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12/30/25

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Rezension von Thomas Barth

Thema

Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus –auch und gerade in den “liberalen Demokratien” des Westens? Lassen sich heutige konservativ-reaktionäre “ultranationalistische” Politiker wie Trump, Orban, Giorgia Meloni oder Marine Le Pen mit Hitler, Goebbels und Mussolini vergleichen? Der Yale-Philosoph Jason Stanley arbeitet angesichts des Machtgewinns von “Ultranationalisten” in Parlamenten und Regierungen der USA, EU-Europas und anderer Ländern weltweit (Russland, Indien, Myanmar) Muster, Mythen und politische Taktiken eines Faschismus heraus, der sich heute immer besser zu tarnen versteht. Dies gelingt dank ausgefeilter Propaganda in Medien und digitalen Räumen, deren Kern jedoch, ganz traditionell, ein nationalistisches Aufhetzen gegen “die Anderen” bleibt, ein “wir gegen die”, die Minderheiten, die Migranten, das Ausland.

Auch in der aktuellen deutschen Faschismus-Debatte heißt es, heute beziehe die Neue Rechte ihre Taktiken aus Blaupausen des NS-Faschismus; denn fast alle Probleme würden etwa von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“, deren Kriminalität faktenwidrig übertrieben werde (Elchlepp 2025, S.631f.); dies ist eine Sichtweise, die sich leider auch im Medien-Mainstream findet, etwa beim Ex-ARD-Mann und Bestseller-Autor Teske (2025). Bei aller Faschismus-Kritik ist der Yale-Professor Stanley keineswegs ein allzu linksorientierter Denker. Er steht nahezu kritiklos hinter Obama, Biden und Hillary Clinton und bleibt, wie zu zeigen sein wird, weitgehend blind für die Nähe zum Faschismus, die beim neoliberalen Raubtierkapitalismus, aber auch generell bei liberaler Politik inzwischen zu beklagen ist (vgl. Ishay Landa 2021).

Autor und Hintergrund

Prof. Dr. Jason Stanley (*1969) lehrt Philosophie an der Elite-Universität Yale (USA), außerdem in Toronto und an der Kyiv School of Economics. Er ist auch Autor von „How Propaganda Works“, woran sein „How Fascism Works“ auf Vorschlag des Verlages Princeton University Press anschließt (vgl S.203) und schon in 23 Sprachen übersetzt wurde; Stanley schreibt regelmäßig u.a. für die New York Times, die Washington Post und den Britischen Guardian. Das vorliegende Buch schöpft auch aus familiären Erinnerungen, v.a. aus den Memoiren seiner Großmutter Ilse Stanley, die im Deutschen Reich Widerstand gegen die Nazis leistete, hunderten anderen Juden zur Flucht aus dem KZ verhalf und 1939 in letzter Minute aus Berlin entkam (S.196); seine Mutter, Sara Stanley, habe „in West- und Osteuropa die Schrecken des Antisemitismus durchgemacht“ sowie nach 1945 den polnischen Nachkriegs-Antisemitismus (S.201), seine Stiefmutter, Mary Stanley, habe ihn in die US-Geschichte eingeführt, auch aus eigener Erfahrung in der US-Bürgerrechts-Bewegung; Jason Stanley dankt auch seiner Schwiegermutter Karen Ambush Thande, für Partizipation an deren Wissen über die afroamerikanische Tradition (S.203). Ein Vorwort zur dt. Übersetzung verfasste Prof.Dr. Rahel Jaeggi, die an der Humboldt-Uni Berlin Sozial- und Politische Philosophie lehrt sowie als Gastprofessorin an der Uni Yale war.

Aufbau und Inhalt

Einem Vorwort für die dt. Ausgabe von Rahel Jaeggi folgt eines des Autors für die US-Taschenbuchausgabe (vor Trumps Wiederwahl, gegen die sich Stanley in seinem Buch erkennbar einsetzt), dann kommen 10 Kapitel und ein Epilog; die Kapitelüberschriften kennzeichnen jeweils eine faschistische Taktik bzw. “eine der zehn Säulen faschistischer Politik”. Prof. Jaeggi wendet sich an ihr deutsches Publikum mit einer Warnung vor der Wiederkehr des Faschismus, leicht erkennbar in Gestalt der “in Teilen gesichert rechtsextremen” AfD, durch die wir es heute sogar schon im deutschen Bundestag mit “offen bekennenden Neonazis” zu tun hätten (S.9); dazu käme AfD-Chef Gauland mit seinem “Vogelschiss”-Vergleich für Nazi-Diktatur, Weltkrieg und Holocaust sowie der Potsdamer Skandal eines AfD-Treffens zum “Projekt Remigration”, traditonsbewusst (?) “in unmittelbarer Nähe zum Ort der Wannseekonferenz” (S.13). Stanley würde uns die Begriffe liefern, eine drohende “Normalisierung” faschistischer Taktiken und Methoden zu erkennen: Etwa SPD-Kanzler Olaf Scholz, der vom Cover des Spiegel-Magazins verkündete, man wolle jetzt “endlich im großen Stil abschieben”, habe rechtextreme Politik übernommen, von Migration als “Krise” zu reden, wobei das “tausendfache Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer” ausgeblendet würde (S.15f.).

Stanley warnt in seinem aktualisierten Vorwort vor Trump, verweist dabei auf Jair Bolsonaro in Brasilien und die 2018 in Spanien gegründete rechtsextreme Vox-Partei, die schon 2019 und wieder 2023 im Madrider Parlament die drittgrößte Fraktion stellte, auf die Schwedendemokraten, in Stockholm zweitstärkste Partei, ebenso die AfD in Deutschand, Giorgia Meloni, die “postfaschistisch” Regierungsmacht in Italien erlangte sowie Narendra Modi in Indien. “Hinter dieser transnationalen, ultranationalistischen Bewegung”, so Stanley, “stehen die Kräfte des Kapitals. Technologieriesen profitieren ebenso wie die Medien von dem dramatischen Aufeinandertreffen von Freund und Feind. Angst und Wut treiben die Menschen an die Wahlurnen, aber sie sorgen auch dafür, dass sie online bleiben und sich auf mediale Inhalte fixieren.” (S.27)

Nur wenn wir faschistische Politik unter ihrer aktuellen Maske erkennen, so Stanley, können wir ihren Verlockungen widerstehen, ihre Intrigen und Propaganda durchschauen und zu demokratischen Idealen zurückkehren. Er warnt vor “faschistischen Taktiken”, die auch Patriarchat, Familie und Sexualität einschließen. Das Buch handelt von den gemeinsamen Merkmalen faschistischer Bewegungen, von sich wiederholenden Mustern, Weichenstellungen und vor allem von aktuellen Tendenzen der Normalisierung des Faschismus; dies geschieht schleichend in unseren Medien und im öffentlichen Raum, auch und gerade in den westlichen “liberalen Demokratien”.

Das zentrale Konzept des Buches sind die „zehn Säulen des Faschismus“, die Stanley identifiziert und ausführlich in jeweils einem Kapitel erklärt:

  1. Die mythische Vergangenheit: Faschistische Bewegungen glorifizieren eine idealisierte und vielfacht nur fantasierte Vergangenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes; darin gleichen sie Reaktionären, Nationalisten und Konservativen siehe z.B. Donald Trump mit seinem „Make America Great Again“ (Maga) oder Victor Orban, der Ungarn zum heroischen Verteidiger der Christenheit erklärt (S.54); ob auch Nethanjahu mit seinem Rückgriff auf biblische Geschichte für Landenteignungen in der Westbank hier einzuordnen wäre, diskutiert er nicht.
  2. Propaganda: Faschisten nutzen, wenig überraschend, Propaganda, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Feindbilder zu schaffen. “So wird aus einem gefährlichen Krieg um die Macht stattdessen ein Krieg, dessen Ziel Stablität ist, oder einer, dessen Ziel Freiheit ist.” (S.57) Konkrete Kriegsführung, wo bei den USA kein Mangel an Beispielen herrschen würde (etwa Grenada, Panama, Venezuela, Libyen, Syrien, Iran, Irak) nennt Stanley hier nicht.
  3. Anti-Intellektualismus: Dies betrifft keineswegs die “Eliten”, sondern allein eine kritische Wissenschaft und linksliberale Denker; der US-Rechtsextremist David Horowitz agitiert seit 40 Jahren gegen US-Professoren, sofern sie politisch nicht weit genug rechts stehen; seit Trump wird sein politisches “Säuberungs-Programm” der US-Universitäten “aggressiv vorangetrieben” (S.70); Studienrichtungen zu Klima-, Gender-, Black- oder Middle East-Studies werden als “Kulturmarxismus” verfolgt (lt.Anm.d.Übersetzers eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, die an die NS-Propaganda gegen sog. “Kulturbolschewismus” anknüpft, Fn.S.73). Nicht bei Wahlen und Reichtumsverteilung –wo es naheliegender wäre- fragt Stanley nach Manipulation und Kulturkampf durch die oligarchische Kapitalseite, sondern bei den Universitäten, seinem eigenen Arbeitsumfeld: “Konservative Akteure stecken gewaltige Summen in das Projekt, rechte Ziele im Bildungswesen voranzutreiben.” Die Koch Foundation (von Ölbaron Koch, einem der reichsten US-Oligarchen, auch bekannt für seine Klimawandel-Leugner-Think Tanks) habe allein 2017 nicht weniger als 100 Millionen Dollar für die Förderung “konservativer Ideologien an ca. 350 US-Unis ausgegeben. (S.78) Ziel sei dabei, Stanley zitiert Victor Klemperer, uns zu einer gedanken- und willenlosen “getriebenen und gehetzten Herde” zu machen; weltweit werden derzeit Universitäten von Rechtsextremen attackiert, so Stanley, die dort angeblichen “Feminismus” oder “Marxismus” mundtot machen wollen (S.83). Dass bei solchen Eingriffen schon seit den 1970er Jahren auch Kritiker des neoliberalen Ansatzes der Ökonomie mundtot gemacht wurden, vor allem wenn sie gegen Deregulierung und Steuersenkung für Konzerne eintraten, erwähnt Stanley nicht.
  4. Unwirklichkeit: Stanley greift auf Ernst Cassirers antifaschistisches Spätwerk “The Myth of the State” zurück, um gegen John Stuart Mills absolute Redefreiheit zu argumentieren (S.92f.). Mill hätte sich gegen das Verbot von RT (Russia Today) in liberalen Demokratien gewandt, doch deren “verantwortungsbewusste Medien” sollten “bestrebt sein, die Wahrheit zu verbreiten” (S.95). Die so dargestellte “gemeinsame Realität” sei Voraussetzung für eine “gesunde liberale Demokratie” und deren Schwachpunkt sei “extreme wirtschaftliche Ungleichheit”; die sei “Gift für die liberale Demokratie, weil sie Wahnvorstellungen hervorruft” und Demagogen Angriffsflächen biete; bei Kolonialismus, Imperialismus und Sklaverei wären aus extremer Ungleichheit sogar Ideologien einer Überlegenheit von “Ethnie, Religion, Kultur und Lebensweise” entstanden (S.100f.). Fakten werden durch alternative Realitäten ersetzt, um die Wahrheit zu verschleiern und Propaganda zu betreiben; insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ginge es dabei um Verschwörungstheorien, deren “vielleicht berühmteste”, die bekanntlich gefälschten “Protokolle der Weisen von Zion”, Antisemiten wie der Auto-Baron Henry Ford verbreitet hätten. Hillary Clinton wäre im “Pizzagate”-Komplott als Päderastin denunziert worden, Obama hätte man mit der “Birther”-Lüge zum Ausländer und verkappten Muslim stilisiert, beides zum Nutzen von Trump (S.87 ff.). Der habe “wiederholt offen gelogen”, die Medien berichteten dies “pflichtbewusst”; “Hillary Clinton hielt sich dagegen an die liberalen Normen gegenseitigen Respekts”, ihren, laut Stanlay, einzigen Verstoß gegen diese Normen, sie hätte Trumps Anhänger als “erbärmliche Menschen” bezeichnet, hätten die Medien “ihr immer wieder ins Gesicht geschleudert” (S.96); von den äußerst unfair abgelaufenen innerparteilichen Wahlen um die Präsidentschaftskandidatur, den Clinton und ihr Lager (das Establishment der “Demokraten”) gegen den Partei-Linken Berny Sanders führen ließ, scheint Stanley nichts zu wissen.
  5. Hierarchie: Faschistische Ideologien betonen die Überlegenheit bestimmter Gruppen -vom Führerprinzip über die Unterwerfung der Frau bis zur Rassenlehre- und rechtfertigen soziale Ungleichheit. Dieser Punkt ist ein besonders neuralgischer in der Argumentation, dessen Diskussion daher hier eingeschoben werden muss, um nicht den Überblick zu verlieren:

Stanley schreibt, Hierarchie sei Mittel zum Machterhalt, aber einer “Art von Macht, welche die liberale Demokratie versucht, zu deligitimieren.” Linke wie rechte Kritiker des Liberalismus, so Stanley, “fokussieren auf die Möglichkeit, dass liberale Ideale existierende Machtunterschiede ausblenden”. Linksorientierte würden sich dagegen wenden, dass Liberale somit bestehende Ungleichheiten festschreiben würden; Rechtsorientierte wären dagegen, ihre Privilegien (also Ungleichheiten) aufzuheben (S.109). Damit betreibt Stanley ein semantisches Hütchenspiel, bei dem plötzlich die liberale Mitte den “beiden Extremen” gegenübersteht, was durch den unscharfen Begriff “fokussieren” überzeugend wirken soll: Links und Rechts “fokussieren” auf Machtunterschiede? Ja, aber die Rechten wollen sie beibehalten, die Linken wollen sie abbauen -was angeblich doch die Liberalen auch wollen.

Stanley erörtert nicht, inwiefern sich Liberale denn für eine Verringerung auch ökonomischer Ungleichheit einsetzen, wie sie die Linke fordert; geschweige denn problematisiert er, dass die weitaus meisten und reichsten Multimilliardäre bzw. Oligarchen gerade aus besagten liberalen Demokratien stammen. Und das, obwohl deren Staaten zudem meist überschuldet und deren Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme unterfinanziert sind, weil –und dieser Kausalzusammenhang wird nur von neoliberalen Ideologen bestritten- die großen Vermögen so wenig besteuert werden, dass sie sich zu unvorstellbaren Summen aufhäufen. Dies spaltet die Gesellschaft und stellt auch die Demokratie vor eine “Zerreißprobe” (Butterwegge 2020, S.393). Die liberale Gleichheit der Rechte endet also da, wo jemand zu arm ist, um sich Lebensnotwendiges kaufen zu können. Da die Einschnitte in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme für eine überwältigende und wachsende Mehrheit der Bevölkerung die Lebensqualität immer mehr absenkt, stellt sich noch eine andere Frage: Wie demokratisch kann eine “liberale Demokratie” sein, die elementare Bedürfnisse und damit im Endeffekt auch Menschenrechte einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt?

Warum wählen die Menschen nicht einfach eine Regierung, die Reiche und Konzerne fairer besteuert? Der Propaganda-Experte Jason Stanley bleibt hier etwas wolkig und andererseits wortkarg, wenn es um die Manipulation der Wähler durch Medien geht. Bei mehr Beachtung von Politökonomie und Verteilungsgerechtigkeit wäre ihm vielleicht auch aufgefallen, warum Konzerne und Superreiche die Rechtsextremen so freigiebig alimentieren (von Hitler über die AfD bis zu Trump): Wenn die von der Politik enttäuschten Menschen Rechts wählen statt Links, drohen den Reichen keine Steuererhöhungen; die Medien tun ihren Teil dazu, indem sie stereotyp und irreleitend immer wieder “die Extreme von Rechts und Links” gleichsetzen. Da sich Angst, Hass und Wut leichter wecken und manipulativ einsetzen lassen (Stanley führt für diese faschistische Taktik Steve Bannon als Zeugen an, S.83) als gesellschaftliche Analyse und linke Appelle an Gerechtigkeit, hat es rechtsextreme Propaganda ohnehin leichter, sich durchzusetzen.

  1. Die Opferrolle: Faschisten stellen sich selbst als Opfer dar, um ihre Aggressionen und die Unterdrückung anderer zu rechtfertigen. Hinter dem Opferstatus steckt oft der befürchtete oder tatsächliche Verlust von Privilegien, d.h. das Absinken in der sozialen Hierarchie, auch durch Herstellung von sozialer Fairness und Beendigung von sozialer Ungleichheit.
  2. Recht und Ordnung: Ein dauernder Ruf nach Recht und Ordnung, ohne Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, wobei die Durchsetzung von „Ordnung“ genutzt wird, um politische Gegner zu unterdrücken. Von Faschisten verfolgte Minderheiten werden als “Kriminelle” hingestellt oder sogar zu diesem Zweck wirklich in die Kriminalität getrieben oder kriminalisiert. In den USA trifft es Schwarze Männer, die überproportional, die Vermischung von Rasse und Sex sei dabei zentrales Narrativ. Faschistische Standard-Propaganda steit dem Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump sei dabei die Erfindung oder der Missbrauch der Vergewaltigung einer weißen jungen Frau durch einen farbigen Migranten, was maximale Empörung auslöse (vgl. hierzulande z.B. den in AfD-nahen Medien umjubelten ARD-Mann Alexander Teske, der solche Fälle vermehrt, sensationeller und unter Kennzeichnung der ethnischen Herkunft des Täters in den Hauptnachrichten präsentieren wollte). Stanley meint: “Vergewaltigungen sind für die faschistische Politik von grundlegender Bedeutung, weil sie sexuelle Ängste auslösen und damit einhergehend die Notwendigkeit, die ‘Männlichkeit der Nation’ durch faschistische Autorität zu schützen.” (S.143)
  3. Sexuelle Ängste: Faschisten fordern eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und bekämpfen sexuelle Freiheiten, was sich in Antifeminismus, der Diskriminierung von LGBT+ und insbesondere Homophobie äußert.
  4. Sodom und Gomorrha: Biblisch umschreibt Stanley die moralisierende Ablehnung eines kosmopolitischen, liberal-urbanen Lebens in Großstädten durch die faschistische Weltsicht; ihr korrespondiert eine völkisch-romantische Verklärung des Landlebens.
  5. Arbeit macht frei: Faschistische Taktik betreibt eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und die angeblich minderwertigen Faulen, v.a. Migranten, Arme, Kranke; Stanley beschreibt dies unter dem auf die zynische Inschrift über nazideutschen KZs verweisenden Titel, denn das KZ als Arbeitslager dient angeblich der Erziehung, in Wahrheit aber der Ausgrenzung, Unterdrückung und Vernichtung. Politökonomisch untergraben Faschisten jedoch die Rechte der Arbeiterklasse, um die Macht der Kapitalseite zu stärken.

Diskussion

Die Elite-Universität Yale ist bislang nicht durch Faschismus- oder Sozialkritik aufgefallen, sondern ist vielmehr bekannt für ihren extrem elitären “studentischen” Skull-and-Bones-Geheimklub, dem z.B. die rechtskonservative US-Präsidenten-Dynastie von George Bush (junior und senior) entsprang (vgl. Landa S.287). Der Yale-Sprachphilosoph Jason Stanley wendet sich diesem Thema trotzdem zu, schwankt aber in seiner Abhandlung zum Faschismus zwischen logischer Analyse und emotionaler familiärer Betroffenheit, was zuweilen argumentative Lücken offen lässt.

Zwei blinde Flecken fallen in der Abhandlung von Stanley sofort ins Auge: 1. Bei seiner Aufzählung westlicher Staaten und Regierungen, die rechtsextreme Politik bzw. faschistische Taktiken betreiben, fehlen Israel und Nethanjahu (dagegen bezeichneten sogar im deutschen Fernsehen die Arte-Nachrichten am 26.12.2025 die Regierung Israels als “rechtsextrem”). 2. Bei Stanleys “Säulen des Faschismus” klafft eine immens wichtige Lücke: Es fehlt der Militarismus, die faschistische Verherrlichung von Krieg und Gewalt zwischen den Völkern, die hellsichtige Mahner seit Jahrzehnten auch in Deutschland wachsen sehen (vgl. Wette 1994). Mit beiden Auslassungen schwimmt Stanley unkritisch im westlichen Medien-Mainstream -der nicht nur bei uns auf “Kriegstüchtigkeit” eingeschworen scheint, weshalb Militarismus-Kritik wegfällt. Dieser westliche Mainstream ist für Stanley offenbar sakrosankt, weil er “die gemeinsame Realität darstellt, die eine gesunde liberale Demokratie voraussetzt.” (S.100)

Zweifel an der “Gesundheit” dieser Mainstream-Realität meldet dagegen die australische Medienkritikerin und ebenfalls Propaganda-Expertin Caitlin Johnstone an, deren “Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda” im selben Verlag erschien wie das Buch von Stanley (bei Westend). Gegenüber den von Stanley unentwegt belobigten “liberalen Demokratien” ist Johnstone weniger unkritisch; sie rügt westliche Mainstream-Medien für ihre “heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn“ (Johnstone S.45), sie kritisiert die jahrelange politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Sie moniert das mediale Hinstellen von Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage, die Bedrohungen erfinden und mehr Geld für Waffen fordern; die Schlagzeile, so Johnstone nicht ohne Polemik, solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (Johnstone S.27). Auch bei der von Stanley beklagten Normalisierung von Faschismus ertappt Johnstone US-Medien: Die renommierte New York Times etwa, so Johnstone, hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, aber „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (Johnstone S.18).

Das Vorwort für Johnstone schrieb der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Denn würde „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet), könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden.

Ziemlich undenkbar scheint für Jason Stanley daher wohl die Frage nach faschistischen Taktiken und Praktiken im Liberalismus, Neoliberalismus und damit auch den “liberalen Demokratien”. Der Ideenhistoriker Ishay Landa von der Israeli Open University zeigt dagegen die historischen und ideologischen Wurzeln auf, die Liberalismus und Faschismus verbinden. Seiner profunden Analyse nach spaltete sich der Frühliberalismus in einen politischen und einen Wirtschaftsliberalismus auf, wobei Letzterem neoliberale wie faschistische Ideologien und Bewegungen entsprangen. Gemeinsam hätten Faschismus und Liberalismus den sozialdarwinistischen Glauben an die Bedeutung des Survival-of-the-fittest (in Markt und / oder Biologie) sowie ein Elitenkult, der das angebliche Genie preise (den Führer oder den Finanzmagnaten etwa) und die Massen verachte. Landa identifiziert dabei vier liberale Mythen, die rückblickend dazu dienen sollten, die Wesensverwandtheit mit dem Faschismus zu verschleiern –und die sich bei Stanley wiederfinden, gleich in seiner ersten “Säule” des Faschismus schon die, laut Landa auch bei Liberalen verbreitete Mythologie (zum eigenen Ruhme) selbst. Ishay Landas erster liberaler Mythos: “Faschismus als Tyrannei der Mehrheit”, als “Paradebeispiel für die der Demokratie innewohnenden Gefahren”, die schon auf Tocqueville zurückgehe (Landa S.227). Das Misstrauen gegen die Massen mache ihre Manipulation durch Eliten nötig, weil eine demokratische Herrschaft die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gefährden könne. Dies sind die Wurzeln des Wirtschaftsliberalismus, dem es um Kapitalismus und Profit für Wenige gehe, nicht um Demokratie und Wohlfahrt für die Menschen (die als “Massen” den wenigen Reichen an die Börse wollen). Tocqueville habe in diesem Sinne auch die Kolonialisierung Algeriens betrieben und sogar die Grundlagen für die “Rassentrennung zwischen französischen Siedlern und Arabern” entworfen (Landa S.238).

Steht Stanleys “liberale Demokratie” auch in dieser liberalen Tradition der Elitenherrschaft durch Propaganda? Deren Nestor wäre in den USA der Erzliberale und Propaganda-Theoretiker Walter Lippmann (Landa S.339). Mythos Nr.3 “Die Ursprünge der faschistischen ‘Großen Lüge’ –totalitär oder liberal?” schließt hier an und findet die liberale (und später faschistische) Taktik die Massen zu täuschen nicht nur bei Tocqueville, sondern auch schon bei John Stuart Mill (Landa S.279) sowie bei Neoliberalen und Neocons der US-Elite, etwa G.W.Bush jr. und seinem Militärstrategen Paul Wolfowitz (Landa S.286). Damit würde Landa wohl Jason Stanleys faschistische Säulen 2 und 3 (Propaganda und Unwirklichkeit) als ebenso und womöglich viel effektiver bei Liberalen auffindbar sehen.

Landas Mythos 2 entlarvt, dass nicht nur der Faschismus, sondern auch der Liberalismus auf hierarchische (statt egalitär-demokratische) Kollektive setzt, in denen angebliche “Leistungseliten” die Massen anführen (dies betrifft Säule 5 von Stanley). Landas liberaler Mythos 4 schließlich betrifft den Kosmopolitismus (Stanleys Faschismus-Säule 9), den Liberale heute für sich beanspruchen, während Faschisten rückständigen Nationalismen anhingen; Landa belegt, dass Liberale in der Vergangenheit koloniale Verbrechen zum Nutzen ihrer Nation mindestens billigten und Nationalismus als Bollwerk gegen die internationale Arbeiterbewegung sahen (S.310).

Stanley befasst sich kaum mit der Sicherung ökonomischer Privilegien durch Propaganda und/oder Kriege, er deutet im Kapitel “Propaganda” lediglich kurz die gelegentliche Darstellung von Krieg um bloße Macht als hehren Kampf um Stabilität oder Freiheit an (S.57), was er natürlich nicht auf “liberale Demokratien” bezieht. Eine weitere faschistische Taktik wird von ihm übersehen: Das völlige Verbergen kriegerischer Regierungsaktionen vor der Öffentlichkeit. Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld ist weniger zurückhaltend: Er bezeichnet die Lebensweise der westlichen Macht- und Geldeliten als parasitär, sie sei nur durch massive mediale Bewusstseins-Manipulation überhaupt mehrheitsfähig. Die mächtigste “liberale Demokratie”, die USA, zeichne sich durch besondere Kriegsbereitschaft aus, die nicht erst beim Einsatz ihres gewaltigen Militärs beginne: Brutalste Gewaltausübung gegen Zivilbevölkerung sei auch die “Erzeugung von humanitären Katastrophen durch Sanktionen”, der “bevorzugten Waffe der USA und des Westens”, heute würde ein Drittel aller und mehr als 60 Prozent aller armen Länder mit “irgendeiner Art von US-Sanktionen” belegt. Der Grund für die Beliebtheit dieser Methode: Die Leiden der von Sanktionen getroffenen Menschen seien “leichter durch die Massenmedien unsichtbar zu machen als die Folgen einer Verwendung von Bomben” (Mausfeld S.25). Die Opfer würden “abstrakt als Opfer von Hungerkatastrophen, Gesundheits- oder Versorgungskatastrophen” dargestellt, Mausfeld nennt Afghanistan, Irak, Syrien, aber “Kuba und Venezuela sind derzeit den schwesten Formen westlicher Belagerungskriege ausgesetzt, die jemals entwickelt wurden.” (Mausfeld S.26)

Zwischen Wirtschafts- und Angriffskriegen liegt das Feld der Geheimkriege, die ebenfalls völkerrechtswidrig sind und teils als Staatsterrorismus bezeichnet werden müssen (etwa der Anschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nordstream). Mausfeld befürchtet solche Anschläge und “false-flag”-Operationen (der Terror wird mittels gefälschter Beweise und Desinformation anderen Akteuren angehängt) seitens CIA, MI6 und Mossad; diese Behörden hätten sich der Regierungsaufsicht und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen und verselbstständigt: “Der Westen verfügt über das mächtigste Netz an Geheimdiensten, das je existiert hat. (…) Es ist der Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft.” (Mausfeld S.135)

Kritik an Geheimbünden und –diensten wird in unseren Medien schnell mit dem Stigma der “Verschwörungstheorie” belegt, die Stanley als Kennzeichen des Faschismus anführt. Dabei hat er in Yale mit Skull-and-Bones einen der mächtigsten politischen Geheimkulte direkt vor seiner Nase. Die Mutter von Rahel Jaeggi, die ihm das Vorwort schrieb, die Psychoanalytikerin Eva Jaeggi, tauchte kürzlich in einer Arte-Doku über den Tech-Baron Alex Karp auf (Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp). Sie hatte Karp in Deutschland als Doktoranden, vermittelte ihn aber an den berühmten liberalen Philosophen Habermas weiter, zwecks Karriere-Förderung durch dessen Weltruhm. Es hat funktioniert: Karp wurde Multimilliardär und Chef des mächtigen Palantir-Techkonzerns, der von Trump-Förderer Peter Thiel gegründet wurde (finanziert von der CIA) und Überwachungs-, Polizei- sowie Militär-Technologie weltweit bereitstellt und einsetzt. Karp, der auch im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt, führt damit ein Unternehmen, das im wachsenden privaten Sicherheitsbereich eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit vielen anderen privaten Geheimdiensten und Söldnerfirmen (vgl. Barth 2009). Es gehört sicher zu den Technologieriesen, vor denen Stanley als Profiteure heutige faschistischer Aufhetzung der westlichen Gesellschaften warnte (S.27), und vielleicht auch zu jenem Geheimdienst-Netz, das Mausfeld den “Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft” nannte. Bei den derzeitigen Russland-Bedrohungs- und Kriegsertüchtigungs-Narrativen und entsprechend explodierenden Militäretats hat sich der Palantir-Börsenwert prächtig entwickelt. Da die kriegerische Seite des Faschismus bei Stanley weitgehend ausgeblendet bleibt, fehlen auch diese Kritikpunkte an faschistischen Taktiken der von ihm in fast schon naiver Weise idealisierten “liberalen Demokratien”.

Fazit

Das kleine, gut lesbar geschriebene Buch stellt sich deutlich auf die Seite Hillary Clintons und des Establishments der Partei der US-Demokraten. Von dieser Warte aus werden konservative, nationalistische und reaktionäre Politik, v.a. bei Trump, Orban, Putin und Modi (Indien) v.a. mit Hitlers Methoden verglichen und auf ihre Nähe zu faschistischen Taktiken hin untersucht und kritisiert. Dies ist nötig und lobenswert, blendet aber fast völlig die ebenso nötige Untersuchung von Israel unter Nethanjahu sowie die der US-Politik unter Obama, Clinton und Biden aus.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Quellen

Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.

Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim/Basel 2020, Beltz Juventa Verlag.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können, Neu-Isenburg 2023, Westend Verlag

Elchlepp, Dietrich: Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen, in: Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, S.631-646).

Landa, Ishay: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Berlin 2021, Dietz Verlag.

Mausfeld, Rainer: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag.

Stanley, Jason: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, (3.Aufl. binnen eines Jahres), München 2025, Langen Müller Verlag.

Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.

Wette, Wolfram: ‘Neue Normalität’. Militarisierung und Weltmachtstreben, in: H.-M. Lohmann: Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Fischer Vlg., Frankfurt/M. 1994, S.193-208.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Rezension von Dr. phil. Bruno Heidlberger, 31.03.2025

11/9/24

Gerd Schumann: Patrice Lumumba

Rezensent: Thomas Barth

Gerd Schumann: Patrice Lumumba, Papyrossa Verlag, Köln 2024, 135 Seiten, 12,00 Euro

Patrice Lumumba war der erste freigewählte Premier der 1960 befreiten belgischen Kolonie Kongo, damals und noch mehr heute eine Schatzkammer an bedeutenden Rohstoffen: Coltan, Kobalt, Uran, Kupfer. Lumumbas immense historische Bedeutung ist hierzulande weitgehend unbekannt, was der Kolonialismus-Experte Gerd Schumann mit seiner Biographie des großen Staatsmannes ändern will.

Die Handels- und Ausbeutungsnetze des Kolonialismus gingen den Medien- und Kommunikationsnetzen der heutigen Digitalkultur voraus und sind ihr ökonomisch, politisch und technologisch verbunden. Rassistische Propaganda und Desinformation über koloniale Verbrechen flankieren bis heute die Ausplünderung des Südens („Dritte Welt“) durch den Westen (die „liberalen Demokratien“) medial.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir in unserem Mediensystem und auch in unserer historischen Literatur sehr viel über die Verfehlungen und Verbrechen nichtwestlicher Länder hören. Vorzugsweise trifft die Kritik solche Länder, die sich dem Westen widersetzten, besonders wenn sie sich selbst auch noch „sozialistisch“ nennen oder nannten. Sehr viel weniger hören wir über Untaten westlicher Länder, wobei derzeit immerhin Verbrechen der Kolonialzeit im Gespräch sind, etwa der deutsche Völkermord an Nama und Herero. Dabei wird jedoch regelmäßig die Frage ausgeklammert, warum die in den 1960er Jahren von der europäischen Kolonialherrschaft befreiten Länder insbesondere Afrikas trotz ihres Reichtums an Plantagen und Bodenschätzen fast alle dennoch seit über 60 Jahren in bitterer Armut verharren.

Eine platt-rassistische Weltsicht führt dies auf Defizite nicht-weißer Menschen zurück, die zu dumm oder zu faul sind, ihre Länder selbst zu regieren; westliche Mainstream-Ökonomen unterfüttern diese Ideologie mit windigen Theorien von einem „Rohstoff-Fluch“, der die an Naturschätzen reichen Länder angeblich quasi gesetzmäßig in Korruption und Armut stürzt. Beide blenden natürlich aus, dass die alten Kolonialmächte sich mit Zähnen und Klauen an ihre Privilegien klammern, also mit Intrigen, Bestechung, Erpressung, Terrorismus, Attentaten und Massenmorden. All dies versteckt man hinter einem Schirm von Propaganda, die in wechselnder Gestalt die Mär von der Zivilisation fortschreibt, die der Weiße den Farbigen gönnerhaft zuteil werden lässt, etwa als „Entwicklungshilfe“ (siehe die Kritik von Felwine Sarr).

Schatzkammer und Armenhaus Kongo

Dies gilt besonders für den gewaltigen Kongo, die Schatzkammer Afrikas, aber zugleich ein von Gewalt zerrüttetes Armenhaus. Das Wissen unserer Kultureliten über den Kongo endet oft bei Bismarcks Afrika-Konferenz 1885 und den vom belgischen König Leopold begangenen „Kongo-Gräueln“, einem der grausamsten Völkermorde der Geschichte. Vielen offenbar unbekannt ist die Ermordung von Patrice Lumumba durch westliche Schergen 1961, die unmittelbar zur weiteren und bis heute andauernden Ausbeutung und Verarmung des Landes führte: Siehe etwa die kürzlich ausgestrahlte Scobel-Sendung „Aufbruch Afrika“, die afrikanische Verelendung sehr bequem auf korrupte lokale Despoten zurückführte; es fehlte jedoch die Frage, ob diese Diktatoren durch die alten Kolonialherren an die Macht gekommen sein könnten. Schumanns Buch leistet hier dringend benötigte Aufklärungsarbeit und erklärt, wie westliche Intrigen, Interventionen und Gewalttaten den Hoffnungsträger Lumumba durch willfährige Despoten ersetzten.

Lumumba versuchte das Unmögliche, als er den Kongo vom belgischen Kolonialsystem unabhängig machen und aus der kolonialen Herrschaft befreien wollte. „Eine Treibjagd westlicher Geheimdienste folgte und endete am 17. Januar 1961 tragisch in Kongo-Katanga: Mit der Ermordung des charismatischen Redners, Denkers und erklärten Panafrikaners war ein Epochenwechsel hin zu einem vereinten, freien Afrika vorerst gescheitert. Auch das geostrategisch bedeutende, rohstoffreiche Land am Kongo-Strom würde in neokolonialen Strukturen verharren.” (Verlagstext)

Gerd Schumann zu Lumumba

Einführend beschreibt Schumann im Vorwort wie er als junger Zeitzeuge die fehlenden Reaktionen der westdeutschen Öffentlichkeit auf die Ermordung von Patrice Lumumba im Januar 1961 erlebte, wie der ganze Kontinent als primitives Buschland, bewohnt von Wilden hingestellt wurde. Das Afrikabild hierzulande sei immer noch durch die Völkerschauen Hagenbecks und andere Kolonialausstellungen geprägt gewesen: „106 nichteuropäische Menschen werden fünfeinhalb Monate öffentlich vorgeführt, die Bevölkerung glotzt wie im Zoo… und der gütige weiße Mann bringt hoch zu Ross mit Tropenhelm und in weißer Uniform die europäische ‚Zivilisation‘ in Strohhüttendörfer.“ (S.8)

Doch die Völker im Süden wollten nicht mehr so wie ihre weiße Herrschaft und der Vietnamkrieg machte die Generation ’68 hellhörig für imperialistische Verbrechen, begangen von Weißen an farbigen Menschen. Da sei Patrice Lumumba jedoch längst tot gewesen, „der erste frei gewählte Premier Kongos ermordet, sein Körper zerstückelt und in einem Säurefass aufgelöst“ (ebd.) Einzelheiten und Verantwortliche kamen erst viel später ans Licht, teils erst nach der Jahrtausendwende. Bei einer feierlichen Zeremonie in Belgien wurden Lumumbas Nachfahren erst 2022 jene Goldzähne zurückgegeben, die sich der verantwortliche belgische Kolonialoffizier aus dem Mund des Toten gebrochen hatte. Anschließend hatte er dem afrikanischen Staatsmann auch noch einige Finger abgeschnitten -ein perverses Souvenier, das deutlich dokumentiert, wer in diesem Kontext die „Wilden“ waren. Im keineswegs allzu reuigen Belgien dachte niemand an Reparationszahlungen, an die Rückgabe geraubter Reichtümer, man tat so als sei „die Horrortat ein, vielleicht durchaus schändliches, aber doch ein Kavaliersdelikt gewesen.“ (ebd.)

Rückblick: Bismarck und die Kongo-Gräuel

Im ersten Kapitel „Belgisch-Kongo“ wird erzählt, wie mit der Berliner Konferenz 1885/86 eine Schreckensherrschaft des belgischen Königs Leopold II beginnt, der etwa die Hälfte der Bevölkerung des Kongo massakrierte (S.13).

Der ehrgeizige belgische König strebte wie bald darauf Kaiser Wilhelm II nach einem Imperium nach Vorbild der Briten und Franzosen. Er engagierte im Vorfeld der Aufteilung Afrikas schon 1878 den berühmten britischen Afrikaforscher Henry Morton Stanley, um seine gewaltige Kolonie mit Gewalt, List und Tücke zu unterwerfen. Der Brite vertrat später in Berlin die belgischen Belange und Bismarck hielt es für schlau, den Kongo an das kleine Königreich zu vergeben, um die Großmächte London und Paris zu schwächen. Stanley hatte bei einer Rundreise etwa 450 lokale „Häuptlinge“ gegen die buchstäblichen Glasperlen-“Geschenke“ ihre Kreuze unter ihnen völlig unverständliche Papierstücke setzen lassen. Mit diesen „Verträgen“ befanden sich Land und Menschen somit (aus europäischer Sicht) im Besitz des Belgiers.

Gönnerhafter Kolonialismus, der sich selbstgefällig im Gefühl eigener Überlegenheit sonnt, mag das als Beweis sehen, dass diese „Wilden“ dringend europäischer Führung bedurften; psychopathischer Rassismus, der das Ziel brutaler Ausbeutung sogar realistischer sieht, wird hier stolz den schlauen Weißen preisen, der den „Primitiven“ ihr Land abgaunert. Aus Sicht der Indigenen waren die Unterzeichnungen solcher „Verträge“ wohl eher ein absonderliches Ritual der bedrohlich mit überlegenen Schusswaffen auftretenden Kolonialisten. Ein Ritual, bei dem man aus höflicher Gastfreundlichkeit teilnahm, vielleicht auch, um die darauf drängenden martialischen Fremden schnell wieder loszuwerden. Dass derartige „Verträge“ der gewaltsamen Landnahme und Versklavung der indigenen Bevölkerung als Rechtfertigung dienen sollten, war lokalen Eliten eher nicht offengelegt worden.

Leopolds Kolonialfürst Stanley ließ dann „unter Einsatz massiver Gewalt und Unterdrückung“ (S.19) Eisenbahnen zur Ausbeutung des Kongo und seiner Bevölkerung bauen, ca. 20.000 Zwangsarbeiter wurden dabei zu Tode geschunden. Ziel war zunächst Elfenbein, später Kautschuk, den Belgien an die Automobil-Industrie verkaufte. Die „Kongogräuel“ dienten der Motorisierung der reichen weißen Eliten, etwa zehn Millionen Menschen wurden massakriert, um die Fronarbeit zu erzwingen; Abertausende wurden verstümmelt, meist durch Abschlagen der rechten Hand (S.28). Der Kolonialdiktator versechzigfachte von 1890 bis 1901 die Kautschukausbeute, bis seine Gräueltaten an die Öffentlichkeit kamen, unter anderem durch den Roman Heart of Darkness (1899) von Joseph Conrad. Dann verkaufte Leopold „seine“ Kolonie an die belgische Regierung, die jedoch die Ausbeutung kaum weniger brutal fortsetzte (S.30).

Patrice Lumumba als „neuer Hitler“

Im zweiten Kapitel, „Das ganze Afrika“ versucht Schumann eine biografische Annäherung an den kongolesischen Freiheitskämpfer Patrice Lumumba. Der charismatische junge Mann beherrschte neben Französisch vier einheimische Sprachen und gehörte zu einer winzig kleinen Schicht schwarzer Kolonialbediensteter. Vom Postschalterbeamten stieg er in zehn Jahren zum Assistenten eines Soziologen auf, der den Kongo erforschen wollte. Er wurde Mitglied einer belgischen liberalen Partei und wurde 1958 Mitgründer der ersten gesamtkongolesischen Partei MNC (Mouvement National Congolais, S.44). Im Kongo gab es zahlreiche weitere, lokale Befreiungsbestrebungen. Dort fand Lumumba Mitstreiter gegen die Belgier, von denen einige ihm später in den Rücken fallen sollten. Tschombe sollte später die Provinz Katanga abspalten, Kasavubu mit den Belgiern gegen ihn putschen, mit dem späteren Despoten Mobutu glaubte sich Lumumba sogar in Freundschaft verbunden (S.49). Zunächst wollten alle Parteien und Regionen die Belgier und ihr mit Gewalt und Unterdrückung betriebenes Kolonialregime loswerden.

Die Kolonie Belgisch Kongo war inzwischen strategisch wichtiger Rohstofflieferant, was westliche Interessen um so fanatischer an einer Vorherrschaft festhalten ließ. Kongo förderte 75 Prozent der Weltkobalterze, Kupfer, Silber und sogar das Uran für die ersten Atombomben der USA. Lumumba traf den ersten Präsidenten des 1958 befreiten Ghana, Kwame Nkrumah (1909-1972) und organisierte Proteste gegen die Kolonialherrschaft Belgiens, wurde inhaftiert. Mitte 1960, die Entkolonialisierung stand bevor, denunzierten belgische Autoritäten den keineswegs marxistischen Lumumba in einer antikommunistischen Rufmordkampagne aggressiv als neuen „Hitler“ (S.53), die propagandistische Gleichsetzung von Nazis und Kommunisten war schon damals eine gängige Propaganda-Methode, die sich im ideologischen Medien-Jargon als undifferenziertes Gerede von „den politischen Rändern“ bis heute fortsetzt. In Bezug auf den eher sozial-liberal einzuordnenden Aktivisten Lumumba sollte die Propaganda damals einen mörderischen Putsch vorbereiten.

In Verhandlungen vor der Entlassung aus der Kolonialdiktatur hatten die Belgier trickreich ihre Herrschaft über Land und Rohstoffe fortzuschreiben gewusst. Schumann beschreibt wie belgische Experten in Brüssel schlecht vorbereitete und falsch informierte kongolesische Delegationen über den Tisch zogen. Deren primäres Ziel war ohnehin eine politische Befreiung, vielleicht glaubte man, die unverschämten belgischen Ansprüche auf Rohstoffe und Privilegien in der souveränen Republik Kongo dann später immer noch zügeln zu können. Doch die Westmächte dachten nicht daran, dem Land wirklich Souveränität zu gönnen, geschweige denn künftig faire Preise für die ausgebeuteten Rohstoffe zu zahlen.

Eine dem Anspruch nach demokratische Wahl (unter belgischer Aufsicht) machte zunächst Lumumbas MNC zur stärksten Kraft und ihn zum Premier. Einer Entlassung der Kolonie in die hart erkämpfte Unabhängigkeit stand nun scheinbar nichts mehr im Wege. Am 30.Juni hielt der belgische König zur Amtsübergabe des Regierungsmandats eine salbungsvolle Rede, die angebliche Zivilisierungserfolge pries, welche die Afrikaner Belgien angeblich zu verdanken hätten, aber Kongogräuel, Rassismus und Ausbeutung verschwieg. Lumumba, den man trotz seiner Wahl zum Premierminister wohlweislich nicht als Redner vorgesehen hatte, ergriff dennoch das Wort und stellte in maßvoller Kritik klar, dass man dies anders bewertet. Kapitel 3, „Glanzstück des Antikolonialismus“ referiert über vier Seiten im von Schumann aus dem Französischen übersetzten Wortlaut die historische Rede Lumumbas am Tag der kongolesischen Unabhängigkeit, ein panafrikanisches Manifest für Freiheit und Menschenwürde.

Propaganda, Putsch und Bürgerkrieg nach Jakarta-Methode

Kapitel 4, „Das Ende der Hoffnung“ erzählt von der Intrige, die Lumumba durch einen Putsch des kolonial-kompatiblen Präsidenten Kasavubu und des von der CIA gestützten Oberst Mobutu, des späteren Diktators, entmachtet hatte. Zuvor ließ man die Rohstoff-Provinz Katanga gegen Lumumbas Regierung rebellieren, um das Land in Chaos zu stürzen. Die Regierungstruppen standen immer noch unter Führung belgischer Offiziere und einer von ihnen, General Emile Janssen, wiegelte sie gegen Lumumba auf.

Es kam zu Unruhen im Land, westliche Medien berichteten über Vergewaltigungen weißer Frauen durch schwarze Männer und Fluchtbewegungen der belgischen Einwohner des Kongo (S.78). Der Premier griff ein, setzte den belgischen Armeechef ab, ernannte Major Lulunda zu dessen Nachfolger und „seinen vermeintlichen Freund Mobutu“ zum Stabschef, obwohl bereits Gerüchte über dessen Kontakt zur CIA und belgischem Geheimdienst kursierten. Eine Entlassung der belgischen Armeeoffiziere lähmte Lumumbas Truppen, da sie ohne ausgebildete Führung orientierungslos waren. Dazu kam eine perfide Kampagne mit aufgebauschten Horromeldungen in westlichen Leitmedien, die das Chaos im Land schüren sollte:

„Die Heraufbeschwörung des größtmöglichen Tabubruchs ‚Schwarzer Mann – Weiße Frau‘ erzeugte eine Massenpsychose, die zum Exodus führte, und man könnte meinen, das Szenarium sei in einem Thinktank entwickelt worden.“ (S.79)

Schumann fällt auf, dass ähnliche Putschpläne später in Argentinien, Chile, Guatemala und Indonesien von der CIA umgesetzt wurden (S.74). Er kennt offensichtlich nicht das Buch „Die Jakarta-Methode“ von Vincent Bevins, der genau beschreibt, wie dieser immer wieder angewandte Plot funktioniert; eine breite propagandistische Ausschlachtung angeblicher Sexualverbrechen gehört fast immer dazu. Vom CIA-initierten und gesteuerten „Indonesian Genocide“ (5-10 Millionen Todesopfer) bis zur politischen Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wurden Gewaltmaßnahmen so propagandistisch „gerechtfertigt“ bzw. massenpsychologisch möglich gemacht. Auch im Kongo heizte man rücksichtslos Hass und Gewalt an.

Dazu kam (ebenfalls Teil der Jakarta-Methode) ein Wirtschaftskrieg, der die Exporte des Kongo sabotierte und Land wie Regierung in eine finanzielle Krise stürzte. Premier Lumumba wandte sich in Radioansprachen an sein Volk, protestierte gegen die angezettelte Sezession von Katanga. Der belgische König hatte persönlich dem Separatisten Tschombe gratuliert. Die Unruhen nahmen zu. Belgien evakuierte erst 30.000 Weiße und marschierte am 10.Juli 1960 (natürlich völlig völkerrechtswidrig) in die gerade erst „entlassene“ Kolonie ein, angeblich um belgische Bürger vor dem afrikanischen Chaos zu schützen. Hafenstädte wurden bombardiert und besetzt, Westkongo unter Kontrolle gebracht.

Die UNO half Lumumba nicht

Lumumba suchte Hilfe gegen den Überfall der Belgier bei der UNO, jedoch ohne großen Erfolg. UNO-Friedenstruppen griffen nicht gegen die belgischen Angreifer durch. Als Lumumba, der keineswegs dem Marxismus zuneigte, in seiner Not schließlich Hilfe auch bei der Sowjetunion suchte, sah der Westen buchstäblich rot. Chruschtschow hatte als einziger im Sicherheitsrat den Kongo unterstützt, US-Präsident Eisenhower hatte dagegen Gespräche mit Lumumba verweigert. Schumann zitiert Peter Scholl-Latour, der Lumumba seinerzeit persönlich interviewt hatte, der berichtete, wie die CIA einen Giftanschlag auf den Premierminister vorbereitete; 1982 enthüllte „Congo-Cables“ hätten später die von Scholl-Latour berichteten Mordpläne der CIA bestätigt (S.88).

Am 5.September 1960 putschten Kasavubu und Mobutu, doch das Parlament bestätigte den Premier zwei Tage später und erteilte Lumumba am 13.September Notstandsvollmachten. Ein weiterer Putsch entmachtete den Premier „mit Unterstützung der CIA“ endgültig (S.93). Vom gewaltsam erzwungenen Hausarrest aus gelang es Lumumba jedoch, Widerstand zu organisieren und während belgische Truppen Westkongo besetzten, blieb der Ostkongo zunächst in der Hand von Lumumbisten. Das Kapitel beschreibt drastisch, wie der Hoffnungsträger, der von Felwine Sarr in seinem Manifest „Afrotopia“ neben Nelson Mandela und Kwame Nkrumah gestellt wird (S.96), von geheimdienstlichen Verschwörern schließlich nach einer gescheiterten Flucht mittels lokaler Schergen vor laufender Kamera gedemütigt, gefoltert und ermordet wurde.

Felwine Sarr: Afrotopia – Kultur, Zeit, Netze

Die Ermordung von UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld

Der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld hatte Lumumba im Juli zu Beratungen in New York getroffen. Hammarskjöld hätte sich dabei distanziert gezeigt, später war die Zusammenarbeit mit UN-Truppen schwierig gewesen. Hammarskjöld hatte dennoch nach dem Putsch vergeblich für Lumumba plädiert (S.93). Er starb am 18.September 1961 beim mysteriösen Absturz, wie sich später herausstellte, Abschuss seines Flugzeugs durch Katanga-Söldner „wohl auch mit Billigung der CIA“ und der Briten (S.103). Man kann annehmen, dass er den Interessen jener entgegenstand, die ungehemmten Zugriff auf die Reichtümer Kongos, insbesondere auf das kriegswichtige Uran, wollten und dafür sogar über die Leichen bedeutender weißer Männer zu gehen bereit waren.

Kritisch zu hinterfragen ist vielleicht eine ansonsten sensationelle und in anderen Kongokriegs-Darstellungen fehlende Behauptung Gerd Schumanns hinsichtlich ihrer dürftigen Quellenlage. „Ein Bruder“ von Dag Hammarskjöld sei „mit der belgischen Krone verschwägert“ gewesen, hätte Aktienpakete des wichtigsten belgischen Rohstoff-Konzerns im Kongo besessen und war sogar „einer der Direktoren der Union Miniér“, so der Name des Konzerns (S.45). Dies sollte vielleicht die anfängliche Distanziertheit des UNO-Chefs zu Lumumba und die wirkungslose UNO-Friedensmission im Kongo erklären. Eine (zugegeben kurze) Netzrecherche zeigt jedoch nur einen Bruder von Hammarskjöld, jedoch keine Verbindung von ihm zur berüchtigten belgischen Union Miniér. Als Quelle nennt Schumann dafür nur ein Buch aus der DDR: Kurt Rückmann „Schlagzeile Mord. Fälle, die die Welt erregten“ (1964). Zu dieser Zeit, im tiefsten Kalten Krieg, wurden in der DDR jedoch gelegentlich auch Desinformationen über den kapitalistischen Gegner verbreitet. Andererseits waren DDR-Bürger bei anderen Weltereignissen auch besser informiert als Westdeutsche, etwa über den im Westen totgeschwiegenen „Indonesian Holocaust“. Im Fall der Verbindung Hammarskjöld – Union Miniér ist also weitere Nachforschung nötig.

BRICS, IWF, Che Guevara und Lumumba

Kapitel 5, „Che Guevara und Lumumba“, erzählt wie eine kleine kubanische Guerillagruppe unter Che Guevara vergeblich versuchte, für die Seite Lumumbas gegen die zahlenmäßig weit überlegenen Putschisten, Separatisten und andere Komplizen der westlichen Kolonialverbrecher einzugreifen. Che Guevara hätte vom Anführer der Aufständischen Kabila nicht viel gehalten. Dieser sollte 1997 nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg schließlich den prowestlichen Despoten Mobutu ablösen, aber die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen (S.117).

Das abschließende Kapitel 6, „Der Kongo und wir“, beschwört die Nachhaltigkeit von Lumumbas Ideen und kritisiert den aktuellen Umgang des Nordens mit den Reichtümern und den Arbeitskräften des Südens -etwa den ausgebeuteten Kinderarbeitern, die bis heute für Hungerlöhne das Coltan für unsere Handys aus dem Boden kratzen müssen. Hoffnungsschimmer für das Land sieht Schumann in nicht-westlichen Bündnissen wie den BRICS und in China. Dessen Investitionspläne würden jedoch vom westlich dominierten IWF torpediert, der auf die 13 Milliarden Dollar Schulden pochte, die der prowestliche Despot Mobutu hinterlassen habe, bevor der Mobutu-Clan sich mit einem Privatvermögen von mindestens vier Milliarden Dollar in die Schweiz zurückzog.

„Die vormaligen Kolonialstaaten behaupten wie einst (der belgische König) Baudouin I bei seiner fatalen Rede 1960 in Elisabethville, der Kolonialismus sei nunmehr historisch. Sie selbst seien keine kolonialen Mächte mehr, sondern hätten dem globalen Süden die Unabhängigkeit gewährt. Wenn überhaupt seien die Verhältnisse ‚postkolonial‘. Im selben Atemzug bedienen sich ‚die Ehemaligen‘ weiter ungeniert in den nun ‚unabhängigen‘ Ländern… holen sich weiterhin die Reichtümer aus dem in Armut verharrenden Süden. Derweil häufen sie unvorstellbare Reichtümer an, die jeden Menschen erschaudern lassen, weil sich hinter der ungleichen Verteilung der Güter… ein unfassbares Maß an Unrecht verbirgt.“ (S.122)

Fazit

Die Biografie “Patrice Lumumba” hinterfragt unser oft selbstgefälliges Afrika-Bild durch die Dokumentation „postkolonialer“ Staatsverbrechen Belgiens, der USA und weiterer westlicher Länder. Die brutale Ermordung des großen Panafrikaners Lumumba wird in historischen und aktuellen Kontext gestellt und ihre Bedeutung für die andauernde Ausbeutung des Kontinents und insbesondere des Kongo durch westliche Konzerne engagiert und kritisch dargestellt. Das schmale Taschenbuch im Format eines Smartphones ist jedem zu empfehlen, der einen anderen als den Mainstream-Medien-Blick auf den Kolonialismus werfen möchte.

Der Autor

Gerd Schumann, geb. 1951, lebt und arbeitet als Autor und Journalist in Berlin und Mecklenburg, publizierte Reportagen und Hintergrundberichte vom Balkan, aus der Karibik und vom afrikanischen Kontinent. Zahlreiche Reportagen, Features für Hörfunk und Printmedien sowie Buchpublikationen, darunter in derselben Buchreihe „Basiswissen“: „Kolonialismus, Neokolonialismus, Rekolonisierung“ (2014). Die Buchreihe »Basiswissen« des politisch links einzuordnenden Papyrossa-Verlags bringt in handlichem Taschenbuch-Format leicht verständliche kritische Einführungen in Grundbegriffe aus Politik, Geschichte, Gesellschaft und Ökonomie.

Gerd Schumann: Patrice Lumumba, Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie, Pocketformat, Papyrossa Verlag, Köln 2024, 135 Seiten, € 12,00 [D] ISBN 978-3-89438-829-4 https://www.papyrossa.de/neuerscheinung-112

10/12/23

Ideologiekritik: Neoliberalismus – Reimers „Der absurde Kapitalismus“

Jürgen-Michael Reimer: Der absurde Kapitalismus. Ein ideologiekritischer Essay. Köln 2023, PapyRossa, 123 Seiten, 16,00 Euro.

Rezension von Thomas Barth

Kann der Marxismus heute noch zu einer Kritik der Netzgesellschaften beitragen? Jürgen-Michael Reimer meint ja und legt eine philosophisch-politökonomische Analyse der Absurdität unseres digitalisierten Kapitalismus vor. Bei Marx, Adorno und Camus sucht er nach Antworten für unsere Krise und deren Unsichtbarkeit in Medien, Netzen und Denken.

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Immer wieder, so Reimer einleitend, tauche in Gesprächen über die Klimakrise ein absurder Gedanke auf: Wir könnten uns heute in unseren westlichen Gesellschaften zwar das Ende der bewohnbaren Welt vorstellen, nicht aber das Ende des Kapitalismus. Thema des Buchs ist folgerichtig die Absurdität unseres Wirtschaftssystems, insbesondere des heutigen neoliberalen Kapitalismus. Der habe sich nicht nur als unfähig erwiesen, die Verheißungen zu erfüllen, mit denen er sich rechtfertige, er habe ihre Erfüllung sogar verhindert. Darüber hinaus habe er daran mitgewirkt, die Voraussetzungen zu zerstören, auf denen er beruhe, und in diesem Sinne sei er absurd. Dieser Kritikansatz ziele nicht auf ethische oder moralische Verfehlungen des Neoliberalismus, sondern auf seine Dysfunktionalität.

Prof. em. Jürgen-Michael Reimer, studierte Sozialwissenschaften in Hamburg und Göttingen, lehrte „Human Ressource Management“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg und erweist sich im vorliegenden Buch als origineller Vertreter einer marxistischen Politökonomie auf der Höhe der Zeit was Digitalisierung, sogenannte „Soziale Medien“ und Plattformkonzerne wie Apple, Microsoft, Facebook, Google oder Amazon angeht.

Besagte Verheißungen, mit denen sich der neoliberale Kapitalismus rechtfertigt, erweisen sich Reimers Analyse als pure PR: Wohlstand für alle und Gerechtigkeit werden in absurder Weise konterkariert, Bildungs- und Gesundheitswesen ausgehungert, Natur und Klima verwüstet und selbst mit dem“ liberalen Markenkern“ der Freiheit ist es nicht weit her. Im Gegenteil, neoliberale Regime bedienen sich ausgiebig modernster digitalisierter Massenmanipulation: „Diese manipulative Macht kommt in besonderem Maße auch digitalen Netzen zu. Sie schöpfen -bemerkt oder unbemerkt- Humandaten ihrer Nutzer ab, die wiederum verwendet werden, um individuell und gezielt Informationsströme zu steuern. Die Machthaber der Informationsgesellschaft sind global operierende private Konzerne, denen es gelingt, sich staatlicher Regulierung -und auch Besteuerung- weitgehend zu entziehen“ (S.93).

Es etabliere sich eine neoliberale „Marketinggesellschaft“, die auf großflächige Manipulation des Bewusstseins setze und uns mit kulturellen und affektiven Gütern abspeise. Digitale Plattformen stellen dabei etwa über Influencerinnen Märkte der Eitelkeiten und des Sozialprestige bereit, wo mit Selfies und Partnerbörsen um Aufmerksamkeit gebuhlt würde und Luxusgüter immer größeren Raum einnehmen. „So treffen zwei unvereinbare Imperative -Lohnverzicht und unbegrenzter Konsum- im Individuum aufeinander. Das große Paradox!“ (S.102) Ergebnis sei sich ausbreitende Entfremdung, die zunächst klassisch marxistisch erläutert und dann auf den Neoliberalismus bezogen wird: „Auch das Absurde lässt sich als Entfremdung deuten“ (S.108) Die „Auswüchse des auf Algorithmisierung beruhenden digitalen Kapitalismus“ sieht Reimer schon bei Horkheimer/Adorno und ihrer „Dialektik der Aufklärung“ vorausgeahnt.

„Der neoliberale Kapitalismus hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, die Verheißungen zu erfüllen, mit denen er sich rechtfertigt, er hat ihre Erfüllung sogar verhindert. Darüber hinaus hat er daran mitgewirkt, die Voraussetzungen zu zerstören, auf denen er beruht. In diesem Sinne ist er absurd. Die in dem Essay entfaltete Kritik am Neoliberalismus ist funktionalistisch und macht diesen als interessengeleitete Ideologie kenntlich.“ (Klappentext, PapyRossa Verlag)

Die Entwicklung des Geistes des Kapitalismus in der vorindustriellen Zeit wird vom Reimer beginnend bei Aristoteles bis zu Marx, Weber und Sombart nachgezeichnet. Letzterer sah den Luxus als Bedingung der Entstehung des kapitalistischen Geistes, wobei mit Weber (protestantische) Askese als weitere Wurzel dazu gedacht werden muss. Die Vorgeschichte des Neoliberalismus wird in marxistischer Begrifflichkeit analysiert und als ihre Folge die Pervertierung heutiger Lebenswelt herausgearbeitet:

„Als seine zentralen Merkmale werden sowohl die Verschiebung der wirtschaftlichen Grundlogik von einer Versorgungslogik zu einer solchen der unbegrenzten Kapitalakkumulation als auch deren Ausuferung zu einer ‚gesellschaftlichen Grammatik‘ herausgestellt, die mehr und mehr alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens durchtränkt.“ (Klappentext)

Neoliberalismus, Staatsverachtung und machtbesoffene Konzerne

Seit den 1970er und -80er Jahren trat der neoliberale Kapitalismus seinen Siegeszug an, da mit Überproduktion und Legitimationsverlusten Krisenerscheinungen zu überwinden waren. Diese wurden der Akkumulationslogik im Sinne des Nutzens einer kleinen Minderheit von Kapitaleignern immer gefährlicher. Bereits in der Ideologie des Kapitalismus verschleierte der Liberalismus die ökonomischen Kerninteressen dieser Minderheit mit dem hehren Wert der Freiheit. Die liberalen Wurzeln des Neoliberalismus zielen auf Marktfreiheit, die eine Reduktion staatlicher Macht ins Zentrum rückt. Milton Friedman habe vertreten, dass Freiheit da beginne, wo die Politik aufhöre. Hannah Arendt habe dem entschieden widersprochen, Freiheit sei der Sinn von Politik, den der neoliberal erstrebte „Minimalstaat“ (Hayek, Nozik) schwerlich einlösen könne.

Die Haupttugenden einer freiheitlichen Gesellschaft seien nach John Rawls, so Reimer, Wahrheit und Gerechtigkeit, wobei jeder gleiche Grundfreiheiten habe und wirtschaftliche Ungleichheit so zu gestalten sei, dass sie dem Gemeinwohl diene. Dem stehen die Doktrinen des Neoliberalismus entgegen, die ausgehend von der Mont Pèlerin Society (Hayek, Popper, Friedman u.a. 1947), 1973 in der Pinochet-Diktatur in Chile erstmals umgesetzt wurden. In USA und UK folgten Thatcher und Reagan diesem Beispiel und 1989 wurden im Washington Consensus die neoliberalen Leilinien festgelegt, an denen sich auch IWF, WTO und Weltbank orientiert hatten: Reduktion der Staatsquote, Steuersenkung, Privatisierung von Staatsbetrieben, Deregulierung vor allem der Finanzmärkte, Investorenschutz. Diese Doktrinen finden sich in Austeritätsprogrammen im Euroraum unter Stichworten wie Fiskalpakt, Schuldenbremse, Privatisierung. Neoliberaler Marktradikalismus und Antikollektivismus (wurzelnd in der antikommunistischen McCarthy-Bewegung der USA) laufen damit auf eine Schwächung des Staates hinaus, deren Hauptmethode die Privatisierung sei. Zu ihrer Rechtfertigung diene die Krise der Staatsfinanzen, deren Ursache nicht in neoliberalen Steuersenkungen gesehen, sondern als „Demokratieversagen“ umgedeutet werde.

Die unermüdliche Lobbyarbeit des neoliberalen Kapitals ziele hierzulande vor allem auf die Privatisierung von Post, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Daseinsvorsorge. Der Ausverkauf des Staates erfolge auch durch ppp (public privat partnership -eine Erfindung der bereits vor der Jahrtausendwende zunehmend neoliberal agierenden Grünen in ihrer ersten Regierungsbeteiligung unter Schröder. Manipuliert werde durch subtiles deep lobbying, etwa mit der Platzierung von Leihbeamten aus Privatunternehmen in Ministerien (hier waren ebendiese Grünen ebenfalls federführend und schufen Querverbindungen von Großkapital und Ökopartei-Spitzenpolitiker:innen), staatlicher Beauftragung privater Berater, Formulierung von Gesetzen durch Anwaltskanzleien usw.

Die neoliberale Finanzialisierung der Märkte hätte etwa in Finanz- und Griechenlandkrise (2008 ff.) großes Unheil bewirkt, neoliberale Digitalisierung hätte unsere Daten in kognitive Güter verwandelt, Überwachung dabei die Freiheitsrechte ausgehöhlt (Zuboff) und Leitunternehmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon wären inzwischen zu proprietären Märkten (in Privatbesitz) geworden. Der neoliberal regierte Staat habe die Besitzenden und Unternehmen „gepampert“, durch „mehrfache und deutliche Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Die hätten sich durch immer weitergehende Steuervermeidung selbst der niedrigen Steuern bedankt, bis hin zu den „extremen Cum-Ex-Skandalen“, wo kriminelle Bereicherung die Staatskasse 10 bis 30 Milliarden Euro gekostet habe (S.80). Was den Autor zur Frage führt, wie lange wir uns den Kapitalismus noch leisten können.

Die Legitimierung und Einhegung wirtschaftlicher Macht durch demokratischer Prozesse sei im Neoliberalismus nicht erwünscht (der Leser wird an die erste Anwendung neoliberaler Dogmen in der Pinochet-Diktatur erinnert). Sogar die Märkte selbst gerieten bei digitalen Plattformkonzernen in das Eigentum des Kapitals. Folge sei eine Entmachtung der Arbeitnehmerseite im Wirtschaftsprozess, eine Senkung der Lohnquote im BIP und die Demokratisierung betrieblicher Entscheidungen „steht nicht einmal zur Diskussion“ (S.94).

Der Industriekapitalismus brachte bedeutende Treiber der Produktivitätssteigerung wie Arbeitsteilung, Massenproduktion und technische Innovationen, aber auch eine industrielle Reservearmee von Arbeitslosen. Deren Verdammung zur „unfreiwilligen Askese“ der Elendsviertel diene zur Disziplinierung der Arbeiterschaft. Diese Drohkulisse zeige sich bis heute im Neoliberalismus, etwa in der Programmatik des „Forderns und Förderns“ bei Hartz IV, die Verwerfungen des Arbeitsmarktes der Eigenverantwortung des undisziplinierten Subjekts zuschreibe. Global komme in einer Privatisierung der Macht (vgl. Krysmanski) es zugleich zum Übergang einer geopolitischen zu einer geoökonomischen Ordnung, deren neoliberales Finanzregime von OECD, IWF, WTO und Weltbank unter dem Schlagwort einer „global governance“ den Charakter einer „vierten, monetativen Gewalt“ annehme (S.47). Angesichts globaler Macht ist die Demokratie in Gefahr (vgl. Barth) und auch durch bis in die intimsten Bereiche der Lebenswelt vordringende digitale Technologien sind die Menschen heute einer absurden gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgesetzt, deren Lebensperspektive sich für die Mehrheit auf ein zunehmend prekäreres muddling through beschränke (S.99). Absurd in einer Gesellschaft die unsagbaren Reichtum produziert, sich selbst für rational hält und Freiheit und Individuum zu ihren höchsten Zielen erklärt.

Soziale Medien, Propaganda, Konformismus

Eine vom Liberalismus proklamierte Freiheit werde für die meisten Menschen zur zynischen Illusion, die sich nur die oberen 20 Prozent in der steiler werdenden Einkommenspyramide noch wirklich finanzieren können. Menschliches Leben würde vielmehr zwischen wachsender Unfreiheit im digitalisierten Arbeitsleben, Konsumismus und unfreiwilliger Askese des Prekariats zerrieben. Der neoliberal gepriesene Wettbewerb bringe am Ende auf dem Markt nur wenige Sieger hervor: The winner takes all. Ein absurder Effekt, weil der Wettbewerb so seine eigenen Voraussetzungen zerstört. Besonders absurd sei der Glaube, der Markt könne die Gesellschaft mit heute öffentlichen Gütern versorgen. Der Markt habe keine Lösungen in den Krisen der Umwelt, der Pandemie, der Energieversorgung oder des Ukrainekrieges erbracht. (S.75) Bei Privatisierungen sei die Effizienzsteigerung nicht eingelöst worden, Leistungen wurden teurer, die Versorgung schlechter und in der öffentlichen Infrastruktur sei hierzulande ein Investitionsstau von 450 Milliarden Euro zu verzeichnen. Der neoliberale „Schlanke Staat“ sei in Wahrheit ein Ausverkauf des Staates zu Ramschpreisen gewesen. Staatliche Behörden sind zwar für Umweltschutz, Bildung, Gesundheitswesen zuständig, aber der Medien, Parteien und Öffentlichkeit dominierende Neoliberalismus untergrabe mit seiner Forderung nach dem Rückzug des Staates seine eigenen Grundlagen.

Ein absurder Trick des Neoliberalismus sei seine Selbstdarstellung als Verteidiger der Freiheit bezüglich tatsächlicher Machtausübung: „Neoliberale Argumentationen schweigen in der Regel die Macht des Kapitals tot, eine für Ideologien typische Form selektiver Wahrnehmung. Neoliberale Manager bzw. Kapitaleigner bestreiten häufig, Macht auszuüben. Sie geben vor, mit ihren Entscheidungen der invisible hand des Marktes zu folgen.“ (S.91)

Unseren Gehorsam sichern sich neoliberale Regime auch durch (zunehmend digitalisierte) Erziehung und Propaganda vor allem durch Mobilisierung von Voreingenommenheit: „Diese manipulative Macht kommt in besonderem Maße auch digitalen Netzen zu. Sie schöpfen -bemerkt oder unbemerkt- Humandaten ihrer Nutzer ab, die wiederum verwendet werden, um individuell und gezielt Informationsströme zu steuern. Die Machthaber der Informationsgesellschaft sind global operierende private Konzerne, denen es gelingt, sich staatlicher Regulierung -und auch Besteuerung- weitgehend zu entziehen.“ (S.93)

Camus, das Absurde und die liberale „Freiheit“

„Die Vorstellungen zur Absurdität sind dem literarischen und philosophischen Werk von Albert Camus entlehnt. Bei ihm führt das Absurde, die Begegnung des sinnsuchenden Menschen mit einer sinnlosen Welt, nicht in eine hoffnungslose Schicksalsergebenheit, vielmehr bietet das Bewusstwerden des Absurden dem Menschen die Chance, sich aufzulehnen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.“ (Klappentext)

Die manipulative Macht der neoliberale Ideologen veranlasst auch jene Menschen, die im Neoliberalismus benachteiligt werden, zu einer unbewussten und freiwilligen Unterwerfung. Die Entfremdung der Menschen wachse im digitalen Kapitalismus, den der Neoliberalismus entlang der Dogmen des Washington Consensus durchsetze. Im so durch wachsende Entfremdung immer absurderen Dasein der Menschen kann der Neoliberalismus die von ihm aufgerissene Lücke der Sinngebung nicht füllen. Mit dem existenzialistischen Philosophen und Schriftsteller Albert Camus könne man sich nur durch Bewusstmachung des Absurden auf Freiheit, Leidenschaft und Auflehnung besinnen, um die absurden Auswüchse des Neoliberalismus in demokratischen Prozessen zu thematisieren und einzuhegen.

Dies führe nach Camus jedoch nicht, so Reimer, in hoffnungslose Schicksalsergebenheit, vielmehr biete das Bewusstwerden des Absurden dem Menschen die Chance, sich aufzulehnen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Reimer will der Auflehnung ein Ziel geben und macht deshalb den Neoliberalismus als interessengeleitete Ideologie kenntlich. Deren zentralen Merkmale wären die Verschiebung der wirtschaftlichen Grundlogik von einer Versorgungslogik zu einer solchen der unbegrenzten Kapitalakkumulation sowie deren Ausuferung zu einer „gesellschaftlichen Grammatik“, die mehr und mehr alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens durchtränken würde.

Eine Abkehr vom absurden Neoliberalismus wäre nur durch ergebnisoffene demokratische Diskurse möglich: „Dieser Diskurs darf aber nicht den Meinungsmachern im Dienst des Kapitals überlassen bleiben. Auf dem Weg dahin dürften sich Versuche lohnen, die absurden Auswüchse des Neoliberalismus zu thematisieren und einzuhegen.“ (Schlusssätze S.119)

Reimer ist nicht der erste Altmarxist, der auch beim französischen Existenzialismus nach Antworten suchte. Bereits Wolfgang Fritz Haug befasste sich in seiner Doktorarbeit „Jean-Paul Sartre und die Konstruktion des Absurden“ (1965) mit existenzialistischer Gesellschaftskritik, deren Kreisen um das Absurde er ebenfalls in der Entfremdung und Vereinzelung begründet fand. Seine Kritik am Kult leerer Freiheit bei Sartre, aber insbesondere bei Camus war, dass dieser sich, in elitärer Ferne zur Gesellschaft, eher darin gefiel, „das Absurde“ auszuhalten, als aktiv gegen die kapitalistische Entfremdung vorzugehen. Haug zitiert Hannah Arendt, die Camus Fatalismus und Schicksalsergebenheit zuschrieb (Haug 1991, S.40f., S.190f.), eine Einschätzung, die selbst konservative Philosophiehistoriker bis heute teilen (vgl. etwa Steenblock 2002, S.326f.). Reimers funktionalistische Kritik an Neoliberalismus und digitalem Kapitalismus wird dadurch jedoch nicht geschmälert. (Thomas Barth)

Quellen:

Jürgen-Michael Reimer: Der absurde Kapitalismus. Ein ideologiekritischer Essay. Köln 2023, PapyRossa, 123 Seiten, 16,00 Euro.

Barth, Thomas: Controlling statt Demokratie? In: ders. Hg.: Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006, S.101-111.

Haug, Wolfgang Fritz: Jean-Paul Sartre und die Konstruktion des Absurden, 3.Aufl., Argument-Verlag, Hamburg 1991 (Or.1966).
Krysmanski, Hans Jürgen: Die Privatisierung der Macht, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.25-37.
Steenblock, Volker: Kleine Philosophiegeschichte, Stuttgart 2002.