nur IT-Expert:innen scharf wegen ihrer Sicherheits- und Privatsphäremängel kritisiert haben, sondern auch der deutsche Ethikrat. In seiner durchaus differenzierten Stellungnahme zu „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ hat sich der Rat mit Blick auf diese Mängel gegen Altersverifikation anhand der „Mini-Wallet“ ausgesprochen: „Alternativen wie die Mini-Wallet oder gar das Vorzeigen von Pass und Gesicht vor der Handykamera sind aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre abzulehnen.“

Plattformregulierung als schärferes Schwert

Jenseits der Frage, wie Alterskontrollen einigermaßen grundrechtsschonend umgesetzt werden könnten, bleibt die Frage ihrer Wirksamkeit unterbelichtet. Wie Kinder- und Jugendschutzorganisationen, Vertretungen von Jugendlichen und sogar Aufsichtsbehörden immer wieder betonen, sind altersbasierte Beschränkungen nicht das richtige Mittel, um Plattformen tatsächlich zu Räumen zu machen, in denen Kinder und Jugendliche sich und das Netz in einem geschützten Rahmen ausprobieren können.

Hier geben Nachrichten aus Brüssel Grund zu Hoffnung: In ihrer Untersuchung von Meta ist die Europäische Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass suchtfördernde Designfeatures auf Instagram und Facebook gegen den DSA verstoßen.

Konkret geht es um genau die Features, die Menschen auf den Plattformen bleiben lassen und so zentral zu Metas Geschäftspraktiken sind: hochpersonalisierte Empfehlungen, Autoplay und endlose Feeds. Die EU-Kommission argumentiert, dass Meta nicht nur die negativen Implikationen dieser Features unzureichend analysiert und gemindert hat. Sondern der Konzern habe auch ihm vorliegende Informationen dazu ignoriert, wie Kinder und Jugendliche mit diesen Features interagieren. Die Schlussfolgerung der Kommission: Diese Features müssen abgeschaltet werden.

Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich in den nächsten Phasen der Untersuchung zeigen. Fest steht aber, dass der DSA Chancen bietet, mehr als nur die Symptome von problematischen Geschäftspraktiken zu bekämpfen. Wo Alterskontrollen das Risiko bergen, das Internet für alle unsicherer zu machen, könnte der DSA genutzt werden, um diejenigen in die Verantwortung zu ziehen, die für den Status Quo verantwortlich sind. Und wie der Fall von X zeigt, wirkt die Arbeit der Europäischen Kommission: Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass X Forderungen der EU-Kommission zugestimmt hat, um den Anforderungen des DSA gerecht zu werden. Wenn also sogar Elon Musk dazu gebracht werden kann, europäischer Regulierung zu folgen, beweist das: Der DSA wirkt. Auch große US-Plattformen können durch konsequente Durchsetzungsarbeit in ihre Schranken gewiesen werden, ohne dass die Rechte ihrer Nutzenden massiv eingeschränkt werden müssen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Europäische Kommission mit den Empfehlungen aus dem Expert:innenbericht umgehen wird. Zu befürchten sind Alterskontrollen für große Teile des Internets. Zu gewinnen gäbe es dagegen die Chance, einen tatsächlich wirksamen Weg für ein besseres Internet für alle einzuschlagen – besonders auch für junge Menschen.

Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64 e.V., einem überparteilichen Verein mit über 800 Mitgliedern, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt. Sie studierte Politikwissenschaft und Recht in Maastricht, Berkeley und Oxford

Reblogged von Netzpolitik

06/20/26

Degitalisierung: Großes Kino

Netzpolitik-Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!

Bianca Kastl Netzpolitik 8.2.2026

Die heutige Degitalisierung könnte etwas feiern: den Launch des Deutschland-Stacks, KI-Agenten, eine deutsche Führungsrolle in der Verwaltungsdigitalisierung, Govtech, Innovation. Renommierte Preise, ach was sag’ ich: Auszeichnungen vom Stellenwert eines Oscars. Das steht zumindest auf LinkedIn. Nur wird diese Kolumne das heute nicht tun, das wäre ja noch schöner.

Denn zum Feiern kann in der Realität der real angekommenen Digitalisierung von Verwaltung und Gesundheitswesen niemandem zu Mute sein. Dieses Problem ist systematisch und besonders in Deutschland ein wiederkehrendes. Denn eigentlich ist erfolgreiche Digitalisierung ein wenig wie die Schaffung cineastischer Meisterwerke, bei denen immer wieder ein paar entscheidende Teile vergessen worden zu sein scheinen: das Publikum und die Schaffung eines Rahmens für ein solches. Kunst der Kunst wegen; Kunst, für die das Erlangen eines Blickes noch schwerer zu bekommen ist als auf einen raren Kunstfilm im Arthaus-Kino.

Film ab für die digitale Verwaltung? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jeremy Yap

Damit Digitalisierung zu einem Blockbuster werden könnte, fehlt nämlich oftmals das, was das Kino schon lange hat: etablierte Verbreitungswege. Digitalisierung in Deutschland scheitert allzu oft am Rollout.

Rollin’

Anfang dieses Monats gab es in Berlin eine Pressekonferenz im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei ging es um einen „neuen Umsetzungsansatz für die Digitalisierung der Verwaltung“, im Speziellen um das Ausrollen von digitalen Verwaltungsleistungen. Spezielle Teams für den Roll-in sollen dabei in die Verwaltungen vor Ort gehen und dort bei der Einrichtung neuer Systeme helfen. Ziel ist dann letztlich das Ausrollen oder Einrollen von immerhin fünf Verwaltungsleistungen, die dann im jeweiligen Bundesland flächendeckend verfügbar sein sollen.

Geschehen soll das zuerst pilotiert, dann in ganz Bayern und Hessen. Und wer jetzt erwartet, dass es in Bayern und Hessen dann am Ende dieses Jahres dieselben fünf Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar geben könnte, nein, das wäre zu einfach. In Bayern werden die Leistungen „Online-Ummeldung“, „Online-Beantragung des Führerscheins“, „Online-Beantragung von Bauvorbescheid und Baugenehmigung“, „Online-Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung“ und „Online-Waffenrechtliche Erlaubnisse“ eingeführt.

Hessen will die Leistungen „Online-Ummeldung“, „Online-Beantragung des Führerscheins (Erstantrag)“, „Online-Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung“, „Online-Unterhaltsvorschuss“ und „Online-Anlagengenehmigung und ‑zulassung“ flächendeckend einführen.

Damit sind dann Ende 2026 vielleicht zwei Verwaltungsleistungen in der Schnittmenge flächendeckend verfügbar, also in Hessen und Bayern. Nicht in der ganzen Republik.

Aber gab es nicht einmal ein Vorhaben, das sogar ganze 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar machen wollte? Ja, das gab es und die Älteren hier kennen das als Onlinezugangsgesetz. Das trat 2017 in Kraft, der Prozess sollte 2022 abgeschlossen sein, und naja, 2026 stehen wir also an dem Punkt, dass Roll-in-Teams durch Hessen und Bayern tingeln und Verwaltungsleistungen in der Art wandernder Kaufleute von Kommune zu Kommune bringen. Dingdong, dürfen wir mit Ihnen über Einer-für-alle-Leistungen sprechen? Heute im Angebot: Online-Ummeldung, ganz fangfrisch aus Hamburg.

Vertriebswege

Nun wurden im Intro ja schon die schlechten Filmpreisvergleiche angestoßen. Im Gegensatz zu digitalen Verwaltungsleistungen haben Kinofilme – trotz stärker werdenden Streamings von Inhalten für Zuhause – immer noch besser funktionierende Verteilungswege für ihre Inhalte. In Deutschland gab es 2024 1.722 Kinos mit 4.842 Leinwänden, auf denen zumindest die großen Blockbuster im ganzen Land konsumierbar werden. Häufig auch die Filme, die einen oder mehrere Oscars gewinnen.

Digitale Verwaltungsleistungen sind von dieser Omnipräsenz leider oft noch weit entfernt. Die Online-Ummeldung, die in Hessen und Bayern ja von Kommune zu Kommune endlich vollends ausgerollt werden soll, ist aktuell erst von zwei Dritteln der Bevölkerung nutzbar. Zwar haben 15 von 16 Bundesländern schon die digitale Verwaltungsleistung ausgerollt und auch das Saarland, das hier ausnahmsweise mal nicht als universeller Messmaßstab dienen soll, plant eine Nutzung. Nur gibt es auf kommunaler Ebene eher noch viele Nutzbarkeitslücken, ähnlich wie beim nicht durchgehenden Mobilfunkempfang. Online ummelden in Regensburg? Fehlanzeige. Ummeldung vom Sofa aus in Brandenburg? Nur in drei Prozent des Landes verfügbar.

Verwaltungsarbeit in Deutschland wird vorwiegend von den Kommunen vor Ort umgesetzt. Bundesgesetze und Länderregelungen schön und gut, aber die „Musik“ spielt vor Ort in der Kommune. Und so kommen die ganzen neuen, verheißungsvollen digitalen Verwaltungsleistungen oftmals gar nicht so recht weiter. Die Gründe dafür ließen sich jetzt in typischer Verantwortungsdiffusion im Kreis der möglichen Verantwortlichen hin- und herschieben. Die Kommunen könnten schuld sein, weil sie die Leistungen nicht annehmen. Vielleicht noch einmal einen Brief schreiben, wie das der ehemalige Staatssekretär Johann Saathof tun wollte? Bitten allein werden nach fast zehn Jahren OZG nicht mehr helfen. Fingerzeige auch nicht.

Realistisch betrachtet sind die allermeisten Kommunen in Deutschland auf Roll-in-Teams angewiesen, die Kommunen dabei helfen, digitale Verwaltungsleistungen vor Ort zu implementieren. Kommunen mit manchmal nur halben IT-Stellen, die sich in Personalunion um das Schul-WLAN, die Drucker im Amt und irgendwelche Onlineleistungen kümmern sollen, werden nicht viele Kapazitäten haben, auch noch viele neue digitale Baustellen aufzumachen. „Sobald eine andere Aufgabe kommt, eine Pflichtaufgabe, die hat dann doch Priorität vor der Digitalisierung“, attestiert etwa ein Erfahrungsbericht der Hochschule Harz zum Rollout des OZG in kleinen Kommunen. Von den fehlenden finanziellen Mitteln in manchen Kommunen ganz zu schweigen.

Vollständig zentralisieren lassen sich Verwaltungsleistungen im Digitalen übrigens auch nicht, auch wenn das vielleicht gerade die Hoffnung ist. Spätestens bei der Durchsetzung von Verwaltungsvorgängen, sei es über Ordnungsämter, Standesämter oder ähnliche Behörden, braucht auch zentrale Infrastruktur wieder dezentrale Anknüpfungspunkte in der Kommune vor Ort. Damit bleiben Rollout-Herausforderungen in der Verwaltung immer vorhanden.

Ebenso kann es schwerlich ein vollständig zentralisiertes digitales Gesundheitswesen geben, weil dieses immer mit Menschen agieren muss, die vor Ort mit echten Patient*innen interagieren. Auch hier: Es gibt kein vollständig zentralisierbares digitales System, das nicht irgendwann auf Rollout-Probleme vor Ort stoßen würde.

Märkte

In der Digitalisierung der Verwaltung, aber auch des Gesundheitswesens, ist eines in Deutschland immer gewiss: Dass aus großen Digitalprojekten immer ein für die Wirtschaft durchaus erträglicher Markt wird, ganz egal, ob digitale Leistungen bei Bürger*innen auch wirklich ankommen.

Das OZG ist und war ein riesiger Markt. Versenktes Budget für die OZG EfA-Leistungen? Über eine Milliarde Euro ohne nennenswerte Fortschritte. Folglich sprach der Bundesrechnungshof zur Verwendung der Mittel für das Onlinezugangsgesetz 2024 zu vom Bund finanzierten Leistungen teilweise sogar von Investitionsruinen.

Ähnlich verhält es sich mit der verschleppten Nutzung bei anderen Digitalgroßprojekten in Deutschland. Der „neue“ Personalausweis etwa, der bei seiner Einführung 2010 einen für die damalige Zeit unglaublichen Funktionsumfang mitbrachte. eID-Funktion zum Ausweisen im Internet, qualifizierte elektronische Signaturen, Pseudonym-Funktionen sowie eine Alters- oder Wohnortbestätigung, ohne Geburtsdatum oder genaue Adresse preiszugeben.

Funktionen, die heute eigentlich jede Bundesbürger*in in der digitalen Welt brauchen könnte. Funktionen, die aber nach wie vor schlecht ausgerollt werden. PIN für die ganzen schönen digitalen Ausweisfunktionen nicht zur Hand? Tja, es gab mal einen PIN-Rücksetzdienst, der war aber dann zu teuer. Digitales, rechtssicheres Signieren mit jedem Personalausweis, offline und immer verfügbar? Wäre technisch gegangen. Wurde 2010 aber dem Markt überlassen (€). Signaturzertifikate für den Personalausweis bot dann in einem marktoffenen Modell mit genau noch einem Marktteilnehmer dann nur ein staatsnaher Marktteilnehmer an.

Nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Gesundheitswesen wird in der Digitalisierung in Deutschland immer im Markt die Lösung für das Problem der Skalierung gesehen. Das ist aber nicht ohne große Komplexität und erzeugt teils erhebliche Probleme, ein großes, stimmig zusammenpassendes Ganzes zu schaffen. Oder wie die für die Spezifikationen der Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige gematik schreibt:

Denn im Marktmodell gibt es für TI-Anwendungen wie die ePA zahlreiche Softwarelösungen der verschiedenen Systemhersteller. Diese müssen alle mit der TI kompatibel sein und teils auch untereinander funktionieren. Das erhöht die Komplexität des „Ökosystems“ Telematikinfrastruktur zusätzlich.

Auch wenn das „teils“ funktionieren eher noch mehr Fragen aufwirft, ist die Beschreibung des Marktmodells und der Gründe des Scheiterns geradezu universell anwendbar auf typisch deutsche Digitalgroßprojekte: marktorientiert, komplex, zersplittert und kaum bis wenig von der Bevölkerung nutzbar und damit auch wirklich genutzt. Egal ob in der Versorgung im Gesundheitswesen oder von Bürger*innen in der Verwaltung.

Academy-Standard

Ein letztes Mal ist es dabei sinnvoll, den Filmvergleich zu bemühen. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, die alljährlich in glamourösen Veranstaltungen die Oscars für die Filme des Jahres vergibt, ist nicht nur eine Organisation für Jubelereignisse. Die Academy hat in der Zeit ihres Bestehens auch wesentlich zur Standardisierung des Films und seiner Vertriebswege beigetragen. Das Academy-Format stellte 1929 einen wesentlichen Meilenstein für die Standardisierung von Filmformaten dar. Filme waren so von ihren Aufnahmen bis zu ihrer Verbreitung in unzähligen Kinos endlich entsprechend interoperabel einsetzbar. Vor und nach der Festsetzung des Academy-Standards gab es immer wieder durchaus viele unterschiedliche andere Filmformate, mit ganz sonderlichen Entwicklungen in größeren und breiten Formaten oder sogar mit mehreren Kameras auf einmal.

Letztlich blieb der Academy-Standard aber lange Jahrzehnte ein geeigneter Rahmen, um unzählige, vielfältige und mannigfaltige filmische Werke zu produzieren und diese auch weltweit aufführen zu können.

Wer in der Digitalisierung der Verwaltung Vergleiche mit dem Oscar anbringt, sollte sich darüber bewusst sein, dass hinter all diesen Preisen wesentlich mehr steckt als ein paar Showevents und Marketing. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist noch lange nicht an dem Punkt, sich über Oscars Gedanken machen zu können. Filme, die nur aus Spezialeffekten bestehen, sind ebenso sinnfrei wie Verwaltungspreise für „agentische KI“, die letztlich nur als Show-Anwendung dient.

Die Digitalisierung in Deutschland braucht einen Rahmen, in dem diese funktionieren und skalieren kann. Ob das der Deutschland-Stack – der auch mir immer noch sehr nebulös ist – sein kann, muss sich zeigen. Der Deutschland-Stack braucht aber sicherlich weit mehr als eine singuläre agentische KI-Anwendung. Es ist fraglich, ob der Weg zu einem tragfähigen Fundament das abermalige Rufen nach Startups, nach Govtech und der heilenden Hand des Marktes ist. Letztlich haben nahezu alle durch den Markt geprägten digitalen Großprojekte, angefangen vom nPA zur ePA bis hin zum OZG, zwar viele Gelder bewegt, aber das Publikum, uns als Bürger*innen, weit weniger erreicht als populäre Kinofilme. Egal, ob der Film oder die digitale Leistung jetzt einen Oscar bekommen hat oder nicht.

Wer sich mit großem Kino vergleicht, sollte auch verstehen, was hinter großem Kino steht: gute Rahmenwerke und Standards, gute Verteilwege, viel Kreativität im Inhalt, aber auch viel Klarheit in der Technik. Vielleicht klappt es dann auch wirklich mit einer internationalen Führungsrolle – nicht nur auf LinkedIn.

Bianca Kastl ist Entwicklerin und unterstützt seit Beginn der Corona-Pandemie Gesundheitsämter bei der Digitalisierung. Von dort aus schaut sie kritisch auf die digitale Infrastrukturen, die im öffentlichen Gesundheitswesen genutzt werden – vor allem auf deren Schwachstellen.

Reblogged von Netzpolitik

06/18/26

Deutschland: Systematische Armut

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015.

Rezensiert von Thomas Barth

Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die 14 Millionen Menschen in die Armut treibt, ist ein in den Medien weithin verschwiegener Skandal. Im drittreichsten Land des Planeten (seit Deutschland Japan im BIP überholt hat) schwadroniert ein Kanzler Merz über Wohlstand, den „wir“ uns angeblich nicht mehr leisten können, und meint damit: den ohnehin durch zu viele Sparmaßnahmen ausgedünnten Sozialstaat. Merz verschweigt und wird medial kaum korrigiert: 2025 ist die Gesamtzahl der Milliardär*innen in Deutschland trotz Krise um ein Drittel auf 172 gestiegen und ihr Gesamtvermögen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840 Milliarden US-Dollar (Oxfam 2026). Das hat auch Auswirkungen auf unsere Demokratie, weil Verteilungskämpfe mit Hetze gegen Migranten verknüpft werden und rechtsextreme Politik immer mehr Anhänger*innen gewinnt -trotz vielfacher Gegenwehr (vgl.Urban). Die Autorin dieses Buchs ist Geschäftsführerin von Tafel Deutschland und weiß aus Erfahrung, wie Armut in Deutschland aussieht.

Jendis befindet nach ebenso kritischer wie anschaulicher Analyse, dass Armut in Deutschland System hat: Steuergeschenke für Reiche, neoliberale Ideologie und Abbau der Demokratie gehen Hand in Hand mit dem medialen Verschweigen oder Kleinreden der Gerechtigkeitslücke bei Einkommen und Vermögen. In Deutschland sind 14 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung. Die Tafeln unterstützen bis zu 2 Millionen Menschen mit geretteten und gespendeten Lebensmitteln. Die Tafeln bieten mehr als nur abgelaufene Nahrung, sind auch Begegnungs- und Beratungsstellen für vereinsamte, depressive Arme, organisieren Nachhilfe für bildungsbenachteiligte Kinder verarmter Familien. Die Autorin zeigt, wie Armut im Alltag ausgrenzt, einschränkt, und stigmatisiert. Sie zeigt auch, welche Ursachen dies hat und wie die Politik eingreifen sollte.

Aufbau und Inhalt des Buches

Nach Geleitwort von Andreas Steppuhn, dem Vorsitzenden von Tafel Deutschland, und Vorwort von Prof. Marcel Fratzscher (DIW) stimmt uns die Einleitung: „Die Tragödie der Armut“ auf das bedrückende Thema ein. Sirkka Jendis berichtet von ihren Erfahrungen bei Tafel Deutschland, dem Ansturm in Folge erst der Covid-Lockdowns und dann des Ukrainekriegs mit vielen Flüchtlingen und Energiepreisexplosion, Inflation, Wirtschaftsflaute: Jede Krise trieb den Bedarf bei den Tafeln höher, während Nahrungsmittelspenden weniger wurden. Es wurden Wartelisten für die Bezieher von Lebensmitteln nötig und viele Bedürftige mussten sogar abgewiesen werden. Jendis weist daraufhin, dass die Tafeln “nicht zu den staatlichen Versorgungseinrichtungen ” gehören, viele Menschen wüssten dies nicht und glaubten, sie hätten rechtlichen Anspruch auf Hilfe bei den Tafeln. “Zumal Geflüchtete aus der Ukraine von teilweise komplett überforderten Behörden an uns Tafeln verwiesen wurden…” (S.23). Eine “zunehmende soziale Kälte” sieht sie weniger bei den Menschen “als vielmehr in der politisch und medial ausgetragenen Debatte” (S.29). Nicht nur die Politik ist also Ziel ihrer Appelle, sondern auch die Medien -jene Medien, deren Aufgabe eigentlich wäre, selbst aktiv Missbräuche und skandlöse Verhältnisse aufzudecken und Lösungen von der Politik zu einzufordern. Es erweist sich damit, dass in den sozialen Bereichen unserer Gesellschaft das Vertrauen in die Medien bröckelt, dass die Medien selbst als Teil der Probleme erkannt werden.
Kapitel 1 „Arm in einem (immer noch) reichen Land…“ Jendis klärt uns darüber auf, wovon wir reden, wenn wir von Armut reden: Über Ausgrenzung von sozialer und kultureller Teilhabe als Basis der eigentlich grundrechtlich garantierten Menschenwürde. Es ist zynisch der Mutter, die ihren Kindern keine Nachhilfestunden, Weihnachtsgeschenke oder angemessene Kleidung finanzieren kann, vorzuhalten, verglichen mit Armut bei verhungernden Afrikanern sei dies ein Klagen auf “hohem Niveau”. Dennoch würden, so kritisiert die Autorin unsere Medien, Berichte und Meldungen „über Armut in Deutschland auch heute noch regelmäßig mit Obdachlosen bebildert, die mit gemalten Schildern in Einkaufsstraßen sitzen…“ (S.39) Dabei würden gerade diese absolut Armen hierzulande von Armutsstatistiken teilweise gar nicht erfasst. Außerdem wird so die Armut in ein entwürdigendes Klischee gepresst und die Lage der (noch) nicht obdachlosen Armen verharmlost. Denn ganz so schlecht wie den von ARD & Co. stereotyp gezeigten Bettlern geht es den meisten Armen ja doch noch nicht. Die Masse der Armen wird damit auch noch vertuscht, denn man sieht nur wenige Bettler, nicht die 14 Millionen Menschen, die von Armut betroffen oder „armutsgefährdet“ sind. Es sind inzwischen 17 Prozent der Einwohner Deutschlands, die hier medial beleidigend abgefertigt werden. Wer über Armut spreche (und unsere Journalist*innen tun das selten genug), meint Jendis weiter, dürfe über Reichtum nicht schweigen. Reiche und Superreiche hätten sich trotz ihrer explodierenden Privatvermögen immer mehr aus der Solidarität verabschiedet und es sei sogar „eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie entstanden“ (S.64). Diese macht Milliardäre und Millionäre noch reicher und die sie beratenden Steuerfachjuristen oft zu Millionären. Geschrieben am Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, ahnte Jendis noch nicht, dass schon bald solch ein Fachjurist das Land regieren würde: Friedrich Merz (vgl. Barth 2009).

Kapitel 2 „Arm und (allein-)erziehend – Kinderarmut und Chancengerechtigkeit“ macht klar, dass Kinderarmut ein Todesurteil für die von Neoliberalen oft behauptete Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist. Es fehlen den alleinerziehenden (meist) Frauen bitter nötige Dinge für ihre Kinder: Kleidung, Schulbedarf, sogar Nahrungsmittel. Die Tafeln bieten vielerorts Schülern besondere Hilfen an, um auch die Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen. Jendis verweist immer wieder auf die engagierten Menschen, die ehrenamtlich die Tafeln am Laufen halten (es sind ca. 60.000 Ehrenamtliche in ca. 2000 Ausgabestellen); etwa beim Angebot von Nachhilfe für Bildungsbenachteiligte Schüler*innen: „In Offenburg sind das in erster Linie ehemalige Lehrer*innen, aber auch Student*innen oder ältere Schüler*innen, die in der Regel in einem wöchentlichen Rhythmus Nachhilfe anbieten. Seit 2014 stehen dafür dank einem Unterstützer eigene Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung. Spartanisch, aber funktionell mit ausrangierten Möbeln von der örtlichen Sparkasse und vom Turnverein ausgestattet.“
Kapitel 3 „Arm trotz, wegen und ohne Arbeit – zwischen Niedriglohn und Bürgergeld“ beginnt mit einer persönlichen Erfahrung des medialen Umgangs mit dem Thema: Im ZDF-Talk von Maybrit Illner saß Jendis am 3.11.2022 u.a. dem CDU-General Carsten Linnemann gegenüber, der gegen die von Olaf Scholz geplante Hartz IV-zu-Bürgergeld –Reform “wetterte”. Linnemann berief sich auf eine just publizierte Studie des neoliberalen “Kiel Institutes für Weltwirtschaft” (IfW Kiel) dessen Ökonomen ermittelt haben wollten, dass sich Arbeit “in sechs von acht überprüften Erwerbskonstellationen” dann nicht mehr lohnen würde, weil der Bürgergeldanspruch höher liege. Nur zwei Tage später berichtet, so Jendis, das Handelsblatt online, man hätte so viele kritische Leserzuschriften zur Methodik der IfW Kiel-Studie erhalten, dass das IfW diese von ihrer Website genommen hätte. “Da waren die Gerüchte aber schon in der Welt und hielten sich hartnäckig.” Als das Bürgergeld zwei Jahre später erhöht werden sollte, hätte der damals noch nur CDU-Chef Friedrich Merz “ungerührt” das von den Kieler produzierte Anti-Bürgergeld-Narrativ herbeizitiert. (S.111) Tafel Deutschland würde als Antwort darauf eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde fordern (S.125). Der Niedriglohnsektor mit seinen Minijobs sei eine Armutsfalle und Bürgergeld statt Hartz IV – das sei ohnehin nur wenig mehr als ein neuer Name gewesen.
Kapitel 4 Arm und alt – Demografie, Menschenwürde und Einsamkeit“ macht uns mit dem Problem „Riestern statt Solidarisieren“ bekannt, fragt nach der Grundsicherung im Alter und fordert ein Altern in Würde. Die Unsicherheiten bei der Rentenversicherung werden diskutiert, auf Scham, Stress und Einsamkeit als Folgen von Krankheit und Altersarmut hingewiesen; Fazit: Arm macht krank, krank macht arm: Von der Kinderarmut über Minijobs und Arbeitslosigkeit in die Altersarmut –so sieht die Perspektive der unteren Hälfte der deutschen Bevölkerung aus, die über nur 0,5 Prozent des Privatvermögens verfügt: Über praktisch keine Rücklagen. Wie zynisch ist es, diesen ökonomisch abgehängten Menschen die Vorzüge einer Alterssicherung durch Geldanlagen in Aktien und Immobilien immer wieder unter die Nase zu reiben, wie Kanzler Merz nicht müde wird.
Kapitel 5 Arm mit Migrationsgeschichte – zwischen (Nicht-)Willkommenskultur und Fachkräftemangel packt sehr heiße Eisen an: In unseren Medien wird immer wieder Migration, sprich: Zuwanderung, als Problem thematisiert, statt als Lösung. Angeblich sei man von der AfD vor sich her getrieben und könne nicht anders, so führende ARD-Journalisten wie etwa Alexander Teske, dem die ARD-Tagesschau sogar nicht AfD-konform genug berichtet hätte. Jendis weist dagegen darauf hin, dass ohne 63.000 ausländische Ärzt*innen (meist aus Syrien und Rumänien) das Gesundheitssystem am Ende wäre und sorgt sich auch um den Braindrain in den Herkunftsländern (S.190); der Missstand ist die hierzuland defizitäre Bildung und Ausbildung, nicht die Migration.
Kapitel 6 Arm und außen vor – soziale Ungleichheit und Demokratiegefährdung
Mit jeder Krise, so Jendis , wachse die Ungleichheit: Beim Gini-Vermögensindex sei Deutschland “eine der ungleichsten Demokratien der Welt”, nur knapp hinter den USA; die reichere Hälfte der Deutschen besitze 99,5 Prozent, die reichsten zehn Prozent davon allein schon 67 Prozent aller Vermögen (S.200). Diese frappierende Ungleichheit untergrabe auch die Demokratie, weil die Reichen “mittels Parteispenden und Lobbying die politische Agenda und Willensbildung beeinflussen können”, dies verringere die Anstrengungen der Politik, Benachteiligte zu unterstützen und etwa die Vermögen gerechter zu besteuern (S.201). Unter der Überschrift “Eigentum verpflichtet – Überreichtum erst recht” empfiehlt Jendis Armutsprävention als “beste Investition, die ein Staat in seine Zukunft tätigen kann” (S.207). Der Spitzensteuersatz sei seit der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) um elf Prozent abgesenkt worden, hierzulande gebe es 7,5 Billionen Euro an Privatvermögen, weshalb wir die vierthöchste Zahl an Milliardären weltweit hätten (S.208). Gerade bei den Superreichen fehle “dem Staat offenbar der Mut, mehr Solidarität einzufordern” (S.209).

Diskussion

Ob da wirklich “dem Staat” etwas fehlt und ob das wirklich “der Mut” wäre, muss wohl bezweifelt werden. Es sind wohl eher die Regierung, das heißt auch: die Regierungsparteien, und Teile der Justiz, die sich nicht bemüßigt sehen, gegen eine Kriminalität der Mächtigen vorzugehen. In den Sozialwissenschaften ist Beforschung der Upperclass bekanntlich unterentwickelt und in der Kriminologie die Beforschung von deren Straftaten und insbesondere deren Korruption. 2009, in der Nachlese der Finanzkrise, äußerte ich nach Revue diverser Mega-Pleiten von Enron über Flowtex bis Lehmann bereits den begründeten Verdacht, dass manche Mega-Einkommen im Top-Management inklusive schwer vergoldetem Handschlag beim Abschied (eher denn sie als Leistungsprämie zu sehen) wohl auf ihre Qualität als Schweigegeld zu überprüfen wären (Barth 2009, S.346). In den Medien und bei wirtschaftsnahen Politikern lösen solche Vermutung regelmäßig einen Aufschrei der Empörung über Unterstellungen und unbegründete Verdächtigungen aus; es sind oft dieselben Leute, die bei breitesten Bevölkerungsschichten unterstelltem, also: angeblichem, Missbrauch sozialer Leistungen gar nicht schnell und laut genug Sanktionen fordern -absurder Neoliberalismus (Reimer).

Der mediale Wind bläst denen ins Gesicht, die sich gegen die Mächtigen für die Benachteiligten einsetzen –das beweisen auch die Analysen und Erfahrungen von Sirkka Jendis in diesem Buch über Armut. Verwundern kann das kaum, gehören doch die mächtigen Privatmedien meist superreichen Leuten (vgl. Spoo 2006). Und die wissen sich Gehör zu verschaffen, wie allen voran die Bertelsmann-Stiftung bewiesen hat und immer noch beweist. Als mächtiger think tank des mächtigsten Medienkonzerns Europas bestimmte sie jahrzehntelang die Agenda der Politik und griff dort immer wieder ein. Ihr Programm war Neoliberalismus pur: Privatisierungen auch in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich wurden mit eigens gegründeten Tarnorganisationen wie dem “Centrum für Hochschulentwicklung” operativ umgesetzt, z.B. die Propagierung von Studiengebühren. Besteuerung von Konzernen und Superreichen stand natürlich nicht auf dieser Agenda und das Schicksal der in immer neuen Vermögensrekorden der Reichen verelendeten Armen ließ die sich karitativ Unternehmensstiftungen, -Centren usw. eher kalt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung erben hierzulande so viel wie die gesamten ärmeren 90 Prozent, Erbschaften und Schenkungen sind damit der wichtigste Grund für die große Vermögensungleichheit -nicht Leistung, wie ideologisch behauptet. Chancengleichheit kann damit nicht als Rechtfertigung für gravierende Ungleichheit herhalten und schon gar nicht für die Menschenwürde verletzenden Umgang mit verarmten Menschen.

So ist dem Buch von Jendis eine weite Verbreitung zu wünschen –besonders in Schulen und Bildungseinrichtungen. Denn die sind umkämpftes Gebiet im Umgang mit Benachteiligten, denen oft Klassismus entgegen schlägt (vgl. Abou 2024). Und sie sind auch ein beliebtes Ziel für Propaganda von Unternehmen, die schon immer schwerpunktmäßig auf die Formung der Jugend abzielte. Dies schon seit einst der Begründer der PR-Industrie, Edward Bernays, für die US-Großkonzerne eine langjährige Kampagne für Kapitalismus durchführen durfte –dem Begriff des Fortschritts wurden dabei alle politischen und sozialen Utopien ausgetrieben. Allein die Wunschträume von persönlicher Bereicherung, Luxus und rein technologischen Wundern sollten in den so frisierten Gehirnen noch übrig bleiben –keine Ideen einer solidarischen und gerechten Verteilung in einer sozialeren Gesellschaft.

Fazit

Ein wichtiges Buch, das die Dramatik der Ungleichheit in unserem reichen Landund das Unrecht der Vorenthaltung von Chancen auf Teilhabe und menschliche Würde dokumentiert. In klarer Analyse, und vielfach illustriert mit persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen leistet Jendis einen überzeugenden Beitrag dazu, das Verteilungsproblem anzuerkennen, die Benachteiligten wahrzunehmen und zu hören. Es geht darum, die Reichen und Superreich endlich fair zu besteuern, also die Armut zu bekämpfen anstatt die Armen zu stigmatisieren.

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015, 252 Seiten, ISBN 978-3-7425-1237-6, BPB-Produktpreis: 5,00 €

https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/573872/armut-hat-system/

Autorin

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sirkka Jendis ist Geschäftsführerin der Tafel Deutschland, dem Dachverband von über 970 Tafeln in Deutschland und bot als solche 2022 bei Maybrit Illners ZDF-Talkshow dem CDU-General Linnemann die Stirn, der gegen die geplante Bürgergeldeinführung wetterte; sie war in leitender Funktion in der ZEIT-Verlagsgruppe tätig und Vorständin des Deutschen Evangelischen Kirchentages sowie 2024 Sachverständige im Bundestags-Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”. Ihr vorliegendes Buch erschien zunächst 2024 bei Droemer, wurde aber angesichts seiner sozialpolitischen Bedeutung 2025 in die Schriftenreihe der staatlichen Bundeszentrale für Politische Bildung aufgenommen und so besonders für Schulen und andere Bildungseinrichtungen kostengünstig verfügbar gemacht.

Quellen

Abou, Anja: Klassismus im Bildungssystem, Unrast, Münster 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/32351.php

Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance, VDM, Saarbrücken 2009.

Oxfam-Pressemitteilung: Bericht zur sozialen Ungleichheit: So schnell wie nie, so groß wie nie: Milliardärsvermögen erreichen historischen Rekordwert, 19. Januar 2026, https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-01-19-so-schnell-nie-so-gross-nie-milliardaersvermoegen-erreichen

Reimer, Jürgen-Michael: Der absurde Kapitalismus. Ein ideologiekritischer Essay. PapyRossa Verlag (Köln) 2023. https://www.socialnet.de/rezensionen/31446.php

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S.23-34.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, Langen Müller, München 2025. (siehe meine Rezension bei socialnet) https://www.socialnet.de/rezensionen/33710.php

Urban, Hans-Jürgen (Hrsg.): Gute Arbeit gegen Rechts. VSA-Verlag (Hamburg) 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/33447.php

06/18/26

Armutsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband

Thomas Barth

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte am 2.Juni 2026 unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent.

Auch stelle es im Kontext der zunehmenden Digitalisierung des Lebens und des Zugangs zu Sozialleistungen ein Problem dar, „wenn etwa sieben Prozent der Einkommensarmen über keine Internetverbindung verfügen.“ (S.20) Wir lernen daraus: Digitalzwang führt zu Ausgrenzung und im Endeffekt zu einer Epidemie des einsamen Sterbens.

Gleichzeitig wachse, so der Bericht, die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestige sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden: „Frauen sind im Jahr 2025 mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent. Besonders ausgeprägt ist der Unterschied bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis unter 25 Jahren: Hier liegt die Armutsquote von Frauen mit 26,2 Prozent um 2,6 Prozentpunkte über der Quote der Männer (23,6 Prozent).“ S.7

Diese bestürzende Alarmmeldung deckt sich auf zynische Weise mit dem Oxfam-Bericht über explodierenden Reichtum in Deutschland und weltweit: Die Reichen machen die Armen arm. Im Jahr 2025, so Oxfam, ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen.

BigBrotherAward-Träger wiegelt ab

Und wie reagieren unsere Herrschaftseliten auf solche Vorhaltungen ihrer Ungerechtigkeit? Wenn sie denn überhaupt reagieren, wiegeln sie ab, relativieren, vertuschen. Kurzum: Sie tun alles, damit nur keiner auf die Idee kommt, den (auf Kosten der immer mehr verarmten Bevölkerung) explodierenden Reichtum stärker zu besteuern.

„Wie immer wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, sind die Relativierer zur Stelle. Dieses Mal ist es Julian Nida-Rümelin, der in der Welt schreibt, die Zahl der Armutsgefährdung sei ein statistischer Taschenspielertrick. Auch er richtet den Blick auf Zahlen und kritisiert, dass zur Berechnung der Armutsquote das Median-Einkommen herangezogen werde – und wie verzerrend dieses Vorgehen sei. Richtig ist: Auch unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Wohlstandswachstums würde bei einem hohen Median-Einkommen immer Bürger als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hätten.“ M.Klöckner NDS

Während Prof. Nida-Rümelin sich sorgt, die Armut hierzuland könne durch „Taschenspielertricks“ dramatisiert werden, gibt der vorliegende Armutsbericht zu bedenken, dass „…wichtige gesellschaftliche Gruppen in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Dazu zählen unter anderem wohnungslose Menschen, Personen in Pflegeeinrichtungen oder Wohnheimen der Behindertenhilfe, Strafgefangene sowie Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Diese Menschen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst.“ (S.28) Die extrem ausgegrenzten und unterprivilegierten Menschen, wie etwa Behinderte und Obdachlose, wurden noch nicht einmal gezählt.

Keineswegs unterprivilegiert ist Prof. Nida-Rümelin (SPD) selbst: Er ist seit 2022 Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin, zuvor Professor für Philosophie und politische Theorie, LMU München, 1994-1997 Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie, 2009-2011 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, Kulturreferent der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister in der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998–2002. Seine zahlreichen medial bejubelten Bücher, in denen er hie und da abwiegelnde Kritik und scheinbar tiefgründige Bedenken äußert (aber eigentlich unsere unfaire Sozialordnung anpreist), werden sich die letztgenannten Verelendeten kaum leisten können.

Ob sich der politische Philosoph darüber Sorgen macht? Oder fehlt ihm die Zeit, weil er unentwegt Lob (z.B. von Habermas, dessen Position als mächtigster Philosoph des Landes er nach dessen Tod wohl innehat) Ehrungen und Preise entgegennehmen muss? Einen davon wohl eher nicht zu gern: 2021 wurde Prof. Nida-Rümelin „für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“ als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats mit dem Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie „Public Intellectual“ ausgezeichnet.

Jede fünfte Person ist von Armut betroffennicht „Von Armut bedroht“

Unser Medien sagen oft hinterlistig: „Von Armut bedroht“. Damit lassen sie für Weggucker das semantische Hintertürchen offen, die Menschen seien jetzt noch nicht arm, sondern diese Armut drohe ja erst zukünftig (wenn sie sich „nicht anstrengen“ wird moralisierend dazu gedacht). Nein! Sie sind es bereits: skandalös arm in einem schwerreichen Land. Außerdem enthüllen die Medien mit ihrem „Von Armut bedroht“ unterschwellig die wahre Funktion dieser angeblich schicksalhaft-zufälligen sozialen Ungerechtigkeit der grassierenden Armut: Wir alle sollen damit bedroht werden, in Armut und Elend gestoßen zu werden, wenn wir uns nicht brav an den neoliberalen Wirtschaftsbetrieb anpassen, der unsere Lebenszeit immer gieriger aufsaugt; Stichwort: Wir „müssen alle mehr arbeiten“ (Bundeskanzler Merz) … warum eigentlich -im drittreichsten Land der Erde? Nur darum, weil der von den unteren 90 Prozent erarbeitet Reichtum weit überwiegend bei den oberen 10 Prozent landet; deren Aufgabe? Oft besteht sie darin, regimestabilisierend nach unten zu treten, d.h. z.B. hetzen, hämen, disziplinieren, überwachen und strafen (Foucault).

Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent sei, so der Paritätische, inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.

Hinter den steigenden Armutszahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen können sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, sparen beim Heizen oder verzichten auf gesellschaftliche Teilhabe. 4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung. Die Zahlen zeigen: Die soziale Spaltung verläuft nicht nur beim Einkommen, sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen.
Joachim Rocks Appell an die Politik: „Wer in der Krise den Sozialstaat weiter abbaut, der vertieft die Krise. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Kurs zu stoppen und endlich eine Politik zu machen, die Armut bekämpft statt verwaltet!“

Armutsbericht 2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein Dachverband gemeinnütziger sozialer Organisationen und einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen arbeiten bundesweit unter seinem Dach, konfessionell und parteipolitisch unabhängig und komplett gemeinnützig. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen unterstützt der Paritätische die Arbeit seiner Mitglieder. Er repräsentiert und fördert seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung und ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen. Infobroschüre

06/14/26

Deutscher Ethikrat: „Nein“ zu Social-Media-Verbot

Absichern statt aussperren: Deutscher Ethikrat sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot

Der Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach geforderten Verbot für Minderjährige verpassen die Expert*innen eine Abfuhr – und warnen eindringlich vor den Gefahren von Alterskontrollen. Die Analyse.

Sebastian Meineck,

Netzpolitik, 11. Juni 2026

Der Deutsche Ethikrat hat Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorgelegt. Die Expert*innen sprechen sich ausdrücklich gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige nach australischem Vorbild aus. Stattdessen sollen Plattformen digitale Räume sicherer gestalten. Bei Alterskontrollen zieht der Ethikrat strenge Linien: Er lehnt Verfahren ab, bei denen Daten das Gerät von Nutzer*innen verlassen.

Hintergrund ist die internationale Debatte um Kinder- und Jugendschutz im Netz. Spitzenpolitiker*innen in Bund, Ländern und der EU fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte den Ethikrat um Stellungnahme gebeten.

Der Ethikrat ist laut Gesetz unabhängig. Die 26 Mitglieder sollen demnach „naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren“ und ein „plurales Meinungsspektrum“ vertreten. Berufen werden sie nach Vorschlägen von Bundesregierung und Bundestag für vier Jahre. Mitautorin und Sprecherin der neuen Stellungnahme ist Judith Simon, Professorin an der Universität Hamburg zur Ethik in der Informationstechnologie.

Das 50-seitige Papier des Ethikrats ist der bisher sorgfältigste und ausführlichste Beitrag zur Debatte in Deutschland. Maßstab sei das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, schreiben die Expert*innen. Differenziert gehen sie auf die Grundrechte junger Menschen ein und warnen vor den Folgen von Alterskontrollen. Am Ende geben sie politische Empfehlungen. Der Überblick.

Klares „Nein“ zum Social-Media-Verbot

Soll für Social Media ein gesetzliches Mindestalter eingeführt werden? Um diese Frage kreist die Debatte seit Monaten. „Der Ethikrat beantwortet sie mit nein“, sagt der Vorsitzende des Ethikrats Helmut Frister. Dafür nennt der Ethikrat vier Gründe.

  • Erstens: Das Problem liegt nicht pauschal bei sozialen Medien, wie aus dem Papier hervorgeht, sondern bei konkreten Merkmalen „wie zum Beispiel Endlos-Feeds“. Statt junge Menschen auszusperren sollen unter anderem schädliche Funktionen verboten werden.
  • Zweitens: Das Alter allein sagt zu wenig aus. Kinder gleicher Altersgruppen würden sich „in ihrem Reifegrad“ mitunter deutlich voneinander unterscheiden, schreiben die Expert*innen.
  • Drittens: Nicht nur auf sozialen Medien gibt es Risiken, sondern auch bei vielen anderen digitalen Diensten. Konkret nennt der Ethikrat etwa Messenger, Spiele, Streaming-Plattformen, Chatbots und Bildgeneratoren. Zudem könnten junge Menschen ein Verbot einfach umgehen, wie erste Erfahrungen aus Australien zeigen würden.
  • Viertens: Ein Mindestalter würde Teilhabe, Entwicklung und Medienkompetenz junger Menschen beeinträchtigen. Mit sozialen Medien würden sie unter anderem Freundschaften pflegen, „emotionale Unterstützung und Zugehörigkeit erleben“. Hinzu kommt, dass Eltern laut Grundgesetz das Recht haben, selbst über die Erziehung zu entscheiden – also auch darüber, wann sie ihrem Kind welche digitalen Angebote zutrauen. Ein Mindestalter würde „auf unverhältnismäßige Art und Weise in das Recht der Eltern eingreifen“.

Besser regeln, besser durchsetzen

Der Ethikrat belässt es nicht beim Nein zum Social-Media-Verbot, sondern beschreibt Alternativen. Eine zentrale Rolle spielen strenge Regeln für Online-Dienste. „Anbieter müssen für Minderjährige zugängliche digitale Räume so gestalten, dass Kinder und Jugendliche effektiver geschützt werden als bisher“, schreibt der Ethikrat. Konkreter Vorschlag:

Zu exzessiver Nutzung anreizende Funktionen digitaler Angebote sollten generell verboten werden.

So sollen Anbieter auf „süchtig machende Funktionen“ verzichten, auf „algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme“; auf Profiling und Tracking. Es brauche zudem Blockier- und Meldefunktionen sowie sichere Voreinstellungen, etwa wer wen kontaktieren kann. Einen Rechtsrahmen dafür gibt es schon, vor allem das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Erste DSA-Verfahren, etwa gegen TikTok, laufen gerade an. Der Ethikrat rät, unter anderem den DSA „konsequent“ auszuschöpfen.

Jenseits des DSA sieht der Ethikrat Schutzlücken, und zwar bei Angeboten, die nicht unter die im Gesetz definierten digitalen Dienste fallen. Als Beispiel nennt der Ethikrat generative KI, dazu gehören etwa Chatbots wie ChatGPT, Bild- und Videogeneratoren. Zwar gebe es dafür die KI-Verordnung, dort würden aber Vorgaben zum Jugendschutz fehlen.

Schließen lassen sich solche Lücken etwa mit dem von der EU-Kommission geplanten Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA). Mehrfach verweist auch der Ethikrat darauf. Das Besondere am DFA: Er nimmt nicht Minderjährige in den Blick, sondern alle. Passend dazu halten die Expert*innen fest: Digitale Angebote sollten „für alle Menschen so gestaltet werden, dass sie systemische Risiken minimieren“. Denn die zugrunde liegenden Geschäftsmodelle könnten nicht nur Kindern und Jugendlichen schaden.

Eltern stärken

Eine zentrale Rolle in den Empfehlungen des Ethikrats spielen Eltern. Einfach ausgedrückt sollen nicht etwa flächendeckende Alterskontrollen verhindern, dass junge Menschen eine potenziell schädliche Plattformen nutzen, sondern: Mama und Papa oder andere Erziehungsberechtigte. Der Ethikrat verschiebt damit den Fokus von technischer Kontrollinfrastruktur zu menschlicher Fürsorge.

„Der Zugang zu digitalen Angeboten sollte auf einer ersten Stufe durch die Eltern geregelt werden“, schreiben die Expert*innen. Sie seien zuständig für das „Ausbalancieren“ von Schutz, Teilhabe und Befähigung. „Die Eltern haben dabei einen Gestaltungsspielraum, der erst überschritten ist, wenn das Kindeswohl konkret gefährdet wird.“

Der Ethikrat erkennt an, dass Eltern damit keine leichte Aufgabe haben. „Selbst bei vorhandenen Ressourcen gibt es sicherlich Eltern, die – um Zeit und vor allem Nerven zu sparen – den Weg des geringsten Widerstands gehen und die digitalen Aktivitäten ihrer Kinder nicht oder nur unzureichend kontrollieren.“ Mehrere Maßnahmen sollen Eltern deshalb stärken:

  • Bessere digitale Werkzeuge. Eltern sollen mit passenden Kontroll-Werkzeugen „den Zugang zu Apps, Funktionen und Inhalten sowie die Gesamtnutzungszeit einfach, sicher und passgenau beschränken können“, und zwar „mit überschaubarem Aufwand“.
  • Mehr Unterstützung. Es brauche „eindringliche Aufklärung“, auch für „technisch wenig versierte Eltern“. Und wenn Eltern es nicht selbst schaffen, könne etwa die Familienhilfe „Digitalpat*innen“ vermitteln.
  • Bessere Altersempfehlungen. Welches digitale Angebot ist für Kinder geeignet? Eltern sollten sich hier nicht auf die Altersangaben der Anbieter verlassen müssen. Anerkannte Organisationen wie die Freiwillige Selbstkontrolle könnten vermehrt Angebote bewerten.

Strenge Linien für Alterskontrollen

Ausführlich geht der Ethikrat auf Probleme und Gefahren von Alterskontrollen ein. Sie sind ein zentraler Aspekt der Debatte, denn wer ein Social-Media-Verbot fordert, will das in der Regel mit strengen Alterskontrollen durchsetzen. Die EU-Kommission schafft mit der geplanten Alterskontroll-App („Mini-Wallet“) gerade die Infrastruktur für EU-weite Alterskontrollen im Netz.

Der Deutsche Ethikrat tritt hier auf die Bremse. Die Mini-Wallet habe „Schwächen in Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und Effektivität“, schreiben die Expert*innen. Sie sei „abzulehnen“. Das ist eine Klatsche für die EU-Kommission, die mit der Mini-Wallet einen „Goldstandard“ für sichere und datensparsame Alterskontrollen setzen wollte.

Die Kritik der Expert*innen an Alterskontrollen ist jedoch grundlegender. „Einer Forderung nach perfekter Wirksamkeit würde kein System genügen“, schreiben sie. Zugleich könne es „ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen“, wenn man ignoriert, wie leicht sich Alterskontrollen umgehen lassen. Genau das tun Befürworter*innen von Alterskontrollen jedoch immer wieder, wenn sie die Systeme als wirksam und robust beschreiben.

„Mit der verpflichtenden Nutzung von Altersbestimmungstechnologien ist zudem die Sorge verbunden, dass dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ende eines frei zugänglichen, offenen Internets wäre“, schreibt der Ethikrat weiter. Die Expert*innen warnen ausdrücklich vor „Missbrauch und Zensur“:

Die Technologien sind Instrumente zur Unterscheidung und unterschiedlichen Behandlung von Nutzergruppen. Als solche können sie auch zweckentfremdet werden, und zwar sowohl zur Beschränkung des Zugangs für weitere Gruppen als auch des Zugangs zu anderen Inhalten, zum Beispiel zu Materialien zur sexuellen Aufklärung oder gar zu solchen, die politisch unerwünscht sind. Aufgrund dieser breiten Einsatzmöglichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Altersbestimmungstechnologien als Zensurinstrument missbraucht werden.

Eine der wichtigsten Methoden für Alterskontrollen basiert auf Papieren, die das Alter belegen, etwa ein Ausweis. Das setzt jedoch Dokumente voraus „über die bestimmte Gruppen gegebenenfalls nicht verfügen“, mahnt der Ethikrat. Eine weitere wichtige Methode sind Schätzungen. Hierfür scannt eine Software etwa das Gesicht oder das Verhalten einer Person auf einer Plattform. Dabei warnt der Ethikrat vor „systematischen Verzerrungen in zwei Richtungen“. Einfach ausgedrückt kann eine solche Software Erwachsene zu Unrecht aussperren – oder junge Menschen zu Unrecht durchlassen.

Nicht zuletzt würden viele Methoden der Alterskontrolle die Privatsphäre gefährden. „Viele Ansätze erfordern die Preisgabe sensibler Daten und/oder das Auslesen von Nutzungsdaten und Inhalten durch die Anbieter. Von besonderer Sensibilität sind hier biometrische Daten“, schreibt der Ethikrat.

Das Fazit: Der Ethikrat spricht sich „gegen den Einsatz von Technologien zur Altersableitung oder Altersschätzung aus, bei denen Daten das Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer verlassen“.

Diese Empfehlung beißt sich mit der aktuellen Praxis in Deutschland. Regelmäßig bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Systeme zur Alterskontrolle als „positiv“, bei denen Nutzer*innen ihre Daten einem externen Anbieter anvertrauen müssen. Das heißt: Anbieter in Deutschland nutzen derzeit Alterskontrollen, von denen der Ethikrat abrät.

„Verpflichtende“ Alterskontrollen dennoch möglich

Spielraum für Alterskontrollen im Netz sieht der Ethikrat dennoch. Zwar sollten Kontrollen durch Eltern der Standard sein. Aber: „Alterskontrollverfahren auf Geräteebene können ergänzend eingesetzt werden.“ Diese Kontrollen könnten „je nach Einsatzgebiet“ sogar „verpflichtend“ sein.

Der Ethikrat zählt nicht genau auf, wovor solche Alterskontrollen schützen sollen. Mindestens geht es um Inhalte, die Minderjährigen „bereits nach dem Strafgesetzbuch“ nicht zugänglich gemacht werden dürfen, also unter anderem Pornos.

Ablaufen könnten die Alterskontrollen nach Auffassung des Ethikrats per „Altersschätzung durch die Kamera“ oder per „Verifikation mit offiziellen Dokumenten“. An dieser Stelle wirken die Empfehlungen allerdings nicht schlüssig: Beide Verfahren hatte der Ethikrat zuvor kritisiert. Bei Altersschätzung drohen „systematische Verzerrungen in zwei Richtungen“; Verifikation mit Dokumenten schließt Menschen aus, die solche Dokumente nicht haben. Es fehlt die Abwägung, warum die Expert*innen solche Nachteile dennoch in Kauf nehmen würden. Auch auf die Gefahr von „Missbrauch und Zensur“ gehen sie hier nicht näher ein.

Jedenfalls müssten sensible Daten auf dem Gerät bleiben. Das Gerät dürfe nur das relevante Alterssignal übermitteln. Der Ethikrat fordert hierfür „konkrete technische Anforderungen“ per Gesetz. Der Verweis auf Prinzipien wie Datenschutz sei „zu abstrakt“.

Eine Empfehlung unter Vorbehalt spricht der Ethikrat für die geplante digitale Brieftasche der EU („EUDI-Wallet“) aus, mit der Menschen in der EU künftig unter anderem ihr Alter nachweisen sollen. Die Bedingung: Die Brieftasche müsse die Vorgaben der eIDAS‑2.0‑Verordnung „vollständig“ erfüllen. Hinter der Abkürzung steckt das Gesetz, das der Brieftasche zugrunde liegt.

Mehr Kontext zu dem Vorbehalt liefert der Ethikrat nicht, allerdings rüttelt die EU-Kommission derzeit am Schutzniveau der EUDI-Wallet. Kritiker*innen fürchten um die Privatsphäre. Ein weiterer Fallstrick: Die digitale Brieftasche darf laut Gesetz nur „freiwillig“ sein, es muss also Alternativen geben. Bloß, welche? Der vom Ethikrat gesteckte Spielraum ist eng.

Wendet sich das Blatt?

Die Bundesregierung hatte im April mitgeteilt, noch keine gemeinsame Position zum Social-Media-Verbot zu haben. Die Empfehlungen des Ethikrats fallen in eine Zeit, in der die breite Kritik an Social-Media-Verbot und Alterskontrollen anscheinend auch bei der Bundesregierung verfängt:

  • Mitte Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach anfänglichen Sympathien für das Konzept ausdrücklich „Nein“ zu einem Social-Media-Verbot gesagt.
  • Wenig später hatte sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch geäußert, und damit die Position seines Parteichefs Markus Söder gestützt.
  • Familienministerin Karin Prien (CDU) wollte im Mai nicht von einem „Verbot“ sprechen und hielt sich im Gespräch mit Interessierten alle Optionen offen.
  • Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) konnte dem australischen Modell im Dezember noch „eine Menge abgewinnen“ – sagte jedoch vor wenigen Tagen, ein Social-Media-Verbot für Minderjährige sei „besser als nichts“, während Schutz „innerhalb“ des Designs von Plattformen „am nachhaltigsten“ sei.

All das heißt jedoch nicht, dass sich das Blatt wendet. Denn Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es EU-weit. Die jüngsten Äußerungen von Unions-Politiker*innen zeigen: Zumindest in Deutschland wachsen die Bedenken.

Der Ethikrat hat dafür Argumente geliefert. In Kürze sollen zwei weitere Expert*innen-Gremien auf Deutschland- und EU-Ebene wissenschaftlich fundierte Empfehlungen vorlegen, zuerst das deutsche Gremium am 24. Juni.

Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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