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09/5/26

ARD-AfD-Normalisierung

Die mediale Normalisierung der AfD

Thomas Barth

Erfurt, 4.Juli 2026. Die ARD-Tagesschau-Hauptausgabe, die mächtigste deutsche Nachrichtensendung, stellte sich am Samstag kaum verhohlen auf die Seite der rechtspopulistischen AfD. Der überlange ARD-Bericht vom Erfurter Parteitag ist der Aufmacher des ARD-Abends. Die ARD-Redaktion bemühte sich peinlich, die AfD in ein günstiges, ihre Gegner in ein ungünstiges Licht zu rücken. Wie man es anders hätte machen können demonstrierte eine halbe Stunde vorher das ARTE-Journal, das AfD-Kritik in den Vordergrund stellte, um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen. Eine Medienanalyse, die der Mär entgegentritt, die ARD würden unsere Demokratie dadurch verteidigen, dass sei den aufhaltsamen Aufstieg der Rechtsextremen in ihrer Berichterstattung kritisch darstellen würden. Die AfD und ihre Anhänger beklagen sich immer wieder lautstark und wahrheitswidrig über eine öffentlich-rechtlich-mediale Benachteiligung der Rechtspopulisten, etwa der AfD-Sichtweisen verteidigende ARD-Aussteiger Alexander Teske. Diese Behauptungen sind kaum belegbar -schon gar nicht am Beispiel des Erfurter Parteitags.

ARTE brachte den AfD-Bericht erst in der Mitte der Sendung, zudem direkt nach einer langen Hintergrund-Reportage über das Leid von Migranten, deren Massensterben im Mittelmeer zugenommen hat und der Proteste des Papstes dagegen vor Ort in Lampedusa. Das ARTE-Journal startet daran anschließend: „Mit Hetze gegen Migranten hat sich die AfD immer wieder hervorgetan. Bei ihrem Parteitag in Erfurt wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla wiedergewählt. Weidel mit einem leicht besseren Ergebnis als vor zwei Jahren, Chrupalla verlor hingegen deutlich an Stimmen. Beide betonten, die AfD wolle regieren. -Ein Schreckensszenario für die 35.000 Menschen, die in Erfurt gegen die AfD protestierten und den Parteitag eigentlich durch Sitzblockaden verhindern wollten. Daraus wurde zwar nichts, aber für viele war das nicht der einzige Grund zu demonstrieren. Wir haben einige von ihnen begleitet.“

Es folgen Bilder friedlicher Demonstranten, ein Interview mit einem AfD-kritischen Blogger und eine Reportage aus einer Lagerhalle, wo die Konferenz „Bevor es zu spät ist“ über „wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ debattiert. Namhafte Sozialwissenschaftler tauchen auf, wie Rahel Jaeggi, Klaus Dörre oder Naika Foroutan, die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Dörre sagt, die AfD sei keine Partei wie jede andere und ziviler Ungehorsam sei angebracht, Foroutan weist auf die Gefahr für demokratische Institutionen hin, die von der AfD ausgeht; ARTE: „Tenor, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist, wird Widerstand zur Pflicht.“ Schnitt auf ein Flugzeug mit Himmelsplakat: „Nazis nerven“, der Blogger bekommt Gelegenheit, sich über das „Medienschutz“-Konzept der Polizei zu beschweren, das kritische Berichterstattung blockiert habe. Schlusssatz von ARTE: „Die friedlich versammelten 34.000 Menschen protestierten kreativ gegen die aus ihrer Sicht menschenverachtende Politik der AfD.“

Bei der ARD-Tagesschau wird dagegen so getan als wäre die Wiederwal der AfD-Spitze eine sensationelle Überraschung und das Großereignis des Jahres. Eröffnet wird die Sendung vor einem Großbild von Alice Weidel, die in Siegerpose die Arme hochreißt, und einem zufrieden lächelnden Tino Chrupalla: „Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Die AfD hat auf ihrem Parteitag die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bestätigt. In ihren Reden betonten die beiden Politiker den Machtanspruch der Partei -die AfD konnte zuletzt in vielen Umfragen dazugewinnen. Am Rande der Veranstaltung protestierten zehntausende Menschen, beim Parteitag selbst zeigten die Delegierten große Geschlossenheit.“

Statt nun, wie das ARTE-Journal, zu den Gegendemonstranten zu schalten (denn die sieht die ARD ja „am Rande“ stehen), feiert die ARD mit den Rechtspopulisten: Es folgen mit AfD-Jubel unterlegte Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich freudig in die Arme fallen. ARD kommentiert: „Das bisherige Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla führt auch weiter die AfD an der Spitze. Im Saal tosender Applaus und Jubel beim Ergebnis für Alice Weidel: 81 Prozent und damit leicht besser als vor zwei Jahren. (Balkengrafik zu Weidels Erfolgsergebnis, dann erneut Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla , die sich freudig in die Armen liegen, man hört Weidels schneidige Stimme: „Läuft doch!“) ARD: „Ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla hat im Wahlgang zuvor mit 70 Prozent abgeschnitten (erneut Grafikeinblendung). Ein möglicher Grund: In der Verwandtenaffäre hatten Abgeordnete Angehörige in ihren Büros beschäftigt; Chrupalla hatte daran öffentlich Kritik geübt.“ Großaufnahme Chrupalla, der ins ARD-Mikrofon sagt: „Als Parteichef muss man natürlich intern auch mal Dinge ansprechen, die nicht jedem gefallen. Das ist ganz normal. Damit hab ich auch gerechnet und von daher bin ich mit diesen Zwodritteln wirklich sehr zufrieden. Noch dazu als Ostdeutscher, ich meine, wie viele ostdeutsche Parteivorsitzende gibt’s denn noch in diesem Land? Da muss man eben mehr kämpfen, mehr strampeln. Ich bin wirklich sehr zufrieden.“

ARD: „Auf ihrem Parteitag gibt sich die AfD demonstrativ geschlossen. Keine Diskussion über die generelle Zukunft einer Doppelspitze. Auch inhaltlichen Streit will man raushalten, so kurz vor den Landtagswahlen.“

Zum dritten Mal zeigt die ARD ihre Bilder von Alice Weidel und Timo Chrupalla, die sich freudig umarmen, dann Weidel mit schneidiger Stimme am Rednerpult: „Das Jahr 2026 ist das Superwahljahr für die Alternative für Deutschland. Wir werden die ersten Meilensteine setzen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.“ Weidel nennt dabei die drei bislang weitgehend unbekannten Namen der Spitzenkandidaten und verschafft ihnen somit Aufmerksamkeit in der wichtigsten Nachrichtensendung unserer Medienlandschaft, die ARD zeigt dazu jubelnde Delegierte. ARD: „Den Kurs der Partei mitgestalten will auch der Gastgeber in Erfurt, der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke.“, die ARD zeigt dazu einen gut gelaunten Höcke, die Arme weit ausgebreitet auf dem Podium, Schnitt auf ein ARD-Höcke-Interview, offenbar vorab geführt.

Höcke in das ARD-Mikrofon: „Die Deutschen müssen zu sich selber kommen. Die Deutschen müssen sich mit sich selbst befreunden. Die Deutschen müssen ihre beschädigte Identität heilen. Erst dann wird es möglich sein, dieses Land zu reformieren und in eine gute Zukunft zu führen.“ Schnitt zurück auf das Podium, wo Höckes Mann, Stefan Möller, die Kanzel besteigt. ARD: „Höckes wohl engster Vertrauter Stefan Möller rückt als Stellvertreter in den Bundesvorstand auf, mit dem besten Ergebnis aller drei Stellvertreter. Trotz einiger Kampfkandidaturen: Aus Sicht der AfD-Führung lief der erste Tag dieses Parteitages nach Plan.“ Ausblendung mit einer umjubelten und sichtlich selbstzufriedenen Alice Weidel.

Dann befragt die Tagesschau-Sprecherin ihren Mann vor Ort. ARD-Reporter Markus Preis antwortet vor dem Hintergrund eines AfD-Logos: „Man konnte heute in Erfurt vor allem eins beobachten: Eine unglaublich selbstbewusste und regelrecht siegessichere Partei. Erfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die sind hier bei vielen schon ganz selbstverständlich eingepreist, man spricht schon von der nächsten Bundestagswahl. Tino Chrupalla hat gestern gesagt, Zitat: Das sei hier ein Harmonie-Kongress und deshalb gibt’s auch keine kontroversen internen Debatten, Thüringens Landeschef Höcke zum Beispiel, der wollte eigentlich dafür sorgen, dass hier künftig auch frühere Mitglieder der rechtsextremen NPD in die AfD eintreten können. Aber auf so eine Diskussion, auf so ein heißes Eisen hatte die Partei keine Lust und hat das Thema um ein Jahr vertagt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Das Wahlergebnis von Alice Weidel war ja nun deutlich besser als das von Tino Chrupalla. Was sagt das über das Machtgefüge innerhalb der Partei aus?“ Markus Preis: „Ich hab Tino Chrupalla heute selbst gefragt. Gar nichts, findet er, sagt das über das Machtgefüge. Aber das war natürlich trotzdem schon auffällig: Nur ein paar Sekunden Beifall für ihn, große Glückwunschszenen bei Alice Weidel. Sie ist jetzt klar die Nummer Eins in dieser Doppelspitze der AfD. Und apropos Doppelspitze, die würden viele ja gerne abschaffen und fänden besser statt zwei Vorsitzenden lieber eine Vorsitzende plus einen jüngeren Generalsekretär. Aber diesen Schritt wollte die Partei heute nicht gehen -Stichwort: Harmonie-Kongress. Wenn es allerdings einmal so weit wäre, dann hat Chrupalla heute einen deutlichen Wink bekommen, wer dann gehen muss.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Es gab aber auch viele Proteste gegen den Parteitag. Wie geht die AfD denn damit um?“

Markus Preis: „Na ganz praktisch, indem sie heute den Wecker ganz früh gestellt hat und die Delegierten früh aufgestanden sind, um schon vor den Protestierenden hier zu sein. Für den Ablauf des Parteitags haben die Proteste kaum Auswirkungen gehabt. Und viele in der AfD hier sagen, politisch würden ihnen die Demos und die Bilder von der belagerten Stadt sogar nutzen. Sie versuchen jetzt überall heraus zustellen, dass die AfD benachteiligt würde und in ihren Rechten eingeschränkt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Markus Preis, vielen Dank nach Erfurt. Und damit kommen wir nochmal zu den heutigen Protesten am Rande des Parteitags. Etwa 31.000 waren es nach Angaben der Polizei, von 50.000 Menschen sprachen die Veranstalter.“ Das Hintergrundbild zeigt Demonstranten, viele mit Gelbwesten, die sich vor einem Polizeikordon drängen.) Die Proteste verliefen laut Polizei weitgehend friedlich, es habe jedoch auch Übergriffe gegeben. Auf den Ablauf des Parteitags, wir haben es gerade gehört, hatten die Aktionen kaum Auswirkungen, der konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden.“

Schnitt auf die A71 bei Erfurt: „Aktivisten machen die Zufahrtsstraßen dicht. Die Anreise der AfD-Delegierten soll verhindert werden. An verschiedenen Punkten rund um die Stadt gibt es Straßenblockaden. Doch der Plan der Demonstranten geht nicht auf: Die Delegierten der AfD hatten sich bereits zuvor an Treffpunkten außerhalb der Stadt gesammelt und wurden dann in Bussen von der Polizei zum Parteitag begleitet. (Bilder von Bussen unter Polizeischutz) Schnitt auf eine sehr junge Frau, ausgewiesen als Lea Fuchs, Bündnis Widersetzen Erfurt, die etwas verzweifelt wirkt und sagt: „Natürlich kann der Parteitag gerade stattfinden, aber nur weil sich die AfD in dem Messehotel verschanzte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um zwei Uhr nachts zu der Messe geschleust wurde.“

ARD zu Bildern von schwarz behelmten Polizisten, die Demonstranten abdrängen: „Tausende Einsatzkräfte aus ganz Deutschland sind in Erfurt vor Ort. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Ein Reporterteam des rechten Portals Apollo News wurde von Demonstranten attackiert und verletzt.“ Schnitt zu Georg Meier, SPD-Innenminister Thüringen, der sagt in ein MDR-Mikrofon: „Das Polizeikonzept war darauf ausgerichtet, beide Versammlungen stattfinden zu lassen und möglichst friedlich. Das Signal, das hier von Erfurt ausgeht, ist positiv.“

Schnitt auf Demonstranten, einer trägt einen gelben Helm mit aufgepflanzten Plastiktulpen, ARD: „In der ganzen Stadt fanden heute Protest-Veranstaltungen statt. Laut Polizei haben sich mehr als 30.000 Menschen beteiligt. Dennis Baum ist dafür extra aus New York angereist. Er stammt aus einer jüdischen Familie, ist ein Erbe der Traditionsmarke Simson. Mit den Mopeds hatte die AfD immer wieder Wahlkampf gemacht (Bild von AfD-Plakat: Höcke auf Moped neben AfD-Parole „Wir lassen uns die FREIHEIT nicht nehmen!“) Baum wehrt sich dagegen.“ ARD übersetzt Baums Statement: „Zu sehen wie die AfD so stark nach rechts schwenkt und faktisch die schlimme Geschichte der 30er-Jahre wiederholt, ist ein Schock. Und deshalb ist dieser große Protest hier wundervoll.“ ARD fährt fort: „Die befürchteten Krawalle sind bis zur Stunde ausgeblieben. Viele Demonstranten sind laut Polizei bereits abgereist.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Fragen wir nach bei unserem Reporter Dan Hirschfeld in Erfurt. Wie ist denn die Lage jetzt im Moment?“

Dan Hirschfeld: „Die Lage ist nach wie vor ruhig. Ich habe jetzt gerade nochmal mit dem Pressesprecher der Polizei reden können, der sagte, man erwarte auch keine Ausschreitungen mehr…“ (Im Hintergrund ein Parkplatz mit Polizeifahrzeugen)

ARD: „Danke nach Erfurt.“ Schnitt auf Papst in Lampedusa, es folgt ein sehr kurzer Bericht, der -anders als bei ARTE- keinen Bezug zur „Hetze gegen Migranten“ (ARTE) seitens der AfD herstellt.

Fazit: Die ARD vermeidet sorgfältig, die „Hetze gegen Migranten“ der AfD (ARTE) zu erwähnen sowie die Worte rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem für die AfD zu verwenden (obwohl bereits vier AfD-Landesverbände staatlicherseits als rechtsextremistisch gekennzeichnet werden); rechtsextrem ist für den ARD-Bericht nur die NPD, deren Mitgliedern die AfD jedoch den Parteibeitritt vorerst verweigert habe. Tenor des ARD-Berichts: Die AfD ist eine normale Partei, die gutgelaunt und in großer Geschlossenheit ihren Weg zu politischen Erfolgen weitergeht, mit dem Machtanspruch auf baldige Regierungsbeteiligungen.

Die AfD-Kritiker, deren Warnungen vor Abbau der Demokratie und drohendem Faschismus der ARD keine weitere Erwähnung wert sind, werden dagegen in einer an Häme grenzenden Weise als klägliche Langschläfer dargestellt; deren Blockade wurde von schlauen AfD-Delegierten in guter Zusammenarbeit mit der Polizei listig unterlaufen. Die ARD suhlt sich (gemeinsam mit der AfD) geradezu in diesem taktisch erfolgreichem Zug, dass die AfD sich „den Wecker ganz früh gestellt hat“ und ihre „Delegierten früh aufgestanden sind“, die Aktionen hätten daher „kaum Auswirkungen“ gehabt, der Parteitag „konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden“, denn „der Plan der Demonstranten geht nicht auf“. Neben dieser Feier der deutschen Pünktlichkeit bekam AfD-Spitze Chrupalla die dazu passende Gelegenheit, auf die deutsche Identität zu pochen, die seine Partei wieder „heilen“ wolle.

Die einzige ernsthafte Kritik an der AfD -quasi als Feigenblatt in einem Jubel-Bericht- durfte in der ARD nicht von deutschen AfD-Kritikern kommen, sondern vom aus den USA angereisten jüdischen Simson-Erben, der sich durch die AfD an die 30er-Jahre erinnert fühlte (Simson-Motorräder waren ein beliebtes Produkt der DDR). Was die ARD aber ohne Erklärung oder Kommentar stehen ließ bzw. schnell ablenkend das Thema wechselte. Weite Teile des ARD-Berichts könnten von der AfD ohne weitere Bearbeitung direkt in ihren Wahlwerbespots verwendet werden. Offen bleibt -auch angesichts eines Vergleichs mit der kritischen ARTE-Berichterstattung- am Ende eine Frage: Warum wurde dieser ARD-Beitrag aus unseren Rundfunkgebühren bezahlt und nicht aus der Wahlkampfkasse der AfD?

Am Sonntag den 5.Juli 2026 wäre eigentlich angebracht gewesen, kritische Bilanz der rechtspopulistisch-rechtsextremen AfD-Verstanstaltung zu ziehen. Die ARD beschränkt sich jedoch auf wohlmeinende Hofberichterstattung. Im Studio begrüßt uns wieder Romy Hiller zur Tagesschau-Hauptausgabe.

„In Erfurt hat die AfD zum Abschluss ihres Bundesparteitags erneut deutlich gemacht, dass sie künftig regieren will. In ihren Reden betonten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla, sie wollten die Landtagswahlen im Herbst und auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Auf dem zweitägigen Parteitag sollten dafür offenbar auch personell die Voraussetzungen geschaffen werden.“ Bedeutsam ist hier auch die vermittelte Emotion: Romy Hiller macht der AfD-Regierungsanspruch keine Sorgenfalten, sondern sie berichtet sichtlich erfreut über ein offenbar für unser Land zweifelsfrei positives Ereignis.

Schnitt auf Parteitag, Bericht Julie Kurz; „Zwölf Männer, zwei Frauen. Das ist er, der neue Parteivorstand der AfD. Viele Vertraute von Alice Weidel haben sich bei Machtkämpfen durchgesetzt. Einer davon: Hannes Gnauck.“

Interview vor ARD-Mikrofon, Gnauck: „Ich möchte natürlich die Professionalisierung der Partei weiter vorantreiben. Großes Ziel ist es in den nächsten Jahren Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Schnitt auf eine schlipstragende Männerrunde. Julie Kurz: „Es ist ein Netzwerk von jungen Männern, die Alice Weidel stützen, karriereorientiert und radikal. Sie benutzen zum Beispiel den rechten Kampfbegriff Remigration, sie wollen millionenfach abschieben. Alice Weidel hatte auch mit dieser Unterstützung gestern das bessere Ergebnis als Timo Chrupalla geholt. Heute schwört Alice Weidel die AfD zum Ende des Parteitags ein.“ Schnitt auf Weidel, vor vier Deutschland-Fahnen auf der Bühne: „Wir Deutschen haben verdient, gut regiert zu werden. Durch euch. Wir sind eine tolle Mannschaft!“

Schnitt auf Höcke, Julie Kurz: „Auch Björn Höcke konnte seine Macht im Vorstand mit jetzt zwei engen Vertrauten ausbauen. Auch Höckes Lager unterstützt die Parteichefin, sie sind im engen Austausch.

Schnitt auf Julie Kurz selbst: „Radikal in der Ansprache, professionell in der Form. So will Weidel und ihr Team die Partei weiter prägen. Die klare Botschaft von diesem Parteitag ist: Wir sind aufgestellt. Wir sind siegessicher. Und wir wollen regieren.“

Nach diesen zwei Minuten, die wie der gesamte Bericht am Vortag wieder nicht erwähnten, dass die AfD als rechtspopulistisch und in Teilen gesichert rechtsextrem zu bewerten ist, Schnitt zu Romy Hiller ins ARD-Studio. Folgt jetzt eine kritische Analyse der rechtsextremen AfD-Forderungen? Ein die Demokratie verteidigender Kommentar? Nein. Frau Hiller lobt die Polizei, die einige Straßen-Blockaden zu bewältigen hatte, überwiegend friedlich seien zehntausende Demonstranten gewesen, aber es habe auch Sachbeschädigungen und Gewalt gegeben, mehrere Medienschaffende seien angegriffen worden. Auch in diesen 30 Sekunden kein kritisches Wort zur AfD-Politik, zu möglichen Folgen für unsere Demokratie, wenn die AfD ihren Regierungsanspruch verwirklichen würde, den die ARD fünfmal wiederholte bzw. von Höcke und Weidel lautstark erheben ließ. Besonders bedenklich dabei ist, die von der ARD referierte radikale Forderung nach massenhafter Abschiebung, im fröhlich als „rechten Kampfbegriff“ eingeordneter „Remigration“ propagiert. Die zynische Menschenverachtung, mit der die AfD dabei Bürgerrechte brechen will, Millionen von hier lebenden Migranten in Angst und Schrecken versetzt, übergehen die ARD-Journalistinnen bar jeder Empathie.

Wie eine kritische Berichterstattung aussehen kann, zeigte wieder ARTE in seiner kurz zuvor ausgestrahlten Nachrichtensendung. Der rechtsaußen stehende Björn Höcke habe auf dem AfD-Parteitag seinen Einfluss ausgebaut. „Und die AfD geht bewusst nicht den Weg der Mäßigung, wie andere Rechtsaußen-Parteien in Europa. Mit diesem Kurs hat sie offenbar Erfolg. Wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich? Wir fassen zusammen.“ Schnitt auf Weidel und Chrupalla bei Umarmung -Bilder die die ARD tags zuvor mehrfach zeigte, jedoch ganz anders gerahmt.

„Auf über 20 Prozent kam die AfD bei der Bundestagswahl letztes Jahr. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei wächst – und verändert die politische Landschaft. Schnitt auf Weidel, die am Rederpult sagt: „Wir sind zweitstärkste politische Kraft geworden als Alternative für Deutschland und wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“

ARTE: „Nach anderthalb Jahren hat die AfD ihren Vorsprung vergrößert und könnte bei der Landtagswahl im September über 40 Prozent erreichen. Trotz ihrer radikalen Pläne.“

Schnitt auf Professor „Hajo Funke, Politikwissenschaftler“ (einen prominenten Faschismus-Experten und AfD-Kritiker), Funke:

„Das Programm der AfD sieht vor: Keine Schulpflicht mehr, deutsch denken, deutsch handeln, deutsche Kultur -und das in einem ethnozentrischen Sinn. Das heißt, die ganze liberale Tradition, die sich nach 1945 entwickelt hat, wird zentral angegriffen. Es ist ein Kulturbruch. Es ist ein Versuch eines Machtübernahmeprogramms, eines disruptiven Abgehens von der bisherigen Republik. Es ist eine rechte Revolution.“ Funke endet mit besorgter Miene (die bei der ARD niemand zeigte) und mahnend gesenkter Stimme.

Schnitt auf geschwenkte AfD und Deutschland-Fahnen, ARTE: „Besonders radikal treten die Landesverbände in Ostdeutschland auf. Allen voran die AfD-Thüringen unter Björn Höcke. Er lässt keine Gelegenheit aus, sich in öffentliche Debatten einzumischen. Die AfD-Thüringen wurde bereits 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seitdem sind vier weitere Landesverbände der AfD hinzugekommen.“

Eine Deutschland-Karte wird dabei eingeblendet, auf der nach Thüringen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das westdeutsche Bundesland Niedersachsen grellrot markiert werden, der Eindruck eines Flächenbrandes entsteht. Schnitt zurück auf Hajo Funke, der sagt: „Sie wollen ein millionenfaches Remigrationsprogramm. Und das war der Bruchpunkt gegenüber der französischen Le Pen-Partei und erst recht gegenüber den ein Wenig weichgespülteren italienischen Postfaschisten. So haben wir hier eine Dynamik ins Rechtsradikale und damit auch in die Gefahr von Gewalt.“

Schnitt auf EU-Parlament, ARTE: „Während andere Rechtspopulisten in Europa ihren Ton gemäßigt haben, um sich der Macht anzunähern, tut die AfD genau das Gegenteil. Und diese Strategie könnte Erfolg haben.“

Schnitt zurück ins Studio: „Falls es tatsächlich einmal AfD-Minister geben sollte, will Verteidigungsminister Pistorius sie von geheimen Bundeswehr-Informationen ausschließen. Die Nähe der AfD zu Vladimir Putin sei nicht zu übersehen. Es liege auf der Hand, dass die Weitergabe sensibler Informationen nicht passieren dürfte.“ Überleitung zum Thema Ukrainekrieg.

08/24/26

Alexander Teske: Inside tagesschau

Rezension von Thomas Barth

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. München 2025

Rechtsextreme Einstellungen, Hass auf Migrant:innen und kritiklose Zustimmung zur Politik der rechtspopulistischen AfD nehmen gerade unter jungen Menschen rapide zu. Grund dafür ist ein Propaganda-Dauerfeuer aus Sozialen Medien, Internet, aber auch herkömmlichen Medien, das AfD-Positionen normalisiert und Migration zum Hauptproblem unserer Zeit stilisiert. Überall in unserem Land, besonders aber in Ostdeutschland, ringt man um die Herzen junger Menschen, um sie dennoch für Demokratie und eine humane Gesellschaft zu gewinnen. Den Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gegen die Rechtspopulisten ist der zum Bestseller-Autor gehypte ARD-Kritiker Alexander Teske leider keine Hilfe: Er übernimmt zahlreiche Behauptungen der AfD, etwa von einer Benachteiligung der AfD in der ARD, wobei er wahrheitswidrig einseitig zahlreiche ARD-Aktivitäten verschweigt, die die AfD sogar unterstützen, wie sich in dieser Rezension zeigen wird. Weiter schwadroniert Teske vom Verschweigen zu vieler von Migranten begangener Verbrechen in der ARD. Diese Behauptungen belegt er jedoch nicht, sondern hetzt in BILD-Zeitungsmanier gegen Migranten, wie diese Rezension ebenfalls nachweisen wird. Teske, der selbst sechs Jahre lang für Themenauswahl und Planung der 20-Uhr-Hauptausgabe zuständig war, kritisiert auch Eingriffe seitens der ARD-Hierarchie, die er unter absurden Behauptungen und unglaubwürdigen Darstellungen als politisch „linkslastig“ bewertet.

Alexander Teske ist seit 30 Jahren Journalist, nach Volontariat bei Gruner & Jahr, inklusive Henri-Nannen-Schule und „Stern”-Magazin (Bertelsmann), ging er 1994 zum Fernsehen. Er war 15 Jahre beim MDR in Leipzig, auch bei Privatsendern wie Pro.7 und RTL, zuletzt sechs Jahre als ARD-Redakteur in Hamburg. Die Tagesschau gilt als unsere wichtigste „Nachrichtenmarke”, zehn Millionen Menschen schalten täglich ihre 20-Uhr-Ausgabe ein. Die ARD erwog eine Klage gegen das Buch, die bislang jedoch auszubleiben scheint. Seit Februar folgten inzwischen schon zwei weitere Auflagen der medial ungewöhnlich omnipräsenten Publikation. Teskes Verlag Langen Müller verlegte auch Thilo Sarrazins rechtspopulistische Skandal-Bücher.

Dem Prolog „Wer ist der Chef?”, der in nur sieben Zeilen klarstellt, dass dem Tagesschau-Chef vom Dienst „scheißegal” ist, was der Chefredakteur sich wünscht (S. 7), folgt ein polarisierender Vorspann („Warum ignoriert die Redaktion häufig islamistische Anschläge?” S. 11) und drei Kapitel mit je 7–9 nicht nummerierten Unterkapiteln. Ein akademischer Qualitätsanspruch ist nicht erkennbar, eine Quellenliste fehlt, von den insgesamt nur zwölf Fußnoten bzw. Anmerkungen geben nur vier eine Quellenangabe. Seine Diktion ist durchgehend drastisch bis reißerisch und vielfach an der Grenze zur Beleidigung, etwa wenn er einen bestimmten Ex-Kollegen immer wieder mit der nicht humorvoll, sondern deutlich abwertend gemeinten Bezeichnung „Schlabberhose“ tituliert.

Schon das erste Kapitel „Wer ist die Tagesschau -und wenn ja, wie viele?” moniert, alle Mitarbeiter seien den zehn „Chefs vom Dienst” unterstellt, deren Identität öffentlich unbekannt sei. Im administrativen Dickicht der ARD käme es zu Kompetenzgerangel zwischen den neun Sendeanstalten der ARD. Als einziger Ostdeutscher fühle er sich im vorwiegend norddeutsch geprägten Umfeld der Hamburger ARD-Redaktion ausgegrenzt, denn „Ossi-Bashing geht immer” (S. 21).

Das zweite Kapitel „Von Themen, Meinungen und Haltungen” bemängelt, man huldige Merkels „Willkommenskultur” gegenüber Migrant:innen, berichte beim „Tod eines Mannes” in „steifem Deutsch”, vermeide dabei Begriffe wie „Mord, Asylbewerber, Messerstecherei, Irak und Syrien“ (S. 130). Man ignoriere die AfD. „Aber auch AfD-Wähler sind Gebührenzahler” (S. 175). Teske meint, unser Parteienspektrum sei „nach links gerückt”, aber nennt für diese auch von der AfD verbreitete Falschbehauptung keine Quelle. Teske setzt sich auch nicht mit Autoren auseinander, die das Gegenteil feststellen, wie etwa der Psychologie-Professor und Experte für politische Propaganda Rainer Mausfeld. Die AfD hat aus Teskes Sicht ein angeblich rechts entstandenes „Vakuum“ lediglich „erfolgreich gefüllt” (S. 176). Die ARD diffamiere den AfD-Vorsitzenden Chrupalla einseitig mit „Worthülsen und Meinungsaussagen” (S. 181). Blinde Flecken beim Thema Migration sieht Teske, wenn bei Femiziden durch Ausländer nicht ausführlich unter Nennung der Nationalität des Täters und in drastischen Worten berichtet wird. Es fehlten etwa Berichte darüber, dass „die 14-jährige Susanna bei Wiesbaden” von einem Kurden vergewaltigt, ermordet und „verscharrt” wurde -eine Formulierung, mit der Teske sich einem „Bild“-Zeitungsstil nähert, den er offenbar bei der ARD vermisst (S. 195). Dass die ARD allein aufgrund der kriminalstatistischen Häufigkeit zwei- bis dreimal wöchentlich einen (meist von Deutschen begangenen) Femizid verschweigt, erwähnt Teske nicht. Ferner mache man, so Teske, bei der ARD das Gendern zur „Mutter aller Diskussionen” (S. 190).

Im dritten Kapitel „Journalismus als Formel-Eins-Rennen” kritisiert Teske Kurzatmigkeit und „Aktualitätsfetisch” heutiger Berichterstattung. Nachvollziehbare Kritik übt Teske auch an übermäßigen Katastrophenmeldungen, die wegen der dramatischen Bilder und der für Zuschauer leichten Verständlichkeit gesendet würden, sowie Karnevals-, Sport- und Adelsberichten, insbesondere über das britische Königshaus; diese erfolge auch in überlangen Life-Schaltungen bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine wachsende Boulevardisierung der ARD-Tagesschau empfindet Teske einerseits zwar als „Überversorgung”, aber andererseits seien „bunte Nachrichten … nicht schlechter als andere” (S. 227).

Diskussion

Alexander Teske liefert in seiner Insider-Beschreibung der ARD durchaus einige wichtige Kritikpunkte -die man freilich schon bei anderen Kritikern besser gelesen hat. Auch dominieren bei Teske mengenmäßig und emphatisch politische Ansichten von einer angeblich linkslastigen Agenda der ARD, dem angeblichen Schönreden von Migration und einer angeblichen Benachteiligung der AfD. Dies entspricht Agenda und Opfermythos der Rechtspopulisten; etwa ihrem immer offener propagierten „Abschieben!”-Rassismus und ihrem Bestreben, die politische Landschaft stetig weiter nach rechts zu rücken. Entgegen Teskes Behauptungen fehlten in der ARD-Nachrichtenagenda jedoch keineswegs Meldungen über Verbrechen durch Migrant:innen. Dazu kommt eine unempathische „Erfolgs“- Berichterstattung über steigende Abschiebungszahlen der ARD und zahlreiche (durchaus nicht immer kritische) AfD-Darstellungen. Das ARD-kritische Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ (Müller/Klinkhammer/Bräutigam) beginnt z.B. mit einer AfD-Podiumsdebatte am 25.10.2018 in Dresden, zu der sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Dr. Kai Gniffke (damals Chef von Teske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Teske selbst bezeichnet sich als „linksliberal”, wie er in der AfD-nahen rechtsradikalen Tageszeitung „Junge Freiheit” bekundete, diese hatte sein Buch bereits kurz nach Erscheinen der ersten Auflage gefeiert, Teske feuere „eine volle Breitseite auf das Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen”. Kein Wunder: Teske bedient zahlreiche AfD-Vorstellungen, etwa die Rechtspopulisten seien Opfer linksgrüner Medien und diese würden Migration verharmlosen, Ostdeutsche diskriminieren und sich im Gender-Wahn ergehen. Die „Junge Freiheit” weiß auch, Teske habe sich 2022 erfolglos um eine unbefristete Stelle beworben und ebenso erfolglos vor dem Arbeitsgericht Hamburg dagegen geklagt, was den Autor seitens der ARD leider dem Vorwurf eines „Rachefeldzuges“ aussetze.

Teske beschwert sich wiederholt, es werde zu zögerlich über Gewaltverbrechen von Migrant:innen an Deutschen berichtet, scheinbar ohne je über mögliche Folgen derart reißerischer Boulevardmeldungen reflektiert zu haben: Dass solcherart Angst und Hassgefühle der Zuschauermassen bezüglich der Minderheit der Migrant:innen geschürt werden. Durch Teskes Buch wird ein wichtiges Propaganda-Narrativ der Konservativen gestärkt: Die Gleichsetzung von Rechtspopulismus mit (angeblichem) Linkspopulismus. Das Prädikat „Linkspopulismus” wird meist begründungslos behauptet; allenfalls verweist man auf sogenannte „Elitenkritik”, die angeblich von Rechts wie Links komme, verschweigt aber deren fundamentale Unterschiede. Von Links werden Eliten aufgefordert, auf ihren der Gesellschaft entzogenen Reichtum zu verzichten, zugunsten einer gerechteren Verteilung an alle, insbesondere an die Bedürftigsten. Von Rechts wird gefordert, gesellschaftlichen Reichtum noch ungerechter zu verteilen, ihn Migrant:innen und anderen Benachteiligten zu entziehen. Teske verschweigt in seinem Buch, dass die Steuerpolitik der AfD klammheimlich eine Bevorzugungen der Reichsten betreibt, und dass die AfD die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der unfairen Reichtumsverteilung umlenkt: von den verantwortlichen Geldeliten auf damit rassistisch stigmatisierte Migrant:innen. Teskes Buch ist leider geeignet, diese traditionell faschistische Sündenbock-Strategie auf subtile Weise zu unterstützen.

Teskes Ausbildung beim Medienkonzern Bertelsmann („Stern”, Henry-Nannen-Schule) hat offenbar wenig an Reflexionsfähigkeit und gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl begründet, wie wir sie z.B. bei Medienkritikern wie Bennhold, Johnstone, v. Rossum oder Spoo finden. Viele Kritikpunkte an der ARD, die Teske nennt, wurden von ihnen schon lange und viel deutlicher formuliert. Etwa bei den ARD-Kritiker:innen Klinkhammer und Bräutigam, die keine Medienhype, sondern Anfeindungen erfuhren. Der medienkritische Diskurs wird durch Teskes Buch womöglich noch weiter auf eine rechtspopulistische Perspektive reduziert, die sich aus AfD-nahen Medien und Kanälen ohnehin schon täglich über unser Land ergießt.

Fazit

Das Buch zeigt einige Missstände bei der ARD-Tagesschau auf, etwa zu großen Raum, den die Berichterstattung weniger relevanten Ereignissen einräumt, etwa Naturkatastrophen, dem britischen Königshaus, dem Kölner Karneval. Medienkritische Ansätze werden leider konterkariert von einer Einseitigkeit, deren Kritik ihren Schwerpunkt auf angeblich zu geringe Aufmerksamkeit für „Probleme der Migration“ setzt: Zu wenig und nicht dramatisch genug werde etwa über Verbrechen berichtet, die man Migrant:innen anlasten könne -eine Sichtweise, die vor allem der AfD in die Hände spielen dürfte.

e (durchaus nicht immer kritische) AfD-DarstelluTeske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. Langen Müller Verlag GmbH (München) 2025. 292 Seiten. ISBN 978-3-7844-3731-6. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 30,50 sFr.

Literatur

Bennhold, Martin: Medienriesen als Dienstleister im Bildungsbereich, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 71–87.

Dorn, Mauritius, Sara Bundtzen, Christian Schwieter & Milan Gandhi: Neue Plattformen und Technologien. Ein Überblick zur aktuellen Bedrohungslage und ihrer politischen Implikationen, Institute for Strategic Dialogue (ISD), finanziert auch von der Bundesregierung (BMI & AA) Berlin 2023. https://www.isdglobal.org/wp-content/​uploads/2023/10/Neue-Plattformen-und-Technologien_Ein-Uberblick-zur-aktuellen-Bedrohungslage-und-ihrer-politischen-Implikationen.pdf

Gellermann, Uli, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“; PapyRossa, Köln 2017. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/​buchtipp-die-macht-um-acht-42997/

Gockel, H.-H.: “Inside Tagesschau“: Aus dem Nähkästchen plaudern, Junge Freiheit 02.02.2025.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda, Westend, Frankfurt/M. 2023.

Mausfeld, Rainer: Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Westend, Frankf./M. 2019.

Müller, Maren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co – Auftrag und Realität, PapyRossa, Köln 2019.

Rossum, Walter van: Die Tagesshow. Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007.

Schwarz, M.: Interview der Woche: Ex-Tagesschau-Redakteur Teske: „Ziemlich erschreckend“, Junge Freiheit 13.07.2025.

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 23–34

06/18/26

Armutsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband

Thomas Barth

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte am 2.Juni 2026 unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent.

Auch stelle es im Kontext der zunehmenden Digitalisierung des Lebens und des Zugangs zu Sozialleistungen ein Problem dar, „wenn etwa sieben Prozent der Einkommensarmen über keine Internetverbindung verfügen.“ (S.20) Wir lernen daraus: Digitalzwang führt zu Ausgrenzung und im Endeffekt zu einer Epidemie des einsamen Sterbens.

Gleichzeitig wachse, so der Bericht, die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestige sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden: „Frauen sind im Jahr 2025 mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent. Besonders ausgeprägt ist der Unterschied bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis unter 25 Jahren: Hier liegt die Armutsquote von Frauen mit 26,2 Prozent um 2,6 Prozentpunkte über der Quote der Männer (23,6 Prozent).“ S.7

Diese bestürzende Alarmmeldung deckt sich auf zynische Weise mit dem Oxfam-Bericht über explodierenden Reichtum in Deutschland und weltweit: Die Reichen machen die Armen arm. Im Jahr 2025, so Oxfam, ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen.

BigBrotherAward-Träger wiegelt ab

Und wie reagieren unsere Herrschaftseliten auf solche Vorhaltungen ihrer Ungerechtigkeit? Wenn sie denn überhaupt reagieren, wiegeln sie ab, relativieren, vertuschen. Kurzum: Sie tun alles, damit nur keiner auf die Idee kommt, den (auf Kosten der immer mehr verarmten Bevölkerung) explodierenden Reichtum stärker zu besteuern.

„Wie immer wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, sind die Relativierer zur Stelle. Dieses Mal ist es Julian Nida-Rümelin, der in der Welt schreibt, die Zahl der Armutsgefährdung sei ein statistischer Taschenspielertrick. Auch er richtet den Blick auf Zahlen und kritisiert, dass zur Berechnung der Armutsquote das Median-Einkommen herangezogen werde – und wie verzerrend dieses Vorgehen sei. Richtig ist: Auch unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Wohlstandswachstums würde bei einem hohen Median-Einkommen immer Bürger als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hätten.“ M.Klöckner NDS

Während Prof. Nida-Rümelin sich sorgt, die Armut hierzuland könne durch „Taschenspielertricks“ dramatisiert werden, gibt der vorliegende Armutsbericht zu bedenken, dass „…wichtige gesellschaftliche Gruppen in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Dazu zählen unter anderem wohnungslose Menschen, Personen in Pflegeeinrichtungen oder Wohnheimen der Behindertenhilfe, Strafgefangene sowie Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Diese Menschen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst.“ (S.28) Die extrem ausgegrenzten und unterprivilegierten Menschen, wie etwa Behinderte und Obdachlose, wurden noch nicht einmal gezählt.

Keineswegs unterprivilegiert ist Prof. Nida-Rümelin (SPD) selbst: Er ist seit 2022 Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin, zuvor Professor für Philosophie und politische Theorie, LMU München, 1994-1997 Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie, 2009-2011 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, Kulturreferent der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister in der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998–2002. Seine zahlreichen medial bejubelten Bücher, in denen er hie und da abwiegelnde Kritik und scheinbar tiefgründige Bedenken äußert (aber eigentlich unsere unfaire Sozialordnung anpreist), werden sich die letztgenannten Verelendeten kaum leisten können.

Ob sich der politische Philosoph darüber Sorgen macht? Oder fehlt ihm die Zeit, weil er unentwegt Lob (z.B. von Habermas, dessen Position als mächtigster Philosoph des Landes er nach dessen Tod wohl innehat) Ehrungen und Preise entgegennehmen muss? Einen davon wohl eher nicht zu gern: 2021 wurde Prof. Nida-Rümelin „für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“ als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats mit dem Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie „Public Intellectual“ ausgezeichnet.

Jede fünfte Person ist von Armut betroffen –nicht „Von Armut bedroht“

Unser Medien sagen oft hinterlistig: „Von Armut bedroht“. Damit lassen sie für Weggucker das semantische Hintertürchen offen, die Menschen seien jetzt noch nicht arm, sondern diese Armut drohe ja erst zukünftig (wenn sie sich „nicht anstrengen“ wird moralisierend dazu gedacht). Nein! Sie sind es bereits: skandalös arm in einem schwerreichen Land. Außerdem enthüllen die Medien mit ihrem „Von Armut bedroht“ unterschwellig die wahre Funktion dieser angeblich schicksalhaft-zufälligen sozialen Ungerechtigkeit der grassierenden Armut: Wir alle sollen damit bedroht werden, in Armut und Elend gestoßen zu werden, wenn wir uns nicht brav an den neoliberalen Wirtschaftsbetrieb anpassen, der unsere Lebenszeit immer gieriger aufsaugt; Stichwort: Wir „müssen alle mehr arbeiten“ (Bundeskanzler Merz) … warum eigentlich -im drittreichsten Land der Erde? Nur darum, weil der von den unteren 90 Prozent erarbeitet Reichtum weit überwiegend bei den oberen 10 Prozent landet; deren Aufgabe? Oft besteht sie darin, regimestabilisierend nach unten zu treten, d.h. z.B. hetzen, hämen, disziplinieren, überwachen und strafen (Foucault).

Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent sei, so der Paritätische, inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.

Hinter den steigenden Armutszahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen können sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, sparen beim Heizen oder verzichten auf gesellschaftliche Teilhabe. 4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung. Die Zahlen zeigen: Die soziale Spaltung verläuft nicht nur beim Einkommen, sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen.
Joachim Rocks Appell an die Politik: „Wer in der Krise den Sozialstaat weiter abbaut, der vertieft die Krise. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Kurs zu stoppen und endlich eine Politik zu machen, die Armut bekämpft statt verwaltet!“

Armutsbericht 2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein Dachverband gemeinnütziger sozialer Organisationen und einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen arbeiten bundesweit unter seinem Dach, konfessionell und parteipolitisch unabhängig und komplett gemeinnützig. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen unterstützt der Paritätische die Arbeit seiner Mitglieder. Er repräsentiert und fördert seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung und ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen. Infobroschüre

05/9/26

Milliardärsvermögen: Oxfam-Bericht Ungleichheit

So schnell wie nie, so groß wie nie: Milliardärsvermögen erreichen historischen Rekordwert

Oxfam 19. Januar 2026

Milliardärsvermögen wachsen 2025 dreimal schneller als in Vorjahren // Vermögenszuwachs in nur einem Jahr entspricht dem, was die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt

Im Jahr 2025 ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen.

Der Bericht zeigt: 

  • Das Vermögen von Milliardär*innen weltweit ist 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen und hat einen neuen Höchstwert von 18,3 Billionen US-Dollar erreicht.
  • Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung (4,1 Milliarden Menschen).
  • Mit einem Wachstum von rund 16 Prozent hat das Vermögen der Milliardär*innen 2025 dreimal so schnell zugenommen wie in den fünf Jahren davor.
  • In vier Sekunden verdient Elon Musk, der reichste Mann der Welt, so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.
  • Seit März 2020 hat das Gesamtvermögen von Milliardär*innen inflationsbereinigt um 81 Prozent oder 8,2 Billionen US-Dollar zugelegt.
  • Fast die Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,8 Milliarden Menschen, lebt in Armut, also von weniger als 8,30 US-Dollar pro Tag.
  • Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens, das reichste Prozent besitzt 43,8 Prozent.

Die Situation in Deutschland

Auch in Deutschland wächst der Superreichtum unaufhaltsam:

  • In Deutschland ist 2025 die Gesamtzahl der Milliardär*innen um ein Drittel auf 172 gestiegen. Deutschland hat die viertmeisten Milliardär*innen weltweit.
  • Ein*e deutsche*r Milliardär*in verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland.
  • Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär*innen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar.
  • Gleichzeitig lebt etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut. 

Politische Macht von Superreichen gefährdet die Demokratie

Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht verdeutlicht auch, wie sich Superreiche mit ihren beispiellosen Ressourcen politische Macht sichern und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, um die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu gestalten. Superreiche stützenihre politische Macht durch finanzielle Einflussnahme auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und direkten Zugang zu politischen Ämtern. Das gefährdet die Demokratie. 

Voller Artikel mit PDF des Berichtes auf Oxfam Deutschland-Seite hier

Anm. dazu: Aufrechterhalten wird die plutokratische Diktatur der Westoligarchen durch strikte Medienkontrolle und breite Manipulation von Kultur, Wissenschaft und Bildung zu ihren Gunsten und im Sinne ihres fanatischen Antikommunismus -bis hinein in Schul- und Kinderbücher vgl. z.B. Kinderbuch-Kritik Bertha Benz.

10/22/25

TikTok: Suicid Knocking (AI France)

TikTok erneut in der Kritik: Der Amnesty International-Bericht enthält sensible Inhalte, darunter Verweise auf Selbstverletzung und Selbstmord. (20.10.2025 von AI Frankreich)
Eine neue Untersuchung von Amnesty International hat ergeben, dass der „For You”-Feed von TikTok
französische Kinder und Jugendliche, die sich mit Inhalten zur psychischen Gesundheit beschäftigen,
in einen Kreislauf aus Depressionen, Selbstverletzung und Selbstmord treibt. Die Untersuchung mit dem Titel „Dragged into the Rabbit Hole“ (In den Kaninchenbau gezogen) zeigt, dass TikTok es weiterhin versäumt, seine systemischen Designrisiken anzugehen, die Kinder und Jugendliche betreffen.
„Unsere technische Untersuchung zeigt, wie schnell Teenager, die Interesse an Inhalten zum Thema psychische Gesundheit bekunden, in einen toxischen Kaninchenbau gezogen werden können. Innerhalb von nur drei bis vier Stunden nach der Nutzung des „For You”-Feeds von TikTok wurden die Testkonten von Teenagern Videos ausgesetzt, die Selbstmord romantisierten oder junge Menschen zeigten, die ihre Absicht zum Ausdruck brachten, sich das Leben zu nehmen, einschließlich Informationen über Selbstmordmethoden”, sagte Lisa Dittmer, Forscherin bei Amnesty International für die digitalen Rechte von Kindern und Jugendlichen.
Original bei AI Bericht als PDF erhältlich (39 S.)
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

France: Dragged into the rabbit hole: New evidence of TikTok’s risks to children’s mental health

Bringing together testimony from affected young people and parents in France as well as renewed technical research evidence, the briefing documents TikTok’s failure to address its systemic design risks for children and young people both under international business and human rights standards as well as under the company’s binding obligations under the EU’s Digital Services Act. It is an urgent appeal to the company itself, but also to EU and French regulators to take decisive action to force the company to respect children’s and human rights. (Bericht in englischer Sprache)

AI ist auf TikTok und gegen TikTok, Twitter/X etc. aktiv:

TikTok, X, Facebook & Co. – Bedrohung oder Chance für die Menschenrechte?

AI: „Die Tech-Konzernbesitzer Marc Zuckerberg und Elon Musk haben zu Beginn des Jahres die Spielregeln der digitalen Öffentlichkeit massiv verändert. So betrieb Musk wenige Wochen vor der Wahl des deutschen Bundestages Werbung für die AfD, bei einer nach eigenen Angaben weltweiten Reichweite von täglich rund 250 Millionen Nutzer*innen ein erheblicher Eingriff in die Meinungsbildung. Zuckerberg wiederum verkündete kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA für seinen Internetkonzern Meta das Ende von Faktenprüfungen und Beschränkungen bei politischen Äußerungen zu Migration und Geschlechterfragen. Betroffen sind davon, zunächst in den USA, die Plattformen Facebook, Instagram und Threads. So werden künftig menschenverachtende und diskriminierende Bezeichnungen etwa für Transpersonen nicht mehr gefiltert und gesperrt, sondern können ihren Weg durch die Algorithmen zu Milliarden Meta-Nutzer*innen weltweit finden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch das Recht auf Hass und Hetze ersetzt.“ (von AI 2025)

AI wies schon 2023 auf Jugendgefährdung durch TikTok hin:

Das Geschäftsmodell und die Funktionsweise von TikTok stellen eine Gefahr für junge Nutzer*innen der Plattform dar, da ihnen aufgrund von Empfehlungen in ihrem Feed Inhalte über Depressionen und Suizid angezeigt werden, die bestehende psychische Probleme verschlimmern könnten. Dies geht aus zwei neuen Berichten von Amnesty International hervor. Die beiden Berichte Driven into the Darkness: How TikTok Encourages Self-harm and Suicidal Ideation und I Feel Exposed: Caught in TikTok’s Surveillance Web machen auf Menschenrechtsverstöße aufmerksam, denen minderjährige und jugendliche TikTok-Nutzer*innen ausgesetzt sind. Die Berichte zeigen auf, inwiefern diese Verstöße dem Geschäftsmodell und der Funktionsweise der Plattform geschuldet sind.

TikToks Geschäftsmodell als Gefahr für Kinder und Jugendliche

Zusammenfassung des AI-Berichts von 2023:

  • Fast die Hälfte aller Videos der Untersuchungstests enthielten potenziell schädliche Inhalte über geistige Gesundheit.
  • Weniger als eine Stunde nach der Einrichtung der Testkonten wurden Inhalte ausgespielt, die Suizid normalisierten oder romantisierten.
  • Das Geschäftsmodell von TikTok ist darauf ausgelegt, Nutzer*innen bei der Stange zu halten und immer mehr persönliche Daten zu sammeln.
09/22/25

App-Zwang-Deutschlandticket

Deutschlandticket ohne App-Zwang

Wer das Deutschlandticket kaufen möchte, wird von der Deutschen Bahn schnell auf ihren „DB Schnüffel-Navigator“ geleitet. Viele Verkehrsunternehmen bieten das Ticket aber auch datensparsamer über Chipkarte und Co. an.

Das Deutschlandticket ist ein weithin anerkannter Erfolg. Doch die Umsetzung dieses Angebots ist ein weiteres Beispiel für den fatal falschen Begriff von Digitalisierung, der sich hierzulande breitmacht. Um in dieser undurchsichtigen Lage nicht den Überblick zu verlieren, haben wir eine Liste mit Hinweisen zusammengestellt, bei welchen Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket möglichst datenschutzfreundlich gekauft und genutzt werden kann. So können Sie sich über die Angebote informieren und sich nach Ihren Wünschen für eine datensparsamere Option entscheiden.

Bei der Auswahl sind Sie nicht auf Ihre lokalen Verkehrsunternehmen beschränkt, denn die meisten Unternehmen bieten ihre Deutschlandtickets online an und verlangen nicht, dass Sie in einer bestimmten Region wohnen. Wer das Deutschlandticket allerdings analog erwerben möchte, findet eine Vielzahl an Städten, wo das Abo vor Ort abgeschlossen werden kann – auch die Bestellung per Post ist möglich. Voller Artikel auf Digitalcourage

Digitalzwang

Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben.

Symbol-Bild: DigitalcourageCC-BY 4.0

09/22/25

Die Reichweitenlüge

Instagram, TikTok und Co.

Leena Simon 09.09.2025 (von Digitalcourage.de)

Millionen Follower, null Wirkung: „Social Media“ verkauft uns ein volles Stadion – und schaltet dann das Mikro stumm.

Das riesige Fußballstadion ist vollbesetzt. Das Mikrofon liegt in Ihrer Hand. „Wenn Sie dort rein sprechen“ – so hat man es Ihnen immer wieder erklärt – „erreichen Sie besonders viele Menschen.“ In Wahrheit aber ist das Mikro nur für die Reihen eins bis drei freigeschaltet. Von den 80.000 Anwesenden hört Sie tatsächlich kaum jemand.

So funktioniert das bei allen sozialen Medien mit Algorithmus. Es gibt nur einen Unterschied: Sie merken nicht, dass Sie kaum jemand hört und denken, Sie hätten mordsmäßig viele Leute erreicht. Denn die Reichweitenlüge, ein Begriff, den unser Gründungsmitglied padeluun geprägt hat, ist tief in unseren Überzeugungen angelangt.

Follower sind nicht gleich Follower

In jeder Diskussion über die Probleme der giergetriebenen sozialen Medien kommt irgendwann das Reichweiten-Argument: Da sind halt alle und dort müsse man die Menschen abholen und man tue sich ja keinen Gefallen, wenn man im Fediverse in einer Nische hockt. Dabei passiert ein grundlegender Fehler: Man darf nämlich die Follower im Fediverse nicht mit jenen auf Instagram oder X gleichsetzen. Bei Letzteren sagt es nämlich gar nicht so viel aus, wie wir denken. Denn die eigenen Follower kriegen nicht alle eigenen Posts eingeblendet. Auch da entscheidet der Algorithmus mit. Deshalb spreche ich im Fediverse gerne von „Qualitätsfollowern“. Denn die kriegen ausnahmslos alle Nachrichten angezeigt. Vielleicht erklärt sich auch so, weshalb Digitalcourage dort mit viel weniger Boosts (so nennt man dort die Shares bzw. Retweets), so viel mehr Antworten erhält.

Als X noch Twitter hieß und Digitalcourage dort auch noch einen aktiven Account betrieb, haben wir das selbst erlebt: Während unsere Inhalte im Fediverse mit deutlich weniger Followern lebhaft geteilt und kommentiert wurden, versandeten die gleichen Beiträge unseres (damals) erheblich followerstärkeren Twitter-Accounts. Follower meldeten uns immer wieder: „Wir haben eure Posts gar nicht gesehen.“ Mit einem Viertel an Followern erhielten wir im Fediverse doppelt so viel Aufmerksamkeit. So viel zur angeblich ach so viel größeren Reichweite auf Twitter. Der Algorithmus hatte uns einfach ausgeblendet. Aber wie lässt sich das belegen oder sichtbar machen?
Was viele nicht bedenken: Wenn mir der Algorithmus bestimmte Inhalte zeigt, bedeutet das gleichzeitig, dass er mir andere unterschlägt.

Erfolg als Illusion

Außerdem sehen wir ja immer nur die wenigen Erfolgsstories, die von der manipulierten Öffentlichkeit profitieren. Wir blenden dann schnell aus, dass es sich um seltene Ausnahmen handelt – um die Überlebenden einer gigantischen Auslese. Was nach allgemeinem Erfolg aussieht, ist in Wahrheit nur der „Survivorship Bias“: Wir sehen die paar Accounts, die dank Algorithmen durch die Decke gehen, und vergessen die unzähligen, die im Schatten bleiben. Da wollen wir natürlich dazu gehören. Genau mit diesem Trick füttern uns die giergetriebenen sozialen Medien – sie zeigen uns die Stars, damit wir glauben, alle könnten so glänzen.

Unzumutbare Spielregeln

Das ist allerdings eine Lüge. Denn das Versprechen der großen Reichweite entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Scheinriese. Eine große Reichweite erreichen Sie dort nur dann, wenn Sie bereit sind, sich den Spielregeln der Plattformen zu unterwerfen:

  • Wenn sich Ihre Inhalte gut kommerzialisieren lassen, also seicht, gefällig und bloß nicht zu intelligent sind.
  • Wenn Sie bezahlen – Reichweite gegen Geld geht immer.
  • Wenn Sie Inhalte auf Klick-Format eindampfen, bunt bebildern und dauernd Content rauspusten.
  • Wenn Sie besonders pointiert, polarisierend oder wutträchtig posten.
  • Wenn Sie alles bis zur Unkenntlichkeit verkürzen, keine Links setzen und sich an einer unkonstruktiven Diskussionskultur beteiligen.
  • Und wenn es Sie nicht stört, in rechtsextremer Gesellschaft zu posten, deren Inhalte stets viel mehr Reichweite kriegen werden.

Für alle anderen ist die Reichweite sehr viel kleiner, als es den Anschein hat. Lange, differenzierte oder ausgewogene Inhalte lassen sich nicht gut monetarisieren – und werden oft einfach nicht angezeigt. Das angeblich so große Reichweitenpotential steht Ihnen dann schlicht nicht zur Verfügung.

Retorten-Reichweite

Hinzu kommt: Die hohen Nutzendenzahlen dieser Plattformen sind vor allem Potential – aber nicht Realität. Wer tatsächlich viele Menschen erreicht, entscheidet allein der Algorithmus. Und in diesen Zahlen stecken ohnehin massenhaft Bots, Karteileichen, Spam-Accounts und Trolle, die Hassnachrichten verbreiten. Die schöne große Bühne ist in Wahrheit vollgestopft mit Geisterpublikum.

Das mit der Reichweite ist eine große Lüge. Wir lassen uns von Zahlen blenden, die genau gar nichts aussagen. Am Ende bleiben von Gier getriebene soziale Medien das, was sie sind: Manipulationsmaschinen, die uns glauben machen wollen, wir sprächen ins volle Stadion – während sie heimlich die Lautsprecher nur für bestimmte Reihen anschalten.

Die Reichweite ist nicht groß. Sie ist frisiert: abhängig von der Gnade jener Konzerne, die davon profitieren, uns gegeneinander aufzuhetzen.

Ehrliche Reichweite gibts im Fediverse

Dann doch lieber ins Fediverse: Da sind zwar in absoluten Zahlen aktuell noch weniger Leute unterwegs. Doch eine Community, die ich mir dort aufgebaut habe, wird mir erhalten bleiben und es gibt keinen Algorithmus, der sich zwischen mich und meine Leser.innen stellt und meine Nachrichten verschwinden lässt, weil sie nicht hasserfüllt genug sind.

Leena Simon Beitrag zuerst erschienen auf Digitalcourage.de

https://digitalcourage.de/blog/2025/die-reichweitenluege

Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Info-Material zu Digitalter Mündigkeit bei Digitalcourage

In unserer Wissensreihe kurz&mündig werden komplexe Themen auf wenigen Seiten im kleinen Format herunter gebrochen, so dass alle sie verstehen können. Immer nach dem Motto: Man muss nicht alles wissen, aber man sollte wissen, wovon man keine Ahnung hat. „kurz&mündig“ entsteht als Zusammenarbeit von Digitalcourage und Art d’Ameublement. Wir nennen sie manchmal scherzhaft „Pixi-Bücher für Erwachsene“.

Sie sind Buchhändler.in? Fragen Sie nach unseren fertig bestückten Verkaufsständern!

Sie haben selbst ein Thema, das in unsere Reihe passen würde? Bieten Sie es uns an!

08/20/25

Digitale Sackgassen

Wie der Zwang zu Apps, Authentifizierung und Konten unsere Selbstbestimmung aushebelt

Artikel von Günther Burbach

Man wollte nur mal schnell seine Lohnabrechnung herunterladen. Ein paar Klicks, ein PDF, fertig – so die Vorstellung. Was man stattdessen bekommt, ist ein bürokratisch-technisches Hindernisrennen aus gesperrten Konten, nicht funktionierenden Apps, Zwei-Faktor-Hürden und digitalem Frust. Willkommen im deutschen Alltag 2025, wo die Digitalisierung nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Was nach „mehr Sicherheit“ klingt, ist in Wirklichkeit ein neuer Zwangspfad. Eine politische Regulierung wäre dringend nötig.

Günther Burbach analysiert auf den Nachdenkseiten.de „ein technisches System, das vorgibt, sicher und effizient zu sein, in Wahrheit aber viele Menschen ausschließt, frustriert und in Abo-Fallen treibt.“ (Voller Text)

Beitrag ist dort auch als Audio-Podcast verfügbar.

02/21/22

Projekt „Zivilcourage – Julian Assange“

Spende für das Projekt „Zivilcourage – Julian Assange“ (Wau Holland Stiftung)

Das Projekt “Zivilcourage – Julian Assange” der Wau-Holland-Stiftung hat 16.593 Ether aus der Auktion des “Censored” NFTs erhalten, das der Digitalkünstler Pak versteigert hat.

Die AssangeDAO hat Spenden von mehr als 10.000 Spender:innen weltweit gesammelt, um für das NFT zu bieten – mit Erfolg.

Ein grosses Danke-Schön an alle, die gespendet, mitorganisiert oder anderweitig zum Erfolg dieser Aktion beigetragen haben. Besonderer Dank geht an Pak für seine Grosszügigkeit; 100% des Erlöses gingen als Spende an die Stiftung.

06/6/19

Cyberstalking: Das Digitale Patriarchat

Cyber-Stalking: Beraterinnen fordern staatliche Meldestelle

Stalking, Überwachung, Datenklau: Gewalt gegen Frauen findet heute oft mit technologischer Unterstützung statt. Eine Berliner Beratungsstelle für Cyberstalking hat das erste Jahr der Arbeit ausgewertet und stellt Zahlen vor. Sie liefern erste Indizien dafür, wer die Täter sind und welche Wege sie wählen.

Chris Köver Netzpolitik, 31. Mai 2019

Seit einem Jahr berät die IT-Expertin Leena Simon in Berlin Frauen, die nicht mehr weiter wissen. Weil Partner oder Ex-Partner scheinbar immer wissen, wo sie sind und was sie als nächstes tun wollen. Weil intime Bilder von ihnen für alle gut sichtbar im Netz stehen, manchmal gemeinsam mit ihrer Telefonnummer. Weil sie fürchten, den Verstand zu verlieren, und nicht mehr wissen, wem sie noch trauen können.

In Berlin gibt es für sie seit einem Jahr eine eigene Anlaufstelle: das Anti-Stalking-Projekt, in dem Simon arbeitet, gemeinsam mit zwei weiteren Beraterinnen, die die Frauen psychologisch begleiten. Das ist dringend notwendig, denn die meisten, die zu ihnen kommen, sind aufgewühlt. Sie können nicht mehr schlafen, haben sich oft völlig aus dem Netz zurückgezogen, misstrauen ihren Geräten. Cyberstalking ist ein Angriff auf die Psyche, sagt Simon, oft mit großem Erfolg.

Wo sind die Zahlen?

Cyberstalking ist Nachstellung und Bedrohung mit Hilfe digitaler Technologie: Täter spähen die E Mails und Nachrichten der Frauen aus, überwachen sie mit Hilfe ihres Telefons oder posten falsche Angaben und intime Bilder im Netz.

Wie viele von dieser digitalen Gewalt betroffen sind, wie sie sich auswirkt, welche Angriffsvektoren besonders häufig gewählt werden und wer die Täter sind, dazu gibt es in Deutschland so gut wie keine Zahlen. In der Kriminalstatistik wird Stalking erfasst, aber nicht, wie oft dabei digitale Kanäle genutzt werden, Cyberstalking ist in Deutschland kein eigener Straftatbestand. Ohnehin kommt es selten zu Anzeigen und noch seltener zu Verurteilungen. Expert:innen gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.

Auch die Studienlage ist dünn – und es besteht keine Absicht, das zu ändern. Das zeigte zuletzt eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung. Im Rest von Europa sieht es kaum besser aus. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen der EU (EIGE), das sich im Jahr 2017 einen Überblick verschafft hat, kritisiert, dass es in der EU bislang keine nach Geschlechtern differenzierte Studie zu Digitaler Gewalt und ihren Auswirkungen gibt – obwohl bisherige Erhebungen nahelegen, dass vor allem Frauen davon betroffen sind.

Alte Gewalt mit neuen Technologien

Umso wichtiger ist es, Zahlen aus der Praxis der Beratungsstellen zu erfahren, wie das Anti-Stalking-Projekt sie diese Woche in Berlin vorstellte. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, betonen Simon und ihre Kollegin Paola Rouba, sie seien keine Wissenschaftlerinnen. Trotzdem liefern sie Indizien.

Ausgewertet haben die Beraterinnen das vergangene Jahr seit Eröffnung der Beratungsstelle im April 2018. Absolute Zahlen wollten sie nicht nennen, die Tendenz sei aber steigend. Schon in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien mehr Frauen gekommen als im gesamten vergangenen Jahr.

In den allermeisten Fällen handelte es sich bei den Tätern um Männer. In mehr als 40 Prozent der Fälle waren es Partner oder Ex-Partner, die drohten, überwachten, einschüchterten. Etwa 20 Prozent kamen aus dem Bekanntenkreis, 15 Prozent waren Kollegen. Nur jeder zehnte Fall ging von einem Fremden aus.

Das bestätigt die Einschätzung von Expertinnen, dass es sich bei Cyberstalking und anderen Formen digitaler Gewalt um nichts grundlegend Neues handelt. Es sind vielmehr die altbekannten Formen von Gewalt in der Partnerschaft, die jetzt ihre digitale Entsprechung finden. Männer, die Partnerinnen einschüchtern und kontrollieren wollen, haben dafür neue Technologien zur Verfügung und nutzen sie.

Und ebenso wie sich Partnergewalt quer durch alle Altersgruppen und Bildungsschichten zieht, scheint das auch für die digitale Gewalt zu gelten. Die Betroffenen kamen aus allen Altersgruppen, von 18 bis über 50 Jahre (das Projekt berät keine Minderjährigen).

Hyperwachsamkeit und Verunsicherung

In den meisten Fällen kommen die Frauen mit Fragen zur IT-Sicherheit, berichtet Paola Rouba, die die Frauen psychologisch unterstützt. Sie wollen wissen, wie sie ihre Geräte und Konten schützen können. Leena Simon unterstützt sie dabei. Manchmal ist schon etwas vorgefallen, steht ein Bild im Netz oder jemand missbraucht einen Account.

Einige Frauen kommen jedoch auch präventiv. Sie planen, sich von einem Partner zu trennen, der „IT-Kenntnisse“ hat, und wollen wissen, wie sie sich absichern. „Wir haben inzwischen einen eigene Kategorie“, sagt Simon, „die heißt ‚Ex mit Computerkenntnissen’.“

Viele der Frauen werden verfolgt oder haben zumindest diesen Eindruck. Oft sei das gar nicht klar zu trennen, berichten die Beraterinnen. Denn ein Ziel von Stalking ist die psychologische Verunsicherung. Die Betroffenen werden dann hyperwachsam, sehen überall Anzeichen, können oft nicht mehr unterscheiden, wo Geräte spinnen und wo tatsächlich eine Bedrohung vorliegt. Weil das Wissen auch bei der Polizei und in vielen Beratungsstellen fehlt, wurde ihnen an anderen Stellen schon nicht geglaubt, was sie zusätzlich verunsichert.

Wie schützt man sich gegen jemanden, der einen kennt?

In dieser Situation geht es in der Beratung vor allem darum, die Frauen zu beruhigen und wieder handlungsfähig zu machen. Wo ist die Sicherheitslücke und wie könnte man sie schließen? Welche Möglichkeiten gibt es, wieder überhaupt ins Netz zu kommen? Weil die Männer häufig als inoffizielle IT-Administratoren in der Beziehung die Geräte und Passwörter ihrer Partnerinnen einrichten, zeigt Simon den Frauen zunächst, wie sie selbst die Kontrolle über ihre Geräte, Netzwerke und Accounts zurückgewinnen.

Herkömmliche Maßnahmen, mit denen man sich gegen die Überwachung von Datenkonzernen wie Facebook, Google oder Amazon schützen kann, reichten hier nicht. Denn die Bedrohungslage einer Frau, die es mit Cyberstalking als persönlichem Angriff zu tun hat, ist eine ganz andere als die massenhafte Überwachung von Konsument:innen. Durch die Beziehung haben die Täter sehr privates Wissen über ihre Zielperson, kennen ihre Gewohnheiten und Schwachstellen. Sie brauchen oft gar keinen Zugriff auf Konten oder Daten, sondern können diese erraten. Bei den Frauen entsteht trotzdem der Eindruck, sie hätten Zugriff auf ihre Geräte. Wie man mit dieser Fehlwahrnehmung umgeht, das ist eines von vielen Problemen, die Beraterinnen haben.

Keine Staatstrojaner, keine Klarnamenpflicht!

Simon und ihre Kolleginnen wollen ihre Arbeit nicht nur präsentieren, sie stellen auch Forderungen an die Politik. Einiges davon ist naheliegend, etwa die Forderung nach mehr Ressourcen für die Beratung und nach Schulungen bei der Polizei, damit Beamt:innen digitale Gewalt besser einordnen könnten.

Andere Punkte machen deutlich, wie stark sich das Problem mit anderen netzpolitischen Baustellen überschneidet. So fordern Simon und ihre Kolleginnen die Abschaffung von Staatstrojanern. Wenn die dafür notwendigen Sicherheitslücken nicht geschlossen würden, sei es im Grunde unmöglich, betroffenen Frauen zu helfen – gerade wenn der Ex-Partner tatsächlich „IT-Kenntnisse“ hat.

Auch das von Innenminister Horst Seehofer ins Spiel gebrachte Verbot des Anonymisierungsdienstes Tor wäre für ihre Arbeit ein Desaster, sagt Simon. Das Betriebssystem Tails, das auf Tor basiert, sei für die Frauen oft die einzige Möglichkeit, überhaupt noch an ihrem Stalker vorbei ins Netz zu gelangen. „Das ist meine Möglichkeit, die Frauen zurück ins Leben zu bringen, und das wird mit dem Angriff auf Tor untergraben“, sagt Simon. Eine Klarnamenspflicht im Netz, wie sie Unionspolitiker fordern, sei vor diesem Hintergrund ebenfalls ein Riesenproblem.

Stattdessen fordern die Beraterinnen ein Recht auf Verschlüsselung, gerade in der Kommunikation mit Behörden. Außerdem müsse es auch ohne das Hochladen eines Personalausweises möglich sein, Schmähaccounts auf Twitter und anderen Social-Media-Plattformen zu melden. Bewerbungen, aber auch die Interaktion mit dem Jobcenter und das Kaufen von Bahntickets müssen auch offline weiter möglich sein, denn wer digital überwacht wird oder das fürchtet, ist auf diese analogen Schlupflöcher angewiesen.

Staatliche Meldestelle statt Facebook-Jura

Bei der Polizei müssten Beamt:innen geschult werden, um digitale Gewalt besser einordnen zu können. Vor allem brauche es aber mehr Ressourcen für die forensische Untersuchung von Geräten. Weder die Beratungsstellen noch die Polizei könne derzeit die Mobiltelefone oder Computer von Betroffenen auswerten.

Die Beraterinnen fordern die Einrichtung einer staatlichen Meldestelle für Rechtsverstöße im Netz. Wenn etwa Bilder oder Adresse und Telefonnummer ohne Einverständnis veröffentlicht wurden, dann könne das nicht nur in die Zuständigkeit und De-facto-Legislatur von Twitter oder Facebook fallen, sagt Simon. Hier müsse eine staatliche Stelle geschaffen werden, bei der Betroffene solche Fälle melden könnten und die ihre Rechte bei den Plattformen durchsetzt.

Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24

Artikel übernommen aus Netzpolitik.org