09/5/26

ARD-AfD-Normalisierung

Die mediale Normalisierung der AfD

Thomas Barth

Erfurt, 4.Juli 2026. Die ARD-Tagesschau-Hauptausgabe, die mächtigste deutsche Nachrichtensendung, stellte sich am Samstag kaum verhohlen auf die Seite der rechtspopulistischen AfD. Der überlange ARD-Bericht vom Erfurter Parteitag ist der Aufmacher des ARD-Abends. Die ARD-Redaktion bemühte sich peinlich, die AfD in ein günstiges, ihre Gegner in ein ungünstiges Licht zu rücken. Wie man es anders hätte machen können demonstrierte eine halbe Stunde vorher das ARTE-Journal, das AfD-Kritik in den Vordergrund stellte, um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen. Eine Medienanalyse, die der Mär entgegentritt, die ARD würden unsere Demokratie dadurch verteidigen, dass sei den aufhaltsamen Aufstieg der Rechtsextremen in ihrer Berichterstattung kritisch darstellen würden. Die AfD und ihre Anhänger beklagen sich immer wieder lautstark und wahrheitswidrig über eine öffentlich-rechtlich-mediale Benachteiligung der Rechtspopulisten, etwa der AfD-Sichtweisen verteidigende ARD-Aussteiger Alexander Teske. Diese Behauptungen sind kaum belegbar -schon gar nicht am Beispiel des Erfurter Parteitags.

ARTE brachte den AfD-Bericht erst in der Mitte der Sendung, zudem direkt nach einer langen Hintergrund-Reportage über das Leid von Migranten, deren Massensterben im Mittelmeer zugenommen hat und der Proteste des Papstes dagegen vor Ort in Lampedusa. Das ARTE-Journal startet daran anschließend: „Mit Hetze gegen Migranten hat sich die AfD immer wieder hervorgetan. Bei ihrem Parteitag in Erfurt wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla wiedergewählt. Weidel mit einem leicht besseren Ergebnis als vor zwei Jahren, Chrupalla verlor hingegen deutlich an Stimmen. Beide betonten, die AfD wolle regieren. -Ein Schreckensszenario für die 35.000 Menschen, die in Erfurt gegen die AfD protestierten und den Parteitag eigentlich durch Sitzblockaden verhindern wollten. Daraus wurde zwar nichts, aber für viele war das nicht der einzige Grund zu demonstrieren. Wir haben einige von ihnen begleitet.“

Es folgen Bilder friedlicher Demonstranten, ein Interview mit einem AfD-kritischen Blogger und eine Reportage aus einer Lagerhalle, wo die Konferenz „Bevor es zu spät ist“ über „wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr“ debattiert. Namhafte Sozialwissenschaftler tauchen auf, wie Rahel Jaeggi, Klaus Dörre oder Naika Foroutan, die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Dörre sagt, die AfD sei keine Partei wie jede andere und ziviler Ungehorsam sei angebracht, Foroutan weist auf die Gefahr für demokratische Institutionen hin, die von der AfD ausgeht; ARTE: „Tenor, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist, wird Widerstand zur Pflicht.“ Schnitt auf ein Flugzeug mit Himmelsplakat: „Nazis nerven“, der Blogger bekommt Gelegenheit, sich über das „Medienschutz“-Konzept der Polizei zu beschweren, das kritische Berichterstattung blockiert habe. Schlusssatz von ARTE: „Die friedlich versammelten 34.000 Menschen protestierten kreativ gegen die aus ihrer Sicht menschenverachtende Politik der AfD.“

Bei der ARD-Tagesschau wird dagegen so getan als wäre die Wiederwal der AfD-Spitze eine sensationelle Überraschung und das Großereignis des Jahres. Eröffnet wird die Sendung vor einem Großbild von Alice Weidel, die in Siegerpose die Arme hochreißt, und einem zufrieden lächelnden Tino Chrupalla: „Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Die AfD hat auf ihrem Parteitag die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bestätigt. In ihren Reden betonten die beiden Politiker den Machtanspruch der Partei -die AfD konnte zuletzt in vielen Umfragen dazugewinnen. Am Rande der Veranstaltung protestierten zehntausende Menschen, beim Parteitag selbst zeigten die Delegierten große Geschlossenheit.“

Statt nun, wie das ARTE-Journal, zu den Gegendemonstranten zu schalten (denn die sieht die ARD ja „am Rande“ stehen), feiert die ARD mit den Rechtspopulisten: Es folgen mit AfD-Jubel unterlegte Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich freudig in die Arme fallen. ARD kommentiert: „Das bisherige Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla führt auch weiter die AfD an der Spitze. Im Saal tosender Applaus und Jubel beim Ergebnis für Alice Weidel: 81 Prozent und damit leicht besser als vor zwei Jahren. (Balkengrafik zu Weidels Erfolgsergebnis, dann erneut Bilder von Alice Weidel und Tino Chrupalla , die sich freudig in die Armen liegen, man hört Weidels schneidige Stimme: „Läuft doch!“) ARD: „Ihr Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla hat im Wahlgang zuvor mit 70 Prozent abgeschnitten (erneut Grafikeinblendung). Ein möglicher Grund: In der Verwandtenaffäre hatten Abgeordnete Angehörige in ihren Büros beschäftigt; Chrupalla hatte daran öffentlich Kritik geübt.“ Großaufnahme Chrupalla, der ins ARD-Mikrofon sagt: „Als Parteichef muss man natürlich intern auch mal Dinge ansprechen, die nicht jedem gefallen. Das ist ganz normal. Damit hab ich auch gerechnet und von daher bin ich mit diesen Zwodritteln wirklich sehr zufrieden. Noch dazu als Ostdeutscher, ich meine, wie viele ostdeutsche Parteivorsitzende gibt’s denn noch in diesem Land? Da muss man eben mehr kämpfen, mehr strampeln. Ich bin wirklich sehr zufrieden.“

ARD: „Auf ihrem Parteitag gibt sich die AfD demonstrativ geschlossen. Keine Diskussion über die generelle Zukunft einer Doppelspitze. Auch inhaltlichen Streit will man raushalten, so kurz vor den Landtagswahlen.“

Zum dritten Mal zeigt die ARD ihre Bilder von Alice Weidel und Timo Chrupalla, die sich freudig umarmen, dann Weidel mit schneidiger Stimme am Rednerpult: „Das Jahr 2026 ist das Superwahljahr für die Alternative für Deutschland. Wir werden die ersten Meilensteine setzen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin.“ Weidel nennt dabei die drei bislang weitgehend unbekannten Namen der Spitzenkandidaten und verschafft ihnen somit Aufmerksamkeit in der wichtigsten Nachrichtensendung unserer Medienlandschaft, die ARD zeigt dazu jubelnde Delegierte. ARD: „Den Kurs der Partei mitgestalten will auch der Gastgeber in Erfurt, der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke.“, die ARD zeigt dazu einen gut gelaunten Höcke, die Arme weit ausgebreitet auf dem Podium, Schnitt auf ein ARD-Höcke-Interview, offenbar vorab geführt.

Höcke in das ARD-Mikrofon: „Die Deutschen müssen zu sich selber kommen. Die Deutschen müssen sich mit sich selbst befreunden. Die Deutschen müssen ihre beschädigte Identität heilen. Erst dann wird es möglich sein, dieses Land zu reformieren und in eine gute Zukunft zu führen.“ Schnitt zurück auf das Podium, wo Höckes Mann, Stefan Möller, die Kanzel besteigt. ARD: „Höckes wohl engster Vertrauter Stefan Möller rückt als Stellvertreter in den Bundesvorstand auf, mit dem besten Ergebnis aller drei Stellvertreter. Trotz einiger Kampfkandidaturen: Aus Sicht der AfD-Führung lief der erste Tag dieses Parteitages nach Plan.“ Ausblendung mit einer umjubelten und sichtlich selbstzufriedenen Alice Weidel.

Dann befragt die Tagesschau-Sprecherin ihren Mann vor Ort. ARD-Reporter Markus Preis antwortet vor dem Hintergrund eines AfD-Logos: „Man konnte heute in Erfurt vor allem eins beobachten: Eine unglaublich selbstbewusste und regelrecht siegessichere Partei. Erfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die sind hier bei vielen schon ganz selbstverständlich eingepreist, man spricht schon von der nächsten Bundestagswahl. Tino Chrupalla hat gestern gesagt, Zitat: Das sei hier ein Harmonie-Kongress und deshalb gibt’s auch keine kontroversen internen Debatten, Thüringens Landeschef Höcke zum Beispiel, der wollte eigentlich dafür sorgen, dass hier künftig auch frühere Mitglieder der rechtsextremen NPD in die AfD eintreten können. Aber auf so eine Diskussion, auf so ein heißes Eisen hatte die Partei keine Lust und hat das Thema um ein Jahr vertagt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Das Wahlergebnis von Alice Weidel war ja nun deutlich besser als das von Tino Chrupalla. Was sagt das über das Machtgefüge innerhalb der Partei aus?“ Markus Preis: „Ich hab Tino Chrupalla heute selbst gefragt. Gar nichts, findet er, sagt das über das Machtgefüge. Aber das war natürlich trotzdem schon auffällig: Nur ein paar Sekunden Beifall für ihn, große Glückwunschszenen bei Alice Weidel. Sie ist jetzt klar die Nummer Eins in dieser Doppelspitze der AfD. Und apropos Doppelspitze, die würden viele ja gerne abschaffen und fänden besser statt zwei Vorsitzenden lieber eine Vorsitzende plus einen jüngeren Generalsekretär. Aber diesen Schritt wollte die Partei heute nicht gehen -Stichwort: Harmonie-Kongress. Wenn es allerdings einmal so weit wäre, dann hat Chrupalla heute einen deutlichen Wink bekommen, wer dann gehen muss.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Es gab aber auch viele Proteste gegen den Parteitag. Wie geht die AfD denn damit um?“

Markus Preis: „Na ganz praktisch, indem sie heute den Wecker ganz früh gestellt hat und die Delegierten früh aufgestanden sind, um schon vor den Protestierenden hier zu sein. Für den Ablauf des Parteitags haben die Proteste kaum Auswirkungen gehabt. Und viele in der AfD hier sagen, politisch würden ihnen die Demos und die Bilder von der belagerten Stadt sogar nutzen. Sie versuchen jetzt überall heraus zustellen, dass die AfD benachteiligt würde und in ihren Rechten eingeschränkt.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Markus Preis, vielen Dank nach Erfurt. Und damit kommen wir nochmal zu den heutigen Protesten am Rande des Parteitags. Etwa 31.000 waren es nach Angaben der Polizei, von 50.000 Menschen sprachen die Veranstalter.“ Das Hintergrundbild zeigt Demonstranten, viele mit Gelbwesten, die sich vor einem Polizeikordon drängen.) Die Proteste verliefen laut Polizei weitgehend friedlich, es habe jedoch auch Übergriffe gegeben. Auf den Ablauf des Parteitags, wir haben es gerade gehört, hatten die Aktionen kaum Auswirkungen, der konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden.“

Schnitt auf die A71 bei Erfurt: „Aktivisten machen die Zufahrtsstraßen dicht. Die Anreise der AfD-Delegierten soll verhindert werden. An verschiedenen Punkten rund um die Stadt gibt es Straßenblockaden. Doch der Plan der Demonstranten geht nicht auf: Die Delegierten der AfD hatten sich bereits zuvor an Treffpunkten außerhalb der Stadt gesammelt und wurden dann in Bussen von der Polizei zum Parteitag begleitet. (Bilder von Bussen unter Polizeischutz) Schnitt auf eine sehr junge Frau, ausgewiesen als Lea Fuchs, Bündnis Widersetzen Erfurt, die etwas verzweifelt wirkt und sagt: „Natürlich kann der Parteitag gerade stattfinden, aber nur weil sich die AfD in dem Messehotel verschanzte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um zwei Uhr nachts zu der Messe geschleust wurde.“

ARD zu Bildern von schwarz behelmten Polizisten, die Demonstranten abdrängen: „Tausende Einsatzkräfte aus ganz Deutschland sind in Erfurt vor Ort. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Ein Reporterteam des rechten Portals Apollo News wurde von Demonstranten attackiert und verletzt.“ Schnitt zu Georg Meier, SPD-Innenminister Thüringen, der sagt in ein MDR-Mikrofon: „Das Polizeikonzept war darauf ausgerichtet, beide Versammlungen stattfinden zu lassen und möglichst friedlich. Das Signal, das hier von Erfurt ausgeht, ist positiv.“

Schnitt auf Demonstranten, einer trägt einen gelben Helm mit aufgepflanzten Plastiktulpen, ARD: „In der ganzen Stadt fanden heute Protest-Veranstaltungen statt. Laut Polizei haben sich mehr als 30.000 Menschen beteiligt. Dennis Baum ist dafür extra aus New York angereist. Er stammt aus einer jüdischen Familie, ist ein Erbe der Traditionsmarke Simson. Mit den Mopeds hatte die AfD immer wieder Wahlkampf gemacht (Bild von AfD-Plakat: Höcke auf Moped neben AfD-Parole „Wir lassen uns die FREIHEIT nicht nehmen!“) Baum wehrt sich dagegen.“ ARD übersetzt Baums Statement: „Zu sehen wie die AfD so stark nach rechts schwenkt und faktisch die schlimme Geschichte der 30er-Jahre wiederholt, ist ein Schock. Und deshalb ist dieser große Protest hier wundervoll.“ ARD fährt fort: „Die befürchteten Krawalle sind bis zur Stunde ausgeblieben. Viele Demonstranten sind laut Polizei bereits abgereist.“

Die Tagesschau-Sprecherin: „Fragen wir nach bei unserem Reporter Dan Hirschfeld in Erfurt. Wie ist denn die Lage jetzt im Moment?“

Dan Hirschfeld: „Die Lage ist nach wie vor ruhig. Ich habe jetzt gerade nochmal mit dem Pressesprecher der Polizei reden können, der sagte, man erwarte auch keine Ausschreitungen mehr…“ (Im Hintergrund ein Parkplatz mit Polizeifahrzeugen)

ARD: „Danke nach Erfurt.“ Schnitt auf Papst in Lampedusa, es folgt ein sehr kurzer Bericht, der -anders als bei ARTE- keinen Bezug zur „Hetze gegen Migranten“ (ARTE) seitens der AfD herstellt.

Fazit: Die ARD vermeidet sorgfältig, die „Hetze gegen Migranten“ der AfD (ARTE) zu erwähnen sowie die Worte rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem für die AfD zu verwenden (obwohl bereits vier AfD-Landesverbände staatlicherseits als rechtsextremistisch gekennzeichnet werden); rechtsextrem ist für den ARD-Bericht nur die NPD, deren Mitgliedern die AfD jedoch den Parteibeitritt vorerst verweigert habe. Tenor des ARD-Berichts: Die AfD ist eine normale Partei, die gutgelaunt und in großer Geschlossenheit ihren Weg zu politischen Erfolgen weitergeht, mit dem Machtanspruch auf baldige Regierungsbeteiligungen.

Die AfD-Kritiker, deren Warnungen vor Abbau der Demokratie und drohendem Faschismus der ARD keine weitere Erwähnung wert sind, werden dagegen in einer an Häme grenzenden Weise als klägliche Langschläfer dargestellt; deren Blockade wurde von schlauen AfD-Delegierten in guter Zusammenarbeit mit der Polizei listig unterlaufen. Die ARD suhlt sich (gemeinsam mit der AfD) geradezu in diesem taktisch erfolgreichem Zug, dass die AfD sich „den Wecker ganz früh gestellt hat“ und ihre „Delegierten früh aufgestanden sind“, die Aktionen hätten daher „kaum Auswirkungen“ gehabt, der Parteitag „konnte pünktlich beginnen, trotz mehrerer Blockaden“, denn „der Plan der Demonstranten geht nicht auf“. Neben dieser Feier der deutschen Pünktlichkeit bekam AfD-Spitze Chrupalla die dazu passende Gelegenheit, auf die deutsche Identität zu pochen, die seine Partei wieder „heilen“ wolle.

Die einzige ernsthafte Kritik an der AfD -quasi als Feigenblatt in einem Jubel-Bericht- durfte in der ARD nicht von deutschen AfD-Kritikern kommen, sondern vom aus den USA angereisten jüdischen Simson-Erben, der sich durch die AfD an die 30er-Jahre erinnert fühlte (Simson-Motorräder waren ein beliebtes Produkt der DDR). Was die ARD aber ohne Erklärung oder Kommentar stehen ließ bzw. schnell ablenkend das Thema wechselte. Weite Teile des ARD-Berichts könnten von der AfD ohne weitere Bearbeitung direkt in ihren Wahlwerbespots verwendet werden. Offen bleibt -auch angesichts eines Vergleichs mit der kritischen ARTE-Berichterstattung- am Ende eine Frage: Warum wurde dieser ARD-Beitrag aus unseren Rundfunkgebühren bezahlt und nicht aus der Wahlkampfkasse der AfD?

Am Sonntag den 5.Juli 2026 wäre eigentlich angebracht gewesen, kritische Bilanz der rechtspopulistisch-rechtsextremen AfD-Verstanstaltung zu ziehen. Die ARD beschränkt sich jedoch auf wohlmeinende Hofberichterstattung. Im Studio begrüßt uns wieder Romy Hiller zur Tagesschau-Hauptausgabe.

„In Erfurt hat die AfD zum Abschluss ihres Bundesparteitags erneut deutlich gemacht, dass sie künftig regieren will. In ihren Reden betonten die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla, sie wollten die Landtagswahlen im Herbst und auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Auf dem zweitägigen Parteitag sollten dafür offenbar auch personell die Voraussetzungen geschaffen werden.“ Bedeutsam ist hier auch die vermittelte Emotion: Romy Hiller macht der AfD-Regierungsanspruch keine Sorgenfalten, sondern sie berichtet sichtlich erfreut über ein offenbar für unser Land zweifelsfrei positives Ereignis.

Schnitt auf Parteitag, Bericht Julie Kurz; „Zwölf Männer, zwei Frauen. Das ist er, der neue Parteivorstand der AfD. Viele Vertraute von Alice Weidel haben sich bei Machtkämpfen durchgesetzt. Einer davon: Hannes Gnauck.“

Interview vor ARD-Mikrofon, Gnauck: „Ich möchte natürlich die Professionalisierung der Partei weiter vorantreiben. Großes Ziel ist es in den nächsten Jahren Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Schnitt auf eine schlipstragende Männerrunde. Julie Kurz: „Es ist ein Netzwerk von jungen Männern, die Alice Weidel stützen, karriereorientiert und radikal. Sie benutzen zum Beispiel den rechten Kampfbegriff Remigration, sie wollen millionenfach abschieben. Alice Weidel hatte auch mit dieser Unterstützung gestern das bessere Ergebnis als Timo Chrupalla geholt. Heute schwört Alice Weidel die AfD zum Ende des Parteitags ein.“ Schnitt auf Weidel, vor vier Deutschland-Fahnen auf der Bühne: „Wir Deutschen haben verdient, gut regiert zu werden. Durch euch. Wir sind eine tolle Mannschaft!“

Schnitt auf Höcke, Julie Kurz: „Auch Björn Höcke konnte seine Macht im Vorstand mit jetzt zwei engen Vertrauten ausbauen. Auch Höckes Lager unterstützt die Parteichefin, sie sind im engen Austausch.

Schnitt auf Julie Kurz selbst: „Radikal in der Ansprache, professionell in der Form. So will Weidel und ihr Team die Partei weiter prägen. Die klare Botschaft von diesem Parteitag ist: Wir sind aufgestellt. Wir sind siegessicher. Und wir wollen regieren.“

Nach diesen zwei Minuten, die wie der gesamte Bericht am Vortag wieder nicht erwähnten, dass die AfD als rechtspopulistisch und in Teilen gesichert rechtsextrem zu bewerten ist, Schnitt zu Romy Hiller ins ARD-Studio. Folgt jetzt eine kritische Analyse der rechtsextremen AfD-Forderungen? Ein die Demokratie verteidigender Kommentar? Nein. Frau Hiller lobt die Polizei, die einige Straßen-Blockaden zu bewältigen hatte, überwiegend friedlich seien zehntausende Demonstranten gewesen, aber es habe auch Sachbeschädigungen und Gewalt gegeben, mehrere Medienschaffende seien angegriffen worden. Auch in diesen 30 Sekunden kein kritisches Wort zur AfD-Politik, zu möglichen Folgen für unsere Demokratie, wenn die AfD ihren Regierungsanspruch verwirklichen würde, den die ARD fünfmal wiederholte bzw. von Höcke und Weidel lautstark erheben ließ. Besonders bedenklich dabei ist, die von der ARD referierte radikale Forderung nach massenhafter Abschiebung, im fröhlich als „rechten Kampfbegriff“ eingeordneter „Remigration“ propagiert. Die zynische Menschenverachtung, mit der die AfD dabei Bürgerrechte brechen will, Millionen von hier lebenden Migranten in Angst und Schrecken versetzt, übergehen die ARD-Journalistinnen bar jeder Empathie.

Wie eine kritische Berichterstattung aussehen kann, zeigte wieder ARTE in seiner kurz zuvor ausgestrahlten Nachrichtensendung. Der rechtsaußen stehende Björn Höcke habe auf dem AfD-Parteitag seinen Einfluss ausgebaut. „Und die AfD geht bewusst nicht den Weg der Mäßigung, wie andere Rechtsaußen-Parteien in Europa. Mit diesem Kurs hat sie offenbar Erfolg. Wie rechtsextrem ist die AfD eigentlich? Wir fassen zusammen.“ Schnitt auf Weidel und Chrupalla bei Umarmung -Bilder die die ARD tags zuvor mehrfach zeigte, jedoch ganz anders gerahmt.

„Auf über 20 Prozent kam die AfD bei der Bundestagswahl letztes Jahr. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei wächst – und verändert die politische Landschaft. Schnitt auf Weidel, die am Rederpult sagt: „Wir sind zweitstärkste politische Kraft geworden als Alternative für Deutschland und wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“

ARTE: „Nach anderthalb Jahren hat die AfD ihren Vorsprung vergrößert und könnte bei der Landtagswahl im September über 40 Prozent erreichen. Trotz ihrer radikalen Pläne.“

Schnitt auf Professor „Hajo Funke, Politikwissenschaftler“ (einen prominenten Faschismus-Experten und AfD-Kritiker), Funke:

„Das Programm der AfD sieht vor: Keine Schulpflicht mehr, deutsch denken, deutsch handeln, deutsche Kultur -und das in einem ethnozentrischen Sinn. Das heißt, die ganze liberale Tradition, die sich nach 1945 entwickelt hat, wird zentral angegriffen. Es ist ein Kulturbruch. Es ist ein Versuch eines Machtübernahmeprogramms, eines disruptiven Abgehens von der bisherigen Republik. Es ist eine rechte Revolution.“ Funke endet mit besorgter Miene (die bei der ARD niemand zeigte) und mahnend gesenkter Stimme.

Schnitt auf geschwenkte AfD und Deutschland-Fahnen, ARTE: „Besonders radikal treten die Landesverbände in Ostdeutschland auf. Allen voran die AfD-Thüringen unter Björn Höcke. Er lässt keine Gelegenheit aus, sich in öffentliche Debatten einzumischen. Die AfD-Thüringen wurde bereits 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seitdem sind vier weitere Landesverbände der AfD hinzugekommen.“

Eine Deutschland-Karte wird dabei eingeblendet, auf der nach Thüringen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und das westdeutsche Bundesland Niedersachsen grellrot markiert werden, der Eindruck eines Flächenbrandes entsteht. Schnitt zurück auf Hajo Funke, der sagt: „Sie wollen ein millionenfaches Remigrationsprogramm. Und das war der Bruchpunkt gegenüber der französischen Le Pen-Partei und erst recht gegenüber den ein Wenig weichgespülteren italienischen Postfaschisten. So haben wir hier eine Dynamik ins Rechtsradikale und damit auch in die Gefahr von Gewalt.“

Schnitt auf EU-Parlament, ARTE: „Während andere Rechtspopulisten in Europa ihren Ton gemäßigt haben, um sich der Macht anzunähern, tut die AfD genau das Gegenteil. Und diese Strategie könnte Erfolg haben.“

Schnitt zurück ins Studio: „Falls es tatsächlich einmal AfD-Minister geben sollte, will Verteidigungsminister Pistorius sie von geheimen Bundeswehr-Informationen ausschließen. Die Nähe der AfD zu Vladimir Putin sei nicht zu übersehen. Es liege auf der Hand, dass die Weitergabe sensibler Informationen nicht passieren dürfte.“ Überleitung zum Thema Ukrainekrieg.

08/24/26

Alexander Teske: Inside tagesschau

Rezension von Thomas Barth

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. München 2025

Rechtsextreme Einstellungen, Hass auf Migrant:innen und kritiklose Zustimmung zur Politik der rechtspopulistischen AfD nehmen gerade unter jungen Menschen rapide zu. Grund dafür ist ein Propaganda-Dauerfeuer aus Sozialen Medien, Internet, aber auch herkömmlichen Medien, das AfD-Positionen normalisiert und Migration zum Hauptproblem unserer Zeit stilisiert. Überall in unserem Land, besonders aber in Ostdeutschland, ringt man um die Herzen junger Menschen, um sie dennoch für Demokratie und eine humane Gesellschaft zu gewinnen. Den Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gegen die Rechtspopulisten ist der zum Bestseller-Autor gehypte ARD-Kritiker Alexander Teske leider keine Hilfe: Er übernimmt zahlreiche Behauptungen der AfD, etwa von einer Benachteiligung der AfD in der ARD, wobei er wahrheitswidrig einseitig zahlreiche ARD-Aktivitäten verschweigt, die die AfD sogar unterstützen, wie sich in dieser Rezension zeigen wird. Weiter schwadroniert Teske vom Verschweigen zu vieler von Migranten begangener Verbrechen in der ARD. Diese Behauptungen belegt er jedoch nicht, sondern hetzt in BILD-Zeitungsmanier gegen Migranten, wie diese Rezension ebenfalls nachweisen wird. Teske, der selbst sechs Jahre lang für Themenauswahl und Planung der 20-Uhr-Hauptausgabe zuständig war, kritisiert auch Eingriffe seitens der ARD-Hierarchie, die er unter absurden Behauptungen und unglaubwürdigen Darstellungen als politisch „linkslastig“ bewertet.

Alexander Teske ist seit 30 Jahren Journalist, nach Volontariat bei Gruner & Jahr, inklusive Henri-Nannen-Schule und „Stern”-Magazin (Bertelsmann), ging er 1994 zum Fernsehen. Er war 15 Jahre beim MDR in Leipzig, auch bei Privatsendern wie Pro.7 und RTL, zuletzt sechs Jahre als ARD-Redakteur in Hamburg. Die Tagesschau gilt als unsere wichtigste „Nachrichtenmarke”, zehn Millionen Menschen schalten täglich ihre 20-Uhr-Ausgabe ein. Die ARD erwog eine Klage gegen das Buch, die bislang jedoch auszubleiben scheint. Seit Februar folgten inzwischen schon zwei weitere Auflagen der medial ungewöhnlich omnipräsenten Publikation. Teskes Verlag Langen Müller verlegte auch Thilo Sarrazins rechtspopulistische Skandal-Bücher.

Dem Prolog „Wer ist der Chef?”, der in nur sieben Zeilen klarstellt, dass dem Tagesschau-Chef vom Dienst „scheißegal” ist, was der Chefredakteur sich wünscht (S. 7), folgt ein polarisierender Vorspann („Warum ignoriert die Redaktion häufig islamistische Anschläge?” S. 11) und drei Kapitel mit je 7–9 nicht nummerierten Unterkapiteln. Ein akademischer Qualitätsanspruch ist nicht erkennbar, eine Quellenliste fehlt, von den insgesamt nur zwölf Fußnoten bzw. Anmerkungen geben nur vier eine Quellenangabe. Seine Diktion ist durchgehend drastisch bis reißerisch und vielfach an der Grenze zur Beleidigung, etwa wenn er einen bestimmten Ex-Kollegen immer wieder mit der nicht humorvoll, sondern deutlich abwertend gemeinten Bezeichnung „Schlabberhose“ tituliert.

Schon das erste Kapitel „Wer ist die Tagesschau -und wenn ja, wie viele?” moniert, alle Mitarbeiter seien den zehn „Chefs vom Dienst” unterstellt, deren Identität öffentlich unbekannt sei. Im administrativen Dickicht der ARD käme es zu Kompetenzgerangel zwischen den neun Sendeanstalten der ARD. Als einziger Ostdeutscher fühle er sich im vorwiegend norddeutsch geprägten Umfeld der Hamburger ARD-Redaktion ausgegrenzt, denn „Ossi-Bashing geht immer” (S. 21).

Das zweite Kapitel „Von Themen, Meinungen und Haltungen” bemängelt, man huldige Merkels „Willkommenskultur” gegenüber Migrant:innen, berichte beim „Tod eines Mannes” in „steifem Deutsch”, vermeide dabei Begriffe wie „Mord, Asylbewerber, Messerstecherei, Irak und Syrien“ (S. 130). Man ignoriere die AfD. „Aber auch AfD-Wähler sind Gebührenzahler” (S. 175). Teske meint, unser Parteienspektrum sei „nach links gerückt”, aber nennt für diese auch von der AfD verbreitete Falschbehauptung keine Quelle. Teske setzt sich auch nicht mit Autoren auseinander, die das Gegenteil feststellen, wie etwa der Psychologie-Professor und Experte für politische Propaganda Rainer Mausfeld. Die AfD hat aus Teskes Sicht ein angeblich rechts entstandenes „Vakuum“ lediglich „erfolgreich gefüllt” (S. 176). Die ARD diffamiere den AfD-Vorsitzenden Chrupalla einseitig mit „Worthülsen und Meinungsaussagen” (S. 181). Blinde Flecken beim Thema Migration sieht Teske, wenn bei Femiziden durch Ausländer nicht ausführlich unter Nennung der Nationalität des Täters und in drastischen Worten berichtet wird. Es fehlten etwa Berichte darüber, dass „die 14-jährige Susanna bei Wiesbaden” von einem Kurden vergewaltigt, ermordet und „verscharrt” wurde -eine Formulierung, mit der Teske sich einem „Bild“-Zeitungsstil nähert, den er offenbar bei der ARD vermisst (S. 195). Dass die ARD allein aufgrund der kriminalstatistischen Häufigkeit zwei- bis dreimal wöchentlich einen (meist von Deutschen begangenen) Femizid verschweigt, erwähnt Teske nicht. Ferner mache man, so Teske, bei der ARD das Gendern zur „Mutter aller Diskussionen” (S. 190).

Im dritten Kapitel „Journalismus als Formel-Eins-Rennen” kritisiert Teske Kurzatmigkeit und „Aktualitätsfetisch” heutiger Berichterstattung. Nachvollziehbare Kritik übt Teske auch an übermäßigen Katastrophenmeldungen, die wegen der dramatischen Bilder und der für Zuschauer leichten Verständlichkeit gesendet würden, sowie Karnevals-, Sport- und Adelsberichten, insbesondere über das britische Königshaus; diese erfolge auch in überlangen Life-Schaltungen bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine wachsende Boulevardisierung der ARD-Tagesschau empfindet Teske einerseits zwar als „Überversorgung”, aber andererseits seien „bunte Nachrichten … nicht schlechter als andere” (S. 227).

Diskussion

Alexander Teske liefert in seiner Insider-Beschreibung der ARD durchaus einige wichtige Kritikpunkte -die man freilich schon bei anderen Kritikern besser gelesen hat. Auch dominieren bei Teske mengenmäßig und emphatisch politische Ansichten von einer angeblich linkslastigen Agenda der ARD, dem angeblichen Schönreden von Migration und einer angeblichen Benachteiligung der AfD. Dies entspricht Agenda und Opfermythos der Rechtspopulisten; etwa ihrem immer offener propagierten „Abschieben!”-Rassismus und ihrem Bestreben, die politische Landschaft stetig weiter nach rechts zu rücken. Entgegen Teskes Behauptungen fehlten in der ARD-Nachrichtenagenda jedoch keineswegs Meldungen über Verbrechen durch Migrant:innen. Dazu kommt eine unempathische „Erfolgs“- Berichterstattung über steigende Abschiebungszahlen der ARD und zahlreiche (durchaus nicht immer kritische) AfD-Darstellungen. Das ARD-kritische Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ (Müller/Klinkhammer/Bräutigam) beginnt z.B. mit einer AfD-Podiumsdebatte am 25.10.2018 in Dresden, zu der sich der Chefredakteur von ARD-Aktuell Dr. Kai Gniffke (damals Chef von Teske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Teske selbst bezeichnet sich als „linksliberal”, wie er in der AfD-nahen rechtsradikalen Tageszeitung „Junge Freiheit” bekundete, diese hatte sein Buch bereits kurz nach Erscheinen der ersten Auflage gefeiert, Teske feuere „eine volle Breitseite auf das Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen”. Kein Wunder: Teske bedient zahlreiche AfD-Vorstellungen, etwa die Rechtspopulisten seien Opfer linksgrüner Medien und diese würden Migration verharmlosen, Ostdeutsche diskriminieren und sich im Gender-Wahn ergehen. Die „Junge Freiheit” weiß auch, Teske habe sich 2022 erfolglos um eine unbefristete Stelle beworben und ebenso erfolglos vor dem Arbeitsgericht Hamburg dagegen geklagt, was den Autor seitens der ARD leider dem Vorwurf eines „Rachefeldzuges“ aussetze.

Teske beschwert sich wiederholt, es werde zu zögerlich über Gewaltverbrechen von Migrant:innen an Deutschen berichtet, scheinbar ohne je über mögliche Folgen derart reißerischer Boulevardmeldungen reflektiert zu haben: Dass solcherart Angst und Hassgefühle der Zuschauermassen bezüglich der Minderheit der Migrant:innen geschürt werden. Durch Teskes Buch wird ein wichtiges Propaganda-Narrativ der Konservativen gestärkt: Die Gleichsetzung von Rechtspopulismus mit (angeblichem) Linkspopulismus. Das Prädikat „Linkspopulismus” wird meist begründungslos behauptet; allenfalls verweist man auf sogenannte „Elitenkritik”, die angeblich von Rechts wie Links komme, verschweigt aber deren fundamentale Unterschiede. Von Links werden Eliten aufgefordert, auf ihren der Gesellschaft entzogenen Reichtum zu verzichten, zugunsten einer gerechteren Verteilung an alle, insbesondere an die Bedürftigsten. Von Rechts wird gefordert, gesellschaftlichen Reichtum noch ungerechter zu verteilen, ihn Migrant:innen und anderen Benachteiligten zu entziehen. Teske verschweigt in seinem Buch, dass die Steuerpolitik der AfD klammheimlich eine Bevorzugungen der Reichsten betreibt, und dass die AfD die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der unfairen Reichtumsverteilung umlenkt: von den verantwortlichen Geldeliten auf damit rassistisch stigmatisierte Migrant:innen. Teskes Buch ist leider geeignet, diese traditionell faschistische Sündenbock-Strategie auf subtile Weise zu unterstützen.

Teskes Ausbildung beim Medienkonzern Bertelsmann („Stern”, Henry-Nannen-Schule) hat offenbar wenig an Reflexionsfähigkeit und gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl begründet, wie wir sie z.B. bei Medienkritikern wie Bennhold, Johnstone, v. Rossum oder Spoo finden. Viele Kritikpunkte an der ARD, die Teske nennt, wurden von ihnen schon lange und viel deutlicher formuliert. Etwa bei den ARD-Kritiker:innen Klinkhammer und Bräutigam, die keine Medienhype, sondern Anfeindungen erfuhren. Der medienkritische Diskurs wird durch Teskes Buch womöglich noch weiter auf eine rechtspopulistische Perspektive reduziert, die sich aus AfD-nahen Medien und Kanälen ohnehin schon täglich über unser Land ergießt.

Fazit

Das Buch zeigt einige Missstände bei der ARD-Tagesschau auf, etwa zu großen Raum, den die Berichterstattung weniger relevanten Ereignissen einräumt, etwa Naturkatastrophen, dem britischen Königshaus, dem Kölner Karneval. Medienkritische Ansätze werden leider konterkariert von einer Einseitigkeit, deren Kritik ihren Schwerpunkt auf angeblich zu geringe Aufmerksamkeit für „Probleme der Migration“ setzt: Zu wenig und nicht dramatisch genug werde etwa über Verbrechen berichtet, die man Migrant:innen anlasten könne -eine Sichtweise, die vor allem der AfD in die Hände spielen dürfte.

e (durchaus nicht immer kritische) AfD-DarstelluTeske) persönlich als Seriosität präsentierende Autorität hergab. Vor großem AfD-Werbebanner habe Gniffke dort proklamiert, auch AfD-Anhänger seien schließlich Gebührenzahler -genau wie Teske jetzt in seinem Buch. Ganz so groß wie von Teske behauptet scheinen die Differenzen zur ARD-Chefetage also doch nicht zu sein. Klinkhammer und Bräutigam haben viel länger bei der ARD gearbeitet als Teske, dennoch wurden ihre kritischen Bücher im Medienbetrieb ignoriert.

Alexander Teske: Inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache. Langen Müller Verlag GmbH (München) 2025. 292 Seiten. ISBN 978-3-7844-3731-6. D: 22,00 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 30,50 sFr.

Literatur

Bennhold, Martin: Medienriesen als Dienstleister im Bildungsbereich, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 71–87.

Dorn, Mauritius, Sara Bundtzen, Christian Schwieter & Milan Gandhi: Neue Plattformen und Technologien. Ein Überblick zur aktuellen Bedrohungslage und ihrer politischen Implikationen, Institute for Strategic Dialogue (ISD), finanziert auch von der Bundesregierung (BMI & AA) Berlin 2023. https://www.isdglobal.org/wp-content/​uploads/2023/10/Neue-Plattformen-und-Technologien_Ein-Uberblick-zur-aktuellen-Bedrohungslage-und-ihrer-politischen-Implikationen.pdf

Gellermann, Uli, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“; PapyRossa, Köln 2017. https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/​buchtipp-die-macht-um-acht-42997/

Gockel, H.-H.: “Inside Tagesschau“: Aus dem Nähkästchen plaudern, Junge Freiheit 02.02.2025.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda, Westend, Frankfurt/M. 2023.

Mausfeld, Rainer: Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Westend, Frankf./M. 2019.

Müller, Maren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co – Auftrag und Realität, PapyRossa, Köln 2019.

Rossum, Walter van: Die Tagesshow. Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007.

Schwarz, M.: Interview der Woche: Ex-Tagesschau-Redakteur Teske: „Ziemlich erschreckend“, Junge Freiheit 13.07.2025.

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S. 23–34

06/5/26

Cosmo Radio: ARD 4 AfD

Aus für Cosmo Radio:Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD

Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.

Markus Reuter 04. Juni 2026 Netzpolitik

Cosmo Radio ist ein einzigartiger interkulturelle Radiosender des Öffentlichen Rundfunks mit mehrsprachigen Inhalten. Er ist erfrischend anders als die austauschbaren Klangteppiche, die wir sonst zu hören bekommen. Cosmo bringt globale Sounds und unbekannte Künstler:innen. Es gibt DJ-Sets mit Reggaeton und queere Podcasts. Cosmo klingt anders. Und das Wichtigste: Cosmo gibt einer migrantischen Perspektive mehr Raum als jeder andere Sender in diesem Land.

Dieses Radioprogramm ist Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft, die offen und selbstbewusst sagt: kurdisch, türkisch, russisch, italienisch, polnisch und arabisch gehören zu uns – genauso wie die deutsche Sprache. Cosmo zeigt, wie unsere Gesellschaft ist und nicht wie die völkischen Gleich- und Angstmacher sie haben wollen.

Ausgerechnet diesen Sender, der in NRW, Bremen und Berlin linear ausgestrahlt wird, hat der WDR im Rahmen der ARD-Sparorgie nun mit knapper Mehrheit abgeschafft. Ausgerechnet jetzt, wo die AfD in Umfragen die stärkste Partei ist. Ausgerechnet jetzt, wo die Bundesregierung schon AfD-Politik macht. Ausgerechnet jetzt, wo Demokratie und plurale Gesellschaft unter Druck stehen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Aktuell sind wir an einem Punkt, wo es gilt, Zeichen zu setzen für eine offene, vielfältige Gesellschaft.

Politisch fatal

Die ARD hat genau das Gegenteil getan und verkauft die Abschaffung des Senders obendrauf noch als seine „Weiterentwicklung“. Sie macht damit Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und deren politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Eine Bankrotterklärung. Es ist politisch fatal, den Rechtsradikalen ein schlüsselfertiges Haus hinzustellen – statt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht. Jede Hürde, welche die Braunen nicht später nehmen müssen, erleichtert ihren Durchmarsch, wenn sie an die Regierung kommen sollten.

Seit letztem Jahr läuft eine Petition gegen die Abwicklung von Cosmo Radio. Mittlerweile haben fast 100.000 Menschen sie unterschrieben, unter ihnen zahlreiche Prominente von Herbert Grönemeyer bis Fatih Akin. Wir sollten den willfährigen Entscheidern im WDR-Rundfunkrat jetzt richtig Druck machen!Quelle: Netzpolitik

10/1/25

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus?

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung. Brandes & Apsel, Frankfurt 2024, 199 S., 29,90 EUR

Rezension von Thomas Barth

Investigativ-Journalismus ist bedeutsam für das Selbstbild des Journalismus und der westlichen Gesellschaften, als Kampf um Wahrheit im Namen der Demokratie. Nur wenn das Wahlvolk auch über zweifelhafte Machenschaften der eigenen Regierungen und Mächtigen informiert ist, kann man von wirklich demokratischen Wahlen sprechen. Die Freiheit der Medien und damit der Wahlen wird regelmäßig in nicht-westlichen, autokratischen Ländern angezweifelt, von denen sich der Westen gerne abgrenzt. Umso schwerer wiegt Kritik an mangelhafter Freiheit unserer westlichen Medien, zumal wenn sie von renommierten Insidern kommt wie dem berühmten ARD-Mann Wolfgang Landgraeber. Er dokumentiert Manipulation, Überwachung und Verfolgung, denen unsere Medien seitens der Mächtigen ausgesetzt sind und schrieb selbst Mediengeschichte als Mitautor des Buches „Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen“. Landgraeber beschreibt im vorliegenden Buch, wie er (und viele andere) während der Recherchen zu bzw. der Publikation von „Das RAF-Phantom“ Ziel von Bespitzelung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Strafverfolgung wurden. Er schreckte bei Recherchen nie vor Spuren zurück, die in Richtung von Geheimdiensten auch des eigenen Landes führten, was viele Vertreter seiner Zunft zu sofortigem Verstummen bzw. zur Flucht in vernebelnde Narrative von angeblichen „Verschwörungstheorien“ geführt hätte. An zahlreichen weiteren, wenn auch meist weniger bedeutenden Enthüllungen werden staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit dokumentiert, von denen Medienkonsumenten meist wenig oder gar nichts erfahren haben dürften.

Autor, Gastbeiträger und Hintergrund

Wolfgang Landgraeber studierte Sozialwissenschaften, Dokumentarfilm und Fernsehpublizistik, war vielfach preisgekrönter Redakteur bei den seinerzeit bedeutsamen ARD-Polit-Magazinen „Monitor“ (1976-88, Grimme-Preis 1985) und „Panorama“ (1988-93), oft mit Rüstungs-, Militär- und Geheimdienstkritik (etwa „Die Zerstörung der RAF-Legende“, ARD 1992), in seinem mit Ekkehard Sieker und Gerhard Wisnewski verfassten Buch „Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen“ wurde die offizielle Geschichte der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ in Frage gestellt: Ab der sog. „3.Generation der RAF“ (80er Jahre) sei sie als unterwandert bzw. von deutschen Behörden und verbündeten Geheimdiensten (CIA) instrumentalisiert zu betrachten; ihre Terroranschläge seien im Zusammenhang mit anderen infiltrierten Terrorgruppen und dem geheimen „Stay-Behind-Netzwerk“ der Nato zu sehen, aufgeflogen 1990 als „Gladio“-Skandal. Das Buch und das daran anschließende Nachfolgewerk „Operation RAF“ wurden Bestseller und sogar als Polit-Thriller „Das RAF-Phantom“ verfilmt –was leider zur Mystifizierung der Thematik beitrug. Viele Schlussfolgerungen und Verdachtsmomente erwiesen sich jedoch im weiteren Verlauf der Aufklärung von „Gladio“ als stichhaltig.Später beförderte die ARD Landgraeber zum WDR-Leiter für Kultur- und Naturdokumentationen; ferner war Landgraeber von 1982-2022 Lehrbeauftragter an verschiedenen Hochschulen. Seine Gastbeiträger sind die ebenfalls investigativ-sozialkritischen Dokumentarfilmer Peter Heller und Gert Monheim ( Ex-WDR-Redakteur).

Inhalt

Das Buch gliedert sich in Vorwort und 15 Kapitel in historischer Reihenfolge, die zumeist der Biografie Landgraebers folgen. Im Vorwort relativiert Landgraeber aktuelle Aufregungen um rechtsradikale Attacken auf Journalisten, die etwa von Demonstrationen gegen Migration berichten und dabei beleidigt, angespuckt und geschlagen wurden. Dies sei „alles schon mal dagewesen“, 1977 sei etwa ein WDR-Team mit einem angespitzten Baumstamm von Rechtsextremen angegriffen worden (S.7). In Demokratien müsse freier, unabhängiger Journalismus immer gegen Widerstand erkämpft werden. Landgraeber beginnt in Kapitel 1 historisch mit dem Kampf um eine Neuordnung von Presse und Rundfunk nach Nazidiktatur und gleichgeschalteten Medien: 1947 kam Augsteins „Spiegel“, 1950 die ARD. 1960 versuchte der damals bereits elf Jahre regierende CDU-Bundeskanzler Adenauer ein Privatfernsehen zu installieren, mit einem Unterhaltungschef namens Helmut Schreiber, der Hitler und Goebbels nahegestanden haben soll (S.13). SPD-geführte Bundesländer verhinderten dies zwar vor dem Bundesverfassungsgericht, aber Adenauer installierte stattdessen das CDU-nahe ZDF.

Kapitel 2 erörtert die (parteipolitische) Ausgewogenheit der Polit-Magazine: „Report München“ und „ZDF-Magazin“ auf CDU/CSU-Linie, „Kennzeichen D“ und „Monitor“ liberal, „Panorama“ SPD-nah -so war die politische Geometrie des Fernsehens austariert als Landgraeber 1976 bei „Monitor“ startete; dass manche Kollegen bei ARD und ZDF die Karriere ihrem roten oder schwarzen Parteibuch verdankten, war bekannt (S.146). Man kritisierte Bayerns CSU-Chef und Verteidigungsminister Franz Josef Strauss und seine Starfighter-Affäre (116 Piloten starben bei Abstürzen des mangelhaften Kampfjets der Bundeswehr): Eine „Frühform des Investigativjournalismus im Deutschen Fernsehen“ (S.23). Landgraeber erlebte dort einen Fall von Zensur, als „Monitor“ vom Chefredakteur Theo M.Loch (CDU) genötigt wurde, eine Atomkritikerin aus einem TV-Bericht über die Brokdorf-Demonstrationen zu entfernen; Loch wurde danach jedoch selbst schnell aus dem Amt geworfen, weil jemand recherchiert hatte, dass er bei Einstellung seine Mitgliedschaft in Hitlers Waffen-SS verschwiegen hatte (S.25).

Kapitel 3 „Selbst erlebte Beispiele staatlicher Eingriffe in die Medienfreiheit“ beschreibt drastisch, wie Landgraeber selbst Ziel von Strafverfolgung wurde, eine frühmorgendliche Razzia nebst Beschlagnahme von Recherche-Material erlebte, Hausdurchsuchungen auch bei seinen Co-Autoren Ekkehart Sieker und Gerhard Wisnewski sowie beim WDR, der Vorwurf: „Beihilfe zum Geheimnisverrat“. Dem Autorentrio gelang u.a. den Kronzeugen der Anklage gegen die RAF im Fall des Mordes am Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen zu interviewen; Siegfried Nonne , ein depressiver Drogenabhängiger, dementierte vor ihrer Kamera, je Mitglied oder Helfer der RAF gewesen zu sein, vielmehr hätten Agenten des hessischen Verfassungsschutzes ihn durch eine „verhüllte Morddrohung“ zu dem falschen Geständnis genötigt (S.33). Die Staatsanwaltschaft verteidigte ihre Ermittlungen gegen die Autoren vor der empörten Presse damit, Deckung durch die hessischen Innen- und Justizminister zu haben. Die Strafverfolgung wurde eingestellt. „Auch gegen den angeblichen Kronzeugen Siegfried Nonne wurde wegen Beihilfe zum Mord nicht weiter ermittelt. Er ist inzwischen verstorben.“ (S.34)

Auch Kapitel 4 dokumentiert, wie Mächtige in Staat, Politik und Rundfumkanstalten die Medienfreiheit behindern, im Kontext der Barschel –Affäre wurde etwa in die Wohnung Landgraebers eingebrochen, seine Akten durchwühlt (S.38); Parteipolitiker drangsalierten und zensierten kritische Sendungen. Kapitel 5 „Filmemacher unter dem Druck von Großkonzernen“ bringt die beiden Gastbeiträge: Peter Heller kritisiert den Fast-Food-Konzern McDonald’s der gegen eine Kampagne von Greenpeace klagte, die seinen Film „Dschungelburger“ verwendet hatte; Gert Monheim berichtete unter Attacken seitens CDU-Politikern über gefährliche Giftmülldeponien und Chemikalien der Unternehmen Bayer und BASF.

Kapitel 6 „Journalisten-Blocker“ erwähnt „die Enthüllungsplattform Wikileaks“ (nur ein einziges Mal im ganzen Buch, obgleich sie im investigativen Mediensektor eine immense Rolle spielt) im Fall der Schweizer Großbank Julius Bär; deren Whistleblower Rudolf Elmer konnte bei deutschsprachigen Medien nirgends Gehör finden mit seiner Enthüllung von Geldwäsche auf den Caymans, wurde von seinem Arbeitgeber und der Polizei verfolgt, saß unschuldig 220 Tage in U-Haft (S.85). Erst Wikileaks brachte seine Entlastung durch Publikation der geleakten Bank-Dokumente von Elmer; weitere Enthüllungen folgten in den „Suisse Secrets“-Leaks diverser Medien (nur nicht denen der Schweiz). Bank-, Firmen- und Militärgeheimnisse seien wichtige Hindernisse für freien Journalismus.

In den Kapitel 7-9 berichtet Landgraeber von eigenen Enthüllungserfolgen gegen Rüstungsfirmen, Biowaffen, Argentiniens Militärjunta (getarnt als Militärhistoriker Leutnant Landgraeber), um in Kapitel 10 zum „Abhörfall Günter Wallraff“ zu kommen. Herausragender Akteur seiner Zunft ist der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, nachdem man sogar vom „Wallraffen“ spricht und damit besonders gewagtes Recherchieren meint: Undercover Einsätze, maskiert, mit falscher Biografie. Wallraff entlarvte deutschen Alltagsrassismus in der Rolle eines türkischen Gastarbeiters oder Schwarzafrikaners, deckte skrupellose Methoden der „Bild“-Zeitung auf –und wurde Ziel auch von illegalen Lauschangriffen. Ob Geheimdienste der „Bild“ gegen Wallraff halfen, bleibt unaufgeklärt; Wallraffs Kronzeuge für das Abhören, der „Bild“-Redakteur Heinz Willmann wurde vom Springer-Verlag gefeuert weil er auspackte, danach noch mehrfach von Unbekannten zusammengeschlagen und schließlich 1980 tot in seiner Wohnung aufgefunden. „’Natürliche Todesursache‘ stand im Obduktionsbericht. Wallraff hielt Willmanns Tod dagegen für Mord.“ (S.141) Kapitel 11 widmet sich Journalisten, „die sich kaufen lassen oder mit Geheimdiensten kungeln“, allen voran der „Quick“- und „Focus“-Reporter Wilhelm Dietl, der als Experte für Terrorismus und Geheimdienste auftrat, aber zugab, dass er lange auch im Sold des BND stand (S.149) und dessen dubiose Rolle schon im Buch „Das RAF-Phantom“ kritisiert wurde. BND-Mann Dietl kommentierte im Fernsehen auch Terrorakte der RAF, hinter denen Landgraeber et al. den BND vermuteten. Jahrelang bespitzelt wurde dagegen der unbestechliche Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom, was Landgraeber durch eigene Erfahrungen mit „Knacklauten“ im Telefon im Rahmen seiner eigenen „RAF-Phantom“-Recherchen unterstreicht (S.150).

Kapitel 12 „Wenn Propagandalügen große Kriege auslösen“ arbeitet sich durch die Historie von Bismarck und Wilhelm Zwo zu Hitler und Vietnamkrieg; dann folgen die „Brutkastenlüge“ vom Ersten Golfkrieg und das „Märchen von den irakischen Massenvernichtungswaffen“ vom Zweiten Golfkrieg, um zu Putins (von Jelzin begonnenen) Tschetschenienkrieg zu kommen, dessen Wiederaufnahme durch vier tschetschenische Bombenanschläge mit Hunderten Opfern gerechtfertigt wurde –russische Geheimdienste, Militärs und Rüstungsfirmen kämen aber als Hintermänner in Betracht; danach geht es um die „Lüge von den Faschisten in der Ukraine, die Russland zum Verteidigungskrieg zwingen“ (S.176), ob diese Faschisten nicht existieren oder sie lediglich Putin nicht zum Krieg gezwungen haben, bleibt bei Landgraeber unklar; Soziale Medien würden Propaganda verbreiten, aber etwa die investigative Plattform „Bellingcat“ habe auch russische Fakenews bekämpft. Landgraeber holt dann weiter aus, um die Geschichte der „false flag“-Operationen zu erörtern; 1998 seien Dokumente der CIA und des US-Militärs ans Licht gekommen, die den Plan eines General Lemnitzer enthüllten, 1962 in der Kuba-Krise Terrorangriffe auf das eigene Land auszuführen; durch politische Morde, die den Kommunisten angehängt werden sollten, wollte man die US-Öffentlichkeit kriegsbereit gegen Kuba bomben, doch Präsident Kennedy lehnte dies ab (S.179ff.). Kapitel 13-15 beschreiben die „Medienfreiheit in Gefahr“ durch zunehmende Überwachung (unter knappem Verweis auf die Leaks von Edward Snowden sowie die „erkennungsdienstliche Behandlung bei uns Autoren des Buches Das RAF-Phantom“, S.185) und Gewalt, etwa Fußtritte in Berlin und Sachsen oder tödlichen Beschuss durch israelisches Militär im Libanon (S.190); abhelfen könnten heute jedoch auch Recherche-Netzwerke wie GN-STAT (Global Net Stop the Arms Trade) oder ICIJ (International Consortium of Investigatve Journalists) die gegen Waffenhandel und sonstige Wirtschafts- und Steuerkriminalität ermitteln (S.195).

Diskussion

Paradebeispiel für unerschrockenen Journalismus ist (nicht nur) für Landgraeber der berühmte Reporter Günter Wallraff . Der kettete sich z.B. 1974 todesmutig als „Fabrikarbeiter Hans Wallraff“ in Athen an und protestierte gegen die dortige Militär-Diktatur (vgl. Spoo/Wallraff S.67), und ist auch hier ein kämpferisches Vorbild. Auch Landgraeber beklagt sich zu Recht und wohlbegründet über zunehmende Gängelung der Medien, doch klaffen in seiner Darstellung doch auch einige Lücken. Sehr engagiert kritisiert Landgraeber verdeckte Krieg und Putsche, für die die CIA verantwortlich zu machen ist, in Guatemala, Iran, Chile. „Insgesamt waren es 211 Umstürze und verdeckte Krieg allein in Lateinamerika.“ (S.181) Doch scheint Landgraeber nie von der „Jakarta-Mehode“ gehört zu haben, nach der dieser Staatsterrorismus seit 1965 weltweit organisiert wird (vgl. Vincent Bevins 2023). Auch was die in diesem strategischen Zusammenhang in Europa aktiven „Gladio“-Strukturen angeht, ist Landgraeber wohl nicht mehr auf dem neuesten Stand, was seine Bücher und Dokumentarfilme zum „RAF-Phantom“ noch in Anspruch nehmen konnten (vgl. Ganser).

Was die juristische Seite des Journalismus angeht, lobt Landgraeber zwar die Entschärfung des für Enthüllungs-Reporter gefährlichen Paragrafen 353b StGB (Dienstgeheimnis/Beihilfe zum Geheimnisverrat) anno 2010 (S.35), übersieht jedoch die Verschärfung von 130 StGB (Volksverhetzung), die –freilich öffentlich kaum beachtet- am 20.10.2022 den Bundestag passierte: Sie stellt neben dem bisherigen Tatbestand des Anstachelns von Hass und Pogromen im Inland nunmehr auch „das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von Völkermord und Kriegsverbrechen unter Strafe; laut dem Kritiker Stefan Luft zielt das Gesetz auf „das Leugnen von Verbrechen im Ukraine-Krieg“ worin der Strafrechtler Gerhard Strate die Gefahr einer gefährlich schwammigen „Gesinnungsjustiz“ sieht, die womöglich Gegenstimmen zu Nato-Narrativen über Russland disziplinieren soll -und damit einer dringend nötigen Entspannungspolitik entgegen steht (Luft S.312).

Ex-Gesundheitsminister Spahn bei zweifelhaften Geschäften anzuprangern mag politisch relevant sein (S.155), aber dafür übersieht Landgraeber das zweifelhafte mediale Agieren des damaligen CDU-Steuerexperten und heutigen Kanzlers Friedrich Merz im Sinne der Finanzkonzerne in der Finanzkrise 2008 (vgl. Barth 2009). Die wachsende Dominanz privater Medien als Blocker für Aufklärung und Medienfreiheit kommt ebenfalls zu kurz (vgl. Spoo 2006). Auch ein hochmotivierter Journalist kann zwar nicht alles wissen, aber einige Lücken Landgraebers verblüffen doch: Darf man heute noch über die abnehmende Glaubwürdigkeit unserer Qualitätsmedien räsonieren, ohne ein einziges Mal den Relotius-Skandal zu erwähnen? Kein ARD-Polit-Magazin oder Investigativ-Recherche-Netzwerk kam den massenhaften, vielfach mit Journalismus-Preisen überhäuften Lügen auf die Schliche, sondern der von Relotius unkollegial behandelte Ko-Autor einer Reportage, Juan Moreno (vgl. Moreno 2019). Oder den ARD-Framing-Skandal um die Manipulations-Expertin Elisabeth Wehling, die für ein fünfstelliges Honorar der ARD erklärte, wie sie ihre Zuschauer noch effektiver mit „Narrativen“ einwickeln kann? (Anstatt sie auf Basis sauberer Recherche mit ausgewogener Information zu versorgen.) Und wenn man zwar anhand des Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom die Verwicklung von Journalisten in Geheimdienste kritisiert, darf man dann aber dessen einschlägiges Buch verschweigen: „Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache UNDERCOVER“ (2004), wo über diese für Landgraebers Thema so fundamental wichtige Problematik doch umfassend aufgeklärt (!) wird?

Hat dieses verschwiegene Buch von Erich Schmidt-Eenboom womöglich ein in (fast) allen Medien tabuisiertes Thema zu deutlich behandelt: Dass besonders die westdeutsche Kulturszene und insbesondere Publizisten und Journalisten bereits seit den 1950er-Jahren Ziel korrumpierender CIA-Geldflüssen sind? (vgl. Saunders: CIA & Arts & Letters) Trotz immenser kulturhistorischer und politischer Bedeutung wird der CCF („Congress for Culturel Freedom“, manchmal auf „Conference“) nach Kräften beschwiegen, abgesehen von wenigen halbversteckten und kaum wahrgenommenen (siehe Landgraeber!) Feigenblatt-Artikeln, wie jenem im DLF, den hauptsächlich störte, die üppig mit CIA-Dollars, Kaviar und Luxushotelzimmern geschmierten Publizisten könnten nicht antikommunistisch genug gewesen sein („geldgierige wie ruhmsüchtige Lumpenkünstler und Lumpenintellektuelle, die sich das antikommunistische Mäntelchen lediglich aus Verkaufsgründen umhingen“ DLF). Der CIA schuf jedoch zum Zweck der Kontrolle und der Infiltration des westlichen Kulturbetriebs den CCF und viele namhafte Publizisten zogen in den intellektuellen Kampf gegen die Sowjets: Besonders effektiv waren die linksliberalen, sozialdemokratischen, sozialistischen Antikommunisten. Die meisten von ihnen hatten (angeblich) keine Ahnung, von wem ihr Geld wirklich kam, obwohl sie es sich hätten denken können. Mehrfach angeblich eingestellt, dürfen wir vermuten, dass dies Programm oder ähnliches weiterläuft, vermutlich inzwischen digitalisiert.

Wenn Landgraeber die Digitalisierung mit zunehmender Überwachung und Drangsalierung von Journalisten verbunden sieht (S.157), liegt er richtig, hätte aber genauer über die Verbindung des von ihm herbei zitierten Edward Snowden (S.183) mit Wikileaks recherchieren sollen; dessen Team hatte u.a. Snowdens Flucht ins russische Asyl organisiert. Insbesondere entgeht Landgraeber überhaupt die für Aufklärungs-Journalismus enorme Bedeutung von Wikileaks (WL), wenn er einzig die Julius-Bär-Enthüllung nennt; die wurden 2008 hierzulande aber kaum wahrgenommen. Wichtiger wären ohnehin WL-Enthüllungen zum Toll-Collect-Skandal und der Kaupting Bank gewesen, die während der Finanzkrise 2009 in Reykjavik eine Regierung stürzten. Erst am 5.April 2010 kam Wikileaks bekanntlich erstmals in die ARD-„Tagesschau“, mit kurzen Auszügen aus dem Video „Collateral Murder“, das WL-Gründer Julian Assange weltberühmt machte. Es zeigt den kaltblütigen Mord an Journalisten in Bagdad durch Beschuss aus einem US-Kampfhubschrauber und den hinterhältigen Angriff auf eine Familie mit kleinen Kindern, die den Opfern zu Hilfe kommen wollten: Bilder, die die Welt ähnlich erschütterten wie in den 1970ern das kleine von Napalm verbrannte Mädchen als Symbol der Brutalität des Vietnamkriegs.

Landgraeber aber erwähnt „Collateral Murder“ nicht, obwohl diese historische Sternstunde des Enthüllungs-Journalismus durchaus in sein Kapitel über Tötungen von Reportern gepasst hätte. Weitere Leaks aus Militärdaten zu Kriegsverbrechen v.a. der USA in Irak und Afghanistan folgten bei WL (eigentlich in bester Landgraeber-Manier). Sie wurden begleitet von einer politischen Hetzjagd auf Assange, basierend auf falschen Beschuldigungen und der Konstruktion eines „Vergewaltigungsverdachts“ –eine Geheimdienst-Justizintrige, wie später zwar herauskam, aber durch fadenscheinige Nicht-Berichterstattung von unseren Medien bis heute verschleiert wird. All dies hätte einem Buch über Investivjournalismus sehr gut angestanden, aber Landgraeber unterliegt hier leider der Verdunkelungstaktik unserer Medien und übergeht eine Richtigstellung des jahrelangen medialen Rufmordes an seinem Enthüller-Kollegen Julian Assange; vgl. Nils Melzer (Jura-Professor und langjähriger UNO-Beauftragter für Folter), der 2021 eine weitgehend ahnungslose deutsche Öffentlichkeit über diese besonders heimtückische Intrige gegen den vielleicht bislang erfolgreichsten Enthüllungs-Journalisten umfassend aufklären (!) wollte. Melzer wurde aber medial derart totgeschwiegen bzw. angefeindet, dass seine akribischen Recherchen im „Fall Assange“ bis heute bislang nahezu unbekannt blieben.

Dies mag einerseits auf den Einfluss von Geheimdiensten auf unsere Medien, wie z.B. von Schmidt-Eenboom beschrieben zurückgehen; andererseits verdunkeln unsere Medien dabei auch ihre eigene Mitverantwortung. Denn der UNO-Folter-Experte Melzer begründet ausführlich, warum die von unseren Medien weitgehend kritiklos (Ausnahme vgl. etwa Rueger) transportierte Rufmord-Kampagne gegen Assange als Teil der an ihm verübten seelischen Folter zu bewerten ist (vgl. Melzer S.90ff.). Damit wäre auch jede ARD-Meldung zu Assange, die seinen Namen mit dem geheimdienstlich konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ verbindet, nicht nur Teil der politischen Verfolgung eines Journalistenkollegen, sondern sogar Teil der an ihm begangenen Folter (verständlich, dass man diese Kritik lieber totschweigen möchte). Ziel war aber nicht nur die psychische Zerstörung von Julian Assange, sondern auch die mediale Zerstörung von Wikileaks und die Neutralisierung seiner Enthüllungen (von denen viele der Öffentlichkeit auch unbekannt blieben): Es geht also bei Melzer um genau die Art von geheimdienstlicher Manipulation der Öffentlichkeit, die Landgraeber in seinem vorliegenden Buch angeprangert hat.

Fazit

Landgraeber sieht den kritischen Journalismus als unverzichtbare Säule der Demokratie und plädiert für mehr Mut, Unabhängigkeit und Aufklärung. Sein Buch dokumentiert die Einmischung staatlicher, politischer und wirtschaftlicher Akteure, um kritischen Journalismus zu verhindern -leider nur unter bestenfalls nebelhafter Andeutung des diesbezüglich bedeutsamsten Falles: Julian Assange und Wikileaks. Es richtet sich an Medienschaffende und alle, die sich für die Zukunft der demokratischen Meinungsbildung interessieren.

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung, Brandes & Apsel (Frankfurt) 2024. 199 Seiten. ISBN 978-3-95558-376-7. D: 29,90 EUR, A: 30,80 EUR.

Eine gekürzte Fassung dieser Rezension erschien auf socialnet 19.403 Zeichen, vgl. Landgraeber-Rezension von Arnold Schmieder, socialnet 20.12.2024 (Umfang 20.023 Zeichen), die nahezu alle kritischen Enthüllungen von Landgraeber ausspart, sich der Bedeutung von „Das RAF-Phantom“ scheinbar nicht bewusst ist und sich stattdessen über den Begriff „Aufklärung“ und der Philosophie Immanuel Kants verbreitet (nichts gegen Kant, aber hier wirkt das wie entpolitisierende Ablenkung vom regierungskritischen Kern der Arbeit Landgraebers).

Quellen

Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.

Bevins, Vincent: Die Jakarta Methode. Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt, Köln 2023.

Ganser, Daniele: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich 2018 (14.Aufl., Original 2005).

Landgraeber, Wolfgang, Ekkehard Sieker, Gerhard Wisnewski: Das RAF-Phantom. Neue Ermittlungen in Sachen Terror, München 1992.

Landgraeber, Wolfgang: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung, Frankfurt/M. 2024.

Luft, Stefan: Deutschland und der Krieg, in: Sandra Kostner und Stefan Luft: Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, Frankfurt/M. 2023, S.309-329.

Melzer, Nils: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung, München 2021.

Moreno, Juan: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus, Berlin 2019.

Rueger, Gerd R.: Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011.

Saunders, Frances Stonor: The Cultural Cold War: The CIA and the World of Arts and Letters, New York 2000, (free PDF) Originally published in the United Kingdom under the title “Who Paid the Piper?“ by Granta Publications, 1999 (dt. Wer die Zeche zahlt)

Schmidt-Eenboom, Erich: Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache UNDERCOVER, Berlin 2004.

Spoo, Eckart, Günter Wallraff: Unser Faschismus nebenan. Erfahrungen bei Nato-Partnern, Reinbek 1982.

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Thomas Barth (Hg.), Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006, S.23-48.

08/21/25

Peter Welchering: ARD & ZDF-Radikalreform-Bedarf – GEZ 5 Euro!

Thomas Barth

Den Freunden des Internet ist Peter Welchering ein Begriff, als Netzmedien-Fachredakteur begleitete er die Entwicklung des Internet und brachte es bis zum zum Presserat. Der altgediente SWR und DLF-Redakteur ist die kompetente Stimme der wöchentlichen Samstags-Sendung „Computer und Kommunikation“, war häufig auf Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs vor Ort und berichtet seit Jahrzehnten gut informiert und unvoreingenommen. Er landete vor drei Tagen mit fundamentaler Kritik an den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) einen Paukenschlag in der Berliner Zeitung: Die ÖRR-Chefetagen streichen Luxusgehälter sowie üppige Pensionen ein und lassen immer weniger Geld übrig für die Programm-Produktion. Der ÖRR sei, so Welchering, ohne Radikalreform nicht überlebensfähig -und er liefert konkrete Lösungsvorschläge für die Rundfunkpolitik.

„Ich habe das mit einigen Rundfunkpolitikern diskutiert. Die zeigten sich dann jedes Mal erstaunt, weil ihnen die Hierarchen von ARD und ZDF doch immer anderes erzählen. Aber so richtig anpacken wollten sie das Problem der tickenden Zeitbombe namens ÖRR dann auch nicht. Sie fürchten, dass sie dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vorkämen oder sogar publizistisch fertiggemacht würden, wenn sie sich solche medienpolitischen Vorschläge öffentlich zu eigen machen würden. Man muss es sagen, wie es ist: Dort geht die Angst um.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

ÖRR: Immer schlechteres Programm, immer einseitiger in der Berichterstattung

Die ÖRR liefern, so Peter Welchering, immer schlechteres Programm. Sie werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter schlecht oder gar nicht recherchiertes Material sowie sogar falsche Tatsachenbehauptungen (womit sie im Medien-Mainstream allerdings nicht allein dastehen, wie der Relotius-Skandal belegt). Und die ÖRR benötigen immer mehr Geld für ihre immer lausigeren Leistungen -kein Wunder, dass einem hart arbeitenden Fachredakteur da der Kragen platzte.

Vor allen Dingen müssen nach Ansicht von Welchering die Kosten für das fest angestellte Personal deutlich herunter, die würden allein beim SWR (Südwestrundfunk), wo der ÖRR-Journalist sich gut auskennt, gut 400 Mio. Euro verschlingen. Die Bezüge lägen dabei erheblich über den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifen. Dazu tobt sich dort die Bürokratie bis ins Absurde aus: Bei vielen geschaffenen Planstellen erinnerten sich, so der Kritiker, „nicht einmal mehr die ebenfalls sehr hoch dotierten Hauptabteilungsleiter daran, weshalb die eigentlich mal eingerichtet wurden und was dort gearbeitet“ würde. Ob sich dort quasi-feudale Clanstrukturen, von den ÖRR gerne im Migrantenmilieu angeprangert, bei Stellenbesetzungen durchgesetzt haben, diskutiert Welchering zwar nicht. Aber den unverschämten Griff der Führungsetagen in die öffentlichen Kassen, die unser GEZ-Zwangsobulus immer praller auffüllen soll, dokumentiert der Kritiker akribisch:

„Wenn wir uns mal vor Augen führen, dass der SWR allein fast 2,5 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (Stand 31.12.2024) gebildet hat, die Spitzengehälter der Senderchefs im Jahr 2024 mehr als 4,5 Mio. Euro und die Gesamtaufwendungen für Löhne und Gehälter gute 400 Mio. betragen, kommen wir allein hier auf erkleckliche Einsparmöglichkeiten. Der Intendant Kai Gniffke erhält laut Südkurier 403.146 Euro im Jahr, Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, 246.898 Euro. Die Programmdirektorin Anke Mai bringt es auf satte 242.158 Euro. Macht allein für die Programmdirektion eine knappe halbe Million. Und die Programmdirektoren werden noch komplettiert durch zwei Landessendedirektorinnen. Stefanie Schneider, für das SWR-Programm in Baden-Württemberg zuständig, ging 2024 mit 286.461 im Jahr nach Hause, ihr rheinland-pfälzisches Gegenstück Ulla Fiebig mit 252.780 Euro. (…) Und das kostet die Chefetage nur einer regionalen ARD-Anstalt. Insgesamt gibt es neun davon. Aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zählen wir elf in Deutschland.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

GEZ 5 Euro pro Monat möglich

Das gehe preisgünstiger, analysiert Peter Welchering, und zwar durch eine radikale Zentralisierung der föderal zersplitterten Senderlandschaft vor allem der ARD: Wenn man bundesweit von einem nationalen Fernsehprogramm ausginge. Dieses sollte Regionalfenster in die Bundesländer eröffnen, sowie ein Informationsradio senden, einen Kulturkanal und einen Jugend-Kanal. Alles sollte auch mittels einer einzigen sendereigenen sozialen Plattformen namens Mediathek distribuiert werden. So käme man laut Welchering für Programmaufwand und Verwaltung auf deutlich weniger als eine Milliarde Euro jährlichen Finanzbedarf. Seine sensationelle Folgerung: Die Absenkung des Rundfunkbeitrages je nach Beitragsmodellen auf fünf oder weniger Euro pro Monat sei dann kein Problem.

„ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hatte der Sender aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. In Ziffern: 1.550.741.130,20 Euro. Eine stolze Summe – zumal für einen Regionalsender. Aber das Geld reichte nicht. Der SWR schloss das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von gut 33 Millionen Euro ab. In Ziffern: 33.329.215,33 Euro. Die Senderchefs feierten sich trotzdem. Hans-Albert Stechl, der mächtige Vorsitzende des Verwaltungsrats und somit eigentlich Herr der Finanzen, wollte das Ergebnis denn auch schönreden.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

Schon vor einigen Jahren hatte Peter Welchering für das Intendantengehalt die Stufe B3 bis höchstens B6 vorgeschlagen, üppige Saläre, wie sie Oberbürgermeister größerer Städte oder ein Brigadegeneral der Bundeswehr bekommen. Und viele Geschäftsprozesse des ÖRR könnten massiv verschlankt sowie die Versorgung altgedienter Parteisoldaten anderen Institutionen überlassen werden, so Welchering. „Legionen von Mitarbeitern“ seien damit beschäftigt, Power-Point-Folien zu produzieren, nur damit die sich dann die überbezahlten Senderchefs untereinander zeigen. Warum? Laut Welcherings stellenweise auch etwas süffisanter Analyse allein, um damit ihren Arbeitstag „mehr oder weniger strukturiert verbringen“ zu dürfen.

Aber was geschieht mit den Milliarden für Pensionen und Ruhegehälter, die längst zugesagt sind? Welchering schlägt in seinem Artikel mit der bezeichnenden, nur leicht polemischen Überschrift „ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?“ dafür eine „Bad Bank“ vor, so Telepolis. In sie sollen alle Immobilien, Finanzanlagen und Rückstellungen überführt werden. Diese Bad Bank bedient weiterhin die Pensionsansprüche, während die neue Anstalt unbelastet neu starten könnte. Rein finanztechnisch, so Welchering, sei das machbar -aber auch rundfunkpolitisch? Eher nicht. Die ÖRR werden diesen für sie hochnotpeinlichen Reformvorschlag verbissen totschweigen -in gewohnter Lückenpresse-Manier. Der Begriff „Lückenpresse“ stammt von Professor Ulrich Teusch, einer der raren Medienkritiker in unserer akademischen Welt, und wird bei Wikipedia tendenziös auf den Begriff „Lügenpresse“ weitergeleitet. Teusch kam unter dem Topos Lückenpresse zu dem Schluss, bei manipulativer Nachrichtengestaltung werde gezielt gewichtet, unterdrückt und bewertet; eine wichtige Erkenntnis, die Wikipedia tief unten auf der Personen-Site von Teusch versteckt und damit selbst ein Beispiel für genau diese Manipulationstechnik liefert (deren breite Anwendung maßgeblich zu den von Welchering monierten Qualitätsverlusten der ÖRR beitragen dürfte).

Hoffen wir, dass die ÖRR einen ihrer fähigsten Redakteure nicht für seinen kreativen kritischen Geist abstrafen und seine Sendezeiten reduzieren oder ein Blacklisting verhängen. Welchering steht freilich ohnehin kurz vor der Rente, sein ökonomischer Schaden wäre in diesem Fall wenigstens überschaubar.

02/18/19

Das ARD-Framing-Gutachten

aus Netzpolitik.org

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

17.02.2019 Markus Beckedahl, Leonhard Dobusch

Die ARD hat bei der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ein Gutachten in Auftrag gegeben um sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann. Das Gutachten dient laut ARD als „Denkanstoß und Diskussionsgrundlage“ für interne Zwecke. (Update: Es gibt nun eine weitere Stellungnahme der ARD dazu.)

Allerdings wurde es schnell Bestandteil einer öffentlichen Debatte, weil das Gutachten mittlerweile außerhalb der ARD zirkuliert. Und gerade rechte Webseiten machen mit dem ausgewählten Zitieren aus dem Text massiv Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und tun dabei so, als wäre diese Diskussionsgrundlage bereits beschlossene Sache einer Kommunikationsstrategie mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung zu „manipulieren“. Im Interview mit meedia.de argumentiert die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, dass dies keine „Mitarbeiteranweisung“ sei, sondern eine Diskussionsgrundlage zur Sensibilisierung bei der Verwendung von Sprache und Sprachbildern. In dem Interview distanziert sie sich auch persönlich von einzelnen in dem Gutachten vorgeschlagenen Sprachbildern wie „Profitzensur“.

Zensurheberrecht nährt Manipulationsängste

Die ARD-Pressestelle begründet eine Nicht-Veröffentlichung damit, dass man es „aus urheberrechtlichen Gründen“ nicht veröffentlichen könne. Man kann von der ARD und dem öffentlich-rechtlichen System halten was man will. Aber gerade mit diese Vorgehensweise und dem Anschein von Intransparenz erweist die Anstalt der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Bärendienst, denn sie spielt damit den rechten Narrativen in die Hände, dass man es geheim halten wolle und etwas zu verbergen hätte.

Für eine öffentliche Debatte ist es aber wichtig, dass sich alle Interessierten aus der Diskussionsgrundlage informieren können. Das Gutachten wurde aus öffentlichen Geldern finanziert und sollte selbstverständlich auch nach dem Grundsatz „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ („Public money, public good“) allen Beitragszahlenden verfügbar sein. Damit sich mehr Menschen aus der Originalquelle informieren und an der Diskussion teilnehmen können.

Man kann nicht nicht framen

Wir veröffentlichen deshalb das Gutachten in einer PDF-Version. Von der Verfasserin des Gutachtens, Elisabeth Wehling, ist im vergangen Jahr das Buch „Politisches Framing – Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht“ im Ullstein Buchverlag erschienen. Vor zwei Jahren sprach sie auf der re:publica über „Die Macht der Sprachbilder – Politisches Framing und neurokognitive Kampagnenführung“.

Gerade wenn man sich aus der Originalquelle informieren kann, sieht man, dass die Dämonisierung nicht gerechtfertigt ist. Denn wenn es eine Einsicht des Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick gibt, die sich quasi universeller Bekanntheit erfreut, dann dass wir nicht nicht kommunizieren können. Diese Binsenweisheit gilt sinngemäß nicht nur für Kommunikation an sich, sondern auch für (Teil-)Aspekte verschiedener Arten von Kommunikation wie eben Framing. So ist zum Beispiel mit jeder Wortwahl in einem Text immer auch ein bestimmtes Framing verbunden, das beim Lesenden bestimmte Assoziationen oder Gefühle auslösen kann. Egal ob „Staatsfunk“, „öffentlich-rechtlicher Sender“ oder „gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ wie im Gutachten von Elisabeth Wehling, jeder Begriff löst andere Assoziationen aus, steht für ein anderes Framing.

Wenn es aber keine Kommunikation ohne Framing gibt, kann es durchaus sinnvoll sein, dominante Frames in der eigenen Kommunikation zu reflektieren. Sich dabei professionelle Unterstützung zu holen, ist ebenfalls nicht abwegig. Fragwürdig ist hingegen schon eher, wie sehr die ARD die Interpretation – das Framing – dieses Reflexionsprozesses anderen überlässt, indem sie entsprechende Dokumente zurückhält. Genau das stützt nämlich das Framing des Gutachtens als „Manipulation“, was rechte Gegner öffentlich-rechtlicher Medien genüsslich befeuern.

Update:

Elisabeth Wehling hat auf ihrer Webseite eine „Klarstellung zur aktuellen Debatte“ veröffentlicht.

Die vorgegebenen Themen und Einordnungen zu Auftrag und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen ARD wurden in Workshops (bei meiner Anwesenheit) diskutiert und im finalen Dokument auch entsprechend abgebildet. Darum finden sich auch Begrifflichkeiten darin, die keineswegs als Empfehlung anzusehen sind. Das Ergebnis dieser Workshops wurde zusammenfasst und ergänzt, sowie auf Inkohärenzen hingewiesen. Das Dokument wurde als interne Arbeits- und Diskussionsunterlage verfasst, um damit eine breite Grundlage an Optionen zu haben, was davon für eine etwaig daraus abzuleitende Kommunikationsmaßnahmen genutzt werden soll, und was jedenfalls nicht.

Das Gutachten ist jetzt bereits zwei Jahre alt. Viele vorgeschlagene Frames, die aktuell die Köpfe vieler Kritiker erhitzen, sind aber noch nie von ÖRR-Vertretern in der Öffentlichkeit verwendet worden. Auch das zeigt, dass die Errregung über das Gutachten überdreht ist.

Währenddessen zeigt die Bild-Zeitung, dass Framing gerne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (Gerne als negativer Frame verwendet, trotzdem falsch: „Staatsfunk“) angewendet wird: „GEHEIMPAPIER: So will die ARD uns umerziehen“. Selbstverständlich ohne Link auf die Originalquelle bei uns, die könnte die Bild-Leser ja verwirren. Interessant ist die Wortwahl: „Gemeint ist das geschickte Nutzen bestimmter Wörter und Sprachbilder, um unsere Meinung zu beeinflussen. Ein Mittel aus Politik und Werbung. Kritiker nennen das Gehirnwäsche.“ Das würde die Bild-Zeitung natürlich nie machen.

Aus netzpolitik.org

Ergänzung von Netzphilosophie: Die Kosten für das Erstellen des Manuals und begleitende Workshops beliefen sich nach Angaben der ARD auf 90.000 €. Für Folge-Workshops, bei denen Wehling Mitarbeitern der ARD die Inhalte nahe gebracht hatte, wurden weitere 30.000 € gezahlt. Der Auftrag für das Manual wurde 2017 von der vom MDR gestellten Geschäftsführung der ARD erteilt (Wikipedia).

Über die Autor:innen

markus

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

leonido

Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und Offenheit als Organisationsprinzip. Er ist als @leonido im Fediverse unterwegs und bloggt privat als Leonido sowie gemeinsam mit anderen bei governance across borders bzw. am OS ConJunction Blog und ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts sowie der Momentum-Kongressreihe. Mail: leonhard@netzpolitik.org

01/26/18

Hastings -Mord Ex Machina: Der Big-Data-Tatort zum 34c3

Michael Hastings starb 2013 bei Autounfall (?) bevor er CIA-Direktor Brennan kritisieren konnte

Fernseh-Krimi bringt zwar Kritik zu Big Data, vergisst aber realen Todesfall  (US-Reporter Michael Hastings) und dämonisiert letztlich doch wieder die Hacker

von Thomas Barth

Spoilerfreie TV-Filmkritik nebst Essay über Hacker, Gefahren von Big Data und selbstfahrenden Autos sowie den mysteriösen Tod des US-Journalisten Michael Hastings, der CIA-Direktor Brennan kritisieren wollte (und schon den JSOC-General Stanley McChrystal mit einem Artikel zu Fall gebracht hatte).

Manche Besucher des 34. Chaos Communication Congress haben, just aus Leipzig heimgekehrt, beim Neujahrs-Tatort der ARD ihre Themen weiterverfolgen können. Wohl eher Zufall als cleveres Timing, vergaßen die Filmemacher einen durchaus möglichen Querverweis auf den Chaos Computer Club einzubauen. Doch die kritische Aufbereitung des Themas „autonomes Auto“ als Thriller im Big-Data-Milieu war prinzipiell lobenswert und dürfte in den PR-Abteilungen mancher Firma dieser Branche zu Herzrasen und Schweißausbrüchen geführt haben. Die Image-Beschädigung vor Millionenpublikum wieder wett zu machen, könnte einiges an Werbung und Lobbyisten-Arbeit kosten.

Die bildungsbürgerliche Süddeutsche (SZ) legt schon mal vor und bringt einen erregten Verriss: „Im „Tatort“ aus Saarbrücken geht es um Datendiebstahl und wie sich der auf die Privatsphäre auswirkt. Das ist ziemlich viel Kulturpessimismus zum Jahresauftakt.“ Nein. Ist es nicht. 15.000 Besucher (Rekord) des 34c3 würden dies vermutlich bestätigen. (Der Tatort „Mord Ex Machina“ ist noch bis Ende Januar in der ARD-Mediathek verfügbar.)

Mord Ex Machina: Der Plot

Düsterer Hacker knackt in dunklem Zimmer vor drei Bildschirmen einen Firmenrechner, soviel Klischee muss sein. Seine sexy Mithackerin Natascha wälzt sich derweil im Bett mit dem Justiziar des Big-Data-Unternehmens Conpact, Sebastian Feuerbach. Feuerbach hatte Streit mit seinem Freund und Geschäfts-Partner, dem „visionären“ Firmenboss Victor Rousseau, weil dieser ungehemmtes Big Data betreiben möchte -auch in hypermodernen, autonom fahrenden Autos. In einen dieser Prototypen steigt der virile Jurist und rauscht prompt durch die Leitplanke des Parkhochhauses.

Selbstmord oder Unfall? So rätselt Kommissar Stellbrink, kommt aber schnell darauf, dass dieses High-Tech-Mobil womöglich gehackt wurde. Doch das Hacker-Pärchen ist fein raus: Rousseau hatte sie engagiert, um nach Sicherheitslücken in seinem Firmennetz zu suchen. Nebenbei, erfährt man, sollte in die Bordcomputer der neuen Wagen eine Hintertür eingebaut werden, so dass die Firma Conpact alles mitschneiden kann, was die Dutzenden Kameras in und um den Wagen aufzeichnen. Brisant, denn die Bundesregierung ist der erste Kunde und will ihren Limousinenpark von Conpact auf autonomes Fahren umrüsten lassen…

Stellbrink muss sich durch hippe Firmenwelten, erotisch aufgeladene Beziehungen und eine terroristische Vergangenheit wühlen, um den Fall aufzuklären. Filmtitel und Idee ähneln zwar einem gleichnamigen Film der Sherlock-Verschnitt-Serie „Elementary“, aber besser gut geklaut als schlecht erfunden -und Tatort punktet mit ernsthafter Gesellschaftskritik am Phänomen Big Data.

Viele dubiose, kleine Firmen bevölkern den Datenmarkt. Doch beherrscht wird er von großen, international agierenden Konzernen, wie zum Beispiel Acxiom, Datalogix, Rapleaf, Core Logic oder PeekYou. Acxiom, einer der Branchenriesen, erwirtschaftet weltweit mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Jahr und verwaltet über 15.000 Datenbanken für seine über 7000 Kunden. Der Konzern verfügt über 700 Millionen aktive Konsumentenprofile, darunter mehr als 40 Millionen aus Deutschland.“ c’t Digital gebrandmarkt – Wie Kundendaten gesammelt, gehandelt und genutzt werden

Der Hintergrund: Big Data und Cyberattacken

Spätestens seit Snowden wissen wir, dass Geheimdienste gerne solche Daten abschöpfen, sicher nicht nur aus Merkels Handy. Warum sollten Firmenbosse nicht auch selber zugreifen? Zumal wenn sie im Big Data-Business sind? Die Kritik an diesem Business wird von „Mord Ex Machina“ noch weiter getrieben: Der nicht sehr computer-affine Kommissar, der sich just nur mühsam auf einer Dating-Site bewegte, erfährt staunend vom Nutzer-Profiling, wo nach 68 „Likes“ auf Facebook seine Persönlichkeit nach dem „OCEAN“-Modell bewertet werden kann: Michal Kosinskis psychometrische Big-Data-Analyse machte 2016 Schlagzeilen, weil angeblich Trumps Wahlkampf und der Brexit mit so lancierter Werbung erfolgreich waren. Auch wenn dies übertrieben war -vor Datenklau und Profiling zu warnen ist sicher nicht falsch von den Tatort-Machern, zumal sie ihre Gesellschaftskritik filmisch überzeugend vermitteln: Einzelne Personen werden immer wieder sekundenlang eingefroren, vor verschwommenem Hintergrund unnatürlich scharf anvisiert: Wie unter dem Mikroskop von Netz-Profilern. Die SZ sieht das allerdings anders und nörgelt:

…und das Internet mal wieder ganz böse. Man sieht die Zuschauer auf dem Sofa förmlich mitschimpfen: „Ja, genau, dieses neumodische Internetzeug. Pfui!“ Angesichts dieser altbackenen, uninspirierten und kulturpessimistischen Heransgehensweise hilft alles nicht: Man muss einfach mit den Augen rollen. Und ganz tief seufzen. Nicht schon wieder. Carolin Gasteiger, SZ-Tatort-Fernsehkritik

NZZ mag „Tatort“ nicht: Zuviel Gesellschaftskritik statt Schusswaffengebrauch

Damit stellt sich die einst sozial-liberale SZ treu an die Seite der stramm-konservativen NZZ, die 2009 in ihrer wütenden Abrechnung mit den Tatort-Machern „Traurige Kommissare“, deren Gesellschaftskritik als „Feuilleton-Soziologie“ und „Gesinnungskitsch“ geißelt. Die Tatort-Helden hätten doch alle Probleme, so die NZZ, seien „Gutmenschen, Allesversteher und Betroffenheits-Betschwestern“ und würden zudem Schusswaffeneinsatz scheuen „wie der Teufel das Weihwasser“. Das ist sicher schlecht für die Schweizer Waffenindustrie, die bekanntlich die Verbrecher halb Europas mit Schießeisen versorgt. Aber wenn dann doch mal ein Till Schweiger im Rambo-Stil zur Knarre greift, ist es auch wieder nicht allen Recht zu machen: Die Zensurbehörde in Kiew monierte, dass dabei zu wenig Russen erschossen wurden. Die jüngste Kritik an Big Data und Roboter-Autos sollte dagegen weniger anecken, aber die SZ mault abschließend über die „altbackene“ Gesellschaftskritik:

„Jens Stellbrink zieht aus den verstörenden Erkenntnissen des Falles Konsequenzen: Der Kommissar löscht sein Online-Dating-Profil, holt einen Falke-Stadtplan aus der Schublade und wirft sein Smartphone vom Balkon. Das ist platt und verbohrt: Als könnte man den digitalen Entwicklungen und Herausforderungen so begegnen.“ SZ

Nikolai Kinski: netwars – gesellschaftskritisches multimedia project

Doch, liebe SZ, so leicht kann es manchmal sein: Smartphone weg und Profil löschen. Ach, hätte die SZ das „neumodische Internetzeug“ doch nur zu Recherchezwecken eingesetzt, dann hätte sie erfahren, dass die Kritik gar nicht so „altbacken“ sein kann, wenn sie etwa vom 34c3 geteilt wird. Oder dass der digital gemeuchelte Datenschützer Feuerbach nicht „platt und verbohrt“, sondern recht feinsinnig besetzt wurde: Der Darsteller Nikolai Kinski, ein Sohn Klaus Kinskis, lieh sein Konterfei zuvor dem preisgekrönten Netwars-Projekt (Grimme Online Award 2015).

Oder dass der kulturpessimistische Plot womöglich einen realen Vorläufer hatte: Den Fall des bei einem mysteriösen Autounfall getöteten CIA-Kritikers Michael Hastings. (Anm. Die SZ übte früher selber Digital-Kritik: In der Snowden-Hype durfte dort Daniel Ellsberg über die NSA als „Stasi von Amerika“ schimpfen).

Risiko Car-Hacking: Michael Hastings

Michael Hastings, kritischer US-Journalist, starb 2013 bei mysteriösem Unfall in neuem Mercedes als er aus Angst vor CIA untertauchen wollte (car hacking?)

Der erst 33-jährige Hastings starb 2013, was Fragen nach einem möglichen Hackerangriff auf sein Auto auslöste: Die Huffington Post warnte vor „conspiracy theories“; Wikileaks twitterte, der preisgekrönte Investigativ-Journalist Hastings hätte kurz vor dem Unfall versucht, die WikiLeaks-Juristin Jennifer Robinson zu kontaktieren; DER SPIEGEL will vom Thema car hacking nichts mitbekommen haben; USAtoday berichtete, Hastings hätte versucht, sich den Wagen seiner Nachbarin zu leihen, weil er fürchtete, an seinem Mercedes wäre herum gepfuscht worden; das Auto der Nachbarin wäre aber defekt gewesen -dann starb Hastings, der gerade an einer heißen Story zu CIA-Chef Brennan dran gewesen sein soll.

Michael Mahon Hastings (1980-2013) war ein US-amerikanischer Investigativjournalist und Schriftsteller. Er war Mitherausgeber des Rolling Stone und Korrespondent für BuzzFeed. Sein Artikel 2010 über den General, ehemaligen JSOC-Kommandeur und US-Oberbefehlshaber der NATO in Afghanistan, Stanley McChrystal, führte zu dessen umgehender Entlassung durch US-Präsident Barack Obama. Hastings arbeitete zuletzt, laut Aussage seiner Witwe Elise Jordan, an einer Geschichte über CIA-Director John O. Brennan, er fiel 2013 einem Autounfall zum Opfer, so der offizielle Polizeibericht. Allerdings zeichneten Kameras drei Explosionen auf, der Motorblock lag in erheblicher Entfernung. Es gab diverse weitere Indizien, Hinweise und auch Zeugenaussagen, unter anderem von WikiLeaks, Richard Clarke und dem „Buzz-Feed“-Chefredakteur Ben Smith, die insgesamt einen Mord wahrscheinlicher erscheinen lassen. (…)

Am Tag vor seinem Tod äußerte Hastings, sein Mercedes könnte manipuliert worden sein, und bat deshalb seine Freundin Jordanna Thigpen, ihm ihren Wagen zu leihen. Er fühle sich bedroht und wolle die Stadt verlassen. Stunden vor seinem Tod schrieb Hastings seinen Freunden und Arbeitskollegen in einer E-Mail das FBI würde seine Freunde befragen: „Ich bin an einer großen Geschichte dran und muss eine Weile vom Radar verschwinden.“ Die E-Mails wurden am 17. Juni 2013 gegen 14 Uhr verschickt. Gegen 4.20 Uhr des nächsten Dienstagmorgen, 18. Juni 2013, starb Hastings. Dem Polizeibericht nach saß er allein in seinem Mercedes C250 auf der nördlichen Highland Avenue in Hollywood, als er aus unbekannter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Das Auto kam von der Straße ab, durchbrach eine Leitplanke und fuhr ungebremst mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Palme. Der Mercedes explodierte in einem Feuerball, der Motorblock lag in auffällig großer Distanz vom Auto, und Hastings Leiche verbrannte so stark, dass der Gerichtsmediziner ihn erst zwei Tage später anhand seines Gebisses identifizieren konnte. Laut Polizeibericht war es ein selbst verschuldeter Autounfall, es konnten keine Beweise für eine Fremdeinwirkung festgestellt werden. Wikipedia (dt.)

Das FBI dementierte nach dem Todesfall, Hastings überwacht zu haben, was aber laut US-Wikipedia nicht stimmt. Die US-Behörden hatten ein Jahr zuvor begonnen, den kritischen Journalisten, einen Freund des TYT-Gründers Cenk Uygur, ins Visier zu nehmen. TYT (The Young Turk) ist ein kritisches US-Mediennetz, das den Mainstream-Medien die Stirn bietet und hierzulande kaum Beachtung findet (TYT zu Hastings Tod), aber mit dem kritischen US-TV (Amy Goodman) DEMOCRACY NOW! kooperiert, das zeitweise in deutschen Kabelnetzen übertragen wurde.

The FBI released a statement denying that Hastings was being investigated, at least not by their agency. This statement was incorrect as FBI had opened a file on Hastings as early as 2012 (see FBI files below). Wikipedia (engl.)

Diese in deutschen Medien auffällig selten erwähnte, beinahe totgeschiegene Geschichte zeigt: Man braucht womöglich kein komplett autonomes Fahrzeug, um jemanden digital zu verunfallen (wovor CCC-Hacker schon lange warnten). Die Anspielung auf Michael Hastings Tod haben die ARD-Filmemacher allerdings komplett übersehen (oder hatten sie Angst, den kaum bekannten Fall zu erwähnen?). Dabei liegt im eigenen Archiv eine NDR-Doku von 2014, bei der dieser Todesfall als mögliches Auto-Hack-Attentat angeführt wird, Titel: „Im Visier der Hacker – Wie gefährlich wird das Netz?“ (in der Mediathek der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, aber im freien webarchive dokumentiert).

„Ein brennender Unfallwagen im nächtlichen Los Angeles. Ein Mercedes als Trümmerhaufen, Ursache unklar, keine Zeugen. In den Flammen stirbt der US-Journalist Michael Hastings. Er recherchierte gerade an einer neuen Enthüllung. Seine letzte Story hatte einen Elite-General die Militärkarriere gekostet. Der Daimler-Konzern sieht angeblich keinen Grund, der Sache nachzugehen. Doch in der NDR-Reportage über die Risiken der Welt von morgen hält es der langjährige US-Sicherheitskoordinator Richard Clarke für durchaus möglich, dass der Wagen von außen gehackt wurde.“ ARD-Mediathek (webarchiv)

Im Tatort grämt sich eine Kommissarin angesichts des Mordes per Auto-Elektronik: „In zehn Jahren werden wir jede Menge autonom fahrende Autos auf der Straße haben -wer sagt mir dann, was ein Unfall war und was nicht?“ Willkommen in der Gegenwart liebes Tatort-Team. Oder, mit der gern gehörten Abschlussformel des Chaos Communication Congress zum Jahresende: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“ (padeluun)

Dämonisierung der Hacker

Unerfreulich am Tatort-Plot ist schließlich, dass leider doch wieder ein paar Hacker kräftig dämonisiert werden. Denn im Verlauf der Ermittlungen taucht eine frühere Hackergruppe auf, die 2002 eine „ethisch motivierte“ Cyberattacke verübte. Die Hacker hätten auf die „Gefahren der Digitalisierung hinweisen“ wollen, in dem sie in der Nacht des 29.9.2002 alle Ampeln von Nancy auf „Grün“ schalteten. Trotz Vorwarnung gelang es den Behörden nicht, den Anschlag auf das Verkehrsleitsystem zu vereiteln (daran, die Ampeln einfach abzuschalten, hatte man offenbar nicht gedacht). Ergebnis: Vier Todesopfer und 48 Verletzte, für die unsere Hacker verantwortlich zeichnen.

Und nicht genug -der Tatort zeigt dramatische Zeitungstitel zum frei erfundenen Hacker-Terrorangriff: “Une cyberattaque sur le feux de circulation“, “Les terroristes de l’internet -le nouveau danger“, „Nancy Crash: Beide Eltern zerquetscht“, daneben ein weinendes Kindergesicht; dann Überblendung ins Gesicht einer Hackerin, aus deren Auge eine Träne rollt. Das ist etwas dick aufgetragen und außerdem: Ethisch motivierte Hacker hätten sich darauf beschränkt, die Ampeln alle auf Rot zu schalten, statt Menschenleben zu riskieren. Doch so kommen selbst die vernünftigsten Warnungen vor digitaler Gefahr natürlich viel dämonischer rüber.

Der Tatort „Mord Ex Machina“ ist noch bis Ende Januar in der ARD-Mediathek verfügbar.

Erschien zuerst auf https://inversepanopticon.wordpress.com/2018/01/23/mord-ex-machina-der-daten-tatort-zum-34c3/