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09/5/26

ARD-AfD-Normalisierung

Die mediale Normalisierung der AfD

Thomas Barth

Erfurt, 4.Juli 2026. Die ARD-Tagesschau-Hauptausgabe, die mächtigste deutsche Nachrichtensendung, stellte sich am Samstag kaum verhohlen auf die Seite der rechtspopulistischen AfD. Der überlange ARD-Bericht vom Erfurter Parteitag ist der Aufmacher des ARD-Abends. Die ARD-Redaktion bemühte sich peinlich, die AfD in ein günstiges, ihre Gegner in ein ungünstiges Licht zu rücken. Wie man es anders hätte machen können demonstrierte eine halbe Stunde vorher das ARTE-Journal, das AfD-Kritik in den Vordergrund stellte, um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen. Eine Medienanalyse, die der Mär entgegentritt, die ARD würden unsere Demokratie dadurch verteidigen, dass sei den aufhaltsamen Aufstieg der Rechtsextremen in ihrer Berichterstattung kritisch darstellen würden. Die AfD und ihre Anhänger beklagen sich immer wieder lautstark und wahrheitswidrig über eine öffentlich-rechtlich-mediale Benachteiligung der Rechtspopulisten, etwa der AfD-Sichtweisen verteidigende ARD-Aussteiger Alexander Teske. Diese Behauptungen sind kaum belegbar -schon gar nicht am Beispiel des Erfurter Parteitags.

ARTE brachte den AfD-Bericht erst in der Mitte der Sendung, zudem direkt nach einer langen Hintergrund-Reportage über das Leid von Migranten, deren Massensterben im Mittelmeer zugenommen hat und der Proteste des Papstes dagegen vor Ort in Lampedusa. Das ARTE-Journal startet daran anschließend: „Mit Hetze gegen Migranten hat sich die AfD immer wieder hervorgetan. Bei ihrem Parteitag in Erfurt wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla wiedergewählt. Weidel mit einem leicht besseren Ergebnis als vor zwei Jahren, Chrupalla verlor hingegen deutlich an Stimmen. Beide betonten, die AfD wolle regieren. -Ein Schreckensszenario für die 35.000 Menschen, die in Erfurt gegen die AfD protestierten und den Parteitag eigentlich durch Sitzblockaden verhindern wollten. Daraus wurde zwar nichts, aber für viele war das nicht der einzige Grund zu demonstrieren. Wir haben einige von ihnen begleitet.“

Es folgen Bilder friedlicher Demonstranten, ein Interview mit einem AfD-kritischen Blogger und eine Reportage aus einer Lagerhalle, wo die Konferenz „Bevor es zu spät ist“ über „wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ debattiert. Namhafte Sozialwissenschaftler tauchen auf, wie Rahel Jaeggi, Klaus Dörre oder Naika Foroutan, die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Dörre sagt, die AfD sei keine Partei wie jede andere und ziviler Ungehorsam sei angebracht, Foroutan weist auf die Gefahr für demokratische Institutionen hin, die von der AfD ausgeht; ARTE: „Tenor, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist, wird Widerstand zur Pflicht.“ Schnitt auf ein Flugzeug mit Himmelsplakat: „Nazis nerven“, der Blogger bekommt Gelegenheit, sich über das „Medienschutz“-Konzept der Polizei zu beschweren, das kritische Berichterstattung blockiert habe. Schlusssatz von ARTE: „Die friedlich versammelten 34.000 Menschen protestierten kreativ gegen die aus ihrer Sicht menschenverachtende Politik der AfD.“

Bei der ARD-Tagesschau wird dagegen so getan als wäre die Wiederwal der AfD-Spitze eine sensationelle Überraschung und das Großereignis des Jahres. Eröffnet wird die Sendung vor einem Großbild von Alice Weidel, die in Siegerpose die Arme hochreißt, und einem zufrieden lächelnden Tino Chrupalla: „Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Die AfD hat auf ihrem Parteitag die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bestätigt. In ihren Reden betonten die beiden Politiker den Machtanspruch der Partei -die AfD konnte zuletzt in vielen Umfragen dazugewinnen. Am Rande der Veranstaltung protestierten zehntausende Menschen, beim Parteitag selbst zeigten die Delegierten große Geschlossenheit.“

Statt nun, wie das ARTE-Journal, zu den Gegendemonstranten zu schalten (denn die sieht die ARD ja „am Rande“ stehen), feiert die ARD mit den Rechtspopulisten: Es folgen mit AfD-Jubel unterlegte Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich freudig in die Arme fallen. ARD kommentiert: „Das bisherige Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla führt auch weiter die AfD an der Spitze. Im Saal tosender Applaus und Jubel beim Ergebnis für Alice Weidel: 81 Prozent und damit leicht besser als vor zwei Jahren. (Balkengrafik zu Weidels Erfolgsergebnis, dann erneut Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla , die sich freudig in die Armen liegen, man hört Weidels schneidige Stimme: „Läuft doch!“) ARD: „Ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla hat im Wahlgang zuvor mit 70 Prozent abgeschnitten (erneut Grafikeinblendung). Ein möglicher Grund: In der Verwandtenaffäre hatten Abgeordnete Angehörige in ihren Büros beschäftigt; Chrupalla hatte daran öffentlich Kritik geübt.“ Großaufnahme Chrupalla, der ins ARD-Mikrofon sagt: „Als Parteichef muss man natürlich intern auch mal Dinge ansprechen, die nicht jedem gefallen. Das ist ganz normal. Damit hab ich auch gerechnet und von daher bin ich mit diesen Zwodritteln wirklich sehr zufrieden. Noch dazu als Ostdeutscher, ich meine, wie viele ostdeutsche Parteivorsitzende gibt’s denn noch in diesem Land? Da muss man eben mehr kämpfen, mehr strampeln. Ich bin wirklich sehr zufrieden.“

ARD: „Auf ihrem Parteitag gibt sich die AfD demonstrativ geschlossen. Keine Diskussion über die generelle Zukunft einer Doppelspitze. Auch inhaltlichen Streit will man raushalten, so kurz vor den Landtagswahlen.“

Zum dritten Mal zeigt die ARD ihre Bilder von Alice Weidel und Timo Chrupalla, die sich freudig umarmen, dann Weidel mit schneidiger Stimme am Rednerpult: „Das Jahr 2026 ist das Superwahljahr für die Alternative für Deutschland. Wir werden die ersten Meilensteine setzen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.“ Weidel nennt dabei die drei bislang weitgehend unbekannten Namen der Spitzenkandidaten und verschafft ihnen somit Aufmerksamkeit in der wichtigsten Nachrichtensendung unserer Medienlandschaft, die ARD zeigt dazu jubelnde Delegierte. ARD: „Den Kurs der Partei mitgestalten will auch der Gastgeber in Erfurt, der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke.“, die ARD zeigt dazu einen gut gelaunten Höcke, die Arme weit ausgebreitet auf dem Podium, Schnitt auf ein ARD-Höcke-Interview, offenbar vorab geführt.

Höcke in das ARD-Mikrofon: „Die Deutschen müssen zu sich selber kommen. Die Deutschen müssen sich mit sich selbst befreunden. Die Deutschen müssen ihre beschädigte Identität heilen. Erst dann wird es möglich sein, dieses Land zu reformieren und in eine gute Zukunft zu führen.“ Schnitt zurück auf das Podium, wo Höckes Mann, Stefan Möller, die Kanzel besteigt. ARD: „Höckes wohl engster Vertrauter Stefan Möller rückt als Stellvertreter in den Bundesvorstand auf, mit dem besten Ergebnis aller drei Stellvertreter. Trotz einiger Kampfkandidaturen: Aus Sicht der AfD-Führung lief der erste Tag dieses Parteitages nach Plan.“ Ausblendung mit einer umjubelten und sichtlich selbstzufriedenen Alice Weidel.

Dann befragt die Tagesschau-Sprecherin ihren Mann vor Ort. ARD-Reporter Markus Preis antwortet vor dem Hintergrund eines AfD-Logos: „Man konnte heute in Erfurt vor allem eins beobachten: Eine unglaublich selbstbewusste und regelrecht siegessichere Partei. Erfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die sind hier bei vielen schon ganz selbstverständlich eingepreist, man spricht schon von der nächsten Bundestagswahl. Tino Chrupalla hat gestern gesagt, Zitat: Das sei hier ein Harmonie-Kongress und deshalb gibt’s auch keine kontroversen internen Debatten, Thüringens Landeschef Höcke zum Beispiel, der wollte eigentlich dafür sorgen, dass hier künftig auch frühere Mitglieder der rechtsextremen NPD in die AfD eintreten können. Aber auf so eine Diskussion, auf so ein heißes Eisen hatte die Partei keine Lust und hat das Thema um ein Jahr vertagt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Das Wahlergebnis von Alice Weidel war ja nun deutlich besser als das von Tino Chrupalla. Was sagt das über das Machtgefüge innerhalb der Partei aus?“ Markus Preis: „Ich hab Tino Chrupalla heute selbst gefragt. Gar nichts, findet er, sagt das über das Machtgefüge. Aber das war natürlich trotzdem schon auffällig: Nur ein paar Sekunden Beifall für ihn, große Glückwunschszenen bei Alice Weidel. Sie ist jetzt klar die Nummer Eins in dieser Doppelspitze der AfD. Und apropos Doppelspitze, die würden viele ja gerne abschaffen und fänden besser statt zwei Vorsitzenden lieber eine Vorsitzende plus einen jüngeren Generalsekretär. Aber diesen Schritt wollte die Partei heute nicht gehen -Stichwort: Harmonie-Kongress. Wenn es allerdings einmal so weit wäre, dann hat Chrupalla heute einen deutlichen Wink bekommen, wer dann gehen muss.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Es gab aber auch viele Proteste gegen den Parteitag. Wie geht die AfD denn damit um?“

Markus Preis: „Na ganz praktisch, indem sie heute den Wecker ganz früh gestellt hat und die Delegierten früh aufgestanden sind, um schon vor den Protestierenden hier zu sein. Für den Ablauf des Parteitags haben die Proteste kaum Auswirkungen gehabt. Und viele in der AfD hier sagen, politisch würden ihnen die Demos und die Bilder von der belagerten Stadt sogar nutzen. Sie versuchen jetzt überall heraus zustellen, dass die AfD benachteiligt würde und in ihren Rechten eingeschränkt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Markus Preis, vielen Dank nach Erfurt. Und damit kommen wir nochmal zu den heutigen Protesten am Rande des Parteitags. Etwa 31.000 waren es nach Angaben der Polizei, von 50.000 Menschen sprachen die Veranstalter.“ Das Hintergrundbild zeigt Demonstranten, viele mit Gelbwesten, die sich vor einem Polizeikordon drängen.) Die Proteste verliefen laut Polizei weitgehend friedlich, es habe jedoch auch Übergriffe gegeben. Auf den Ablauf des Parteitags, wir haben es gerade gehört, hatten die Aktionen kaum Auswirkungen, der konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden.“

Schnitt auf die A71 bei Erfurt: „Aktivisten machen die Zufahrtsstraßen dicht. Die Anreise der AfD-Delegierten soll verhindert werden. An verschiedenen Punkten rund um die Stadt gibt es Straßenblockaden. Doch der Plan der Demonstranten geht nicht auf: Die Delegierten der AfD hatten sich bereits zuvor an Treffpunkten außerhalb der Stadt gesammelt und wurden dann in Bussen von der Polizei zum Parteitag begleitet. (Bilder von Bussen unter Polizeischutz) Schnitt auf eine sehr junge Frau, ausgewiesen als Lea Fuchs, Bündnis Widersetzen Erfurt, die etwas verzweifelt wirkt und sagt: „Natürlich kann der Parteitag gerade stattfinden, aber nur weil sich die AfD in dem Messehotel verschanzte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um zwei Uhr nachts zu der Messe geschleust wurde.“

ARD zu Bildern von schwarz behelmten Polizisten, die Demonstranten abdrängen: „Tausende Einsatzkräfte aus ganz Deutschland sind in Erfurt vor Ort. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Ein Reporterteam des rechten Portals Apollo News wurde von Demonstranten attackiert und verletzt.“ Schnitt zu Georg Meier, SPD-Innenminister Thüringen, der sagt in ein MDR-Mikrofon: „Das Polizeikonzept war darauf ausgerichtet, beide Versammlungen stattfinden zu lassen und möglichst friedlich. Das Signal, das hier von Erfurt ausgeht, ist positiv.“

Schnitt auf Demonstranten, einer trägt einen gelben Helm mit aufgepflanzten Plastiktulpen, ARD: „In der ganzen Stadt fanden heute Protest-Veranstaltungen statt. Laut Polizei haben sich mehr als 30.000 Menschen beteiligt. Dennis Baum ist dafür extra aus New York angereist. Er stammt aus einer jüdischen Familie, ist ein Erbe der Traditionsmarke Simson. Mit den Mopeds hatte die AfD immer wieder Wahlkampf gemacht (Bild von AfD-Plakat: Höcke auf Moped neben AfD-Parole „Wir lassen uns die FREIHEIT nicht nehmen!“) Baum wehrt sich dagegen.“ ARD übersetzt Baums Statement: „Zu sehen wie die AfD so stark nach rechts schwenkt und faktisch die schlimme Geschichte der 30er-Jahre wiederholt, ist ein Schock. Und deshalb ist dieser große Protest hier wundervoll.“ ARD fährt fort: „Die befürchteten Krawalle sind bis zur Stunde ausgeblieben. Viele Demonstranten sind laut Polizei bereits abgereist.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Fragen wir nach bei unserem Reporter Dan Hirschfeld in Erfurt. Wie ist denn die Lage jetzt im Moment?“

Dan Hirschfeld: „Die Lage ist nach wie vor ruhig. Ich habe jetzt gerade nochmal mit dem Pressesprecher der Polizei reden können, der sagte, man erwarte auch keine Ausschreitungen mehr…“ (Im Hintergrund ein Parkplatz mit Polizeifahrzeugen)

ARD: „Danke nach Erfurt.“ Schnitt auf Papst in Lampedusa, es folgt ein sehr kurzer Bericht, der -anders als bei ARTE- keinen Bezug zur „Hetze gegen Migranten“ (ARTE) seitens der AfD herstellt.

Fazit: Die ARD vermeidet sorgfältig, die „Hetze gegen Migranten“ der AfD (ARTE) zu erwähnen sowie die Worte rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem für die AfD zu verwenden (obwohl bereits vier AfD-Landesverbände staatlicherseits als rechtsextremistisch gekennzeichnet werden); rechtsextrem ist für den ARD-Bericht nur die NPD, deren Mitgliedern die AfD jedoch den Parteibeitritt vorerst verweigert habe. Tenor des ARD-Berichts: Die AfD ist eine normale Partei, die gutgelaunt und in großer Geschlossenheit ihren Weg zu politischen Erfolgen weitergeht, mit dem Machtanspruch auf baldige Regierungsbeteiligungen.

Die AfD-Kritiker, deren Warnungen vor Abbau der Demokratie und drohendem Faschismus der ARD keine weitere Erwähnung wert sind, werden dagegen in einer an Häme grenzenden Weise als klägliche Langschläfer dargestellt; deren Blockade wurde von schlauen AfD-Delegierten in guter Zusammenarbeit mit der Polizei listig unterlaufen. Die ARD suhlt sich (gemeinsam mit der AfD) geradezu in diesem taktisch erfolgreichem Zug, dass die AfD sich „den Wecker ganz früh gestellt hat“ und ihre „Delegierten früh aufgestanden sind“, die Aktionen hätten daher „kaum Auswirkungen“ gehabt, der Parteitag „konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden“, denn „der Plan der Demonstranten geht nicht auf“. Neben dieser Feier der deutschen Pünktlichkeit bekam AfD-Spitze Chrupalla die dazu passende Gelegenheit, auf die deutsche Identität zu pochen, die seine Partei wieder „heilen“ wolle.

Die einzige ernsthafte Kritik an der AfD -quasi als Feigenblatt in einem Jubel-Bericht- durfte in der ARD nicht von deutschen AfD-Kritikern kommen, sondern vom aus den USA angereisten jüdischen Simson-Erben, der sich durch die AfD an die 30er-Jahre erinnert fühlte (Simson-Motorräder waren ein beliebtes Produkt der DDR). Was die ARD aber ohne Erklärung oder Kommentar stehen ließ bzw. schnell ablenkend das Thema wechselte. Weite Teile des ARD-Berichts könnten von der AfD ohne weitere Bearbeitung direkt in ihren Wahlwerbespots verwendet werden. Offen bleibt -auch angesichts eines Vergleichs mit der kritischen ARTE-Berichterstattung- am Ende eine Frage: Warum wurde dieser ARD-Beitrag aus unseren Rundfunkgebühren bezahlt und nicht aus der Wahlkampfkasse der AfD?

Am Sonntag den 5.Juli 2026 wäre eigentlich angebracht gewesen, kritische Bilanz der rechtspopulistisch-rechtsextremen AfD-Verstanstaltung zu ziehen. Die ARD beschränkt sich jedoch auf wohlmeinende Hofberichterstattung. Im Studio begrüßt uns wieder Romy Hiller zur Tagesschau-Hauptausgabe.

„In Erfurt hat die AfD zum Abschluss ihres Bundesparteitags erneut deutlich gemacht, dass sie künftig regieren will. In ihren Reden betonten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla, sie wollten die Landtagswahlen im Herbst und auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Auf dem zweitägigen Parteitag sollten dafür offenbar auch personell die Voraussetzungen geschaffen werden.“ Bedeutsam ist hier auch die vermittelte Emotion: Romy Hiller macht der AfD-Regierungsanspruch keine Sorgenfalten, sondern sie berichtet sichtlich erfreut über ein offenbar für unser Land zweifelsfrei positives Ereignis.

Schnitt auf Parteitag, Bericht Julie Kurz; „Zwölf Männer, zwei Frauen. Das ist er, der neue Parteivorstand der AfD. Viele Vertraute von Alice Weidel haben sich bei Machtkämpfen durchgesetzt. Einer davon: Hannes Gnauck.“

Interview vor ARD-Mikrofon, Gnauck: „Ich möchte natürlich die Professionalisierung der Partei weiter vorantreiben. Großes Ziel ist es in den nächsten Jahren Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Schnitt auf eine schlipstragende Männerrunde. Julie Kurz: „Es ist ein Netzwerk von jungen Männern, die Alice Weidel stützen, karriereorientiert und radikal. Sie benutzen zum Beispiel den rechten Kampfbegriff Remigration, sie wollen millionenfach abschieben. Alice Weidel hatte auch mit dieser Unterstützung gestern das bessere Ergebnis als Timo Chrupalla geholt. Heute schwört Alice Weidel die AfD zum Ende des Parteitags ein.“ Schnitt auf Weidel, vor vier Deutschland-Fahnen auf der Bühne: „Wir Deutschen haben verdient, gut regiert zu werden. Durch euch. Wir sind eine tolle Mannschaft!“

Schnitt auf Höcke, Julie Kurz: „Auch Björn Höcke konnte seine Macht im Vorstand mit jetzt zwei engen Vertrauten ausbauen. Auch Höckes Lager unterstützt die Parteichefin, sie sind im engen Austausch.

Schnitt auf Julie Kurz selbst: „Radikal in der Ansprache, professionell in der Form. So will Weidel und ihr Team die Partei weiter prägen. Die klare Botschaft von diesem Parteitag ist: Wir sind aufgestellt. Wir sind siegessicher. Und wir wollen regieren.“

Nach diesen zwei Minuten, die wie der gesamte Bericht am Vortag wieder nicht erwähnten, dass die AfD als rechtspopulistisch und in Teilen gesichert rechtsextrem zu bewerten ist, Schnitt zu Romy Hiller ins ARD-Studio. Folgt jetzt eine kritische Analyse der rechtsextremen AfD-Forderungen? Ein die Demokratie verteidigender Kommentar? Nein. Frau Hiller lobt die Polizei, die einige Straßen-Blockaden zu bewältigen hatte, überwiegend friedlich seien zehntausende Demonstranten gewesen, aber es habe auch Sachbeschädigungen und Gewalt gegeben, mehrere Medienschaffende seien angegriffen worden. Auch in diesen 30 Sekunden kein kritisches Wort zur AfD-Politik, zu möglichen Folgen für unsere Demokratie, wenn die AfD ihren Regierungsanspruch verwirklichen würde, den die ARD fünfmal wiederholte bzw. von Höcke und Weidel lautstark erheben ließ. Besonders bedenklich dabei ist, die von der ARD referierte radikale Forderung nach massenhafter Abschiebung, im fröhlich als „rechten Kampfbegriff“ eingeordneter „Remigration“ propagiert. Die zynische Menschenverachtung, mit der die AfD dabei Bürgerrechte brechen will, Millionen von hier lebenden Migranten in Angst und Schrecken versetzt, übergehen die ARD-Journalistinnen bar jeder Empathie.

Wie eine kritische Berichterstattung aussehen kann, zeigte wieder ARTE in seiner kurz zuvor ausgestrahlten Nachrichtensendung. Der rechtsaußen stehende Björn Höcke habe auf dem AfD-Parteitag seinen Einfluss ausgebaut. „Und die AfD geht bewusst nicht den Weg der Mäßigung, wie andere Rechtsaußen-Parteien in Europa. Mit diesem Kurs hat sie offenbar Erfolg. Wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich? Wir fassen zusammen.“ Schnitt auf Weidel und Chrupalla bei Umarmung -Bilder die die ARD tags zuvor mehrfach zeigte, jedoch ganz anders gerahmt.

„Auf über 20 Prozent kam die AfD bei der Bundestagswahl letztes Jahr. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei wächst – und verändert die politische Landschaft. Schnitt auf Weidel, die am Rederpult sagt: „Wir sind zweitstärkste politische Kraft geworden als Alternative für Deutschland und wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“

ARTE: „Nach anderthalb Jahren hat die AfD ihren Vorsprung vergrößert und könnte bei der Landtagswahl im September über 40 Prozent erreichen. Trotz ihrer radikalen Pläne.“

Schnitt auf Professor „Hajo Funke, Politikwissenschaftler“ (einen prominenten Faschismus-Experten und AfD-Kritiker), Funke:

„Das Programm der AfD sieht vor: Keine Schulpflicht mehr, deutsch denken, deutsch handeln, deutsche Kultur -und das in einem ethnozentrischen Sinn. Das heißt, die ganze liberale Tradition, die sich nach 1945 entwickelt hat, wird zentral angegriffen. Es ist ein Kulturbruch. Es ist ein Versuch eines Machtübernahmeprogramms, eines disruptiven Abgehens von der bisherigen Republik. Es ist eine rechte Revolution.“ Funke endet mit besorgter Miene (die bei der ARD niemand zeigte) und mahnend gesenkter Stimme.

Schnitt auf geschwenkte AfD und Deutschland-Fahnen, ARTE: „Besonders radikal treten die Landesverbände in Ostdeutschland auf. Allen voran die AfD-Thüringen unter Björn Höcke. Er lässt keine Gelegenheit aus, sich in öffentliche Debatten einzumischen. Die AfD-Thüringen wurde bereits 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seitdem sind vier weitere Landesverbände der AfD hinzugekommen.“

Eine Deutschland-Karte wird dabei eingeblendet, auf der nach Thüringen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das westdeutsche Bundesland Niedersachsen grellrot markiert werden, der Eindruck eines Flächenbrandes entsteht. Schnitt zurück auf Hajo Funke, der sagt: „Sie wollen ein millionenfaches Remigrationsprogramm. Und das war der Bruchpunkt gegenüber der französischen Le Pen-Partei und erst recht gegenüber den ein Wenig weichgespülteren italienischen Postfaschisten. So haben wir hier eine Dynamik ins Rechtsradikale und damit auch in die Gefahr von Gewalt.“

Schnitt auf EU-Parlament, ARTE: „Während andere Rechtspopulisten in Europa ihren Ton gemäßigt haben, um sich der Macht anzunähern, tut die AfD genau das Gegenteil. Und diese Strategie könnte Erfolg haben.“

Schnitt zurück ins Studio: „Falls es tatsächlich einmal AfD-Minister geben sollte, will Verteidigungsminister Pistorius sie von geheimen Bundeswehr-Informationen ausschließen. Die Nähe der AfD zu Vladimir Putin sei nicht zu übersehen. Es liege auf der Hand, dass die Weitergabe sensibler Informationen nicht passieren dürfte.“ Überleitung zum Thema Ukrainekrieg.

09/5/26

AfD-Brandmauer?

Feuer in der Hütte!

Sebastian Meineck Netzpolitik 5.9.2026

Ein Monat mit drei Landtagswahlen steht bevor, in zwei Ländern greifen Rechtsradikale nach der Macht. Wie wir als Redaktion damit umgehen und warum wir das Wort Brandmauer nicht mehr nützlich finden, besprechen Anna, Daniel und Sebastian im Podcast.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben wir Wahlprogramme gewälzt, Expert*innen interviewt und mit Menschen vor Ort gesprochen. Vorbei die Zeiten, als wir uns dabei gediegenen Themen wie dem Breitbandausbau widmen konnten. Nun geht es um viel Grundlegenderes. Etwa darum, wie Parteien die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme schützen wollen.

Während aktuell regierende Parteien oft von einer Brandmauer gegen Rechtsaußen sprechen, machen sie an vielen Stellen längst selbst Politik, die Grundrechte einschränkt. Dazu gehört etwa die drastische Ausweitung staatlicher Überwachung ohne Rücksicht auf eine Gesamtrechnung – oder der zunehmend feindselige Umgang mit geflüchteten Menschen. So entstehen bereits jetzt die Werkzeuge, die eine drohende autoritäre Regierung ge- und missbrauchen könnte.

Grund genug für uns, zu sagen: Das Sinnbild der Brandmauer verfehlt den Zeitgeist. Denn die Hütte brennt. Und wir gehen dort hinein – mit unseren journalistischen Mitteln.

Die brennende Hütte ist zugleich das Motto unserer neuen Kampagne, in der wir alle Interessierten um Spenden bitten, um unsere gemeinwohlorientierte Arbeit zu sichern. In diesem Podcast sprechen wir über die Entstehung der Kampagne und darüber, wie wir uns auf den besonderen Wahlmonat vorbereiten.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast.

08/24/26

Alexander Teske: Inside tagesschau

Rezension von Thomas Barth

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. München 2025

Rechtsextreme Einstellungen, Hass auf Migrant:innen und kritiklose Zustimmung zur Politik der rechtspopulistischen AfD nehmen gerade unter jungen Menschen rapide zu. Grund dafür ist ein Propaganda-Dauerfeuer aus Sozialen Medien, Internet, aber auch herkömmlichen Medien, das AfD-Positionen normalisiert und Migration zum Hauptproblem unserer Zeit stilisiert. Überall in unserem Land, besonders aber in Ostdeutschland, ringt man um die Herzen junger Menschen, um sie dennoch für Demokratie und eine humane Gesellschaft zu gewinnen. Den Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gegen die Rechtspopulisten ist der zum Bestseller-Autor gehypte ARD-Kritiker Alexander Teske leider keine Hilfe: Er übernimmt zahlreiche Behauptungen der AfD, etwa von einer Benachteiligung der AfD in der ARD, wobei er wahrheitswidrig einseitig zahlreiche ARD-Aktivitäten verschweigt, die die AfD sogar unterstützen, wie sich in dieser Rezension zeigen wird. Weiter schwadroniert Teske vom Verschweigen zu vieler von Migranten begangener Verbrechen in der ARD. Diese Behauptungen belegt er jedoch nicht, sondern hetzt in BILD-Zeitungsmanier gegen Migranten, wie diese Rezension ebenfalls nachweisen wird. Teske, der selbst sechs Jahre lang für Themenauswahl und Planung der 20-Uhr-Hauptausgabe zuständig war, kritisiert auch Eingriffe seitens der ARD-Hierarchie, die er unter absurden Behauptungen und unglaubwürdigen Darstellungen als politisch „linkslastig“ bewertet.

Alexander Teske ist seit 30 Jahren Journalist, nach Volontariat bei Gruner & Jahr, inklusive Henri-Nannen-Schule und „Stern”-Magazin (Bertelsmann), ging er 1994 zum Fernsehen. Er war 15 Jahre beim MDR in Leipzig, auch bei Privatsendern wie Pro.7 und RTL, zuletzt sechs Jahre als ARD-Redakteur in Hamburg. Die Tagesschau gilt als unsere wichtigste „Nachrichtenmarke”, zehn Millionen Menschen schalten täglich ihre 20-Uhr-Ausgabe ein. Die ARD erwog eine Klage gegen das Buch, die bislang jedoch auszubleiben scheint. Seit Februar folgten inzwischen schon zwei weitere Auflagen der medial ungewöhnlich omnipräsenten Publikation. Teskes Verlag Langen Müller verlegte auch Thilo Sarrazins rechtspopulistische Skandal-Bücher.

Dem Prolog „Wer ist der Chef?”, der in nur sieben Zeilen klarstellt, dass dem Tagesschau-Chef vom Dienst „scheißegal” ist, was der Chefredakteur sich wünscht (S. 7), folgt ein polarisierender Vorspann („Warum ignoriert die Redaktion häufig islamistische Anschläge?” S. 11) und drei Kapitel mit je 7–9 nicht nummerierten Unterkapiteln. Ein akademischer Qualitätsanspruch ist nicht erkennbar, eine Quellenliste fehlt, von den insgesamt nur zwölf Fußnoten bzw. Anmerkungen geben nur vier eine Quellenangabe. Seine Diktion ist durchgehend drastisch bis reißerisch und vielfach an der Grenze zur Beleidigung, etwa wenn er einen bestimmten Ex-Kollegen immer wieder mit der nicht humorvoll, sondern deutlich abwertend gemeinten Bezeichnung „Schlabberhose“ tituliert.

Schon das erste Kapitel „Wer ist die Tagesschau -und wenn ja, wie viele?” moniert, alle Mitarbeiter seien den zehn „Chefs vom Dienst” unterstellt, deren Identität öffentlich unbekannt sei. Im administrativen Dickicht der ARD käme es zu Kompetenzgerangel zwischen den neun Sendeanstalten der ARD. Als einziger Ostdeutscher fühle er sich im vorwiegend norddeutsch geprägten Umfeld der Hamburger ARD-Redaktion ausgegrenzt, denn „Ossi-Bashing geht immer” (S. 21).

Das zweite Kapitel „Von Themen, Meinungen und Haltungen” bemängelt, man huldige Merkels „Willkommenskultur” gegenüber Migrant:innen, berichte beim „Tod eines Mannes” in „steifem Deutsch”, vermeide dabei Begriffe wie „Mord, Asylbewerber, Messerstecherei, Irak und Syrien“ (S. 130). Man ignoriere die AfD. „Aber auch AfD-Wähler sind Gebührenzahler” (S. 175). Teske meint, unser Parteienspektrum sei „nach links gerückt”, aber nennt für diese auch von der AfD verbreitete Falschbehauptung keine Quelle. Teske setzt sich auch nicht mit Autoren auseinander, die das Gegenteil feststellen, wie etwa der Psychologie-Professor und Experte für politische Propaganda Rainer Mausfeld. Die AfD hat aus Teskes Sicht ein angeblich rechts entstandenes „Vakuum“ lediglich „erfolgreich gefüllt” (S. 176). Die ARD diffamiere den AfD-Vorsitzenden Chrupalla einseitig mit „Worthülsen und Meinungsaussagen” (S. 181). Blinde Flecken beim Thema Migration sieht Teske, wenn bei Femiziden durch Ausländer nicht ausführlich unter Nennung der Nationalität des Täters und in drastischen Worten berichtet wird. Es fehlten etwa Berichte darüber, dass „die 14-jährige Susanna bei Wiesbaden” von einem Kurden vergewaltigt, ermordet und „verscharrt” wurde -eine Formulierung, mit der Teske sich einem „Bild“-Zeitungsstil nähert, den er offenbar bei der ARD vermisst (S. 195). Dass die ARD allein aufgrund der kriminalstatistischen Häufigkeit zwei- bis dreimal wöchentlich einen (meist von Deutschen begangenen) Femizid verschweigt, erwähnt Teske nicht. Ferner mache man, so Teske, bei der ARD das Gendern zur „Mutter aller Diskussionen” (S. 190).

Im dritten Kapitel „Journalismus als Formel-Eins-Rennen” kritisiert Teske Kurzatmigkeit und „Aktualitätsfetisch” heutiger Berichterstattung. Nachvollziehbare Kritik übt Teske auch an übermäßigen Katastrophenmeldungen, die wegen der dramatischen Bilder und der für Zuschauer leichten Verständlichkeit gesendet würden, sowie Karnevals-, Sport- und Adelsberichten, insbesondere über das britische Königshaus; diese erfolge auch in überlangen Life-Schaltungen bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine wachsende Boulevardisierung der ARD-Tagesschau empfindet Teske einerseits zwar als „Überversorgung”, aber andererseits seien „bunte Nachrichten … nicht schlechter als andere” (S. 227).

Diskussion

Alexander Teske liefert in seiner Insider-Beschreibung der ARD durchaus einige wichtige Kritikpunkte -die man freilich schon bei anderen Kritikern besser gelesen hat. Auch dominieren bei Teske mengenmäßig und emphatisch politische Ansichten von einer angeblich linkslastigen Agenda der ARD, dem angeblichen Schönreden von Migration und einer angeblichen Benachteiligung der AfD. Dies entspricht Agenda und Opfermythos der Rechtspopulisten; etwa ihrem immer offener propagierten „Abschieben!”-Rassismus und ihrem Bestreben, die politische Landschaft stetig weiter nach rechts zu rücken. Entgegen Teskes Behauptungen fehlten in der ARD-Nachrichtenagenda jedoch keineswegs Meldungen über Verbrechen durch Migrant:innen. Dazu kommt eine unempathische „Erfolgs“- Berichterstattung über steigende Abschiebungszahlen der ARD und zahlreiche (durchaus nicht immer kritische) AfD-Darstellungen. Das ARD-kritische Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ (Müller/Klinkhammer/Bräutigam) beginnt z.B. mit einer AfD-Podiumsdebatte am 25.10.2018 in Dresden, zu der sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Dr. Kai Gniffke (damals Chef von Teske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Teske selbst bezeichnet sich als „linksliberal”, wie er in der AfD-nahen rechtsradikalen Tageszeitung „Junge Freiheit” bekundete, diese hatte sein Buch bereits kurz nach Erscheinen der ersten Auflage gefeiert, Teske feuere „eine volle Breitseite auf das Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen”. Kein Wunder: Teske bedient zahlreiche AfD-Vorstellungen, etwa die Rechtspopulisten seien Opfer linksgrüner Medien und diese würden Migration verharmlosen, Ostdeutsche diskriminieren und sich im Gender-Wahn ergehen. Die „Junge Freiheit” weiß auch, Teske habe sich 2022 erfolglos um eine unbefristete Stelle beworben und ebenso erfolglos vor dem Arbeitsgericht Hamburg dagegen geklagt, was den Autor seitens der ARD leider dem Vorwurf eines „Rachefeldzuges“ aussetze.

Teske beschwert sich wiederholt, es werde zu zögerlich über Gewaltverbrechen von Migrant:innen an Deutschen berichtet, scheinbar ohne je über mögliche Folgen derart reißerischer Boulevardmeldungen reflektiert zu haben: Dass solcherart Angst und Hassgefühle der Zuschauermassen bezüglich der Minderheit der Migrant:innen geschürt werden. Durch Teskes Buch wird ein wichtiges Propaganda-Narrativ der Konservativen gestärkt: Die Gleichsetzung von Rechtspopulismus mit (angeblichem) Linkspopulismus. Das Prädikat „Linkspopulismus” wird meist begründungslos behauptet; allenfalls verweist man auf sogenannte „Elitenkritik”, die angeblich von Rechts wie Links komme, verschweigt aber deren fundamentale Unterschiede. Von Links werden Eliten aufgefordert, auf ihren der Gesellschaft entzogenen Reichtum zu verzichten, zugunsten einer gerechteren Verteilung an alle, insbesondere an die Bedürftigsten. Von Rechts wird gefordert, gesellschaftlichen Reichtum noch ungerechter zu verteilen, ihn Migrant:innen und anderen Benachteiligten zu entziehen. Teske verschweigt in seinem Buch, dass die Steuerpolitik der AfD klammheimlich eine Bevorzugungen der Reichsten betreibt, und dass die AfD die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der unfairen Reichtumsverteilung umlenkt: von den verantwortlichen Geldeliten auf damit rassistisch stigmatisierte Migrant:innen. Teskes Buch ist leider geeignet, diese traditionell faschistische Sündenbock-Strategie auf subtile Weise zu unterstützen.

Teskes Ausbildung beim Medienkonzern Bertelsmann („Stern”, Henry-Nannen-Schule) hat offenbar wenig an Reflexionsfähigkeit und gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl begründet, wie wir sie z.B. bei Medienkritikern wie Bennhold, Johnstone, v. Rossum oder Spoo finden. Viele Kritikpunkte an der ARD, die Teske nennt, wurden von ihnen schon lange und viel deutlicher formuliert. Etwa bei den ARD-Kritiker:innen Klinkhammer und Bräutigam, die keine Medienhype, sondern Anfeindungen erfuhren. Der medienkritische Diskurs wird durch Teskes Buch womöglich noch weiter auf eine rechtspopulistische Perspektive reduziert, die sich aus AfD-nahen Medien und Kanälen ohnehin schon täglich über unser Land ergießt.

Fazit

Das Buch zeigt einige Missstände bei der ARD-Tagesschau auf, etwa zu großen Raum, den die Berichterstattung weniger relevanten Ereignissen einräumt, etwa Naturkatastrophen, dem britischen Königshaus, dem Kölner Karneval. Medienkritische Ansätze werden leider konterkariert von einer Einseitigkeit, deren Kritik ihren Schwerpunkt auf angeblich zu geringe Aufmerksamkeit für „Probleme der Migration“ setzt: Zu wenig und nicht dramatisch genug werde etwa über Verbrechen berichtet, die man Migrant:innen anlasten könne -eine Sichtweise, die vor allem der AfD in die Hände spielen dürfte.

e (durchaus nicht immer kritische) AfD-DarstelluTeske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. Langen Müller Verlag GmbH (München) 2025. 292 Seiten. ISBN 978-3-7844-3731-6. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 30,50 sFr.

Literatur

Bennhold, Martin: Medienriesen als Dienstleister im Bildungsbereich, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 71–87.

Dorn, Mauritius, Sara Bundtzen, Christian Schwieter & Milan Gandhi: Neue Plattformen und Technologien. Ein Überblick zur aktuellen Bedrohungslage und ihrer politischen Implikationen, Institute for Strategic Dialogue (ISD), finanziert auch von der Bundesregierung (BMI & AA) Berlin 2023. https://www.isdglobal.org/wp-content/​uploads/2023/10/Neue-Plattformen-und-Technologien_Ein-Uberblick-zur-aktuellen-Bedrohungslage-und-ihrer-politischen-Implikationen.pdf

Gellermann, Uli, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“; PapyRossa, Köln 2017. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/​buchtipp-die-macht-um-acht-42997/

Gockel, H.-H.: “Inside Tagesschau“: Aus dem Nähkästchen plaudern, Junge Freiheit 02.02.2025.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda, Westend, Frankfurt/M. 2023.

Mausfeld, Rainer: Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Westend, Frankf./M. 2019.

Müller, Maren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co – Auftrag und Realität, PapyRossa, Köln 2019.

Rossum, Walter van: Die Tagesshow. Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007.

Schwarz, M.: Interview der Woche: Ex-Tagesschau-Redakteur Teske: „Ziemlich erschreckend“, Junge Freiheit 13.07.2025.

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 23–34

08/22/26

AfD & Bundesland-Machtübernahme?

Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Anna Biselli, Netzpolitik, 18. August 2026

Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.

Von 41 auf 42, dann auf 43 Prozent. So entwickelten sich die Umfrageergebnisse für die AfD in den jüngsten drei Befragungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort können die Menschen am 6. September wählen, wer ihre Gesetze machen soll und wer über den Landeshaushalt entscheidet.

Den sachsen-anhaltischen Landesverband der AfD stuft der dortige Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Viele haben die Sorge, dass Menschen aus dieser Partei die nächste Landesregierung stellen könnten.

Dass es so kommt, ist noch nicht entschieden. Viel wird davon abhängen, wie Menschen am Wahltag wirklich abstimmen, denn Umfragen vor den Wahlen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Es wird auch darauf ankommen, welche anderen Parteien es über die Fünfprozenthürde in den Landtag schaffen, vor allem bei Grünen und BSW ist der Einzug ins Parlament unsicher.

Doch auch wenn es in Sachsen-Anhalt vielleicht noch eine Mehrheit ohne Rechtsextremist:innen geben kann, drängt eine Frage: Wie schnell geht es, ein Bundesland zu einem autoritären Überwachungsstaat umzubauen und Polizei und Verfassungsschutz zu willfährigen Gehilfen autoritärer Macht zu machen? Und welche Schutzmechanismen gibt es dagegen?

Der Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen AfD hat angekündigt, bis zu 200 Beamt:innen austauschen zu wollen. Gerade in einer Alleinregierung wären die Minister:innen-Posten einer Regierung schnell mit den eigenen Leuten besetzt. Doch bei vielen Positionen im Verwaltungs-Unterbau stehen der Beamtenstatus und strenge Kündigungsfristen vor einem umfassenden Austausch.

Hohes Drangsalierungspotenzial

„In den meisten Bundesländern gibt es an den Spitzen etwa der Polizeipräsidien nur noch wenige politische Beamte“, sagt Markus Thiel. Thiel ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Politische Beamte, das sind solche, die eine Regierung ohne reguläres Einstellungsverfahren einsetzen und auch schneller wieder loswerden kann. In Sachsen-Anhalt sind die politischen Beamten im Landesbeamtengesetz aufgezählt. Es sind nur wenige Stellen: die Staatssekretär:innen, Präsident:in und Vizepräsident:in des Landesverwaltungsamtes, die Leitung des Presse- und Informationsamts sowie die Leitung des Landesverfassungsschutzes.

Den Chef des Verfassungsschutzes auszutauschen, ist für eine Regierung also verhältnismäßig einfach. In Sachsen-Anhalt besetzt diese Position seit 14 Jahren Jochen Hollmann. Ginge es nach der AfD, wäre er wohl nicht mehr lange im Amt. Denn in seiner Amtszeit, im Jahr 2023, stufte der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Brandenburgs ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Jörg Müller nannte die AfD-Übernahme des Landesgeheimdiensts ein „Worst-Case-Szenario“ für alle Verfassungsschützer in Deutschland.

Schwieriger wird es, das Personal der Polizei auszutauschen. Der Leiter der Landespolizei ist in Sachsen-Anhalt – wie in den meisten anderen Ländern – kein politischer Beamter. Doch ein direkter Austausch ist – gerade bei Personal unterhalb der Spitzenebene – nicht die einzige Option. „Bei Führungs- und Leitungspositionen kann man mittel- und langfristig gezielt Beschäftigte befördern. Es können auch Versetzungen vorgenommen oder Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, sagt Markus Thiel.

All das könnten die Betroffenen zwar vor Verwaltungsgerichten anfechten. Aber das dauert, selbst wenn die Justiz unabhängig bliebe. „Das heißt, man kann aus den Ministerien solche Personalentscheidungen nach und nach so steuern, dass zunehmend regimetreue Beamtinnen und Beamten an den wichtigen Stellen tätig werden“, so Thiel. Er sieht hier auch ein hohes „Drangsalierungspotenzial“.

Möglich sei zudem, dass sich Beamt:innen freiwillig aus dem Dienst verabschieden, weil sie die Arbeit unter einer autoritären Regierung schlichtweg nicht mehr ertragen. Das führe dann eventuell zu einer „weiteren Ausdünnung demokratischer Kräfte“.

Hinschauen und Wegschauen

Und wie viel Einfluss hat die Regierung – auch ohne Austausch von Personal – auf die Arbeit der Polizei? Klar ist: Die Polizei muss ermitteln, wenn sie von einer möglichen Straftat erfährt. Das nennt man Legalitätsprinzip. Aber wo die Polizei genau hinschaut und mit wie viel Engagement sie bestimmte Straftaten verfolgt, ist ein anderes Thema. Eine autoritäre Regierung könnte also bestimmte Schwerpunkte für die Polizeiarbeit ausrufen. Oder andere Schwerpunkte einstellen.

Dass eine Straftat gar nicht mehr verfolgt wird, geht also nicht. Zumindest, wenn man nicht „alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen wollte“, sagt Markus Thiel. Aber für ihn ist es denkbar, dass etwa politische Straftaten aus dem rechten Spektrum nicht mehr mit demselben Nachdruck verfolgt werden könnten. Und wenn es um Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder oder auch Mitarbeiter geht, gebe es Stellschrauben. „Zum Beispiel die Frage, ob man Aussagegenehmigungen für Beamtinnen und Beamte erteilt oder nicht“, so Markus Thiel.

Ein weiteres Thema sind präventive Angebote. Heute beispielsweise beteiligen sich die Polizei und der Verfassungsschutz an Aussteigerprogrammen für Rechtsextremist:innen. In Sachsen-Anhalt gibt es beispielsweise seit 2014 das Programm „EXTRA“ für Menschen aus der rechtsextremistischen Szene und frühere „Reichsbürger und Selbstverwalter“, das der Landesverfassungsschutz anbietet.

Solche Programme könnten eingestellt werden, ebenso die Förderung für nicht-staatliche Angebote. Schon jetzt sind Demokratieinitiativen wegen des Umbaus von Förderprogrammen wie „Demokratie Leben!“ stark unter Druck.

„Das Problem ist nicht mehr kleinzureden“

Markus Thiel war lange kein Freund des Arguments, dass man schon bei aktuellen Gesetzen für Sicherheitsbehörden darauf achten solle, potenziellen künftigen autoritären Regierung den Werkzeugkasten nicht schon fertig zu übergeben. Etwa beim Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt, das noch in diesem März ausgeweitet wurde. Es gibt der Landespolizei unter anderem die Befugnis, Big-Data-Analysen durchzuführen und präventiv Kennzeichen zu erfassen.

„Ich bin seit jeher ein Verfechter davon, dass man die Regelungen, die als praktisch notwendig erscheinen und die man verfassungsrechtlich zulässig treffen kann, auch trifft“, sagt Markus Thiel. Dass die Befugnisse in falsche Hände geraten können, hielt er immer für ein sehr hypothetisches Argument. „Weil ich immer der Auffassung gewesen bin, dass wir eigentlich hinreichende demokratische Kontrollinstanzen und Verfahren haben.“

Doch diese Einschätzung hat sich für den Polizeirechtler geändert: „Ich will ganz offen gestehen, dass ich das inzwischen ein bisschen anders sehe.“ Die Entwicklungen in den USA und anderen Staaten, in denen ein autoritärer Umbau im Gange ist, würden zeigen, dass das als Problem „nicht mehr kleinzureden ist“.

Ganz von neuen Befugnissen Abstand nehmen würde er jedoch nicht, sondern sich stattdessen mehr auf Schutzvorkehrungen konzentrieren. Polizeibefugnisse könnten außerdem auch gegen diejenigen helfen, die eine Demokratie angreifen wollen.

Eine Landespolizei ist keine Insel

Ein ganz praktisches Problem ist, dass Landespolizeien auf Daten von Bund und anderen Ländern zugreifen können. In Berlin etwa hatten dazu berechtigte Polizist:innen im Jahr 2020 Zugriff auf fast 40 übergreifende Datenbestände, darunter auch die DNA-Analysedatei, die Rechtsextremismusdatei oder das Ausländerzentralregister.

Wenn nun in einem Bundesland Rechtsextreme die Kontrolle übernehmen, Personal in der Polizei austauschen und missbräuchlich auf derartige Informationen zugreifen, um etwa politische Gegner:innen zu identifizieren und zu verfolgen, ist das ein mit aktuellen Mitteln kaum beherrschbares Problem. „Dann wäre natürlich denkbar, dass ein solches Land auch Informationen an Parteiorganisationen in anderen Ländern weitergibt“, sagt Markus Thiel.

Ein Land aus den Informationsverbünden auszuschließen, ist bislang nicht vorgesehen. Markus Thiel kann sich das aber vorstellen, in engen Grenzen. In einem Gastbeitrag für Verfassungsblog schreibt er, dass man beispielsweise das BKA-Gesetz darum ergänzen könnte, „bestimmte teilnahmeberechtigte Behörden für einen begrenzten, jeweils verlängerbaren Zeitraum vom Zugriff auf das Verbundsystem auszuschließen“ – als letztes Mittel, unter strikten sachlichen Voraussetzungen und nach einem strengen Verfahren.

Ähnlich wie bei der Polizei gibt es gemeinsame Datensammlungen auch beim Verfassungsschutz. Hier hat der Bundesverfassungsschutz eine zentrale Funktion für das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“ NADIS, in dem Bundes- und Landesverfassungsschutzämter Informationen teilen. Im kürzlich vorgestellten Entwurf für eine Neuregelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist von möglichen Schutzvorkehrungen gegen einzelne Landesämter jedoch nichts zu sehen.

In Sachsen-Anhalt ist die Gefahr, dass eine potenzielle rechtsradikale Regierung Verfassungsschutz-Informationen missbrauchen könnte, inzwischen sehr konkret. Markus Thiel sagt: „Ich denke, dass wir uns überlegen sollten, wie wir mit diesen Fragen umgehen und sie nicht erst dann angehen, wenn es soweit ist.“ Er würde eine zeitlich begrenzte und streng kontrollierte Einschränkung des Informationsaustausches für einen „gangbaren Weg“ halten.

„Härtere Gangart von Seiten des Bundes“

Aber bei all den Szenarien: Was könnte man dagegen tun? Landesrechtlich sieht Markus Thiel keine großen Chancen. „Alles was man jetzt gesetzlich regelt, kann von einem Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten problemlos geändert werden“, so der Polizeirechtler. Das heißt: Gesetze sind schnell andere. Und selbst wenn sie verfassungswidrig sind, dauert es vor Gerichten lange, sie wieder korrigieren zu lassen.

Er glaubt, dass es Schutzvorkehrungen vor allem „im tatsächlichen Bereich“ braucht. Eine Stärkung der Justiz, eine gute personelle Ausstattung für Verwaltungsgerichte und interne Kontrollstellen bei der Polizei. All das kann auch angegriffen werden, das ist klar. Wenn alles schiefgeht, bliebe am Ende vor allem eine „härtere Gangart von Seiten des Bundes“. Was heißt das?

Das hat GdP-Vize Sven Hüber in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins unter dem Titel „Steht ein Elefant im Raum“ beschrieben. In seinem Text erinnert er an Artikel 91 des Grundgesetzes. Der besagt, dass die Bundesregierung Landespolizeien ihren Weisungen unterstellen und die Bundespolizei einsetzen kann, wenn ein Land Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selbst bekämpfen kann oder will. Laut Hüber sei das vorstellbar, wenn „eine Landesregierung die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt oder die sie tragende Partei verboten wird“.

Für seinen Beitrag, in dem er Polizist:innen dazu aufruft, die AfD weder zu wählen, zu unterstützen oder Mitglied zu sein, bekam Hüber eine Menge Gegenwind. Mehrere GdP-Mitglieder und der Landesverband NRW distanzierten sich, Bild und andere gruben in der DDR-Vergangenheit Hübers.

Der Ausgabe des Mitgliedermagazins beigelegt war auch ein How-To zur Remonstration in Scheckkartengröße. Denn für Beamt:innen – nicht nur bei der Polizei – gibt es das Recht zu remonstrieren. Das heißt, sie dürfen – oder müssen sogar – ihre Bedenken äußern, wenn sie annehmen, dass eine Anweisung unrechtmäßig ist. Zwei Ebenen von Vorgesetzten müssen sie durchlaufen, bevor sie bei der Ausführung von Anweisungen von ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit befreit sind. Doch wenn die Anweisung die Würde des Menschen verletzt oder die Beamt*innen sich bei der Ausführung offensichtlich strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, bleiben sie in jedem Fall haftbar. „Aber auch dann kann es problematisch sein, eine Anweisung zu verweigern, weil die Remonstrierenden mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen“, so Markus Thiel. „Denn wenn am Ende der Vorgesetzte sagt ‚Es wird so gemacht, wie ich es gesagt habe’, sind die Möglichkeiten als Beamtin oder Beamter begrenzt.“ Wie auch bei anderen Optionen: Der Weg über die Gerichte existiert, dauert aber im Ernstfall viel zu lange.

Wie relevant Remonstrationen in der Praxis sind, ist schwer einzuschätzen. Auswertbare Zahlen dazu und aussagekräftige Auswertungen etwaiger Effekte fehlen.

Ein Diskurs über den Schutz der Demokratie

„Unsere gesamte Rechts- und Verfassungsordnung ist darauf angelegt, dass alle sich an die Regeln halten“, sagt Markus Thiel. Wie verletzlich derartige Systeme sind, zeigt sich auch, wenn sich in der EU Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln halten. Zwar gibt es Sanktionsmechanismen wie Vertragsverletzungsverfahren. Doch bei der früheren Orban-Regierung in Ungarn beispielsweise führten zahlreiche dieser Verfahren nicht dazu, dass die Regierung ihren Kurs änderte.

Markus Thiel sagt: „Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs darüber, wie wir unsere Demokratie schützen können.“ Dass ein solcher nicht leicht zu führen sein wird, ist dem Polizeirechtler klar. Die Kluft zwischen denen, die zur AfD neigen, und denen mit einer klaren Gegnerschaft sei groß, so Thiel. „Ich fürchte, dass leider ein nicht geringer Anteil der Bevölkerung die Notwendigkeit eines Diskurses überhaupt nicht anerkennt. Und das macht es natürlich unglaublich schwierig“, sagt er. In den verbleibenden drei Wochen, die im schlimmsten Fall bis zum Ernstfall bleiben, wird das nicht gelingen. Doch das solle nicht dazu führen, dass Bund und andere Länder das Thema gar nicht angehen.

Eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der Bedrohung hätte es etwa bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni gegeben. „Letzte Innenministerkonferenz ohne AfD?“ titelte dazu etwa der Tagesspiegel. Doch auf die Liste der öffentlichen Beschlüsse hat das Thema es nicht geschafft. Es helfe nicht, „ein Schreckgespenst an die Wand zu malen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

Reblogged von Netzpolitik (es wurde an einigen Stellen der Vorname „Markus“ vor dem Namen „Thiel“ ergänzt, um Verwechslungen flüchtiger Leser mit dem in Netzpolitik häufig diskutierten Tech-Baron Peter Thiel zu vermeiden).

06/5/26

Cosmo Radio: ARD 4 AfD

Aus für Cosmo Radio:Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.

Markus Reuter 04. Juni 2026 Netzpolitik

Cosmo Radio ist ein einzigartiger interkulturelle Radiosender des Öffentlichen Rundfunks mit mehrsprachigen Inhalten. Er ist erfrischend anders als die austauschbaren Klangteppiche, die wir sonst zu hören bekommen. Cosmo bringt globale Sounds und unbekannte Künstler:innen. Es gibt DJ-Sets mit Reggaeton und queere Podcasts. Cosmo klingt anders. Und das Wichtigste: Cosmo gibt einer migrantischen Perspektive mehr Raum als jeder andere Sender in diesem Land.

Dieses Radioprogramm ist Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft, die offen und selbstbewusst sagt: kurdisch, türkisch, russisch, italienisch, polnisch und arabisch gehören zu uns – genauso wie die deutsche Sprache. Cosmo zeigt, wie unsere Gesellschaft ist und nicht wie die völkischen Gleich- und Angstmacher sie haben wollen.

Ausgerechnet diesen Sender, der in NRW, Bremen und Berlin linear ausgestrahlt wird, hat der WDR im Rahmen der ARD-Sparorgie nun mit knapper Mehrheit abgeschafft. Ausgerechnet jetzt, wo die AfD in Umfragen die stärkste Partei ist. Ausgerechnet jetzt, wo die Bundesregierung schon AfD-Politik macht. Ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und plurale Gesellschaft unter Druck stehen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Aktuell sind wir an einem Punkt, wo es gilt, Zeichen zu setzen für eine offene, vielfältige Gesellschaft.

Politisch fatal

Die ARD hat genau das Gegenteil getan und verkauft die Abschaffung des Senders obendrauf noch als seine „Weiterentwicklung“. Sie macht damit Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und deren politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Eine Bankrotterklärung. Es ist politisch fatal, den Rechtsradikalen ein schlüsselfertiges Haus hinzustellen – statt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht. Jede Hürde, welche die Braunen nicht später nehmen müssen, erleichtert ihren Durchmarsch, wenn sie an die Regierung kommen sollten.

Seit letztem Jahr läuft eine Petition gegen die Abwicklung von Cosmo Radio. Mittlerweile haben fast 100.000 Menschen sie unterschrieben, unter ihnen zahlreiche Prominente von Herbert Grönemeyer bis Fatih Akin. Wir sollten den willfährigen Entscheidern im WDR-Rundfunkrat jetzt richtig Druck machen!Quelle: Netzpolitik

05/5/26

EU-ICE? Digitale Blitz-Abschiebeverordnung

Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben

Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Timur Vorkul Netzpolitik, 30. April 2026

Ein „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ soll künftig dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber*innen und andere Migrant*innen ohne legalen Aufenthalt schneller und in größerer Zahl abgeschoben werden. Die höchst umstrittene Rückführungsverordnung, auch als Abschiebeverordnung bekannt, befindet sich in den letzten Zügen der EU-Gesetzgebung. EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben ihre Positionen festgelegt und müssen nun im Trilog eine geeinte Version verhandeln. Der EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete die Verordnung zuletzt als „das fehlende Puzzlestück“. Das Gesamtbild ist dabei die härtere Migrationspolitik, die die EU mit dem Migrations- und Asylpakt eingeschlagen hat, der ab Juni 2026 zur Anwendung kommen soll.

„Die Verordnung ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die Migrationspolitik in der EU radikalisiert hat“, sagt Bernd Parusel, Senior Researcher am Schwedischen Institut für Europäische Studien gegenüber netzpolitik.org. „Die weitgehende und drastische Verschärfung der bisherigen Rückführungspolitik der EU geht an die Grenzen dessen, was menschenrechtlich vertretbar ist“, so der Wissenschaftler, der zur geplanten Verordnung forscht.

Ein Teil der Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Länder außerhalb der EU vor, zu denen die Menschen keinerlei Bezug haben. Es geht auch um die Inhaftierung von Familien sowie Kindern ohne Eltern und die massive Ausweitung maximal zulässiger Abschiebehaft. Außerdem setzt das Gesetzesprojekt darauf, Menschen ohne Papiere aufzuspüren und jene, die abgeschoben werden sollen, verstärkt digital zu überwachen.

Stehen ICE-ähnliche Razzien in der EU bevor?

Eine Regelung, die einen großen Aufschrei unter zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angestellten im öffentlichem Sektor ausgelöst hat, verpflichtet Mitgliedstaaten, Menschen ohne Papiere „aufzuspüren“. Dass birgt die Gefahr, dass es auch in der EU zu Menschenjagden nach Migrant*innen an öffentlichen Plätzen und im Privaten geben könnte. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Mitgliedstaaten „effektive und angemessene Maßnahmen“ einführen sollen, „um Drittstaatsangehörige aufzuspüren, die sich illegal in ihrem Staatsgebiet aufhalten“.

Das EU-Parlament hat diese Regelung in seiner Fassung gestrichen. Doch es besteht die Möglichkeit, dass der noch härtere Vorschlag der Mitgliedstaaten Eingang in den finalen Text findet. Ihre Position sieht „investigative Ermittlungsmaßnahmen“ vor, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dazu gehören beispielsweise Durchsuchungen von Wohnungen und „anderen relevanten Räumlichkeiten“. Dies würde der Polizei ermöglichen, Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze, öffentliche und soziale Einrichtungen und Wohnungen zu durchsuchen – ganz ohne richterliche Anordnung. Betroffen wären alle, die Menschen ohne Papiere unterstützen, und Bürger*innen, in deren Wohnungen die Behörden sie vermuten.

Auch die Durchsuchung und Beschlagnahmung von elektronischen Geräten, darunter Handys, wären Teil dieser investigativen Maßnahmen – etwas, was auch das EU-Parlament will, als eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen ohne Möglichkeit des Widerspruchs.

Risiko von Racial Profiling für ganze Communitys

Zahlreiche unabhängige Expert*innen, darunter 16 UN-Sonderberichterstatter*innen für Menschenrechte sowie mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, warnen, dass solche erweiterten Befugnisse illegale Praktiken des Racial Profiling befeuern und Grundrechte von Menschen ohne Papiere untergraben würden. Da rassistisches Profiling sich oft auf das Aussehen, die Sprache oder die vermutete Herkunft der Betroffenen stützt, erhöhe sich das Risiko von Diskriminierung. Das gelte nicht nur für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, sondern für ganze gesellschaftliche Gruppen, die von Rassismus betroffen sind, schreibt Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), eine der rund 100 kritischen Organisationen.

„Aufspürmaßnahmen schüren Angst, Diskriminierung und Verfolgung und zerstören soziale Bindungen und Gemeinschaften“, kritisiert PICUM in ihrer Stellungnahme. Solche Regelungen halten Menschen davon ab, grundlegende Gesundheitsversorgung wie beispielsweise Schwangerschaftsbetreuung, Behandlung chronischer Krankheiten und Impfungen in Anspruch zu nehmen.

Die Organisationen sowie die UN-Sonderberichterstatter*innen befürchten außerdem, dass die Aufspür-Regelung eine Meldepflicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach sich ziehen könnte. Lehrkräfte und Ärzt*innen müssten demnach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere melden, damit sie abgeschoben werden können. Das würde das Vertrauen zwischen ihnen und ihren Klient*innen nachhaltig beeinträchtigen und könne eine Krise des Gesundheitssystems ähnlich wie in den USA nach sich ziehen, warnen die Organisationen weiter. Dort meiden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Angst medizinische Einrichtungen.

In Europa haben sich deshalb 1.100 medizinische Fachkräfte im Vorfeld der Abstimmung im Europaparlament gegen die Verordnung ausgesprochen. „Wir weigern uns, zu Instrumenten der Einwanderungskontrolle zu werden“, heißt es in dem Brief.

Europaweite Zementierung von Menschenrechtsverletzungen

Derartige Aufspürmaßnahmen sind nicht ganz neu. Ähnliche Praktiken werden in einzelnen Mitgliedstaaten bereits angewandt, wenn auch uneinheitlich. In Deutschland beispielsweise hat die Polizei immer wieder Schlafzimmer in Geflüchtetenunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss gestürmt, um Menschen abzuschieben. Erst im vergangenen Herbst hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt. Dieses Beispiel zeigt, dass solche Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgreich angefochten werden konnten.

Schafft es die Regelung in die geeinte Verordnung, würden entsprechende Maßnahmen EU-weit festgeschrieben. Das würde solchen Praktiken neue Legitimität verleihen, ihre Ausweitung auf ganz Europa erfordern und es in Zukunft erheblich erschweren, sie anzufechten oder rückgängig zu machen, warnt PICUM.

Kommt die elektronische Fußfessel für Menschen ohne Papiere?

Laut ProtectNotSurveil, einem Zusammenschluss von Organisationen, die sich mit digitalen Rechten von Migrant*innen befassen, gehen die umstrittenen Aufspürmaßnahmen mit einem verstärkten Einsatz von Überwachungstechnologien einher. Denkbar wären beispielsweise mobile Geräte zur biometrischen Identifizierung, wie sie etwa ICE-Agent*innen in den USA nutzen. Seit Anfang des Jahres setzen diese die App „Mobile Fortify“ zur Gesichtserkennung ein, um den Aufenthaltsstatus von Personen bei Kontrollen auf der Straße festzustellen.

Ein anderes alarmierendes Beispiel ist die geplante elektronische Überwachung von Personen, die abgeschoben werden sollen. Die Verordnung führt sie als vermeintliche Alternative zur Abschiebehaft ein. Vielfach haben Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen jedoch kritisiert, dass sie keine echte Alternative zur Haft darstellt. „Sie ist nicht nur eine Alternative, sondern auch eine zusätzliche Zwangsmaßnahme“, erklärt Parusel. Denn die elektronische Überwachung könnte laut der Verordnung nicht nur statt der Haft, sondern auch davor oder danach eingesetzt werden – selbst wenn die ohnehin ausgedehnte Haftdauer von 24 Monaten bereits überschritten ist.

Wie die elektronische Überwachung im Konkreten aussehen soll, legt die geplante Verordnung nicht näher fest. „Denkbar sind vielleicht eine elektronische Fußfessel oder GPS-Ortung“, sagt Parusel. „Der Entwurf der Verordnung gibt dem nationalen Gesetzgeber hier Freiräume.“

Weil solche Technologien in hohem Maße in die Privatsphäre sowie die Bewegungsfreiheit eingreifen und potenziell stigmatisierend sind, gelten sie weithin als de-facto-Inhaftierung.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass alle Personen, die abgeschoben werden sollen, sich in einem bestimmten geografischen Gebiet aufhalten, an einer bestimmten Adresse wohnen oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen. Das werfe nicht nur ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf, sondern könnte ebenfalls durch den Einsatz invasiver Überwachungs- und Kontrolltechnologien umgesetzt werden, warnt ProtectNotSurveil.

Neue Europäische Rückkehrentscheidung

Das Kernstück der Verordnung ist die „Europäischen Rückkehrentscheidung“. Diese enthält ein standardisiertes digitales Datenblatt mit Informationen zur Abschiebeentscheidung. Alle Mitgliedstaaten sollen dieses Datenblatt abrufen können. „Wenn ein Mitgliedstaat eine Rückführungsentscheidung getroffen hat, dann ist sie im System drin“, erklärt Parusel gegenüber netzpolitik.org. „Sollte die Person in ein anderes EU-Land weiterwandern, wird dieser Mitgliedstaat sehen können, dass die Person im ersten Land schon zur Ausreise aufgefordert wurde, und ob schon ein Zielland festgelegt wurde“, so der Wissenschaftler.

Sobald ein Mitgliedstaat entschieden hat, eine Person abzuschieben, soll diese Entscheidung von allen anderen EU-Mitgliedstaaten ab 2027 verpflichtend anerkannt und auch umgesetzt werden, schlägt das Europaparlament vor. Die anderen Mitgliedsstaaten wären dann nicht mehr verpflichtet, die Situation der Person und ihre Schutzbedürftigkeit selbst zu prüfen. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten, in ihrem Entwurf haben sie Einschränkungen bei der gegenseitigen Anerkennung vorgesehen.

Nationale Migrationsbehörden sollen die „Europäische Rückkehrentscheidung“ parallel zur nationalen Abschiebeanordnung erlassen und über das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Verfügung stellen. Dadurch werden personenbezogene Daten von Betroffenen für Tausende Polizeibeamt*innen in der gesamten EU zugänglich, kritisieren die ProtectNotSurveil-Organisationen. Das Schengener Informationssystem II, das größte Migration- und Polizeidaten-Austauschsystem der EU, sei ohnehin für wiederholten Datenmissbrauch und die systematische Verweigerung der Datenschutzrechte bekannt. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Polizei- und Einwanderungsbehörden sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Die Verordnung baut direkt auf dieser Architektur auf und verstärkt ihre Eingriffsintensität.

Datenübermittlung an Drittstaaten darf nicht zu Todesstrafe führen

Zudem setzt die Verordnung auf die Erfassung großer Datenmengen ausreisepflichtiger Personen auf, die allein zum Zweck der Abschiebung erhoben und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Neben Gesundheitsdaten und Auszügen aus Strafregistern sind es auch biometrische Daten und Informationen wie Bildungsabschlüsse, Reiserouten oder Kontakte von Familienangehörigen im Zielland der Abschiebung. „Es handelt sich um einen noch weitergehenden rückkehrspezifischen Datenaustausch“, sagt Parusel. „Ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige werden in einem ganz anderen Ausmaß durchleuchtet und überwacht als beispielsweise EU-Bürger, von denen der Staat diese Daten nicht braucht und auch nicht haben will“, fügt der Wissenschaftler hinzu.

Sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten und Auszüge aus Strafregistern sollen auch an Drittländer fließen, in denen es keine mit der EU vergleichbaren Datenschutzgarantien gibt. Den betroffenen Personen stehen dort deshalb keine wirksamen Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung, kritisert ProtectNotSurveil.

Für Menschen, die in ihren Herkunftsstaaten politisch verfolgt werden, stelle das ein großes Risiko dar, sagt Parusel. Bei Ausreisepflichtigen gehe man von Menschen aus, die keine Schutzgründe haben. „Aber es gibt auch Menschen, deren Asylgesuch fälschlicherweise abgelehnt wurde oder denen nicht gelungen ist, ihre Schutzgründe glaubhaft vorzubringen“. Diese Menschen seien dann leichter auffindbar und ihnen drohe akute Verfolgungsgefahr. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte, die Übermittlung von strafrechtlich relevanten Daten darf nicht zu einer Todesstrafe oder anderer grausamer Behandlung im Drittstaat führen.

Wird die Verordnung zu mehr Abschiebungen führen?

Ob die Verordnung tatsächlich zu einfacheren und wirksameren Abschiebeverfahren und steigenden Abschiebezahlen führen wird? Mehr als 250 Organisationen gehen davon aus, dass sie den gegenteiligen Effekt haben wird. Sie werde die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen eher künstlich in die Höhe treiben. Denn der Vorschlag etabliert die Abschiebung als Standardoption für Menschen ohne legalen Aufenthalt und lässt wenig bis gar keine Alternativen übrig. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei jeder Entscheidung zur Beendigung eines legalen Aufenthalts zugleich einen Abschiebebescheid zu erlassen, ohne zuvor andere Aufenthaltsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu prüfen. Das sind zum Beispiel Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären, medizinischen oder familiären Gründen.

Damit das europäische Rückführungssystem besser funktioniert, sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr Menschen als nötig in das Rückführungssystem leiten, findet auch Bernd Parusel. „Zur Ausreise sollten nur diejenigen aufgefordert werden, die eine realistische Aussicht auf Rückkehr haben.“

In der Wissenschaft geht man außerdem davon aus, dass der gewünschte abschreckende Signaleffekt der neuen Zwangsmaßnahmen begrenzt sein wird. „Ich glaube nicht, dass man mit Zwangsmaßnahmen alleine das Problem löst. Man muss auch über Alternativen zur Zwangsrückkehr nachdenken“, so der Wissenschaftler gegenüber netzpolitik.org. Das könne beispielsweise die Legalisierung von Menschen ohne legalen Aufenthalt sein. Denn anders als Abschiebungen sind Bleiberechte effektiver darin, die Zahlen der sogenannten Ausreisepflichtigen zu senken und der Überforderung der Verwaltung entgegenzuwirken.

Am 22. April trafen sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten mit Abgeordneten des EU-Parlaments zum zweiten Mal, um ihre Positionen zur Abschiebeverordnung zu verhandeln. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden bereits am 26. März statt. Nur wenige Stunden vorher hatte die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber mit Unterstützung rechtsextremer Parteien wie der AfD ihren Standpunkt verabschiedet.

Da die Mitgliedstaaten und das Europaparlament sich in vielen Punkten einig sind, ist mit einem schnellen Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu rechnen. Ein Beschluss ist noch im ersten Halbjahr 2026 geplant, die nächsten Verhandlungen sind für Juni angesetzt. Für die meisten Maßnahmen wünschen sich die Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren, bis auf die Abschiebungen in „Return Hubs“. Diese sollen direkt nach Beschluss der Verordnung möglich sein, auch wenn es hier noch viele Fragezeichen gibt. Deutschland versucht derzeit aktiv, solche Deals mit Drittstaaten auszuhandeln.

Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit.

Artikel aus:

Www.netzpolitik.org/2026/abschiebeverordnung-eu-will-mit-digitalen-mitteln-mehr-und-schneller-abschieben

12/30/25

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Rezension von Thomas Barth

Thema

Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus –auch und gerade in den “liberalen Demokratien” des Westens? Lassen sich heutige konservativ-reaktionäre “ultranationalistische” Politiker wie Trump, Orban, Giorgia Meloni oder Marine Le Pen mit Hitler, Goebbels und Mussolini vergleichen? Der Yale-Philosoph Jason Stanley arbeitet angesichts des Machtgewinns von “Ultranationalisten” in Parlamenten und Regierungen der USA, EU-Europas und anderer Ländern weltweit (Russland, Indien, Myanmar) Muster, Mythen und politische Taktiken eines Faschismus heraus, der sich heute immer besser zu tarnen versteht. Dies gelingt dank ausgefeilter Propaganda in Medien und digitalen Räumen, deren Kern jedoch, ganz traditionell, ein nationalistisches Aufhetzen gegen “die Anderen” bleibt, ein “wir gegen die”, die Minderheiten, die Migranten, das Ausland.

Auch in der aktuellen deutschen Faschismus-Debatte heißt es, heute beziehe die Neue Rechte ihre Taktiken aus Blaupausen des NS-Faschismus; denn fast alle Probleme würden etwa von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“, deren Kriminalität faktenwidrig übertrieben werde (Elchlepp 2025, S.631f.); dies ist eine Sichtweise, die sich leider auch im Medien-Mainstream findet, etwa beim Ex-ARD-Mann und Bestseller-Autor Teske (2025). Bei aller Faschismus-Kritik ist der Yale-Professor Stanley keineswegs ein allzu linksorientierter Denker. Er steht nahezu kritiklos hinter Obama, Biden und Hillary Clinton und bleibt, wie zu zeigen sein wird, weitgehend blind für die Nähe zum Faschismus, die beim neoliberalen Raubtierkapitalismus, aber auch generell bei liberaler Politik inzwischen zu beklagen ist (vgl. Ishay Landa 2021).

Autor und Hintergrund

Prof. Dr. Jason Stanley (*1969) lehrt Philosophie an der Elite-Universität Yale (USA), außerdem in Toronto und an der Kyiv School of Economics. Er ist auch Autor von „How Propaganda Works“, woran sein „How Fascism Works“ auf Vorschlag des Verlages Princeton University Press anschließt (vgl S.203) und schon in 23 Sprachen übersetzt wurde; Stanley schreibt regelmäßig u.a. für die New York Times, die Washington Post und den Britischen Guardian. Das vorliegende Buch schöpft auch aus familiären Erinnerungen, v.a. aus den Memoiren seiner Großmutter Ilse Stanley, die im Deutschen Reich Widerstand gegen die Nazis leistete, hunderten anderen Juden zur Flucht aus dem KZ verhalf und 1939 in letzter Minute aus Berlin entkam (S.196); seine Mutter, Sara Stanley, habe „in West- und Osteuropa die Schrecken des Antisemitismus durchgemacht“ sowie nach 1945 den polnischen Nachkriegs-Antisemitismus (S.201), seine Stiefmutter, Mary Stanley, habe ihn in die US-Geschichte eingeführt, auch aus eigener Erfahrung in der US-Bürgerrechts-Bewegung; Jason Stanley dankt auch seiner Schwiegermutter Karen Ambush Thande, für Partizipation an deren Wissen über die afroamerikanische Tradition (S.203). Ein Vorwort zur dt. Übersetzung verfasste Prof.Dr. Rahel Jaeggi, die an der Humboldt-Uni Berlin Sozial- und Politische Philosophie lehrt sowie als Gastprofessorin an der Uni Yale war.

Aufbau und Inhalt

Einem Vorwort für die dt. Ausgabe von Rahel Jaeggi folgt eines des Autors für die US-Taschenbuchausgabe (vor Trumps Wiederwahl, gegen die sich Stanley in seinem Buch erkennbar einsetzt), dann kommen 10 Kapitel und ein Epilog; die Kapitelüberschriften kennzeichnen jeweils eine faschistische Taktik bzw. “eine der zehn Säulen faschistischer Politik”. Prof. Jaeggi wendet sich an ihr deutsches Publikum mit einer Warnung vor der Wiederkehr des Faschismus, leicht erkennbar in Gestalt der “in Teilen gesichert rechtsextremen” AfD, durch die wir es heute sogar schon im deutschen Bundestag mit “offen bekennenden Neonazis” zu tun hätten (S.9); dazu käme AfD-Chef Gauland mit seinem “Vogelschiss”-Vergleich für Nazi-Diktatur, Weltkrieg und Holocaust sowie der Potsdamer Skandal eines AfD-Treffens zum “Projekt Remigration”, traditonsbewusst (?) “in unmittelbarer Nähe zum Ort der Wannseekonferenz” (S.13). Stanley würde uns die Begriffe liefern, eine drohende “Normalisierung” faschistischer Taktiken und Methoden zu erkennen: Etwa SPD-Kanzler Olaf Scholz, der vom Cover des Spiegel-Magazins verkündete, man wolle jetzt “endlich im großen Stil abschieben”, habe rechtextreme Politik übernommen, von Migration als “Krise” zu reden, wobei das “tausendfache Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer” ausgeblendet würde (S.15f.).

Stanley warnt in seinem aktualisierten Vorwort vor Trump, verweist dabei auf Jair Bolsonaro in Brasilien und die 2018 in Spanien gegründete rechtsextreme Vox-Partei, die schon 2019 und wieder 2023 im Madrider Parlament die drittgrößte Fraktion stellte, auf die Schwedendemokraten, in Stockholm zweitstärkste Partei, ebenso die AfD in Deutschand, Giorgia Meloni, die “postfaschistisch” Regierungsmacht in Italien erlangte sowie Narendra Modi in Indien. “Hinter dieser transnationalen, ultranationalistischen Bewegung”, so Stanley, “stehen die Kräfte des Kapitals. Technologieriesen profitieren ebenso wie die Medien von dem dramatischen Aufeinandertreffen von Freund und Feind. Angst und Wut treiben die Menschen an die Wahlurnen, aber sie sorgen auch dafür, dass sie online bleiben und sich auf mediale Inhalte fixieren.” (S.27)

Nur wenn wir faschistische Politik unter ihrer aktuellen Maske erkennen, so Stanley, können wir ihren Verlockungen widerstehen, ihre Intrigen und Propaganda durchschauen und zu demokratischen Idealen zurückkehren. Er warnt vor “faschistischen Taktiken”, die auch Patriarchat, Familie und Sexualität einschließen. Das Buch handelt von den gemeinsamen Merkmalen faschistischer Bewegungen, von sich wiederholenden Mustern, Weichenstellungen und vor allem von aktuellen Tendenzen der Normalisierung des Faschismus; dies geschieht schleichend in unseren Medien und im öffentlichen Raum, auch und gerade in den westlichen “liberalen Demokratien”.

Das zentrale Konzept des Buches sind die „zehn Säulen des Faschismus“, die Stanley identifiziert und ausführlich in jeweils einem Kapitel erklärt:

  1. Die mythische Vergangenheit: Faschistische Bewegungen glorifizieren eine idealisierte und vielfacht nur fantasierte Vergangenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes; darin gleichen sie Reaktionären, Nationalisten und Konservativen siehe z.B. Donald Trump mit seinem „Make America Great Again“ (Maga) oder Victor Orban, der Ungarn zum heroischen Verteidiger der Christenheit erklärt (S.54); ob auch Nethanjahu mit seinem Rückgriff auf biblische Geschichte für Landenteignungen in der Westbank hier einzuordnen wäre, diskutiert er nicht.
  2. Propaganda: Faschisten nutzen, wenig überraschend, Propaganda, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Feindbilder zu schaffen. “So wird aus einem gefährlichen Krieg um die Macht stattdessen ein Krieg, dessen Ziel Stablität ist, oder einer, dessen Ziel Freiheit ist.” (S.57) Konkrete Kriegsführung, wo bei den USA kein Mangel an Beispielen herrschen würde (etwa Grenada, Panama, Venezuela, Libyen, Syrien, Iran, Irak) nennt Stanley hier nicht.
  3. Anti-Intellektualismus: Dies betrifft keineswegs die “Eliten”, sondern allein eine kritische Wissenschaft und linksliberale Denker; der US-Rechtsextremist David Horowitz agitiert seit 40 Jahren gegen US-Professoren, sofern sie politisch nicht weit genug rechts stehen; seit Trump wird sein politisches “Säuberungs-Programm” der US-Universitäten “aggressiv vorangetrieben” (S.70); Studienrichtungen zu Klima-, Gender-, Black- oder Middle East-Studies werden als “Kulturmarxismus” verfolgt (lt.Anm.d.Übersetzers eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, die an die NS-Propaganda gegen sog. “Kulturbolschewismus” anknüpft, Fn.S.73). Nicht bei Wahlen und Reichtumsverteilung –wo es naheliegender wäre- fragt Stanley nach Manipulation und Kulturkampf durch die oligarchische Kapitalseite, sondern bei den Universitäten, seinem eigenen Arbeitsumfeld: “Konservative Akteure stecken gewaltige Summen in das Projekt, rechte Ziele im Bildungswesen voranzutreiben.” Die Koch Foundation (von Ölbaron Koch, einem der reichsten US-Oligarchen, auch bekannt für seine Klimawandel-Leugner-Think Tanks) habe allein 2017 nicht weniger als 100 Millionen Dollar für die Förderung “konservativer Ideologien an ca. 350 US-Unis ausgegeben. (S.78) Ziel sei dabei, Stanley zitiert Victor Klemperer, uns zu einer gedanken- und willenlosen “getriebenen und gehetzten Herde” zu machen; weltweit werden derzeit Universitäten von Rechtsextremen attackiert, so Stanley, die dort angeblichen “Feminismus” oder “Marxismus” mundtot machen wollen (S.83). Dass bei solchen Eingriffen schon seit den 1970er Jahren auch Kritiker des neoliberalen Ansatzes der Ökonomie mundtot gemacht wurden, vor allem wenn sie gegen Deregulierung und Steuersenkung für Konzerne eintraten, erwähnt Stanley nicht.
  4. Unwirklichkeit: Stanley greift auf Ernst Cassirers antifaschistisches Spätwerk “The Myth of the State” zurück, um gegen John Stuart Mills absolute Redefreiheit zu argumentieren (S.92f.). Mill hätte sich gegen das Verbot von RT (Russia Today) in liberalen Demokratien gewandt, doch deren “verantwortungsbewusste Medien” sollten “bestrebt sein, die Wahrheit zu verbreiten” (S.95). Die so dargestellte “gemeinsame Realität” sei Voraussetzung für eine “gesunde liberale Demokratie” und deren Schwachpunkt sei “extreme wirtschaftliche Ungleichheit”; die sei “Gift für die liberale Demokratie, weil sie Wahnvorstellungen hervorruft” und Demagogen Angriffsflächen biete; bei Kolonialismus, Imperialismus und Sklaverei wären aus extremer Ungleichheit sogar Ideologien einer Überlegenheit von “Ethnie, Religion, Kultur und Lebensweise” entstanden (S.100f.). Fakten werden durch alternative Realitäten ersetzt, um die Wahrheit zu verschleiern und Propaganda zu betreiben; insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ginge es dabei um Verschwörungstheorien, deren “vielleicht berühmteste”, die bekanntlich gefälschten “Protokolle der Weisen von Zion”, Antisemiten wie der Auto-Baron Henry Ford verbreitet hätten. Hillary Clinton wäre im “Pizzagate”-Komplott als Päderastin denunziert worden, Obama hätte man mit der “Birther”-Lüge zum Ausländer und verkappten Muslim stilisiert, beides zum Nutzen von Trump (S.87 ff.). Der habe “wiederholt offen gelogen”, die Medien berichteten dies “pflichtbewusst”; “Hillary Clinton hielt sich dagegen an die liberalen Normen gegenseitigen Respekts”, ihren, laut Stanlay, einzigen Verstoß gegen diese Normen, sie hätte Trumps Anhänger als “erbärmliche Menschen” bezeichnet, hätten die Medien “ihr immer wieder ins Gesicht geschleudert” (S.96); von den äußerst unfair abgelaufenen innerparteilichen Wahlen um die Präsidentschaftskandidatur, den Clinton und ihr Lager (das Establishment der “Demokraten”) gegen den Partei-Linken Berny Sanders führen ließ, scheint Stanley nichts zu wissen.
  5. Hierarchie: Faschistische Ideologien betonen die Überlegenheit bestimmter Gruppen -vom Führerprinzip über die Unterwerfung der Frau bis zur Rassenlehre- und rechtfertigen soziale Ungleichheit. Dieser Punkt ist ein besonders neuralgischer in der Argumentation, dessen Diskussion daher hier eingeschoben werden muss, um nicht den Überblick zu verlieren:

Stanley schreibt, Hierarchie sei Mittel zum Machterhalt, aber einer “Art von Macht, welche die liberale Demokratie versucht, zu deligitimieren.” Linke wie rechte Kritiker des Liberalismus, so Stanley, “fokussieren auf die Möglichkeit, dass liberale Ideale existierende Machtunterschiede ausblenden”. Linksorientierte würden sich dagegen wenden, dass Liberale somit bestehende Ungleichheiten festschreiben würden; Rechtsorientierte wären dagegen, ihre Privilegien (also Ungleichheiten) aufzuheben (S.109). Damit betreibt Stanley ein semantisches Hütchenspiel, bei dem plötzlich die liberale Mitte den “beiden Extremen” gegenübersteht, was durch den unscharfen Begriff “fokussieren” überzeugend wirken soll: Links und Rechts “fokussieren” auf Machtunterschiede? Ja, aber die Rechten wollen sie beibehalten, die Linken wollen sie abbauen -was angeblich doch die Liberalen auch wollen.

Stanley erörtert nicht, inwiefern sich Liberale denn für eine Verringerung auch ökonomischer Ungleichheit einsetzen, wie sie die Linke fordert; geschweige denn problematisiert er, dass die weitaus meisten und reichsten Multimilliardäre bzw. Oligarchen gerade aus besagten liberalen Demokratien stammen. Und das, obwohl deren Staaten zudem meist überschuldet und deren Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme unterfinanziert sind, weil –und dieser Kausalzusammenhang wird nur von neoliberalen Ideologen bestritten- die großen Vermögen so wenig besteuert werden, dass sie sich zu unvorstellbaren Summen aufhäufen. Dies spaltet die Gesellschaft und stellt auch die Demokratie vor eine “Zerreißprobe” (Butterwegge 2020, S.393). Die liberale Gleichheit der Rechte endet also da, wo jemand zu arm ist, um sich Lebensnotwendiges kaufen zu können. Da die Einschnitte in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme für eine überwältigende und wachsende Mehrheit der Bevölkerung die Lebensqualität immer mehr absenkt, stellt sich noch eine andere Frage: Wie demokratisch kann eine “liberale Demokratie” sein, die elementare Bedürfnisse und damit im Endeffekt auch Menschenrechte einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt?

Warum wählen die Menschen nicht einfach eine Regierung, die Reiche und Konzerne fairer besteuert? Der Propaganda-Experte Jason Stanley bleibt hier etwas wolkig und andererseits wortkarg, wenn es um die Manipulation der Wähler durch Medien geht. Bei mehr Beachtung von Politökonomie und Verteilungsgerechtigkeit wäre ihm vielleicht auch aufgefallen, warum Konzerne und Superreiche die Rechtsextremen so freigiebig alimentieren (von Hitler über die AfD bis zu Trump): Wenn die von der Politik enttäuschten Menschen Rechts wählen statt Links, drohen den Reichen keine Steuererhöhungen; die Medien tun ihren Teil dazu, indem sie stereotyp und irreleitend immer wieder “die Extreme von Rechts und Links” gleichsetzen. Da sich Angst, Hass und Wut leichter wecken und manipulativ einsetzen lassen (Stanley führt für diese faschistische Taktik Steve Bannon als Zeugen an, S.83) als gesellschaftliche Analyse und linke Appelle an Gerechtigkeit, hat es rechtsextreme Propaganda ohnehin leichter, sich durchzusetzen.

  1. Die Opferrolle: Faschisten stellen sich selbst als Opfer dar, um ihre Aggressionen und die Unterdrückung anderer zu rechtfertigen. Hinter dem Opferstatus steckt oft der befürchtete oder tatsächliche Verlust von Privilegien, d.h. das Absinken in der sozialen Hierarchie, auch durch Herstellung von sozialer Fairness und Beendigung von sozialer Ungleichheit.
  2. Recht und Ordnung: Ein dauernder Ruf nach Recht und Ordnung, ohne Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, wobei die Durchsetzung von „Ordnung“ genutzt wird, um politische Gegner zu unterdrücken. Von Faschisten verfolgte Minderheiten werden als “Kriminelle” hingestellt oder sogar zu diesem Zweck wirklich in die Kriminalität getrieben oder kriminalisiert. In den USA trifft es Schwarze Männer, die überproportional, die Vermischung von Rasse und Sex sei dabei zentrales Narrativ. Faschistische Standard-Propaganda steit dem Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump sei dabei die Erfindung oder der Missbrauch der Vergewaltigung einer weißen jungen Frau durch einen farbigen Migranten, was maximale Empörung auslöse (vgl. hierzulande z.B. den in AfD-nahen Medien umjubelten ARD-Mann Alexander Teske, der solche Fälle vermehrt, sensationeller und unter Kennzeichnung der ethnischen Herkunft des Täters in den Hauptnachrichten präsentieren wollte). Stanley meint: “Vergewaltigungen sind für die faschistische Politik von grundlegender Bedeutung, weil sie sexuelle Ängste auslösen und damit einhergehend die Notwendigkeit, die ‘Männlichkeit der Nation’ durch faschistische Autorität zu schützen.” (S.143)
  3. Sexuelle Ängste: Faschisten fordern eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und bekämpfen sexuelle Freiheiten, was sich in Antifeminismus, der Diskriminierung von LGBT+ und insbesondere Homophobie äußert.
  4. Sodom und Gomorrha: Biblisch umschreibt Stanley die moralisierende Ablehnung eines kosmopolitischen, liberal-urbanen Lebens in Großstädten durch die faschistische Weltsicht; ihr korrespondiert eine völkisch-romantische Verklärung des Landlebens.
  5. Arbeit macht frei: Faschistische Taktik betreibt eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und die angeblich minderwertigen Faulen, v.a. Migranten, Arme, Kranke; Stanley beschreibt dies unter dem auf die zynische Inschrift über nazideutschen KZs verweisenden Titel, denn das KZ als Arbeitslager dient angeblich der Erziehung, in Wahrheit aber der Ausgrenzung, Unterdrückung und Vernichtung. Politökonomisch untergraben Faschisten jedoch die Rechte der Arbeiterklasse, um die Macht der Kapitalseite zu stärken.

Diskussion

Die Elite-Universität Yale ist bislang nicht durch Faschismus- oder Sozialkritik aufgefallen, sondern ist vielmehr bekannt für ihren extrem elitären “studentischen” Skull-and-Bones-Geheimklub, dem z.B. die rechtskonservative US-Präsidenten-Dynastie von George Bush (junior und senior) entsprang (vgl. Landa S.287). Der Yale-Sprachphilosoph Jason Stanley wendet sich diesem Thema trotzdem zu, schwankt aber in seiner Abhandlung zum Faschismus zwischen logischer Analyse und emotionaler familiärer Betroffenheit, was zuweilen argumentative Lücken offen lässt.

Zwei blinde Flecken fallen in der Abhandlung von Stanley sofort ins Auge: 1. Bei seiner Aufzählung westlicher Staaten und Regierungen, die rechtsextreme Politik bzw. faschistische Taktiken betreiben, fehlen Israel und Nethanjahu (dagegen bezeichneten sogar im deutschen Fernsehen die Arte-Nachrichten am 26.12.2025 die Regierung Israels als “rechtsextrem”). 2. Bei Stanleys “Säulen des Faschismus” klafft eine immens wichtige Lücke: Es fehlt der Militarismus, die faschistische Verherrlichung von Krieg und Gewalt zwischen den Völkern, die hellsichtige Mahner seit Jahrzehnten auch in Deutschland wachsen sehen (vgl. Wette 1994). Mit beiden Auslassungen schwimmt Stanley unkritisch im westlichen Medien-Mainstream -der nicht nur bei uns auf “Kriegstüchtigkeit” eingeschworen scheint, weshalb Militarismus-Kritik wegfällt. Dieser westliche Mainstream ist für Stanley offenbar sakrosankt, weil er “die gemeinsame Realität darstellt, die eine gesunde liberale Demokratie voraussetzt.” (S.100)

Zweifel an der “Gesundheit” dieser Mainstream-Realität meldet dagegen die australische Medienkritikerin und ebenfalls Propaganda-Expertin Caitlin Johnstone an, deren “Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda” im selben Verlag erschien wie das Buch von Stanley (bei Westend). Gegenüber den von Stanley unentwegt belobigten “liberalen Demokratien” ist Johnstone weniger unkritisch; sie rügt westliche Mainstream-Medien für ihre “heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn“ (Johnstone S.45), sie kritisiert die jahrelange politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Sie moniert das mediale Hinstellen von Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage, die Bedrohungen erfinden und mehr Geld für Waffen fordern; die Schlagzeile, so Johnstone nicht ohne Polemik, solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (Johnstone S.27). Auch bei der von Stanley beklagten Normalisierung von Faschismus ertappt Johnstone US-Medien: Die renommierte New York Times etwa, so Johnstone, hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, aber „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (Johnstone S.18).

Das Vorwort für Johnstone schrieb der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Denn würde „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet), könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden.

Ziemlich undenkbar scheint für Jason Stanley daher wohl die Frage nach faschistischen Taktiken und Praktiken im Liberalismus, Neoliberalismus und damit auch den “liberalen Demokratien”. Der Ideenhistoriker Ishay Landa von der Israeli Open University zeigt dagegen die historischen und ideologischen Wurzeln auf, die Liberalismus und Faschismus verbinden. Seiner profunden Analyse nach spaltete sich der Frühliberalismus in einen politischen und einen Wirtschaftsliberalismus auf, wobei Letzterem neoliberale wie faschistische Ideologien und Bewegungen entsprangen. Gemeinsam hätten Faschismus und Liberalismus den sozialdarwinistischen Glauben an die Bedeutung des Survival-of-the-fittest (in Markt und / oder Biologie) sowie ein Elitenkult, der das angebliche Genie preise (den Führer oder den Finanzmagnaten etwa) und die Massen verachte. Landa identifiziert dabei vier liberale Mythen, die rückblickend dazu dienen sollten, die Wesensverwandtheit mit dem Faschismus zu verschleiern –und die sich bei Stanley wiederfinden, gleich in seiner ersten “Säule” des Faschismus schon die, laut Landa auch bei Liberalen verbreitete Mythologie (zum eigenen Ruhme) selbst. Ishay Landas erster liberaler Mythos: “Faschismus als Tyrannei der Mehrheit”, als “Paradebeispiel für die der Demokratie innewohnenden Gefahren”, die schon auf Tocqueville zurückgehe (Landa S.227). Das Misstrauen gegen die Massen mache ihre Manipulation durch Eliten nötig, weil eine demokratische Herrschaft die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gefährden könne. Dies sind die Wurzeln des Wirtschaftsliberalismus, dem es um Kapitalismus und Profit für Wenige gehe, nicht um Demokratie und Wohlfahrt für die Menschen (die als “Massen” den wenigen Reichen an die Börse wollen). Tocqueville habe in diesem Sinne auch die Kolonialisierung Algeriens betrieben und sogar die Grundlagen für die “Rassentrennung zwischen französischen Siedlern und Arabern” entworfen (Landa S.238).

Steht Stanleys “liberale Demokratie” auch in dieser liberalen Tradition der Elitenherrschaft durch Propaganda? Deren Nestor wäre in den USA der Erzliberale und Propaganda-Theoretiker Walter Lippmann (Landa S.339). Mythos Nr.3 “Die Ursprünge der faschistischen ‘Großen Lüge’ –totalitär oder liberal?” schließt hier an und findet die liberale (und später faschistische) Taktik die Massen zu täuschen nicht nur bei Tocqueville, sondern auch schon bei John Stuart Mill (Landa S.279) sowie bei Neoliberalen und Neocons der US-Elite, etwa G.W.Bush jr. und seinem Militärstrategen Paul Wolfowitz (Landa S.286). Damit würde Landa wohl Jason Stanleys faschistische Säulen 2 und 3 (Propaganda und Unwirklichkeit) als ebenso und womöglich viel effektiver bei Liberalen auffindbar sehen.

Landas Mythos 2 entlarvt, dass nicht nur der Faschismus, sondern auch der Liberalismus auf hierarchische (statt egalitär-demokratische) Kollektive setzt, in denen angebliche “Leistungseliten” die Massen anführen (dies betrifft Säule 5 von Stanley). Landas liberaler Mythos 4 schließlich betrifft den Kosmopolitismus (Stanleys Faschismus-Säule 9), den Liberale heute für sich beanspruchen, während Faschisten rückständigen Nationalismen anhingen; Landa belegt, dass Liberale in der Vergangenheit koloniale Verbrechen zum Nutzen ihrer Nation mindestens billigten und Nationalismus als Bollwerk gegen die internationale Arbeiterbewegung sahen (S.310).

Stanley befasst sich kaum mit der Sicherung ökonomischer Privilegien durch Propaganda und/oder Kriege, er deutet im Kapitel “Propaganda” lediglich kurz die gelegentliche Darstellung von Krieg um bloße Macht als hehren Kampf um Stabilität oder Freiheit an (S.57), was er natürlich nicht auf “liberale Demokratien” bezieht. Eine weitere faschistische Taktik wird von ihm übersehen: Das völlige Verbergen kriegerischer Regierungsaktionen vor der Öffentlichkeit. Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld ist weniger zurückhaltend: Er bezeichnet die Lebensweise der westlichen Macht- und Geldeliten als parasitär, sie sei nur durch massive mediale Bewusstseins-Manipulation überhaupt mehrheitsfähig. Die mächtigste “liberale Demokratie”, die USA, zeichne sich durch besondere Kriegsbereitschaft aus, die nicht erst beim Einsatz ihres gewaltigen Militärs beginne: Brutalste Gewaltausübung gegen Zivilbevölkerung sei auch die “Erzeugung von humanitären Katastrophen durch Sanktionen”, der “bevorzugten Waffe der USA und des Westens”, heute würde ein Drittel aller und mehr als 60 Prozent aller armen Länder mit “irgendeiner Art von US-Sanktionen” belegt. Der Grund für die Beliebtheit dieser Methode: Die Leiden der von Sanktionen getroffenen Menschen seien “leichter durch die Massenmedien unsichtbar zu machen als die Folgen einer Verwendung von Bomben” (Mausfeld S.25). Die Opfer würden “abstrakt als Opfer von Hungerkatastrophen, Gesundheits- oder Versorgungskatastrophen” dargestellt, Mausfeld nennt Afghanistan, Irak, Syrien, aber “Kuba und Venezuela sind derzeit den schwesten Formen westlicher Belagerungskriege ausgesetzt, die jemals entwickelt wurden.” (Mausfeld S.26)

Zwischen Wirtschafts- und Angriffskriegen liegt das Feld der Geheimkriege, die ebenfalls völkerrechtswidrig sind und teils als Staatsterrorismus bezeichnet werden müssen (etwa der Anschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nordstream). Mausfeld befürchtet solche Anschläge und “false-flag”-Operationen (der Terror wird mittels gefälschter Beweise und Desinformation anderen Akteuren angehängt) seitens CIA, MI6 und Mossad; diese Behörden hätten sich der Regierungsaufsicht und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen und verselbstständigt: “Der Westen verfügt über das mächtigste Netz an Geheimdiensten, das je existiert hat. (…) Es ist der Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft.” (Mausfeld S.135)

Kritik an Geheimbünden und –diensten wird in unseren Medien schnell mit dem Stigma der “Verschwörungstheorie” belegt, die Stanley als Kennzeichen des Faschismus anführt. Dabei hat er in Yale mit Skull-and-Bones einen der mächtigsten politischen Geheimkulte direkt vor seiner Nase. Die Mutter von Rahel Jaeggi, die ihm das Vorwort schrieb, die Psychoanalytikerin Eva Jaeggi, tauchte kürzlich in einer Arte-Doku über den Tech-Baron Alex Karp auf (Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp). Sie hatte Karp in Deutschland als Doktoranden, vermittelte ihn aber an den berühmten liberalen Philosophen Habermas weiter, zwecks Karriere-Förderung durch dessen Weltruhm. Es hat funktioniert: Karp wurde Multimilliardär und Chef des mächtigen Palantir-Techkonzerns, der von Trump-Förderer Peter Thiel gegründet wurde (finanziert von der CIA) und Überwachungs-, Polizei- sowie Militär-Technologie weltweit bereitstellt und einsetzt. Karp, der auch im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt, führt damit ein Unternehmen, das im wachsenden privaten Sicherheitsbereich eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit vielen anderen privaten Geheimdiensten und Söldnerfirmen (vgl. Barth 2009). Es gehört sicher zu den Technologieriesen, vor denen Stanley als Profiteure heutige faschistischer Aufhetzung der westlichen Gesellschaften warnte (S.27), und vielleicht auch zu jenem Geheimdienst-Netz, das Mausfeld den “Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft” nannte. Bei den derzeitigen Russland-Bedrohungs- und Kriegsertüchtigungs-Narrativen und entsprechend explodierenden Militäretats hat sich der Palantir-Börsenwert prächtig entwickelt. Da die kriegerische Seite des Faschismus bei Stanley weitgehend ausgeblendet bleibt, fehlen auch diese Kritikpunkte an faschistischen Taktiken der von ihm in fast schon naiver Weise idealisierten “liberalen Demokratien”.

Fazit

Das kleine, gut lesbar geschriebene Buch stellt sich deutlich auf die Seite Hillary Clintons und des Establishments der Partei der US-Demokraten. Von dieser Warte aus werden konservative, nationalistische und reaktionäre Politik, v.a. bei Trump, Orban, Putin und Modi (Indien) v.a. mit Hitlers Methoden verglichen und auf ihre Nähe zu faschistischen Taktiken hin untersucht und kritisiert. Dies ist nötig und lobenswert, blendet aber fast völlig die ebenso nötige Untersuchung von Israel unter Nethanjahu sowie die der US-Politik unter Obama, Clinton und Biden aus.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Quellen

Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.

Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim/Basel 2020, Beltz Juventa Verlag.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können, Neu-Isenburg 2023, Westend Verlag

Elchlepp, Dietrich: Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen, in: Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, S.631-646).

Landa, Ishay: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Berlin 2021, Dietz Verlag.

Mausfeld, Rainer: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag.

Stanley, Jason: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, (3.Aufl. binnen eines Jahres), München 2025, Langen Müller Verlag.

Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.

Wette, Wolfram: ‘Neue Normalität’. Militarisierung und Weltmachtstreben, in: H.-M. Lohmann: Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Fischer Vlg., Frankfurt/M. 1994, S.193-208.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Rezension von Dr. phil. Bruno Heidlberger, 31.03.2025

12/26/25

The Heartbreak Machine: Nazi Echo Chamber

The Heartbreak Machine: Nazis in the Echo Chamber, Martha Root, Eva Hoffmann and Christian Fuchs

WhiteDate ist eine Plattform weißer Suprematist:innen, die sich an Rassist:innen und Antisemit:innen richtet – und auf veralteter Infrastruktur basiert. Was die 8000 Mitglieder nicht wussten: Einige der Nazis flirteten dieses Jahr mit realistisch wirkenden Chatbots – und verliebten sich sogar in sie. Mit einer Kombination aus automatisierter Konversationsanalyse, Web-Scraping und klassischen OSINT-Methoden verfolgten wir öffentliche Spuren und identifizierten die Personen hinter der Seite. Dieser Vortrag zeigt, wie KI-Personas und investigatives Denken extremistische Netzwerke aufdecken und wie Algorithmen gegen Extremismus eingesetzt werden können.

Monatelang tauchte Martha in die verborgene Welt von WhiteDate, WhiteChild und WhiteDeal ein, drei Plattformen, die von einer Rechtsextremistin aus Deutschland betrieben werden. Sie glaubt an die Verschwörung einer weißen Vorherrschaft und einer „rassisch reinen“ weißen Gemeinschaft. Was als Neugier begann, entwickelte sich schnell zu einem Experiment über menschliches Verhalten, Technologie und Absurdität.

Martha infiltrierte das Portal mit „realistischen“ KI-Chatbots. Die Bots waren so überzeugend, dass sie die Überprüfungen umgingen und sogar als „weiß“ verifiziert worden. Durch die Gespräche und Recherche von digitalen Spuren dieser Gemeinschaft, die sich in Sicherheit wähnte, konnte sie Nutzer identifizieren.

Gemeinsam mit Reporter:innen der „Die Zeit“ konnten wir die Person hinter der Plattform enttarnen und ihre Radikalisierung von einer erfolgreichen Pianistin zu einer Szene-Unternehmerin nachzeichnen. Um ihr Dating-Portal hat sie ein Netzwerk von Websites aufgebaut, dass seinen Nutzern Liebe, Treue und Tradition vermarktet. WhiteDate verspricht romantische Beziehungen, WhiteChild propagiert Familien- und Abstammungsideale und WhiteDeal ermöglicht berufliches Networking und „gegenseitige Unterstützung“ unter einem rassistischen Weltbild. Gemeinsam zeigen sie, wie Ideologie und Einsamkeit auf bizarre Weise miteinander verwoben sein können.

Nach monatelanger Beobachtung, klassischer OSINT-Recherche, automatisierter Gesprächsanalyse und Web-Scraping haben wir herausgefunden, wer hinter diesen Plattformen steckt und wie ihre Infrastruktur funktioniert. Dabei deckten wir die Widersprüche und Absurditäten extremistischer Gemeinschaften auf, verdeutlichten ihre Anfälligkeit für technologische Eingriffe und brachten sogar den einen oder anderen Nazi zum Weinen.

Dieser Vortrag erzählt von Beobachtung, Schabernack und Einblicken in die digitale Welt extremistischer Gruppen. Er zeigt, wie Algorithmen, KI-Personas und investigatives Denken Hass entlarven, seine Narrative hinterfragen und seine Echokammern aufbrechen können. Wir zeigen, wie Technologie im Kampf gegen Extremismus eingesetzt werden kann. 39c3

siehe zum Thema Antifaschismus i.w.S. auch folgende Beiträge zum 39c3->

PRÜF

Nico Semsrott

PRÜF! Prüfung Rettet übrigens Freiheit!
Alles wird in Deutschland geprüft. Warum nicht auch mutmaßlich verfassungswidrige Parteien? Hier stelle ich vor, was PRÜF! anders machen will als bisherige Kampagnen.

Wir haben eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung formal beantragt hat. PRÜF-Demos. Bald in allen Landeshauptstädten. Am 2. Samstag. Jeden Monat.

Warum beim Schutz der Demokratie nicht mal einen Ansatz wählen, der so noch nicht probiert wurde? Nicht auf die anderen gucken, sondern auf uns? Auf das gemeinsame? Auf Spaß? Das nutzen, was wir haben und was wir können? Wir haben das Grundgesetz, dessen Stärken eingesetzt werden müssen. Wir haben uns, Millionen Menschen, die wir uns organisieren können. Wir haben Ideen, wir haben Geld, wir haben Macht, wir haben Wissen. Bisher haben wir nicht einmal ansatzweise unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und es wäre absurd, wenn wir das nicht schaffen würden, die Freiheitliche Demokratische Grundordnung zu schützen.

Vortrag kann Spuren von Prüfen enthalten. 39c3

All Sorted by Machines of Loving Grace?

„AI“, Cybernetics, and Fascism and how to Intervene

Katika Kühnreich

While the extreme right is on the rise in many countries and climate change is unrolling, a promising future seems to be written: According to Elon Musk, Sam Altman, and some other “tech bros” it is to leave the dying planet to go to space. With the help of something called “A(G)I”.
But what kind of future is the one that is promised? And what is the connection between power cycles of tech company owners and people who’s believes can be called fascist? As we moved power through data in the hands of very view, it is important to examine what ideas these view have in their heads.
This talk will explore the roots of today’s tech fascism and its love for tech. From the early thoughts and movements in the US and Europe to Futurism and the Holocaust, organised with Hollerith punching cards. It will dive into the its blooming relationship with cybernetics, and take a look in the future the “tech bros” want to lure us in.
This talk will address the often overlooked topic of how and when people get comfy with diving into movements of hate and how to stop a white supremacy future where we will be sorted by machines.
And, in taking a look on past movements opposing authoritarianism and will examine mindsets and possibilities of resistance as well as the possibility of restarting everything. Because we have a planet and loved ones to lose.
Wear your safety cat-ears, buckle up, it will be a wild, but entertaining ride.

The idea of the Super-Human is not a new one, neither is the idea of charismatic „good“ leader nor to sort humans into classes, races, abilities. The idea of a view controlling many by force and ideas that justify their rulership and cruelties is an old one, as is the opposing idea of a free society and humans as equals.
A central aspect is how people involved see the human nature and according to that what society they want to build. And what role is intended for technology.
In the 19th century the beliefs of both the opposing sides dripped into science, as well as individual’s heads, and social movements around the world. While some wanted to form a wold society of equals others wanted to breed a master race that to control everything.

The love of industrial leaders for authoritarianism has played an important role since the beginning in funding and providing access to powerful networks. Industrialists like Henry Ford loved and promoted ideas at least close to fascism. German, Italian, and Austrian counterparts funded Hitler and Mussolini. And it is not that they did it because they did not understand the fascist leader’s yearning – it was because they shared and loved their aims and violence.

In Futurism, one of the often overlooked roots of fascism, and its Manifesto the enemies and societal goals are proclaimed crystal clear: “We will glorify war — the only true hygiene of the world — militarism, patriotism, the destructive gesture of anarchist, the beautiful Ideas which kill, and the scorn of woman.“

After WWII most of the people believing in dominating others by force and eugenics lived on, they and their cronies had slaughtered millions and destroyed whole social movements were opposing them. These people warning us about authoritarian prophets of doom and concentration camps are still missing.

In the post-war time ideas of authoritarianism met a new player: Cybernetics, the believe in a future, where all problems will be solved through technology and we are “All Watched Over by Machines of Loving Grace” (Richard Brautigam, 1967). The ideas split, merged, and melted into new beliefs and quasi-religions. Into something that is called “Cyber-Libertarianism” by David Golumbia or “TESCREAL” by Émile P. Torres and Timnit Gebru.

This talk will address an aspect that is often missing in analyses: What kind of breeding ground is it where ideas of fascism hatches best? And how can we stop iFascism instead of participating in it?

Furthermore, as being sorted by machines is not everyone’s secret dream, ways to stop iFascism will be provided.

Because we are more, we care for people in need – and we are the chaos! 39c3

selbstverständlich antifaschistisch!

Aktuelle Informationen zu den Verfahren im Budapest-Komplex – von family & friends Hamburg

Andreas family & friends Hamburg and Birgit family & friends Hamburg

Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen.
Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken.
Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren vorgegangen wird ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritären Zukunft behandelt werden könnte.
Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.

Am 26. September wurde gegen Hanna vor dem OLG München das erste Urteil gegen eine der Antifaschist*innen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefällt: 5 Jahre für ein lediglich auf Indizien basierendes Urteil. Dem Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft wurde nicht entsprochen, behauptet wurde aber die Existenz einer gewalttätigen „kriminellen Vereinigung“.
Am 12. Januar 2026 wird nun vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Nele, Emmi, Paula, Luca, Moritz und Clara, die seit Januar in verschiedenen Gefängnissen in U-Haft sitzen, eröffnet. Die Anklage konstruiert auch hier eine kriminelle Vereinigung nach §129 und enthält den Vorwurf des versuchten Mordes. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen.
Zaid, gegen den ein europäischer Haftbefehl aus Ungarn vorliegt, war Anfang Mai unter Meldeauflagen entlassen worden; aufgrund seiner nicht-deutschen Staatsangehörigkeit hatte der Generalbundesanwalt keine Anklage gegen ihn erhoben. Da er in Deutschland nach wie vor von einer Überstellung nach Ungarn bedroht ist, hält er sich seit Oktober 2025 in Paris auf. Er ist gegen Auflagen auf freiem Fuß.
Ein weiteres Verfahren im Budapest- Komplex wird in Dresden zusammen mit Vorwürfen aus dem Antifa Ost Verfahren verhandelt. Der Prozess gegen Tobi, Johann, Thomas (Nanuk), Paul und zwei weitere Personen wird bereits im November beginnen.
In Budapest sitzt Maja – entgegen einer einstweiligen Verfügung des BVerfG und festgestellt rechtswidrig im Juni 2024 nach Ungarn überstellt – weiterhin in Isolationshaft; der Prozess soll erst im Januar fortgeführt werden und voraussichtlich mit dem Urteil am 22.01. zu Ende gehen.
Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen.
Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaf immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex vorgegangen wird, ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritäreren Zukunft behandelt werden könnte. Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit. 39c3

Programmierte Kriegsverbrechen?

Über KI-Systeme im Kriegseinsatz in Gaza und warum IT-Fachleute sich dazu äußern müssen

Rainer Rehak

Die automatisierten Zielsysteme des israelischen Militärs zeigen gut, wie KI-baserte Kriegsautomatisierung aktuell aussieht, was daran falsch läuft und warum wir Techies uns einmischen müssen

Das Thema „KI in der Militärtechnik“ und die Beziehung zwischen Mensch und Maschine ist seit Jahrzehnten ein Thema in der Friedensbewegung, der Konfliktforschung, der Philosophie, den Sozialwissenschaften und den kritischen Data & Algorithm Studies. Doch in den letzten Jahren wurden Waffensysteme mit KI-Komponenten entwickelt und auch praktisch in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dabei reicht die Anwendung von Drohnensteuerung über optische Zielerfassung bis hin zur logistischen Zielauswahl. Am Beispiel KI-gestützter Zielwahlsysteme, die vom israelischen Militär seit Mai 2021 und insbesondere jetzt im Genozid in Gaza eingesetzt werden, können die aktuellen technischen Entwicklungen aufgezeigt und analysiert werden. Im Fokus dieses Talks stehen vier KI-unterstützte Systeme: Das System Gospel zur militärischen Bewertung von Gebäuden, das System Lavender zur militärischen Bewertung von Personen, das System Where’s Daddy? zur Zeitplanung von Angriffen und ein experimentelles System auf Basis großer Sprachmodelle zur Erkennung militärisch relevanter Nachrichten in palästinensischen Kommunikationsdaten.

Auf Basis der Aussagen von Whistleblower:innen des israelischen Militärs und Angestellten beteiligter Unternehmen wie Amazon, Google oder Microsoft sowie internen Dokumenten, die durch investigative Recherchen von mehreren internationalen Teams von Journalist:innen veröffentlicht wurden, können die Systeme und Designentscheidungen technisch detailliert beschrieben, kritisch analysiert sowie die militärischen und gesellschaftlichen Implikationen herausgearbeitet und diskutiert werden. Dabei entstehen auch Fragen bezüglich Verantwortungsverlagerung durch KI, Umgehung des Völkerrechts sowie die grundsätzliche Rolle von automatisierter Kriegsführung.

Am Schluss geht der Vortrag noch auf die Verantwortung von IT-Fachleuten ein, die ja das Wissen und Verständnis dieser Systeme mitbringen und daher überhaupt erst problematisieren können, wenn Systeme erweiterte oder gänzlich andere Funktionen erfüllen, als öffentlich und politisch oft kommuniziert und diskutiert wird. Überlegungen zu Handlungsoptionen und Auswegen leiten zuletzt die Diskussion ein. 39c3

And so it begins – Wie unser Rechtsstaat auf dem Highway Richtung Trumpismus rast – und warum afghanische Kläger*innen für uns die Notbremse ziehen

Eva and Elaha

Wenn die Regierung sich nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlt, markiert das nicht nur einen politischen Spurwechsel, sondern die Auffahrt auf den Highway to Trumpism. Zeit die Notbremse zu ziehen!
Normalerweise trifft es in solchen Situationen immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Doch was passiert, wenn genau diese Menschen mit juristischen Werkzeugen bewaffnet werden, um zurückzuschlagen?
Anhand von über 100 Klagen afghanischer Schutzsuchender zeigen wir, wie Ministerien das Bundesaufnahmeprogramm sabotieren, Gerichte sie zurückpfeifen – und die Zivilgesellschaft zum letzten Schutzwall des Rechtsstaats wird. Und wir verraten, warum sich Beamte im BAMF vielleicht lieber krankmelden sollten und welche anderen Möglichkeiten sie haben, um nicht straffällig zu werden.

• Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“ – das lernen wir schon als Kinder. Aber der Kindergarten ist schon lange her, und Politiker*innen haben zwar oft das Auftreten eines Elefanten, aber das Gedächtnis eines Goldfischs.
• Deswegen hätte die Bundesregierung auch fast 2.500 Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen in Islamabad „vergessen“, die dort seit Monaten auf die Ausstellung ihrer deutschen Visa warten
• Das Kalkül dahinter: Pakistan erledigt die Drecksarbeit und schiebt sie früher oder später ab, Problem solved! – selbst wenn dabei Menschenleben auf dem Spiel stehen.
• Wie kann die Zivilgesellschaft die Notbremse ziehen, wenn sich Regierung und Verwaltung nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlen?
• Eine Möglichkeit: wir vernetzen die afghanischen Familien mit Anwält*innen, damit sie Dobrindt und Wadephul verklagen – und sie gewinnen! Die Gerichtsbeschlüsse sind eindeutig: Visa sofort erteilen – sonst Strafzahlungen! Inzwischen laufen über 100 Verfahren an vier Verwaltungsgerichten, weitere kommen täglich hinzu.
• Das dürfte nicht ganz das gewesen sein, was die neue Bundesregierung meinte, als sie im Koalitionsvertrag verkündete, „freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden“.
Übersetzung der politischen Realitätsversion: Wenn es nach Dobrindt und dem Kanzler geht, sollen möglichst gar keine Schutzsuchenden aus Afghanistan mehr nach Deutschland kommen – rechtsverbindliche Aufnahmezusagen hin oder her. Einreisen dürfen nur noch anerkannte Terroristen aus der Taliban-Regierung, um hier in Deutschland die afghanischen Botschaften und Konsulate zu übernehmen
• Durch die Klagen konnten bereits 78 Menschen einreisen, etwa 80 weitere Visa sind in Bearbeitung – und weitere werden vorbereitet.
• Doch wie in jedem Drehbuch gilt: The Empire strikes back! Die Regierung entwickelt laufend neue Methoden, um Urteile ins Leere laufen zu lassen und Einreisen weiterhin zu blockieren.
• Willkommen im „Trumpismus made in Germany“. 39c3

Aber hier Leben? Nein danke! …oder doch? Wie wir der autoritären Zuspitzung begegnen können.

Jaša Hiergeblieben and Lisa Zugezogen

Im Osten stehen nächstes Jahr schon wieder Wahlen an und schon wieder sieht alles danach aus, als ob die AfD eine Regierungsbeteiligung bekommen könnte. Ganz konkret: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur diese „rosigen“ Aussichten, sondern auch aktuelle Bevölkerungsprognosen werfen gar kein günstiges Licht auf die Regionen. Linke Akteur:innen vor Ort kämpfen täglich dagegen an und sie brauchen unsere Solidarität. Wir müssen dem etwas entgegensetzen. Egal ob als Hacker:innen auf dem Congress oder Westdeutsche in (noch) Grünen Gemeinden.

Wo kommt das alles her? Wer macht aktuell etwas dagegen und wie können wir dem rechten Sog begegnen?

Mit dem „Super-Ost-Wahljahr“ 2024 (Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg) wurden bereits alle möglichen AfD-Regierungs-Horrorszenarien in Ostdeutschland in den Medien diskutiert und ausgemalt. Nächstes Jahr stehen jedoch noch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Und die Prognosen sehen auch dort übel aus. Wären morgen Wahlen, würde die AfD in Sachsen-Anhalt 39% der Stimmen und in Mecklenburg-Vorpommern 38% bekommen. Um dem etwas entgegenzusetzen müssten wüste Bündnisse aus CDU, Die Linke, SPD und BSW entstehen. Kurzum: LSA und MV sind verloren!

Zusätzlich schrumpfen beide Bundesländer und altern gleichzeitig. In Sachsen-Anhalt gibt es keinen einzigen „wachsenden“ Ort. Weniger Kinder, immer mehr ältere Menschen, Fachkräftemangel und ein „Männerüberschuss“ – wer will da schon noch Leben und dem rechten Sog die Stirn bieten? Emanzipatorische Akteur:innen verlassen das Land, denn sie werden angegriffen und kriminalisiert. Also: Mauer drum und sich selbst überlassen? Ganz nach dem alten Tocotronic Song „Aber hier Leben? Nein danke!“

Wir wollen den Osten aber nicht aufgeben, deshalb beleuchten wir in unserem Talk, wie wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Mauer vermeiden können – denn es gibt sie (noch): Die Gegenstimmen und Linken Aktiven die in beiden Bundesländern täglich die Fähnchen hochhalten. Ob die „Zora“ in Halberstadt, das „AZ Kim Hubert“ in Salzwedel oder das „Zentrum für Randale und Melancholie“ in Schwerin: Sie organisieren Austauschräume, alternative Konzerte und Orte, die für alle Menschen offen sind. Sie brauchen unseren Support und wir zeigen euch Möglichkeiten wie dieser aussehen könnte.

Außerdem wollen wir ins Gespräch kommen. Was hat eigentlich „der Westen“ mit all dem zu tun? Warum können wir es uns nicht länger leisten unpolitisch oder inaktiv zu sein? Wie kann die Chaos-Bubble sich in die ostdeutschen Herzen hacken? Und was können wir alle tun, um gemeinsam zu preppen und uns den Herausforderungen zu stellen? 39c3

The Last of Us – Fighting the EU Surveillance Law Apocalypse

Svea Windwehr and Chloé Berthélémy

The virus of surveillance is spreading across the European Union. In the form of its „ProtectEU“ Internal Security Strategy, the European Commission is planning to attack encryption, re-introduce mandatory data retention and strengthen Europol and Frontex, the main agents of its oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will journey the wastelands of the EU surveillance apocalypse together: We will take a close look at what politicians are planning to undermine our fundamental rights, the technology involved, and the real harms we must fight. From there, we will chart pathways to resistance and collective immunity against a surveillance agenda that requires us to form new alliances and re-think mobilization.

Admidst its current push to remove the rules that have protected the EU’s environment, consumer and fundamental rights, there is one area the European Commission happily calls for more regulation: Internal security. The recent „ProtectEU“ Internal Security Strategy does little to protect Europeans, and instead foresees attacks on encryption, the re-introduction of mandatory data retention and the strengthening of Europol and Frontex, the main agents of the EU’s oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will introduce the strategy and its main pillars, explain its political and legal contexts, and take a look at what it would mean for our fundamental rights, access to encryption, and IT security if enacted. But not all hope is lost (yet), and together we want to chart pathways to meaningful resistance. To do so, we will help understand the maze of the EU’s lawmaking process and identify pressure points. We will then look back at past fights, lessons learned and new opportunities to act in solidarity against a surveillance agenda that is truly apocalyptic. 39c3

Trump government demands access to European police databases and biometrics

Matthias Monroy

The USA is demanding from all 43 countries in the „Visa Waiver Programme“ (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP). This is intended to grant US authorities direct access to police databases in these – mostly European – countries containing fingerprints, facial images and other personal data. Anyone who refuses this forced „border partnership“ faces exclusion from the visa-free travel programme.

The US demand is unprecedented: even EU member states do not grant each other such extensive direct database access – normally the exchange takes place via the „hit/no-hit principle“ with a subsequent request for further data. This is how it works, for example, in the Prüm Treaty among all Schengen states, which has so far covered fingerprints and DNA data and is now also being extended to facial images.

The EBSP could practically affect anyone who falls under the jurisdiction of border authorities: from passport controls to deportation proceedings. Under the US autocrat Donald Trump, this is a particular problem, as his militia-like immigration authority ICE is already using data from various sources to brutally persecute migrants – direct access to police data from VWP partners could massively strengthen this surveillance apparatus. Germany alone might give access to facial images of 5.5 million people and fingerprints of a similar dimension.

The USA has already tightened the Visa Waiver Programme several times, for instance in 2006 through the introduction of biometric passports and in 2008 through the ESTA pre-registration requirement. In addition, there were bilateral agreements for the exchange of fingerprints and DNA profiles – however, these may only be transmitted in individual cases involving serious crime.

Existing treaties such as the EU-US Police Framework Agreement are not applicable to the „Enhanced Border Security Partnership“, as it applies exclusively to law enforcement purposes. It is also questionable how the planned data transfer is supposed to be compatible with the strict data protection rules of the GDPR. The EU Commission therefore wants to negotiate a framework agreement on the EBSP that would apply to all member states. Time is running short: the US government has set VWP states a deadline of 31 December 2026. Some already agreed on a bilateral level. 39c3

Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0

Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0

12/12/25

Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020

Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020

Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7

Rezensiert von Thomas Barth

Das Engagement für den Frieden, der Kampf gegen Krieg und Faschismus sind unserer Tage wieder das vordringliche Anliegen politisch verantwortungsbewusster Menschen –noch vor Digitalisierungswahn, Klimakollaps und Ökozid. Denn Kriege und allein schon die immense Vernichtung unserer Ressourcen durch Aufrüstung sind die schlimmste Art, unseren Planeten zu zerstören. Sie verschlingen unentbehrliche Mittel für eine ökologische Wende und verursachen zugleich Angst, Hass und unerträgliches menschliches Leid.

Wolfram Wette ist ein führender kritischer Militärhistoriker, unter anderem bekannt für seine Forderung nach Denkmälern für Deserteure neben den allgegenwärtigen Kriegerdenkmälern. Ein gewagtes Anliegen für einen Beamten im Dienst der Bundeswehr und bei Weitem nicht sein verblüffendstes Projekt. Wette sorgt auch aktuell für kontroverse Debatten in Friedensbewegung und Historikerzunft. Er repräsentiert eine pazifistische Friedens- und Konfliktforschung, stellt sich Faschismus, Krieg und Kriegspropaganda entgegen und wirkte als verbeamteter Historiker innerhalb der Bundeswehr für eine Friedenspolitik, die nicht zum bellizistischen Motto „Willst du Frieden, rüste zum Krieg“ versimpelbar ist.

Wehrmachtsausstellung und Friedenserziehung

Professor em. Wolfram Wette (*1940) war Zeitsoldat, Hauptmann der Reserve und Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr. Im MGFA stand Wette, eingestellt 1971 im „Bonner Frühling“ des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, für eine Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Neu war, dass es für Wette dabei auch um einen kritischen Blick auf die Verbrechen der Wehrmacht als Teil des faschistischen NS-Staates ging. Wette war einer der Köpfe hinter der berühmten „Wehrmachtsausstellung“ (1995-2004), durch die seine Militärkritik erstmals bekannter wurde.

Nicht alle zeigten sich begeistert von dieser Idee: Am 9.3.1999 wurde auf die Ausstellung in der Volkshochschule Saarbrücken ein Sprengstoffattentat verübt, wofür seit 2011 die rechtsextreme Terrorgruppe NSU verdächtigt wird. Dabei bemühte sich Wette auf seine Weise um den guten Ruf von Hitlers Wehrmacht: Er betonte, dass nicht alle Offiziere und Soldaten bereit waren, sich an unmenschlicher Kriegsführung und Völkermorden zu beteiligen. Deserteure und Befehlsverweigerer riskierten ihr Leben und zeigten Rückgrat und eigene Denkfähigkeit.

Zu seinem 85.Geburtstag wurde Wette jetzt mit dem Band “Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020” gewürdigt, der –nur scheinbar absurd- eine pazifistisch orientierte Militärgeschichte zeigt. Die kritische Analyse von Militarismus, Krieg und Faschismus wird darin als Teil der Militärgeschichte gesehen und bis hin zur Kritik an aktuellen Bundeswehrskandalen ausgeführt.

Eines der Hauptziele Wettes war immer die Friedenserziehung in der Schule. Wette unterstützte Lehrer und Schülergruppen bei historischen Projekten zur Aufklärung über Krieg und Faschismus. Angst und Hass sind emotionale Wurzeln des Faschismus, der selbst Kriegstreiber und Kriegsursache ist und dessen schleichende Verbreitung oft ein verdecktes Ziel der Manipulation durch Kriegspropaganda ist. Historische Analysen des Militarismus und des Widerstandes gegen den Faschismus sowie der Einsatz für den Frieden stehen im vorliegenden Band auf der Agenda, wie auch immer wieder deren Vermittlung durch Schule und Pädagogik. Weitere Themen sind die deutsch-russische Verständigung sowie Zusammenhänge von Kriegspropaganda, Faschismus und Rechtspopulismus.

Ungeschminkte Erinnerungspolitik zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion

Annähernd chronologisch beginnen die Texte beim Kaiserreich 1870 und dessen Militarismus und Untertanengeist, dann folgen der Erste und Zweite Weltkrieg, Faschismus, Völkermord, bis hin zu aktuellen friedens- und militärpolitischen Themen wie etwa den Skandalen der deutschen Elitetruppe KSK. Im Geleitwort schildern die beiden Herausgeber persönliche Begegnungen mit Wolfram Wette, aus denen die Historische Friedensforschung hervorging, beginnend mit dem 1981 erschienenen Band „Pazifismus in der Weimarer Republik“: Die bis dahin in Westdeutschland akademisch weitgehend tabuisierte Würdigung von Antifaschismus, Pazifismus, Deserteuren, Kriegsdienst- und Befehlsverweigerern nahm hier ihren Anfang.

Statt glorifizierender Legenden gab es nun eine „ungeschminkte Erinnerungspolitik“ zum preußisch-deutschen Militarismus und insbesondere auch den Gräueltaten des „Vernichtungskrieges NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion“; dies geschah unter stetem Verweis auf das Friedensgebot unserer Verfassung und die daraus folgende „Notwendigkeit einer deutsch-russischen Verständigung“, die Wette verfocht, „ohne dabei in den Mainstream einer ‚Zeitenwende‘ und ‚Notwendigkeit‘ gesteigerter Aufrüstung einzustimmen“ (S.13f.).

Auch Wette war, so die Herausgeber, „als Kind und Heranwachsendem die ‚Russenfurcht‘ eingeredet worden“, doch in seiner Dienststelle im bundeswehreigenen MGFA stellte er sich der Übermacht von „militärischen Traditionalisten, die irgendwie noch an der Nazi-Zeit hingen“. Im Zentrum des Historiker-Generationenkonflikts „stand der deutsch-sowjetische Krieg“, dessen öffentliche Entmystifizierung in der Wehrmachtsausstellung gipfelte; diese erreichte, obgleich von Konservativen angefeindet und von Neofaschisten terrorisiert, ein in der Geschichtswissenschaft nie dagewesenes Millionenpublikum (S.17f.). Wette widmete sich auch der Regional- und Lokalgeschichte, „unterstützte Schülergruppen bei deren historischen Recherchen“. Er kämpfte in aktuellen politischen Debatten gegen Kriegsverherrlichung, Aufrüstung, Waffenexporte und militärische Auslandseinsätze; „einige Beiträge in diesem Band nehmen Bezug auf verschiedene seiner Leistungen“, alle berühren seine Sichtweisen und Thesen, diskutieren und erweitern sie (S.19).

Wolfram Wettes ‚Geschichte von unten‘

Der erste Beitrag, von Herausgeber Helmut Donat und Jürgen Reulecke, Prof. f. Neuere Geschichte in Oxford und Gießen, hat programmatischen Charakter: „‚Geschichte von unten‘: Wolfram Wettes ‚Lehren aus der Geschichte‘“. Sie proklamieren die Aufgabe der Historiker als Archivar, Analytiker und Berater der Zeitgenossen „über die Historizität des aktuellen gemeinsamen Hier und Jetzt“, zitieren Odo Marquards Motto „ohne Herkunft keine Zukunft“ und Reinhart Koselleck, der von historischen Erfahrungsräumen auf unsere „Erwartungshorizonte“ hinaus gewollt habe (S.21). Wolfram Wettes „Militärgeschichte von unten“, habe im Konflikt mit Hans-Ulrich Wehlers, sich als „Gipfel des Erkenntnisfortschritts“ gerierenden Historikerperspektive letztlich größeren Einfluss erlangt: Alltags- und Kulturgeschichte, Lokal-, Familien-, Geschlechter- und Gesundheitsgeschichte sowie biographische Einzelstudien florierten; Wette brillierte darin etwa mit Lebensläufen pazifistischer Offiziere.

Die von Bundespräsident Gustav Heinemann (1899-1976) „mitangeregte Friedensbewegung“ führte 1984 zum von Wette und Donat mitgegründeten „Arbeitskreis Historische Friedensforschung“. Im MGFA stieß Wettes Arbeit auf den Widerstand eines Beirats aus den Historikern Hildebrand, Nipperdey und Stürmer, die sich weigern wollten, Wettes Biographie des umstrittenen Sozialdemokraten Gustav Noske zu publizieren. -Diese Episode führt Donat in einem anderen Beitrag zum vorliegenden Band dahingehend weiter aus, dass der dem MGFA erteilte Forschungsauftrag seitens Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) und SPD-Parteivorstand Hans Koschnik kam, um Noske historisch zu rehabilitieren; da hatte man evtl. auf vorauseilenden Gehorsam gesetzt, aber die Rechnung ohne Wettes Unbestechlichkeit gemacht (Donat: Wie der Revisionismus scheiterte und der ‘Fall Wette’, S.527-547); Klaus Theweleit bezieht sich in “Noske, Kiel – Filbinger, Freiburg” ebenfalls auf dieses Werk Wettes und den CDU-Politiker Hans Karl Filbinger dessen NS-Vergangenheit 1978 Schlagzeilen machte (S.513-525).-

Doch Wette setzte sich durch, verfolgte seine „Geschichte von unten“ weiter und wurde auch gemeindepolitisch aktiv: Als Konservative und CDU-Politik 1987 die Umbenennung einer Schule in „Geschwister-Scholl- Gymnasium“ verhindern wollten, intervenierte er gemeinsam mit Ilse-Aichinger-Scholl, einer Schwester der von den Faschisten ermordeten Widerstandskämpfer:innen und prominenter Aktivistin der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Erst nach bundesweiter Debatte konnte sich diese Ehrung des Antifaschismus durchsetzen. Für Wettes Beitrag zum Band „Hier war doch nichts“ (2020), dessen Buchtitel die Verdrängung lokaler Verstrickungen in den NS-Faschismus auf den Punkt brachte, lieferte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920-2015) ein programmatisches Zitat, das auch den vorliegenden Band motiviert: „Wer aber vor der Vergangenheit seine Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ (S.31)

Von Adenauer und Globke zu Max Barth

Es folgen meist mit Fotos und Faksimiles reich bebilderte Beiträge zum preußischen Militarismus und seinen Widersachern, der Hybris der Militärs, dem vergötzten „Heldentod“, der geschmähten Kriegsdienstverweigerung, bis hin zu Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Dann kommen Beiträge zu NS-Faschismus und Zweitem Weltkrieg, die Wettes „Geschichte von unten“ weiterführen. Der bekannte Historiker Götz Aly befasst sich in seinem Kapitel “Max Herrman –1942 ermordet, im Osten geehrt, im Westen vergessen” mit dem mörderischen Wirken von Hitlers Rassen-Juristen Hans Globke (1898-1973) und dem Ehepaar Herrmann, die Opfer der NS-Gesetze wurden. Globkes juristische Arbeit führte auch zur Ermordung der promovierten Germanistin, Helene Herrmann, in Auschwitz. Sie hatte als erste verheiratete Frau in Deutschland 1904 ihren Titel erworben und war Gymnasialdirektorin, ihr Gatte Max hatte durch Gründung des ersten deutschen Instituts für Theaterwissenschaften die Theatergeschichte als Disziplin etabliert (S.217).

Ohne antifaschistische Germanisten ließ sich, laut Götz Aly, die BRD-Kultur zuweilen nur mit Widerwillen ertragen: Am 6.7.1950, dem 75.Geburtstag von Thomas Mann (1875-1955), brachte die konservative FAZ einen “Ekelartikel”, so Aly. Das mächtige FAZ-Feuilleton belegte den nobelpreisgekrönten Autor des “Zauberberg”, der “Buddenbrooks” und der “Bekenntnisse der Hochstaplers Felix Krull” dort mit der goebbelsken Zuschreibung von “Partisanen-Bosheit” und einer angeblich “bis zur Dummheit gehenden Abneigung gegen Deutschland” (S.224).

Globke, der die berüchtigten “Nürnberger Blutschutzgesetze” durch seinen “Kommentar” (im juristischen Sinne meint dies die quasi-offizielle Auslegung, die ein Gesetz für die Justiz benutzbar macht) in die blutige Praxis der NS-Justiz umsetzte, wurde in der BRD nie zur Rechenschaft gezogen (S.218). Er war, ganz im Gegenteil, von 1953-63 Chef des Bonner Kanzleramts und galt als der “starke Mann” hinter dem greisen Adenauer. Erst der jüdische Oberstaatsanwalt Fritz Bauer brachte mit den Frankfurter (Main) Auschwitz-Prozessen (1963-68) in der BRD eine erste zaghafte Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang; die Justiz der DDR hatte derweil Nazis verfolgt und sogar einige Todesurteile gegen Nazi-Massenmörder verhängt. Fritz Bauer (1903-1968), durch dessen Ermittlungen u.a. auch der Mossad den Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann aufspürte, und in Jerusalem vor Gericht brachte (Hinrichtung 1962), konnte seine Arbeit nicht fortsetzen. Bauer starb, von Altnazis, die die Justiz dominierten, angefeindet und wegen seiner damals verbotenen Homosexualität drangsaliert, unter verdächtigen Umständen durch angeblichen Selbstmord. Der NS-Faschismus wirkte lange fort , besonders in Westdeutschland, doch auch unsere Gegenwart ist Teil der im Band präsentierten Debatte.

Der zweite Herausgeber Reinhold Lütgemeier-Davin widmet sich in „‘Wir haben das bittere Brot des Exils gegessen‘ –Max Barth im Prager Exil (1935-1938)“ einem wenig bekannten revolutionär-pazifistischen Journalisten, der auch als Lyriker, Übersetzer und Dialektforscher tätig war. Max Barth (1896-1970) lebte „bescheiden, materiell bedürfnislos, anti-bürgerlich, unbeugsam, humorvoll, gut- aber auch schwermütig, wissbegierig, als eifriger Leser hellwach politische und gesellschaftliche Entwicklungen betrachtend“. Sein Exil (1933-1959) führte ihn durch zahlreiche Länder auch nach Prag, auf der Flucht ging nahezu sein ganzes literarisches Werk verloren, nur weniges wurde posthum vom Konstanzer Autor Manfred Bosch publiziert (S.197). Als literarische Figur Max B. bzw. Max Bernsdorf durchstreift er gelegentlich Romane des mit ihm bekannten Peter Weiss.

Die Flucht vor Terror und Verfolgung durch die NS-Faschisten gelang Max Barth vor allem durch ihn unterstützende Netzwerke aus Mitstreitern des gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, sozialistischen, kommunistischen und pazifistischen Milieu, wobei er „aus pragmatischen Gründen“ seinen Ausschluss aus der KPD zuweilen verschweigen musste. In Prag rang er dem sehr wohlhabenden Mit-Exilanten und Vorsitzenden der „Gruppe Revolutionärer Pazifisten“ Kurt Hiller nur mühsam karge Unterstützung ab, unter Verweis auf dessen durch Herkunft und Erbschaft erlangten Privilegien –was dieser in bester Liberalen-Manier mit dem bösen Spitznamen “Max Neidbarth” quittierte. Max Barth brachte sich mit kleinen journalistischen Arbeiten am Rande des Verhungerns nur mühsam durch. Dabei blieb er seinem Kampf gegen Krieg und Faschismus treu, lieferte politische Analysen und Kommentare.

Die treffsicher formulierten Exilerfahrungen von Max Barth zeigen, heute angesichts des neofaschistoiden „Abschieben!“-Gebrülls von AfD-Anhängern aktueller denn je, die Brutalität bürokratischer Gängelung von Asylanten auf: „Das Exil: Leben unter Fremden; heimliche Grenzüberschreitungen; Sorgen und Kämpfe mit Behörden… nicht über eine Grenze abgeschoben… den Nazis ausgeliefert zu werden; Hunger;“ (S.202) Mitliteraten wie Hermann Hesse besuchten Max Barth, als der in Prag eine Weile einen Unterschlupf gefunden hatte, wo er poetisch seine Erlebnisse fasste: „PRAHA 1937 Besessne Gotik, hunnisch und gezipfelt und Hexenbauten gieblig aufgegipfelt… Hier wachsen Völkerhass und Völkerliebe, nah beieinander gleich zwei Bruderbäumen, aus gleicher Wurzel und gleichem Triebe…“ (S.207)

Die AfD und ihre Dramatisierung der Migration

Dietrich Elchlepp, Ex-MdB und Ministerialrat a.D., befasst sich in seinem Beitrag „Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen“ mit dem politischen Vormarsch der AfD. Diesem leiste z.B. die 2016 in Freiburg gegründete „Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie“ entschiedenen Widerstand, auch unter Beteiligung von Wolfram Wette (S.640). Elchlepp stellt besorgte „Fragen zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD und zur Abwehrfähigkeit der Demokratie“, denn heute „beziehe die Neue Rechte ihre Positionen und Agitationsformen immer deutlicher aus der Blaupause der Nazis.“ (S.631) Ein Jörg Meuthen an der Spitze der AfD könne sich nicht reinwaschen, so Elchlepp, sein langjähriger Schulterschluss mit rechtsradikalen AfD-Funktionären widerlege seine Behauptung, „seine Partei verfolge nur national-konservative Ziele.“ Wie die Rechten „Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufbauen“ sei „brandgefährlich für die langfristige Stabilität unserer Demokratie“, sei ideologischer Unterbau für einen ganz anderen Staat. Elchlepp führt zu der den Nazis abgeschauten AfD-Propaganda aus, fast alle Probleme würden von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“ und die AfD behaupte faktenwidrig, „Asylzuwanderer seien überproportional kriminell.“ (S.632)

Die AfD dramatisiere die Migrationsfrage, Björn Höcke, habe auf dem Parteitag 2020 gar von der „kulturellen Kernschmelze Deutschlands durch Zuwanderung“ schwadroniert und wolle nicht einmal mehr den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge erlauben; das AfD-Spitzenduo Weidel/Chrupalla wolle ausdrücklich „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde“ in ihre Partei integrieren (S.633). Der AfD-Vizechef Tino Chrupalla brüste sich, seine Partei sei „die wahre Arbeiterpartei in Deutschland“. Zudem bediene sich die AfD „geschickt der neuen digitalen Medien“ und mehr als 50 Prozent der Schüler:innen sei heute nicht in der Lage, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Dass auch bei ARD und ZDF „wie selbstverständlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Rechten eine Bühne erhalten“, empört Elchlepp: Pressefreiheit könne „doch nicht immer nur als journalistische Pflicht zur Einladung von Rechten zu massenwirksamen Talkshows verstanden werden!“ (S.643)

Elchlepps Fazit: „Demokratiebildung sollte künftig in den Schulen eine höhere Priorität erhalten.“ Dies solle, nach entsprechender Fortbildung der Lehrkräfte, künftig in allen Schulfächern geschehen, nicht nur in Gemeinschaftskunde. (S.638f.) Hinzuweisen sei die Bevölkerung insbesondere darauf, dass die AfD-Politiker „den Abbau sozialpolitischer Standards verfolgen“. Wolfram Wette selbst habe für die Freiburger Initiative die sicherheitspolitischen Aussagen der AfD kritisch untersucht und herausgefunden, dass die AfD den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zum „unerbittlichen Kampf“ brutalisieren wolle. Zugleich wolle die AfD unsere Parlamentsarmee „der parlamentarischen Kontrolle entziehen“ und mit einem „zusätzlichen ‚Reservistencorps‘ ein Instrument für Aktivitäten im Innern schaffen“; dass diese von Wette diagnostizierte AfD-Zielrichtung einer „Remilitarisierung unserer Gesellschaft“ (S.641) in engem Zusammenhang mit den von Jürgen Rose berichteten rechtsextremen Netzwerken innerhalb von KSK und Bundeswehr gesehen werden kann (siehe unten), ist Elchlepp allerdings wohl nicht klar. Abschließend beruft sich Elchlepp auf die Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier, der gefordert habe, wir müssten wieder lernen, für die Demokratie zu streiten.

Bundeswehr mit dem KSK in Dunkelzonen der Demokratie

Härter zur Sache geht es noch im Beitrag von Jürgen Rose „Töten für Deutschland – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Dunkelzonen der Demokratie“. Oberstleutnant a.D. Rose ist Diplom-Pädagoge und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr München und sehr gut informiert über KSK-bezogene Operationen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Und er sorgt sich in seinem Beitrag um die demokratische Kontrolle und innere Führung des KSK. Die 1996 in Dienst gestellte Elitetruppe, Anlass soll der Völkermord in Ruanda 1994 gewesen sein, ist seither durch einige Skandale aufgefallen. Die Ausbildung der Kommandosoldaten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit US-Special Operation Forces, der israelischen Jajeret Matkal und des britischen Special Air Service (SAS), letztere sei, so Rose, „berüchtigt für ihre ausgesprochene Killermentalität.“

KSK-Chef Brigadegeneral Reinhard Günzel habe, offenbar in diesem Geiste, die ihm unterstellten Soldaten „in seiner von Kämpferideologie durchdrungenen Phantasiewelt zu ‚Übermenschen‘ stilisiert“. Ergebnis in der militärischen Praxis: Beim Einsatz im Afghanistankrieg gab es Vorfälle von Folter, der Fall des entführten Deutschtürken Murad Kurnaz wurde 2006 sogar Gegenstand von Untersuchungen des Bundestags. 2006 kam auch Bildmaterial in die Medien, das KSK-Soldaten auf ihren Geländewagen am Hindukusch zeigte, die mit Palmensymbolen nach Vorbild von Adolf Hitlers NS-Afrikakorps geschmückt waren. „Immerhin“, so atmet Bundeswehr-Pädagoge Rose auf, war das NS-Hakenkreuz dabei „durch das Eiserne Kreuz der Bundeswehr ersetzt.“

KSK-Chef Günzel publizierte jedoch auch mit gleichgesinnten Offizieren „im rechtsextremen Pour-le-Mérite-Verlag den Bildband ‚Geheime Krieger‘“, der „Drei deutsche Kommandoverbände“ ehren sollte: Das KSK, die GSG9 und die „berüchtigte NS-Wehrmachtsdivision Brandenburg“. In der Folgezeit erschütterten weitere Skandale die KSK, Rose nennt u.a. Misshandlung von Untergebenen, Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Diebstahl von Munition und Sprengstoff, Hitlergrüße „bis hin zur mutmaßlichen Etablierung ausgedehnter rechtsextremer Netzwerke“. Der MAD habe seit 2017 etwa 50 KSK-Soldaten auf Rechtsextremismus überprüft, fünf seien entlassen worden, 16 wurden versetzt oder hätten das KSK verlassen.

Angela Merkels Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ordnete Prüfung an, was zu 60 Einzelmaßnahmen führte, darunter die Auflösung der 2.KSK-Kompanie 2020. Rose wagt die These, „dass es sich beim KSK zumindest in seiner jetzigen Verfassung um eine demokratiewidrige bis demokratiefeindliche Truppe handelt“, so Jürgen Rose. Auf die mangelhafte bzw. fehlende parlamentarische Kontrolle der unter Geheimhaltung operierenden Einheit hatte Rose bereits verwiesen. Die KSK bildete Teil des vom Investigativ-Journalisten Jeremy Scahill enthüllten Systems der „Dirty Wars“ seit dem von US-Präsident G.W.Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“, welches systematisch Völkerrecht und Genfer Konvention missachtet.

Bundeswehr-Pädagoge Rose plädiert abschließend gegenüber der KSK-Kriegermentalität unter Berufung auf den „Staatsbürger in Uniform“ des Friedensforschers und General a.D. Wolf Graf von Baudissin für eine „Entmilitarisierung des soldatischen Selbstverständnisses“. Ein „Denken in Kategorien der Kriegsführungsfähigkeit“ sei obsolet, es komme heute „auf die Friedenstauglichkeit des Militärs an.“ Ein verblüffender Seitenhieb des Bundeswehr-Pädagogen Rose auf die aktuell von Verteidigungsminister Pistorius geforderte „Kriegstauglichkeit“ unserer Gesellschaft.

Weitere Beiträge beschreiben das Ringen von Kriegs-Propaganda und Friedens-Aufklärung im besonders wichtigen Bereich der Schule. Ilse Zelle, Lehrerin i.R., gibt mit „Zeugen der Zeitzeugen –Mit SchülerInnen auf ‚Spurensuche‘“ einen Einblick in die pädagogische Friedensarbeit, beginnend mit einer persönlichen Begegnung mit Wolfram Wette. Kursziele waren das Wachhalten der Erinnerung an NS-Verbrechen, Dialog mit Überlebenden, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung. Ihren fächerübergreifenden „Projektkurs Spurensuche“ hatte sie 1992-2013 in einer Kooperativen Gesamtschule abgehalten, er gewann über dreißig internationale, Bundes- und Landespreise. Ergebnisse waren etwa die international bekannt gewordene Ausstellung „Vom Namen zur Nummer“, die untersuchte, wie im KZ den Menschen „Freiheit, Kleidung, Haar, Würde und Namen“ geraubt wurde (S.417), szenische Lesungen zum Raketen-Mann W.v.Braun,(S.430), ein Buch zum KZ Milejgany, wo 1918, also schon in der wilhelminischen Zeit, französische Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen in Litauen inhaftiert waren (S.433).

Friedensarbeit in Zeiten der Kriegstüchtigkeit

Das beeindruckende, voluminöse Werk zeichnet Geschichte und Gegenwart einer kleinen, aber seit der Ära Willy Brandt vielbeachteten Minderheit in der etablierten westdeutschen Historikerzunft nach. Insbesondere die auch von Wolfram Wette inspirierte Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung, „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, schlug hohe Wellen; sie thematisierte von 1995-99 und 2001-2004 vor allem die bis dahin bestrittene bzw. verschwiegene Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungskrieg des NS-Faschismus gegen die Zivilbevölkerung der Sowjetunion, der über 25 Millionen Menschen, zumeist Russen, zum Opfer fielen, sowie an Holocaust und Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma).

Die Empörung im rechten politischen Spektrum war groß, die öffentliche Wirkung enorm. Diese Erfolge zu feiern und den kritisch-historischen Blick zu erweitern sind ehrenwerte Ziele. Doch der Kampf gegen Militarismus, Krieg und Faschismus, der in den 1970er bis 90er-Jahren für weite Teile unserer Gesellschaft weit oben auf der politischen Agenda stand, ist heute wieder vermehrten Anfeindungen ausgesetzt. Die Rüstungsindustrie sieht im drittreichsten Land der Erde (nachdem Deutschlands BIP das Japans hinter sich gelassen hat) einen lukrativen Absatzmarkt, denn unsere Militärausgaben liegen weltweit nur auf Platz sieben. Durch eine mediale Dekontextualisierung des russischen Angriffskriegs von Angriffskriegen der USA und Nato wird permanent eine Ausnahmesituation und Bedrohung der EU simuliert (der Kognitionspsychologe und Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld spricht von Manipulation durch „Fragmentierung“ von Nachrichten, hier bezüglich der US-Angriffskriege auf z.B. Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Venezuela, Iran); so wird Angst geschürt, um die deutschen und europäischen Rüstungsausgaben in ungeahnte Höhen zu treiben.

Im ersten Kriegsjahr 2022 versuchte der Sozialdemokrat Wolfram Wette noch, so Grässlin in seinem Beitrag „Wettes weitsichtiges Wirken für den Frieden“, Einfluss auf den SPD-Kanzler Olaf Scholz zu nehmen; Wette wollte dessen abrupte „Zeitenwende“ 2022 zur massiven Aufrüstung und Remilitarisierung Deutschlands in andere Bahnen zu lenken. Das hieß für Wette, sich auf rationale Diplomatie und ein historisch reflektiertes Verständnis für russische Sicherheitsbedürfnisse zu besinnen (S.734). Vergeblich. Scholz bedankte sich damit, „Friedensbewegte zu verunglimpfen… ganz im Sinne der Verächtlichmachung von Kriegsgegnern“ (S.735), so der gestandene Antimilitarist Jürgen Grässlin (DFG/VK).

Grässlin berichtet auch von einer massiven Steigerung des Militäretats bereits unter Angela Merkel ab 2015 (allein 2017 plus 8 und 2019 plus 12 Prozent) (S.725); dies geschah fast unbemerkt im Vorfeld des Ukrainekriegs und der „Zeitenwende“ zum neuen Militarismus einer „Kriegstüchtigkeit“ (statt Verteidigungsbereitschaft) ab 2022 unter Olaf Scholz. (Wolfram Wette selbst hatte sich dieser Militarisierung in Vorträgen und Artikeln entgegengestellt.) Grässlin dokumentiert, dass Wette als „Friedensforscher auf das Erklärungsmodell des MIK“ zurückgriff (S.724), um gegen Waffenexporte zu argumentieren. Es ging um die Gefahren der politischen und gesellschaftlichen Übermacht eines Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) aus Rüstungskonzernen, oft korrumpierter Verteidigungspolitik, Militärs und Geheimdiensten, dem heute wohl weite Teile der Finanz- und viele der Medienwelt zuzuordnen sind, von Blackrock bis Bertelsmann.

Kritische Anmerkung: Frieden, Propaganda und Medien

Was die Beteiligung von Medien und Propaganda an Militarismus und Kriegstreiberei betrifft, hätte der Band jedoch insbesondere angesichts von deren heutiger Bedeutung genauer hinschauen können. Dies gilt bereits rückblickend: Pressetycoon Alfred Hugenberg taucht nur an zwei Stellen eher nebenbei auf, dabei hatte der rechtsextreme Medienzar großen Anteil am Aufstieg des NS-Faschismus und bekam 1943 von Goebbels persönlich die „höchste Auszeichnung“ des Führers, den Adlerschild des Reiches, als „Bahnbrecher des deutschen Films“ verliehen. Hugenbergs Propaganda in Presse, Wochenschauen, rassistischen Filmen wie „Jud süß“ hatte die deutsche Öffentlichkeit auf faschistischen Kriegskurs gebracht und dort bis zum bitteren Ende gehalten (Wernecke/Heller 2023, S.219).

Dass derartige Propagandamacht im Mediensektor teils ungebrochen weiterging, zeigte vor 20 Jahren der Historiker Hersch Fischler, als er die NS-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns enthüllte; Bertelsmann dominiert nicht nur unsere Medien („Stern“, RTL, Arvato, Random House), sondern hat mit seiner medial natürlich bestens positionierten Bertelsmann-Stiftung einen der aggressivsten neoliberalen Think Tanks, der mit (oft eher Pseudo-) Studien die Bereiche Bildungs-, Sozial-, Finanz- bis Sicherheitspolitik bespielt (vgl. Fischler 2006, Werle 2007). Während ARD bis ZDF eine Bertelsmann-„Studie“ nach der anderen als Aufmacher bringen, konnte Fischler (der im vorliegenden Band trotz seiner auch bahnbrechenden Studie zum Reichstagsbrand von niemandem erwähnt wird) mit seiner Bertelsmann-Kritik nur mühsam über Schweizer Medien einige wenige Meldungen in Deutschland generieren. Die neoliberale Agenda der Bertelsmann-Stiftung wurde dagegen weitgehend medial und politisch durchgesetzt, indem etwa gewerkschaftliche Positionen neoliberal reartikuliert und damit entschärft wurden (vgl. Barth 2007), ganz im Sinne der alten CIA-Propaganda-Strategie des CCF (Congress on Cultural Freedom), vgl. Saunders 2001.

Leider ist festzustellen, dass die im Festband versammelte alte Garde der Militarismuskritik manches nicht mitbekam, was der Medien-Mainstream seine Konsumenten nicht wissen lassen mochte. Etwa die Kritik an der Nato-Osterweiterung von John Mearsheimer, einem kritischen US-Militärstrategen und Absolventen der US-Elite-Militärakademie Westpoint, der meint, dass Russland 2022 zu einem gewissen Kompromissfrieden bereit gewesen wäre, der Westen diesen aber aktiv hintertrieben habe -Mearsheimers Name fehlt im Personenverzeichnis (der verlinkte Telepolis-Artikel beschreibt, wie Mearsheimer sich von einem ihm offenbar untergejubeltem Fake-Video distanzieren musste, mutmaßlich wohl untergejubelt von Betreibern der Ost-Erweiterung, die den kritischen Strategen unglaubwürdig machen wollen); oder wie der Propaganda-Ballon von Verteidigungsminister Pistorius, „die Bundeswehr steht blank da“, durch eine Greenpeace-Analyse zerplatzte (Boemcken u.a. 2023). Medial wurde diese Sensation regelrecht vertuscht und so professionell abgewiegelt, dass nur wenige überhaupt davon hörten: Experten der weltberühmten Regenbogen-NGO hatten die deutschen mit den französischen und den britischen Streitkräften verglichen –aber wider Erwarten gar keinen Mangel in der Einsatzbereitschaft gefunden.

Pistorius hatte offenbar im Manöver ein paar schrottreife Puma-Panzer publikumswirksam vor die Presse rollen lassen, um dann unter lautem Jammern 100 Extra-Milliarden für Aufrüstung einzufordern. Die Rüstungs-Investoren bei Blackrock, deren Ex-Bediensteter jetzt Bundeskanzler ist, können sich über explodierende Börsenkurse und Profite freuen. Ein weiterer, womöglich wegen geringer Beachtung in Mainstream-Medien den Autoren des Bandes nicht präsenter Bereich ist die seit dem völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak immer wichtiger gewordene Vermischung von staatlicher Kriegsführung mit privaten Söldnerkonzernen wie Blackwater (vgl. Barth 2009).

Fazit

Das Buch ist ein bedeutender Beitrag zur deutschen Geschichtsschreibung und Friedensforschung, zugleich auch ein Appell, aus der Geschichte zu lernen, den Faschismus zu bekämpfen und Frieden aktiv zu fördern. Es gehört in jede Schulbibliothek und ist Lehrkräften weit über den Geschichtsunterricht hinaus als Quelle und bildreiche Materialsammlung ans Herz zu legen.

Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7

Der Band liefert auf 880 Seiten ein Geleitwort, 43 Beiträge von ebenso vielen AutorInnen (vier davon posthum) mit 451 Abbildungen, eine 68-seitige Wette-Bibliographie (1971-2023) mit über 900 Titeln, davon 25 Monografien, 32 Herausgeberschaften und 312 wissenschaftliche Aufsätze; es folgen Bildnachweise, ein Personenregister, Kurzbiographien der AutorInnen. Der Herausgeber Dr. Reinhold Lütgemeier-Davin, Studiendirektor i.R., ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises Historische Friedens- und Konfliktforschung und publizierte zu Antifaschismus, Abrüstung und Pazifismus; Verleger, Mitherausgeber und Mitautor Helmut Donat, ist Lehrer und Historiker und publizierte in seinem Donat-Verlag bereits zahlreiche Werke Wettes. Finanziert wurde der Band von der durch den Bremer Unternehmer Dirk Heinrichs (1925-2020) gegründeten Stiftung „die schwelle – Beiträge zur Friedensarbeit“. Über vierzig Mitwirkende würdigen das Werk Wolfram Wettes, darunter Götz Aly, Detlef Bald, Prof. Wolfgang Benz, Gernot Erler (MdB, SPD), Dr. Gerd Fesser, Prof. Stig Förster, Prof. Michael Geyer, Heiko Haumann, Hannes Heer, Günter Knebel (EKD), Prof. Walter H. Pehle, Sigrun Rehm, Prof. Jürgen Reulecke, Prof. Dieter Riesenberger, Prof. Werner Ruf, Dr. Volker Ullrich, Dr. Klaus Theweleit, General a.D. Winfried Vogel, Dr. Rolf Wernstedt (SPD-Kultusminister in Hannover 1990-98), Dr. Jörg Wollenberg, Ilse Zelle (Lehrerin i.R.) und die russischen Professorinnen Tatyana Evdokimova und Nina Vashkau.

Quellen

Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.

Barth, Thomas: Gütersloher Reform-Vollstrecker und ihr deutscher Sonderweg in den Neoliberalismus, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.55-74.

Boemcken, Marc von, Paul Rohleder, Markus Bayer und Stella Hauk: Verschwendet oder effektiv eingesetzt? Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) gGmbH, Greenpeace, Hamburg, November 2023 (PDF)

Fischler, Hersch: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen, in: Barth, Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders Verlag, Hamburg 2006, S.35-47.

Garbe, Detlef: Buchbesprechung: Geschichte und Frieden in Deutschland 1870–2020. Würdigung des Werkes von Wolfram Wette (Friedenskooperative)

Saunders, Frances Stonor: Wer die Zeche zahlt… Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler, Berlin 2001.

Werle, Hermann: ‚Hitlers bester Lieferant!‘, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.43-48.

Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.

Wette, Wolfram: Krieg in der Ukraine, Blog der Republik, 11.Januar 2023, (basierend auf einem Vortrag für die badischen GRÜNEN vom 27.6.2022).

10/22/25

TikTok: Suicid Knocking (AI France)

TikTok erneut in der Kritik: Der Amnesty International-Bericht enthält sensible Inhalte, darunter Verweise auf Selbstverletzung und Selbstmord. (20.10.2025 von AI Frankreich)
Eine neue Untersuchung von Amnesty International hat ergeben, dass der „For You”-Feed von TikTok
französische Kinder und Jugendliche, die sich mit Inhalten zur psychischen Gesundheit beschäftigen,
in einen Kreislauf aus Depressionen, Selbstverletzung und Selbstmord treibt. Die Untersuchung mit dem Titel „Dragged into the Rabbit Hole“ (In den Kaninchenbau gezogen) zeigt, dass TikTok es weiterhin versäumt, seine systemischen Designrisiken anzugehen, die Kinder und Jugendliche betreffen.
„Unsere technische Untersuchung zeigt, wie schnell Teenager, die Interesse an Inhalten zum Thema psychische Gesundheit bekunden, in einen toxischen Kaninchenbau gezogen werden können. Innerhalb von nur drei bis vier Stunden nach der Nutzung des „For You”-Feeds von TikTok wurden die Testkonten von Teenagern Videos ausgesetzt, die Selbstmord romantisierten oder junge Menschen zeigten, die ihre Absicht zum Ausdruck brachten, sich das Leben zu nehmen, einschließlich Informationen über Selbstmordmethoden”, sagte Lisa Dittmer, Forscherin bei Amnesty International für die digitalen Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Original bei AI Bericht als PDF erhältlich (39 S.)
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

France: Dragged into the rabbit hole: New evidence of TikTok’s risks to children’s mental health

Bringing together testimony from affected young people and parents in France as well as renewed technical research evidence, the briefing documents TikTok’s failure to address its systemic design risks for children and young people both under international business and human rights standards as well as under the company’s binding obligations under the EU’s Digital Services Act. It is an urgent appeal to the company itself, but also to EU and French regulators to take decisive action to force the company to respect children’s and human rights. (Bericht in englischer Sprache)

AI ist auf TikTok und gegen TikTok, Twitter/X etc. aktiv:

TikTok, X, Facebook & Co. – Bedrohung oder Chance für die Menschenrechte?

AI: „Die Tech-Konzernbesitzer Marc Zuckerberg und Elon Musk haben zu Beginn des Jahres die Spielregeln der digitalen Öffentlichkeit massiv verändert. So betrieb Musk wenige Wochen vor der Wahl des deutschen Bundestages Werbung für die AfD, bei einer nach eigenen Angaben weltweiten Reichweite von täglich rund 250 Millionen Nutzer*innen ein erheblicher Eingriff in die Meinungsbildung. Zuckerberg wiederum verkündete kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA für seinen Internetkonzern Meta das Ende von Faktenprüfungen und Beschränkungen bei politischen Äußerungen zu Migration und Geschlechterfragen. Betroffen sind davon, zunächst in den USA, die Plattformen Facebook, Instagram und Threads. So werden künftig menschenverachtende und diskriminierende Bezeichnungen etwa für Transpersonen nicht mehr gefiltert und gesperrt, sondern können ihren Weg durch die Algorithmen zu Milliarden Meta-Nutzer*innen weltweit finden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch das Recht auf Hass und Hetze ersetzt.“ (von AI 2025)

AI wies schon 2023 auf Jugendgefährdung durch TikTok hin:

Das Geschäftsmodell und die Funktionsweise von TikTok stellen eine Gefahr für junge Nutzer*innen der Plattform dar, da ihnen aufgrund von Empfehlungen in ihrem Feed Inhalte über Depressionen und Suizid angezeigt werden, die bestehende psychische Probleme verschlimmern könnten. Dies geht aus zwei neuen Berichten von Amnesty International hervor. Die beiden Berichte Driven into the Darkness: How TikTok Encourages Self-harm and Suicidal Ideation und I Feel Exposed: Caught in TikTok’s Surveillance Web machen auf Menschenrechtsverstöße aufmerksam, denen minderjährige und jugendliche TikTok-Nutzer*innen ausgesetzt sind. Die Berichte zeigen auf, inwiefern diese Verstöße dem Geschäftsmodell und der Funktionsweise der Plattform geschuldet sind.

TikToks Geschäftsmodell als Gefahr für Kinder und Jugendliche

Zusammenfassung des AI-Berichts von 2023:

  • Fast die Hälfte aller Videos der Untersuchungstests enthielten potenziell schädliche Inhalte über geistige Gesundheit.
  • Weniger als eine Stunde nach der Einrichtung der Testkonten wurden Inhalte ausgespielt, die Suizid normalisierten oder romantisierten.
  • Das Geschäftsmodell von TikTok ist darauf ausgelegt, Nutzer*innen bei der Stange zu halten und immer mehr persönliche Daten zu sammeln.