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08/21/25

Peter Welchering: ARD & ZDF-Radikalreform-Bedarf – GEZ 5 Euro!

Thomas Barth

Den Freunden des Internet ist Peter Welchering ein Begriff, als Netzmedien-Fachredakteur begleitete er die Entwicklung des Internet und brachte es bis zum zum Presserat. Der altgediente SWR und DLF-Redakteur ist die kompetente Stimme der wöchentlichen Samstags-Sendung „Computer und Kommunikation“, war häufig auf Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs vor Ort und berichtet seit Jahrzehnten gut informiert und unvoreingenommen. Er landete vor drei Tagen mit fundamentaler Kritik an den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) einen Paukenschlag in der Berliner Zeitung: Die ÖRR-Chefetagen streichen Luxusgehälter sowie üppige Pensionen ein und lassen immer weniger Geld übrig für die Programm-Produktion. Der ÖRR sei, so Welchering, ohne Radikalreform nicht überlebensfähig -und er liefert konkrete Lösungsvorschläge für die Rundfunkpolitik.

„Ich habe das mit einigen Rundfunkpolitikern diskutiert. Die zeigten sich dann jedes Mal erstaunt, weil ihnen die Hierarchen von ARD und ZDF doch immer anderes erzählen. Aber so richtig anpacken wollten sie das Problem der tickenden Zeitbombe namens ÖRR dann auch nicht. Sie fürchten, dass sie dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vorkämen oder sogar publizistisch fertiggemacht würden, wenn sie sich solche medienpolitischen Vorschläge öffentlich zu eigen machen würden. Man muss es sagen, wie es ist: Dort geht die Angst um.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

ÖRR: Immer schlechteres Programm, immer einseitiger in der Berichterstattung

Die ÖRR liefern, so Peter Welchering, immer schlechteres Programm. Sie werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter schlecht oder gar nicht recherchiertes Material sowie sogar falsche Tatsachenbehauptungen (womit sie im Medien-Mainstream allerdings nicht allein dastehen, wie der Relotius-Skandal belegt). Und die ÖRR benötigen immer mehr Geld für ihre immer lausigeren Leistungen -kein Wunder, dass einem hart arbeitenden Fachredakteur da der Kragen platzte.

Vor allen Dingen müssen nach Ansicht von Welchering die Kosten für das fest angestellte Personal deutlich herunter, die würden allein beim SWR (Südwestrundfunk), wo der ÖRR-Journalist sich gut auskennt, gut 400 Mio. Euro verschlingen. Die Bezüge lägen dabei erheblich über den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifen. Dazu tobt sich dort die Bürokratie bis ins Absurde aus: Bei vielen geschaffenen Planstellen erinnerten sich, so der Kritiker, „nicht einmal mehr die ebenfalls sehr hoch dotierten Hauptabteilungsleiter daran, weshalb die eigentlich mal eingerichtet wurden und was dort gearbeitet“ würde. Ob sich dort quasi-feudale Clanstrukturen, von den ÖRR gerne im Migrantenmilieu angeprangert, bei Stellenbesetzungen durchgesetzt haben, diskutiert Welchering zwar nicht. Aber den unverschämten Griff der Führungsetagen in die öffentlichen Kassen, die unser GEZ-Zwangsobulus immer praller auffüllen soll, dokumentiert der Kritiker akribisch:

„Wenn wir uns mal vor Augen führen, dass der SWR allein fast 2,5 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (Stand 31.12.2024) gebildet hat, die Spitzengehälter der Senderchefs im Jahr 2024 mehr als 4,5 Mio. Euro und die Gesamtaufwendungen für Löhne und Gehälter gute 400 Mio. betragen, kommen wir allein hier auf erkleckliche Einsparmöglichkeiten. Der Intendant Kai Gniffke erhält laut Südkurier 403.146 Euro im Jahr, Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, 246.898 Euro. Die Programmdirektorin Anke Mai bringt es auf satte 242.158 Euro. Macht allein für die Programmdirektion eine knappe halbe Million. Und die Programmdirektoren werden noch komplettiert durch zwei Landessendedirektorinnen. Stefanie Schneider, für das SWR-Programm in Baden-Württemberg zuständig, ging 2024 mit 286.461 im Jahr nach Hause, ihr rheinland-pfälzisches Gegenstück Ulla Fiebig mit 252.780 Euro. (…) Und das kostet die Chefetage nur einer regionalen ARD-Anstalt. Insgesamt gibt es neun davon. Aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zählen wir elf in Deutschland.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

GEZ 5 Euro pro Monat möglich

Das gehe preisgünstiger, analysiert Peter Welchering, und zwar durch eine radikale Zentralisierung der föderal zersplitterten Senderlandschaft vor allem der ARD: Wenn man bundesweit von einem nationalen Fernsehprogramm ausginge. Dieses sollte Regionalfenster in die Bundesländer eröffnen, sowie ein Informationsradio senden, einen Kulturkanal und einen Jugend-Kanal. Alles sollte auch mittels einer einzigen sendereigenen sozialen Plattformen namens Mediathek distribuiert werden. So käme man laut Welchering für Programmaufwand und Verwaltung auf deutlich weniger als eine Milliarde Euro jährlichen Finanzbedarf. Seine sensationelle Folgerung: Die Absenkung des Rundfunkbeitrages je nach Beitragsmodellen auf fünf oder weniger Euro pro Monat sei dann kein Problem.

„ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hatte der Sender aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. In Ziffern: 1.550.741.130,20 Euro. Eine stolze Summe – zumal für einen Regionalsender. Aber das Geld reichte nicht. Der SWR schloss das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von gut 33 Millionen Euro ab. In Ziffern: 33.329.215,33 Euro. Die Senderchefs feierten sich trotzdem. Hans-Albert Stechl, der mächtige Vorsitzende des Verwaltungsrats und somit eigentlich Herr der Finanzen, wollte das Ergebnis denn auch schönreden.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

Schon vor einigen Jahren hatte Peter Welchering für das Intendantengehalt die Stufe B3 bis höchstens B6 vorgeschlagen, üppige Saläre, wie sie Oberbürgermeister größerer Städte oder ein Brigadegeneral der Bundeswehr bekommen. Und viele Geschäftsprozesse des ÖRR könnten massiv verschlankt sowie die Versorgung altgedienter Parteisoldaten anderen Institutionen überlassen werden, so Welchering. „Legionen von Mitarbeitern“ seien damit beschäftigt, Power-Point-Folien zu produzieren, nur damit die sich dann die überbezahlten Senderchefs untereinander zeigen. Warum? Laut Welcherings stellenweise auch etwas süffisanter Analyse allein, um damit ihren Arbeitstag „mehr oder weniger strukturiert verbringen“ zu dürfen.

Aber was geschieht mit den Milliarden für Pensionen und Ruhegehälter, die längst zugesagt sind? Welchering schlägt in seinem Artikel mit der bezeichnenden, nur leicht polemischen Überschrift „ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?“ dafür eine „Bad Bank“ vor, so Telepolis. In sie sollen alle Immobilien, Finanzanlagen und Rückstellungen überführt werden. Diese Bad Bank bedient weiterhin die Pensionsansprüche, während die neue Anstalt unbelastet neu starten könnte. Rein finanztechnisch, so Welchering, sei das machbar -aber auch rundfunkpolitisch? Eher nicht. Die ÖRR werden diesen für sie hochnotpeinlichen Reformvorschlag verbissen totschweigen -in gewohnter Lückenpresse-Manier. Der Begriff „Lückenpresse“ stammt von Professor Ulrich Teusch, einer der raren Medienkritiker in unserer akademischen Welt, und wird bei Wikipedia tendenziös auf den Begriff „Lügenpresse“ weitergeleitet. Teusch kam unter dem Topos Lückenpresse zu dem Schluss, bei manipulativer Nachrichtengestaltung werde gezielt gewichtet, unterdrückt und bewertet; eine wichtige Erkenntnis, die Wikipedia tief unten auf der Personen-Site von Teusch versteckt und damit selbst ein Beispiel für genau diese Manipulationstechnik liefert (deren breite Anwendung maßgeblich zu den von Welchering monierten Qualitätsverlusten der ÖRR beitragen dürfte).

Hoffen wir, dass die ÖRR einen ihrer fähigsten Redakteure nicht für seinen kreativen kritischen Geist abstrafen und seine Sendezeiten reduzieren oder ein Blacklisting verhängen. Welchering steht freilich ohnehin kurz vor der Rente, sein ökonomischer Schaden wäre in diesem Fall wenigstens überschaubar.

11/5/14

CITIZENFOUR

Filmkritik von Thomas Barth

Edward Snowden ist der Whistleblower, der unser Vertrauen in das Internet am tiefsten erschütterte. Er riskierte alles, um die Netznutzer aus ihrer Traumwelt zu reißen, in der sie den digitalen Cyberspace als rosiges Schlaraffenland zur bequemen Befriedigung all ihrer Bedürfnisse erleben. „Citizenfour“ hält als atemberaubendes Filmdokument die historischen Momente fest, in denen das monströse Panoptikum einer geheimen virtuellen Weltherrschaft in sich zusammenfällt – zum Einsturz gebracht von einer Handvoll mutiger Enthüller.

Die Filmemacherin Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte – unter dem Decknamen „Citizenfour“, der zum Titel ihres Dokumentar-Thrillers wurde. Die gebürtige US-Amerikanerin lebt in Berlin, weil US-Behörden sie drangsalierten, der Grund: Kritische Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Der dritte im Bunde war der Blogger und Journalist Glenn Greenwald, der aus dem brasilianischen Exil die USA kritisiert, etwa die Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz. Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für mysteriöse Privatfirmen im Dunstkreis der Geheimdienste. Er entdeckte, dass seine Auftraggeber die digitale Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dabei brechen sie Gesetze vieler Länder, sogar der USA, und verletzen die Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern. Snowden wollte diese kriminellen Machenschaften ans Licht bringen und die Lügen der Top-Manager der globalen Bespitzelung aufdecken, obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre schmutzigen Geheimnisse zu wahren.

Snowden und seine Vertrauten wussten auch, dass es hart werden würde, ihr Wissen zu veröffentlichen, selbst wenn sie es schaffen sollten, die Öffentlichkeit zu erreichen. Sie wussten, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen, jagen, mit Dreck bewerfen würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Und sie wussten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht über die Medien ausspielen würden, um die ans Licht gebrachten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und abzulenken. Alles kam darauf an, die Publikation zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in einer sorgfältig geplanten Reihenfolge durchzuziehen.

Laura Poitras hält mit ihrer Kamera die entscheidenden Momente fest. Als echte Dokumentation, nicht als nachgestellte Dokufiction. Man sieht die erste Kontaktaufnahme in einem Hotel in Hongkong, die ersten Gespräche mit Snowden, bei denen die Journalisten noch nicht ganz überzeugt sind, dem Whistleblower noch immer etwas auf den Zahn fühlen. Später spürt man die Anspannung, die permanente Erwartung, dass gleich bewaffnete CIA-Leute das Zimmer stürmen. Man fühlt die berechtigte Paranoia, versteckt hinter Galgenhumor, wenn Snowden seinen „Zaubermantel“ über sich und seinen Laptop zieht, um Passwörter einzugeben –aus Furcht vor visueller Bespitzelung. In einigen Szenen kommunizieren Snowden und der Greenwald nur noch über Notizzettel, zu groß ist die Sorge abgehört zu werden. Man ahnt, dass dies das Lebensgefühl künftiger Generationen spiegeln könnte. Die Privatsphäre schützen, heißt die persönliche Freiheit schützen, sagt Jacob Appelbaum. Der Wikileaks-Unterstützer und Mitstreiter von Poitras in Berlin gab den ihm verliehenen Henry-Nannen-Preis jüngst zurück, um auf die Nazi-Vergangenheit der Bertelsmann-Illustrierten „Stern“ hinzuweisen.

Der Britische Guardian gilt als das mutigste Presseorgan der englischsprachigen Welt, er war bei Wikileaks mit dabei, engagierte sich den berühmten Blogger Greenwald für eine Kolumne. Doch nun zaudert man in London mit diesem größten Skandal der Geschichte. Obwohl die Redaktion mit Ewen MacAskil noch einen alten Hasen geschickt hatte, um sich weiter abzusichern. Zuletzt droht Greenwald mit Publikation auf eigene Faust, der Guardian gibt nach –und wird dafür vom GCHQ, dem Londoner Gegenstück zur verbündeten NSA, drangsaliert: Die Journalisten müssen Wochen später ihre Redaktions-Computer unter Aufsicht von finsteren Beamten eigenhändig zerstören. Ein dummer Akt der Demütigung durch sinnlose Schikane.

Aber nach der Publikation der ersten Dokumente am 5.Juni 2013 ist die Stimmung erst einmal entspannter, Snowden sieht am Hotelfernseher die CNN-Berichte über seine Enthüllungen vorbei ziehen. Zuerst bleibt der Whistleblower noch anonym, sie wollen die NSA etwas zappeln lassen. Plötzlich bekommt Snowden Nachricht von seiner Freundin aus den Hawaii sie haben ihn vermutlich als Leck identifiziert. Er wendet sich selbst an die Öffentlichkeit, erklärt ruhig und sachlich sein Verhalten. Dann taucht Snowden ab, als Reporter das Hotel zu belagern beginnen. Er gerät Poitras aus dem Blick, die ihn später in Russland wieder aufspürt, wo seine Freundin zu ihn gestoßen ist. Beide suchen Asyl vor dem gnadenlosen Zugriff der US-Behörden, die Snowden mit fragwürdiger Rechtsauffassung nach einem dubiosen Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg zum Verräter gestempelt haben. David Miranda, den Lebensgefährten von Greenwald, nehmen britische Behörden fest und verhören ihn acht Stunden lang unter der fragwürdigen Begründung, er stände unter „Terrorismusverdacht“. Seine Sachen werden konfisziert, ehe er nach Brasilien weiterreisen darf. Menschenrechtsgruppen protestierten.

Poitras mischt die Snowden-Aufnahmen aus Hongkong und Russland geschickt mit Interviews und anderem Filmmaterial. Der NSA-Whistleblower William Binney und weitere Überwachungskritiker kommen zu Wort. Dagegen gestellt werden der damalige NSA-Direktor Keith Alexander und US-Geheimdienstkoordinator James Clapper, bei offensichtlichen Lügen vor dem US-Kongress. Sie leugnen die kriminelle Bespitzelung, versuchen ihr Ausmaß klein zu reden. Vor dem Europaparlament erklärt Ladar Levison vom E-Maildienst Lavabit, den Snowden für seine Kontaktaufnahme zu Poitras nutzte, warum er seine Firma schließen musste. US-Behörden setzten ihn wie viele andere Firmen unter Druck, seine Kundendaten an die NSA zu verraten. Besonders die größten Firmen taten das, einige willig wie Microsoft, andere weniger kooperativ, Apple erst nach dem Tod von Steve Jobs.

Aber Poitras versucht gar nicht erst, den Film mit Details über die vielen NSA-Manöver zur Überwachung zu beladen. Für die genaue Erklärung von PRISM, Tempora oder XKeyscore gibt es The Intercept, das neue Blog von Greenwald, Snowden, Jeremy Scahill und anderen. Oder Bücher, vor allem „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald, praktisch das Buch zum Film. Greenwald schreibt weit informativer als der SPIEGEL-Bestseller „Der NSA-Komplex“ von SPIEGEL-Redakteuren, die das NSA-Thema eher vernebeln und in ihrer Darstellung der deutschen Datenschutz-Szene sogar den Chaos Computer Club unerwähnt lassen, die hiesigen Pioniere der NSA- und Überwachungskritik. Der SPIEGEL will nur noch das Blog „Netzpolitik“ kennen, das neuerdings als Medien-Darling durch deutsche TV-Sender tingelt, und belegt damit, dass große Medienkonzerne wie Bertelsmann eher Teil des Problems sind als seine Lösung.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen der meisten Menschen um ein Vielfaches. Die NSA & Co. haben das World Wide Web zu einer gigantischen Überwachungsmaschine umfunktioniert, die jeden unserer Schritte bespitzeln und protokollieren kann. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil jedes Menschen weltweit errechnen. Vielleicht nicht jetzt sofort, aber irgendwann in der Zukunft, wenn du es wagen solltest, „etwas Auffälliges“ zu tun. Du oder jemand, den du kennst. Oder jemand, der jemanden kennt, den du kennst. Und was ist „etwas Auffälliges“? Das sagen sie uns nicht, weil sie es geheim halten. Oder weil sie es selbst noch nicht wissen. Vielleicht wird das künftig ein Geheimdienstchef entscheiden oder ein US-Präsident. Oder ein Computer. Oder ein Konzernboss, ein Weltdiktator, ein Massenmörder.

Wir alle werden künftig in einer Welt leben müssen, wie sie das wahnsinnige Genie eines Franz Kafka nicht dunkler hätte ersinnen können: Wenn wir die NSA nicht bändigen, wenn wir nicht wachsam bleiben, Kryptographie anwenden und die Reste der Demokratie zäh verteidigen. Wir müssen sie verteidigen gegen Dunkelmänner, die behaupten, sie wollten uns vor „dem Terror“ schützen – vor einem Terror, von dem immer mehr Menschen glauben, dass ihn genau diese Dunkelmänner insgeheim fördern oder überhaupt erst organisiert haben. Der Film „Citizenfour“ hilft uns, nicht wieder ins rosige Traumland naiver Netznutzung zurück zu gleiten, aus dem es ein grausiges Erwachen geben könnte. – Citizenfour läuft ab dem 6. November 2014 im Kino.