Computer sind komplex. Sie bis ins letzte Detail zu verstehen, grenzt an Unmöglichkeit. Doch wer Wert auf ein freies und selbstbestimmtes Leben legt, kommt um ein Mindestmaß an Computerverständnis nicht umhin. Denn die Digitalisierung würfelt unsere Gesellschaft ganz schön durcheinander. Damit wir für die technischen Entwicklungen als Gesellschaft Verantwortung übernehmen können, sollten wir unabhängig davon entscheidungsfähig sein. Um mündig zu sein ist es nicht nötig, alles immer und in jedem Augenblick perfekt zu machen. Digitale Mündigkeit bedeutet Verantwortung für das eigene Handeln im digitalen Raum selbst zu tragen.
Was ist digitale Mündigkeit?
„Mündigkeit“ ist zunächst ein Rechtsbegriff. Er bedeutet, dass ein Mensch verantwortlich für sein Leben ist. Historisch leitet er sich ab von altdeutsch Munt, der Bezeichnung für die Verantwortung des früheren Hausherren über seine Frau, Kinder und Gesinde. Mündig konnten damals nur Männer werden, nämlich dann, wenn sie aus der Munt des Vaters heraustraten und für ihr eigenes Leben Verantwortung übernahmen. Frauen gingen über von der Munt des Vaters in die Munt des Ehemannes. Heute ist Mündigkeit vor allem ein rechtlicher Status, der einem Menschen z.B. das Wahlrecht oder das Recht, die Ehe einzugehen, zuspricht. Mündig sein bedeutet Verantwortung für das eigene Leben zu tragen. Neben der rechtlichen Bedeutung gibt es auch eine philosophische Definition von Mündigkeit. Immanuel Kant griff den rechtlichen Begriff auf und wendete ihn auf eine ganze Gesellschaft an. Er vergleicht die Geschichte der Menschheit mit dem Heranreifen eines Kindes. Damit legte die Aufklärung die Grundlagen der modernen Demokratie. Wir tragen also doppelte Verantwortung: Für unser eigenes Leben und für den Fortbestand unserer Gemeinschaft. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein, vor allem dann, wenn wir uns im Internet bewegen. Denn wir tragen ebenfalls Verantwortung für den Fortbestand unserer Kommunikationsgemeinschaft… Doch Kant warnte damals schon, dass es nicht möglich sei, ad hoc mündig zu werden, wenn man zuvor noch gar nicht frei war. Mündigkeit ist Übungssache. Auch in der digitalen Welt: Menschen werden mit unfreier und komplizierter Software konfrontiert, die ihnen gar nicht die Möglichkeit bietet, deren Funktionsweise zu studieren. Der Umgang mit dem Computer wird oft nur minimal und oberflächlich antrainiert und später nicht mehr hinterfragt.
Heimliche Entmündigung: Meist nehmen wir gar nicht mehr so deutlich wahr, wo und wie wir überall entmündigt werden. Wenn wir einen Kredit nicht erhalten, weil uns eine Datenbank (anhand der statistischen Eigenschaften unserer Nachbarn) als nicht zuverlässig eingestuft hat, oder einen Job nicht antreten dürfen, weil wir vermeintlich Asthmatiker sind (dabei hatten wir nur für den Vater die Medikamente gekauft): Wir kennen diese Gründe nicht und können daher nicht beurteilen, wie sehr die weltweite Datensammlung schon unseren Alltag beeinflusst. Wie soll man da noch Verantwortung für das eigene Leben übernehmen?
Die Filterblase: Um im großen Datendickicht den Überblick zu wahren, wird im Internet – auch zu unserem Nutzen – vieles für uns personalisiert. Beispielsweise die Suchergebnisse, werden von der Suchmaschine auf uns optimiert. Das ist praktisch, denn so findet man viel schneller das, was man wirklich sucht. Doch es ist auch problematisch, da wir meist nur stets das angezeigt bekommen, was wir schon kennen. Eli Pariser nennt das die „Filterblase“. Treffer, die unsere Gewohnheiten angreifen, oder eine Gegenposition zu unserer Meinung darstellen, sehen wir immer seltener. Und so bewegen wir uns mehr und mehr in einer Umgebung, die nur scheinbar neutral die Realität darstellt: In Wirklichkeit befinden wir uns in einer Blase, die uns die eigene Weltvorstellung als allgemeingültig vorspielt. Und das ist Gift für einen freien Geist, der sich ständig hinterfragen und neu ausrichten können möchte. In Konflikten liegt großes Wachstumspotential, um das wir uns berauben, wenn wir vor lauter Bequemlichkeit andere Meinungen einfach ausblenden.
Verantwortungsbewusstsein: Gegen Personalisierung und heimliche Entmündigung können wir uns zunächst nicht wehren. Daher ist es besonders wichtig, sich diese Phänomene stets ins Bewusstsein zu rufen. Wer sich dabei erwischt, ein Google-Ergebnis unterbewusst als „neutrale Suche“ verbucht zu haben, ist schon einen Schritt weiter, als wer noch immer glaubt, sie sei tatsächlich neutral. Der erste und wichtigste Schritt in die digitale Mündigkeit ist Verantwortungsbewusstsein. Verantwortung tragen bedeutet nicht, immer alles richtig zu machen, sondern die richtigen Fragen zu stellen und sich mit den Konsequenzen des eigenen Handelns zu konfrontieren. Machen Sie sich stets bewusst, wie viel Ihnen nicht bewusst ist und verhalten Sie sich entsprechend. Unterstützen und schützen Sie Strukturen, die Transparenz und Offenheit ermöglichen, und hinterfragen Sie Strukturen, die Ihnen vorschreiben wollen, was Sie tun oder denken sollen. Üben Sie sich in Eigenwilligkeit, wenn Ihnen Technik Vorschriften machen möchte. Besonders wichtig dabei: Üben Sie, auch Menschen oder Systeme zu hinterfragen, denen Sie vertrauen. Das ist besonders schwer, aber genau hier sind sie besonders leicht hinters Licht zu führen.
Leena Simon: Digitale Mündigkeit. Wie wir mit einer neuen Haltung die Welt retten können, 336 Seiten, Hardcover, 32,00 EUR, ISBN: 978-3-934636-49-1
Dieses Buch weist Wege in die digitale Mündigkeit und liefert das Rüstzeug zum kritischen Denken und Handeln. Denn mit Mut, Entschlossenheit und Übung können wir wieder mündig sein. Dann finden wir auch die Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Online bestellen oder mit der ISBN: 978-3-934636-49-1 im Buchhandel bestellen. Buchvorstellung im Blog von Digitalcourage. Dieser Beitrag wurde nach CC by sa 4.0 rebogged von https://muendigkeit.digital/
Der Ticketverkauf ist gestartet, Plakate werden gehängt, Public Viewings können noch angemeldet werden.
Unsere Jury hat die diesjährigen Preisträger ausgewählt. Nun werden Hintergründe geprüft, Quellen ausgewertet und Laudationes geschrieben. Wer am Ende ausgezeichnet wird, bleibt bis zur Gala geheim. Wir freuen uns auf einen unterhaltsamen Abend, moderiert von Ralph Caspers, mit Beiträgen von den Teckids und musikalischer Begleitung.
Wann: Freitag, 25. September 2026, 18 bis 20 Uhr Wo: Hechelei im Ravensberger Park, Bielefeld Livestream: bigbrotherawards.de
Nicht alle können nach Bielefeld kommen. Deshalb übertragen wir die Gala live auf bigbrotherawards.de. Noch schöner ist es, sie gemeinsam zu erleben. Hackpaces, Vereine, Bibliotheken, Kulturzentren und andere Gruppen können ein Public Viewing veranstalten. Wir unterstützen angemeldete Veranstaltungen mit Werbematerialien und machen über unsere Kanäle darauf aufmerksam. Anleitung zum Mitmachen.
Hinter jeder Laudatio stecken aufwendige Recherchen, technische und juristische Prüfungen sowie viele Stunden Arbeit. Die BigBrotherAwards sind unabhängig und werden vor allem durch Spenden und freiwilliges Engagement ermöglicht.
Wer dazu beitragen möchte, dass Datenschutzverstöße nicht im Verborgenen bleiben, kann die BigBrotherAwards mit einer Spende unterstützen: digitalcourage.de/spenden
Erfurt, 4.Juli 2026. Die ARD-Tagesschau-Hauptausgabe, die mächtigste deutsche Nachrichtensendung, stellte sich am Samstag kaum verhohlen auf die Seite der rechtspopulistischen AfD. Der überlange ARD-Bericht vom Erfurter Parteitag ist der Aufmacher des ARD-Abends. Die ARD-Redaktion bemühte sich peinlich, die AfD in ein günstiges, ihre Gegner in ein ungünstiges Licht zu rücken. Wie man es anders hätte machen können demonstrierte eine halbe Stunde vorher das ARTE-Journal, das AfD-Kritik in den Vordergrund stellte, um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen. Eine Medienanalyse, die der Mär entgegentritt, die ARD würden unsere Demokratie dadurch verteidigen, dass sei den aufhaltsamen Aufstieg der Rechtsextremen in ihrer Berichterstattung kritisch darstellen würden. Die AfD und ihre Anhänger beklagen sich immer wieder lautstark und wahrheitswidrig über eine öffentlich-rechtlich-mediale Benachteiligung der Rechtspopulisten, etwa der AfD-Sichtweisen verteidigende ARD-Aussteiger Alexander Teske. Diese Behauptungen sind kaum belegbar -schon gar nicht am Beispiel des Erfurter Parteitags.
ARTE brachte den AfD-Bericht erst in der Mitte der Sendung, zudem direkt nach einer langen Hintergrund-Reportage über das Leid von Migranten, deren Massensterben im Mittelmeer zugenommen hat und der Proteste des Papstes dagegen vor Ort in Lampedusa. Das ARTE-Journal startet daran anschließend: „Mit Hetze gegen Migranten hat sich die AfD immer wieder hervorgetan. Bei ihrem Parteitag in Erfurt wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla wiedergewählt. Weidel mit einem leicht besseren Ergebnis als vor zwei Jahren, Chrupalla verlor hingegen deutlich an Stimmen. Beide betonten, die AfD wolle regieren. -Ein Schreckensszenario für die 35.000 Menschen, die in Erfurt gegen die AfD protestierten und den Parteitag eigentlich durch Sitzblockaden verhindern wollten. Daraus wurde zwar nichts, aber für viele war das nicht der einzige Grund zu demonstrieren. Wir haben einige von ihnen begleitet.“
Es folgen Bilder friedlicher Demonstranten, ein Interview mit einem AfD-kritischen Blogger und eine Reportage aus einer Lagerhalle, wo die Konferenz „Bevor es zu spät ist“ über „wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ debattiert. Namhafte Sozialwissenschaftler tauchen auf, wie Rahel Jaeggi, Klaus Dörre oder Naika Foroutan, die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Dörre sagt, die AfD sei keine Partei wie jede andere und ziviler Ungehorsam sei angebracht, Foroutan weist auf die Gefahr für demokratische Institutionen hin, die von der AfD ausgeht; ARTE: „Tenor, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist, wird Widerstand zur Pflicht.“ Schnitt auf ein Flugzeug mit Himmelsplakat: „Nazis nerven“, der Blogger bekommt Gelegenheit, sich über das „Medienschutz“-Konzept der Polizei zu beschweren, das kritische Berichterstattung blockiert habe. Schlusssatz von ARTE: „Die friedlich versammelten 34.000 Menschen protestierten kreativ gegen die aus ihrer Sicht menschenverachtende Politik der AfD.“
Bei der ARD-Tagesschau wird dagegen so getan als wäre die Wiederwal der AfD-Spitze eine sensationelle Überraschung und das Großereignis des Jahres. Eröffnet wird die Sendung vor einem Großbild von Alice Weidel, die in Siegerpose die Arme hochreißt, und einem zufrieden lächelnden Tino Chrupalla: „Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Die AfD hat auf ihrem Parteitag die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bestätigt. In ihren Reden betonten die beiden Politiker den Machtanspruch der Partei -die AfD konnte zuletzt in vielen Umfragen dazugewinnen. Am Rande der Veranstaltung protestierten zehntausende Menschen, beim Parteitag selbst zeigten die Delegierten große Geschlossenheit.“
Statt nun, wie das ARTE-Journal, zu den Gegendemonstranten zu schalten (denn die sieht die ARD ja „am Rande“ stehen), feiert die ARD mit den Rechtspopulisten: Es folgen mit AfD-Jubel unterlegte Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich freudig in die Arme fallen. ARD kommentiert: „Das bisherige Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla führt auch weiter die AfD an der Spitze. Im Saal tosender Applaus und Jubel beim Ergebnis für Alice Weidel: 81 Prozent und damit leicht besser als vor zwei Jahren. (Balkengrafik zu Weidels Erfolgsergebnis, dann erneut Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla , die sich freudig in die Armen liegen, man hört Weidels schneidige Stimme: „Läuft doch!“) ARD: „Ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla hat im Wahlgang zuvor mit 70 Prozent abgeschnitten (erneut Grafikeinblendung). Ein möglicher Grund: In der Verwandtenaffäre hatten Abgeordnete Angehörige in ihren Büros beschäftigt; Chrupalla hatte daran öffentlich Kritik geübt.“ Großaufnahme Chrupalla, der ins ARD-Mikrofon sagt: „Als Parteichef muss man natürlich intern auch mal Dinge ansprechen, die nicht jedem gefallen. Das ist ganz normal. Damit hab ich auch gerechnet und von daher bin ich mit diesen Zwodritteln wirklich sehr zufrieden. Noch dazu als Ostdeutscher, ich meine, wie viele ostdeutsche Parteivorsitzende gibt’s denn noch in diesem Land? Da muss man eben mehr kämpfen, mehr strampeln. Ich bin wirklich sehr zufrieden.“
ARD: „Auf ihrem Parteitag gibt sich die AfD demonstrativ geschlossen. Keine Diskussion über die generelle Zukunft einer Doppelspitze. Auch inhaltlichen Streit will man raushalten, so kurz vor den Landtagswahlen.“
Zum dritten Mal zeigt die ARD ihre Bilder von Alice Weidel und Timo Chrupalla, die sich freudig umarmen, dann Weidel mit schneidiger Stimme am Rednerpult: „Das Jahr 2026 ist das Superwahljahr für die Alternative für Deutschland. Wir werden die ersten Meilensteine setzen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.“ Weidel nennt dabei die drei bislang weitgehend unbekannten Namen der Spitzenkandidaten und verschafft ihnen somit Aufmerksamkeit in der wichtigsten Nachrichtensendung unserer Medienlandschaft, die ARD zeigt dazu jubelnde Delegierte. ARD: „Den Kurs der Partei mitgestalten will auch der Gastgeber in Erfurt, der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke.“, die ARD zeigt dazu einen gut gelaunten Höcke, die Arme weit ausgebreitet auf dem Podium, Schnitt auf ein ARD-Höcke-Interview, offenbar vorab geführt.
Höcke in das ARD-Mikrofon: „Die Deutschen müssen zu sich selber kommen. Die Deutschen müssen sich mit sich selbst befreunden. Die Deutschen müssen ihre beschädigte Identität heilen. Erst dann wird es möglich sein, dieses Land zu reformieren und in eine gute Zukunft zu führen.“ Schnitt zurück auf das Podium, wo Höckes Mann, Stefan Möller, die Kanzel besteigt. ARD: „Höckes wohl engster Vertrauter Stefan Möller rückt als Stellvertreter in den Bundesvorstand auf, mit dem besten Ergebnis aller drei Stellvertreter. Trotz einiger Kampfkandidaturen: Aus Sicht der AfD-Führung lief der erste Tag dieses Parteitages nach Plan.“ Ausblendung mit einer umjubelten und sichtlich selbstzufriedenen Alice Weidel.
Dann befragt die Tagesschau-Sprecherin ihren Mann vor Ort. ARD-Reporter Markus Preis antwortet vor dem Hintergrund eines AfD-Logos: „Man konnte heute in Erfurt vor allem eins beobachten: Eine unglaublich selbstbewusste und regelrecht siegessichere Partei. Erfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die sind hier bei vielen schon ganz selbstverständlich eingepreist, man spricht schon von der nächsten Bundestagswahl. Tino Chrupalla hat gestern gesagt, Zitat: Das sei hier ein Harmonie-Kongress und deshalb gibt’s auch keine kontroversen internen Debatten, Thüringens Landeschef Höcke zum Beispiel, der wollte eigentlich dafür sorgen, dass hier künftig auch frühere Mitglieder der rechtsextremen NPD in die AfD eintreten können. Aber auf so eine Diskussion, auf so ein heißes Eisen hatte die Partei keine Lust und hat das Thema um ein Jahr vertagt.“
Die Tagesschau-Sprecherin: „Das Wahlergebnis von Alice Weidel war ja nun deutlich besser als das von Tino Chrupalla. Was sagt das über das Machtgefüge innerhalb der Partei aus?“ Markus Preis: „Ich hab Tino Chrupalla heute selbst gefragt. Gar nichts, findet er, sagt das über das Machtgefüge. Aber das war natürlich trotzdem schon auffällig: Nur ein paar Sekunden Beifall für ihn, große Glückwunschszenen bei Alice Weidel. Sie ist jetzt klar die Nummer Eins in dieser Doppelspitze der AfD. Und apropos Doppelspitze, die würden viele ja gerne abschaffen und fänden besser statt zwei Vorsitzenden lieber eine Vorsitzende plus einen jüngeren Generalsekretär. Aber diesen Schritt wollte die Partei heute nicht gehen -Stichwort: Harmonie-Kongress. Wenn es allerdings einmal so weit wäre, dann hat Chrupalla heute einen deutlichen Wink bekommen, wer dann gehen muss.“
Die Tagesschau-Sprecherin: „Es gab aber auch viele Proteste gegen den Parteitag. Wie geht die AfD denn damit um?“
Markus Preis: „Na ganz praktisch, indem sie heute den Wecker ganz früh gestellt hat und die Delegierten früh aufgestanden sind, um schon vor den Protestierenden hier zu sein. Für den Ablauf des Parteitags haben die Proteste kaum Auswirkungen gehabt. Und viele in der AfD hier sagen, politisch würden ihnen die Demos und die Bilder von der belagerten Stadt sogar nutzen. Sie versuchen jetzt überall heraus zustellen, dass die AfD benachteiligt würde und in ihren Rechten eingeschränkt.“
Die Tagesschau-Sprecherin: „Markus Preis, vielen Dank nach Erfurt. Und damit kommen wir nochmal zu den heutigen Protesten am Rande des Parteitags. Etwa 31.000 waren es nach Angaben der Polizei, von 50.000 Menschen sprachen die Veranstalter.“ Das Hintergrundbild zeigt Demonstranten, viele mit Gelbwesten, die sich vor einem Polizeikordon drängen.) Die Proteste verliefen laut Polizei weitgehend friedlich, es habe jedoch auch Übergriffe gegeben. Auf den Ablauf des Parteitags, wir haben es gerade gehört, hatten die Aktionen kaum Auswirkungen, der konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden.“
Schnitt auf die A71 bei Erfurt: „Aktivisten machen die Zufahrtsstraßen dicht. Die Anreise der AfD-Delegierten soll verhindert werden. An verschiedenen Punkten rund um die Stadt gibt es Straßenblockaden. Doch der Plan der Demonstranten geht nicht auf: Die Delegierten der AfD hatten sich bereits zuvor an Treffpunkten außerhalb der Stadt gesammelt und wurden dann in Bussen von der Polizei zum Parteitag begleitet. (Bilder von Bussen unter Polizeischutz) Schnitt auf eine sehr junge Frau, ausgewiesen als Lea Fuchs, Bündnis Widersetzen Erfurt, die etwas verzweifelt wirkt und sagt: „Natürlich kann der Parteitag gerade stattfinden, aber nur weil sich die AfD in dem Messehotel verschanzte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um zwei Uhr nachts zu der Messe geschleust wurde.“
ARD zu Bildern von schwarz behelmten Polizisten, die Demonstranten abdrängen: „Tausende Einsatzkräfte aus ganz Deutschland sind in Erfurt vor Ort. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Ein Reporterteam des rechten Portals Apollo News wurde von Demonstranten attackiert und verletzt.“ Schnitt zu Georg Meier, SPD-Innenminister Thüringen, der sagt in ein MDR-Mikrofon: „Das Polizeikonzept war darauf ausgerichtet, beide Versammlungen stattfinden zu lassen und möglichst friedlich. Das Signal, das hier von Erfurt ausgeht, ist positiv.“
Schnitt auf Demonstranten, einer trägt einen gelben Helm mit aufgepflanzten Plastiktulpen, ARD: „In der ganzen Stadt fanden heute Protest-Veranstaltungen statt. Laut Polizei haben sich mehr als 30.000 Menschen beteiligt. Dennis Baum ist dafür extra aus New York angereist. Er stammt aus einer jüdischen Familie, ist ein Erbe der Traditionsmarke Simson. Mit den Mopeds hatte die AfD immer wieder Wahlkampf gemacht (Bild von AfD-Plakat: Höcke auf Moped neben AfD-Parole „Wir lassen uns die FREIHEIT nicht nehmen!“) Baum wehrt sich dagegen.“ ARD übersetzt Baums Statement: „Zu sehen wie die AfD so stark nach rechts schwenkt und faktisch die schlimme Geschichte der 30er-Jahre wiederholt, ist ein Schock. Und deshalb ist dieser große Protest hier wundervoll.“ ARD fährt fort: „Die befürchteten Krawalle sind bis zur Stunde ausgeblieben. Viele Demonstranten sind laut Polizei bereits abgereist.“
Die Tagesschau-Sprecherin: „Fragen wir nach bei unserem Reporter Dan Hirschfeld in Erfurt. Wie ist denn die Lage jetzt im Moment?“
Dan Hirschfeld: „Die Lage ist nach wie vor ruhig. Ich habe jetzt gerade nochmal mit dem Pressesprecher der Polizei reden können, der sagte, man erwarte auch keine Ausschreitungen mehr…“ (Im Hintergrund ein Parkplatz mit Polizeifahrzeugen)
ARD: „Danke nach Erfurt.“ Schnitt auf Papst in Lampedusa, es folgt ein sehr kurzer Bericht, der -anders als bei ARTE- keinen Bezug zur „Hetze gegen Migranten“ (ARTE) seitens der AfD herstellt.
Fazit: Die ARD vermeidet sorgfältig, die „Hetze gegen Migranten“ der AfD (ARTE) zu erwähnen sowie die Worte rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem für die AfD zu verwenden (obwohl bereits vier AfD-Landesverbände staatlicherseits als rechtsextremistisch gekennzeichnet werden); rechtsextrem ist für den ARD-Bericht nur die NPD, deren Mitgliedern die AfD jedoch den Parteibeitritt vorerst verweigert habe. Tenor des ARD-Berichts: Die AfD ist eine normale Partei, die gutgelaunt und in großer Geschlossenheit ihren Weg zu politischen Erfolgen weitergeht, mit dem Machtanspruch auf baldige Regierungsbeteiligungen.
Die AfD-Kritiker, deren Warnungen vor Abbau der Demokratie und drohendem Faschismus der ARD keine weitere Erwähnung wert sind, werden dagegen in einer an Häme grenzenden Weise als klägliche Langschläfer dargestellt; deren Blockade wurde von schlauen AfD-Delegierten in guter Zusammenarbeit mit der Polizei listig unterlaufen. Die ARD suhlt sich (gemeinsam mit der AfD) geradezu in diesem taktisch erfolgreichem Zug, dass die AfD sich „den Wecker ganz früh gestellt hat“ und ihre „Delegierten früh aufgestanden sind“, die Aktionen hätten daher „kaum Auswirkungen“ gehabt, der Parteitag „konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden“, denn „der Plan der Demonstranten geht nicht auf“. Neben dieser Feier der deutschen Pünktlichkeit bekam AfD-Spitze Chrupalla die dazu passende Gelegenheit, auf die deutsche Identität zu pochen, die seine Partei wieder „heilen“ wolle.
Die einzige ernsthafte Kritik an der AfD -quasi als Feigenblatt in einem Jubel-Bericht- durfte in der ARD nicht von deutschen AfD-Kritikern kommen, sondern vom aus den USA angereisten jüdischen Simson-Erben, der sich durch die AfD an die 30er-Jahre erinnert fühlte (Simson-Motorräder waren ein beliebtes Produkt der DDR). Was die ARD aber ohne Erklärung oder Kommentar stehen ließ bzw. schnell ablenkend das Thema wechselte. Weite Teile des ARD-Berichts könnten von der AfD ohne weitere Bearbeitung direkt in ihren Wahlwerbespots verwendet werden. Offen bleibt -auch angesichts eines Vergleichs mit der kritischen ARTE-Berichterstattung- am Ende eine Frage: Warum wurde dieser ARD-Beitrag aus unseren Rundfunkgebühren bezahlt und nicht aus der Wahlkampfkasse der AfD?
Am Sonntag den 5.Juli 2026 wäre eigentlich angebracht gewesen, kritische Bilanz der rechtspopulistisch-rechtsextremen AfD-Verstanstaltung zu ziehen. Die ARD beschränkt sich jedoch auf wohlmeinende Hofberichterstattung. Im Studio begrüßt uns wieder Romy Hiller zur Tagesschau-Hauptausgabe.
„In Erfurt hat die AfD zum Abschluss ihres Bundesparteitags erneut deutlich gemacht, dass sie künftig regieren will. In ihren Reden betonten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla, sie wollten die Landtagswahlen im Herbst und auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Auf dem zweitägigen Parteitag sollten dafür offenbar auch personell die Voraussetzungen geschaffen werden.“ Bedeutsam ist hier auch die vermittelte Emotion: Romy Hiller macht der AfD-Regierungsanspruch keine Sorgenfalten, sondern sie berichtet sichtlich erfreut über ein offenbar für unser Land zweifelsfrei positives Ereignis.
Schnitt auf Parteitag, Bericht Julie Kurz; „Zwölf Männer, zwei Frauen. Das ist er, der neue Parteivorstand der AfD. Viele Vertraute von Alice Weidel haben sich bei Machtkämpfen durchgesetzt. Einer davon: Hannes Gnauck.“
Interview vor ARD-Mikrofon, Gnauck: „Ich möchte natürlich die Professionalisierung der Partei weiter vorantreiben. Großes Ziel ist es in den nächsten Jahren Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Schnitt auf eine schlipstragende Männerrunde. Julie Kurz: „Es ist ein Netzwerk von jungen Männern, die Alice Weidel stützen, karriereorientiert und radikal. Sie benutzen zum Beispiel den rechten Kampfbegriff Remigration, sie wollen millionenfach abschieben. Alice Weidel hatte auch mit dieser Unterstützung gestern das bessere Ergebnis als Timo Chrupalla geholt. Heute schwört Alice Weidel die AfD zum Ende des Parteitags ein.“ Schnitt auf Weidel, vor vier Deutschland-Fahnen auf der Bühne: „Wir Deutschen haben verdient, gut regiert zu werden. Durch euch. Wir sind eine tolle Mannschaft!“
Schnitt auf Höcke, Julie Kurz: „Auch Björn Höcke konnte seine Macht im Vorstand mit jetzt zwei engen Vertrauten ausbauen. Auch Höckes Lager unterstützt die Parteichefin, sie sind im engen Austausch.
Schnitt auf Julie Kurz selbst: „Radikal in der Ansprache, professionell in der Form. So will Weidel und ihr Team die Partei weiter prägen. Die klare Botschaft von diesem Parteitag ist: Wir sind aufgestellt. Wir sind siegessicher. Und wir wollen regieren.“
Nach diesen zwei Minuten, die wie der gesamte Bericht am Vortag wieder nicht erwähnten, dass die AfD als rechtspopulistisch und in Teilen gesichert rechtsextrem zu bewerten ist, Schnitt zu Romy Hiller ins ARD-Studio. Folgt jetzt eine kritische Analyse der rechtsextremen AfD-Forderungen? Ein die Demokratie verteidigender Kommentar? Nein. Frau Hiller lobt die Polizei, die einige Straßen-Blockaden zu bewältigen hatte, überwiegend friedlich seien zehntausende Demonstranten gewesen, aber es habe auch Sachbeschädigungen und Gewalt gegeben, mehrere Medienschaffende seien angegriffen worden. Auch in diesen 30 Sekunden kein kritisches Wort zur AfD-Politik, zu möglichen Folgen für unsere Demokratie, wenn die AfD ihren Regierungsanspruch verwirklichen würde, den die ARD fünfmal wiederholte bzw. von Höcke und Weidel lautstark erheben ließ. Besonders bedenklich dabei ist, die von der ARD referierte radikale Forderung nach massenhafter Abschiebung, im fröhlich als „rechten Kampfbegriff“ eingeordneter „Remigration“ propagiert. Die zynische Menschenverachtung, mit der die AfD dabei Bürgerrechte brechen will, Millionen von hier lebenden Migranten in Angst und Schrecken versetzt, übergehen die ARD-Journalistinnen bar jeder Empathie.
Wie eine kritische Berichterstattung aussehen kann, zeigte wieder ARTE in seiner kurz zuvor ausgestrahlten Nachrichtensendung. Der rechtsaußen stehende Björn Höcke habe auf dem AfD-Parteitag seinen Einfluss ausgebaut. „Und die AfD geht bewusst nicht den Weg der Mäßigung, wie andere Rechtsaußen-Parteien in Europa. Mit diesem Kurs hat sie offenbar Erfolg. Wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich? Wir fassen zusammen.“ Schnitt auf Weidel und Chrupalla bei Umarmung -Bilder die die ARD tags zuvor mehrfach zeigte, jedoch ganz anders gerahmt.
„Auf über 20 Prozent kam die AfD bei der Bundestagswahl letztes Jahr. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei wächst – und verändert die politische Landschaft. Schnitt auf Weidel, die am Rederpult sagt: „Wir sind zweitstärkste politische Kraft geworden als Alternative für Deutschland und wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“
ARTE: „Nach anderthalb Jahren hat die AfD ihren Vorsprung vergrößert und könnte bei der Landtagswahl im September über 40 Prozent erreichen. Trotz ihrer radikalen Pläne.“
Schnitt auf Professor „Hajo Funke, Politikwissenschaftler“ (einen prominenten Faschismus-Experten und AfD-Kritiker), Funke:
„Das Programm der AfD sieht vor: Keine Schulpflicht mehr, deutsch denken, deutsch handeln, deutsche Kultur -und das in einem ethnozentrischen Sinn. Das heißt, die ganze liberale Tradition, die sich nach 1945 entwickelt hat, wird zentral angegriffen. Es ist ein Kulturbruch. Es ist ein Versuch eines Machtübernahmeprogramms, eines disruptiven Abgehens von der bisherigen Republik. Es ist eine rechte Revolution.“ Funke endet mit besorgter Miene (die bei der ARD niemand zeigte) und mahnend gesenkter Stimme.
Schnitt auf geschwenkte AfD und Deutschland-Fahnen, ARTE: „Besonders radikal treten die Landesverbände in Ostdeutschland auf. Allen voran die AfD-Thüringen unter Björn Höcke. Er lässt keine Gelegenheit aus, sich in öffentliche Debatten einzumischen. Die AfD-Thüringen wurde bereits 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seitdem sind vier weitere Landesverbände der AfD hinzugekommen.“
Eine Deutschland-Karte wird dabei eingeblendet, auf der nach Thüringen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das westdeutsche Bundesland Niedersachsen grellrot markiert werden, der Eindruck eines Flächenbrandes entsteht. Schnitt zurück auf Hajo Funke, der sagt: „Sie wollen ein millionenfaches Remigrationsprogramm. Und das war der Bruchpunkt gegenüber der französischen Le Pen-Partei und erst recht gegenüber den ein Wenig weichgespülteren italienischen Postfaschisten. So haben wir hier eine Dynamik ins Rechtsradikale und damit auch in die Gefahr von Gewalt.“
Schnitt auf EU-Parlament, ARTE: „Während andere Rechtspopulisten in Europa ihren Ton gemäßigt haben, um sich der Macht anzunähern, tut die AfD genau das Gegenteil. Und diese Strategie könnte Erfolg haben.“
Schnitt zurück ins Studio: „Falls es tatsächlich einmal AfD-Minister geben sollte, will Verteidigungsminister Pistorius sie von geheimen Bundeswehr-Informationen ausschließen. Die Nähe der AfD zu Vladimir Putin sei nicht zu übersehen. Es liege auf der Hand, dass die Weitergabe sensibler Informationen nicht passieren dürfte.“ Überleitung zum Thema Ukrainekrieg.
Ein Monat mit drei Landtagswahlen steht bevor, in zwei Ländern greifen Rechtsradikale nach der Macht. Wie wir als Redaktion damit umgehen und warum wir das Wort Brandmauer nicht mehr nützlich finden, besprechen Anna, Daniel und Sebastian im Podcast.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben wir Wahlprogramme gewälzt, Expert*innen interviewt und mit Menschen vor Ort gesprochen. Vorbei die Zeiten, als wir uns dabei gediegenen Themen wie dem Breitbandausbau widmen konnten. Nun geht es um viel Grundlegenderes. Etwa darum, wie Parteien die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme schützen wollen.
Während aktuell regierende Parteien oft von einer Brandmauer gegen Rechtsaußen sprechen, machen sie an vielen Stellen längst selbst Politik, die Grundrechte einschränkt. Dazu gehört etwa die drastische Ausweitung staatlicher Überwachung ohne Rücksicht auf eine Gesamtrechnung – oder der zunehmend feindselige Umgang mit geflüchteten Menschen. So entstehen bereits jetzt die Werkzeuge, die eine drohende autoritäre Regierung ge- und missbrauchen könnte.
Grund genug für uns, zu sagen: Das Sinnbild der Brandmauer verfehlt den Zeitgeist. Denn die Hütte brennt. Und wir gehen dort hinein – mit unseren journalistischen Mitteln.
Die brennende Hütte ist zugleich das Motto unserer neuen Kampagne, in der wir alle Interessierten um Spenden bitten, um unsere gemeinwohlorientierte Arbeit zu sichern. In diesem Podcast sprechen wir über die Entstehung der Kampagne und darüber, wie wir uns auf den besonderen Wahlmonat vorbereiten.
Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast.
Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. München 2025
Rechtsextreme Einstellungen, Hass auf Migrant:innen und kritiklose Zustimmung zur Politik der rechtspopulistischen AfD nehmen gerade unter jungen Menschen rapide zu. Grund dafür ist ein Propaganda-Dauerfeuer aus Sozialen Medien, Internet, aber auch herkömmlichen Medien, das AfD-Positionen normalisiert und Migration zum Hauptproblem unserer Zeit stilisiert. Überall in unserem Land, besonders aber in Ostdeutschland, ringt man um die Herzen junger Menschen, um sie dennoch für Demokratie und eine humane Gesellschaft zu gewinnen. Den Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gegen die Rechtspopulisten ist der zum Bestseller-Autor gehypte ARD-Kritiker Alexander Teske leider keine Hilfe: Er übernimmt zahlreiche Behauptungen der AfD, etwa von einer Benachteiligung der AfD in der ARD, wobei er wahrheitswidrig einseitig zahlreiche ARD-Aktivitäten verschweigt, die die AfD sogar unterstützen, wie sich in dieser Rezension zeigen wird. Weiter schwadroniert Teske vom Verschweigen zu vieler von Migranten begangener Verbrechen in der ARD. Diese Behauptungen belegt er jedoch nicht, sondern hetzt in BILD-Zeitungsmanier gegen Migranten, wie diese Rezension ebenfalls nachweisen wird. Teske, der selbst sechs Jahre lang für Themenauswahl und Planung der 20-Uhr-Hauptausgabe zuständig war, kritisiert auch Eingriffe seitens der ARD-Hierarchie, die er unter absurden Behauptungen und unglaubwürdigen Darstellungen als politisch „linkslastig“ bewertet.
Alexander Teske ist seit 30 Jahren Journalist, nach Volontariat bei Gruner & Jahr, inklusive Henri-Nannen-Schule und „Stern”-Magazin (Bertelsmann), ging er 1994 zum Fernsehen. Er war 15 Jahre beim MDR in Leipzig, auch bei Privatsendern wie Pro.7 und RTL, zuletzt sechs Jahre als ARD-Redakteur in Hamburg. Die Tagesschau gilt als unsere wichtigste „Nachrichtenmarke”, zehn Millionen Menschen schalten täglich ihre 20-Uhr-Ausgabe ein. Die ARD erwog eine Klage gegen das Buch, die bislang jedoch auszubleiben scheint. Seit Februar folgten inzwischen schon zwei weitere Auflagen der medial ungewöhnlich omnipräsenten Publikation. Teskes Verlag Langen Müller verlegte auch Thilo Sarrazins rechtspopulistische Skandal-Bücher.
Dem Prolog „Wer ist der Chef?”, der in nur sieben Zeilen klarstellt, dass dem Tagesschau-Chef vom Dienst „scheißegal” ist, was der Chefredakteur sich wünscht (S. 7), folgt ein polarisierender Vorspann („Warum ignoriert die Redaktion häufig islamistische Anschläge?” S. 11) und drei Kapitel mit je 7–9 nicht nummerierten Unterkapiteln. Ein akademischer Qualitätsanspruch ist nicht erkennbar, eine Quellenliste fehlt, von den insgesamt nur zwölf Fußnoten bzw. Anmerkungen geben nur vier eine Quellenangabe. Seine Diktion ist durchgehend drastisch bis reißerisch und vielfach an der Grenze zur Beleidigung, etwa wenn er einen bestimmten Ex-Kollegen immer wieder mit der nicht humorvoll, sondern deutlich abwertend gemeinten Bezeichnung „Schlabberhose“ tituliert.
Schon das erste Kapitel „Wer ist die Tagesschau -und wenn ja, wie viele?” moniert, alle Mitarbeiter seien den zehn „Chefs vom Dienst” unterstellt, deren Identität öffentlich unbekannt sei. Im administrativen Dickicht der ARD käme es zu Kompetenzgerangel zwischen den neun Sendeanstalten der ARD. Als einziger Ostdeutscher fühle er sich im vorwiegend norddeutsch geprägten Umfeld der Hamburger ARD-Redaktion ausgegrenzt, denn „Ossi-Bashing geht immer” (S. 21).
Das zweite Kapitel „Von Themen, Meinungen und Haltungen” bemängelt, man huldige Merkels „Willkommenskultur” gegenüber Migrant:innen, berichte beim „Tod eines Mannes” in „steifem Deutsch”, vermeide dabei Begriffe wie „Mord, Asylbewerber, Messerstecherei, Irak und Syrien“ (S. 130). Man ignoriere die AfD. „Aber auch AfD-Wähler sind Gebührenzahler” (S. 175). Teske meint, unser Parteienspektrum sei „nach links gerückt”, aber nennt für diese auch von der AfD verbreitete Falschbehauptung keine Quelle. Teske setzt sich auch nicht mit Autoren auseinander, die das Gegenteil feststellen, wie etwa der Psychologie-Professor und Experte für politische Propaganda Rainer Mausfeld. Die AfD hat aus Teskes Sicht ein angeblich rechts entstandenes „Vakuum“ lediglich „erfolgreich gefüllt” (S. 176). Die ARD diffamiere den AfD-Vorsitzenden Chrupalla einseitig mit „Worthülsen und Meinungsaussagen” (S. 181). Blinde Flecken beim Thema Migration sieht Teske, wenn bei Femiziden durch Ausländer nicht ausführlich unter Nennung der Nationalität des Täters und in drastischen Worten berichtet wird. Es fehlten etwa Berichte darüber, dass „die 14-jährige Susanna bei Wiesbaden” von einem Kurden vergewaltigt, ermordet und „verscharrt” wurde -eine Formulierung, mit der Teske sich einem „Bild“-Zeitungsstil nähert, den er offenbar bei der ARD vermisst (S. 195). Dass die ARD allein aufgrund der kriminalstatistischen Häufigkeit zwei- bis dreimal wöchentlich einen (meist von Deutschen begangenen) Femizid verschweigt, erwähnt Teske nicht. Ferner mache man, so Teske, bei der ARD das Gendern zur „Mutter aller Diskussionen” (S. 190).
Im dritten Kapitel „Journalismus als Formel-Eins-Rennen” kritisiert Teske Kurzatmigkeit und „Aktualitätsfetisch” heutiger Berichterstattung. Nachvollziehbare Kritik übt Teske auch an übermäßigen Katastrophenmeldungen, die wegen der dramatischen Bilder und der für Zuschauer leichten Verständlichkeit gesendet würden, sowie Karnevals-, Sport- und Adelsberichten, insbesondere über das britische Königshaus; diese erfolge auch in überlangen Life-Schaltungen bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine wachsende Boulevardisierung der ARD-Tagesschau empfindet Teske einerseits zwar als „Überversorgung”, aber andererseits seien „bunte Nachrichten … nicht schlechter als andere” (S. 227).
Diskussion
Alexander Teske liefert in seiner Insider-Beschreibung der ARD durchaus einige wichtige Kritikpunkte -die man freilich schon bei anderen Kritikern besser gelesen hat. Auch dominieren bei Teske mengenmäßig und emphatisch politische Ansichten von einer angeblich linkslastigen Agenda der ARD, dem angeblichen Schönreden von Migration und einer angeblichen Benachteiligung der AfD. Dies entspricht Agenda und Opfermythos der Rechtspopulisten; etwa ihrem immer offener propagierten „Abschieben!”-Rassismus und ihrem Bestreben, die politische Landschaft stetig weiter nach rechts zu rücken. Entgegen Teskes Behauptungen fehlten in der ARD-Nachrichtenagenda jedoch keineswegs Meldungen über Verbrechen durch Migrant:innen. Dazu kommt eine unempathische „Erfolgs“- Berichterstattung über steigende Abschiebungszahlen der ARD und zahlreiche (durchaus nicht immer kritische) AfD-Darstellungen. Das ARD-kritische Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ (Müller/Klinkhammer/Bräutigam) beginnt z.B. mit einer AfD-Podiumsdebatte am 25.10.2018 in Dresden, zu der sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Dr. Kai Gniffke (damals Chef von Teske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.
Teske selbst bezeichnet sich als „linksliberal”, wie er in der AfD-nahen rechtsradikalen Tageszeitung „Junge Freiheit” bekundete, diese hatte sein Buch bereits kurz nach Erscheinen der ersten Auflage gefeiert, Teske feuere „eine volle Breitseite auf das Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen”. Kein Wunder: Teske bedient zahlreiche AfD-Vorstellungen, etwa die Rechtspopulisten seien Opfer linksgrüner Medien und diese würden Migration verharmlosen, Ostdeutsche diskriminieren und sich im Gender-Wahn ergehen. Die „Junge Freiheit” weiß auch, Teske habe sich 2022 erfolglos um eine unbefristete Stelle beworben und ebenso erfolglos vor dem Arbeitsgericht Hamburg dagegen geklagt, was den Autor seitens der ARD leider dem Vorwurf eines „Rachefeldzuges“ aussetze.
Teske beschwert sich wiederholt, es werde zu zögerlich über Gewaltverbrechen von Migrant:innen an Deutschen berichtet, scheinbar ohne je über mögliche Folgen derart reißerischer Boulevardmeldungen reflektiert zu haben: Dass solcherart Angst und Hassgefühle der Zuschauermassen bezüglich der Minderheit der Migrant:innen geschürt werden. Durch Teskes Buch wird ein wichtiges Propaganda-Narrativ der Konservativen gestärkt: Die Gleichsetzung von Rechtspopulismus mit (angeblichem) Linkspopulismus. Das Prädikat „Linkspopulismus” wird meist begründungslos behauptet; allenfalls verweist man auf sogenannte „Elitenkritik”, die angeblich von Rechts wie Links komme, verschweigt aber deren fundamentale Unterschiede. Von Links werden Eliten aufgefordert, auf ihren der Gesellschaft entzogenen Reichtum zu verzichten, zugunsten einer gerechteren Verteilung an alle, insbesondere an die Bedürftigsten. Von Rechts wird gefordert, gesellschaftlichen Reichtum noch ungerechter zu verteilen, ihn Migrant:innen und anderen Benachteiligten zu entziehen. Teske verschweigt in seinem Buch, dass die Steuerpolitik der AfD klammheimlich eine Bevorzugungen der Reichsten betreibt, und dass die AfD die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der unfairen Reichtumsverteilung umlenkt: von den verantwortlichen Geldeliten auf damit rassistisch stigmatisierte Migrant:innen. Teskes Buch ist leider geeignet, diese traditionell faschistische Sündenbock-Strategie auf subtile Weise zu unterstützen.
Teskes Ausbildung beim Medienkonzern Bertelsmann („Stern”, Henry-Nannen-Schule) hat offenbar wenig an Reflexionsfähigkeit und gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl begründet, wie wir sie z.B. bei Medienkritikern wie Bennhold, Johnstone, v. Rossum oder Spoo finden. Viele Kritikpunkte an der ARD, die Teske nennt, wurden von ihnen schon lange und viel deutlicher formuliert. Etwa bei den ARD-Kritiker:innen Klinkhammer und Bräutigam, die keine Medienhype, sondern Anfeindungen erfuhren. Der medienkritische Diskurs wird durch Teskes Buch womöglich noch weiter auf eine rechtspopulistische Perspektive reduziert, die sich aus AfD-nahen Medien und Kanälen ohnehin schon täglich über unser Land ergießt.
Fazit
Das Buch zeigt einige Missstände bei der ARD-Tagesschau auf, etwa zu großen Raum, den die Berichterstattung weniger relevanten Ereignissen einräumt, etwa Naturkatastrophen, dem britischen Königshaus, dem Kölner Karneval. Medienkritische Ansätze werden leider konterkariert von einer Einseitigkeit, deren Kritik ihren Schwerpunkt auf angeblich zu geringe Aufmerksamkeit für „Probleme der Migration“ setzt: Zu wenig und nicht dramatisch genug werde etwa über Verbrechen berichtet, die man Migrant:innen anlasten könne -eine Sichtweise, die vor allem der AfD in die Hände spielen dürfte.
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Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. Langen Müller Verlag GmbH (München) 2025. 292 Seiten. ISBN 978-3-7844-3731-6. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 30,50 sFr.
Literatur
Bennhold, Martin: Medienriesen als Dienstleister im Bildungsbereich, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 71–87.
Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 23–34
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Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.
Von 41 auf 42, dann auf 43 Prozent. So entwickelten sich die Umfrageergebnisse für die AfD in den jüngsten drei Befragungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort können die Menschen am 6. September wählen, wer ihre Gesetze machen soll und wer über den Landeshaushalt entscheidet.
Den sachsen-anhaltischen Landesverband der AfD stuft der dortige Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Viele haben die Sorge, dass Menschen aus dieser Partei die nächste Landesregierung stellen könnten.
Dass es so kommt, ist noch nicht entschieden. Viel wird davon abhängen, wie Menschen am Wahltag wirklich abstimmen, denn Umfragen vor den Wahlen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Es wird auch darauf ankommen, welche anderen Parteien es über die Fünfprozenthürde in den Landtag schaffen, vor allem bei Grünen und BSW ist der Einzug ins Parlament unsicher.
Doch auch wenn es in Sachsen-Anhalt vielleicht noch eine Mehrheit ohne Rechtsextremist:innen geben kann, drängt eine Frage: Wie schnell geht es, ein Bundesland zu einem autoritären Überwachungsstaat umzubauen und Polizei und Verfassungsschutz zu willfährigen Gehilfen autoritärer Macht zu machen? Und welche Schutzmechanismen gibt es dagegen?
Der Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen AfD hat angekündigt, bis zu 200 Beamt:innen austauschen zu wollen. Gerade in einer Alleinregierung wären die Minister:innen-Posten einer Regierung schnell mit den eigenen Leuten besetzt. Doch bei vielen Positionen im Verwaltungs-Unterbau stehen der Beamtenstatus und strenge Kündigungsfristen vor einem umfassenden Austausch.
Hohes Drangsalierungspotenzial
„In den meisten Bundesländern gibt es an den Spitzen etwa der Polizeipräsidien nur noch wenige politische Beamte“, sagt Markus Thiel. Thiel ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Politische Beamte, das sind solche, die eine Regierung ohne reguläres Einstellungsverfahren einsetzen und auch schneller wieder loswerden kann. In Sachsen-Anhalt sind die politischen Beamten im Landesbeamtengesetz aufgezählt. Es sind nur wenige Stellen: die Staatssekretär:innen, Präsident:in und Vizepräsident:in des Landesverwaltungsamtes, die Leitung des Presse- und Informationsamts sowie die Leitung des Landesverfassungsschutzes.
Den Chef des Verfassungsschutzes auszutauschen, ist für eine Regierung also verhältnismäßig einfach. In Sachsen-Anhalt besetzt diese Position seit 14 Jahren Jochen Hollmann. Ginge es nach der AfD, wäre er wohl nicht mehr lange im Amt. Denn in seiner Amtszeit, im Jahr 2023, stufte der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Brandenburgs ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Jörg Müller nannte die AfD-Übernahme des Landesgeheimdiensts ein „Worst-Case-Szenario“ für alle Verfassungsschützer in Deutschland.
Schwieriger wird es, das Personal der Polizei auszutauschen. Der Leiter der Landespolizei ist in Sachsen-Anhalt – wie in den meisten anderen Ländern – kein politischer Beamter. Doch ein direkter Austausch ist – gerade bei Personal unterhalb der Spitzenebene – nicht die einzige Option. „Bei Führungs- und Leitungspositionen kann man mittel- und langfristig gezielt Beschäftigte befördern. Es können auch Versetzungen vorgenommen oder Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, sagt Markus Thiel.
All das könnten die Betroffenen zwar vor Verwaltungsgerichten anfechten. Aber das dauert, selbst wenn die Justiz unabhängig bliebe. „Das heißt, man kann aus den Ministerien solche Personalentscheidungen nach und nach so steuern, dass zunehmend regimetreue Beamtinnen und Beamten an den wichtigen Stellen tätig werden“, so Thiel. Er sieht hier auch ein hohes „Drangsalierungspotenzial“.
Möglich sei zudem, dass sich Beamt:innen freiwillig aus dem Dienst verabschieden, weil sie die Arbeit unter einer autoritären Regierung schlichtweg nicht mehr ertragen. Das führe dann eventuell zu einer „weiteren Ausdünnung demokratischer Kräfte“.
Hinschauen und Wegschauen
Und wie viel Einfluss hat die Regierung – auch ohne Austausch von Personal – auf die Arbeit der Polizei? Klar ist: Die Polizei muss ermitteln, wenn sie von einer möglichen Straftat erfährt. Das nennt man Legalitätsprinzip. Aber wo die Polizei genau hinschaut und mit wie viel Engagement sie bestimmte Straftaten verfolgt, ist ein anderes Thema. Eine autoritäre Regierung könnte also bestimmte Schwerpunkte für die Polizeiarbeit ausrufen. Oder andere Schwerpunkte einstellen.
Dass eine Straftat gar nicht mehr verfolgt wird, geht also nicht. Zumindest, wenn man nicht „alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen wollte“, sagt Markus Thiel. Aber für ihn ist es denkbar, dass etwa politische Straftaten aus dem rechten Spektrum nicht mehr mit demselben Nachdruck verfolgt werden könnten. Und wenn es um Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder oder auch Mitarbeiter geht, gebe es Stellschrauben. „Zum Beispiel die Frage, ob man Aussagegenehmigungen für Beamtinnen und Beamte erteilt oder nicht“, so Markus Thiel.
Ein weiteres Thema sind präventive Angebote. Heute beispielsweise beteiligen sich die Polizei und der Verfassungsschutz an Aussteigerprogrammen für Rechtsextremist:innen. In Sachsen-Anhalt gibt es beispielsweise seit 2014 das Programm „EXTRA“ für Menschen aus der rechtsextremistischen Szene und frühere „Reichsbürger und Selbstverwalter“, das der Landesverfassungsschutz anbietet.
Solche Programme könnten eingestellt werden, ebenso die Förderung für nicht-staatliche Angebote. Schon jetzt sind Demokratieinitiativen wegen des Umbaus von Förderprogrammen wie „Demokratie Leben!“ stark unter Druck.
„Das Problem ist nicht mehr kleinzureden“
Markus Thiel war lange kein Freund des Arguments, dass man schon bei aktuellen Gesetzen für Sicherheitsbehörden darauf achten solle, potenziellen künftigen autoritären Regierung den Werkzeugkasten nicht schon fertig zu übergeben. Etwa beim Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt, das noch in diesem März ausgeweitet wurde. Es gibt der Landespolizei unter anderem die Befugnis, Big-Data-Analysen durchzuführen und präventiv Kennzeichen zu erfassen.
„Ich bin seit jeher ein Verfechter davon, dass man die Regelungen, die als praktisch notwendig erscheinen und die man verfassungsrechtlich zulässig treffen kann, auch trifft“, sagt Markus Thiel. Dass die Befugnisse in falsche Hände geraten können, hielt er immer für ein sehr hypothetisches Argument. „Weil ich immer der Auffassung gewesen bin, dass wir eigentlich hinreichende demokratische Kontrollinstanzen und Verfahren haben.“
Doch diese Einschätzung hat sich für den Polizeirechtler geändert: „Ich will ganz offen gestehen, dass ich das inzwischen ein bisschen anders sehe.“ Die Entwicklungen in den USA und anderen Staaten, in denen ein autoritärer Umbau im Gange ist, würden zeigen, dass das als Problem „nicht mehr kleinzureden ist“.
Ganz von neuen Befugnissen Abstand nehmen würde er jedoch nicht, sondern sich stattdessen mehr auf Schutzvorkehrungen konzentrieren. Polizeibefugnisse könnten außerdem auch gegen diejenigen helfen, die eine Demokratie angreifen wollen.
Eine Landespolizei ist keine Insel
Ein ganz praktisches Problem ist, dass Landespolizeien auf Daten von Bund und anderen Ländern zugreifen können. In Berlin etwa hatten dazu berechtigte Polizist:innen im Jahr 2020 Zugriff auf fast 40 übergreifende Datenbestände, darunter auch die DNA-Analysedatei, die Rechtsextremismusdatei oder das Ausländerzentralregister.
Wenn nun in einem Bundesland Rechtsextreme die Kontrolle übernehmen, Personal in der Polizei austauschen und missbräuchlich auf derartige Informationen zugreifen, um etwa politische Gegner:innen zu identifizieren und zu verfolgen, ist das ein mit aktuellen Mitteln kaum beherrschbares Problem. „Dann wäre natürlich denkbar, dass ein solches Land auch Informationen an Parteiorganisationen in anderen Ländern weitergibt“, sagt Markus Thiel.
Ein Land aus den Informationsverbünden auszuschließen, ist bislang nicht vorgesehen. Markus Thiel kann sich das aber vorstellen, in engen Grenzen. In einem Gastbeitrag für Verfassungsblog schreibt er, dass man beispielsweise das BKA-Gesetz darum ergänzen könnte, „bestimmte teilnahmeberechtigte Behörden für einen begrenzten, jeweils verlängerbaren Zeitraum vom Zugriff auf das Verbundsystem auszuschließen“ – als letztes Mittel, unter strikten sachlichen Voraussetzungen und nach einem strengen Verfahren.
Ähnlich wie bei der Polizei gibt es gemeinsame Datensammlungen auch beim Verfassungsschutz. Hier hat der Bundesverfassungsschutz eine zentrale Funktion für das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“ NADIS, in dem Bundes- und Landesverfassungsschutzämter Informationen teilen. Im kürzlich vorgestellten Entwurf für eine Neuregelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist von möglichen Schutzvorkehrungen gegen einzelne Landesämter jedoch nichts zu sehen.
In Sachsen-Anhalt ist die Gefahr, dass eine potenzielle rechtsradikale Regierung Verfassungsschutz-Informationen missbrauchen könnte, inzwischen sehr konkret. Markus Thiel sagt: „Ich denke, dass wir uns überlegen sollten, wie wir mit diesen Fragen umgehen und sie nicht erst dann angehen, wenn es soweit ist.“ Er würde eine zeitlich begrenzte und streng kontrollierte Einschränkung des Informationsaustausches für einen „gangbaren Weg“ halten.
„Härtere Gangart von Seiten des Bundes“
Aber bei all den Szenarien: Was könnte man dagegen tun? Landesrechtlich sieht Markus Thiel keine großen Chancen. „Alles was man jetzt gesetzlich regelt, kann von einem Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten problemlos geändert werden“, so der Polizeirechtler. Das heißt: Gesetze sind schnell andere. Und selbst wenn sie verfassungswidrig sind, dauert es vor Gerichten lange, sie wieder korrigieren zu lassen.
Er glaubt, dass es Schutzvorkehrungen vor allem „im tatsächlichen Bereich“ braucht. Eine Stärkung der Justiz, eine gute personelle Ausstattung für Verwaltungsgerichte und interne Kontrollstellen bei der Polizei. All das kann auch angegriffen werden, das ist klar. Wenn alles schiefgeht, bliebe am Ende vor allem eine „härtere Gangart von Seiten des Bundes“. Was heißt das?
Das hat GdP-Vize Sven Hüber in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins unter dem Titel „Steht ein Elefant im Raum“ beschrieben. In seinem Text erinnert er an Artikel 91 des Grundgesetzes. Der besagt, dass die Bundesregierung Landespolizeien ihren Weisungen unterstellen und die Bundespolizei einsetzen kann, wenn ein Land Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selbst bekämpfen kann oder will. Laut Hüber sei das vorstellbar, wenn „eine Landesregierung die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt oder die sie tragende Partei verboten wird“.
Für seinen Beitrag, in dem er Polizist:innen dazu aufruft, die AfD weder zu wählen, zu unterstützen oder Mitglied zu sein, bekam Hüber eine Menge Gegenwind. Mehrere GdP-Mitglieder und der Landesverband NRW distanzierten sich, Bild und andere gruben in der DDR-Vergangenheit Hübers.
Der Ausgabe des Mitgliedermagazins beigelegt war auch ein How-To zur Remonstration in Scheckkartengröße. Denn für Beamt:innen – nicht nur bei der Polizei – gibt es das Recht zu remonstrieren. Das heißt, sie dürfen – oder müssen sogar – ihre Bedenken äußern, wenn sie annehmen, dass eine Anweisung unrechtmäßig ist. Zwei Ebenen von Vorgesetzten müssen sie durchlaufen, bevor sie bei der Ausführung von Anweisungen von ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit befreit sind. Doch wenn die Anweisung die Würde des Menschen verletzt oder die Beamt*innen sich bei der Ausführung offensichtlich strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, bleiben sie in jedem Fall haftbar. „Aber auch dann kann es problematisch sein, eine Anweisung zu verweigern, weil die Remonstrierenden mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen“, so Markus Thiel. „Denn wenn am Ende der Vorgesetzte sagt ‚Es wird so gemacht, wie ich es gesagt habe’, sind die Möglichkeiten als Beamtin oder Beamter begrenzt.“ Wie auch bei anderen Optionen: Der Weg über die Gerichte existiert, dauert aber im Ernstfall viel zu lange.
„Unsere gesamte Rechts- und Verfassungsordnung ist darauf angelegt, dass alle sich an die Regeln halten“, sagt Markus Thiel. Wie verletzlich derartige Systeme sind, zeigt sich auch, wenn sich in der EU Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln halten. Zwar gibt es Sanktionsmechanismen wie Vertragsverletzungsverfahren. Doch bei der früheren Orban-Regierung in Ungarn beispielsweise führten zahlreiche dieser Verfahren nicht dazu, dass die Regierung ihren Kurs änderte.
Markus Thiel sagt: „Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs darüber, wie wir unsere Demokratie schützen können.“ Dass ein solcher nicht leicht zu führen sein wird, ist dem Polizeirechtler klar. Die Kluft zwischen denen, die zur AfD neigen, und denen mit einer klaren Gegnerschaft sei groß, so Thiel. „Ich fürchte, dass leider ein nicht geringer Anteil der Bevölkerung die Notwendigkeit eines Diskurses überhaupt nicht anerkennt. Und das macht es natürlich unglaublich schwierig“, sagt er. In den verbleibenden drei Wochen, die im schlimmsten Fall bis zum Ernstfall bleiben, wird das nicht gelingen. Doch das solle nicht dazu führen, dass Bund und andere Länder das Thema gar nicht angehen.
Eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der Bedrohung hätte es etwa bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni gegeben. „Letzte Innenministerkonferenz ohne AfD?“ titelte dazu etwa der Tagesspiegel. Doch auf die Liste der öffentlichen Beschlüsse hat das Thema es nicht geschafft. Es helfe nicht, „ein Schreckgespenst an die Wand zu malen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.
Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).
Reblogged von Netzpolitik (es wurde an einigen Stellen der Vorname „Markus“ vor dem Namen „Thiel“ ergänzt, um Verwechslungen flüchtiger Leser mit dem in Netzpolitik häufig diskutierten Tech-Baron Peter Thiel zu vermeiden).
Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten?
In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt.
Für das ungeübte Auge sehen sie aus wie ganz normale Brillen. Dabei können Überwachungsbrillen wie etwa die Meta Ray-Ban AI Glasses weit mehr. Eine kleine Kamera erfasst alles im Sichtfeld, über die verbundene Software kann die Brille Zusatzinformationen anzeigen: eine Speisekarte übersetzen oder den Weg zur nächsten Bushaltestelle deuten. Gesteuert wird all das über Sprachbefehle oder Berührungen am Brillengestell.
Für besonderen Ärger sorgt derzeit eine weitere Funktion: Die Brillen können auch Fotos und Videos aufzeichnen und mit dem eingebauten Mikrofon Umgebungsgeräusche mitschneiden, in einem Radius von mindestens zwei Metern. All das kann man live ins Internet streamen. Ein kleines weißes Lämpchen am Gestell soll darauf hindeuten, dass gerade eine Aufnahme läuft. Diese ist allerdings bei Gegenlicht oder in der Sonne kaum sichtbar, kritisieren Datenschützer*innen. Und offenbar gibt es auch Wege, sie gänzlich auszuschalten oder abzudecken, im Netz teilen Nutzer*innen Anleitungen dafür.
Mögliche Wege zum Verbot
Genau darum dreht sich derzeit die Diskussion in Deutschland. Noch sind die Brillen eher eine Ausnahme, dennoch mehren sich die Fälle, in denen Menschen heimlich damit gefilmt und bloßgestellt werden. Es sind vor allem Frauen, die sich im Bikini sonnen, vor einer Bar sitzen oder einfach auf der Straße unterwegs sind. Der SWR hat mit mehreren von ihnen gesprochen. Sie berichten, dass sie von den Aufnahmen nichts mitbekommen hätten. Erst später fanden sie die Videos auf TikTok oder Instagram, gepostet von selbsternannten „Dating-Coaches“ und Influencern, die damit ihre Reichweite erhöhen wollen.
Fachleute bezeichnen das als Form von digitaler Gewalt, ein Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Organisation Hate Aid, die Betroffene berät, schreibt dass die Fälle von bildbasierter, digitaler Gewalt, bei denen vor allem Frauen gefilmt und sexualisiert dargestellt werden, sich häufen in letzter Zeit. „Durch Smart Glasses wird nun eine besonders unauffällige Überwachungstechnologie als Alltagsgegenstand getarnt.“
KI-Brillen als getarnte Überwachungswerkzeuge
Sollte man ein Produkt, mit dem so etwas möglich ist, in Deutschland ganz normal im Handel kaufen können? Warum sind die Überwachungsbrillen nicht längst verboten? Das fragen inzwischen nicht nur Menschen in den Kommentarspalten unter den kritischen Berichten zu den Brillen, sondern auch Jurist*innen.
Einige halten ein Verbot für möglich, so etwa der Hamburger Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs. Er verweist auf das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). In Deutschland ist es laut diesem verboten, Geräte herzustellen und zu verkaufen, „die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände oder aufgrund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen“. Anders gesagt: Für die Betroffenen muss klar erkennbar sein, dass sie gerade aufgezeichnet werden.
Bundesnetzagentur: Voraussetzung für ein Verbot „nicht erfüllt“
Im Kern geht es um die Frage, ob das kleine weiße Lämpchen, das eine Aufnahme anzeigt, gut genug sichtbar ist. So gut, dass jedem klar wird, dass hier gerade gefilmt wird. Die Behörde ist offenbar der Ansicht, dass das der Fall ist.
Ein Sprecher teilt mit, ein Verbot konkreter Produkte werde immer im Einzelfall geprüft. Derzeit lege die Bundesnetzagentur das Gesetz allerdings „so aus, dass der Besitz, die Einfuhr und Vertrieb von Smart Glasses jedenfalls dann nicht“ verboten sind, „wenn die Aufnahmefunktion klar erkennbar ist“, zum Beispiel durch ein optisches Signal. Entscheidend sei, ob eine unbeteiligte Person erkennen kann, dass sie aufgezeichnet wird.
Die Behörde beobachte den Markt im Hinblick auf Smart Glasses mit integrierten Kameras und Mikrofonen ständig. Aktuell führe sie aber kein formelles Verfahren, auch nicht gegen Produkte von Meta.
Strafanzeige gegen Meta und Fielmann
Die Organisation Hate Aid ist anderer Ansicht. Sie hat vergangene Woche Strafanzeige bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität eingereicht. Nicht gegen Einzelne, die mit der Brille heimlich filmen, sondern gegen die Hersteller und Händler der Brillen in Deutschland. Neben Meta, Ray-Ban und Oakley sind das Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und Media-Markt.
Hate Aid hält insbesondere ein Smart-Glasses-Modell von Meta in Kooperation mit Ray-Ban für besonders gefährlich. Das Modell Wayfarer ist weit verbreitet, die KI-Version sei von den herkömmlichen Modellen kaum zu unterscheiden, schreibt die Organisation.
Der Verkauf dieser Brillen könnte laut Hate Aid eine Straftat sein. Dabei stützt sich die Organisation auf Paragraf 27 des Telekommunikationsgesetzes, der besagt, dass Verstöße mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden können.
Noch ist das gerichtlich nicht geklärt. HateAid möchte mit der Strafanzeige eine Grundsatzentscheidung erwirken.
Ist die Leuchte gut genug zu sehen?
Unabhängig davon, wie diese Entscheidung ausfällt: Nach dem Datenschutzrecht dürfte das Filmen mit den Brillen in vielen Fällen ohnehin nicht erlaubt sein. Grundsätzlich hat jede Person in Deutschland ein Recht am eigenen Bild. Niemand darf ohne Einwilligung einfach so gefilmt werden. Passiert es doch und ist man auf der Aufnahme erkennbar, kann man verlangen, dass sie gelöscht und nicht weiterverbreitet wird.
Darauf verweist auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs. Wieder geht es dabei um die kleine Leuchte an den Brillen, die eine Aufnahme anzeigt. Denn nur wenn Personen erkennen, dass sie gefilmt werden, kann auch ihre Zustimmung vorausgesetzt werden.
Fuchs’ Behörde hat die Leuchte technisch geprüft. Ihr Urteil: Konzipiert sei sie „nur für ein enges Sichtfeld, für kurze Distanzen und für geeignete Lichtverhältnisse“.
Fuchs schränkt noch weiter ein: „Selbst wenn Betroffene erkennen, dass sie aufgenommen werden, ist damit noch nichts darüber gesagt, ob sie der Aufnahme auch zustimmen.“ Allein daraus, dass jemand eine erkennbare Aufnahme dulde, lässt sich keine Einwilligung ableiten.
Die Betroffenen könnten sich in solchen Fällen an die Datenschutzaufsicht wenden. Sie kann zum Beispiel ein Bußgeld verhängen. In der Praxis nützt das den Betroffenen allerdings oft wenig, etwa wenn die Hersteller in Ländern sitzen, die von Deutschland aus rechtlich nicht greifbar sind.
Warum das Strafrecht oft nicht hilft
Auch laut deutschem Strafrecht gilt der „Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches“. Wird man etwa heimlich in der eigenen Wohnung oder in einer geschlossenen Umkleidekabine nackt gefilmt, ist das eine Straftat. Allerdings fallen viele Situationen durch die Lücken der jetzigen Konstruktion. So gilt eine Sauna etwa als öffentlicher Ort, an dem Aufnahmen derzeit nicht strafbar sind.
Außerdem gilt: Das Fotografieren und Filmen an sich ist in vielen Fällen noch nicht strafbar. Erst wer die Aufnahmen weiterverbreitet, etwa auf einer Pornoseite oder in einer Chatgruppe teilt, begeht eine Straftat.
Zumindest im Fall der Sauna soll dich das bald ändern. Die Bundesjustizministerium hat im April einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Formen der „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ unter Strafe stellen will. Dazu zählen auch sogenannte „Voyeurs-Aufnahmen“ in Saunen oder am FKK-Strand.
Ob der Entwurf hingegen die Lage für Personen verbessern würde, die gegen ihren Willen in Badekleidung, Unterwäsche oder enger Kleidung gefilmt werden, ist unklar. Zwar soll es auch strafbar werden, bekleidete Personen in “sexuell bestimmter Weise” zu filmen. Konkret nennt der Entwurf „bekleidete Genitalien, das bekleidete Gesäß oder die bekleidete weibliche Brust“. Das könnte auch Situationen erfassen, in denen Menschen sexuell verobjektiviert werden, urteilt der Deutsche Juristinnenbund.
Die Jura-Professorin Indra Spiecker bezweifelt hingegen, dass der Paragraf Betroffenen vor Gericht helfen würde. Dafür lasse er zu viel Interpretationsspielraum.
Wer die Brille tatsächlich braucht
Für Menschen mit einer Sehbehinderung können die Brillen im Alltag viele Situationen erleichtern. Sie können sich damit die Umgebung beschreiben oder Schilder und Speisekarten vorlesen lassen. Die Brillen können auch erkennen, welchen Geldschein man in der Hand hält oder ob ein bekanntes Gesicht den Raum betritt.
Meta wirbt mit dieser Funktion seiner Brillen als Inklusions-Werkzeug und hat die Schnittstelle für Entwickler*innen entsprechender Software geöffnet. Doch auch in solchen Fällen könnten Dritte ins Blickfeld geraten und ihre Daten ohne Zustimmung weitergegeben werden.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV) hat inzwischen Position bezogen und plädiert dafür, Inklusion und Datenschutz nicht gegeneinander auszuspielen. KI-Systeme zur Assistenz würden im Alltag auch sensible Situationen erfassen, schreibt der Verband in einer Ende Juni veröffentlichten Resolution. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sollte deswegen möglichst lokal auf den Geräten erfolgen. „Mehr Teilhabe durch KI darf nicht mit der Preisgabe sensibler Daten einhergehen.“
Chris Köver recherchiert und schreibt über Netzpolitik, Überwachungstechnologien, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award, dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit und dem Datenschutz-Medienpreis.
Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet
Das jüngst in Frankreich beschlossene Social-Media-Verbot für Minderjährige ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Hier erklären Jurist*innen, welche Spielräume Präsident Emmanuel Macron noch hat – und was das für Deutschland heißt.
Mit der Entscheidung vom 14. August hat Frankreichs Verfassungsrat das Social-Media-Verbot für Minderjährige gestoppt, und zwar auf den letzten Metern. Das Vorzeigeprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verstößt demnach gegen die Verfassung.
Die Pläne sind damit aber nicht vom Tisch. Macron hat seine Regierung bereits aufgefordert, das Gesetz zu überarbeiten. Bis zum Frühjahr 2027 könnte der nächste Anlauf kommen, wie die Agentur Reuters berichtet. Danach sind die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich, zu denen Macron kein weiteres Mal antreten darf.
Hat das Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige in Frankreich noch eine Chance? Der Spielraum ist schmal, wie Jurist*innen auf Anfrage von netzpolitik.org erklären. Denn nicht nur die französische Verfassung setzt dem Vorhaben enge Grenzen, sondern auch das aktuelle EU-Recht. Zugleich sendet die Entscheidung aus Frankreich Signale nach Deutschland. Der Überblick.
Drei Hürden: Das sagt der Verfassungsrat
Es gibt drei zentrale Gründe, warum der französische Verfassungsrat das Social-Media-Verbot gestoppt hat. Es sind zugleich die Hürden, die ein nächster Anlauf überwinden müsste.
Das Zugangsverbot für unter 15-Jährige ist zu pauschal, wie aus der Begründung der Ratsmitglieder hervorgeht. Es ist demnach nicht an potenziell gefährliche Inhalte und Funktionen geknüpft oder an fehlende Schutzmaßnahmen, könnte also auch harmlose Dienste treffen. Das beeinträchtige die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit junger Menschen, schreibt der Verfassungsrat mit Blick auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789.
Das Gesetz setzt sich über Eltern und Aufsichtspersonen hinweg. Sie hätten mit dem Verbot keine Möglichkeit mehr, selbst zu entscheiden, welche Dienste sie ihrem Kind schon zutrauen, etwa wegen seines individuellen Reifegrads.
Im Gesetz stehen keine Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre. Genau das bräuchte es aber mit Blick auf mögliche Alterskontrollen, wie die Ratsmitglieder argumentieren. Zwar steht im französischen Gesetz nichts über Alterskontrollen – der Gesetzgeber hat diesen pikanten Aspekt einfach ausgelassen. Doch wie soll ein Zugangsverbot ohne jegliche Kontrolle funktionieren? Hier legt der Verfassungsrat den Finger in die Wunde und sagt, einfach ausgedrückt: Der Gesetzgeber muss das klären.
Trotz dieser Hürden sind Online-Verbote im Namen des Kinder- und Jugendschutzes weiter denkbar, wie aus der Begründung des Verfassungsrats hervorgeht. Die Ratsmitglieder schreiben von Risiken wie Sucht, Belästigung oder Betrug. Es gehe ums Kindeswohl und um die öffentliche Ordnung. Solche Ziele seien geeignet, um die Freiheit junger Menschen beim Zugriff auf Online-Dienste zu beschränken.
Der Verfassungsrat besteht aus neun regulären Mitgliedern mit einer Amtszeit von neun Jahren. Seine Entscheidungen sind bindend. Unter anderem Abgeordnete können das Organ anrufen, damit es ein Gesetz vor dessen Inkrafttreten prüft – genau das ist beim Social-Media-Verbot geschehen.
Die Juristin Brunessen Bertrand forscht an der französischen Universität Rennes unter anderem zu europäischem Digitalrecht und digitalem Binnenmarkt. Die Entscheidung des Verfassungsrats war „größtenteils vorhersehbar“, erklärt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Das habe sich bereits in einer Stellungnahme der Ratsmitglieder vom Januar abgezeichnet.
In der vorliegenden Form habe das französische Social-Media-Verbot für Minderjährige „keine Aussicht auf Bestand“, schreibt sie auf Englisch. Der entscheidende erste Artikel des Gesetzes „wurde in seiner Gesamtheit für verfassungswidrig erklärt“.
Ein überarbeitetes Gesetz sei zwar möglich. „Es darf aber nicht einfach das pauschale Verbot bis zur Altersgrenze von 15 Jahren in anderen Worten reproduzieren“, so Bertrand. Der neue Anlauf müsse stattdessen die Beschaffenheit und Risiken eines betroffenen Online-Diensts berücksichtigen. „Gezielte, risikobasierte Einschränkungen sind rechtlich weiterhin denkbar.“
Zudem brauche es eine Regelung, wann Eltern und Aufsichtspersonen die Altersbeschränkung für ihre Kinder aufheben dürften. Das Gesetz müsse dabei Alter, Reife und familiäre Umstände junger Menschen berücksichtigen.
Frankreich in der Zwickmühle
Eine weitere Schwierigkeit sieht Bertrand im EU-Recht, genauer gesagt im Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Der DSA regelt EU-weit, welche Pflichten Betreiber von Online-Plattformen haben. Alterskontrollen sind demnach nur eine von mehreren möglichen Maßnahmen, um junge Menschen im Netz zu schützen – aber keine Pflicht. Hier beißt sich das aktuelle EU-Recht mit dem Konzept von Social-Media-Verboten: Ohne Pflicht zu Alterskontrollen wäre eine wirksame Altersgrenze kaum denkbar.
Der französische Gesetzgeber steckt also derzeit in einer Zwickmühle:
Auf der einen Seite steht das EU-Recht. Die EU-Kommission pocht darauf, dass Frankreich Online-Plattformen nicht zu Alterskontrollen verpflichten darf. Das hat sie jüngst auch im Notifizierungsverfahren zum Social-Media-Verbot klargemacht. Dabei prüft die EU-Kommission, ob nationale Gesetze in Konflikt mit EU-Recht geraten könnten.
Auf der anderen Seite steht die französische Verfassung. Der Verfassungsrat pocht darauf, dass Frankreich klären muss, wie etwaige Kontrollen den Schutz der Privatsphäre achten.
Nicht nur die französische Juristin Bertrand sieht hier ein Problem, sondern auch der deutsche Medienrechtler Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung (Hans-Bredow-Institut). Würde Frankreich den Anforderungen des Verfassungsrats entsprechen und Online-Plattformen ausdrücklich in die Pflicht nehmen, wäre „eine Eskalation mit der EU-Kommission vorprogrammiert“, schreibt er auf Anfrage von netzpolitik.org.
Dennoch rechnet Dreyer damit, dass Frankreich nicht aufgibt: „Bei der Vehemenz, mit der die französische Regierung das Thema Social-Media-Ban verfolgt, gehe ich von einem erneuten Versuch einer gesetzlichen Regelung aus.“
Medienrechtler: Drei Lehren für Deutschland
Auch in Deutschland gibt es eine Debatte über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Medienrechtler Dreyer sieht Parallelen zu Frankreich, trotz der Unterschiede zwischen französischem und deutschem Recht.
In Frankreich habe der Verfassungsrat die allgemeine Altersgrenze gerügt, weil sie „nicht nach einzelnen Funktionen oder spezifischen Risiken eines Dienstes unterscheidet“, so Dreyer. Dahinter steckt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das auch in Deutschland zu beachten wäre.
Eine weitere Ähnlichkeit sieht Dreyer in der vom französischen Verfassungsrat gerügten Einschränkung der Elternrolle. In Deutschland geht das sogenannte „Erziehungsprimat“ der Eltern aus dem Grundgesetz hervor. Demnach „dürfen und müssen“ Eltern grundsätzlich selbst entscheiden, zu welchen Medienangeboten ihr Kind Zugang erhält, wie Dreyer erklärt.
Auch im dritten und letzten Kritikpunkt des französischen Verfassungsrats sieht Dreyer Parallelen zu Deutschland. Hier geht es darum, dass der französische Gesetzgeber keine näheren Bestimmungen zu Alterskontrollen formuliert hat. Das wäre auch im deutschen Recht ein Problem, wie Dreyer ausführt. Demnach habe der Gesetzgeber „die wesentlichen Entscheidungen und Bestimmungen selbst zu treffen“, und zwar umso mehr, je stärker eine Norm in Grundrechte eingreife.
Bei Alterskontrollen sind insbesondere Grundrechte wie Datenschutz und Privatsphäre relevant. An anderer Stelle gibt es bereits nähere Bestimmungen für Alterskontrollen, etwa in den DSA-Leitlinien der EU-Kommission zum Schutz von Minderjährigen. Demnach sollten sich Kontrollen unter anderem am Prinzip der Datenminimierung orientieren; Ausweis-basierte Kontrollen sollten anonym sein.
EU-Kommission plant eigene Regelung
Während sich Frankreich an einer nationalen Lösung abarbeitet, will die EU-Kommission eine EU-weite Regelung schaffen. Das hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), angekündigt.
Zwei Fachleute für Gesundheit hatten im auf Auftrag der EU-Kommission ein umfassendes Verbot bis 13 Jahre empfohlen – nicht nur für soziale Medien, sondern auch für allerlei Online-Dienste, die Risiken für junge Menschen bergen könnten. Durchgesetzt werden soll dieses breite Zugangsverbot mit flächendeckenden Alterskontrollen.
Auf Grundlage der Empfehlungen will die EU-Kommission bis Ende des Sommers einen Plan vorlegen. In diesem Zuge könnte die EU beispielsweise den DSA nachschärfen, sodass Plattformen eben doch zu Alterskontrollen verpflichtet werden dürfen.
Fachleute aus unter anderem Kinderschutz, Medienpädagogik, IT-Sicherheit und Datenschutz warnen eindringlich vor Verboten und Alterskontrollen, die einen umfassenden Kontroll-Apparat im Netz schaffen würden. Ein alternativer Ansatz sind zum Beispiel bessere Schutzfunktionen für alle sowie ein Verbot manipulativer Designs und suchtfördernder Mechanismen.
Sobald die EU-Kommission ihren Entwurf vorlegt, könnten Parlament und Rat über den Vorschlag beraten. Am Ende könnte also doch noch eine Art Social-Media-Verbot kommen, auch nach Frankreich – allerdings nicht mehr als Vorzeigeprojekt von Emmanuel Macron.
Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon
Autor Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.
Philippe Descola: Die Ökologie der Anderen. Die Anthropologie und die Frage der Natur, Berlin 2024, Matthes&Seitz
Rezension von Thomas Barth
Netze aus Digitalmedien, Wissen und Macht (vgl. Foucault) sind Thema der Netzphilosophie, ihnen liegen meist unsichtbare Strukturen von Technologie, Patriarchat, Kapitalismus usw. zu Grunde, in denen sich auch ein westlicher Anthropozentrismus manifestiert. Dessen kritische Reflexion ist das Hauptanliegen von Philippe Descola, der in seinem 2011 entstandenen Essay entschieden für einen kulturanthropologischen Ansatz eintritt und auch praktisch auf Lösungsansätze zur ökologischen Krise abzielt.
Der bei Matthes&Seitz publizierte Essay wider den westlichen Anthropozentrismus und seine als universal proklamierte Dualität von Natur und Kultur wirft wichtige Fragen auf: Wie lassen sich Natur und Gesellschaft, Menschen und Nichtmenschen, Individuen und Kollektive zu einem neuen Gefüge zusammensetzen? Was sagt uns der Vergleich zwischen westlicher Naturauffassung und den Weltbildern indigener oder asiatischer Gesellschaften?
Der Lévi-Strauss-Schüler Philippe Descola skizziert in seiner anthropologische Studie die Möglichkeiten einer neuen Ökologie der Beziehungen zwischen den Entitäten, mit Blick auf die unterschiedlichen Weltanschauungen und ökologischen Paradigmen verschiedener Kulturen. Seine These ist, dass Organismen, Werkzeuge, Artefakte oder Gottheiten nicht mehr nur als ein Umfeld des Menschen aufgefasst werden, nicht mehr nur als Arbeitsmittel, Ressourcen oder äußere Zwänge. Vielmehr sollte man sie als Akteure sehen, die in jeder gegebenen Situationen mit den Menschen interagieren.
Descola ist überzeugt, dass der Verzicht auf den westlichen Eurozentrismus unabdingbar ist, um ein neues Verhältnis zu Mitmenschen und Nichtmenschen (den materiellen und immateriellen Entitäten) denken zu können, dessen Dringlichkeit er an Artensterben, Klimakollaps und Gentechnologie festmacht (S.87). Der Einführung folgen drei Kapitel mit je 3-4 Unterkapiteln, Schlussfolgerungen, Diskussion, Anmerkungen. Aus dem „Diskussion“-Teil geht hervor, dass der Text ursprünglich ein Vortrag Descolas ist, der offenbar vor einem interdisziplinären Publikum von Sozial-, Geistes- und Biowissenschaftler*innen gehalten wurde.
Spaltung in Bio- und Kultur-Anthropologie
Die Einführung beginnt mit der disziplinären Abgrenzung der Bereiche der Naturwissenschaften und der Kulturwissenschaften in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. In Theorie und akademischer Praxis wurden dabei durch Spezialisierung die Bedingungen der Wissensproduktion zwar verbessert, aber im Grenzbereich zwischen materiellen und moralischen Phänomenen das Verständnis erschwert.
Die Anthropologie spaltete sich infolge dieses Schismas in Bio- und Kultur-Anthropologie und wurde dadurch unfähig, die Einheit des Menschen in seiner Vielfalt erfassen zu können. Die Bioanthropologie (ebenso Evolutionspsychologie oder Soziobiologie) hätten jedoch bis heute „zu keinen schlüssigen Resultaten geführt“, weil die Behandlung der Kultur hier „derart armselig“ sei, dass nichts von ihren Besonderheiten übrigbleibe. Biologistische Ansätze versagen angesichts kultureller Vielfalt des Menschen auch deshalb so kläglich, weil die „biologischen Mechanismen“ einer sozialen Tatsache so allgemein blieben, „dass sie gar nichts mehr erklären“ würden (S.8).
Die Sozial- und Kulturanthropologie, definiert als Wissenschaft der Vermittlungen zwischen Natur und Kultur, versuche dagegen, die Natur/Kultur-Dualität unserer westlichen Weltsicht zu überwinden, und damit die Differenz zwischen universeller Materialität und partikularen Wertesystemen. Dies jedoch, so die These von Descola, sei unmöglich, „solange man die menschliche Erfahrung als Resultat der Koexistenz zweier Bereiche von Phänomenen begreift, die von unterschiedlichen Prinzipien beherrscht werden.“(S.10) Stellt man den Dualismus von Natur und Gesellschaft wirklich infrage, so ergibt sich eine neue Ökologie der Beziehungen von Menschen und Nichtmenschen, Individuen und Kollektiven, die sich nicht mehr als zwischen Substanzen, Prozessen und Vorstellungen verteilt darstellen. Es ist eine Ökologie der Beziehungen zwischen Entitäten, deren ontologischer Status und Handlungsfähigkeit je nach den Positionen variieren, die sie zueinander einnehmen –und die den westlichen Anthropozentrismus überwinden soll. Descola ist mit diesen Überlegungen einzuordnen in die Neuen Materialismen, die dies aus Perspektive verschiedener Wissenschaften anstreben, etwa Donna Haraway von der Biologie und Ideengeschichte her, basierend auf der Aufklärungskritik des „fröhlichen Materialisten“ Michel Foucault.
Lévi-Strauss und „Der Streit um die Muscheln“
Im Abschnitt „Der richtige Gebrauch der Siphonen“, Siphon meint eine Molluske, beginnt Descola mit einer klassischen Kontroverse. Der Disput zwischen Claude Lévi-Strauss, dem Begründer der strukturalen Anthropologie, und Marvin Harris, dem Vordenker des kulturellen Materialismus, zeigt wie Letzterer versuchte biologische Fakten im ethnologischen Diskurs aufzuwerten. Bei der mythischen Bedeutung von bestimmten Muscheln bei zwei nordamerikanischen Kulturen wollte Harris, die komplexe Strukturanalyse von Lévi-Strauss widerlegen, indem er auf die biologischen Eigenschaften eines Weichtieres verwies, dessen gefährliche Giftstoffe sogar schon „die Aufmerksamkeit der CIA erregt“ hätten (S.16).
Der Franzose Lévi-Strauss, dessen Schüler Descola ist, parierte mit einem „Feuerwerk ethnografischer Gelehrsamkeit“ und bewies, wie sinnlos angesichts komplexer Mythologie der Bezug auf eine spezielle Molluskenart sei. Die materialistische Kulturökologie, wenn sie Riten und Tabus etwa mit angeblich verbesserter Nahrungsgewinnung erklären wolle, erliege ihrer eigenen Projektion eines „homo oeconomicus“ auf fremde Kulturen. Folge sei die Ideologie einer „imaginären Biologie“, basierend auf „einer Mischung aus naiver Teleologie und halbgelehrter Spekulation“ (S.23), so Descola im Kapitel „Die spekulative Ökologie“.
Der anthropologische Dualismus
Descola führt im Kapitel „Die zwei Naturen bei Lévi-Strauss“ diese Differenz aus: Lévi-Strauss habe im Vergleich zu Harris keineswegs einen Mentalismus vertreten, wie dieser ihm vorhielt, sondern sogar einen noch „weit radikaleren naturalistischen Ansatz“, der sich jedoch auf die „organischen Mechanismen“ der Kognition bezog (S.24). Ihm ging es um die Natur als biologischem Gerüst der conditio humana, während Harris darwinistisch-ideologisch auf den Kampf des Menschen in und mit der Natur fixiert war (der sich in der Figur des homo oeconomicus ideologisch verdichtet). Lévi-Strauss hätte letztlich eine monistische Erkenntnistheorie empfohlen, in welcher „Eigenschaften des Kosmos und die Zustände der Subjektivität einander entsprächen“ (S.27). Diese physikalistische Erkenntnistheorie habe freilich später viele dazu geführt, in der strukturalen Anthropologie „ein Verfahren verlockender Einfachheit“ zu sehen (S.31). Es gelte jedoch auch der Komplexität des Realen Rechnung zu tragen, so Descolas Mahnung zu einer Lévi-Strauss weiter entwickelnden Reflexion der Grenze zwischen Natur und Kultur. Der Schüler wächst über seinen Meister hinaus.
Descolas Einstieg in die vertiefte Reflexion ist der philosophiegeschichtlich bedeutsame Dualismus Spinozas von „Natura naturans und natura naturata“, der den Gegensatz einer „schaffenden Natur“ als (göttlicher) Quelle der Determination zu einer „geschaffenen Natur“ als deren Aktualisierung bezeichnete. Laut Descola, begründete dieser Dualismus den Nachteil, dass Zwischenzustände ausgeschlossen würden und die Anthropologie sich noch immer zwischen Zwängen des Geistes und der praktischen Determination eingeschlossen sehe. Konkretisiert hätte sich diese Trennung in den 1880er-Jahren durch die Trennung von Natur- und Kulturwissenschaften durch den Neukantianer Rickert. Diese Teilung der Wissenschaften in Gegenständen und Methoden hätte, als universell-transhistorische Erkenntnis verstanden, in den Eurozentrismus geführt, aus dem die Anthropologie sich heute mittels epistemologischer Reflexion lösen müsse (S.39).
Ein paradoxer Gegenstand: Technik – Sprache – Mensch
Descola stellt die Anthropologie nunmehr als Wissenschaft der Kulturen vor, die in ihrer Vermittlung von Mensch und Natur untersucht würden. Mittels Technik, Sprache, Symbolen und der „Fähigkeit, sich in Kollektiven zu organisieren“ sei der Mensch den rein biologischen Kontinuitäten unserer tierischen Vorfahren teilweise entkommen. Ein Umstand, auf den vor allem Materialisten verweisen, die einen ökologischen oder technischen Determinismus vertreten. Aber auch jene, die sich auf die symbolischen Dimensionen der Kultur bezögen, hätten Werkzeuggebrauch und Naturunterwerfung als Wesenszug des Menschen im Sinn. Die Kontinuität bzw. Diskontinuität zwischen Natur und Kultur sei daher „das allgemeine Problem jeder Ethnologie“, so zitiert Descola den Foucault der „Ordnung der Dinge“ (S.40).
Verfechter einer geschaffenen Natur (was sich jedoch nicht wie einst bei Spinoza auf Gott, sondern heute auf den Menschen bezieht) wie Marshall Sahlins knüpften dabei auch an den jungen Marx an. Der interessierte sich, noch von Hegels Dialektik geprägt, „für die humanisierte und durch die Praxis historisierte Natur“ (S.42). Für Sahlins entfalte sich das Wirken der Natur in Begriffen der Kultur, die damit die Natur konstituiere. Descola bekennt, er habe daher völlig darauf verzichtet, „das anthropologische Problem im Rahmen von Natur und Kultur zu formulieren“, um den in dieser Differenz steckenden Eurozentrismus zu überwinden (S.44).
„Apostel der schaffenden Natur“ stützten ihren technischen Determinismus dagegen auf den reifen Marx und einen vereinfachten historischen Materialismus. Auf der Stufe der Produktivkräfte wäre Natur nur noch durch „Werkzeuge und Know-how vermittelte physische Voraussetzung“ einer die Produktionsweisen bestimmenden Technik; auf der Stufe der Produktionsverhältnisse sei Natur nur noch Ressource, die in Gebrauchs- oder Tauschwerte umgewandelt würde; die „Ideen, die den Gebrauch der Natur organisieren“, kritisiert Descola, wären damit lediglich noch „ideologische Nebenprodukte einer als objektiv geltenden Praxis“ (S.45).
Kontroversen und Konvergenzen
Die Anthropologie bediente sich von Beginn an der Methoden anderer Wissenschaften, was laut Descola oft zu einer „Verarmung und Vereinfachung“ ihrer eigenen Erklärungsmodelle führte. Malinowski etwa, ein Gründervater der modernen Anthropologie postulierte ein Kontinuum zwischen dem Natürlichen und dem Kulturellen, das zum Übernehmen biologischer Methoden (und damit Sichtweisen) zwinge (S.46). Durch die Annahme „abgeleiteter Bedürfnisse“ gelang es Malinowski,der „ein zu guter Ethnograf“ war, um simple Kausalbeziehungen von Biologie und Kultur zu behaupten, komplexere Phänomene zu erfassen. Aber auch er fiel einem „funktionalen Finalismus“ zum Opfer, der Kultur durch meist ebenso banale wie spekulative Zwecke erklären zu können glaubt. Es ist beispielsweise „…eine Binsenweisheit zu behaupten, dass der Bau einer Unterkunft das Bedürfnis nach körperlicher Behaglichkeit oder Schutz beantwortet, denn man sieht nicht recht ein, was es zur gotischen Architektur aussagen könnte, wenn man sich lediglich auf diese Bedürfnisse beruft.“ (S.48) Derartige Binsenweisheiten verschleiern nur das Unvermögen, Inhalte und Bedeutungen sozialer Institutionen zu analysieren, die sich in Bauwerken ebenfalls manifestieren. Soziobiologen treiben diesen funktionalen Finalismus auf die Spitze, wenn sie alles Mögliche auf angeblich genetische Zwecke und Verbindungen zurückführen zu können meinen. Einer der verschwommensten und am stärksten mit Finalismus befrachteten Begriffe ist der der „Anpassung“, den die Kulturökologie leider übernommen habe.
Wahrheit und Religion: Jedem seine Natur
Ausgehend von einer Kritik wissenschaftlicher Diskurse über Wahrheit und Glaubensvorstellungen ergründet Descola „Das Geheimnis der Modernen“, „Monismus und Symmetrien“ sowie „Universalismus und Relativismus“. Emile Durkheim ist ihm Zeuge einer der selbstkritischen Reflexion aufgeschlosseneren Herangehensweise, da er die Auffassung zurückwies, Religionen seien nur rudimentäre Theorien der physischen Welt. Vielmehr bilde Religion für Durkheim ein Begriffssystem, „mit dessen Hilfe sich die Individuen die Gesellschaft vorstellen, deren Mitglieder sie sind, sowie die zwar dunklen, aber engen Beziehungen, die sie zu ihr haben.“ Als westliche Kolonisatoren fremde Kontinente eroberten, angeblich um den Wilden die Zivilisation zu bringen, unterdrückten sie auch deren erst als heidnisch verketzerten, dann als Aberglauben abgetanen Religionen. Die Modernen, gibt Descola (vielleicht ironisch) zu bedenken, blockierten sich damit auch eine Möglichkeit der Selbstreflexion (die sie vermutlich auch weniger im Sinn hatten). Wenn die Modernen sich selbst als einzige Kultur verstehen, die „ihre Universalitätsansprüche auf ihre Fähigkeit gründet, eine natürliche Ordnung einzugrenzen und ihre Gesetze zu entdecken“, habe dies den Nachteil, „die Aufgabe ungemein zu erschweren“, diese universalistische Kultur zu verstehen.
„Die Verherrlichung der Wissenschaft als Archetypus des gültigen Wissens und transzendentale Quelle der Wahrheit“, so Descolas leicht sarkastische Anmerkung, behindere „jedes Nachdenken über die bizarre Kosmologie, die wir zu schaffen verstanden“. Die Trennung zwischen jener homogenen und allein uns transparenten Natur und den heterogenen Kulturen der Anderen könne nicht infrage gestellt werden. Denn dadurch würde „das majestätische Gleichgewicht des modernen Gebäudes bedroht“ und der Vorrang untergraben, „den es sich gegenüber der disparaten Ansammlung armseliger Hütten anmaßt, auf deren Trümmern es errichtet wurde.“ (S.67)
Diskussion
Descolas Denkansatz der Überwindung des Natur/Kultur-Dualismus berge mithin immenses kritisches Potential zur Analyse der Zusammenhänge von kolonial-kapitalistischer Ausbeutung der Welt sowie deren Zusammenhang mit einer westlichen Wissenschaft und ihren universalistischen Ansprüchen. Diese würden vielleicht auf ideologische Vormachtansprüche hinauslaufen, die andere weiterhin, wenn auch -inzwischen angesichts zunehmender antikolonialistischer Kritik- hinter vorgehaltener Hand, als Primitive betrachtet, die es zu zivilisieren gilt. Dies versucht der Westen leider nicht durch das Vorleben einer aufgeklärten Selbstreflexion eigener Verfehlungen und Verbrechen. Vielmehr zeigt auch jüngste Weltgeschichte, dass dies vorzugsweise in neokolonialer Manier durch Waffengewalt geschieht oder durch ökonomische Erpressung, vornehmer „Sanktionen“ genannt. Und wie die angeblich missionierenden Spanier die zwangs-christianisierten Indios als Sklaven in Silberbergwerken wie Potosi sich zu Tode schuften ließen, liegt auch heute ein ausbeuterisches Motiv selten sehr fern, sei es nun Erdöl oder seltene Erden.
Wie ist der tief verwurzelte Dualismus Natur/Kultur aber netzphilosophisch einzuordnen? Vielleicht als bedeutsame und bislang nicht oft fokussierte Basis epistemologischer Ausschließungen? Foucaultverwies auf diskursive Tabus und Kanalisierungen: „Ich setze voraus, daß in jeder Gesellschaft die Produktion des Diskurses zugleich kontrolliert, selektiert, organisiert und kanalisiert wird – und zwar durch gewisse Prozeduren, deren Aufgabe es ist, die Kräfte und die Gefahren des Diskurses zu bändigen, sein unberechenbar Ereignishaftes zu bannen, seine schwere und bedrohliche Materialität zu umgehen.“ (L’ordre du discours, p.9f.)
Der Kapitalismus will die Natur als Objekt seiner Ausbeutung genauso verfügbar machen wie die Kultur, das Patriarchat ordnet der Frau die biologische Funktion der Kinderproduktion bei, dem Mann die der technologischen und kulturellen Produktion. Solche Dualismen, die Machtnetze ideologisch rechtfertigen, zu hinterfragen ist Aufgabe kritischer Wissenschaft. Descola zielte auf einen fundamentalen Dualismus westlicher Weltanschauung und unterlief dabei auch disziplinäre Ausschließungsmechanismen -den zwischen Natur- und Kulturwissenschaften.
„In einer Gesellschaft wie der unseren kennt man sehr wohl Prozeduren der Ausschließung. Die sichtbarste und vertrauteste ist das Verbot. Man weiß, daß man nicht das Recht hat, alles zu sagen, daß man nicht bei jeder Gelegenheit von allem sprechen kann, daß schließlich nicht jeder beliebige über alles beliebige reden kann. Tabu des Gegenstandes, Ritual der Umstände, bevorzugtes oder ausschließliches Recht des sprechenden Subjekts – dies sind die drei Typen von Verboten, die sich überschneiden, verstärken oder ausgleichen und so einen komplexen Raster bilden, der sich ständig ändert.“ Foucault, L’ordre du discours, p.10
Die in manchen Diskursen gepflegte Rede von den „zwei Kulturen“ der (Natur-) Wissenschaft und der Künste spiegelt den Natur/Kultur-Dualismus in extremer Weise. Für den von ihm benannten Lehrstuhl für „Anthropologie der Natur“ wählte Descola absichtsvoll ein Oxymoron, das die moderne (oder nach Descola „naturalistische“) Weltsicht ad absurdum erklärt: Die Natur wird als das vom Menschen Gemachte untersucht (S.114). In diesem Sinne plädiert Descola dafür, diePerspektiven indigener Völker ernst zu nehmen, die Natur nicht als Objekt, sondern als Netzwerk von Beziehungen begreifen. Für viele indigene Gruppen sind Tiere, Pflanzen und Land nicht passive Ressourcen, sondern soziale Akteure mit Rechten und Agency. Diese Sichtweise fordert den westlichen Anthropozentrismus heraus und bietet Ansätze für eine post-dualistische Ökologie.
Descola vertritt die Ansicht, dass die westliche Trennung von Natur (als objektiver, physikalischer Welt) und Kultur (als menschlicher Deutungsebene) keine universelle Wahrheit, sondern ein historisch gewachsenes Konstrukt ist. Damit will er keineswegs den praktischen Wert moderner Wissenschaft bestreiten, etwa den Nutzen in der Medizin. Diese Dichotomie führe jedoch zu einer instrumentellen Haltung gegenüber der Umwelt –Natur wird als Ressource, als „Anderes“ des Menschen, betrachtet. Diese Haltung führt zu ausbeuterischen Verhältnissen zur Natur, aber auch zu Mitmenschen.
„Die Ökologie der Anderen“ ist mithin ein Plädoyer für ontologische Vielfalt. Descola zeigt, dass die westliche Trennung von Natur und Kultur nicht alternativlos ist, sondern eine von vielen Möglichkeiten, die Welt zu ordnen. Indem er indigene Perspektiven in den Vordergrund stellt, fordert er dazu auf, die Umweltkrise nicht nur als technisches, sondern als ontologisches Problem zu begreifen – und nach neuen Wegen des Zusammenlebens mit der nicht-menschlichen Welt zu suchen. Das Buch ist auch eine Kritik am Kolonialismus und an der globalen Umweltkrise.Descola argumentiert, dass die westliche Ausbeutung der Natur direkt mit der ontologischen Trennung von Mensch und Umwelt zusammenhängt.
Eine nachhaltige Zukunft erfordert daher nicht nur technologische Lösungen, sondern einen radikalen Perspektivwechsel zu einer relationalen Ökologie, die Nicht-Menschen als gleichberechtigte Partner anerkennt. So würden die verschiedenen Weltanschauungen versöhnt und die Beziehungen zwischen Menschen und Nichtmenschen (Pflanzen, Tiere, Flüsse, Geister) aus diversen Perspektiven betrachtet, ohne dem westlichen Naturalismus als einziger Sichtweise Rationalität zuzuschreiben und ihr damit eine dominierende Stellung zu verschaffen.
Was sagt uns nun die Kritik von Descola im Hinblick auf die netzphilosophisch-posthumane Perspektive etwa von Michel Foucault? Gesellschaftliche Instanzen wie Verwandtschaft, Religion, Politik oder Ökonomie besitzen selbstverständlich formale Eigenschaften, so Descola, die ihrer sozialen Funktion gerecht werden. Kulturökologische Erklärungen ihrer kulturellen Ausprägung durch so formulierte „formale Ursachen“ laufen jedoch auf finalistische Binsenweisheiten hinaus, die schlimmstenfalls noch ideologische Perspektiven transportieren. Was hier als Kausalbeziehung ausgegeben werde, sei jedoch nur „die Behauptung einer einfachen Buchführung zwischen einer kulturellen Form und einer biologischen Funktion.“ Zwischen tautologischen formalen Ursachen und einer teleologischen Endursache schwankend, entgehe die Kulturökologie „nicht dem Dilemma, in dem sich Malinowskis Reduktionismus einschloss.“ (S.50) Descola gelingt es, sich von einem aus Knotenpunkten in Machtnetzwerken gesponnenen menschlichen Antlitz zu lösen, das verschwindet wie am Meeresufer ein Gesicht im Sand -vor seinem anthropologischen Blick, der den Menschen als Ding sieht, vernetzt mit anderen Dingen.
Termitenhügel, Transhumanisten und Kathedralen
Einen Einstieg in die Debatte von Kulturphilosophie, Digitalisierung und Transhumanismus bietet Descola mit seiner Kritik an der Bioanthrpologie, es sei „…eine Binsenweisheit zu behaupten, dass der Bau einer Unterkunft das Bedürfnis nach körperlicher Behaglichkeit oder Schutz beantwortet, denn man sieht nicht recht ein, was es zur gotischen Architektur aussagen könnte, wenn man sich lediglich auf diese Bedürfnisse beruft.“ (S.48)
Descolas Argumentation mit der Ausweitung der betrachteten Kulturobjekte von Lehmhütten auf gotische Kathedralen ist an dieser Stelle polemisch vereinfachend, denn Bioanthropologen könnten durchaus als menschlich-biologische Eigenschaft ein besonderes Verhältnis zum Tod eingestehen. Auch Elefanten kehren bekanntlich noch jahrelang zu den sterblichen Überresten ihrer nahen Verwandten zurück. Diese Beziehung zum Jenseits in Riten, Kulte und Bauten zu gießen wäre dann eine zumindest metakulturell erklärbare Handlung.
Als Descola sein, nennen wir es, Gotische-Kathedralen-Argument formulierte, kannte er vermutlich nicht die viel radikaleren Thesen des Philosophen Daniel Dennett (1942-2024), einer Ikone des heutigen „Realismus“ bzw. „Naturalismus“. Solche Realisten vertreten die vielleicht auch „bioanthropologische“ These, dass alle Geisteswissenschaft sich auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse zurückführen lässt. Dennett radikalisiert seinen Lehrer Quine, der schon fragte: Warum Epistemologie nicht auf Psychologie basieren? Die kognitive oder sogar neuronale Erklärung von Erkenntnis könne philosophische Metaphysik ablösen.
Dennett geht zurück auf Darwins Evolutionstheorie und schreibt „Mutter Natur“ quasi Intentionen zu, die wir entschlüsseln könnten -eine „natürliche Rationalität“. Um dies zu verdeutlichen soll Denett immer wieder in Vorträgen zwei Bilder präsentiert haben: Das eines Termitenbaus und daneben die Kathedrale der Sagrada Familia, den imposanten Sakralbau in Barcelona. Dies belege die natürliche Rationalität (competence without comprehension) der Termiten, die ohne Plan in unserem Sinne eine ebenso schöne Struktur haben schaffen können. Dies hat er evtl. von seinem Mitstreiter, dem 1942 geborenen Evolutionsbiologen Richard Dawkins (oder umgekehrt), siehe Abbildung hier.
Tatsächlich sind die Fotos der beiden Objekte in Größe und Perspektive so nebeneinander geschnitten, dass große Ähnlichkeit erzeugt wird (aber wohl auch weil der Termitenhügel unten beschädigt ist, wenn nicht von Dennett selbst, dann vielleicht von einem natürlich-rational kooperierenden Ameisenbär). Descola würde Dennett vermutlich darauf hinweisen, dass der katalanische Architekt Gaudí sehr wohl Termitenhügel gekannt haben mochte. Die natürliche Rationalität, die Dennett im Termitenbau anhand der Kathedrale erkannt haben wollte, sei mithin eine als sakrale kulturelle Form wiedergekehrte kulturelle Form ästhetischer Naturbetrachtung.
Als einer der „Vier Musketiere des Atheismus“ (Four Horsemen) ist Dennett neben seinen Kollegen Dawkins, Hitchen und Harris der Ansicht, Religion sein nicht mehr als ein „giftiges Mem“, dass sich in unseren Köpfen eingenistet habe, aber längst überholt sei.
Die Behauptung, die moderne Physik und der (verallgemeinerte) Darwinismus würden eine objektive Wirklichkeit jenseits menschlicher Begriffe beschreiben können, ist allerdings selbst Metaphysik -und absurd insoweit jede Beschreibung menschliche Begriffe voraussetzt. Mit Kant und Quine bleibt man lieber bei einer Annäherung unserer wissenschaftlich angetriebenen Erkenntnis an „handlichere Formen“ bezüglich praktischer Anwendungen innerhalb menschlicher Kulturen. Quine war bewusst, dass die Totalität unseres „sogenannten Wissens“ eine von Menschen gemachte Struktur ist, die nur an den Rändern auf die Erfahrung stößt („From a Logical Point of View“Seite 42).
In unserer marktgläubigen und antisozial-individualistischen Kultur des hegemonialen Neoliberalismus mag jedoch ein erneuerter Sozialdarwinismus handlich erscheinen; besonders wenn er mit analog zu Genen gedeuteten „Memen“ aus der aktuellen Informationstheorie neu aufgewärmt wird. Das Subjekt wird zum Objekt einer Neuro-Memetik, dessen subjektive Handlungen auf ihre Funktion hinsichtlich der Erhaltung der menschlichen Spezies reduzierbar sind.
Ethische Bedenken scheinen sich damit ebenso leicht als irrelevant hinstellen zu lassen wie auch etwa in Niklas Luhmanns formal subjektloser Systemtheorie. Die angebliche Überlegenheit dominierender Ideen wird zirkulär mit dem Faktum ihrer Dominanz begründet und gerechtfertigt. Habermas würde jedoch auf vorherige politisch-kulturelle Aushandlungsprozesse verweisen, deren Ergebnis nicht als Wahrheitsbeweis gelten können. Der Netzphilosoph Michel Foucault würde auch das noch als zu unkritisch sehen, weil (die Neoliberalismus, Sozialdarwinismus und Neuro-Memetik zugrundeliegenden) Machtnetze und Kämpfe darin ausgeblendet werden.
Einige Transhumanisten können sich mit den philosophischen „Realisten“ jedoch als Gipfel einer menschlich-biologischen Entwicklung sehen, die sogar noch in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hinein verlängert wird. Peter Thiels Vize und Palantirchef Alex Karp, der seine Doktorarbeit noch bei Habermas schrieb, könnte dies wohl im Rahmen einer hegelianischen Fortschrittsdialektik philosophisch begründen. Die Dialektik der Aufklärung, die Adorno und Horkheimer so apokalyptisch darlegten, zeigt sich so in ihrem intellektuellen Spross Karp gleich in der digitalen Unterwerfungs- und Tötungsmaschinerie selbst. Besser gesagt: Ihre digitalisierten Kinder fressen die Frankfurter Schule.
Fazit
Descola plädiert für eine Erweiterung unseres ökologischen Denkens, das die Vielfalt menschlicher Weltbilder anerkennt und die Grenzen zwischen Kultur und Natur hinterfragt. Seine Arbeit trägt dazu bei, ökologische und kulturelle Differenzen nicht nur zu tolerieren, sondern als wertvolle Perspektiven im globalen Umweltdiskurs zu begreifen. Das Buch bietet eine kritische Reflexion über die westliche Vorstellung von „Natur“ und alternative Perspektiven aus indigenen und nicht-westlichen Kulturen, eben „Die Ökologie der Anderen“.
Philippe Descola: Die Ökologie der Anderen. Die Anthropologie und die Frage der Natur, Berlin 2024, Matthes&Seitz, 131 Seiten, Broschur, Übersetzung: Eva Moldenhauer, Preis: 12,00 €, ISBN 978-3-7518-4510-6
Philippe Descola, geboren 1949 in Paris, ist Professor für Anthropologie, Schüler des berühmten Anthropologen Claude Lévi-Strauss, des Nestors der strukturalistischen Kulturanthropologie; Descola ist dessen Nachfolger am renommierten Collège de France und Leiter des Laboratoire d’anthropologie social; Descola wurde kürzlich vom Sender ARTE in der Reihe „Mit offenen Ideen“ interviewt („Wer hat die Natur erfunden?“) und von ihm erschien auf Deutsch auch „Jenseits von Natur und Kultur“. Laut Impressum erschien das französische Original 2011.
Quellen
Descola, Philippe: Die Ökologie der Anderen. Die Anthropologie und die Frage der Natur, Berlin 2024, Matthes&Seitz Verlag.
Philippe Descola in der ARTE Mediathek: „Wer hat die Natur erfunden?“ „Sendereihe Mit offenen Ideen“ (Abruf 1.5.2026)
Michel Foucault: Die Ordnung des Diskurses (Or. L’ordre du discours, 1972), Fischer, Frankf./M. 1974, S.9f
Foucault, Michel: Die Ordnung der Dinge, Frankfurt/M. 1974, Suhrkamp Verlag.
Hoppe, Katharina: Donna Haraway zur Einführung, Hamburg 2022, Junius Verlag.
Quine, W.V.O.: „From a Logical Point of View“ (1953, 2. Auflage 1961), „TWO DOGMAS OF EMPIRICISM“ S. 20–46, S.42: „The totality of our so-called knowledge or beliefs, from the most casual matters of geography and history to the profoundest laws of atomic physics or even pure mathematics and logic, is a man-made fabric which impinges on experience only along the edges. Or, to change the figure, total science is like a field of force whose boundary conditions are experience. A conflict with experience at the periphery occasions readjustments in the interior of the field. Truth values have to be redistributed over some of our statements. Re-evaluation of some statements entails re-evaluation of others, because of their logical interconnections -the logical laws being turn in simply certain further statements of the system, certain further elements of the field.“
Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote
Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen.
Nicht nur die Diskussion um Alterskontrollen läuft heiß. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Bruno Gomiero
Es ist ein Sommer der Rekordtemperaturen in Europa und auch digitalpolitisch geht es heiß her. Auf die Schnelle und ohne Rücksicht auf grundrechtliche Verluste hat die schwarz-rote Koalition die IP-Vorratsdatenspeicherung durch die erste Lesung im Bundestag gejagt, einen Frontalangriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gestartet und ist nicht nur dabei, mit dem sogenannten Sicherheitspaket die biometrische Auswertung des gesamten Internets zu beschließen, sondern hat – spontan – auch noch neue Befugnisse für die Bundespolizei eingeführt, um Gesichtserkennung in Echtzeit zu ermöglichen.
Angesichts dieser Nachrichten wirkt die Durchsetzung des Digital Services Acts, der seit 2024 geltende Rechtsrahmen für Online-Plattformen in Europa, wie ein zu vernachlässigendes Thema. Wenn nicht auch hier Massenüberwachung und massive Probleme für die Sicherheit, Privatsphäre und das offene Netz lauern würden.
Alterskontrollen für alle
Nachdem sich eine von Bundesministerin Karin Prien eingesetzte Expert:innenkommission nicht darauf einigen konnte, welche Art von Alterskontrollen sie genau empfehlen möchte, wird die Europäische Kommission wohl bald Tatsachen schaffen. Basierend auf dem Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zum Schutz junger Menschen im Netz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang der Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorzulegen. Vorgesehen ist, dass junge Menschen unter 13 Jahren keinen Zugang zu einer breiten Palette an Diensten haben sollen. Welche Dienste genau gemeint sind, ist unklar – von der Leyen spricht von „Social Media Plus“, gemeint sein könnten also auch Angebote wie Messenger-Apps, Online-Spiele, Videoplattformen oder KI-Systeme.
Der Bericht der beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission zeichnet ein sehr viel differenzierteres Bild als die Social-Media-Verbote für Unter-16-Jährige, die in Australien bereits gescheitert sind und dennoch in Ländern wie Großbritannien und Dänemark vorangetrieben werden. Der Bericht spricht sich für einen gestaffelten Ansatz aus: Kleine Kinder bis 3 Jahre sollten Bildschirmen gar nicht ausgesetzt sein, 3- bis 13-Jährige sollen nur unter Aufsicht im Internet unterwegs sein, ab 13 und bis 17 sollen Dienste nur dann zugänglich sein, wenn sie kinder- beziehungsweise altersgerecht sind. Die beiden Vorsitzenden der Expert:innenkommission differenzieren also durchaus zwischen verschiedenen Altersgruppen und heben auch deutlich die Vorteile und Chancen hervor, die das Netz und Online-Räume für junge Menschen bieten können. Dennoch ist klar, dass jede Form von Alterskontrollen im Namen des Jugendschutzes Alterskontrollen für alle Nutzer:innen bedeuten. Und genau hier liegt die Krux.
Kontrolle first, Bedenken second
Der Bericht unterstreicht, dass Altersverifikationstechnologien verhältnismäßig sein müssen und Grundrechte wahren sollen, insbesondere die Rechte von Kindern. Sie sollen außerdem höchsten Anforderungen bezüglich Sicherheit und Datenschutz genügen müssen. In diesem Kontext werden sogenannte Zero Knowledge Proofs erwähnt, also kryptographische Ansätze, um zu bestätigen, dass eine Aussage wie „über 18“ wahr ist, ohne genauere Informationen wie Alter oder Identität preiszugeben. Zero Knowledge Proofs sind aber keine Pauschallösung, um sicherzustellen, dass Anbieter von Altersverifikationstechnologien nicht erfahren, welche Webseiten eine Benutzerin besucht, oder dass die Website keine weiteren Informationen über eine Benutzerin erhält. Für die Herausforderungen, die Alterskontrollen mit sich bringen, braucht es weitere Lösungen und verbindliche Schutzmechanismen.
Wie auch die deutsche Expert:innenkommission bleibt uns also auch von der Leyens Expert:innenbericht Antworten auf eine Kernfrage schuldig: Wie sollen Alterskontrollen umgesetzt werden, die die Privatsphäre und Datensicherheit aller Nutzenden schützen, sich nicht als Überwachungsinfrastruktur zweckentfremden lassen, und tatsächlich zugänglich für alle sind? Verfügbare Altersfeststellungstechnologien basieren entweder auf Ausweisdokumenten, die für viele Menschen, inklusive jüngere Teenager, nicht zugänglich sind. Hier fehlt ein alltagstaugliches Konzept, wie Menschen ohne Ausweisdokumente diskriminierungsfrei an Altersnachweise kommen sollen. Oder aber auf der Schätzung von Alter anhand biometrischer Daten oder anderer Signale, also auf der umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Einerseits zeigen die Expert:innen die damit verbundenen massiven Gefahren von Alterskontrolltechnologien nicht nur für Grundrechte, sondern auch das offene und freie Internet auf, andererseits sprechen sie sich trotzdem für altersbasierte Einschränkungen aus.
Von der Leyen selbst hat sich in der Vergangenheit schon für eine Umsetzung von Alterskontrollen anhand des sogenannten „Mini-Wallets“ ausgeprochen, also jener Altersverifikationsapp, die Telekom-Tochter T‑Systems unter Einsatz von Google-Komponenten für einen mittleren Millionenbetrag gebaut hat.
Genau jene App, die nicht nur IT-Expert:innen scharf wegen ihrer Sicherheits- und Privatsphäremängel kritisiert haben, sondern auch der deutsche Ethikrat. In seiner durchaus differenzierten Stellungnahme zu „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ hat sich der Rat mit Blick auf diese Mängel gegen Altersverifikation anhand der „Mini-Wallet“ ausgesprochen: „Alternativen wie die Mini-Wallet oder gar das Vorzeigen von Pass und Gesicht vor der Handykamera sind aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre abzulehnen.“
Plattformregulierung als schärferes Schwert
Jenseits der Frage, wie Alterskontrollen einigermaßen grundrechtsschonend umgesetzt werden könnten, bleibt die Frage ihrer Wirksamkeit unterbelichtet. Wie Kinder- und Jugendschutzorganisationen, Vertretungen von Jugendlichen und sogar Aufsichtsbehörden immer wieder betonen, sind altersbasierte Beschränkungen nicht das richtige Mittel, um Plattformen tatsächlich zu Räumen zu machen, in denen Kinder und Jugendliche sich und das Netz in einem geschützten Rahmen ausprobieren können.
Hier geben Nachrichten aus Brüssel Grund zu Hoffnung: In ihrer Untersuchung von Meta ist die Europäische Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass suchtfördernde Designfeatures auf Instagram und Facebook gegen den DSA verstoßen.
Konkret geht es um genau die Features, die Menschen auf den Plattformen bleiben lassen und so zentral zu Metas Geschäftspraktiken sind: hochpersonalisierte Empfehlungen, Autoplay und endlose Feeds. Die EU-Kommission argumentiert, dass Meta nicht nur die negativen Implikationen dieser Features unzureichend analysiert und gemindert hat. Sondern der Konzern habe auch ihm vorliegende Informationen dazu ignoriert, wie Kinder und Jugendliche mit diesen Features interagieren. Die Schlussfolgerung der Kommission: Diese Features müssen abgeschaltet werden.
Ob es tatsächlich so weit kommt, wird sich in den nächsten Phasen der Untersuchung zeigen. Fest steht aber, dass der DSA Chancen bietet, mehr als nur die Symptome von problematischen Geschäftspraktiken zu bekämpfen. Wo Alterskontrollen das Risiko bergen, das Internet für alle unsicherer zu machen, könnte der DSA genutzt werden, um diejenigen in die Verantwortung zu ziehen, die für den Status Quo verantwortlich sind. Und wie der Fall von X zeigt, wirkt die Arbeit der Europäischen Kommission: Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass X Forderungen der EU-Kommission zugestimmt hat, um den Anforderungen des DSA gerecht zu werden. Wenn also sogar Elon Musk dazu gebracht werden kann, europäischer Regulierung zu folgen, beweist das: Der DSA wirkt. Auch große US-Plattformen können durch konsequente Durchsetzungsarbeit in ihre Schranken gewiesen werden, ohne dass die Rechte ihrer Nutzenden massiv eingeschränkt werden müssen.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Europäische Kommission mit den Empfehlungen aus dem Expert:innenbericht umgehen wird. Zu befürchten sind Alterskontrollen für große Teile des Internets. Zu gewinnen gäbe es dagegen die Chance, einen tatsächlich wirksamen Weg für ein besseres Internet für alle einzuschlagen – besonders auch für junge Menschen.
Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende von D64 e.V., einem überparteilichen Verein mit über 800 Mitgliedern, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt. Sie studierte Politikwissenschaft und Recht in Maastricht, Berkeley und Oxford