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06/18/26

Deutschland: Systematische Armut

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015.

Rezensiert von Thomas Barth

Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die 14 Millionen Menschen in die Armut treibt, ist ein in den Medien weithin verschwiegener Skandal. Im drittreichsten Land des Planeten (seit Deutschland Japan im BIP überholt hat) schwadroniert ein Kanzler Merz über Wohlstand, den „wir“ uns angeblich nicht mehr leisten können, und meint damit: den ohnehin durch zu viele Sparmaßnahmen ausgedünnten Sozialstaat. Merz verschweigt und wird medial kaum korrigiert: 2025 ist die Gesamtzahl der Milliardär*innen in Deutschland trotz Krise um ein Drittel auf 172 gestiegen und ihr Gesamtvermögen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840 Milliarden US-Dollar (Oxfam 2026). Das hat auch Auswirkungen auf unsere Demokratie, weil Verteilungskämpfe mit Hetze gegen Migranten verknüpft werden und rechtsextreme Politik immer mehr Anhänger*innen gewinnt -trotz vielfacher Gegenwehr (vgl.Urban). Die Autorin dieses Buchs ist Geschäftsführerin von Tafel Deutschland und weiß aus Erfahrung, wie Armut in Deutschland aussieht.

Jendis befindet nach ebenso kritischer wie anschaulicher Analyse, dass Armut in Deutschland System hat: Steuergeschenke für Reiche, neoliberale Ideologie und Abbau der Demokratie gehen Hand in Hand mit dem medialen Verschweigen oder Kleinreden der Gerechtigkeitslücke bei Einkommen und Vermögen. In Deutschland sind 14 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung. Die Tafeln unterstützen bis zu 2 Millionen Menschen mit geretteten und gespendeten Lebensmitteln. Die Tafeln bieten mehr als nur abgelaufene Nahrung, sind auch Begegnungs- und Beratungsstellen für vereinsamte, depressive Arme, organisieren Nachhilfe für bildungsbenachteiligte Kinder verarmter Familien. Die Autorin zeigt, wie Armut im Alltag ausgrenzt, einschränkt, und stigmatisiert. Sie zeigt auch, welche Ursachen dies hat und wie die Politik eingreifen sollte.

Aufbau und Inhalt des Buches

Nach Geleitwort von Andreas Steppuhn, dem Vorsitzenden von Tafel Deutschland, und Vorwort von Prof. Marcel Fratzscher (DIW) stimmt uns die Einleitung: „Die Tragödie der Armut“ auf das bedrückende Thema ein. Sirkka Jendis berichtet von ihren Erfahrungen bei Tafel Deutschland, dem Ansturm in Folge erst der Covid-Lockdowns und dann des Ukrainekriegs mit vielen Flüchtlingen und Energiepreisexplosion, Inflation, Wirtschaftsflaute: Jede Krise trieb den Bedarf bei den Tafeln höher, während Nahrungsmittelspenden weniger wurden. Es wurden Wartelisten für die Bezieher von Lebensmitteln nötig und viele Bedürftige mussten sogar abgewiesen werden. Jendis weist daraufhin, dass die Tafeln “nicht zu den staatlichen Versorgungseinrichtungen ” gehören, viele Menschen wüssten dies nicht und glaubten, sie hätten rechtlichen Anspruch auf Hilfe bei den Tafeln. “Zumal Geflüchtete aus der Ukraine von teilweise komplett überforderten Behörden an uns Tafeln verwiesen wurden…” (S.23). Eine “zunehmende soziale Kälte” sieht sie weniger bei den Menschen “als vielmehr in der politisch und medial ausgetragenen Debatte” (S.29). Nicht nur die Politik ist also Ziel ihrer Appelle, sondern auch die Medien -jene Medien, deren Aufgabe eigentlich wäre, selbst aktiv Missbräuche und skandlöse Verhältnisse aufzudecken und Lösungen von der Politik zu einzufordern. Es erweist sich damit, dass in den sozialen Bereichen unserer Gesellschaft das Vertrauen in die Medien bröckelt, dass die Medien selbst als Teil der Probleme erkannt werden.
Kapitel 1 „Arm in einem (immer noch) reichen Land…“ Jendis klärt uns darüber auf, wovon wir reden, wenn wir von Armut reden: Über Ausgrenzung von sozialer und kultureller Teilhabe als Basis der eigentlich grundrechtlich garantierten Menschenwürde. Es ist zynisch der Mutter, die ihren Kindern keine Nachhilfestunden, Weihnachtsgeschenke oder angemessene Kleidung finanzieren kann, vorzuhalten, verglichen mit Armut bei verhungernden Afrikanern sei dies ein Klagen auf “hohem Niveau”. Dennoch würden, so kritisiert die Autorin unsere Medien, Berichte und Meldungen „über Armut in Deutschland auch heute noch regelmäßig mit Obdachlosen bebildert, die mit gemalten Schildern in Einkaufsstraßen sitzen…“ (S.39) Dabei würden gerade diese absolut Armen hierzulande von Armutsstatistiken teilweise gar nicht erfasst. Außerdem wird so die Armut in ein entwürdigendes Klischee gepresst und die Lage der (noch) nicht obdachlosen Armen verharmlost. Denn ganz so schlecht wie den von ARD & Co. stereotyp gezeigten Bettlern geht es den meisten Armen ja doch noch nicht. Die Masse der Armen wird damit auch noch vertuscht, denn man sieht nur wenige Bettler, nicht die 14 Millionen Menschen, die von Armut betroffen oder „armutsgefährdet“ sind. Es sind inzwischen 17 Prozent der Einwohner Deutschlands, die hier medial beleidigend abgefertigt werden. Wer über Armut spreche (und unsere Journalist*innen tun das selten genug), meint Jendis weiter, dürfe über Reichtum nicht schweigen. Reiche und Superreiche hätten sich trotz ihrer explodierenden Privatvermögen immer mehr aus der Solidarität verabschiedet und es sei sogar „eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie entstanden“ (S.64). Diese macht Milliardäre und Millionäre noch reicher und die sie beratenden Steuerfachjuristen oft zu Millionären. Geschrieben am Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, ahnte Jendis noch nicht, dass schon bald solch ein Fachjurist das Land regieren würde: Friedrich Merz (vgl. Barth 2009).

Kapitel 2 „Arm und (allein-)erziehend – Kinderarmut und Chancengerechtigkeit“ macht klar, dass Kinderarmut ein Todesurteil für die von Neoliberalen oft behauptete Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist. Es fehlen den alleinerziehenden (meist) Frauen bitter nötige Dinge für ihre Kinder: Kleidung, Schulbedarf, sogar Nahrungsmittel. Die Tafeln bieten vielerorts Schülern besondere Hilfen an, um auch die Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen. Jendis verweist immer wieder auf die engagierten Menschen, die ehrenamtlich die Tafeln am Laufen halten (es sind ca. 60.000 Ehrenamtliche in ca. 2000 Ausgabestellen); etwa beim Angebot von Nachhilfe für Bildungsbenachteiligte Schüler*innen: „In Offenburg sind das in erster Linie ehemalige Lehrer*innen, aber auch Student*innen oder ältere Schüler*innen, die in der Regel in einem wöchentlichen Rhythmus Nachhilfe anbieten. Seit 2014 stehen dafür dank einem Unterstützer eigene Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung. Spartanisch, aber funktionell mit ausrangierten Möbeln von der örtlichen Sparkasse und vom Turnverein ausgestattet.“
Kapitel 3 „Arm trotz, wegen und ohne Arbeit – zwischen Niedriglohn und Bürgergeld“ beginnt mit einer persönlichen Erfahrung des medialen Umgangs mit dem Thema: Im ZDF-Talk von Maybrit Illner saß Jendis am 3.11.2022 u.a. dem CDU-General Carsten Linnemann gegenüber, der gegen die von Olaf Scholz geplante Hartz IV-zu-Bürgergeld –Reform “wetterte”. Linnemann berief sich auf eine just publizierte Studie des neoliberalen “Kiel Institutes für Weltwirtschaft” (IfW Kiel) dessen Ökonomen ermittelt haben wollten, dass sich Arbeit “in sechs von acht überprüften Erwerbskonstellationen” dann nicht mehr lohnen würde, weil der Bürgergeldanspruch höher liege. Nur zwei Tage später berichtet, so Jendis, das Handelsblatt online, man hätte so viele kritische Leserzuschriften zur Methodik der IfW Kiel-Studie erhalten, dass das IfW diese von ihrer Website genommen hätte. “Da waren die Gerüchte aber schon in der Welt und hielten sich hartnäckig.” Als das Bürgergeld zwei Jahre später erhöht werden sollte, hätte der damals noch nur CDU-Chef Friedrich Merz “ungerührt” das von den Kieler produzierte Anti-Bürgergeld-Narrativ herbeizitiert. (S.111) Tafel Deutschland würde als Antwort darauf eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde fordern (S.125). Der Niedriglohnsektor mit seinen Minijobs sei eine Armutsfalle und Bürgergeld statt Hartz IV – das sei ohnehin nur wenig mehr als ein neuer Name gewesen.
Kapitel 4 Arm und alt – Demografie, Menschenwürde und Einsamkeit“ macht uns mit dem Problem „Riestern statt Solidarisieren“ bekannt, fragt nach der Grundsicherung im Alter und fordert ein Altern in Würde. Die Unsicherheiten bei der Rentenversicherung werden diskutiert, auf Scham, Stress und Einsamkeit als Folgen von Krankheit und Altersarmut hingewiesen; Fazit: Arm macht krank, krank macht arm: Von der Kinderarmut über Minijobs und Arbeitslosigkeit in die Altersarmut –so sieht die Perspektive der unteren Hälfte der deutschen Bevölkerung aus, die über nur 0,5 Prozent des Privatvermögens verfügt: Über praktisch keine Rücklagen. Wie zynisch ist es, diesen ökonomisch abgehängten Menschen die Vorzüge einer Alterssicherung durch Geldanlagen in Aktien und Immobilien immer wieder unter die Nase zu reiben, wie Kanzler Merz nicht müde wird.
Kapitel 5 Arm mit Migrationsgeschichte – zwischen (Nicht-)Willkommenskultur und Fachkräftemangel packt sehr heiße Eisen an: In unseren Medien wird immer wieder Migration, sprich: Zuwanderung, als Problem thematisiert, statt als Lösung. Angeblich sei man von der AfD vor sich her getrieben und könne nicht anders, so führende ARD-Journalisten wie etwa Alexander Teske, dem die ARD-Tagesschau sogar nicht AfD-konform genug berichtet hätte. Jendis weist dagegen darauf hin, dass ohne 63.000 ausländische Ärzt*innen (meist aus Syrien und Rumänien) das Gesundheitssystem am Ende wäre und sorgt sich auch um den Braindrain in den Herkunftsländern (S.190); der Missstand ist die hierzuland defizitäre Bildung und Ausbildung, nicht die Migration.
Kapitel 6 Arm und außen vor – soziale Ungleichheit und Demokratiegefährdung
Mit jeder Krise, so Jendis , wachse die Ungleichheit: Beim Gini-Vermögensindex sei Deutschland “eine der ungleichsten Demokratien der Welt”, nur knapp hinter den USA; die reichere Hälfte der Deutschen besitze 99,5 Prozent, die reichsten zehn Prozent davon allein schon 67 Prozent aller Vermögen (S.200). Diese frappierende Ungleichheit untergrabe auch die Demokratie, weil die Reichen “mittels Parteispenden und Lobbying die politische Agenda und Willensbildung beeinflussen können”, dies verringere die Anstrengungen der Politik, Benachteiligte zu unterstützen und etwa die Vermögen gerechter zu besteuern (S.201). Unter der Überschrift “Eigentum verpflichtet – Überreichtum erst recht” empfiehlt Jendis Armutsprävention als “beste Investition, die ein Staat in seine Zukunft tätigen kann” (S.207). Der Spitzensteuersatz sei seit der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) um elf Prozent abgesenkt worden, hierzulande gebe es 7,5 Billionen Euro an Privatvermögen, weshalb wir die vierthöchste Zahl an Milliardären weltweit hätten (S.208). Gerade bei den Superreichen fehle “dem Staat offenbar der Mut, mehr Solidarität einzufordern” (S.209).

Diskussion

Ob da wirklich “dem Staat” etwas fehlt und ob das wirklich “der Mut” wäre, muss wohl bezweifelt werden. Es sind wohl eher die Regierung, das heißt auch: die Regierungsparteien, und Teile der Justiz, die sich nicht bemüßigt sehen, gegen eine Kriminalität der Mächtigen vorzugehen. In den Sozialwissenschaften ist Beforschung der Upperclass bekanntlich unterentwickelt und in der Kriminologie die Beforschung von deren Straftaten und insbesondere deren Korruption. 2009, in der Nachlese der Finanzkrise, äußerte ich nach Revue diverser Mega-Pleiten von Enron über Flowtex bis Lehmann bereits den begründeten Verdacht, dass manche Mega-Einkommen im Top-Management inklusive schwer vergoldetem Handschlag beim Abschied (eher denn sie als Leistungsprämie zu sehen) wohl auf ihre Qualität als Schweigegeld zu überprüfen wären (Barth 2009, S.346). In den Medien und bei wirtschaftsnahen Politikern lösen solche Vermutung regelmäßig einen Aufschrei der Empörung über Unterstellungen und unbegründete Verdächtigungen aus; es sind oft dieselben Leute, die bei breitesten Bevölkerungsschichten unterstelltem, also: angeblichem, Missbrauch sozialer Leistungen gar nicht schnell und laut genug Sanktionen fordern -absurder Neoliberalismus (Reimer).

Der mediale Wind bläst denen ins Gesicht, die sich gegen die Mächtigen für die Benachteiligten einsetzen –das beweisen auch die Analysen und Erfahrungen von Sirkka Jendis in diesem Buch über Armut. Verwundern kann das kaum, gehören doch die mächtigen Privatmedien meist superreichen Leuten (vgl. Spoo 2006). Und die wissen sich Gehör zu verschaffen, wie allen voran die Bertelsmann-Stiftung bewiesen hat und immer noch beweist. Als mächtiger think tank des mächtigsten Medienkonzerns Europas bestimmte sie jahrzehntelang die Agenda der Politik und griff dort immer wieder ein. Ihr Programm war Neoliberalismus pur: Privatisierungen auch in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich wurden mit eigens gegründeten Tarnorganisationen wie dem “Centrum für Hochschulentwicklung” operativ umgesetzt, z.B. die Propagierung von Studiengebühren. Besteuerung von Konzernen und Superreichen stand natürlich nicht auf dieser Agenda und das Schicksal der in immer neuen Vermögensrekorden der Reichen verelendeten Armen ließ die sich karitativ Unternehmensstiftungen, -Centren usw. eher kalt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung erben hierzulande so viel wie die gesamten ärmeren 90 Prozent, Erbschaften und Schenkungen sind damit der wichtigste Grund für die große Vermögensungleichheit -nicht Leistung, wie ideologisch behauptet. Chancengleichheit kann damit nicht als Rechtfertigung für gravierende Ungleichheit herhalten und schon gar nicht für die Menschenwürde verletzenden Umgang mit verarmten Menschen.

So ist dem Buch von Jendis eine weite Verbreitung zu wünschen –besonders in Schulen und Bildungseinrichtungen. Denn die sind umkämpftes Gebiet im Umgang mit Benachteiligten, denen oft Klassismus entgegen schlägt (vgl. Abou 2024). Und sie sind auch ein beliebtes Ziel für Propaganda von Unternehmen, die schon immer schwerpunktmäßig auf die Formung der Jugend abzielte. Dies schon seit einst der Begründer der PR-Industrie, Edward Bernays, für die US-Großkonzerne eine langjährige Kampagne für Kapitalismus durchführen durfte –dem Begriff des Fortschritts wurden dabei alle politischen und sozialen Utopien ausgetrieben. Allein die Wunschträume von persönlicher Bereicherung, Luxus und rein technologischen Wundern sollten in den so frisierten Gehirnen noch übrig bleiben –keine Ideen einer solidarischen und gerechten Verteilung in einer sozialeren Gesellschaft.

Fazit

Ein wichtiges Buch, das die Dramatik der Ungleichheit in unserem reichen Landund das Unrecht der Vorenthaltung von Chancen auf Teilhabe und menschliche Würde dokumentiert. In klarer Analyse, und vielfach illustriert mit persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen leistet Jendis einen überzeugenden Beitrag dazu, das Verteilungsproblem anzuerkennen, die Benachteiligten wahrzunehmen und zu hören. Es geht darum, die Reichen und Superreich endlich fair zu besteuern, also die Armut zu bekämpfen anstatt die Armen zu stigmatisieren.

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015, 252 Seiten, ISBN 978-3-7425-1237-6, BPB-Produktpreis: 5,00 €

https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/573872/armut-hat-system/

Autorin

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sirkka Jendis ist Geschäftsführerin der Tafel Deutschland, dem Dachverband von über 970 Tafeln in Deutschland und bot als solche 2022 bei Maybrit Illners ZDF-Talkshow dem CDU-General Linnemann die Stirn, der gegen die geplante Bürgergeldeinführung wetterte; sie war in leitender Funktion in der ZEIT-Verlagsgruppe tätig und Vorständin des Deutschen Evangelischen Kirchentages sowie 2024 Sachverständige im Bundestags-Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”. Ihr vorliegendes Buch erschien zunächst 2024 bei Droemer, wurde aber angesichts seiner sozialpolitischen Bedeutung 2025 in die Schriftenreihe der staatlichen Bundeszentrale für Politische Bildung aufgenommen und so besonders für Schulen und andere Bildungseinrichtungen kostengünstig verfügbar gemacht.

Quellen

Abou, Anja: Klassismus im Bildungssystem, Unrast, Münster 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/32351.php

Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance, VDM, Saarbrücken 2009.

Oxfam-Pressemitteilung: Bericht zur sozialen Ungleichheit: So schnell wie nie, so groß wie nie: Milliardärsvermögen erreichen historischen Rekordwert, 19. Januar 2026, https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-01-19-so-schnell-nie-so-gross-nie-milliardaersvermoegen-erreichen

Reimer, Jürgen-Michael: Der absurde Kapitalismus. Ein ideologiekritischer Essay. PapyRossa Verlag (Köln) 2023. https://www.socialnet.de/rezensionen/31446.php

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S.23-34.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, Langen Müller, München 2025. (siehe meine Rezension bei socialnet) https://www.socialnet.de/rezensionen/33710.php

Urban, Hans-Jürgen (Hrsg.): Gute Arbeit gegen Rechts. VSA-Verlag (Hamburg) 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/33447.php

10/3/25

Grenzpolizist Big Brother: Migrations-Management-KI

Die folgende Erläuterung der regierungseigenen Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für KI im Einsatz gegen Migration (euphemistisch: „Migrationsmanagement“), erläutert einige Aspekte dieser Problematik. Seit 9/11 führen nicht nur die USA, sondern offenbar „der Westen“, also auch wir, einen „Krieg gegen den Terror“, der eine Einschränkung von Bürgerrechten beinhaltet. Kontrolliert wird dabei prinzipiell jeder von uns, speziell aber die Gruppe der sogenannten „Gefährder“, die sich offenbar insbesondere bei Migranten finden lässt; ihr Merkmal ist „eine nicht näher konkretisierbare Gefährlichkeit, die sich in der Zukunft ausbilden könnte. (…) Ziel ist hierbei, schwer bestimmbare konkrete Zeitpunkte und Formen eines terroristischen Anschlags zu kontrollieren und damit auch aufsteigende Ängste in der Bevölkerung zu reagieren.“ Siehe: „Gefährder“: Der Migranten-Minority Report.

Ängste der Bevölkerung sollen also „reagiert werden“ (nicht auf sie reagieren!); ein typischer Freudscher Versprecher, bei dem die wahre Intention entschlüpfte? Sollen unsere Ängste „reagiert werden“, also reaktiviert, abreagiert oder agitiert werden? Ängste helfen Machthabern, Bevölkerungen zu kontrollieren und in ihrem Sinne zu manipulieren. Ängste machen Menschen bereit zum Hass, zur Blindheit für vernünftige Lösungen, zur fanatischen Aufrüstung und Militarisierung. Andersartige, Andersfarbige, Migranten sind dafür die naheliegenden Sündenböcke, vor denen im Sinne reaktionärer und rechtsextremer Ideologien Angst geschürt werden soll. Wo Multi-Milliarden und Billionen für Rüstung (statt für die Menschen) ausgegeben werden, fällt auch für BigTech und KI einiges ab: Die gleich genannte Überwachungsfirma ANDURIL klingt nicht zufällig ähnlich wie Peter Thiels PALANTIR. Projekte zur Emotionserkennung, KI-Lügendetektoren und vorausschauender Polizeiarbeit (engl. predictive policing) laufen bereits.

„Gefährder“: Der Migranten-Minority Report

Wie dabei KI gegen Migranten eingesetzt wird erläutert für die Bundesregierung das bpb im jetzt folgenden Text von Petra Molnar. KI dient dabei für Prognosen zum Migrationsgeschehen, für Grenz- und Fernüberwachung, für Identitäts- und biometrische Systeme, Gesichtserkennung, Asyl- und Visumsbearbeitung, für die Steuerung von „Alternativen zur Inhaftierung“, die auf ständige Überwachung hinauslaufen. KI bildet den digitalen Stacheldrahtverhau auf den künftigen „smart borders“, die sozial benachteiligten Migranten jene Freizügigkeit rauben, die wohlhabenden Touristen (einstweilen noch) offensteht. Das völkerrechtlich gebotene (!) Asylrecht bleibt dabei auf der Strecke, wenn automatisierte Entscheidungen mit digitalem racial Bias oder ähnlichem Unrecht fallen. (T.Barth) Folgender Text übernommen von bpb:

Künstliche Intelligenz im Migrationsmanagement: Chancen, Herausforderungen und Risiken

Petra Molnar (bpb) 04.09.2025 / 9 Minuten zu lesen

Weltweit wird künstliche Intelligenz zunehmend im Migrationsmanagement eingesetzt – auch in der EU und in Deutschland. Welche Entwicklungen, Chancen und Risiken gehen damit einher?

Überwachungsturm von Elbit Systems, Arizona, USA. Solche Überwachsungstürme entlang der Grenze zu Mexiko erkennen mithilfe von KI-Überwachung Bewegungen und sollen so dabei helfen, Personen in der Sonora-Wüste im Südwesten der USA abzufangen. (© Petra Molnar, Abbildungen fehlen hier aufgrund urheberrechtlicher Gründe)

Künstliche Intelligenz (KI)

verändert in rasanter Geschwindigkeit die Art und Weise, wie Regierungen Migration steuern und Grenzen kontrollieren. Von prognosebasierter Datenanalyse und Identitätsprüfung bis hin zu Grenzüberwachung und Asylentscheidungen – KI-Technologien werden zunehmend in die Infrastruktur der Migrationskontrolle in Europa und weltweit integriert. Dabei wird argumentiert, dass neue Technologien wie KI die Steuerungssysteme im Migrationsmanagement effizienter, sicherer und kostengünstiger machen können. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien bestehen jedoch auch ernsthafte Risiken für die Menschenrechte, die Privatsphäre und die Grundsätze des Asylrechts. Dieser Artikel basiert auf jahrelangen Forschungsarbeiten an verschiedenen Grenzen weltweit und gibt einen Überblick darüber, wie KI im Migrationsmanagement in Europa und weltweit eingesetzt wird. Wichtige Debatten über die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Recht, Ethik und Gesellschaft werden dabei ebenfalls in den Blick genommen.

Wo und wie wird KI eingesetzt?

Weltweit und in der gesamten Europäischen Union (EU) wird KI mittlerweile in verschiedenen Phasen des Migrationsmanagements eingesetzt. Zu den wesentlichen Feldern gehören:

Grenzüberwachung: KI-gestützte Systeme werden zur Überwachung von Grenzen eingesetzt. Beispielsweise integriert das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) Satellitenbilder, Drohnen und andere Sensordaten, die mit KI analysiert werden, um die Außengrenzen zu überwachen – insbesondere im Mittelmeerraum. An Landgrenzen und Flughäfen werden Algorithmen zur Gesichtserkennung und Objekterkennung eingesetzt, um Personen zu identifizieren, die irregulär einreisen oder als risikoreich gelten. In den Vereinigten Staaten stellen Unternehmen wie die US-amerikanische Firma Anduril autonome Überwachungstürme entlang der Südgrenze bereit, die mithilfe von KI-Überwachung Bewegungen erkennen und verfolgen und dabei helfen sollen, Personen in der Sonora-Wüste im Südwesten der USA abzufangen.

Identitäts- und biometrische Systeme: KI kann auch bei der Verarbeitung biometrischer Daten wie Fingerabdrücken, Iris-Scans und Gesichtsbildern zur Identitätsprüfung helfen. Eurodac, die EU-Datenbank, in der Fingerabdrücke von Asylbewerber:innen gespeichert werden, nutzt KI für einen effizienteren und genaueren Abgleich. In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Software zur Erkennung von Sprachen und Dialekten getestet, die die Herkunft von Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, feststellen soll. Der Einsatz dieser Software hatte in der Folge Debatten darüber ausgelöst, wie genau und fair solche Systeme und ihre Ergebnisse sind. Die deutsche Bundespolizei setzt an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Grenzen biometrische und Gesichtserkennungstechnologien ein, darunter auch prognostische Komponenten. Gleichzeitig helfen automatisierte Dokumentenprüfsysteme dabei, gefälschte Reisedokumente zu identifizieren.

Asyl- und Visumsbearbeitung: KI-Anwendungen werden zunehmend zur Prüfung von Visums- und Asylanträgen eingesetzt. Einige Länder wie Kanada verwenden Algorithmen zum automatisierten Vorsortieren von Visumanträgen, während die Vereinigten Staaten Risikobewertungsalgorithmen einsetzen, die die Daten der Antragstellenden analysieren, um potenzielle Betrugs- oder Sicherheitsrisiken vorherzusagen, und dafür auch Daten verwenden, die aus sozialen Medien gesammelt wurden. Diese Systeme versprechen zwar Effizienz, werfen jedoch Bedenken hinsichtlich algorithmischer Verzerrungen, ordnungsgemäßer Verfahren und des Rechts auf individuelle Beurteilung auf. In Deutschland setzt das BAMF maschinelle Übersetzungsprogramme ein, um das Dolmetschen von Anhörungen im Asylverfahren und die automatisierte Dokumentenprüfung zu unterstützen. Fragen hinsichtlich ihrer Genauigkeit und möglichen Auswirkungen auf Asylentscheidungen bleiben hier bisher offen.

Prognosen zum Migrationsgeschehen: Regierungen und internationale Behörden wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex nutzen KI zur Analyse großer Datensätze – darunter Daten aus sozialen Medien und Klimadaten –, um Migrationsmuster vorherzusagen. Diese zukunftsprognostizierenden Analysen sollen Frühwarnsysteme und die Ressourcenplanung unterstützen. Allerdings sind diese Modelle zur Vorhersage von Migrationsbewegungen oft nicht transparent. Befürchtet wird hierbei, dass sie zu präventiven Grenzschließungen oder Kontrollmaßnahmen sowie zu Aktivitäten wie dem Abfangen von Schutzsuchenden und illegalen Zurückweisungen ( Pushbacks) führen können.

Fernüberwachung und ‚Alternativen‘ zur Inhaftierung: Elektronische Fußfesseln, GPS-fähige Smartphones und Ortungsgeräte sowie KI-gesteuerte Check-in-Systeme werden als Alternativen zur Inhaftierung von Einwanderer:innen beworben, sind jedoch oft mit einer ständigen Überwachung verbunden. Diese Technologien werden in den USA, Großbritannien und anderen Ländern eingesetzt und manchmal an private Unternehmen ausgelagert.

Wer entwickelt und fördert diese Systeme?

An der Entwicklung von KI im Migrationsmanagement sind sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Akteure beteiligt. Große Technologieunternehmen, Rüstungsfirmen und KI-Startups entwickeln und vermarkten Anwendungen für Regierungen. In Europa unterstützt die EU-Grenzschutzagentur Frontex technologische Innovationen, während die Finanzierung aus regionalen Forschungsprogrammen wie Horizon 2020 und dem Fonds für innere Sicherheit (ISF) stammt. Insbesondere Deutschland hat über das BAMF und die Bundespolizei in Identitätsfeststellungen anhand biometrischer Merkmale, Sprachanalyse und automatisierte Systeme zur Dokumentenanalyse investiert. An mehreren von der EU finanzierten Pilotprojekten waren auch deutsche Partner:innen beteiligt, darunter Universitäten und Forschungsinstitute.

Maritime Überwachungsdrohne auf der DEFEA-Konferenz in Athen, einer internationalen Fachausstellung für Verteidigung und Sicherheit. (© Petra Molnar)

Staaten wie die USA, Kanada und Australien sind ebenfalls führend im Bereich des Einsatzes von KI an ihren Grenzen und arbeiten häufig mit Technologieunternehmen wie den US-amerikanischen Firmen Palantir und Anduril oder der israelischen Firma Elbit Systems zusammen. Das Interesse des privaten Sektors ist Teil eines wachsenden und lukrativen, mehrere Milliarden Euro schweren „Industriekomplexes“ im Bereich der Grenzsicherung, in dem private Gewinninteressen und öffentliche Sicherheitsinteressen einander ergänzen.

Internationale Organisationen – darunter die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) – prüfen den Einsatz von KI-Anwendungen, um Menschen auf der Flucht zu registrieren, zu überwachen und Hilfsgüter zu verteilen, teilweise in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Während diese Anwendungen als humanitäre Innovation dargestellt werden, werden gleichwohl oft sensible Daten unter ungleichen Machtverhältnissen gesammelt, die zwischen dem Globalen Norden und Süden oder zwischen Hilfsorganisationen und Menschen in Not bestehen.

Chancen und Versprechen

Akteur:innen, die den Einsatz von KI im Migrationsbereich befürworten, verweisen auf mehrere potenzielle Vorteile. So wird häufig Effizienz als einer der wichtigsten Treiber für den Einsatz von KI-Anwendungen genannt. Staaten, die KI einsetzen argumentieren, dass die Automatisierung von Routineaufgaben Rückstände bei der Bearbeitung von Asyl- und Visumsanträgen reduzieren, die Datenanalyse optimieren und die Koordination zwischen den Behörden verbessern kann. Ein weiterer wichtiger Treiber ist das Versprechen der Genauigkeit und die Tatsache, dass KI den biometrischen Abgleich und die Identitätsprüfung verbessern und damit Betrug und Verwaltungsfehler reduzieren kann. Im Kontext des derzeitigen Fokus auf Sicherheit, der die Politikgestaltung im Bereich des Migrationsmanagements prägt, zielen die KI-gestützte verbesserte Überwachung und Risikobewertung darauf ab, irreguläre Grenzübertritte oder gefälschte Dokumente aufzudecken. Schließlich ist auch die Vorhersagekraft der KI verlockend, da KI-gestützte Prognosen als Möglichkeit dargestellt werden, sich auf umfangreiche Migrationsbewegungen vorzubereiten, humanitäre Maßnahmen zu unterstützen und Ressourcen besser zu verteilen.

Mit solchen Vorteilen vor Augen werden von Staaten und der Privatwirtschaft Investitionen in KI begründet, mit dem Ziel sogenannter „intelligenter Grenzen“ (smart borders). Diese sollen sowohl sicher als auch technologisch fortschrittlich sein. In Deutschland werden solche Innovationen auch als Teil einer umfassenderen Digitalisierung des Migrationsmanagements angesehen, die mit den EU-Strategien für die digitale Transformation im Einklang steht.

Herausforderungen und Kritik

Trotz dieser Versprechen argumentieren Akteure aus der Zivilgesellschaft, Forschende und Betroffenen, dass der Einsatz von KI im Migrationsmanagement ernsthafte ethische und rechtliche Risiken birgt. Beispielsweise können KI-Systeme Diskriminierung und systemischen Rassismus verschärfen, da sie oft die Vorurteile in den Daten widerspiegeln, mit denen sie trainiert wurden. So ist etwa die Gesichtserkennung bei Menschen mit dunklerer Hautfarbe weniger genau, was das Risiko für Fehler bei ihrer Identifizierung erhöht. Risikobewertungssysteme können Angehörige bestimmter Nationalitäten oder ethnischer Gruppen unverhältnismäßig stark benachteiligen. Außerdem mangelt es erheblich an Transparenz bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien. Bei vielen KI-Systemen weiß die Öffentlichkeit nur wenig darüber, wie sie ihre Entscheidungen treffen. Diese Undurchsichtigkeit untergräbt die Rechenschaftspflicht und macht es für Betroffene schwierig, schädliche Folgen anzufechten, wenn Fehler gemacht werden.

Hightech-Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos. (© Petra Molnar)

Auch die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz sind betroffen: Werden biometrische und personenbezogene Daten gesammelt, gespeichert und analysiert, birgt dies erhebliche Risiken für die Privatsphäre, insbesondere wenn es um sensible Daten von marginalisierten Gruppen wie Menschen auf der Flucht geht. Die unbefugte Weitergabe von Daten und Hackerangriffe sind ebenfalls reale Bedrohungen. Zudem können Menschen auf der Flucht, die sich in einer prekären Lage befinden, oft keine sinnvolle Einwilligung in die Erfassung und den Umgang mit ihren Daten geben.

Rechtlich gesehen können KI- und Überwachungstechnologien, die Menschen daran hindern in Sicherheit zu gelangen, das bestehende Recht auf Asyl untergraben. Automatisierte Entscheidungen können außerdem dazu führen, dass Schutz überproportional verweigert wird oder es aufgrund fehlerhafter Risikobewertungen zu vermehrten Inhaftierungen kommt. Rechtliche Risiken dieser Art stünden im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht, das eine individuelle Prüfung von Asylgesuchen und das Non-Refoulement-Prinzip

beinhaltet. Auch ist oft unklar, wer für durch KI verursachte Schäden verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann – der Staat, ein Auftragnehmer, der Softwareentwickler oder die Person bei der Einwanderungsbehörde, die die Anwendung verwendet? Oft ist der Rechtsschutz in diesem neueren Bereich wenig ausgeprägt, was das Einlegen von Rechtsmitteln erschwert – insbesondere in Grenzgebieten, die bereits von intransparenten und ermessensabhängigen Entscheidungen geprägt sind.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Kontrolle

Derzeit ist die globale Regulierung im Bereich der KI noch schwach, wobei Innovationen Vorrang vor rechtsbasierten Ansätzen für digitale Grenzkontrolltechnologien haben. Allerdings gelten mehrere internationale und regionale Rechtsinstrumente für den KI-Einsatz im Migrationsbereich. So schützt beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) das Recht auf Privatsphäre (Artikel 17) und das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 9). Diese Rechte müssen im Migrationskontext auch bei der Anwendung von Technologien gewahrt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet die Staaten zudem, Zugang zu Asyl zu gewähren und verbietet die Zurückweisung in Gebiete, in denen den betroffenen Personen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (Artikel 33). Automatisierte Entscheidungen, die den Zugang zum Asylbegehren blockieren, können gegen diese Schutzbestimmungen verstoßen. Nach EU-Recht regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenverarbeitung, einschließlich biometrischer Daten, und die EU-Grundrechtecharta garantiert das Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und Nichtdiskriminierung. Vor kurzem hat die EU das Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz verabschiedet. Allerdings liegt hier nicht der Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht im Fokus.

Deutschland unterliegt als EU-Mitgliedstaat diesen rechtlichen Rahmenbedingungen, entwickelt jedoch auch eigene Durchführungsbestimmungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen einsetzen, haben mehr Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI in der deutschen Migrationspolitik gefordert, darunter die Offenlegung von Verträgen und Folgenabschätzungen. Die Kontrolle in der Praxis bleibt jedoch begrenzt. Grenzgebiete unterliegen oft Notfall- oder Ausnahmeregelungen. Zudem können private Unternehmen Technologien durch Geschäftsgeheimnisse schützen. Unabhängige systematische Überprüfungen, Folgenabschätzungen und Kontrollmöglichkeiten sind jedoch für eine rechtskonforme Entwicklung und den Einsatz von Technologien an den Grenzen und zur Steuerung der Migration notwendig.

Ausblick

In einer von technologischem Fortschritt geprägten Welt, wird KI voraussichtlich eine immer wichtigere Rolle im Migrationsmanagement spielen. So werden beispielsweise das künftige Einreise-/Ausreisesystem (EES) der EU und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) KI für das Erstellen von Risikoprofilen und automatisierte Grenzkontrollen nutzen. Projekte zur Emotionserkennung, KI-Lügendetektoren und vorausschauender Polizeiarbeit wurden ebenfalls bereits getestet, allerdings auch weithin kritisiert.

Das ehemalige Flüchtlingslager auf Samos, Griechenland. (© Petra Molnar)

Wissenschaftler:innen und Menschenrechtsorganisationen fordern einen vorsorgenden Ansatz: gründliche Tests, um zu gewährleisten, dass Menschenrechte eingehalten werden, Transparenz und Kontrollmechanismen sowie eine breite öffentliche Debatte, bevor Technologien eingeführt werden. Einige Akteur:innen, darunter das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), schlagen ein vorübergehendes Aussetzen bestimmter Migrationstechnologien vor, insbesondere in Hochrisikosituationen. Vor allem aber werden die künftigen Entwicklungen der KI im Bereich Migration und an den Grenzen nicht nur von rechtlichen Garantien und demokratischer Rechenschaftspflicht abhängen, sondern auch davon, dass die menschlichen Kosten dieser Technologien anerkannt werden. KI-Systeme sind keine abstrakten Werkzeuge. Sie wirken sich auf reale Menschen aus, die sich oft in prekären und unsicheren Situationen befinden. Es ist wichtig, die Erfahrungen und Rechte von Menschen auf der Flucht in Diskussionen über den Einsatz von KI einzubeziehen.

KI-Anwendungen für das Migrationsmanagement werfen tiefgreifende rechtliche, ethische und soziale Fragen auf. Wenn Regierungen neue Technologien einführen, gilt es sicherzustellen, dass Effizienz und Sicherheit mit Menschenrechten, Würde und Gerechtigkeit vereinbar bleiben. Im Mittelpunkt dieser Debatten stehen Menschen, nicht nur Datenpunkte. Transparente Regeln, eine strenge Kontrolle und die Verpflichtung zu einem menschenzentrierten Design, das auch das Fachwissen der betroffenen Individuen und Communities berücksichtigt, sollten jede zukünftige Nutzung von KI im Migrationsbereich leiten.

Übersetzung aus dem Englischen: Vera Hanewinkel

Fussnoten/Quellen/Literatur

Petra Molnar, The Walls Have Eyes: Surviving Migration in the Age of Artificial Intelligence (2024)

Petra Molnar im Gespräch mit Benjamin Etzold über „intelligente Grenzen“: „Keines dieser KI-gestützten Instrumente ist neutral. Sie dienen einem bestimmten Zweck – der Ausgrenzung.“ (2025)

Mirca Madianou, Technocolonialism: When Technology for Good is Harmful (2024)

OHCHR, Digital Border Governance: A Human Rights Based Approach (2023)

The Migration and Technology Monitor Project

Lizenz

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Originalpublikation: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/migration-und-sicherheit/570377/kuenstliche-intelligenz-im-migrationsmanagement/