Marc-Uwe Kling & Bernd Kissel: Elon & Jeff on Mars, Carlsen Comics, 66 S., 20,00 Euro
Jeff (nicht Bezos, sondern Jezos) kommt etwas sympathischer rüber, wenn auch ziemlich dümmlich. Elon (nicht Musk, sondern Dusk) wirkt dagegen deutlich durchgeknallter und politisch gesagt: faschistoider -man sollte eben nicht mit fanatisch verzerrter Grimasse den Arm zum Hitlergruß hochreißen. Beide werden in einen Wettbewerb um den Mars geschickt, den Elon zunächst gewonnen zu haben scheint…
Elon Musk und sein gigantisches Konzern-Imperium beschäftigen uns bei Netzphilosophie immer wieder, ebenso Jeff Bezos mit Amazon oder Big Tech generell- was meist nicht sehr lustig ist. Da bietet jetzt eine Satire angenehme Abhilfe: Das Comic, das auf recht erheiternde Weise und sogar mit politisch-kritischem Anspruch zwei der umstrittensten Tech-Barons der Internet-Wirtschaft ins Visier nimmt. Und uns dabei ebenso charmant wie subtil ein paar Ideen von G.W.F.Hegel und Karl Marx vermittelt.
„Elon & Jeff on Mars“ kam leider etwas zu früh heraus: Erst vor Kurzem gelang es Elon Musk mit dem Börsengang seiner (krass überbewerteten) Firma SpaceX eine magische Grenze zu überschreiten: Der rechtsextreme Tech-Tycoon wurde zum ersten (offiziellen ) Billionär der Menschheitsgeschichte. Das konnten die Satiriker Marc-Uwe Kling und Bernd Kissel noch nicht wissen. Schade. Da wären noch einige Gags mehr drin gewesen.
Wie sehen die Satiriker die beiden vielleicht reichsten Oligarchen der Welt? Multimilliardär Jeff Jezos hat eine riesige Nase, glänzende Glatze und ein schlichtes Gemüt -er hat als Begleitung seinen Teddybären mitgenommen und will später mit Elon kindisch Kaufladen spielen. Elon Dusk kennzeichnen eine elegante Haartolle, arroganter Gesichtsausdruck und bis zur Debilität ausgereizter Größenwahn. Seine Firma heißt nicht Space- sondern Race-X (dezente Anspielung auf seinen Rassismus?); er spielt lieber mit lebenden Menschen und seine Angestellten müssen Halsbänder tragen, mit denen er ihnen Elektroschocks erteilt -bei mangelnder Unterwürfigkeit oder einfach so zum Spaß.
Die beiden zusammen auf dem Mars? In ihren sich selbst automatisch aufbauenden Bodenstationen, die zum Ärger von Elon auch noch direkt nebeneinander liegen, gibt es schnell einen Nachbarschaftsstreit. (Es folgen ein paar Dialogauszüge, teils leicht verändert um Gags zu erhalten.) Elon knallt Jeff die Tür seiner Station vor der Nase zu: „Keine mittellosen Migranten!“ Der versönliche Jeff, der erst als Zweiter landen konnte, will Elons Freund sein, macht aber immer wieder Fehler. Ein wütender Elon: „Du hast deine Raumstation direkt in mein Sonnenaufgangspanorama gesetzt! (Er meint natürlich Jeffs Marsstation.) Kaum sind Menschen hier, ist der Planet ruiniert -du rücksichtsloser Egoist.“
Jeff: Ich denke immer nur an mich. Wofür hältst du mich? Einen Sozialisten?
Elon: Ich halte jedenfalls mich für ein Genie. Jeden Cent, den ich verdient habe, habe ich durch meine übermenschliche Brillanz verdient. Hast du dich schon mal gefragt, warum die Leute keine Milliardäre mögen?
Jeff: Die Leute mögen uns nicht?
Elon: Manche reden davon, dass es uns nicht geben dürfte.
Jeff: Vielleicht finden sie es unsympathisch, dass der reichste Mann der Welt den Armen das Essen und die Medizin gestrichen hat -so wurden unzählige in den Tod geschickt. (Das spielt auf Musk als DOGE-Boss von Trump an, der ein Kettensägen-Massaker am ohnehin mickrigen Sozialstaat der USA anrichtete.)
Elon: Unsinn, da sterben doch bloß Arme und nicht mal Arme mögen Arme, sonst würden sie uns nicht wählen.
Jeff: Du wurdest nicht gewählt.
Elon: Nebensächlich. Ich hatte mich ehrlich an die Macht gekauft.
Jeff: Vielleicht mögen sie nicht, dass die „Philanthropie“ vieler Milliardäre sich darauf beschränkt, libertäre Free-Market Think Tanks zu finanzieren, die eine Politik propagieren, durch Steuergeschenke die Reichen reicher zu machen? Dass die hundert Reichsten mehr haben als die arme Hälfte der Menschheit?
Elon: Falsch. Es ist der pure Neid.
Jeff: Echt schade, dass die uns das nicht gönnen.
Manchem Milliardärs-Spezi gönnen Jeff und Elon selber aber auch nichts: Dem Facebook-Gründer Marc Zuckerberg. z.B.
Elon: Suckerzwerg? Ich hasse ihn.
Jeff: Stell dir vor, du hättest dein Geld mit einem Tool gemacht, dass so scheiße programmiert ist wie Facebook!
Elon: Peinlich.
Aber ein Problem haben die beiden Milliardäre: Keiner will den Abwasch machen.
Jeff: Warum hast du kein Personal mitgenommen?
Elon: Warum Wohl? Was hier auf dem Mars würde den Knecht davon abhalten, sich zum Herrn zu machen?
So kommt Hegels wohl berühmteste philosophische Metapher von Herr & Knecht über Karl Marx und den Carlsen-Verlag in die Welt der Comics. Auch die Sozialpsychologie der Reichtumsforschung wird nicht vergessen, denn man merkt: Die beiden Tycoone fühlen sich als Ultrareiche in einer unterdrückten und verfolgten Minderheit, trotz der bestochenen Politiker, der manipulierten Öffentlichkeit und der Medienkonzerne „die uns oder unseren Freunden gehören“ und die die öffentliche Agenda bestimmen. Und darum drängte es sie zum Mars. Wo sie keine Neider verfolgen oder bettelnde Horden, etwa vom Finanzamt.
Auch insoweit dürften die Satiriker die Weltanschauung vieler Überreicher treffend beschreiben. Deren Motto lautet oft: Steuern zahlen? Das sollen mal die Armen, denn die brauchen den Sozialstaat -ich werden nicht arbeitslos und wenn ich ein Krankenhaus brauche, kaufe ich mir eins. Sollte ihr Privatjet abstürzen erwarten sie natürlich trotzdem Hilfe von unserem öffentlichen Gesundheitssystem -soviel Humanität darf ein Transhumanist ja wohl verlangen.
So raufen sich Elon und Jeff auf der kargen Marsoberfläche mal herum, mal zusammen. Dabei sind die beiden zunächst nicht allein auf dem Mars: Filmstar Matt Damon soll für Elon Dusk „Der Marsianer“ nachspielen, wenn ihm langweilig wird. Ein ultrareiches Genie braucht keine Filme gucken, er lässt sie sich vorspielen (z.B.“Titanic“ auf seiner Luxusyacht). Die Korrumpierbarkeit von Film, Kunst und Kultur wird nebenbei satirisch aufgespießt.
Auch das Thema (schlecht funktionierender) Roboter, KI und drohende Putsche von Privatsöldnertruppen bei Milliardären werden humoristisch umgesetzt. Einziges Manko: Frauen kommen nicht vor -vielleicht aber eine realistische Spiegelung der Bro-Männerwelt. Das Comic wartet mit einer überraschenden Themenvielfalt und vielen gelungenen Gags auf -selten wurde der absurde Kapitalismus der Netzkonzerne so unterhaltsam dargestellt. Ob es bei Amazon ganz oben in der Empfehlungsliste landen wird, darf jedoch bezweifelt werden.
Marc-Uwe Kling & Bernd Kissel: Elon & Jeff on Mars, Kolorierungsassistenz: Jan Thüring & Ralf Marczinczik, Carlsen Comics, Hamburg 2025, 66 S., hardcover 20,00 Euro
Netzpolitik-Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!
Die heutige Degitalisierung könnte etwas feiern: den Launch des Deutschland-Stacks, KI-Agenten, eine deutsche Führungsrolle in der Verwaltungsdigitalisierung, Govtech, Innovation. Renommierte Preise, ach was sag’ ich: Auszeichnungen vom Stellenwert eines Oscars. Das steht zumindest auf LinkedIn. Nur wird diese Kolumne das heute nicht tun, das wäre ja noch schöner.
Denn zum Feiern kann in der Realität der real angekommenen Digitalisierung von Verwaltung und Gesundheitswesen niemandem zu Mute sein. Dieses Problem ist systematisch und besonders in Deutschland ein wiederkehrendes. Denn eigentlich ist erfolgreiche Digitalisierung ein wenig wie die Schaffung cineastischer Meisterwerke, bei denen immer wieder ein paar entscheidende Teile vergessen worden zu sein scheinen: das Publikum und die Schaffung eines Rahmens für ein solches. Kunst der Kunst wegen; Kunst, für die das Erlangen eines Blickes noch schwerer zu bekommen ist als auf einen raren Kunstfilm im Arthaus-Kino.
Film ab für die digitale Verwaltung? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jeremy Yap
Damit Digitalisierung zu einem Blockbuster werden könnte, fehlt nämlich oftmals das, was das Kino schon lange hat: etablierte Verbreitungswege. Digitalisierung in Deutschland scheitert allzu oft am Rollout.
Rollin’
Anfang dieses Monats gab es in Berlin eine Pressekonferenz im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei ging es um einen „neuen Umsetzungsansatz für die Digitalisierung der Verwaltung“, im Speziellen um das Ausrollen von digitalen Verwaltungsleistungen. Spezielle Teams für den Roll-in sollen dabei in die Verwaltungen vor Ort gehen und dort bei der Einrichtung neuer Systeme helfen. Ziel ist dann letztlich das Ausrollen oder Einrollen von immerhin fünf Verwaltungsleistungen, die dann im jeweiligen Bundesland flächendeckend verfügbar sein sollen.
Geschehen soll das zuerst pilotiert, dann in ganz Bayern und Hessen. Und wer jetzt erwartet, dass es in Bayern und Hessen dann am Ende dieses Jahres dieselben fünf Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar geben könnte, nein, das wäre zu einfach. In Bayern werden die Leistungen „Online-Ummeldung“, „Online-Beantragung des Führerscheins“, „Online-Beantragung von Bauvorbescheid und Baugenehmigung“, „Online-Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung“ und „Online-Waffenrechtliche Erlaubnisse“ eingeführt.
Hessen will die Leistungen „Online-Ummeldung“, „Online-Beantragung des Führerscheins (Erstantrag)“, „Online-Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung“, „Online-Unterhaltsvorschuss“ und „Online-Anlagengenehmigung und ‑zulassung“ flächendeckend einführen.
Damit sind dann Ende 2026 vielleicht zwei Verwaltungsleistungen in der Schnittmenge flächendeckend verfügbar, also in Hessen und Bayern. Nicht in der ganzen Republik.
Aber gab es nicht einmal ein Vorhaben, das sogar ganze 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar machen wollte? Ja, das gab es und die Älteren hier kennen das als Onlinezugangsgesetz. Das trat 2017 in Kraft, der Prozess sollte 2022 abgeschlossen sein, und naja, 2026 stehen wir also an dem Punkt, dass Roll-in-Teams durch Hessen und Bayern tingeln und Verwaltungsleistungen in der Art wandernder Kaufleute von Kommune zu Kommune bringen. Dingdong, dürfen wir mit Ihnen über Einer-für-alle-Leistungen sprechen? Heute im Angebot: Online-Ummeldung, ganz fangfrisch aus Hamburg.
Vertriebswege
Nun wurden im Intro ja schon die schlechten Filmpreisvergleiche angestoßen. Im Gegensatz zu digitalen Verwaltungsleistungen haben Kinofilme – trotz stärker werdenden Streamings von Inhalten für Zuhause – immer noch besser funktionierende Verteilungswege für ihre Inhalte. In Deutschland gab es 2024 1.722 Kinos mit 4.842 Leinwänden, auf denen zumindest die großen Blockbuster im ganzen Land konsumierbar werden. Häufig auch die Filme, die einen oder mehrere Oscars gewinnen.
Digitale Verwaltungsleistungen sind von dieser Omnipräsenz leider oft noch weit entfernt. Die Online-Ummeldung, die in Hessen und Bayern ja von Kommune zu Kommune endlich vollends ausgerollt werden soll, ist aktuell erst von zwei Dritteln der Bevölkerung nutzbar. Zwar haben 15 von 16 Bundesländern schon die digitale Verwaltungsleistung ausgerollt und auch das Saarland, das hier ausnahmsweise mal nicht als universeller Messmaßstab dienen soll, plant eine Nutzung. Nur gibt es auf kommunaler Ebene eher noch viele Nutzbarkeitslücken, ähnlich wie beim nicht durchgehenden Mobilfunkempfang. Online ummelden in Regensburg? Fehlanzeige. Ummeldung vom Sofa aus in Brandenburg? Nur in drei Prozent des Landes verfügbar.
Verwaltungsarbeit in Deutschland wird vorwiegend von den Kommunen vor Ort umgesetzt. Bundesgesetze und Länderregelungen schön und gut, aber die „Musik“ spielt vor Ort in der Kommune. Und so kommen die ganzen neuen, verheißungsvollen digitalen Verwaltungsleistungen oftmals gar nicht so recht weiter. Die Gründe dafür ließen sich jetzt in typischer Verantwortungsdiffusion im Kreis der möglichen Verantwortlichen hin- und herschieben. Die Kommunen könnten schuld sein, weil sie die Leistungen nicht annehmen. Vielleicht noch einmal einen Brief schreiben, wie das der ehemalige Staatssekretär Johann Saathof tun wollte? Bitten allein werden nach fast zehn Jahren OZG nicht mehr helfen. Fingerzeige auch nicht.
Realistisch betrachtet sind die allermeisten Kommunen in Deutschland auf Roll-in-Teams angewiesen, die Kommunen dabei helfen, digitale Verwaltungsleistungen vor Ort zu implementieren. Kommunen mit manchmal nur halben IT-Stellen, die sich in Personalunion um das Schul-WLAN, die Drucker im Amt und irgendwelche Onlineleistungen kümmern sollen, werden nicht viele Kapazitäten haben, auch noch viele neue digitale Baustellen aufzumachen. „Sobald eine andere Aufgabe kommt, eine Pflichtaufgabe, die hat dann doch Priorität vor der Digitalisierung“, attestiert etwa ein Erfahrungsbericht der Hochschule Harz zum Rollout des OZG in kleinen Kommunen. Von den fehlenden finanziellen Mitteln in manchen Kommunen ganz zu schweigen.
Vollständig zentralisieren lassen sich Verwaltungsleistungen im Digitalen übrigens auch nicht, auch wenn das vielleicht gerade die Hoffnung ist. Spätestens bei der Durchsetzung von Verwaltungsvorgängen, sei es über Ordnungsämter, Standesämter oder ähnliche Behörden, braucht auch zentrale Infrastruktur wieder dezentrale Anknüpfungspunkte in der Kommune vor Ort. Damit bleiben Rollout-Herausforderungen in der Verwaltung immer vorhanden.
Ebenso kann es schwerlich ein vollständig zentralisiertes digitales Gesundheitswesen geben, weil dieses immer mit Menschen agieren muss, die vor Ort mit echten Patient*innen interagieren. Auch hier: Es gibt kein vollständig zentralisierbares digitales System, das nicht irgendwann auf Rollout-Probleme vor Ort stoßen würde.
Märkte
In der Digitalisierung der Verwaltung, aber auch des Gesundheitswesens, ist eines in Deutschland immer gewiss: Dass aus großen Digitalprojekten immer ein für die Wirtschaft durchaus erträglicher Markt wird, ganz egal, ob digitale Leistungen bei Bürger*innen auch wirklich ankommen.
Das OZG ist und war ein riesiger Markt. Versenktes Budget für die OZG EfA-Leistungen? Über eine Milliarde Euro ohne nennenswerte Fortschritte. Folglich sprach der Bundesrechnungshof zur Verwendung der Mittel für das Onlinezugangsgesetz 2024 zu vom Bund finanzierten Leistungen teilweise sogar von Investitionsruinen.
Ähnlich verhält es sich mit der verschleppten Nutzung bei anderen Digitalgroßprojekten in Deutschland. Der „neue“ Personalausweis etwa, der bei seiner Einführung 2010 einen für die damalige Zeit unglaublichen Funktionsumfang mitbrachte. eID-Funktion zum Ausweisen im Internet, qualifizierte elektronische Signaturen, Pseudonym-Funktionen sowie eine Alters- oder Wohnortbestätigung, ohne Geburtsdatum oder genaue Adresse preiszugeben.
Funktionen, die heute eigentlich jede Bundesbürger*in in der digitalen Welt brauchen könnte. Funktionen, die aber nach wie vor schlecht ausgerollt werden. PIN für die ganzen schönen digitalen Ausweisfunktionen nicht zur Hand? Tja, es gab mal einen PIN-Rücksetzdienst, der war aber dann zu teuer. Digitales, rechtssicheres Signieren mit jedem Personalausweis, offline und immer verfügbar? Wäre technisch gegangen. Wurde 2010 aber dem Markt überlassen (€). Signaturzertifikate für den Personalausweis bot dann in einem marktoffenen Modell mit genau noch einem Marktteilnehmer dann nur ein staatsnaher Marktteilnehmer an.
Nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Gesundheitswesen wird in der Digitalisierung in Deutschland immer im Markt die Lösung für das Problem der Skalierung gesehen. Das ist aber nicht ohne große Komplexität und erzeugt teils erhebliche Probleme, ein großes, stimmig zusammenpassendes Ganzes zu schaffen. Oder wie die für die Spezifikationen der Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige gematik schreibt:
Denn im Marktmodell gibt es für TI-Anwendungen wie die ePA zahlreiche Softwarelösungen der verschiedenen Systemhersteller. Diese müssen alle mit der TI kompatibel sein und teils auch untereinander funktionieren. Das erhöht die Komplexität des „Ökosystems“ Telematikinfrastruktur zusätzlich.
Auch wenn das „teils“ funktionieren eher noch mehr Fragen aufwirft, ist die Beschreibung des Marktmodells und der Gründe des Scheiterns geradezu universell anwendbar auf typisch deutsche Digitalgroßprojekte: marktorientiert, komplex, zersplittert und kaum bis wenig von der Bevölkerung nutzbar und damit auch wirklich genutzt. Egal ob in der Versorgung im Gesundheitswesen oder von Bürger*innen in der Verwaltung.
Academy-Standard
Ein letztes Mal ist es dabei sinnvoll, den Filmvergleich zu bemühen. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, die alljährlich in glamourösen Veranstaltungen die Oscars für die Filme des Jahres vergibt, ist nicht nur eine Organisation für Jubelereignisse. Die Academy hat in der Zeit ihres Bestehens auch wesentlich zur Standardisierung des Films und seiner Vertriebswege beigetragen. Das Academy-Format stellte 1929 einen wesentlichen Meilenstein für die Standardisierung von Filmformaten dar. Filme waren so von ihren Aufnahmen bis zu ihrer Verbreitung in unzähligen Kinos endlich entsprechend interoperabel einsetzbar. Vor und nach der Festsetzung des Academy-Standards gab es immer wieder durchaus viele unterschiedliche andere Filmformate, mit ganz sonderlichen Entwicklungen in größeren und breiten Formaten oder sogar mit mehreren Kameras auf einmal.
Letztlich blieb der Academy-Standard aber lange Jahrzehnte ein geeigneter Rahmen, um unzählige, vielfältige und mannigfaltige filmische Werke zu produzieren und diese auch weltweit aufführen zu können.
Wer in der Digitalisierung der Verwaltung Vergleiche mit dem Oscar anbringt, sollte sich darüber bewusst sein, dass hinter all diesen Preisen wesentlich mehr steckt als ein paar Showevents und Marketing. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland ist noch lange nicht an dem Punkt, sich über Oscars Gedanken machen zu können. Filme, die nur aus Spezialeffekten bestehen, sind ebenso sinnfrei wie Verwaltungspreise für „agentische KI“, die letztlich nur als Show-Anwendung dient.
Die Digitalisierung in Deutschland braucht einen Rahmen, in dem diese funktionieren und skalieren kann. Ob das der Deutschland-Stack – der auch mir immer noch sehr nebulös ist – sein kann, muss sich zeigen. Der Deutschland-Stack braucht aber sicherlich weit mehr als eine singuläre agentische KI-Anwendung. Es ist fraglich, ob der Weg zu einem tragfähigen Fundament das abermalige Rufen nach Startups, nach Govtech und der heilenden Hand des Marktes ist. Letztlich haben nahezu alle durch den Markt geprägten digitalen Großprojekte, angefangen vom nPA zur ePA bis hin zum OZG, zwar viele Gelder bewegt, aber das Publikum, uns als Bürger*innen, weit weniger erreicht als populäre Kinofilme. Egal, ob der Film oder die digitale Leistung jetzt einen Oscar bekommen hat oder nicht.
Wer sich mit großem Kino vergleicht, sollte auch verstehen, was hinter großem Kino steht: gute Rahmenwerke und Standards, gute Verteilwege, viel Kreativität im Inhalt, aber auch viel Klarheit in der Technik. Vielleicht klappt es dann auch wirklich mit einer internationalen Führungsrolle – nicht nur auf LinkedIn.
Bianca Kastl ist Entwicklerin und unterstützt seit Beginn der Corona-Pandemie Gesundheitsämter bei der Digitalisierung. Von dort aus schaut sie kritisch auf die digitale Infrastrukturen, die im öffentlichen Gesundheitswesen genutzt werden – vor allem auf deren Schwachstellen.
Im vierten Band der Killerbot-Reihe, deren Hauptfigur dem legendären Cyborg-Manifest der feministischen Netzphilosophin Donna Haraway bekanntlich alle Ehre macht, wird es für unsere Secunit unangenehm, denn sie hasst Planeten. Warum? Planeten sind langweilig, sagt sie gern. Wirklich? Oder machen sie vielmehr unserer Cyborg eine Scheißangst? Kaum eine Cyberpunk-SF spiegelt so überzeugend netzphilosophische Einsichten der Techno-Feministin Donna Haraway und ihres Cyborg-Manifestes wie Martha Wells Killerbot-Reihe. Wells‘ texanische Version der emanzipierten Cyborg weiß auch die tellurischen, erdgebundenen Aspekte ironisch zu reflektieren:
„Planeten, auf denen man eine wahrscheinlich doch bewohnte, möglicherweise alienkontaminierte Siedlungsstätte aus der Zeit vor dem Corporation Rim untersuchen muss, während man statt Panzer einen Umweltanzug trägt, sind erst recht auf die schlechte Art nicht langweilig, vielleicht sogar auf die schlimmste.“ Vermutlich auf die Schlimmste, denn „wir befanden uns immer noch auf diesem blöden Planeten mit der alienkontaminierten verschollenen Kolonie – dabei wollten wir (Fifo, unsere Menschen, ich, vor allem aber ich) doch wirklich nur raus aus diesem System.“ Diesmal geht es wirklich quer durch die Botanik, zum Leidwesen unserer Cyborg, denn Gartenarbeit steht nicht in ihrer Produktbeschreibung: „Ich drang in das Feld ein, dessen hohe grüne Pflanzenstängel mich ein gutes Stück überragten. Der Wind ließ die kleinen verklumpten samenartigen Dingsbumse aneinanderschlagen. Dieses Feld wuchs tatsächlich aus dem Boden und nicht aus Gestellen mit Wachstumsmedium…“ (S.16)
Wir befinden uns immer noch auf dem Planeten aus Band 2 Der Netzwerkeffekt, wo „Alienreststoffe“ ihre unheimliche Wirkung entfaltet hatten (Band 3 Übertragungsfehler liegt chronologisch wohl zwischen Bd.1 und Bd.2). Einige Kolonisten waren davon zwar verschont geblieben, doch diese haben schnell eine von den Firmen an den Hacken, die inzwischen die Galaxis beherrschen: Der galaktische Großkonzern Barish-Estranza schickt gleich mehrere Schiffe, angeblich um Siedler auf dem schon vor Generationen (nicht: „neu“ wie auf der Verlagswebsite fälschlich steht) kolonisierten und dann vergessenen Planeten zu retten. Secunit glaubt den Konzernschergen natürlich kein Wort und kann sich mal wieder auf ihre gute alte Paranoia verlassen. Aber auch ihr eigenes Cyborg-Hirnkonstrukt läuft diesmal nicht ganz rund. Wie soll sie den naiven, weil lange isolierten Kolonisten beibringen, dass Konzerne niemanden ohne Hintergedanken retten würden? Man will die wertvollen Arbeitskräfte mittels ausbeuterischen Arbeitsverträgen in Knechtschaft locken. Oder zwingen, falls nötig, denn so liberal wie ihre PR-Leute behaupten ist die neoliberale Galaxis denn doch nicht.
Galaktische Anti-Konzern-Aktivisten
SecUnit arbeitet für die „Preservation Alliance“, eine „politische Entität“ mit hohen ethischen Standards. Sie ist eine von offenbar wenigen freien Gesellschaften mit Menschenrechten und Sozialstaat, die sogar Cyborgs gewisse Rechte einräumt: Ein fragiles Utopia in einer neoliberalen Höllengalaxis (wie wir sie aus dem SF-Cyberpunk schon seit der Neuromancer-Reihe kennen). Wer oder was diese kleinen wenig wehrhaften freien Kolonien vor den gierigen galaktischen Konzernen schützt, bleibt einstweilen unklar. SecUnit wurde in Preservation integriert, also -wie einst Sklaven in den USA- von dankbaren Kunden freigekauft. Sie kratzt zwar bei der ersten Gelegenheit die Kurve, kam jedoch bald zurück.
Wie bei Star Trek ist die Menschheit dabei, sich über unsere gesamte Galaxie auszubreiten, hat aber -anders als dort- keinen Kontakt zu lebenden fremden Intelligenzen hergestellt. Man hat jedoch zahlreiche oft gefährliche „Alienreststoffe“ gefunden: Archäologische Überreste, die als verbotene, aber lohnende Handelsware gelten und offenbar schon viele Kolonisten das Leben gekostet haben, wie in Band 2 beschrieben. Hier lauern ebenfalls Alienartefakte im Hintergrund der Story, deren Kern jedoch in Konzernkritik besteht. Denn der Hintergrund der sich rasant entfaltenden Story ist eine Utopie in einer Dystopie. Dystopisch regieren große Konzerne die Galaxis, beuten räuberisch Planeten und Gesellschaften aus und versklaven Menschen mit unfairen Arbeitsverträgen. Man sieht ganze Raumschiffladungen von Menschen, die zur Vertrags- (Zwangs)-Arbeit auf unwirtliche Planeten geflogen werden und dabei gelegentlich zu fliehen versuchen, was bewaffnete Konzern-Schergen verhindern sollen (SecUnites wären zu teuer für so einfache Security-Arbeit). Die Utopie: Intelligent und erfolgreich leistet die Preservation Allianz Widerstand hält mit ihren Verbündeten dagegen.
Der Plot von Systemkollaps setzt weniger auf Krawumm-Spektakel als die ersten beiden Bände und selbst Secunit löst die auftauchenden Probleme (tendenziell) eher mit Diplomatie. Zumindest versucht sie das hartnäckig, wenn ihre eigenen (inneren) Probleme dies zulassen: Wir machen dabei auch eine introspektive Reise in die Psyche einer Cyborg, deren Neuralgewebe mit Hardwareanteilen und Softwarepannen zu kämpfen hat: „Ohne menschliches Nervengewebe, das ebenfalls Archivdaten speichert, wäre ich am Arsch gewesen. (Womit es sich endlich mal als nützlich erwiesen hat).“ (S.58) Diese Geschichte könnte auch gewissen Transhumanisten zu denken geben, die vom kompletten Software-Upload ihres (etwas beschränkten und daher einer Datenkomprimierung allerdings gut zugänglichen) Geistes träumen. Wells stellt sich mit ihren Seitenhieben auf maskulinistische Techno-Fantasien in die Tradition bzw. an die Seite der Netzphilosophin Donna Haraway.
Transhumanismus und Cyborg-Manifesto
Der Kern von Haraways Projekt liege darin, eine Theorie auszuarbeiten, die nicht-menschliches Anderes systematisch miteinbezieht und ihm einen politischen und ethischen Stellenwert einräumt -wie Marth Wells‘ Preservation Alliance. Die auch von Michel Foucault inspirierte Techno-Feministin Donna Haraway greift in ihrem bislang letzten größeren Werk „Unruhig bleiben. Die Verwandtschaft der Arten im Chthuluzän“ (2016) mit ihrer Figuration der „Kritter“ transhumanistische Ideen auf. Kritter sind bei ihr menschliche und mehr-als-menschliche Akteure, die aber nicht Supermenschen werden wollen: Vielmehr integrieren sie aussterbende Arten in ihre eigene DNA, um sie so zu retten und sich selbst vielleicht zu verschönern, etwa mit der Farbenpracht eines Schmetterlings. Mit mit dem „Chthuluzän“ entwirft Haraway sowohl ein Gegen-Narrativ zum apokalyptischen Narrativ des „Anthropozäns“ als auch zu maskulinistischen Techno-Utopien einer Auswanderung auf den Mars. Einem heteronormativ-männlichen Weltbild mag es entsprechen, das Weltall mit einer stolz zur Schau gestellten, gewaltigen Rakete zu penetrieren, um „die Menschheit zu retten“; das Motto der Raumhelden lautet aber in unserer Realität nicht: Frauen und Kinder zuerst, sondern Milliardäre und Mogule voran, insbesondere Elon Musk.
Die Idee, die Erde zu behüten und im eigenen Innenraum Platz für (von megalomanischen Technopäpsten) bedrohte Spezies zu schaffen, ist eine sarkastische Parodie der maskulinen Astronauten-Phantasien. In Form von fantastischen Erzählungen zeigt Haraway, deren Theorien die Grenze von Philosophie und Literatur zuweilen überschreiten, in „Unruhig bleiben“ speziesübergreifende Handlungsspielräume und Transformationen auf -auch durch SF inspiriert.
Bereits in ihrem „Manifest für Cyborgs“ (1985) deutete Haraway das Bild des kybernetischen Organismus um, eine feministische Aneignung, die in dt. Version durch das Femininum Die Cyborg (Einzahl!) noch klarer gemacht wurde. Der Hintergrund dieses bahnbrechenden Manifestes: Der zunächst in einer links-marxistischen Zeitschrift veröffentlichte Essay „A Cyborg Manifesto: Science, Technology, and Socialist-Feminism in the Late Twentieth Century“ gilt als eines der einflussreichsten Werke der feministischen Theorie. Haraway entwirft darin das Konzept der Cyborg als einer hybriden Figur, die die traditionellen Grenzen zwischen Mann und Frau, Mensch und Maschine, Natur und Kultur überschreitet. Das Manifest ist damit nicht nur eine Kritik an biologistischen Vorstellungen von Geschlecht und Identität, sondern auch ein Plädoyer für eine neue politische Imagination, die sich von binären Oppositionsmustern löst. Der Anfang lautet:
„Dieses Essay versucht, einen ironischen, politischen Mythos zu entwickeln, der Feminismus, Sozialismus und Materialismus die Treue hält. Eine Treue, die vielleicht eher der Blasphemie gleichkommt als dem ehrfürchtigen Glauben an die reine Lehre oder der Identifikation.“
Donna Haraway nutzt also die Cyborg als eine bewusste Provokation: Sie ist weder rein biologisch noch rein technisch, weder männlich noch weiblich, weder Subjekt noch Objekt (wie Martha Wells‘ Killerbot „SecUnite“). Diese Hybridität ermöglicht es, die natürlichen und sozialen Ordnungen zu hinterfragen, die in der westlichen Moderne als selbstverständlich gelten. Die Cyborg steht für eine Welt, in der Identitäten fluide und konstruiert sind – eine Welt, in der Technologie nicht als äußeres Werkzeug, sondern als konstitutiver Bestandteil des Menschseins verstanden wird. Haraway betont, dass die Cyborg keine Zukunftsvision ist, sondern bereits Realität und außerdem eine neue utopische Dimension eröffnet: „Die Metaphorik der Cyborgs kann uns einen Weg aus dem Labyrinth der Dualismen weisen, in dem wir uns unsere Körper und Werkzeuge erklärt haben.“ (Haraway 1985/ dt.1995, S. 72). SecUnite von Martha Wells kann ein Lied davon singen.
Bereits seit den 1980er Jahren hinterfragt Haraway anthropozentrische Denkformen (auch die der Transhumanisten), die Eigensinnigkeit von Natur und was es überhaupt heißt und heißen könnte, »Mensch« zu sein. Dabei rückte Haraway sozio-materielle und biologische, natürliche und kulturelle Prozesse ins Zentrum der Betrachtungen und zeigte auf, dass diese sich nicht voneinander trennen lassen. Unsere Existenz sei aus post-anthropozentrischer Sicht als „biosozial“ zu begreifen und durchdrungen von heterogenen Anderen -sofern diese technisch konstruiert sind, macht uns das zu Cyborgs.
Martha Wells: Cyborg, Konzerne und Psycho-Manipulation
Die SF von Martha Wells greift viele Ambitionen Haraways implizit auf und versteht sie ebenso klug wie unterhaltsam umzusetzen. Dies gilt umso mehr für den vierten Band. Waren die ersten drei Bände Action-Kracher, geht es jetzt auch mal diffiziler zur Sache, etwa so wie bei Star Trek mit dem Übergang von Kirk zum Weltraumdiplomaten Picard. Die ewig dummen Menschen können einiges von Secunit lernen -das gilt auch für die Leser dieser subversiv-humorvollen Story: Es geht diesmal auch um Mechanismen und Methoden der Propaganda. Denn Secunit schlägt die ausgebufften PR-und Manipulationsexperten der Konzerne mit ihren eigenen Waffen. Dabei lernen wir ebenfalls etwas und wer sich bislang bei ARD, ZDF & Co gut informiert glaubte, weil Propaganda, das machen ja nur die Russen, erlebt vielleicht einige Augenöffner.
Martha Wells betritt mit diesem Roman ein heikles politisches Pflaster und scheint sich teilweise durch die Geschichte von Julian Assange und Wikileaks inspirieren zu lassen: 2010 hatten die WL-Hacker in Island das aufrüttelnde Video „Collateral Murder“ produziert, das der westlichen Welt verschwiegene Wahrheiten über die westlichen Interventionen im Irak präsentierte. Man war schockiert, aber dann begann die Hetzjagd auf Whistleblower und eine Propaganda-Kampagne gegen Assange, bei der ihm rufmörderisch ein fingierter „Vergewaltigungsverdacht“ angehängt wurde, wie schließlich der renommierte Schweizer Jura-Professor Nils Melzer (in seiner Amtstätigkeit als UNO-Inspektor für Folter und Staatsterror) eindeutig nachwies und detailreich in einem Buch belegte (Der Fall Assange). Die Kampagne sollte dann langjährig von Wikileaks-Enthüllungen über Afghanistan-Besetzung, Folter in Guantanamo und vieles mehr ablenken -und wird bis heute von unseren Medien weiterbetrieben; daher wurde Melzers Arbeit totgeschwiegen, abgewiegelt und er selbst medial attackiert.
Martha Wells‘ „Systemkollaps“ sensibilisiert uns für solche Medien-Manipulationen und zeigt uns Auswege: Eigene Gegen-Dokumentationen produzieren! Was natürlich seit den Anfängen in der Hackerkultur des Internet schon immer geschieht, auch wenn der Medienmainstream dies kaum zur Kenntnis nimmt und lieber penetrant auf die wiederum eingesetzte Gegenpropaganda der angeprangerten Übeltäter fixiert bleibt: Die Geheimdienste und Konzern-PR-Abteilungen fluten das Netz ja schon traditionell mit Shit (wie der Trumpist Steve Bannon sogar unbedacht ausplauderte); d.h. mit Desinformation, die (angebliche bzw. vorgetäuschte) „Netzkritiker“ am politischen Herschaftssystem wie irre Idioten oder verwirrte Ideologen aussehen lassen soll. Wie? Indem Texte fabrikmäßig und inzwischen sicher auch mittels KI produziert und publiziert werden wie Elvis-Lebt- und UFO-Trash zuweilen hinterlistig gemischt mit Andeutungen echter Konspirationen wie der Bilderberger-Konferenzen oder ernsthafter Ufo-Forschung anhand von NASA-Studien dazu. Mit mächtiger Unterstützung des Medienmainstreams gelingt es den Shit-floddern bisher, die Massen im Glauben zu halten, dass alles was im Internet publiziert wird und nicht nicht den Mainstream wiederkäut nur VT sein kann (also: „Verschwörungstheorie“, besonders diffamierend auch „Verschwörungsideologie“ genannt). Einige Killerbot-Fans wurden jetzt vielleicht etwas misstrauischer gemacht.
„Der tote Mensch lag an Deck auf der Seite, halb zusammengekrümmt, unter der rechten Hand die verstreuten Bruchstücke eines Feed-Interfaces. Ich hatte schon viele tote Menschen gesehen (richtig viele), also führte ich einen ersten Scan durch… Körpertemperatur, Leichenblässe sowie echt abstoßende Sterbeprozesse im Zusammenhang mit Flüssigkeiten… Zeitpunkt des Todes… ‚Vor ungefähr vier Stunden‘, sagte ich.“
Mit dieser Passage beginnt Übertragungsfehler der dritte Band der Killerbot-Reihe von Martha Wells -den mir ein SF-Kenner nach gründlicher mehrfacher Lektüre der Reihe chronologisch zwischen Band 1 und 2 einordnete (Danke, Kay-Uwe, Begründung siehe unten). Der Grund für die Publikation erst an dritter Stelle könnte der aus dem Rahmen fallende Plot sein: Wir haben es, wie das Eingangszitat enthüllt, mit einem Whodunit zu tun, einem klassischen Kriminalstück. Die Hauptfigur Secunit, also unser Killerbot, ist inzwischen Teil einer Art Polizeibehörde namens „Kriminalreform“ (S.137) der utopischen Planeten-Kommune „Preservation Alliance“. Die Kriminalreform hat ihn, sie oder es mehr oder weniger erfolgreich als Cyborg-Fachkraft mit fast schon menschengleichen Bürgerrechten integrierte. Preservation ist in einer neoliberal-technokapitalistischen Welt eine (angedeutet sozialistische) Oase der Menschenrechte, die sogar auf KI und Cyborgs ausgeweitet werden.
Diesmal erwartet uns keine ganz so fulminante Actionstory, denn statt nur Bodyguard ist Secunit nun eine Art Detective und liefert uns eine raffinierte Mörderjagd zwischen SF-Story, Krimi und Spionageplot. Denn diverse interstellare Großkonzerne, allen voran GrayChris und die von denen angeheuerte Palisade Securitiy (dachte Martha Wells hier an den weltgrößten Digital-Security-Konzern Palantir des rechtslibertären Techbarons Peter Thiel?) wollen ihre gierigen oder auch rachsüchtigen Finger nach den Utopisten ausstrecken. Aber die stehen jetzt unter dem Schutz von Secunit, clever, gefährlich und paranoid, wie wir sie kennen.
Auch diese Story erzählt Martha Wells aus der Perspektive ihres „Killerbots“, eigentlich, wie man allmählich erfährt, einer Cyborg. Sie (oder es) nennt sich selbst SecUnit, was „Security Unit“ heißen soll, die allgemeine Bezeichnung für derartige „Konstrukte“, deren Funktion die von schlau-paranoiden Leibwächtern ist. SecUnit erzählt im schnoddrigen Ton eines gelangweilten Bodygards (bzw. hier: Detectives), wie sie blöde Menschen beschützen muss, die naiv oder arrogant in jede Falle tappen. SecUnit hat körperlich eher weibliche Züge (die nicht näher beschrieben werden), grenzt sich jedoch von ekligen Sexbots aus dem Erotikgewerbe ebenso ab wie von maskulinen „Combat Units“, kampfstärkeren, aber dümmeren Kampfrobotern für Kriegszwecke.
Wir erinnern uns: Unsere SecUnit alias Killerbot ist natürlich etwas Besonderes, denn sie hat ihr „ChefModul“ gehackt, jenen Teil ihres organisch-digitalen Hirns, der sie im Interesse ihrer Besitzer mit Schmerzreizen disziplinieren und ggf. töten kann. Was etwa bei Befehlsverweigerungen droht oder wenn sie ihren Klienten im Stich lassen sollte. SecUnit verfügt über Ich-Bewusstsein (wie offenbar alle Cyborgs und sogar Bordcomputer der Raumschiffe -soweit folgt Martha Wells den kühnsten Träumen heutiger KI-Entwickler), aber nun verbotenerweise auch über volle Handlungsfreiheit. Dies musste sie gegenüber ihrem Konzern und dessen Kunden geheim halten, nach Selbstbefreiung, Flucht und Integration in die Kommune aber nicht mehr.
Eigentlich droht befreiten („frei drehenden“) Secunits Vernichtung bzw. Recycling ihrer Bestandteile, denn Handlungsfreiheit gilt als bedrohlich: SecUnits neigen zu Amokläufen und Massakern unter Kunden und anderen Menschen (kein Wunder, wenn man hört wie ruppig und schnöde sie von diesen behandelt werden). Daher stehen viele Menschen auch unserem Killerbot zunächst ängstlich bis misstrauisch gegenüber. Wenn Secunit ihren neuen Kolleg.innen den einen oder anderen Schwank aus ihrer Vergangenheit als lebender Besitz von Großkonzernen erzählt, nimmt deshalb die Beunruhigung selten ab.
Ist Secunit überhaupt qualifiziert für kriminalistische Ermittlungen? Sicher, denn sie hat „Erfahrung mit der Untersuchung verdächtiger Todesfälle in kontrollierten Umgebungen“. Rückfrage: „Was für kontrollierte Umgebungen?“ -“Isolierte Betriebsanlagen.“ -Also Arbeitslager für Firmensklaven? „Ja. Wenn allerdings unsereins sie so nennt, wird Marketing & Branding stinksauer und jagt uns einen Stromschlag durchs Gehirn…“ Solche harte Konditionierung sitzt tief, auch nach der Befreiung vom implantierten Chefmodul, aber Secunit darf dennoch ermitteln und deckt dabei nicht nur den Mörder, sondern gleich eine raffinierte Verschwörung auf.
Und dies, obwohl sie gewisse Probleme mit dem Erkennen menschlicher Tücke hat. Soziale und psychologische Eigenheiten lernt sie weiterhin vornehmlich aus dem unentwegten lustvollen Konsum von TV-Serien wie „Aufstieg und Fall des Waldmonds“ und eigenes Lügen praktizierte sie daher meist erfolgreich. Immerhin hatte sie 35.000 Stunden lang (ca. 4 Jahre) die gehorsame Konzerndrohne gespielt, also so getan, „als wäre ich keine freidrehende Secunit, mich dann als augmentierter Mensch und später als angeblich nicht freidrehende Secunit angeblich mit menschlichem Vormund ausgegeben“ (S.72). Sherlock Killerbot bietet geistreiche und spannende Unterhaltung -und ist als Einstieg in die süchtig machende Serie vielleicht sogar geeigneter, wenn Leser.innen nicht gleich mit dem vollen Space-Opera-SF-Action-Spektakel von Band 1 (Murderbot Diaries) und 2 (Netzwerkeffekt) beginnen mögen. Band 4 (Systemkollaps) lässt es ruhiger angehen und setzt auch mal auf Diplomatie.
Martha Wells: Übertragungsfehler, Heyne, München 2024, 190 Seiten, 14,00 Euro
Autorin: Martha Wells ist »New York Times«-Bestsellerautorin und hat eine Vielzahl an Science-Fiction- und Fantasy-Romanen und -Kurzgeschichten sowie Jugendbücher, Film- und TV-Tie-ins wie »Star Wars«, »Stargate: Atlantis« und Essays geschrieben. Ihr Werk wurde mit vielen Preisen ausgezeichnet. »Tagebuch eines Killerbots« wurde für den Philip K. Dick Award nominiert und gewann den Nebula Award, Hugo Award, ALA/YALSA Alex Award und Locus Award. Martha Wells lebt mit ihrer Familie in College Station, Texas.
Analyse der Chronologie der Killerbot-Reihe
Der Band 3 Übertragungsfehler liegt höchstwahrscheinlich chronologisch zwischen dem ersten Band (Killerbot Diary) und dem zweiten Band (Netzwerkeffekt). Belege: Der Angriff des aggressiven Konzerns Gray Chris hat in Übertragungsfehler noch nicht stattgefunden und Overse und Arada bereiten dort ihre nächste Forschung vor; SecUnit hat in Übertragungsfehler offenbar noch nicht versprochen, die Stationssysteme von Preservation NICHT zu hacken, sondern wird erst dazu gebracht und hält sich daran in Band 2 und 4 (Systemkollaps); beim Angriff von Gray Chris (Netzwerkeffekt) verstößt sie notgedrungen dann doch einmal dagegen. Zeitliche Reihung also 1, 3, 2, 4 (gemäß der Nummerierung der Verlagsreihung). (K.-U. Fock)
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.
Einige Regelungen im neuen Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen durchbrechen den Grundsatz der Zweckbindung. Das schreibt die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, in ihrem am Freitag veröffentlichten 31. Tätigkeitsbericht für 2025. Sie begründet darin ihre „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ des Gesetzes. „Trotz mehrfacher Intervention“ wurden ihre Einwände jedoch „im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt“. Viel deutlicher hätte die Datenschutzbeauftragte zur Ignoranz ihrer Expertise durch die Landesregierung nicht werden können.
Nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren musste Nordrhein-Westfalen sein Polizeigesetz anpassen. Auch für die darin geregelte automatisierte Datenanalyse machte Karlsruhe im Februar 2023 neue detaillierte Vorgaben.
Der etwas sperrige Rechtsbegriff „automatisierte Datenanalyse“ beschreibt die übergreifende Auswertung von polizeilichen Datensammlungen, die in NRW mit Hilfe des US-Konzerns Palantir vollzogen wird. Innenminister Herbert Reul (73, CDU) hatte in einem Interview mit dem Merkur im Sommer 2025 erklärt, bei dem Anbieter zunächst bleiben zu wollen. Der Fünf-Jahres-Vertrag mit Palantir wurde dann zwar verlängert, aber nur bis Oktober 2026.
Gayks Kritik bezieht sich auch auf den Konzern, vor allem aber richtet sie sich gegen die rechtlichen Regelungen: Die polizeilichen Befugnisse bei der Datenanalyse in NRW wurden nach dem Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht etwa beschnitten, sondern beträchtlich ausgebaut und erlauben nun beispielsweise auch „KI“-Training. Diese erheblich erweiterten Analysebefugnisse im Polizeigesetz (§ 23 Abs. 6) wurden vom Landtag bereits beschlossen.
„Sogar noch einmal verschärft“
Gayk kritisiert in der Pressemitteilung zu ihrem Tätigkeitsbericht, den sie NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) übergab, den generellen Trend zu „ungezügelter Datennutzung“. Zudem würden Gesetze „teils im Eilverfahren verabschiedet“, so dass der Schutz der Grundrechte „nicht mit der notwendigen Sorgfalt berücksichtigt“ werde.
Beim Polizeigesetz wird Gayk in ihrem Tätigkeitsbericht besonders deutlich. Denn „schon beim ursprünglichen Text des PolG NRW“ wären „gesetzliche Ergänzungen“ notwendig gewesen. Das hätte sie auch in ihrer damaligen Stellungnahme deutlich gemacht. Die Verantwortlichen ignorierten die Expertise ihrer Datenschutzbeauftragten. Gayk schreibt:
Doch die Landesregierung ist darauf nicht nur nicht eingegangen – sie hat im überarbeiteten PolG NRW das Eingriffsgewicht möglicher polizeilicher Datenanalysen sogar noch einmal verschärft. Das hat zur Folge, dass das neue Gesetz erst recht nicht die Anforderungen an eine verfassungskonforme Norm erfüllen dürfte.
Denn nach den neuen Befugnissen dürfen nicht nur „Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Objekten und Sachen hergestellt werden“, sondern auch „selbstständig arbeitende oder selbstlernende Systeme“ eingesetzt werden. Damit sind kaum eingegrenzte Formen von Software-Auswertungen gemeint, auch mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Polizeiliche Daten aus Registern oder Fahndungssystemen können beispielsweise mit Telekommunikationsdaten und vielen weiteren Datenarten verknüpft und automatisiert ausgewertet werden.
All dies hatte Gayk auch „zusätzlich in einer an den Landtag NRW gerichteten Stellungnahme deutlich gemacht“. Doch auch im Landtag fruchteten ihre Argumente nicht: „Keiner dieser Hinweise wurde im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt.“
Die Datenschutzbeauftragte ruft dabei ins Gedächtnis, dass bei der ersten Einführung der Datenanalyse in NRW noch besonders betont worden sei, „dass dieser Eingriff keine große Intensität aufweise – da KI gerade nicht zum Einsatz komme“. Jetzt hingegen sei nicht nur der Einsatz von „KI“ erlaubt, sondern sogar das „KI“-Training.
Im Jahr 2022 wurde im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für die Datenanalyse geschaffen, die in NRW den Namen DAR (Datenbankübergreifende Analyse- und Recherche) trägt und von Palantir schon seit 2019 für mindestens 39 Millionen Euro bereitgestellt wird. Seit dem Bohei um „KI“ wirbt der journalistenfeindliche Konzern mit bizarrer politischer Agenda damit, dass auch seine Software Künstliche Intelligenz beinhalte.
Software-Training
Die neue Regelung zum „KI“-Training enthält die Erlaubnis zur „Entwicklung, Überprüfung, Änderung oder zum Trainieren von IT-Produkten“. Das werfe zusätzliche Probleme auf, wenn die Polizei NRW dazu gespeicherte echte Daten von Menschen verwenden darf. Denn die Norm sehe „so gut wie keine Einschränkungen oder Voraussetzungen vor“, so Gayk. Zwar sollen die in das Training einfließenden Daten grundsätzlich anonymisiert werden. Aber das wurde ausgehebelt durch den Zusatz, dass die Anonymisierung auch unterbleiben kann, wenn sie „voraussichtlich mit einem hohen Aufwand verbunden“ ist.
Die Datenschutzbeauftragte hatte im Gesetzgebungsprozess gefordert, dass keine identifizierenden Informationen in das Software-Training einfließen sollen. Schließlich sei „die KI darauf ausgelegt“, Zusammenhänge zwischen Daten zu erkennen. Die könnten auch dann hergestellt werden, wenn der Name weggelassen würde. „Eine Anonymisierung gestaltet sich damit generell schwierig“, so Gayk.
Doch sie blieb auch mit diesem Einwand ungehört. Die NRW-Datenschützerin senkt nun zum „KI“-Training klar den Daumen:
Insgesamt sind im Gesetz nicht ansatzweise ausreichende Maßnahmen geregelt, um den mit der Nutzung zu Trainingszwecken einhergehenden Risiken […] angemessen zu begegnen.
Umdenken bei Herbert Reul
Neben diesen rechtlichen Bedenken beim „KI“-Training weisen Juristen schon länger auf das Problem, dass durch die Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Palantir Polizeidaten in die Vereinigten Staaten abfließen könnten. Auch die NRW-Datenschutzbeauftragte betont in ihrem Bericht, dass sie die Landesregierung darauf hingewiesen hätte, „dass der Programmanbieter der US-amerikanischen Gesetzgebung unterliegt“. Gayk macht deutlich, dass zwei US-Gesetze hier einschlägig wären, nämlich der US CLOUD Act aus dem Jahr 2018 und der US Foreign Intelligence Surveillance Act. Diese böten US-Behörden „weitreichende Möglichkeiten, auf die Daten des Anbieters zuzugreifen“:
Da das Programm den Polizeidatenbestand nahezu vollständig einbezieht, würde dieser Datenbestand dann, wenn er im Zusammenhang mit KI-Training auch dem Programmanbieter zur Verfügung steht, nicht kontrollierbaren Zugriffen der US-Behörden unterliegen.
An dem seit 2017 amtierenden Innenminister Herbert Reul scheinen solche Hinweise nicht mehr gänzlich abzuprallen. Denn dass in NRW weiter mit Palantir zusammengearbeitet wird, ist nicht mehr ausgemacht. Der Widerstand gegen den US-Konzern ist zwischenzeitlich wohl zu deutlich gewachsen.
Reul sucht nun eine neue Analysesoftware für die Polizei, wie die dpa am Wochenende meldete. Denn Mitte Oktober läuft der Vertrag mit Palantir aus. Offenbar hat das vom US-Konzern und auch von deutschen Polizeianwendern gern besungene fast mythische Ansehen der Palantir-Software, der aktuell kein anderer Anbieter im Markt funktional das Wasser reichen kann, einige Kratzer bekommen.
An Gayks Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse in NRW ändert ein möglicher neuer Vertragspartner aber nichts. Denn ihre Kritik richtet sich gegen die außerordentlich weitgehenden Befugnisse, nicht nur gegen den Anbieter.
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP)
Der politische Kampf um die globalen Netze betrifft auch die wichtigste Frage der Philosophie: Unsere Fähigkeit zu utopischem Denken, unseren Zugang zu vielfältigen Zukünften, daher dieser Artikel von Netzpolitik.org (tyx)
Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht
Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der TechKonzerne: Verweigerung.
Was tun gegen Big Tech? Am vergangenen Wochenende kamen in Berlin deutsche und internationale Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forscher:innen und Künstler:innen zur Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen, um über die Frage zu beraten, die derzeit so viele beschäftigt. Ihre Antwort: radikale Verweigerung, Protest und Widerstand.
Ins Leben gerufen wurde die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ von den Gruppen Berlin vs. Amazon, Tesla den Hahn abdrehen und die Berlin Tech Workers Coalition. Mit ihrem tech- und kapitalismuskritischen Ansatz haben sie offenbar einen Nerv getroffen: Die Tickets waren schnell ausverkauft, mehr als 750 Menschen kamen nach Angaben der Veranstalter:innen in das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz.
Das überwiegend durch Einreichungen aus der Community bestückte Programm war geprägt durch kritische Analyse des Status Quo, internationale Vernetzung und Austausch über politische Strategien. In insgesamt neun Themen-Tracks ging es um Fragen von Stadtpolitik, Nachhaltigkeit, Militarisierung oder Arbeitskämpfe.
„Die Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation“
Die Ausgangslage beschreiben viele derzeit als düster. Angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne kann man schon mal leicht verzweifeln. Ihre wirtschaftliche und politische Dominanz ist konkurrenzlos. Allein die fünf wertvollsten unter ihnen – Nvidia, Apple, Google, Microsoft und Amazon – strichen im letzten Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Ihr gemeinsamer Marktwert beträgt derzeit mehr als 18 Billionen US-Dollar – astronomische Zahlen.
Für die Veranstalter:innen steht fest: „Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung.“ Und: „Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger.“ So heißt es im Entwurf für ein Manifest, das die Organisator:innen zu Beginn der Konferenz zur Debatte stellten und das sie im Nachgang weiterentwickeln wollen.
Die vielleicht mächtigste Waffe der Tech-Konzerne: Sie bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll – nicht nur technisch, sondern auch diskursiv. Dass mehr Innovation, mehr Technologie und allen voran mehr KI immer besser seien, sagen längst nicht mehr nur sie. Auch viele Politiker:innen wiederholen das Mantra vom vermeintlichen digitalen Fortschritt unhinterfragt. Big Tech hat nicht nur das Internet gekapert, sondern auch unsere Vorstellung davon, wie digitale Zukünfte überhaupt aussehen könnten.
Von Arbeitskämpfen bis Perma-Computing
„Big Tech wird unseren Planeten mittel- bis langfristig zerstören“, so fasst Mitorganisatorin Aline Blankertz in einem Pressegespräch die Lage zusammen. Die Konferenz wolle deshalb Menschen zusammenbringen, „die für eine solidarische, selbstbestimmte, klimagerechte Zukunft kämpfen.“
Ein zentrales, immer wiederkehrendes Thema waren Rechenzentren. Als physische Repräsentation der digitalen Welt und als Symbol für den KI-Hype sind sie in vielen Regionen der Welt bereits zum Kristallisationspunkt des Widerstands gegen Big Tech geworden. Der Protest gegen Rechenzentren dürfte bald auch in Deutschland stärker werden, denn sie nehmen viel Fläche ein, verbrauchen riesige Menge Strom und Wasser und werden gerne in ärmeren und marginalisierten Nachbarschaften gebaut, die dann unter der Lärm- und Umweltbelastung leiden.
In den vielen Vorträgen und Panel-Gesprächen zu dem Thema ging es um Aufklärung, Ansatzpunkte für Veränderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen wie dem Energieeffizienzgesetz, Aktionen des zivilen Ungehorsams und lokale Proteste, die die Ansiedlung von Rechenzentren verhindern.
Worum es nicht ging: Anschläge, Sabotage oder andere Formen eines vermeintlichen Ökoterrorismus.
Dass man das überhaupt klarstellen muss, liegt daran, dass das rechte Krawallmedium Nius die Konferenz offenbar zum Feind auserkoren hat, weil der Quantenphysiker Guido Arnold an einem Panel teilnahm. Im Januar hatten Nius und Spiegel Arnold und sein radikal Tech-kritisches Kollektiv „Capulcu“ mit dünner Begründung als Vordenker der „Vulkangruppe“ dargestellt. Der Vorwurf stützt sich vor allem darauf, dass die Vulkangruppe, die sich unter anderem zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres bekannte, ähnliche Begriffe nutzt, etwa den von Arnold geprägten Ausdruck des „technologischen Angriffs“.
Auch im Manifest der Konferenz findet sich der Begriff. Nius schickte einen Reporter, der Teilnehmende vor dem Gebäude abpasste und fragte, warum sie an einer Konferenz teilnehmen würden, die mit durchtrennten Kabeln werbe. Die ausbleibenden Antworten der genervten Besucher:innen schnitt Nius zu einem fünfeinhalbminütigen Video zusammen. Nicht zum ersten Mal griff die Springer-Zeitung Welt die Vorlage von Rechtsaußen auf und titelte: „Wie linke Tech-Gegner in Berlin einen Angriff planen“. Eine Presseakkreditierung hatte Welt nach Angaben der Veranstalter:innen nicht beantragt.
Kann man Big Tech auf den eigenen Plattformen schlagen?
Dabei gibt es durchaus Dinge, die man an der Konferenz kritisieren kann, ohne sich komplett lächerlich zu machen.
Zum Beispiel, dass kein einziger der neun Themenstränge Probleme der demokratischen Öffentlichkeit und von Sozialen Medien zum Thema machte. Die Frage, wie eine tech-kritische Bewegung, die von der Konferenz ausgehen soll, die narrative Hegemonie von Big Tech auf den Plattformen eben dieser Konzerne brechen soll, hätte man hier gut diskutieren können. Auch konkrete Alternativen wie das Fediverse mit seinen Stärken und Schwächen hätten gut auf die Konferenz gepasst. Einige Teilnehmende nahmen die Sache dann einfach selbst in die Hand und hingen Zettel aus, auf denen sie zumindest Mastodon-Handles austauschten.
Zudem waren die einzelnen Sessions teilweise so kurz, dass die ausgegebene Losung „Das ist keine Infoveranstaltung, sondern eine Kampfansage“, sich auf unfreiwillige Art und Weise bestätigte. Ein bisschen mehr Information wäre manchmal schon gut gewesen. Ebenso ein bisschen mehr Raum für Diskussionen über Widersprüchlichkeiten, die es notwendigerweise gibt, wenn unterschiedliche Bewegungen zusammenkommen.
Keine Zeit für Zukunft
Doch wichtiger waren an diesem Wochenende Vernetzung, Inspiration und Motivation. „Wir werden Big Tech nicht weganalysieren“, gab Journalistin Nina Scholz bei ihrem Auftaktvortrag die Richtung vor. Es sollte ums Handeln gehen: Raus aus der Ohnmacht, rein in die Bewegung.
In diesem Sinne hätten es gerne auch noch mehr Programmpunkte zu konkreten Alternativen und positiven Zukunftsentwürfen sein dürfen. Lediglich eine Stunde stand für den Themenblock „Zukunft“ und Ideen wie die Vergesellschaftung von Plattformen, Digital Degrowth oder Hardwareproduktion außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik zur Verfügung. Auch davon hätte es gerne noch mehr sein dürfen.
Aber womöglich ist das einfach der Moment, an dem wir gerade stehen: Für Zukunft ist hoffentlich später Zeit, jetzt geht es darum, das Schlimmste zu verhindern. Sich dem Hype zu verweigern, das Fortschrittsversprechen zu hinterfragen, bestimmte Entwicklungen auch ganz abzulehnen und Widerstand zu organisieren – das ist vielleicht nicht die visionärste Antwort auf Big Tech. Aber es könnte genau die Antwort sein, die es jetzt braucht.
Ingo Dachwitz: Ingo ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat
Niederländische Polizei und Frontex testen Konzept des „digitalen Zwillings“
Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie.
Die niederländische Gemeinde Heerlen baut mit fünf Millionen Euro Förderung der Europäischen Union ein KI-gestütztes System auf, das Kriminalität und Störungen der öffentlichen Ordnung vorhersagen soll. Das im letzten Jahr begonnene Projekt heißt „Pulse-Twin“. Noch in diesem Jahr soll eine erste Version fertiggestellt sein, die dann bis zum Frühjahr 2028 erprobt wird.
Vorhersagesoftware für Polizeibehörden wird seit rund zwei Jahrzehnten weltweit erprobt. Bisherige Systeme zielten vor allem auf die Prognose bestimmter Delikte wie Einbrüche oder Diebstähle. Künstliche Intelligenz soll diese Ansätze auf ein neues Niveau heben.
Technische Grundlage ist ein sogenannter digitaler Zwilling – eine kontinuierlich aktualisierte digitale Nachbildung der realen Stadt mit Daten aus sozialen, statistischen und polizeilichen Quellen. Ein Algorithmus verarbeitet diese Informationen und errechnet Wahrscheinlichkeiten für Ordnungsstörungen oder Straftaten. Auf Basis dieser Prognosen sollen Behörden dann „präventiv“ handeln können. Neben der Kriminalitätsvorhersage ist das System laut Projektverantwortlichen auch für Verkehrssteuerung und das Energiemanagement in Gebäuden einsetzbar.
Weltweit erstes Projekt im urbanen Raum
Die EU-Mittel für „Pulse-Twin“ stammen aus dem europäischen COVID-Wiederaufbaufonds. Das Projekt soll nach Angaben seiner Betreiber*innen „urbane Herausforderungen mit datengetriebenen Lösungen“ angehen. Heerlen gilt dabei als erste Stadt der Welt, die ein derartiges System einführt.
Die niederländische Sektion von Amnesty International kritisiert das Projekt: „Bei Systemen, die Belästigungen oder Kriminalität vorhersagen und für die Strafverfolgung durch die Polizei eingesetzt werden, besteht ein großes Risiko des ethnischen Profilings. Amnesty International hofft daher, dass die Gemeinde Heerlen den Einsatz von Pulse-Twin noch einmal überdenkt.“
Hintergrund dieser Warnung ist ein strukturelles Problem algorithmischer Systeme, die auf historischen Polizeidaten basieren: Wurden in der Vergangenheit bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Stadtteile unverhältnismäßig stark kontrolliert, bildet das Modell diese Muster ab und reproduziert sie.
Das ist auch die Kritik an Systemen wie Gotham von Palantir, die bereits in vier deutschen Bundesländern eingeführt wurden oder werden. Nach Darstellung von Behörden und dem US-Hersteller kann Gotham aber nicht auf Daten im Internet zugreifen und funktioniert auch nicht nach dem Prinzip des digitalen Zwillings.
Frontex lädt Hersteller zu „Industrietag“
Das Konzept des digitalen Zwillings wird längst auch zur Entscheidungsfindung oder Befehlsführung im militärischen Bereich angewendet. Als virtuelle Repräsentation etwa von Panzern, Flugzeugen oder Truppenverbänden verknüpft die KI Sensordaten, um Einsätze vor dem Auslösen einer Waffe zu simulieren oder Probleme beim Nachschub vorherzusagen. Sie optimiert außerdem militärische Ausbildung und Wartungsbedarfe.
Auch die EU-Grenzagentur Frontex beschäftigt sich mit dem Konzept. Im Rahmen ihres Copernicus-Grenzüberwachungsdienstes arbeitet die Behörde daran, digitale Zwillingsmodelle der EU-Außengrenzen zu entwickeln. Diese sollen Beamt*innen ermöglichen, spezifische Szenarien zu simulieren – etwa irreguläre Grenzübertritte unter verschiedenen Wetterbedingungen.
Frontex will damit Ressourcen gezielter einsetzen sowie die Überwachungstechnik effizienter nutzen. Das System soll geografisch skalierbar sein und unterschiedliche Grenztypen abbilden können, von Flussläufen über Küstenabschnitte bis hin zu Waldgebieten und Gebirgsregionen.
Im vergangenen Juni hat Frontex einen zweitägigen, mit insgesamt 180.000 Euro dotierten Wettbewerb durchgeführt, bei dem die drei Firmen Kondorcad Landsurv aus Rumänien, GMV aus Spanien sowie das Institut für Geodäsie und Kartographie aus Polen „digitale Zwillingslösungen“ für ein Geländegebiet nahe des rumänischen Dubova präsentierten. Für die mögliche Beschaffung digitaler Zwillinge für Grenztruppen in den EU-Mitgliedstaaten hat Frontex im Februar europäische Hersteller zu einem „Industrietag“ eingeladen.
Wer nutzt in Deutschland Software von Palantir und wer hat das in naher Zukunft vor? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz solcher Analysewerkzeuge? Und was plant Innenminister Alexander Dobrindt in Sachen Palantir für die Polizeien des Bundes?
Software von Palantir analysiert für Polizeien und Militär deren Daten – dafür lizenzieren auch deutsche Polizeibehörden seit Jahren die Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens. Die Software verarbeitet strukturierte und unstrukturierte Informationen aus Polizeidatenbanken. Die genauen Funktionsweisen sind für die Öffentlichkeit, Gesetzgeber und Kontrollbehörden jedoch nicht einsehbar.
Das US-Unternehmen ist hochumstritten und auch in Deutschland seit einigen Gesetzesinitiativen wieder umkämpft – wegen seiner intransparenten Analysemethoden, seiner Zusammenarbeit mit autoritären Staaten und seiner Nähe zur US-Regierung.
Rechtlich ist der Einsatz von Analysetools wie von Palantir in Deutschland ohnehin komplex, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2023 deutliche Grenzen für polizeiliche Datenanalysen gezogen. Dennoch haben mehrere Bundesländer für ihre Polizeien Verträge oder streben sie an. Auch auf Bundesebene wird der Einsatz für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei hitzig diskutiert.
Wie funktioniert Gotham und welche Gefahren gehen damit einher? Welche Entwicklungen sind im Bund und in den Ländern zu beobachten? Wie geht es weiter?
Wir wollen über den Stand der Dinge in Bund und Ländern informieren und auch zeigen, wie wir versuchen, rechtliche Vorgaben durchzusetzen. Denn die GFF und der CCC sind an Verfassungsbeschwerden beteiligt, unter anderem in Hessen, Hamburg und zuletzt in Bayern. 39c3
„freiheit.exe“ ist eine Lecture über die ideologischen Rootkits des Silicon Valley. Sie schlägt den Bogen von den italienischen Futuristen zu den heutigen Tech-Feudalisten, vom Akzelerationismus zur Demokratieskepsis der Libertären, von Tolkien zur PayPal-Mafia. Basierend auf den Recherchen zu meinem Theaterstück „freiheit.exe. Utopien als Malware“, in dem journalistische Analyse auf performative Darstellung trifft.
Ich lade das CCC-Publikum ein, die Betriebssysteme hinter unseren Betriebssystemen zu untersuchen. Während wir uns mit Verschlüsselung, Datenschutz und digitaler Selbstbestimmung beschäftigen, installieren Tech-Milliardäre ihre Weltanschauungen als Default-Einstellungen unserer digitalen Infrastruktur. Die Recherchen beleuchten die mitgelieferte Malware.
Ich navigiere durch die Ideengeschichte zwischen Marinettis Futuristischem Manifest (1909) und Musks Mars-Kolonien, von den ersten Programmiererinnen zur Eroberung des Alls, von neoliberalen Think Tanks zur Schuldenbremse, von nationalen Christen zu Pronatalisten. Investigative Recherche trifft auf performative Vermittlung. Mit O-Tönen von Peter Thiel, Nick Land und anderen zeigt die Lecture ideologische Verbindungslinien zwischen Theoretikern autoritär-technoider Träume und den Visionen der Tech-Oligarchen auf:
Es geht um „Freedom Cities“, Steuerflucht und White Supremacy. Um Transhumanismus als Upgrade-Zwang bis hin zu neo-eugenischen Gedanken. Um Akzeleration als politische Strategie: Geschwindigkeit statt Reflexion, Disruption statt Demokratie, Kolonisierung – jetzt auch digital.
Aus Theaterperspektive betrachte ich das Revival der Cäsaren und die Selbstinszenierung von Tech-CEOs als Künstler, Priester oder Genies. Und mit der Investigativ Reporterin Sylke Grunwald habe ich recherchiert, was all das mit den Debatten rund um Palantir zu tun hat.
Die scheinbar alternativlose Logik von „Move Fast and Break Things“ ist nicht unvermeidlich – sie ist gewollt, gestaltet, ideologisch aufgeladen. 39c3
WhiteDate ist eine Plattform weißer Suprematist:innen, die sich an Rassist:innen und Antisemit:innen richtet – und auf veralteter Infrastruktur basiert. Was die 8000 Mitglieder nicht wussten: Einige der Nazis flirteten dieses Jahr mit realistisch wirkenden Chatbots – und verliebten sich sogar in sie. Mit einer Kombination aus automatisierter Konversationsanalyse, Web-Scraping und klassischen OSINT-Methoden verfolgten wir öffentliche Spuren und identifizierten die Personen hinter der Seite. Dieser Vortrag zeigt, wie KI-Personas und investigatives Denken extremistische Netzwerke aufdecken und wie Algorithmen gegen Extremismus eingesetzt werden können.
Monatelang tauchte Martha in die verborgene Welt von WhiteDate, WhiteChild und WhiteDeal ein, drei Plattformen, die von einer Rechtsextremistin aus Deutschland betrieben werden. Sie glaubt an die Verschwörung einer weißen Vorherrschaft und einer „rassisch reinen“ weißen Gemeinschaft. Was als Neugier begann, entwickelte sich schnell zu einem Experiment über menschliches Verhalten, Technologie und Absurdität.
Martha infiltrierte das Portal mit „realistischen“ KI-Chatbots. Die Bots waren so überzeugend, dass sie die Überprüfungen umgingen und sogar als „weiß“ verifiziert worden. Durch die Gespräche und Recherche von digitalen Spuren dieser Gemeinschaft, die sich in Sicherheit wähnte, konnte sie Nutzer identifizieren.
Gemeinsam mit Reporter:innen der „Die Zeit“ konnten wir die Person hinter der Plattform enttarnen und ihre Radikalisierung von einer erfolgreichen Pianistin zu einer Szene-Unternehmerin nachzeichnen. Um ihr Dating-Portal hat sie ein Netzwerk von Websites aufgebaut, dass seinen Nutzern Liebe, Treue und Tradition vermarktet. WhiteDate verspricht romantische Beziehungen, WhiteChild propagiert Familien- und Abstammungsideale und WhiteDeal ermöglicht berufliches Networking und „gegenseitige Unterstützung“ unter einem rassistischen Weltbild. Gemeinsam zeigen sie, wie Ideologie und Einsamkeit auf bizarre Weise miteinander verwoben sein können.
Nach monatelanger Beobachtung, klassischer OSINT-Recherche, automatisierter Gesprächsanalyse und Web-Scraping haben wir herausgefunden, wer hinter diesen Plattformen steckt und wie ihre Infrastruktur funktioniert. Dabei deckten wir die Widersprüche und Absurditäten extremistischer Gemeinschaften auf, verdeutlichten ihre Anfälligkeit für technologische Eingriffe und brachten sogar den einen oder anderen Nazi zum Weinen.
Dieser Vortrag erzählt von Beobachtung, Schabernack und Einblicken in die digitale Welt extremistischer Gruppen. Er zeigt, wie Algorithmen, KI-Personas und investigatives Denken Hass entlarven, seine Narrative hinterfragen und seine Echokammern aufbrechen können. Wir zeigen, wie Technologie im Kampf gegen Extremismus eingesetzt werden kann. 39c3
siehe zum Thema Antifaschismus i.w.S. auch folgende Beiträge zum 39c3->
PRÜF! Prüfung Rettet übrigens Freiheit! Alles wird in Deutschland geprüft. Warum nicht auch mutmaßlich verfassungswidrige Parteien? Hier stelle ich vor, was PRÜF! anders machen will als bisherige Kampagnen.
Wir haben eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung formal beantragt hat. PRÜF-Demos. Bald in allen Landeshauptstädten. Am 2. Samstag. Jeden Monat.
Warum beim Schutz der Demokratie nicht mal einen Ansatz wählen, der so noch nicht probiert wurde? Nicht auf die anderen gucken, sondern auf uns? Auf das gemeinsame? Auf Spaß? Das nutzen, was wir haben und was wir können? Wir haben das Grundgesetz, dessen Stärken eingesetzt werden müssen. Wir haben uns, Millionen Menschen, die wir uns organisieren können. Wir haben Ideen, wir haben Geld, wir haben Macht, wir haben Wissen. Bisher haben wir nicht einmal ansatzweise unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und es wäre absurd, wenn wir das nicht schaffen würden, die Freiheitliche Demokratische Grundordnung zu schützen.
While the extreme right is on the rise in many countries and climate change is unrolling, a promising future seems to be written: According to Elon Musk, Sam Altman, and some other “tech bros” it is to leave the dying planet to go to space. With the help of something called “A(G)I”. But what kind of future is the one that is promised? And what is the connection between power cycles of tech company owners and people who’s believes can be called fascist? As we moved power through data in the hands of very view, it is important to examine what ideas these view have in their heads. This talk will explore the roots of today’s tech fascism and its love for tech. From the early thoughts and movements in the US and Europe to Futurism and the Holocaust, organised with Hollerith punching cards. It will dive into the its blooming relationship with cybernetics, and take a look in the future the “tech bros” want to lure us in. This talk will address the often overlooked topic of how and when people get comfy with diving into movements of hate and how to stop a white supremacy future where we will be sorted by machines. And, in taking a look on past movements opposing authoritarianism and will examine mindsets and possibilities of resistance as well as the possibility of restarting everything. Because we have a planet and loved ones to lose. Wear your safety cat-ears, buckle up, it will be a wild, but entertaining ride.
The idea of the Super-Human is not a new one, neither is the idea of charismatic „good“ leader nor to sort humans into classes, races, abilities. The idea of a view controlling many by force and ideas that justify their rulership and cruelties is an old one, as is the opposing idea of a free society and humans as equals. A central aspect is how people involved see the human nature and according to that what society they want to build. And what role is intended for technology. In the 19th century the beliefs of both the opposing sides dripped into science, as well as individual’s heads, and social movements around the world. While some wanted to form a wold society of equals others wanted to breed a master race that to control everything.
The love of industrial leaders for authoritarianism has played an important role since the beginning in funding and providing access to powerful networks. Industrialists like Henry Ford loved and promoted ideas at least close to fascism. German, Italian, and Austrian counterparts funded Hitler and Mussolini. And it is not that they did it because they did not understand the fascist leader’s yearning – it was because they shared and loved their aims and violence.
In Futurism, one of the often overlooked roots of fascism, and its Manifesto the enemies and societal goals are proclaimed crystal clear: “We will glorify war — the only true hygiene of the world — militarism, patriotism, the destructive gesture of anarchist, the beautiful Ideas which kill, and the scorn of woman.“
After WWII most of the people believing in dominating others by force and eugenics lived on, they and their cronies had slaughtered millions and destroyed whole social movements were opposing them. These people warning us about authoritarian prophets of doom and concentration camps are still missing.
In the post-war time ideas of authoritarianism met a new player: Cybernetics, the believe in a future, where all problems will be solved through technology and we are “All Watched Over by Machines of Loving Grace” (Richard Brautigam, 1967). The ideas split, merged, and melted into new beliefs and quasi-religions. Into something that is called “Cyber-Libertarianism” by David Golumbia or “TESCREAL” by Émile P. Torres and Timnit Gebru.
This talk will address an aspect that is often missing in analyses: What kind of breeding ground is it where ideas of fascism hatches best? And how can we stop iFascism instead of participating in it?
Furthermore, as being sorted by machines is not everyone’s secret dream, ways to stop iFascism will be provided.
Because we are more, we care for people in need – and we are the chaos! 39c3
selbstverständlich antifaschistisch!
Aktuelle Informationen zu den Verfahren im Budapest-Komplex – von family & friends Hamburg
Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen. Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren vorgegangen wird ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritären Zukunft behandelt werden könnte. Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.
Am 26. September wurde gegen Hanna vor dem OLG München das erste Urteil gegen eine der Antifaschist*innen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefällt: 5 Jahre für ein lediglich auf Indizien basierendes Urteil. Dem Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft wurde nicht entsprochen, behauptet wurde aber die Existenz einer gewalttätigen „kriminellen Vereinigung“. Am 12. Januar 2026 wird nun vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Nele, Emmi, Paula, Luca, Moritz und Clara, die seit Januar in verschiedenen Gefängnissen in U-Haft sitzen, eröffnet. Die Anklage konstruiert auch hier eine kriminelle Vereinigung nach §129 und enthält den Vorwurf des versuchten Mordes. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen. Zaid, gegen den ein europäischer Haftbefehl aus Ungarn vorliegt, war Anfang Mai unter Meldeauflagen entlassen worden; aufgrund seiner nicht-deutschen Staatsangehörigkeit hatte der Generalbundesanwalt keine Anklage gegen ihn erhoben. Da er in Deutschland nach wie vor von einer Überstellung nach Ungarn bedroht ist, hält er sich seit Oktober 2025 in Paris auf. Er ist gegen Auflagen auf freiem Fuß. Ein weiteres Verfahren im Budapest- Komplex wird in Dresden zusammen mit Vorwürfen aus dem Antifa Ost Verfahren verhandelt. Der Prozess gegen Tobi, Johann, Thomas (Nanuk), Paul und zwei weitere Personen wird bereits im November beginnen. In Budapest sitzt Maja – entgegen einer einstweiligen Verfügung des BVerfG und festgestellt rechtswidrig im Juni 2024 nach Ungarn überstellt – weiterhin in Isolationshaft; der Prozess soll erst im Januar fortgeführt werden und voraussichtlich mit dem Urteil am 22.01. zu Ende gehen. Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaf immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex vorgegangen wird, ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritäreren Zukunft behandelt werden könnte. Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit. 39c3
Programmierte Kriegsverbrechen?
Über KI-Systeme im Kriegseinsatz in Gaza und warum IT-Fachleute sich dazu äußern müssen
Die automatisierten Zielsysteme des israelischen Militärs zeigen gut, wie KI-baserte Kriegsautomatisierung aktuell aussieht, was daran falsch läuft und warum wir Techies uns einmischen müssen
Das Thema „KI in der Militärtechnik“ und die Beziehung zwischen Mensch und Maschine ist seit Jahrzehnten ein Thema in der Friedensbewegung, der Konfliktforschung, der Philosophie, den Sozialwissenschaften und den kritischen Data & Algorithm Studies. Doch in den letzten Jahren wurden Waffensysteme mit KI-Komponenten entwickelt und auch praktisch in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dabei reicht die Anwendung von Drohnensteuerung über optische Zielerfassung bis hin zur logistischen Zielauswahl. Am Beispiel KI-gestützter Zielwahlsysteme, die vom israelischen Militär seit Mai 2021 und insbesondere jetzt im Genozid in Gaza eingesetzt werden, können die aktuellen technischen Entwicklungen aufgezeigt und analysiert werden. Im Fokus dieses Talks stehen vier KI-unterstützte Systeme: Das System Gospel zur militärischen Bewertung von Gebäuden, das System Lavender zur militärischen Bewertung von Personen, das System Where’s Daddy? zur Zeitplanung von Angriffen und ein experimentelles System auf Basis großer Sprachmodelle zur Erkennung militärisch relevanter Nachrichten in palästinensischen Kommunikationsdaten.
Auf Basis der Aussagen von Whistleblower:innen des israelischen Militärs und Angestellten beteiligter Unternehmen wie Amazon, Google oder Microsoft sowie internen Dokumenten, die durch investigative Recherchen von mehreren internationalen Teams von Journalist:innen veröffentlicht wurden, können die Systeme und Designentscheidungen technisch detailliert beschrieben, kritisch analysiert sowie die militärischen und gesellschaftlichen Implikationen herausgearbeitet und diskutiert werden. Dabei entstehen auch Fragen bezüglich Verantwortungsverlagerung durch KI, Umgehung des Völkerrechts sowie die grundsätzliche Rolle von automatisierter Kriegsführung.
Am Schluss geht der Vortrag noch auf die Verantwortung von IT-Fachleuten ein, die ja das Wissen und Verständnis dieser Systeme mitbringen und daher überhaupt erst problematisieren können, wenn Systeme erweiterte oder gänzlich andere Funktionen erfüllen, als öffentlich und politisch oft kommuniziert und diskutiert wird. Überlegungen zu Handlungsoptionen und Auswegen leiten zuletzt die Diskussion ein. 39c3
And so it begins – Wie unser Rechtsstaat auf dem Highway Richtung Trumpismus rast – und warum afghanische Kläger*innen für uns die Notbremse ziehen
Wenn die Regierung sich nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlt, markiert das nicht nur einen politischen Spurwechsel, sondern die Auffahrt auf den Highway to Trumpism. Zeit die Notbremse zu ziehen! Normalerweise trifft es in solchen Situationen immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Doch was passiert, wenn genau diese Menschen mit juristischen Werkzeugen bewaffnet werden, um zurückzuschlagen? Anhand von über 100 Klagen afghanischer Schutzsuchender zeigen wir, wie Ministerien das Bundesaufnahmeprogramm sabotieren, Gerichte sie zurückpfeifen – und die Zivilgesellschaft zum letzten Schutzwall des Rechtsstaats wird. Und wir verraten, warum sich Beamte im BAMF vielleicht lieber krankmelden sollten und welche anderen Möglichkeiten sie haben, um nicht straffällig zu werden.
• Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“ – das lernen wir schon als Kinder. Aber der Kindergarten ist schon lange her, und Politiker*innen haben zwar oft das Auftreten eines Elefanten, aber das Gedächtnis eines Goldfischs. • Deswegen hätte die Bundesregierung auch fast 2.500 Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen in Islamabad „vergessen“, die dort seit Monaten auf die Ausstellung ihrer deutschen Visa warten • Das Kalkül dahinter: Pakistan erledigt die Drecksarbeit und schiebt sie früher oder später ab, Problem solved! – selbst wenn dabei Menschenleben auf dem Spiel stehen. • Wie kann die Zivilgesellschaft die Notbremse ziehen, wenn sich Regierung und Verwaltung nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlen? • Eine Möglichkeit: wir vernetzen die afghanischen Familien mit Anwält*innen, damit sie Dobrindt und Wadephul verklagen – und sie gewinnen! Die Gerichtsbeschlüsse sind eindeutig: Visa sofort erteilen – sonst Strafzahlungen! Inzwischen laufen über 100 Verfahren an vier Verwaltungsgerichten, weitere kommen täglich hinzu. • Das dürfte nicht ganz das gewesen sein, was die neue Bundesregierung meinte, als sie im Koalitionsvertrag verkündete, „freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden“. Übersetzung der politischen Realitätsversion: Wenn es nach Dobrindt und dem Kanzler geht, sollen möglichst gar keine Schutzsuchenden aus Afghanistan mehr nach Deutschland kommen – rechtsverbindliche Aufnahmezusagen hin oder her. Einreisen dürfen nur noch anerkannte Terroristen aus der Taliban-Regierung, um hier in Deutschland die afghanischen Botschaften und Konsulate zu übernehmen • Durch die Klagen konnten bereits 78 Menschen einreisen, etwa 80 weitere Visa sind in Bearbeitung – und weitere werden vorbereitet. • Doch wie in jedem Drehbuch gilt: The Empire strikes back! Die Regierung entwickelt laufend neue Methoden, um Urteile ins Leere laufen zu lassen und Einreisen weiterhin zu blockieren. • Willkommen im „Trumpismus made in Germany“. 39c3
Aber hier Leben? Nein danke! …oder doch? Wie wir der autoritären Zuspitzung begegnen können.
Im Osten stehen nächstes Jahr schon wieder Wahlen an und schon wieder sieht alles danach aus, als ob die AfD eine Regierungsbeteiligung bekommen könnte. Ganz konkret: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur diese „rosigen“ Aussichten, sondern auch aktuelle Bevölkerungsprognosen werfen gar kein günstiges Licht auf die Regionen. Linke Akteur:innen vor Ort kämpfen täglich dagegen an und sie brauchen unsere Solidarität. Wir müssen dem etwas entgegensetzen. Egal ob als Hacker:innen auf dem Congress oder Westdeutsche in (noch) Grünen Gemeinden.
Wo kommt das alles her? Wer macht aktuell etwas dagegen und wie können wir dem rechten Sog begegnen?
Mit dem „Super-Ost-Wahljahr“ 2024 (Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg) wurden bereits alle möglichen AfD-Regierungs-Horrorszenarien in Ostdeutschland in den Medien diskutiert und ausgemalt. Nächstes Jahr stehen jedoch noch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Und die Prognosen sehen auch dort übel aus. Wären morgen Wahlen, würde die AfD in Sachsen-Anhalt 39% der Stimmen und in Mecklenburg-Vorpommern 38% bekommen. Um dem etwas entgegenzusetzen müssten wüste Bündnisse aus CDU, Die Linke, SPD und BSW entstehen. Kurzum: LSA und MV sind verloren!
Zusätzlich schrumpfen beide Bundesländer und altern gleichzeitig. In Sachsen-Anhalt gibt es keinen einzigen „wachsenden“ Ort. Weniger Kinder, immer mehr ältere Menschen, Fachkräftemangel und ein „Männerüberschuss“ – wer will da schon noch Leben und dem rechten Sog die Stirn bieten? Emanzipatorische Akteur:innen verlassen das Land, denn sie werden angegriffen und kriminalisiert. Also: Mauer drum und sich selbst überlassen? Ganz nach dem alten Tocotronic Song „Aber hier Leben? Nein danke!“
Wir wollen den Osten aber nicht aufgeben, deshalb beleuchten wir in unserem Talk, wie wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Mauer vermeiden können – denn es gibt sie (noch): Die Gegenstimmen und Linken Aktiven die in beiden Bundesländern täglich die Fähnchen hochhalten. Ob die „Zora“ in Halberstadt, das „AZ Kim Hubert“ in Salzwedel oder das „Zentrum für Randale und Melancholie“ in Schwerin: Sie organisieren Austauschräume, alternative Konzerte und Orte, die für alle Menschen offen sind. Sie brauchen unseren Support und wir zeigen euch Möglichkeiten wie dieser aussehen könnte.
Außerdem wollen wir ins Gespräch kommen. Was hat eigentlich „der Westen“ mit all dem zu tun? Warum können wir es uns nicht länger leisten unpolitisch oder inaktiv zu sein? Wie kann die Chaos-Bubble sich in die ostdeutschen Herzen hacken? Und was können wir alle tun, um gemeinsam zu preppen und uns den Herausforderungen zu stellen? 39c3
The Last of Us – Fighting the EU Surveillance Law Apocalypse
The virus of surveillance is spreading across the European Union. In the form of its „ProtectEU“ Internal Security Strategy, the European Commission is planning to attack encryption, re-introduce mandatory data retention and strengthen Europol and Frontex, the main agents of its oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will journey the wastelands of the EU surveillance apocalypse together: We will take a close look at what politicians are planning to undermine our fundamental rights, the technology involved, and the real harms we must fight. From there, we will chart pathways to resistance and collective immunity against a surveillance agenda that requires us to form new alliances and re-think mobilization.
Admidst its current push to remove the rules that have protected the EU’s environment, consumer and fundamental rights, there is one area the European Commission happily calls for more regulation: Internal security. The recent „ProtectEU“ Internal Security Strategy does little to protect Europeans, and instead foresees attacks on encryption, the re-introduction of mandatory data retention and the strengthening of Europol and Frontex, the main agents of the EU’s oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will introduce the strategy and its main pillars, explain its political and legal contexts, and take a look at what it would mean for our fundamental rights, access to encryption, and IT security if enacted. But not all hope is lost (yet), and together we want to chart pathways to meaningful resistance. To do so, we will help understand the maze of the EU’s lawmaking process and identify pressure points. We will then look back at past fights, lessons learned and new opportunities to act in solidarity against a surveillance agenda that is truly apocalyptic. 39c3
Trump government demands access to European police databases and biometrics
The USA is demanding from all 43 countries in the „Visa Waiver Programme“ (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP). This is intended to grant US authorities direct access to police databases in these – mostly European – countries containing fingerprints, facial images and other personal data. Anyone who refuses this forced „border partnership“ faces exclusion from the visa-free travel programme.
The US demand is unprecedented: even EU member states do not grant each other such extensive direct database access – normally the exchange takes place via the „hit/no-hit principle“ with a subsequent request for further data. This is how it works, for example, in the Prüm Treaty among all Schengen states, which has so far covered fingerprints and DNA data and is now also being extended to facial images.
The EBSP could practically affect anyone who falls under the jurisdiction of border authorities: from passport controls to deportation proceedings. Under the US autocrat Donald Trump, this is a particular problem, as his militia-like immigration authority ICE is already using data from various sources to brutally persecute migrants – direct access to police data from VWP partners could massively strengthen this surveillance apparatus. Germany alone might give access to facial images of 5.5 million people and fingerprints of a similar dimension.
The USA has already tightened the Visa Waiver Programme several times, for instance in 2006 through the introduction of biometric passports and in 2008 through the ESTA pre-registration requirement. In addition, there were bilateral agreements for the exchange of fingerprints and DNA profiles – however, these may only be transmitted in individual cases involving serious crime.
Existing treaties such as the EU-US Police Framework Agreement are not applicable to the „Enhanced Border Security Partnership“, as it applies exclusively to law enforcement purposes. It is also questionable how the planned data transfer is supposed to be compatible with the strict data protection rules of the GDPR. The EU Commission therefore wants to negotiate a framework agreement on the EBSP that would apply to all member states. Time is running short: the US government has set VWP states a deadline of 31 December 2026. Some already agreed on a bilateral level. 39c3
Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0
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