Category Archives: Mündigkeit

06/18/26

Deutschland: Systematische Armut

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015.

Rezensiert von Thomas Barth

Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die 14 Millionen Menschen in die Armut treibt, ist ein in den Medien weithin verschwiegener Skandal. Im drittreichsten Land des Planeten (seit Deutschland Japan im BIP überholt hat) schwadroniert ein Kanzler Merz über Wohlstand, den „wir“ uns angeblich nicht mehr leisten können, und meint damit: den ohnehin durch zu viele Sparmaßnahmen ausgedünnten Sozialstaat. Merz verschweigt und wird medial kaum korrigiert: 2025 ist die Gesamtzahl der Milliardär*innen in Deutschland trotz Krise um ein Drittel auf 172 gestiegen und ihr Gesamtvermögen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840 Milliarden US-Dollar (Oxfam 2026). Das hat auch Auswirkungen auf unsere Demokratie, weil Verteilungskämpfe mit Hetze gegen Migranten verknüpft werden und rechtsextreme Politik immer mehr Anhänger*innen gewinnt -trotz vielfacher Gegenwehr (vgl.Urban). Die Autorin dieses Buchs ist Geschäftsführerin von Tafel Deutschland und weiß aus Erfahrung, wie Armut in Deutschland aussieht.

Jendis befindet nach ebenso kritischer wie anschaulicher Analyse, dass Armut in Deutschland System hat: Steuergeschenke für Reiche, neoliberale Ideologie und Abbau der Demokratie gehen Hand in Hand mit dem medialen Verschweigen oder Kleinreden der Gerechtigkeitslücke bei Einkommen und Vermögen. In Deutschland sind 14 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung. Die Tafeln unterstützen bis zu 2 Millionen Menschen mit geretteten und gespendeten Lebensmitteln. Die Tafeln bieten mehr als nur abgelaufene Nahrung, sind auch Begegnungs- und Beratungsstellen für vereinsamte, depressive Arme, organisieren Nachhilfe für bildungsbenachteiligte Kinder verarmter Familien. Die Autorin zeigt, wie Armut im Alltag ausgrenzt, einschränkt, und stigmatisiert. Sie zeigt auch, welche Ursachen dies hat und wie die Politik eingreifen sollte.

Aufbau und Inhalt des Buches

Nach Geleitwort von Andreas Steppuhn, dem Vorsitzenden von Tafel Deutschland, und Vorwort von Prof. Marcel Fratzscher (DIW) stimmt uns die Einleitung: „Die Tragödie der Armut“ auf das bedrückende Thema ein. Sirkka Jendis berichtet von ihren Erfahrungen bei Tafel Deutschland, dem Ansturm in Folge erst der Covid-Lockdowns und dann des Ukrainekriegs mit vielen Flüchtlingen und Energiepreisexplosion, Inflation, Wirtschaftsflaute: Jede Krise trieb den Bedarf bei den Tafeln höher, während Nahrungsmittelspenden weniger wurden. Es wurden Wartelisten für die Bezieher von Lebensmitteln nötig und viele Bedürftige mussten sogar abgewiesen werden. Jendis weist daraufhin, dass die Tafeln “nicht zu den staatlichen Versorgungseinrichtungen ” gehören, viele Menschen wüssten dies nicht und glaubten, sie hätten rechtlichen Anspruch auf Hilfe bei den Tafeln. “Zumal Geflüchtete aus der Ukraine von teilweise komplett überforderten Behörden an uns Tafeln verwiesen wurden…” (S.23). Eine “zunehmende soziale Kälte” sieht sie weniger bei den Menschen “als vielmehr in der politisch und medial ausgetragenen Debatte” (S.29). Nicht nur die Politik ist also Ziel ihrer Appelle, sondern auch die Medien -jene Medien, deren Aufgabe eigentlich wäre, selbst aktiv Missbräuche und skandlöse Verhältnisse aufzudecken und Lösungen von der Politik zu einzufordern. Es erweist sich damit, dass in den sozialen Bereichen unserer Gesellschaft das Vertrauen in die Medien bröckelt, dass die Medien selbst als Teil der Probleme erkannt werden.
Kapitel 1 „Arm in einem (immer noch) reichen Land…“ Jendis klärt uns darüber auf, wovon wir reden, wenn wir von Armut reden: Über Ausgrenzung von sozialer und kultureller Teilhabe als Basis der eigentlich grundrechtlich garantierten Menschenwürde. Es ist zynisch der Mutter, die ihren Kindern keine Nachhilfestunden, Weihnachtsgeschenke oder angemessene Kleidung finanzieren kann, vorzuhalten, verglichen mit Armut bei verhungernden Afrikanern sei dies ein Klagen auf “hohem Niveau”. Dennoch würden, so kritisiert die Autorin unsere Medien, Berichte und Meldungen „über Armut in Deutschland auch heute noch regelmäßig mit Obdachlosen bebildert, die mit gemalten Schildern in Einkaufsstraßen sitzen…“ (S.39) Dabei würden gerade diese absolut Armen hierzulande von Armutsstatistiken teilweise gar nicht erfasst. Außerdem wird so die Armut in ein entwürdigendes Klischee gepresst und die Lage der (noch) nicht obdachlosen Armen verharmlost. Denn ganz so schlecht wie den von ARD & Co. stereotyp gezeigten Bettlern geht es den meisten Armen ja doch noch nicht. Die Masse der Armen wird damit auch noch vertuscht, denn man sieht nur wenige Bettler, nicht die 14 Millionen Menschen, die von Armut betroffen oder „armutsgefährdet“ sind. Es sind inzwischen 17 Prozent der Einwohner Deutschlands, die hier medial beleidigend abgefertigt werden. Wer über Armut spreche (und unsere Journalist*innen tun das selten genug), meint Jendis weiter, dürfe über Reichtum nicht schweigen. Reiche und Superreiche hätten sich trotz ihrer explodierenden Privatvermögen immer mehr aus der Solidarität verabschiedet und es sei sogar „eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie entstanden“ (S.64). Diese macht Milliardäre und Millionäre noch reicher und die sie beratenden Steuerfachjuristen oft zu Millionären. Geschrieben am Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, ahnte Jendis noch nicht, dass schon bald solch ein Fachjurist das Land regieren würde: Friedrich Merz (vgl. Barth 2009).

Kapitel 2 „Arm und (allein-)erziehend – Kinderarmut und Chancengerechtigkeit“ macht klar, dass Kinderarmut ein Todesurteil für die von Neoliberalen oft behauptete Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist. Es fehlen den alleinerziehenden (meist) Frauen bitter nötige Dinge für ihre Kinder: Kleidung, Schulbedarf, sogar Nahrungsmittel. Die Tafeln bieten vielerorts Schülern besondere Hilfen an, um auch die Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen. Jendis verweist immer wieder auf die engagierten Menschen, die ehrenamtlich die Tafeln am Laufen halten (es sind ca. 60.000 Ehrenamtliche in ca. 2000 Ausgabestellen); etwa beim Angebot von Nachhilfe für Bildungsbenachteiligte Schüler*innen: „In Offenburg sind das in erster Linie ehemalige Lehrer*innen, aber auch Student*innen oder ältere Schüler*innen, die in der Regel in einem wöchentlichen Rhythmus Nachhilfe anbieten. Seit 2014 stehen dafür dank einem Unterstützer eigene Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung. Spartanisch, aber funktionell mit ausrangierten Möbeln von der örtlichen Sparkasse und vom Turnverein ausgestattet.“
Kapitel 3 „Arm trotz, wegen und ohne Arbeit – zwischen Niedriglohn und Bürgergeld“ beginnt mit einer persönlichen Erfahrung des medialen Umgangs mit dem Thema: Im ZDF-Talk von Maybrit Illner saß Jendis am 3.11.2022 u.a. dem CDU-General Carsten Linnemann gegenüber, der gegen die von Olaf Scholz geplante Hartz IV-zu-Bürgergeld –Reform “wetterte”. Linnemann berief sich auf eine just publizierte Studie des neoliberalen “Kiel Institutes für Weltwirtschaft” (IfW Kiel) dessen Ökonomen ermittelt haben wollten, dass sich Arbeit “in sechs von acht überprüften Erwerbskonstellationen” dann nicht mehr lohnen würde, weil der Bürgergeldanspruch höher liege. Nur zwei Tage später berichtet, so Jendis, das Handelsblatt online, man hätte so viele kritische Leserzuschriften zur Methodik der IfW Kiel-Studie erhalten, dass das IfW diese von ihrer Website genommen hätte. “Da waren die Gerüchte aber schon in der Welt und hielten sich hartnäckig.” Als das Bürgergeld zwei Jahre später erhöht werden sollte, hätte der damals noch nur CDU-Chef Friedrich Merz “ungerührt” das von den Kieler produzierte Anti-Bürgergeld-Narrativ herbeizitiert. (S.111) Tafel Deutschland würde als Antwort darauf eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde fordern (S.125). Der Niedriglohnsektor mit seinen Minijobs sei eine Armutsfalle und Bürgergeld statt Hartz IV – das sei ohnehin nur wenig mehr als ein neuer Name gewesen.
Kapitel 4 Arm und alt – Demografie, Menschenwürde und Einsamkeit“ macht uns mit dem Problem „Riestern statt Solidarisieren“ bekannt, fragt nach der Grundsicherung im Alter und fordert ein Altern in Würde. Die Unsicherheiten bei der Rentenversicherung werden diskutiert, auf Scham, Stress und Einsamkeit als Folgen von Krankheit und Altersarmut hingewiesen; Fazit: Arm macht krank, krank macht arm: Von der Kinderarmut über Minijobs und Arbeitslosigkeit in die Altersarmut –so sieht die Perspektive der unteren Hälfte der deutschen Bevölkerung aus, die über nur 0,5 Prozent des Privatvermögens verfügt: Über praktisch keine Rücklagen. Wie zynisch ist es, diesen ökonomisch abgehängten Menschen die Vorzüge einer Alterssicherung durch Geldanlagen in Aktien und Immobilien immer wieder unter die Nase zu reiben, wie Kanzler Merz nicht müde wird.
Kapitel 5 Arm mit Migrationsgeschichte – zwischen (Nicht-)Willkommenskultur und Fachkräftemangel packt sehr heiße Eisen an: In unseren Medien wird immer wieder Migration, sprich: Zuwanderung, als Problem thematisiert, statt als Lösung. Angeblich sei man von der AfD vor sich her getrieben und könne nicht anders, so führende ARD-Journalisten wie etwa Alexander Teske, dem die ARD-Tagesschau sogar nicht AfD-konform genug berichtet hätte. Jendis weist dagegen darauf hin, dass ohne 63.000 ausländische Ärzt*innen (meist aus Syrien und Rumänien) das Gesundheitssystem am Ende wäre und sorgt sich auch um den Braindrain in den Herkunftsländern (S.190); der Missstand ist die hierzuland defizitäre Bildung und Ausbildung, nicht die Migration.
Kapitel 6 Arm und außen vor – soziale Ungleichheit und Demokratiegefährdung
Mit jeder Krise, so Jendis , wachse die Ungleichheit: Beim Gini-Vermögensindex sei Deutschland “eine der ungleichsten Demokratien der Welt”, nur knapp hinter den USA; die reichere Hälfte der Deutschen besitze 99,5 Prozent, die reichsten zehn Prozent davon allein schon 67 Prozent aller Vermögen (S.200). Diese frappierende Ungleichheit untergrabe auch die Demokratie, weil die Reichen “mittels Parteispenden und Lobbying die politische Agenda und Willensbildung beeinflussen können”, dies verringere die Anstrengungen der Politik, Benachteiligte zu unterstützen und etwa die Vermögen gerechter zu besteuern (S.201). Unter der Überschrift “Eigentum verpflichtet – Überreichtum erst recht” empfiehlt Jendis Armutsprävention als “beste Investition, die ein Staat in seine Zukunft tätigen kann” (S.207). Der Spitzensteuersatz sei seit der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) um elf Prozent abgesenkt worden, hierzulande gebe es 7,5 Billionen Euro an Privatvermögen, weshalb wir die vierthöchste Zahl an Milliardären weltweit hätten (S.208). Gerade bei den Superreichen fehle “dem Staat offenbar der Mut, mehr Solidarität einzufordern” (S.209).

Diskussion

Ob da wirklich “dem Staat” etwas fehlt und ob das wirklich “der Mut” wäre, muss wohl bezweifelt werden. Es sind wohl eher die Regierung, das heißt auch: die Regierungsparteien, und Teile der Justiz, die sich nicht bemüßigt sehen, gegen eine Kriminalität der Mächtigen vorzugehen. In den Sozialwissenschaften ist Beforschung der Upperclass bekanntlich unterentwickelt und in der Kriminologie die Beforschung von deren Straftaten und insbesondere deren Korruption. 2009, in der Nachlese der Finanzkrise, äußerte ich nach Revue diverser Mega-Pleiten von Enron über Flowtex bis Lehmann bereits den begründeten Verdacht, dass manche Mega-Einkommen im Top-Management inklusive schwer vergoldetem Handschlag beim Abschied (eher denn sie als Leistungsprämie zu sehen) wohl auf ihre Qualität als Schweigegeld zu überprüfen wären (Barth 2009, S.346). In den Medien und bei wirtschaftsnahen Politikern lösen solche Vermutung regelmäßig einen Aufschrei der Empörung über Unterstellungen und unbegründete Verdächtigungen aus; es sind oft dieselben Leute, die bei breitesten Bevölkerungsschichten unterstelltem, also: angeblichem, Missbrauch sozialer Leistungen gar nicht schnell und laut genug Sanktionen fordern -absurder Neoliberalismus (Reimer).

Der mediale Wind bläst denen ins Gesicht, die sich gegen die Mächtigen für die Benachteiligten einsetzen –das beweisen auch die Analysen und Erfahrungen von Sirkka Jendis in diesem Buch über Armut. Verwundern kann das kaum, gehören doch die mächtigen Privatmedien meist superreichen Leuten (vgl. Spoo 2006). Und die wissen sich Gehör zu verschaffen, wie allen voran die Bertelsmann-Stiftung bewiesen hat und immer noch beweist. Als mächtiger think tank des mächtigsten Medienkonzerns Europas bestimmte sie jahrzehntelang die Agenda der Politik und griff dort immer wieder ein. Ihr Programm war Neoliberalismus pur: Privatisierungen auch in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich wurden mit eigens gegründeten Tarnorganisationen wie dem “Centrum für Hochschulentwicklung” operativ umgesetzt, z.B. die Propagierung von Studiengebühren. Besteuerung von Konzernen und Superreichen stand natürlich nicht auf dieser Agenda und das Schicksal der in immer neuen Vermögensrekorden der Reichen verelendeten Armen ließ die sich karitativ Unternehmensstiftungen, -Centren usw. eher kalt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung erben hierzulande so viel wie die gesamten ärmeren 90 Prozent, Erbschaften und Schenkungen sind damit der wichtigste Grund für die große Vermögensungleichheit -nicht Leistung, wie ideologisch behauptet. Chancengleichheit kann damit nicht als Rechtfertigung für gravierende Ungleichheit herhalten und schon gar nicht für die Menschenwürde verletzenden Umgang mit verarmten Menschen.

So ist dem Buch von Jendis eine weite Verbreitung zu wünschen –besonders in Schulen und Bildungseinrichtungen. Denn die sind umkämpftes Gebiet im Umgang mit Benachteiligten, denen oft Klassismus entgegen schlägt (vgl. Abou 2024). Und sie sind auch ein beliebtes Ziel für Propaganda von Unternehmen, die schon immer schwerpunktmäßig auf die Formung der Jugend abzielte. Dies schon seit einst der Begründer der PR-Industrie, Edward Bernays, für die US-Großkonzerne eine langjährige Kampagne für Kapitalismus durchführen durfte –dem Begriff des Fortschritts wurden dabei alle politischen und sozialen Utopien ausgetrieben. Allein die Wunschträume von persönlicher Bereicherung, Luxus und rein technologischen Wundern sollten in den so frisierten Gehirnen noch übrig bleiben –keine Ideen einer solidarischen und gerechten Verteilung in einer sozialeren Gesellschaft.

Fazit

Ein wichtiges Buch, das die Dramatik der Ungleichheit in unserem reichen Landund das Unrecht der Vorenthaltung von Chancen auf Teilhabe und menschliche Würde dokumentiert. In klarer Analyse, und vielfach illustriert mit persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen leistet Jendis einen überzeugenden Beitrag dazu, das Verteilungsproblem anzuerkennen, die Benachteiligten wahrzunehmen und zu hören. Es geht darum, die Reichen und Superreich endlich fair zu besteuern, also die Armut zu bekämpfen anstatt die Armen zu stigmatisieren.

Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015, 252 Seiten, ISBN 978-3-7425-1237-6, BPB-Produktpreis: 5,00 €

https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/573872/armut-hat-system/

Autorin

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sirkka Jendis ist Geschäftsführerin der Tafel Deutschland, dem Dachverband von über 970 Tafeln in Deutschland und bot als solche 2022 bei Maybrit Illners ZDF-Talkshow dem CDU-General Linnemann die Stirn, der gegen die geplante Bürgergeldeinführung wetterte; sie war in leitender Funktion in der ZEIT-Verlagsgruppe tätig und Vorständin des Deutschen Evangelischen Kirchentages sowie 2024 Sachverständige im Bundestags-Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”. Ihr vorliegendes Buch erschien zunächst 2024 bei Droemer, wurde aber angesichts seiner sozialpolitischen Bedeutung 2025 in die Schriftenreihe der staatlichen Bundeszentrale für Politische Bildung aufgenommen und so besonders für Schulen und andere Bildungseinrichtungen kostengünstig verfügbar gemacht.

Quellen

Abou, Anja: Klassismus im Bildungssystem, Unrast, Münster 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/32351.php

Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.

Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance, VDM, Saarbrücken 2009.

Oxfam-Pressemitteilung: Bericht zur sozialen Ungleichheit: So schnell wie nie, so groß wie nie: Milliardärsvermögen erreichen historischen Rekordwert, 19. Januar 2026, https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2026-01-19-so-schnell-nie-so-gross-nie-milliardaersvermoegen-erreichen

Reimer, Jürgen-Michael: Der absurde Kapitalismus. Ein ideologiekritischer Essay. PapyRossa Verlag (Köln) 2023. https://www.socialnet.de/rezensionen/31446.php

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S.23-34.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, Langen Müller, München 2025. (siehe meine Rezension bei socialnet) https://www.socialnet.de/rezensionen/33710.php

Urban, Hans-Jürgen (Hrsg.): Gute Arbeit gegen Rechts. VSA-Verlag (Hamburg) 2024. https://www.socialnet.de/rezensionen/33447.php

06/18/26

Armutsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband

Thomas Barth

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte am 2.Juni 2026 unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent.

Auch stelle es im Kontext der zunehmenden Digitalisierung des Lebens und des Zugangs zu Sozialleistungen ein Problem dar, „wenn etwa sieben Prozent der Einkommensarmen über keine Internetverbindung verfügen.“ (S.20) Wir lernen daraus: Digitalzwang führt zu Ausgrenzung und im Endeffekt zu einer Epidemie des einsamen Sterbens.

Gleichzeitig wachse, so der Bericht, die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestige sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden: „Frauen sind im Jahr 2025 mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent. Besonders ausgeprägt ist der Unterschied bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis unter 25 Jahren: Hier liegt die Armutsquote von Frauen mit 26,2 Prozent um 2,6 Prozentpunkte über der Quote der Männer (23,6 Prozent).“ S.7

Diese bestürzende Alarmmeldung deckt sich auf zynische Weise mit dem Oxfam-Bericht über explodierenden Reichtum in Deutschland und weltweit: Die Reichen machen die Armen arm. Im Jahr 2025, so Oxfam, ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen.

BigBrotherAward-Träger wiegelt ab

Und wie reagieren unsere Herrschaftseliten auf solche Vorhaltungen ihrer Ungerechtigkeit? Wenn sie denn überhaupt reagieren, wiegeln sie ab, relativieren, vertuschen. Kurzum: Sie tun alles, damit nur keiner auf die Idee kommt, den (auf Kosten der immer mehr verarmten Bevölkerung) explodierenden Reichtum stärker zu besteuern.

„Wie immer wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, sind die Relativierer zur Stelle. Dieses Mal ist es Julian Nida-Rümelin, der in der Welt schreibt, die Zahl der Armutsgefährdung sei ein statistischer Taschenspielertrick. Auch er richtet den Blick auf Zahlen und kritisiert, dass zur Berechnung der Armutsquote das Median-Einkommen herangezogen werde – und wie verzerrend dieses Vorgehen sei. Richtig ist: Auch unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Wohlstandswachstums würde bei einem hohen Median-Einkommen immer Bürger als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hätten.“ M.Klöckner NDS

Während Prof. Nida-Rümelin sich sorgt, die Armut hierzuland könne durch „Taschenspielertricks“ dramatisiert werden, gibt der vorliegende Armutsbericht zu bedenken, dass „…wichtige gesellschaftliche Gruppen in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Dazu zählen unter anderem wohnungslose Menschen, Personen in Pflegeeinrichtungen oder Wohnheimen der Behindertenhilfe, Strafgefangene sowie Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Diese Menschen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst.“ (S.28) Die extrem ausgegrenzten und unterprivilegierten Menschen, wie etwa Behinderte und Obdachlose, wurden noch nicht einmal gezählt.

Keineswegs unterprivilegiert ist Prof. Nida-Rümelin (SPD) selbst: Er ist seit 2022 Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin, zuvor Professor für Philosophie und politische Theorie, LMU München, 1994-1997 Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie, 2009-2011 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, Kulturreferent der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister in der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998–2002. Seine zahlreichen medial bejubelten Bücher, in denen er hie und da abwiegelnde Kritik und scheinbar tiefgründige Bedenken äußert (aber eigentlich unsere unfaire Sozialordnung anpreist), werden sich die letztgenannten Verelendeten kaum leisten können.

Ob sich der politische Philosoph darüber Sorgen macht? Oder fehlt ihm die Zeit, weil er unentwegt Lob (z.B. von Habermas, dessen Position als mächtigster Philosoph des Landes er nach dessen Tod wohl innehat) Ehrungen und Preise entgegennehmen muss? Einen davon wohl eher nicht zu gern: 2021 wurde Prof. Nida-Rümelin „für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“ als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats mit dem Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie „Public Intellectual“ ausgezeichnet.

Jede fünfte Person ist von Armut betroffen –nicht „Von Armut bedroht“

Unser Medien sagen oft hinterlistig: „Von Armut bedroht“. Damit lassen sie für Weggucker das semantische Hintertürchen offen, die Menschen seien jetzt noch nicht arm, sondern diese Armut drohe ja erst zukünftig (wenn sie sich „nicht anstrengen“ wird moralisierend dazu gedacht). Nein! Sie sind es bereits: skandalös arm in einem schwerreichen Land. Außerdem enthüllen die Medien mit ihrem „Von Armut bedroht“ unterschwellig die wahre Funktion dieser angeblich schicksalhaft-zufälligen sozialen Ungerechtigkeit der grassierenden Armut: Wir alle sollen damit bedroht werden, in Armut und Elend gestoßen zu werden, wenn wir uns nicht brav an den neoliberalen Wirtschaftsbetrieb anpassen, der unsere Lebenszeit immer gieriger aufsaugt; Stichwort: Wir „müssen alle mehr arbeiten“ (Bundeskanzler Merz) … warum eigentlich -im drittreichsten Land der Erde? Nur darum, weil der von den unteren 90 Prozent erarbeitet Reichtum weit überwiegend bei den oberen 10 Prozent landet; deren Aufgabe? Oft besteht sie darin, regimestabilisierend nach unten zu treten, d.h. z.B. hetzen, hämen, disziplinieren, überwachen und strafen (Foucault).

Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent sei, so der Paritätische, inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.

Hinter den steigenden Armutszahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen können sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, sparen beim Heizen oder verzichten auf gesellschaftliche Teilhabe. 4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung. Die Zahlen zeigen: Die soziale Spaltung verläuft nicht nur beim Einkommen, sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen.
Joachim Rocks Appell an die Politik: „Wer in der Krise den Sozialstaat weiter abbaut, der vertieft die Krise. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Kurs zu stoppen und endlich eine Politik zu machen, die Armut bekämpft statt verwaltet!“

Armutsbericht 2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein Dachverband gemeinnütziger sozialer Organisationen und einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen arbeiten bundesweit unter seinem Dach, konfessionell und parteipolitisch unabhängig und komplett gemeinnützig. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen unterstützt der Paritätische die Arbeit seiner Mitglieder. Er repräsentiert und fördert seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung und ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen. Infobroschüre

06/14/26

Deutscher Ethikrat: „Nein“ zu Social-Media-Verbot

Absichern statt aussperren: Deutscher Ethikrat sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot

Der Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach geforderten Verbot für Minderjährige verpassen die Expert*innen eine Abfuhr – und warnen eindringlich vor den Gefahren von Alterskontrollen. Die Analyse.

Sebastian Meineck,

Netzpolitik, 11. Juni 2026

Der Deutsche Ethikrat hat Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorgelegt. Die Expert*innen sprechen sich ausdrücklich gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige nach australischem Vorbild aus. Stattdessen sollen Plattformen digitale Räume sicherer gestalten. Bei Alterskontrollen zieht der Ethikrat strenge Linien: Er lehnt Verfahren ab, bei denen Daten das Gerät von Nutzer*innen verlassen.

Hintergrund ist die internationale Debatte um Kinder- und Jugendschutz im Netz. Spitzenpolitiker*innen in Bund, Ländern und der EU fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte den Ethikrat um Stellungnahme gebeten.

Der Ethikrat ist laut Gesetz unabhängig. Die 26 Mitglieder sollen demnach „naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren“ und ein „plurales Meinungsspektrum“ vertreten. Berufen werden sie nach Vorschlägen von Bundesregierung und Bundestag für vier Jahre. Mitautorin und Sprecherin der neuen Stellungnahme ist Judith Simon, Professorin an der Universität Hamburg zur Ethik in der Informationstechnologie.

Das 50-seitige Papier des Ethikrats ist der bisher sorgfältigste und ausführlichste Beitrag zur Debatte in Deutschland. Maßstab sei das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, schreiben die Expert*innen. Differenziert gehen sie auf die Grundrechte junger Menschen ein und warnen vor den Folgen von Alterskontrollen. Am Ende geben sie politische Empfehlungen. Der Überblick.

Klares „Nein“ zum Social-Media-Verbot

Soll für Social Media ein gesetzliches Mindestalter eingeführt werden? Um diese Frage kreist die Debatte seit Monaten. „Der Ethikrat beantwortet sie mit nein“, sagt der Vorsitzende des Ethikrats Helmut Frister. Dafür nennt der Ethikrat vier Gründe.

  • Erstens: Das Problem liegt nicht pauschal bei sozialen Medien, wie aus dem Papier hervorgeht, sondern bei konkreten Merkmalen „wie zum Beispiel Endlos-Feeds“. Statt junge Menschen auszusperren sollen unter anderem schädliche Funktionen verboten werden.
  • Zweitens: Das Alter allein sagt zu wenig aus. Kinder gleicher Altersgruppen würden sich „in ihrem Reifegrad“ mitunter deutlich voneinander unterscheiden, schreiben die Expert*innen.
  • Drittens: Nicht nur auf sozialen Medien gibt es Risiken, sondern auch bei vielen anderen digitalen Diensten. Konkret nennt der Ethikrat etwa Messenger, Spiele, Streaming-Plattformen, Chatbots und Bildgeneratoren. Zudem könnten junge Menschen ein Verbot einfach umgehen, wie erste Erfahrungen aus Australien zeigen würden.
  • Viertens: Ein Mindestalter würde Teilhabe, Entwicklung und Medienkompetenz junger Menschen beeinträchtigen. Mit sozialen Medien würden sie unter anderem Freundschaften pflegen, „emotionale Unterstützung und Zugehörigkeit erleben“. Hinzu kommt, dass Eltern laut Grundgesetz das Recht haben, selbst über die Erziehung zu entscheiden – also auch darüber, wann sie ihrem Kind welche digitalen Angebote zutrauen. Ein Mindestalter würde „auf unverhältnismäßige Art und Weise in das Recht der Eltern eingreifen“.

Besser regeln, besser durchsetzen

Der Ethikrat belässt es nicht beim Nein zum Social-Media-Verbot, sondern beschreibt Alternativen. Eine zentrale Rolle spielen strenge Regeln für Online-Dienste. „Anbieter müssen für Minderjährige zugängliche digitale Räume so gestalten, dass Kinder und Jugendliche effektiver geschützt werden als bisher“, schreibt der Ethikrat. Konkreter Vorschlag:

Zu exzessiver Nutzung anreizende Funktionen digitaler Angebote sollten generell verboten werden.

So sollen Anbieter auf „süchtig machende Funktionen“ verzichten, auf „algorithmisch gesteuerte Feeds oder Empfehlungssysteme“; auf Profiling und Tracking. Es brauche zudem Blockier- und Meldefunktionen sowie sichere Voreinstellungen, etwa wer wen kontaktieren kann. Einen Rechtsrahmen dafür gibt es schon, vor allem das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Erste DSA-Verfahren, etwa gegen TikTok, laufen gerade an. Der Ethikrat rät, unter anderem den DSA „konsequent“ auszuschöpfen.

Jenseits des DSA sieht der Ethikrat Schutzlücken, und zwar bei Angeboten, die nicht unter die im Gesetz definierten digitalen Dienste fallen. Als Beispiel nennt der Ethikrat generative KI, dazu gehören etwa Chatbots wie ChatGPT, Bild- und Videogeneratoren. Zwar gebe es dafür die KI-Verordnung, dort würden aber Vorgaben zum Jugendschutz fehlen.

Schließen lassen sich solche Lücken etwa mit dem von der EU-Kommission geplanten Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA). Mehrfach verweist auch der Ethikrat darauf. Das Besondere am DFA: Er nimmt nicht Minderjährige in den Blick, sondern alle. Passend dazu halten die Expert*innen fest: Digitale Angebote sollten „für alle Menschen so gestaltet werden, dass sie systemische Risiken minimieren“. Denn die zugrunde liegenden Geschäftsmodelle könnten nicht nur Kindern und Jugendlichen schaden.

Eltern stärken

Eine zentrale Rolle in den Empfehlungen des Ethikrats spielen Eltern. Einfach ausgedrückt sollen nicht etwa flächendeckende Alterskontrollen verhindern, dass junge Menschen eine potenziell schädliche Plattformen nutzen, sondern: Mama und Papa oder andere Erziehungsberechtigte. Der Ethikrat verschiebt damit den Fokus von technischer Kontrollinfrastruktur zu menschlicher Fürsorge.

„Der Zugang zu digitalen Angeboten sollte auf einer ersten Stufe durch die Eltern geregelt werden“, schreiben die Expert*innen. Sie seien zuständig für das „Ausbalancieren“ von Schutz, Teilhabe und Befähigung. „Die Eltern haben dabei einen Gestaltungsspielraum, der erst überschritten ist, wenn das Kindeswohl konkret gefährdet wird.“

Der Ethikrat erkennt an, dass Eltern damit keine leichte Aufgabe haben. „Selbst bei vorhandenen Ressourcen gibt es sicherlich Eltern, die – um Zeit und vor allem Nerven zu sparen – den Weg des geringsten Widerstands gehen und die digitalen Aktivitäten ihrer Kinder nicht oder nur unzureichend kontrollieren.“ Mehrere Maßnahmen sollen Eltern deshalb stärken:

  • Bessere digitale Werkzeuge. Eltern sollen mit passenden Kontroll-Werkzeugen „den Zugang zu Apps, Funktionen und Inhalten sowie die Gesamtnutzungszeit einfach, sicher und passgenau beschränken können“, und zwar „mit überschaubarem Aufwand“.
  • Mehr Unterstützung. Es brauche „eindringliche Aufklärung“, auch für „technisch wenig versierte Eltern“. Und wenn Eltern es nicht selbst schaffen, könne etwa die Familienhilfe „Digitalpat*innen“ vermitteln.
  • Bessere Altersempfehlungen. Welches digitale Angebot ist für Kinder geeignet? Eltern sollten sich hier nicht auf die Altersangaben der Anbieter verlassen müssen. Anerkannte Organisationen wie die Freiwillige Selbstkontrolle könnten vermehrt Angebote bewerten.

Strenge Linien für Alterskontrollen

Ausführlich geht der Ethikrat auf Probleme und Gefahren von Alterskontrollen ein. Sie sind ein zentraler Aspekt der Debatte, denn wer ein Social-Media-Verbot fordert, will das in der Regel mit strengen Alterskontrollen durchsetzen. Die EU-Kommission schafft mit der geplanten Alterskontroll-App („Mini-Wallet“) gerade die Infrastruktur für EU-weite Alterskontrollen im Netz.

Der Deutsche Ethikrat tritt hier auf die Bremse. Die Mini-Wallet habe „Schwächen in Bezug auf Sicherheit, Datenschutz und Effektivität“, schreiben die Expert*innen. Sie sei „abzulehnen“. Das ist eine Klatsche für die EU-Kommission, die mit der Mini-Wallet einen „Goldstandard“ für sichere und datensparsame Alterskontrollen setzen wollte.

Die Kritik der Expert*innen an Alterskontrollen ist jedoch grundlegender. „Einer Forderung nach perfekter Wirksamkeit würde kein System genügen“, schreiben sie. Zugleich könne es „ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen“, wenn man ignoriert, wie leicht sich Alterskontrollen umgehen lassen. Genau das tun Befürworter*innen von Alterskontrollen jedoch immer wieder, wenn sie die Systeme als wirksam und robust beschreiben.

„Mit der verpflichtenden Nutzung von Altersbestimmungstechnologien ist zudem die Sorge verbunden, dass dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ende eines frei zugänglichen, offenen Internets wäre“, schreibt der Ethikrat weiter. Die Expert*innen warnen ausdrücklich vor „Missbrauch und Zensur“:

Die Technologien sind Instrumente zur Unterscheidung und unterschiedlichen Behandlung von Nutzergruppen. Als solche können sie auch zweckentfremdet werden, und zwar sowohl zur Beschränkung des Zugangs für weitere Gruppen als auch des Zugangs zu anderen Inhalten, zum Beispiel zu Materialien zur sexuellen Aufklärung oder gar zu solchen, die politisch unerwünscht sind. Aufgrund dieser breiten Einsatzmöglichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Altersbestimmungstechnologien als Zensurinstrument missbraucht werden.

Eine der wichtigsten Methoden für Alterskontrollen basiert auf Papieren, die das Alter belegen, etwa ein Ausweis. Das setzt jedoch Dokumente voraus „über die bestimmte Gruppen gegebenenfalls nicht verfügen“, mahnt der Ethikrat. Eine weitere wichtige Methode sind Schätzungen. Hierfür scannt eine Software etwa das Gesicht oder das Verhalten einer Person auf einer Plattform. Dabei warnt der Ethikrat vor „systematischen Verzerrungen in zwei Richtungen“. Einfach ausgedrückt kann eine solche Software Erwachsene zu Unrecht aussperren – oder junge Menschen zu Unrecht durchlassen.

Nicht zuletzt würden viele Methoden der Alterskontrolle die Privatsphäre gefährden. „Viele Ansätze erfordern die Preisgabe sensibler Daten und/oder das Auslesen von Nutzungsdaten und Inhalten durch die Anbieter. Von besonderer Sensibilität sind hier biometrische Daten“, schreibt der Ethikrat.

Das Fazit: Der Ethikrat spricht sich „gegen den Einsatz von Technologien zur Altersableitung oder Altersschätzung aus, bei denen Daten das Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer verlassen“.

Diese Empfehlung beißt sich mit der aktuellen Praxis in Deutschland. Regelmäßig bewertet die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Systeme zur Alterskontrolle als „positiv“, bei denen Nutzer*innen ihre Daten einem externen Anbieter anvertrauen müssen. Das heißt: Anbieter in Deutschland nutzen derzeit Alterskontrollen, von denen der Ethikrat abrät.

„Verpflichtende“ Alterskontrollen dennoch möglich

Spielraum für Alterskontrollen im Netz sieht der Ethikrat dennoch. Zwar sollten Kontrollen durch Eltern der Standard sein. Aber: „Alterskontrollverfahren auf Geräteebene können ergänzend eingesetzt werden.“ Diese Kontrollen könnten „je nach Einsatzgebiet“ sogar „verpflichtend“ sein.

Der Ethikrat zählt nicht genau auf, wovor solche Alterskontrollen schützen sollen. Mindestens geht es um Inhalte, die Minderjährigen „bereits nach dem Strafgesetzbuch“ nicht zugänglich gemacht werden dürfen, also unter anderem Pornos.

Ablaufen könnten die Alterskontrollen nach Auffassung des Ethikrats per „Altersschätzung durch die Kamera“ oder per „Verifikation mit offiziellen Dokumenten“. An dieser Stelle wirken die Empfehlungen allerdings nicht schlüssig: Beide Verfahren hatte der Ethikrat zuvor kritisiert. Bei Altersschätzung drohen „systematische Verzerrungen in zwei Richtungen“; Verifikation mit Dokumenten schließt Menschen aus, die solche Dokumente nicht haben. Es fehlt die Abwägung, warum die Expert*innen solche Nachteile dennoch in Kauf nehmen würden. Auch auf die Gefahr von „Missbrauch und Zensur“ gehen sie hier nicht näher ein.

Jedenfalls müssten sensible Daten auf dem Gerät bleiben. Das Gerät dürfe nur das relevante Alterssignal übermitteln. Der Ethikrat fordert hierfür „konkrete technische Anforderungen“ per Gesetz. Der Verweis auf Prinzipien wie Datenschutz sei „zu abstrakt“.

Eine Empfehlung unter Vorbehalt spricht der Ethikrat für die geplante digitale Brieftasche der EU („EUDI-Wallet“) aus, mit der Menschen in der EU künftig unter anderem ihr Alter nachweisen sollen. Die Bedingung: Die Brieftasche müsse die Vorgaben der eIDAS‑2.0‑Verordnung „vollständig“ erfüllen. Hinter der Abkürzung steckt das Gesetz, das der Brieftasche zugrunde liegt.

Mehr Kontext zu dem Vorbehalt liefert der Ethikrat nicht, allerdings rüttelt die EU-Kommission derzeit am Schutzniveau der EUDI-Wallet. Kritiker*innen fürchten um die Privatsphäre. Ein weiterer Fallstrick: Die digitale Brieftasche darf laut Gesetz nur „freiwillig“ sein, es muss also Alternativen geben. Bloß, welche? Der vom Ethikrat gesteckte Spielraum ist eng.

Wendet sich das Blatt?

Die Bundesregierung hatte im April mitgeteilt, noch keine gemeinsame Position zum Social-Media-Verbot zu haben. Die Empfehlungen des Ethikrats fallen in eine Zeit, in der die breite Kritik an Social-Media-Verbot und Alterskontrollen anscheinend auch bei der Bundesregierung verfängt:

  • Mitte Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach anfänglichen Sympathien für das Konzept ausdrücklich „Nein“ zu einem Social-Media-Verbot gesagt.
  • Wenig später hatte sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch geäußert, und damit die Position seines Parteichefs Markus Söder gestützt.
  • Familienministerin Karin Prien (CDU) wollte im Mai nicht von einem „Verbot“ sprechen und hielt sich im Gespräch mit Interessierten alle Optionen offen.
  • Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) konnte dem australischen Modell im Dezember noch „eine Menge abgewinnen“ – sagte jedoch vor wenigen Tagen, ein Social-Media-Verbot für Minderjährige sei „besser als nichts“, während Schutz „innerhalb“ des Designs von Plattformen „am nachhaltigsten“ sei.

All das heißt jedoch nicht, dass sich das Blatt wendet. Denn Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es EU-weit. Die jüngsten Äußerungen von Unions-Politiker*innen zeigen: Zumindest in Deutschland wachsen die Bedenken.

Der Ethikrat hat dafür Argumente geliefert. In Kürze sollen zwei weitere Expert*innen-Gremien auf Deutschland- und EU-Ebene wissenschaftlich fundierte Empfehlungen vorlegen, zuerst das deutsche Gremium am 24. Juni.

Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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Aus Netzpolitik

06/5/26

Martha Wells: Systemkollaps

Rezension von Thomas Barth

Im vierten Band der Killerbot-Reihe, deren Hauptfigur dem legendären Cyborg-Manifest der feministischen Netzphilosophin Donna Haraway bekanntlich alle Ehre macht, wird es für unsere Secunit unangenehm, denn sie hasst Planeten. Warum? Planeten sind langweilig, sagt sie gern. Wirklich? Oder machen sie vielmehr unserer Cyborg eine Scheißangst? Kaum eine Cyberpunk-SF spiegelt so überzeugend netzphilosophische Einsichten der Techno-Feministin Donna Haraway und ihres Cyborg-Manifestes wie Martha Wells Killerbot-Reihe. Wells‘ texanische Version der emanzipierten Cyborg weiß auch die tellurischen, erdgebundenen Aspekte ironisch zu reflektieren:

„Planeten, auf denen man eine wahrscheinlich doch bewohnte, möglicherweise alienkontaminierte Siedlungsstätte aus der Zeit vor dem Corporation Rim untersuchen muss, während man statt Panzer einen Umweltanzug trägt, sind erst recht auf die schlechte Art nicht langweilig, vielleicht sogar auf die schlimmste.“ Vermutlich auf die Schlimmste, denn „wir befanden uns immer noch auf diesem blöden Planeten mit der alienkontaminierten verschollenen Kolonie – dabei wollten wir (Fifo, unsere Menschen, ich, vor allem aber ich) doch wirklich nur raus aus diesem System.“ Diesmal geht es wirklich quer durch die Botanik, zum Leidwesen unserer Cyborg, denn Gartenarbeit steht nicht in ihrer Produktbeschreibung: „Ich drang in das Feld ein, dessen hohe grüne Pflanzenstängel mich ein gutes Stück überragten. Der Wind ließ die kleinen verklumpten samenartigen Dingsbumse aneinanderschlagen. Dieses Feld wuchs tatsächlich aus dem Boden und nicht aus Gestellen mit Wachstumsmedium…“ (S.16)

Wir befinden uns immer noch auf dem Planeten aus Band 2 Der Netzwerkeffekt, wo „Alienreststoffe“ ihre unheimliche Wirkung entfaltet hatten (Band 3 Übertragungsfehler liegt chronologisch wohl zwischen Bd.1 und Bd.2). Einige Kolonisten waren davon zwar verschont geblieben, doch diese haben schnell eine von den Firmen an den Hacken, die inzwischen die Galaxis beherrschen: Der galaktische Großkonzern Barish-Estranza schickt gleich mehrere Schiffe, angeblich um Siedler auf dem schon vor Generationen (nicht: „neu“ wie auf der Verlagswebsite fälschlich steht) kolonisierten und dann vergessenen Planeten zu retten. Secunit glaubt den Konzernschergen natürlich kein Wort und kann sich mal wieder auf ihre gute alte Paranoia verlassen. Aber auch ihr eigenes Cyborg-Hirnkonstrukt läuft diesmal nicht ganz rund. Wie soll sie den naiven, weil lange isolierten Kolonisten beibringen, dass Konzerne niemanden ohne Hintergedanken retten würden? Man will die wertvollen Arbeitskräfte mittels ausbeuterischen Arbeitsverträgen in Knechtschaft locken. Oder zwingen, falls nötig, denn so liberal wie ihre PR-Leute behaupten ist die neoliberale Galaxis denn doch nicht.

Galaktische Anti-Konzern-Aktivisten

SecUnit arbeitet für die „Preservation Alliance“, eine „politische Entität“ mit hohen ethischen Standards. Sie ist eine von offenbar wenigen freien Gesellschaften mit Menschenrechten und Sozialstaat, die sogar Cyborgs gewisse Rechte einräumt: Ein fragiles Utopia in einer neoliberalen Höllengalaxis (wie wir sie aus dem SF-Cyberpunk schon seit der Neuromancer-Reihe kennen). Wer oder was diese kleinen wenig wehrhaften freien Kolonien vor den gierigen galaktischen Konzernen schützt, bleibt einstweilen unklar. SecUnit wurde in Preservation integriert, also -wie einst Sklaven in den USA- von dankbaren Kunden freigekauft. Sie kratzt zwar bei der ersten Gelegenheit die Kurve, kam jedoch bald zurück.

Wie bei Star Trek ist die Menschheit dabei, sich über unsere gesamte Galaxie auszubreiten, hat aber -anders als dort- keinen Kontakt zu lebenden fremden Intelligenzen hergestellt. Man hat jedoch zahlreiche oft gefährliche „Alienreststoffe“ gefunden: Archäologische Überreste, die als verbotene, aber lohnende Handelsware gelten und offenbar schon viele Kolonisten das Leben gekostet haben, wie in Band 2 beschrieben. Hier lauern ebenfalls Alienartefakte im Hintergrund der Story, deren Kern jedoch in Konzernkritik besteht. Denn der Hintergrund der sich rasant entfaltenden Story ist eine Utopie in einer Dystopie. Dystopisch regieren große Konzerne die Galaxis, beuten räuberisch Planeten und Gesellschaften aus und versklaven Menschen mit unfairen Arbeitsverträgen. Man sieht ganze Raumschiffladungen von Menschen, die zur Vertrags- (Zwangs)-Arbeit auf unwirtliche Planeten geflogen werden und dabei gelegentlich zu fliehen versuchen, was bewaffnete Konzern-Schergen verhindern sollen (SecUnites wären zu teuer für so einfache Security-Arbeit). Die Utopie: Intelligent und erfolgreich leistet die Preservation Allianz Widerstand hält mit ihren Verbündeten dagegen.

Der Plot von Systemkollaps setzt weniger auf Krawumm-Spektakel als die ersten beiden Bände und selbst Secunit löst die auftauchenden Probleme (tendenziell) eher mit Diplomatie. Zumindest versucht sie das hartnäckig, wenn ihre eigenen (inneren) Probleme dies zulassen: Wir machen dabei auch eine introspektive Reise in die Psyche einer Cyborg, deren Neuralgewebe mit Hardwareanteilen und Softwarepannen zu kämpfen hat: „Ohne menschliches Nervengewebe, das ebenfalls Archivdaten speichert, wäre ich am Arsch gewesen. (Womit es sich endlich mal als nützlich erwiesen hat).“ (S.58) Diese Geschichte könnte auch gewissen Transhumanisten zu denken geben, die vom kompletten Software-Upload ihres (etwas beschränkten und daher einer Datenkomprimierung allerdings gut zugänglichen) Geistes träumen. Wells stellt sich mit ihren Seitenhieben auf maskulinistische Techno-Fantasien in die Tradition bzw. an die Seite der Netzphilosophin Donna Haraway.

Transhumanismus und Cyborg-Manifesto

Der Kern von Haraways Projekt liege darin, eine Theorie auszuarbeiten, die nicht-menschliches Anderes systematisch miteinbezieht und ihm einen politischen und ethischen Stellenwert einräumt -wie Marth Wells‘ Preservation Alliance. Die auch von Michel Foucault inspirierte Techno-Feministin Donna Haraway greift in ihrem bislang letzten größeren Werk „Unruhig bleiben. Die Verwandtschaft der Arten im Chthuluzän“ (2016) mit ihrer Figuration der „Kritter“ transhumanistische Ideen auf. Kritter sind bei ihr menschliche und mehr-als-menschliche Akteure, die aber nicht Supermenschen werden wollen: Vielmehr integrieren sie aussterbende Arten in ihre eigene DNA, um sie so zu retten und sich selbst vielleicht zu verschönern, etwa mit der Farbenpracht eines Schmetterlings. Mit mit dem „Chthuluzän“ entwirft Haraway sowohl ein Gegen-Narrativ zum apokalyptischen Narrativ des „Anthropozäns“ als auch zu maskulinistischen Techno-Utopien einer Auswanderung auf den Mars. Einem heteronormativ-männlichen Weltbild mag es entsprechen, das Weltall mit einer stolz zur Schau gestellten, gewaltigen Rakete zu penetrieren, um „die Menschheit zu retten“; das Motto der Raumhelden lautet aber in unserer Realität nicht: Frauen und Kinder zuerst, sondern Milliardäre und Mogule voran, insbesondere Elon Musk.

Die Idee, die Erde zu behüten und im eigenen Innenraum Platz für (von megalomanischen Technopäpsten) bedrohte Spezies zu schaffen, ist eine sarkastische Parodie der maskulinen Astronauten-Phantasien. In Form von fantastischen Erzählungen zeigt Haraway, deren Theorien die Grenze von Philosophie und Literatur zuweilen überschreiten, in „Unruhig bleiben“ speziesübergreifende Handlungsspielräume und Transformationen auf -auch durch SF inspiriert.

Bereits in ihrem „Manifest für Cyborgs“ (1985) deutete Haraway das Bild des kybernetischen Organismus um, eine feministische Aneignung, die in dt. Version durch das Femininum Die Cyborg (Einzahl!) noch klarer gemacht wurde. Der Hintergrund dieses bahnbrechenden Manifestes: Der zunächst in einer links-marxistischen Zeitschrift veröffentlichte Essay „A Cyborg Manifesto: Science, Technology, and Socialist-Feminism in the Late Twentieth Century“ gilt als eines der einflussreichsten Werke der feministischen Theorie. Haraway entwirft darin das Konzept der Cyborg als einer hybriden Figur, die die traditionellen Grenzen zwischen Mann und Frau, Mensch und Maschine, Natur und Kultur überschreitet. Das Manifest ist damit nicht nur eine Kritik an biologistischen Vorstellungen von Geschlecht und Identität, sondern auch ein Plädoyer für eine neue politische Imagination, die sich von binären Oppositionsmustern löst. Der Anfang lautet:

„Dieses Essay versucht, einen ironischen, politischen Mythos zu entwickeln, der Feminismus, Sozialismus und Materialismus die Treue hält. Eine Treue, die vielleicht eher der Blasphemie gleichkommt als dem ehrfürchtigen Glauben an die reine Lehre oder der Identifikation.“

Donna Haraway nutzt also die Cyborg als eine bewusste Provokation: Sie ist weder rein biologisch noch rein technisch, weder männlich noch weiblich, weder Subjekt noch Objekt (wie Martha Wells‘ Killerbot „SecUnite“). Diese Hybridität ermöglicht es, die natürlichen und sozialen Ordnungen zu hinterfragen, die in der westlichen Moderne als selbstverständlich gelten. Die Cyborg steht für eine Welt, in der Identitäten fluide und konstruiert sind – eine Welt, in der Technologie nicht als äußeres Werkzeug, sondern als konstitutiver Bestandteil des Menschseins verstanden wird. Haraway betont, dass die Cyborg keine Zukunftsvision ist, sondern bereits Realität und außerdem eine neue utopische Dimension eröffnet: „Die Metaphorik der Cyborgs kann uns einen Weg aus dem Labyrinth der Dualismen weisen, in dem wir uns unsere Körper und Werkzeuge erklärt haben.“ (Haraway 1985/ dt.1995, S. 72). SecUnite von Martha Wells kann ein Lied davon singen.

Donna Haraway sei heute eine schillernde Referenz in der Theorienlandschaft, so die Haraway-Expertin Katharina Hoppe. Der Kern von Haraways Projekt liege darin, eine Theorie auszuarbeiten, die nicht-menschliches Anderes systematisch miteinbezieht und ihm einen politischen, epistemologischen und ethischen Stellenwert einräumt. Vor dem Hintergrund der heute immer dramatischeren Umweltprobleme, von der Klima-Katastrophe über Arten- und Waldsterben bis zur Versauerung der Ozeane, gewinne Haraway eine besondere Relevanz. Ihre Anti-Dogmatik, die Fülle der aus dieser Haltung resultierenden Zugänge zur Gegenwart und ihre originellen Begriffsvorschläge hätten sie zu einer der meistzitierten feministischen Theoretiker*innen gemacht was dafür spricht, dass ein keineswegs unpolitische SF-Autorin wie Martha Wells sie kennen sollte. Haraway entwickelte weiter eine politische Theorie des notwendig heterogenen und durchlässigen Subjekts, das die zunehmend technologisierte Welt zum feministischen Thema macht. Haraway prägte auch mit ihrer sperrigen Monografie „Modest_Witness@ Second_Millenium. FemaleMan© _Meets_Onco Mouse TM. Feminism and Technoscience“ (1997) die feministische Auseinandersetzung mit Technologie und Wissenschaft. Nur ein teilweise affirmativer Blick könne „dem Glauben an besser lebbare Welten Möglichkeiten aufbrechen“ (S. 87).

Bereits seit den 1980er Jahren hinterfragt Haraway anthropozentrische Denkformen (auch die der Transhumanisten), die Eigensinnigkeit von Natur und was es überhaupt heißt und heißen könnte, »Mensch« zu sein. Dabei rückte Haraway sozio-materielle und biologische, natürliche und kulturelle Prozesse ins Zentrum der Betrachtungen und zeigte auf, dass diese sich nicht voneinander trennen lassen. Unsere Existenz sei aus post-anthropozentrischer Sicht als „biosozial“ zu begreifen und durchdrungen von heterogenen Anderen -sofern diese technisch konstruiert sind, macht uns das zu Cyborgs.

Martha Wells: Cyborg, Konzerne und Psycho-Manipulation

Die SF von Martha Wells greift viele Ambitionen Haraways implizit auf und versteht sie ebenso klug wie unterhaltsam umzusetzen. Dies gilt umso mehr für den vierten Band. Waren die ersten drei Bände Action-Kracher, geht es jetzt auch mal diffiziler zur Sache, etwa so wie bei Star Trek mit dem Übergang von Kirk zum Weltraumdiplomaten Picard. Die ewig dummen Menschen können einiges von Secunit lernen -das gilt auch für die Leser dieser subversiv-humorvollen Story: Es geht diesmal auch um Mechanismen und Methoden der Propaganda. Denn Secunit schlägt die ausgebufften PR-und Manipulationsexperten der Konzerne mit ihren eigenen Waffen. Dabei lernen wir ebenfalls etwas und wer sich bislang bei ARD, ZDF & Co gut informiert glaubte, weil Propaganda, das machen ja nur die Russen, erlebt vielleicht einige Augenöffner.

Martha Wells betritt mit diesem Roman ein heikles politisches Pflaster und scheint sich teilweise durch die Geschichte von Julian Assange und Wikileaks inspirieren zu lassen: 2010 hatten die WL-Hacker in Island das aufrüttelnde Video „Collateral Murder“ produziert, das der westlichen Welt verschwiegene Wahrheiten über die westlichen Interventionen im Irak präsentierte. Man war schockiert, aber dann begann die Hetzjagd auf Whistleblower und eine Propaganda-Kampagne gegen Assange, bei der ihm rufmörderisch ein fingierter „Vergewaltigungsverdacht“ angehängt wurde, wie schließlich der renommierte Schweizer Jura-Professor Nils Melzer (in seiner Amtstätigkeit als UNO-Inspektor für Folter und Staatsterror) eindeutig nachwies und detailreich in einem Buch belegte (Der Fall Assange). Die Kampagne sollte dann langjährig von Wikileaks-Enthüllungen über Afghanistan-Besetzung, Folter in Guantanamo und vieles mehr ablenken -und wird bis heute von unseren Medien weiterbetrieben; daher wurde Melzers Arbeit totgeschwiegen, abgewiegelt und er selbst medial attackiert.

Martha Wells‘ „Systemkollaps“ sensibilisiert uns für solche Medien-Manipulationen und zeigt uns Auswege: Eigene Gegen-Dokumentationen produzieren! Was natürlich seit den Anfängen in der Hackerkultur des Internet schon immer geschieht, auch wenn der Medienmainstream dies kaum zur Kenntnis nimmt und lieber penetrant auf die wiederum eingesetzte Gegenpropaganda der angeprangerten Übeltäter fixiert bleibt: Die Geheimdienste und Konzern-PR-Abteilungen fluten das Netz ja schon traditionell mit Shit (wie der Trumpist Steve Bannon sogar unbedacht ausplauderte); d.h. mit Desinformation, die (angebliche bzw. vorgetäuschte) „Netzkritiker“ am politischen Herschaftssystem wie irre Idioten oder verwirrte Ideologen aussehen lassen soll. Wie? Indem Texte fabrikmäßig und inzwischen sicher auch mittels KI produziert und publiziert werden wie Elvis-Lebt- und UFO-Trash zuweilen hinterlistig gemischt mit Andeutungen echter Konspirationen wie der Bilderberger-Konferenzen oder ernsthafter Ufo-Forschung anhand von NASA-Studien dazu. Mit mächtiger Unterstützung des Medienmainstreams gelingt es den Shit-floddern bisher, die Massen im Glauben zu halten, dass alles was im Internet publiziert wird und nicht nicht den Mainstream wiederkäut nur VT sein kann (also: „Verschwörungstheorie“, besonders diffamierend auch „Verschwörungsideologie“ genannt). Einige Killerbot-Fans wurden jetzt vielleicht etwas misstrauischer gemacht.

Martha Wells: Systemkollaps – Ein Killerbot-Roman (System Collapse, 2024), Übersetzung: Frank Böhmert, Heyne, 2025, Paperback, 302 Seiten, 15,00 EUR (epub 9,99)

Verlagsreihung der dt. Version (chronologisch unrichtig)

1 Killerbot Diary (org. Murderbot Diary)

2 Der Netzwerkeffekt

3 Übertragungsfehler

4 Systemkollaps

Chronologie bei Martha Wells

1 Killerbot Diary

2 Übertragungsfehler

3 Netzwerkeffekt

4 Systemkollaps

06/5/26

Tagesmenue: Datenkraken-Paella

Immer mehr Unternehmen schnüffeln uns aus

Die Daten werden verkauft an Versicherungen oder Werbeunternehmen. Auf diese Weise verletzten Datenkraken an vielen Stellen unsere Persönlichkeitsrechte, in dem sie ohne Zustimmung Daten auswerten, weiterverkaufen oder auch an Geheimdienste weiterleiten. Sie rauben uns die Kontrolle über unsere Daten und schränken die freie Kommunikation im Internet ein. Sie gehen sogar soweit, dass sie behaupten zu wissen, was wir brauchen, fühlen und denken. Einige Datenkraken verdienen ihr Geld mit der Bewertung von Menschen. Dieses Vorgehen wird „Scoring“ genannt. Wer zum Beispiel im „richtigen“ Stadtteil lebt, bekommt eine Ware auf Rechnung. Eine andere Person nicht. Auch Google ist nicht neutral und zeigt personalisierte Suchergebnisse an. Datenkraken behandeln Menschen nicht gleichwertig und diskriminieren sie. Darum klärt Digitalcourage über Datenkraken auf. An besonders bissige Exemplare verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Quelle: Digitalcourage

Linksammlung zu kommerziellen Datenkraken

Auf dieser Seite haben wir Links gesammelt, die über kommerzielle Datenkraken wie Google, Facebook, Twitter, PayPal, Apple und Co. informieren. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zu kommerziellen Datenkraken.

05/17/26

#DigitalzwangEndspurt

Digitalcourage @digitalcourage

He. Pssst. Ja du.

Wärst du so nett, eine Mail mit persönlicher Empfehlung für unsere #Digitalzwang Petition an möglichst viele Leute zu senden? Wir brauchen nämlich noch ein paar Unterschriften.

Danke. Sehr nett :)

Link zum Teilen:
https://digitalcourage.de/petition-dz

Digitalcourage: Stopp Digitalzwang!

Posted on by tyyxx

Mehr als 58.000 Menschen haben unsere Digitalcourage – Petition gegen Digitalzwang bereits unterschrieben. Vielen Dank für die Unterstützung! Das ist ein starkes Signal dafür, dass immer mehr Menschen nicht hinnehmen wollen, dass Teilhabe nur noch mit Smartphone, Account und Datenabgabe funktioniert.

Aber wir sind noch nicht am Ziel. Anlässlich des 23. Mai 2026, dem Tag des Grundgesetzes, übergeben wir die Petition im Rahmen einer Aktion an Mitglieder des Bundestages. Bis dahin wollen wir die 75.000 Unterschriften knacken – und dafür brauchen wir Sie.

Wir sprechen zwar kontinuierlich mit Politikerinnen, Politikern und Medien über das Thema Digitalzwang. Unsere Erfahrung zeigt aber: Am meisten bewegt sich, wenn betroffene Menschen selbst ihre Erfahrungen schildern. Ein konkretes Beispiel, ein persönliches Gespräch, die eigene Geschichte – das bleibt hängen und hat oft mehr Wirkung als jede Pressemitteilung oder jedes Hintergrundgespräch.

Deshalb unsere Bitte an Sie:

Sprechen Sie mit Ihrer Bundestagsabgeordneten vor Ort über Digitalzwang.

Digitalzwang ansprechen
Immer mehr Alltagsangebote funktionieren nur noch digital. Digitalzwang ist längst
kein Randphänomen mehr. Er wird zur Normalität gemacht. Wenn Sie das problematisch finden, können Sie das im Gespräch mit Ihrer oder Ihrem Bundestagsabgeordneten ansprechen. Mit dieser kurzen Hilfestellung möchten wir Sie dabei unterstützen.
Sie müssen kein.e Expert.in sein. Es genügt, wenn Sie schildern, was Sie selbst erleben oder beobachten.
Der Einstieg ins Gespräch könnte z.B. so ablaufen:
„Ich habe die Petition gegen Digitalzwang unterschrieben und möchte Ihnen kurz sagen, warum mir das wichtig ist.“
„Mir fällt auf, dass immer mehr Dinge nur noch per App funktionieren. Das bereitet mir Sorge.“
„Ich möchte, dass Menschen auch ohne Smartphone am Alltag teilnehmen können.“


Konkrete Situationen wirken stärker als allgemeine Kritik

Betonen Sie, weshalb Sie die Petition von Digitalcourage gegen Digitalzwang unterschrieben haben. Erzählen Sie die Beispiele aus Ihrer direkten Umgebung:
• Probleme beim Kauf von Fahrkarten oder Tickets für Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort.
• Schwierigkeiten bei Terminvergaben per App/Internet (z.B. Behörde oder Ärzte).
• Menschen im Umfeld, die kein Smartphone nutzen können oder wollen und zunehmend von der Grundversorgung abgeschnitten werden.

Das können Sie sagen, falls Ihre Abgeordnete oder Ihr Abgeordneter behauptet, dass Digitalisierung alternativlos ist:
• Digitale Angebote sind sinnvoll, aber es braucht Wahlfreiheit.
• Digitalisierung muss fair gestaltet sein und darf keine Ausschlüsse produzieren.
• Ja, es stimmt: Eine gut funktionierende Digitalisierung stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. „Digital Only“ aber reißt das Vertrauen aber wieder ein.
• Digitalcourage ist nicht gegen Digitalisierung. Im Gegenteil: Die Organisation ist seit Ende der 80er Jahre Vorreiter in Sachen Vernetzung und setzt sich seit vielen Jahren für eine gute digitale Entwicklung ein.


Das können Sie konkret fordern:
„Ich wünsche mir, dass es für wichtige Dienstleistungen immer auch eine Nutzung ohne App oder Onlinekonto gibt – ohne Extrakosten oder Erschwernisse.“
„Mit der Petition fordert Digitalcourage, dass niemand benachteiligt wird, weil er oder sie digitale Zugangswege nicht nutzen möchte oder kann. Sie sollten das Anliegen politisch im Bundestag unterstützen. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde Menschen das Gefühl vermitteln, dass sie nicht zurückgelassen werden.“
Bleiben Sie respektvoll, freundlich und sachlich. Hören Sie zu und lassen Sie Ihr Gegenüber ausreden. So erzielen Sie die größte Wirkung.
Gut zu wissen:
• Sie können Ihr Anliegen per E-Mail oder in einer Bürgersprechstunde vorbringen.
• Gespräche sind oft kurz. Das ist völlig in Ordnung. Versuchen Sie deshalb Prioritäten zu setzen und sagen Sie die Dinge, die Ihnen am wichtigsten sind, zuerst.
• Persönliche und individuelle Gespräche wirken am stärksten.
Schon ein kurzes Gespräch kann etwas bewegen.
Vielen Dank für Ihr Engagement!

Petition

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.

Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.

Wir fordern …

Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen. 

Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.

Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.

Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Smartphone-gebundende Leistungen ersetzt.

Mehr zu unserer Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz: 
https://digitalcourage.de/digitalzwang/petition-fuer-recht-auf-leben-ohne-digitalzwang-argumente

Zur Weitergabe/Ausdrucken:

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2026-04/hilfestellung-digitalzwang.pdf
Digitalcourage e. V. | Marktstr. 18 | 33602 Bielefeld

digitalcourage.de | mail@digitalcourage.de | 0521 16391639

05/9/26

Milliardärsvermögen: Oxfam-Bericht Ungleichheit

So schnell wie nie, so groß wie nie: Milliardärsvermögen erreichen historischen Rekordwert

Oxfam 19. Januar 2026

Milliardärsvermögen wachsen 2025 dreimal schneller als in Vorjahren // Vermögenszuwachs in nur einem Jahr entspricht dem, was die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt

Im Jahr 2025 ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen.

Der Bericht zeigt: 

  • Das Vermögen von Milliardär*innen weltweit ist 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen und hat einen neuen Höchstwert von 18,3 Billionen US-Dollar erreicht.
  • Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung (4,1 Milliarden Menschen).
  • Mit einem Wachstum von rund 16 Prozent hat das Vermögen der Milliardär*innen 2025 dreimal so schnell zugenommen wie in den fünf Jahren davor.
  • In vier Sekunden verdient Elon Musk, der reichste Mann der Welt, so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.
  • Seit März 2020 hat das Gesamtvermögen von Milliardär*innen inflationsbereinigt um 81 Prozent oder 8,2 Billionen US-Dollar zugelegt.
  • Fast die Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,8 Milliarden Menschen, lebt in Armut, also von weniger als 8,30 US-Dollar pro Tag.
  • Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens, das reichste Prozent besitzt 43,8 Prozent.

Die Situation in Deutschland

Auch in Deutschland wächst der Superreichtum unaufhaltsam:

  • In Deutschland ist 2025 die Gesamtzahl der Milliardär*innen um ein Drittel auf 172 gestiegen. Deutschland hat die viertmeisten Milliardär*innen weltweit.
  • Ein*e deutsche*r Milliardär*in verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland.
  • Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär*innen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar.
  • Gleichzeitig lebt etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut. 

Politische Macht von Superreichen gefährdet die Demokratie

Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht verdeutlicht auch, wie sich Superreiche mit ihren beispiellosen Ressourcen politische Macht sichern und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, um die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu gestalten. Superreiche stützenihre politische Macht durch finanzielle Einflussnahme auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und direkten Zugang zu politischen Ämtern. Das gefährdet die Demokratie. 

Voller Artikel mit PDF des Berichtes auf Oxfam Deutschland-Seite hier

Anm. dazu: Aufrechterhalten wird die plutokratische Diktatur der Westoligarchen durch strikte Medienkontrolle und breite Manipulation von Kultur, Wissenschaft und Bildung zu ihren Gunsten und im Sinne ihres fanatischen Antikommunismus -bis hinein in Schul- und Kinderbücher vgl. z.B. Kinderbuch-Kritik Bertha Benz.

05/3/26

NRW-Palantir-Gesetz: Verfassungskonform?

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.

Constanze Netzpolitik, 20. April 2026

Einige Regelungen im neuen Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen durchbrechen den Grundsatz der Zweckbindung. Das schreibt die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, in ihrem am Freitag veröffentlichten 31. Tätigkeitsbericht für 2025. Sie begründet darin ihre „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ des Gesetzes. „Trotz mehrfacher Intervention“ wurden ihre Einwände jedoch „im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt“. Viel deutlicher hätte die Datenschutzbeauftragte zur Ignoranz ihrer Expertise durch die Landesregierung nicht werden können.

Nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren musste Nordrhein-Westfalen sein Polizeigesetz anpassen. Auch für die darin geregelte automatisierte Datenanalyse machte Karlsruhe im Februar 2023 neue detaillierte Vorgaben.

Der etwas sperrige Rechtsbegriff „automatisierte Datenanalyse“ beschreibt die übergreifende Auswertung von polizeilichen Datensammlungen, die in NRW mit Hilfe des US-Konzerns Palantir vollzogen wird. Innenminister Herbert Reul (73, CDU) hatte in einem Interview mit dem Merkur im Sommer 2025 erklärt, bei dem Anbieter zunächst bleiben zu wollen. Der Fünf-Jahres-Vertrag mit Palantir wurde dann zwar verlängert, aber nur bis Oktober 2026.

Gayks Kritik bezieht sich auch auf den Konzern, vor allem aber richtet sie sich gegen die rechtlichen Regelungen: Die polizeilichen Befugnisse bei der Datenanalyse in NRW wurden nach dem Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht etwa beschnitten, sondern beträchtlich ausgebaut und erlauben nun beispielsweise auch „KI“-Training. Diese erheblich erweiterten Analysebefugnisse im Polizeigesetz (§ 23 Abs. 6) wurden vom Landtag bereits beschlossen.

„Sogar noch einmal verschärft“

Gayk kritisiert in der Pressemitteilung zu ihrem Tätigkeitsbericht, den sie NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) übergab, den generellen Trend zu „ungezügelter Datennutzung“. Zudem würden Gesetze „teils im Eilverfahren verabschiedet“, so dass der Schutz der Grundrechte „nicht mit der notwendigen Sorgfalt berücksichtigt“ werde.

Beim Polizeigesetz wird Gayk in ihrem Tätigkeitsbericht besonders deutlich. Denn „schon beim ursprünglichen Text des PolG NRW“ wären „gesetzliche Ergänzungen“ notwendig gewesen. Das hätte sie auch in ihrer damaligen Stellungnahme deutlich gemacht. Die Verantwortlichen ignorierten die Expertise ihrer Datenschutzbeauftragten. Gayk schreibt:

Doch die Landesregierung ist darauf nicht nur nicht eingegangen – sie hat im überarbeiteten PolG NRW das Eingriffsgewicht möglicher polizeilicher Datenanalysen sogar noch einmal verschärft. Das hat zur Folge, dass das neue Gesetz erst recht nicht die Anforderungen an eine verfassungskonforme Norm erfüllen dürfte.

Denn nach den neuen Befugnissen dürfen nicht nur „Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Objekten und Sachen hergestellt werden“, sondern auch „selbstständig arbeitende oder selbstlernende Systeme“ eingesetzt werden. Damit sind kaum eingegrenzte Formen von Software-Auswertungen gemeint, auch mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Polizeiliche Daten aus Registern oder Fahndungssystemen können beispielsweise mit Telekommunikationsdaten und vielen weiteren Datenarten verknüpft und automatisiert ausgewertet werden.

All dies hatte Gayk auch „zusätzlich in einer an den Landtag NRW gerichteten Stellungnahme deutlich gemacht“. Doch auch im Landtag fruchteten ihre Argumente nicht: „Keiner dieser Hinweise wurde im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt.“

Die Datenschutzbeauftragte ruft dabei ins Gedächtnis, dass bei der ersten Einführung der Datenanalyse in NRW noch besonders betont worden sei, „dass dieser Eingriff keine große Intensität aufweise – da KI gerade nicht zum Einsatz komme“. Jetzt hingegen sei nicht nur der Einsatz von „KI“ erlaubt, sondern sogar das „KI“-Training.

Im Jahr 2022 wurde im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für die Datenanalyse geschaffen, die in NRW den Namen DAR (Datenbankübergreifende Analyse- und Recherche) trägt und von Palantir schon seit 2019 für mindestens 39 Millionen Euro bereitgestellt wird. Seit dem Bohei um „KI“ wirbt der journalistenfeindliche Konzern mit bizarrer politischer Agenda damit, dass auch seine Software Künstliche Intelligenz beinhalte.

Software-Training

Die neue Regelung zum „KI“-Training enthält die Erlaubnis zur „Entwicklung, Überprüfung, Änderung oder zum Trainieren von IT-Produkten“. Das werfe zusätzliche Probleme auf, wenn die Polizei NRW dazu gespeicherte echte Daten von Menschen verwenden darf. Denn die Norm sehe „so gut wie keine Einschränkungen oder Voraussetzungen vor“, so Gayk. Zwar sollen die in das Training einfließenden Daten grundsätzlich anonymisiert werden. Aber das wurde ausgehebelt durch den Zusatz, dass die Anonymisierung auch unterbleiben kann, wenn sie „voraussichtlich mit einem hohen Aufwand verbunden“ ist.

Die Datenschutzbeauftragte hatte im Gesetzgebungsprozess gefordert, dass keine identifizierenden Informationen in das Software-Training einfließen sollen. Schließlich sei „die KI darauf ausgelegt“, Zusammenhänge zwischen Daten zu erkennen. Die könnten auch dann hergestellt werden, wenn der Name weggelassen würde. „Eine Anonymisierung gestaltet sich damit generell schwierig“, so Gayk.

Doch sie blieb auch mit diesem Einwand ungehört. Die NRW-Datenschützerin senkt nun zum „KI“-Training klar den Daumen:

Insgesamt sind im Gesetz nicht ansatzweise ausreichende Maßnahmen geregelt, um den mit der Nutzung zu Trainingszwecken einhergehenden Risiken […] angemessen zu begegnen.

Umdenken bei Herbert Reul

Neben diesen rechtlichen Bedenken beim „KI“-Training weisen Juristen schon länger auf das Problem, dass durch die Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Palantir Polizeidaten in die Vereinigten Staaten abfließen könnten. Auch die NRW-Datenschutzbeauftragte betont in ihrem Bericht, dass sie die Landesregierung darauf hingewiesen hätte, „dass der Programmanbieter der US-amerikanischen Gesetzgebung unterliegt“. Gayk macht deutlich, dass zwei US-Gesetze hier einschlägig wären, nämlich der US CLOUD Act aus dem Jahr 2018 und der US Foreign Intelligence Surveillance Act. Diese böten US-Behörden „weitreichende Möglichkeiten, auf die Daten des Anbieters zuzugreifen“:

Da das Programm den Polizeidatenbestand nahezu vollständig einbezieht, würde dieser Datenbestand dann, wenn er im Zusammenhang mit KI-Training auch dem Programmanbieter zur Verfügung steht, nicht kontrollierbaren Zugriffen der US-Behörden unterliegen.

An dem seit 2017 amtierenden Innenminister Herbert Reul scheinen solche Hinweise nicht mehr gänzlich abzuprallen. Denn dass in NRW weiter mit Palantir zusammengearbeitet wird, ist nicht mehr ausgemacht. Der Widerstand gegen den US-Konzern ist zwischenzeitlich wohl zu deutlich gewachsen.

Reul sucht nun eine neue Analysesoftware für die Polizei, wie die dpa am Wochenende meldete. Denn Mitte Oktober läuft der Vertrag mit Palantir aus. Offenbar hat das vom US-Konzern und auch von deutschen Polizeianwendern gern besungene fast mythische Ansehen der Palantir-Software, der aktuell kein anderer Anbieter im Markt funktional das Wasser reichen kann, einige Kratzer bekommen.

An Gayks Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse in NRW ändert ein möglicher neuer Vertragspartner aber nichts. Denn ihre Kritik richtet sich gegen die außerordentlich weitgehenden Befugnisse, nicht nur gegen den Anbieter.

Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

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05/1/26

Berliner Konferenz: Gegen Big Tech

Der politische Kampf um die globalen Netze betrifft auch die wichtigste Frage der Philosophie: Unsere Fähigkeit zu utopischem Denken, unseren Zugang zu vielfältigen Zukünften, daher dieser Artikel von Netzpolitik.org (tyx)

Konferenz gegen Big Tech: Raus aus der Ohnmacht

Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der TechKonzerne: Verweigerung.

Ingo Dachwitz Netzpolitik, 18. April 2026

Was tun gegen Big Tech? Am vergangenen Wochenende kamen in Berlin deutsche und internationale Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forscher:innen und Künstler:innen zur Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen, um über die Frage zu beraten, die derzeit so viele beschäftigt. Ihre Antwort: radikale Verweigerung, Protest und Widerstand.

Ins Leben gerufen wurde die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ von den Gruppen Berlin vs. Amazon, Tesla den Hahn abdrehen und die Berlin Tech Workers Coalition. Mit ihrem tech- und kapitalismuskritischen Ansatz haben sie offenbar einen Nerv getroffen: Die Tickets waren schnell ausverkauft, mehr als 750 Menschen kamen nach Angaben der Veranstalter:innen in das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz.

Das überwiegend durch Einreichungen aus der Community bestückte Programm war geprägt durch kritische Analyse des Status Quo, internationale Vernetzung und Austausch über politische Strategien. In insgesamt neun Themen-Tracks ging es um Fragen von Stadtpolitik, Nachhaltigkeit, Militarisierung oder Arbeitskämpfe.

„Die Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation“

Die Ausgangslage beschreiben viele derzeit als düster. Angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne kann man schon mal leicht verzweifeln. Ihre wirtschaftliche und politische Dominanz ist konkurrenzlos. Allein die fünf wertvollsten unter ihnen – Nvidia, Apple, Google, Microsoft und Amazon – strichen im letzten Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Ihr gemeinsamer Marktwert beträgt derzeit mehr als 18 Billionen US-Dollar – astronomische Zahlen.

Für die Veranstalter:innen steht fest: „Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung.“ Und: „Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger.“ So heißt es im Entwurf für ein Manifest, das die Organisator:innen zu Beginn der Konferenz zur Debatte stellten und das sie im Nachgang weiterentwickeln wollen.

In den Diskussionsrunden war zwar hier und da Skepsis angesichts der vor Superlativen und historischen Referenzen strotzenden Wortwahl zu hören. Doch dass die Tech-Konzerne tief in die großen Krisen unserer Zeit verwickelt sind, das ist hier Konsens. Sie treiben den Klimawandel voran und lassen in kolonialer Manier Arbeitskräfte und Rohstoffe im Globalen Süden ausbeuten. Sie profitieren von Überwachung und Militarisierung. Mit ihren Lobby-Armeen nehmen sie Einfluss auf die Politik, mit ihren Milliarden gestalten sie unsere Städte um. Sie hofieren Donald Trump und normalisieren seine Politik.

Die vielleicht mächtigste Waffe der Tech-Konzerne: Sie bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll – nicht nur technisch, sondern auch diskursiv. Dass mehr Innovation, mehr Technologie und allen voran mehr KI immer besser seien, sagen längst nicht mehr nur sie. Auch viele Politiker:innen wiederholen das Mantra vom vermeintlichen digitalen Fortschritt unhinterfragt. Big Tech hat nicht nur das Internet gekapert, sondern auch unsere Vorstellung davon, wie digitale Zukünfte überhaupt aussehen könnten.

Von Arbeitskämpfen bis Perma-Computing

„Big Tech wird unseren Planeten mittel- bis langfristig zerstören“, so fasst Mitorganisatorin Aline Blankertz in einem Pressegespräch die Lage zusammen. Die Konferenz wolle deshalb Menschen zusammenbringen, „die für eine solidarische, selbstbestimmte, klimagerechte Zukunft kämpfen.“

Konkret ging es zum Beispiel um Arbeitskämpfe und die Rolle, die Angestellte von Tech-Konzernen spielen können, um diese zu verändern. Wie kann man solidarisch mit outgesourcten Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien sein? Wie können Kurierfahrer:innen Betriebsräte und faire Arbeitsbedingungen erkämpfen? Wie können sich Angestellte gegen die Beteiligung ihrer Arbeitgeber an militärischen Produkten wie dem Projekt Nimbus organisieren, mit dem Amazon und Google das israelische Militär und damit auch den Völkermord in Gaza unterstützen?

An anderer Stelle ging es um die globale Ausbeutung durch Tech-Konzerne und die sozial-ökologischen Kosten des KI-Hypes, um autoritäre und antifeministische Netzwerke. Es ging darum, wie man Protest gegen Palantir und Tesla organisiert, aber auch um Alternativen wie Perma-Computing mit Biomasse oder um Plattform-Kollektive im Besitz lateinamerikanischer Tech-Arbeiter:innen.

Rechenzentren als Symbole des KI-Hypes

Ein zentrales, immer wiederkehrendes Thema waren Rechenzentren. Als physische Repräsentation der digitalen Welt und als Symbol für den KI-Hype sind sie in vielen Regionen der Welt bereits zum Kristallisationspunkt des Widerstands gegen Big Tech geworden. Der Protest gegen Rechenzentren dürfte bald auch in Deutschland stärker werden, denn sie nehmen viel Fläche ein, verbrauchen riesige Menge Strom und Wasser und werden gerne in ärmeren und marginalisierten Nachbarschaften gebaut, die dann unter der Lärm- und Umweltbelastung leiden.

In den vielen Vorträgen und Panel-Gesprächen zu dem Thema ging es um Aufklärung, Ansatzpunkte für Veränderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen wie dem Energieeffizienzgesetz, Aktionen des zivilen Ungehorsams und lokale Proteste, die die Ansiedlung von Rechenzentren verhindern.

Worum es nicht ging: Anschläge, Sabotage oder andere Formen eines vermeintlichen Ökoterrorismus.

Dass man das überhaupt klarstellen muss, liegt daran, dass das rechte Krawallmedium Nius die Konferenz offenbar zum Feind auserkoren hat, weil der Quantenphysiker Guido Arnold an einem Panel teilnahm. Im Januar hatten Nius und Spiegel Arnold und sein radikal Tech-kritisches Kollektiv „Capulcu“ mit dünner Begründung als Vordenker der „Vulkangruppe“ dargestellt. Der Vorwurf stützt sich vor allem darauf, dass die Vulkangruppe, die sich unter anderem zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres bekannte, ähnliche Begriffe nutzt, etwa den von Arnold geprägten Ausdruck des „technologischen Angriffs“.

Auch im Manifest der Konferenz findet sich der Begriff. Nius schickte einen Reporter, der Teilnehmende vor dem Gebäude abpasste und fragte, warum sie an einer Konferenz teilnehmen würden, die mit durchtrennten Kabeln werbe. Die ausbleibenden Antworten der genervten Besucher:innen schnitt Nius zu einem fünfeinhalbminütigen Video zusammen. Nicht zum ersten Mal griff die Springer-Zeitung Welt die Vorlage von Rechtsaußen auf und titelte: „Wie linke Tech-Gegner in Berlin einen Angriff planen“. Eine Presseakkreditierung hatte Welt nach Angaben der Veranstalter:innen nicht beantragt.

Kann man Big Tech auf den eigenen Plattformen schlagen?

Dabei gibt es durchaus Dinge, die man an der Konferenz kritisieren kann, ohne sich komplett lächerlich zu machen.

Zum Beispiel, dass kein einziger der neun Themenstränge Probleme der demokratischen Öffentlichkeit und von Sozialen Medien zum Thema machte. Die Frage, wie eine tech-kritische Bewegung, die von der Konferenz ausgehen soll, die narrative Hegemonie von Big Tech auf den Plattformen eben dieser Konzerne brechen soll, hätte man hier gut diskutieren können. Auch konkrete Alternativen wie das Fediverse mit seinen Stärken und Schwächen hätten gut auf die Konferenz gepasst. Einige Teilnehmende nahmen die Sache dann einfach selbst in die Hand und hingen Zettel aus, auf denen sie zumindest Mastodon-Handles austauschten.

Zudem waren die einzelnen Sessions teilweise so kurz, dass die ausgegebene Losung „Das ist keine Infoveranstaltung, sondern eine Kampfansage“, sich auf unfreiwillige Art und Weise bestätigte. Ein bisschen mehr Information wäre manchmal schon gut gewesen. Ebenso ein bisschen mehr Raum für Diskussionen über Widersprüchlichkeiten, die es notwendigerweise gibt, wenn unterschiedliche Bewegungen zusammenkommen.

Keine Zeit für Zukunft

Doch wichtiger waren an diesem Wochenende Vernetzung, Inspiration und Motivation. „Wir werden Big Tech nicht weganalysieren“, gab Journalistin Nina Scholz bei ihrem Auftaktvortrag die Richtung vor. Es sollte ums Handeln gehen: Raus aus der Ohnmacht, rein in die Bewegung.

In diesem Sinne hätten es gerne auch noch mehr Programmpunkte zu konkreten Alternativen und positiven Zukunftsentwürfen sein dürfen. Lediglich eine Stunde stand für den Themenblock „Zukunft“ und Ideen wie die Vergesellschaftung von Plattformen, Digital Degrowth oder Hardwareproduktion außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik zur Verfügung. Auch davon hätte es gerne noch mehr sein dürfen.

Aber womöglich ist das einfach der Moment, an dem wir gerade stehen: Für Zukunft ist hoffentlich später Zeit, jetzt geht es darum, das Schlimmste zu verhindern. Sich dem Hype zu verweigern, das Fortschrittsversprechen zu hinterfragen, bestimmte Entwicklungen auch ganz abzulehnen und Widerstand zu organisieren – das ist vielleicht nicht die visionärste Antwort auf Big Tech. Aber es könnte genau die Antwort sein, die es jetzt braucht.

Ingo Dachwitz: Ingo ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat

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04/26/26

Digitalcourage: Stopp Digitalzwang!

Mehr als 58.000 Menschen haben unsere Digitalcourage – Petition gegen Digitalzwang bereits unterschrieben. Vielen Dank für die Unterstützung! Das ist ein starkes Signal dafür, dass immer mehr Menschen nicht hinnehmen wollen, dass Teilhabe nur noch mit Smartphone, Account und Datenabgabe funktioniert.

Aber wir sind noch nicht am Ziel. Anlässlich des 23. Mai 2026, dem Tag des Grundgesetzes, übergeben wir die Petition im Rahmen einer Aktion an Mitglieder des Bundestages. Bis dahin wollen wir die 75.000 Unterschriften knacken – und dafür brauchen wir Sie.

Wir sprechen zwar kontinuierlich mit Politikerinnen, Politikern und Medien über das Thema Digitalzwang. Unsere Erfahrung zeigt aber: Am meisten bewegt sich, wenn betroffene Menschen selbst ihre Erfahrungen schildern. Ein konkretes Beispiel, ein persönliches Gespräch, die eigene Geschichte – das bleibt hängen und hat oft mehr Wirkung als jede Pressemitteilung oder jedes Hintergrundgespräch.

Deshalb unsere Bitte an Sie:

Sprechen Sie mit Ihrer Bundestagsabgeordneten vor Ort über Digitalzwang.

Digitalzwang ansprechen
Immer mehr Alltagsangebote funktionieren nur noch digital. Digitalzwang ist längst
kein Randphänomen mehr. Er wird zur Normalität gemacht. Wenn Sie das problematisch finden, können Sie das im Gespräch mit Ihrer oder Ihrem Bundestagsabgeordneten ansprechen. Mit dieser kurzen Hilfestellung möchten wir Sie dabei unterstützen.
Sie müssen kein.e Expert.in sein. Es genügt, wenn Sie schildern, was Sie selbst erleben oder beobachten.
Der Einstieg ins Gespräch könnte z.B. so ablaufen:
„Ich habe die Petition gegen Digitalzwang unterschrieben und möchte Ihnen kurz sagen, warum mir das wichtig ist.“
„Mir fällt auf, dass immer mehr Dinge nur noch per App funktionieren. Das bereitet mir Sorge.“
„Ich möchte, dass Menschen auch ohne Smartphone am Alltag teilnehmen können.“


Konkrete Situationen wirken stärker als allgemeine Kritik

Betonen Sie, weshalb Sie die Petition von Digitalcourage gegen Digitalzwang unterschrieben haben. Erzählen Sie die Beispiele aus Ihrer direkten Umgebung:
• Probleme beim Kauf von Fahrkarten oder Tickets für Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort.
• Schwierigkeiten bei Terminvergaben per App/Internet (z.B. Behörde oder Ärzte).
• Menschen im Umfeld, die kein Smartphone nutzen können oder wollen und zunehmend von der Grundversorgung abgeschnitten werden.

Das können Sie sagen, falls Ihre Abgeordnete oder Ihr Abgeordneter behauptet, dass Digitalisierung alternativlos ist:
• Digitale Angebote sind sinnvoll, aber es braucht Wahlfreiheit.
• Digitalisierung muss fair gestaltet sein und darf keine Ausschlüsse produzieren.
• Ja, es stimmt: Eine gut funktionierende Digitalisierung stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. „Digital Only“ aber reißt das Vertrauen aber wieder ein.
• Digitalcourage ist nicht gegen Digitalisierung. Im Gegenteil: Die Organisation ist seit Ende der 80er Jahre Vorreiter in Sachen Vernetzung und setzt sich seit vielen Jahren für eine gute digitale Entwicklung ein.


Das können Sie konkret fordern:
„Ich wünsche mir, dass es für wichtige Dienstleistungen immer auch eine Nutzung ohne App oder Onlinekonto gibt – ohne Extrakosten oder Erschwernisse.“
„Mit der Petition fordert Digitalcourage, dass niemand benachteiligt wird, weil er oder sie digitale Zugangswege nicht nutzen möchte oder kann. Sie sollten das Anliegen politisch im Bundestag unterstützen. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde Menschen das Gefühl vermitteln, dass sie nicht zurückgelassen werden.“
Bleiben Sie respektvoll, freundlich und sachlich. Hören Sie zu und lassen Sie Ihr Gegenüber ausreden. So erzielen Sie die größte Wirkung.
Gut zu wissen:
• Sie können Ihr Anliegen per E-Mail oder in einer Bürgersprechstunde vorbringen.
• Gespräche sind oft kurz. Das ist völlig in Ordnung. Versuchen Sie deshalb Prioritäten zu setzen und sagen Sie die Dinge, die Ihnen am wichtigsten sind, zuerst.
• Persönliche und individuelle Gespräche wirken am stärksten.
Schon ein kurzes Gespräch kann etwas bewegen.
Vielen Dank für Ihr Engagement!

Petition

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.

Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.

Wir fordern …

Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen. 

Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.

Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.

Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Smartphone-gebundende Leistungen ersetzt.

Mehr zu unserer Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz: 
https://digitalcourage.de/digitalzwang/petition-fuer-recht-auf-leben-ohne-digitalzwang-argumente

Zur Weitergabe/Ausdrucken:

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2026-04/hilfestellung-digitalzwang.pdf
Digitalcourage e. V. | Marktstr. 18 | 33602 Bielefeld

digitalcourage.de | mail@digitalcourage.de | 0521 16391639