02/28/17

Nachruf: Armin Medosch

27.02.2017

Felix Stalder

Dieser Nachruf auf Armin Medosch wurde von Felix Stalder für Netzpolitik.org geschrieben.

Armin Medosch (*1962) ist gestorben. Wir haben einen der Pioniere der Netzkultur in Europa verloren, dessen Einfluss präsenter war als sein Name. Wie viele andere Akteure der ersten Stunden passte sein Wirken in keine Schublade. In den späten 1980er Jahren begann er als Medienkünstler in Graz und Wien. Damals, vor dem Internet, war Radio das zugänglichste und offenste Massenmedium, mit dem er im Rahmen des Projekts „Radio Subcom“ zu experimentieren begann, das im neu eingerichteten ORF Kunstradio ausgestrahlt wurde. Dem Radio als Medium, welches Experimente zulässt aber auch viele Menschen erreichen kann, blieb er als Journalist und Künstler bis zuletzt verbunden. Denn er hat Kunst nie als etwas Elitäres verstanden, sondern immer als etwas, das die zentralen Fragen der Gegenwart verhandeln und auch zu einer erweiterten Öffentlichkeit sprechen soll.

Die frühen 1990er Jahre in Europa waren eine Zeit des radikalen Umbruchs und der Utopien. Der Fall der Mauer, die Öffnung des Ostens und das langsame Aufkommen des Internets veränderten die Wahrnehmung von Raum, Zeit und Möglichkeiten tiefgreifend. Neue Geographien und neue Handlungsfelder taten sich auf. Der Markt war nirgends zu sehen, die spärlichen Konsumangebote (Shops im Osten, AOL, Compuserve online) waren nicht der Rede wert und wer was machen wollte, der musste (und konnte!) es selbst tun. Im digitalen Europa brach die Zeit der digitalen Städte (Amsterdam, Berlin, Wien etc) an, und mit ihnen die ersten Versuche, das Internet einer bewusst europäischen Perspektive zu entwerfen, weit weg von der „Frontier“ Mystik des US-Amerikanischen Cyberspace.

Eines der ungewöhnlichsten Projekte dieser Zeit, das alle diese Dinge und noch viel mehr miteinander verband, war das »stubnitz kunst.raum.schiff«. Das 80 Meter lange Schiff war Teil der Hochseefischfangflotte der DDR und hätte 1992 verschrottet werden sollen. Als Teil einer internationalen Künstlergruppe hatte Armin wesentlichen Anteil daran, dass das Schiff zu einem Produktions- und Präsentationsort für Kunst und Kultur umgebaut wurde. Ein schwimmendes Medienlabor und Ausstellungszentrum mit Satellitenverbindung für Fernsehen und Internet, Performanceräumen, mit einer zum Konferenzraum umgebauten Offiziersmesse. 1994 wurden die Häfen von Petersburg, Malmö, und Hamburg angefahren mit einem umfassenden Programm von Konferenzen, Seminaren, Ausstellungen, Workshops, Konzerten. Wie das Netzwerk Medienkunst schreibt: „Mit der Stubnitz verband sich die Vision von kulturellen Begegnungen in Europa, die nationale, territoriale Grenzen ignorieren können und die Offenheit und Freiheit der Meere zur Metapher erheben.“

Aber Kunstraumschiffe leben nicht lange. Wieder an Land übernahm er die Leitung des neugegründeten Medienlabors in München. Daraus entstand das Projekt Telepolis, eine Ausstellung zur „interaktiven“ (heute würde man sagen „smarten“) Stadt, die in Luxemburg, der Kulturhauptstadt 1995, stattfand. Aus diesem Projekt ging das Online-Magazin Telepolis hervor, welches er gemeinsam mit Florian Rötzer gründete und als dessen Redakteur er von 1996 – 2002 arbeitete. Auch das war echte Pionierarbeit. 1996 nutzten gerade mal 3% der Deutschen das Internet, es gab keine Blogs, sozialen Medien oder ähnliches. Telepolis war eines der ersten, wenn nicht das allererste, reine online Medium eines großen deutschen Verlags, Heise. Unter der fähigen Leitung der Redaktion kam rasch ein großes Netz an freien AutorInnen zusammen, die sich aus etablierten Namen, wie etwa Stanislav Lem wie auch – vor allem durch Armin vermittelt — vielen jungen Autoren, die das Internet aus eigener Anschauung kannten. Mir persönlich, damals Student in Kanada, gab er erste Gelegenheiten zu publizieren.

In den ersten Jahren des Bestehens wurde Telepolis zum zentralen Medium eines experimentellen, politischen und weitblickenden Netzdiskurs und schlug wichtige Brücken zwischen der Netzkultur im engeren Sinn und einer größeren Öffentlichkeit. Von dieser Leistung profitiert der Netzdiskurs in Deutschland bis heute. Während sich das Internet langsam zu etablieren begann, blieb Armin fokussiert auf das Neue und das Experimentelle. Davon zeugen nicht zuletzt zwei Bücher die er im Heise-Verlag publizierte: Netzpiraten. Die Kultur des elektronischen Verbrechens (2001) (gemeinsam mit Janko Röttgers) und Freie Netze (2003).

Wie vieles was Armin tat, waren die Themen dieser Bücher ihrer Zeit voraus. Nicht nur im deutschsprachigen Kontext. Nach Jahren des Journalismus zog es ihn wieder stärker in die Kunst, die er aber nie als Alternative zum gesellschaftlichen Engagement verstand, sondern immer als eine andere Form davon. Die Spartentrennungen, die heute wieder so stark gemacht werden, zwischen Technologie und Politik, Kunst und Theorie haben ihn nie interessiert. Mit der ihm eigenen Vehemenz hat er eine Position vertreten, die diese Ebenen gleichzeitig artikulierte und entsprechend auch immer wieder unbequem aneckte.

In den Jahren nach Telepolis folgten einen Vielzahl von kuratorischen Ausstellungsprojekten, etwa mit dem Medienkunstzentrum RIXC in Riga, die theoretisch immer anspruchsvoller wurden. Daraus ergab ein verstärktes Interesse am Zusammenhang zwischen großen gesellschaftlichen Transformationen und den spezifischen Möglichkeiten der Kunst und Kultur, darauf einzuwirken, beziehungsweise diese ins Bewusstsein zu bringen. Wissenschaftlich fundiert wurde das Ganze während eines Ph.D. (Goldsmith, London) und mündete in das Buch New Tendencies: Art at the Threshold of the Information Revolution (1961-1978) (MIT Press, 2016), das die überraschenden Anfänge der Medienkunst als Reflexion des Endes der Industriegesellschaft nachzeichnet.

Einigen dürften während der Transmediale im Januar auf Armins Krankheit aufmerksam geworden sein. Dort konnte er sein sein letztes großes Projekt Technopolitics, bei dem wir auch wieder intensiv zusammengearbeitet haben, schon nicht mehr persönlich präsentieren, sondern nur noch via Stream im Krankenbett verfolgen. Technopolitics – wie alle seine Projekte – war kollaborativ, transdisziplinär angelegt, als Versuch, der Orientierungslosigkeit der Gegenwart, eine vertiefte Beschäftigung mit historischen Prozesse und der persönlichen Verstricktheit darin entgegen zusetzen.

Mit Armin Medosch verlieren wir einen Pioneer der Netzkultur, der sich nie um disziplinäre, institutionelle und soziale Grenzen scherte. In einer Zeit, in der sich Welten auseinander bewegen, in der die Tendenz sich vor der chaotischen Welt in die eigene Nische zurück zu ziehen, immer stärker wird, sollte uns dies Ansporn sein, Brücken zu bauen, offen zu denken, das Neue mit Lust und Kritik zu fördern und radikal zu handeln.

(Reblogged von https://netzpolitik.org/2017/nachruf-armin-medosch/)

01/12/17

Rezension Felix Stalder: Kultur, Digitalität & Entmündigung

Stalder, Felix: Kultur der Digitalität. Suhrkamp Verlag (edition suhrkamp, Bd.2679), Berlin 2016, 283 S., 18,00 Euro, ISBN 978-3-518-12679-0.

Thomas Barth

Felix Stalder ist ein Schweizer Kulturphilosoph, der sich in seinem Buch „Kultur der Digitalität“ mit der Ko-Evolution von digitalen Technologien, Gesellschaft und Kultur befasst. Er warnt darin unter Berufung auch auf Edward Snowden und Julian Assange vor einer schleichenden Entmündigung, die auf uferlose Überwachung und technokratische Massenmanipulation setzt.

Stalders interdisziplinärer Ansatz verbindet philosophisches Denken mit Soziologie, Medien- und Politikwissenschaft, um Digital- und Internetkultur zu analysieren und das utopische Potential digitaler Commons mit ihren Open-Source-Projekten zu beleuchten. Er blickt dabei auch auf dunkle Wurzeln und Gefahren der Digitalität, die er vor allem in Neoliberalismus, Profitorientierung und bei westlichen (!) Geheimdiensten lokalisiert; dies überrascht, denn sonst kreisen westliche Diskurse über Manipulationen im Internet eher um russische und chinesische Geheimdienste. Stalder warnt vor Gefahren von Algorithmisierung, Überwachung und massenmanipulativer Post-Demokratie, zieht jedoch letztlich ein optimistisches Fazit. Die Commons zeigen trotz heutiger Dominanz der Technokraten mit ihrer neoliberalen TINA-Ideologie („There is no alternative“, Thatcher/Merkel S.206) einen offenen „Raum der Zukunft“ (S.281).

Stalder entwirft ein facettenreiches Bild der digitalen Kultur, die geprägt sei von Fluidität, Vernetzung und stetigem Wandel, bei dem sich unser Verständnis von Raum, Zeit, Identität und Macht grundlegend veränderte. Er stellt die These auf, dass die Digitalität sich nicht in technologischer Innovationen erschöpft, sondern durch neue Formen der Selbstorganisation, des politischen Engagements und der kulturellen Produktion geprägt ist. Katalysator ist dabei das Internet als Medium mit spezifischen Formen des Austauschs. Drei zentrale Formen der Kultur der Digitalität sind die Referentialität (kulturelles Material wird ubiquitär zugänglich und fließt in eine explodierende Produktion von Kulturgütern), die Gemeinschaftlichkeit (kulturelle Ressourcen werden geteilt und Bedeutungen durch stetige Kommunikation stabilisiert) und die Algorithmizität (die Informationsflut wird digital geordnet, aber ebenso werden Gesellschaft und Politik technokratisch entpolitisiert).

Kooperation und der Begriff der Digitalität

Zentrales Anliegen Stalders sind Potenziale der Digitalität für eine demokratische und partizipative Gesellschaft. Er plädiert dafür, bestehende Hierarchien aufzubrechen und neue Formen der Kooperation zu ermöglichen -vor allem in digitalen Commons, deren Wurzeln er in der Open Source und Open Software-Bewegung schon der frühen Internet Communities sieht, etwa den Debian-, GNU- und Linux-Projekten. Darin zeige sich eine digital möglich gewordene Neuverhandlung von gesellschaftlichen Werten und Normen im digitalen Zeitalter: Anstelle staatlicher Hierarchien und Profitorientierung der Konzerne trete die freie Kommunikation der Netze, die auf Meritokratie und Freiwilligkeit basiere. Das Linux-Betriebssystem Ubuntu zeigt in seinem Namen nicht zufällig eine interkulturelle Referenz auf den vielschichtigen Begriff der Bantusprache, der Menschenwürde und vernetzte Gemeinschaftlichkeit verbindet (vgl. Afrotopia von Felwine Sarr).

Stalder definiert den Begriff der Digitalität als eine kulturelle Struktur, die sich durch die Veränderung von Wissen, Macht und Kommunikation in der digitalen Ära auszeichne. Digitale Technologien haben zwar einen tiefgreifenden Einfluss auf verschiedene Aspekte unseres Lebens, vom individuellen Verhalten über soziale Interaktionen bis hin zur politischen Organisation.

Laut Stalder ist Digitalität jedoch keineswegs nur eine technologische Entwicklung, sondern vielmehr eine komplexe kulturelle Dynamik, die unsere Vorstellungen von Wahrheit, Realität und Identität in Frage stellt. Er reklamiert eine „im weitesten Sinne poststrukturalistische Perspektive“, Kultur sei heterogen, hybrid und „von konkurrierenden Machtansprüchen und Machtdispositiven durchzogen“, von „Begehren, Wünschen und Zwängen“ getrieben, Kultur mobilisiere diverse Ressourcen in der Konstituierung von Bedeutung (S.17).

„’Digitalität‘ bezeichnet damit jenes Set von Relationen, das heute auf Basis der Infrastruktur digitaler Netzwerke in Produktion, Nutzung und Transformation materieller und immaterieller Güter sowie der Konstitution und Koordination persönlichen und kollektiven Handelns realisiert wird.“ (S.18)

Damit solle jedoch nicht Digitaltechnik ins Zentrum gerückt oder Digitales von Analogem abgegrenzt werden. Analoges würde nicht verschwinden, sondern „neu- und teilweise sogar aufgewertet“. „Digitalität“ verweise vielmehr auf historisch neue Möglichkeiten der Konstitution und Verknüpfung von Akteuren (menschlichen wie nichtmenschlichen):

„Der Begriff ist mithin nicht auf digitale Medien begrenzt, sondern taucht als relationales Muster überall auf und verändert den Raum der Möglichkeiten vieler Materialien und Akteure.“ (S.18)

Stalder knüpft an den Begriff des „Post-Digitalen“ von Florian Cramer an, der damit Praktiken bezeichnet, die sich zwar in Digitalmedien entwickelten, deren offene Interaktionsform sich jedoch immer weiter verbreite. Stalders Begriff der Digitalität vermeide jedoch das missverständliche Präfix „Post-“, das fälschlich so gelesen werden könne, dass „etwas vorbei sei“, und löse sich zugleich von Cramers technikfixiertem Kontext der Medienkunst. Stalder nimmt in diesem Sinne die ganze Gesellschaft in den Blick, denn „…die Präsenz der Digitalität jenseits der digitalen Medien, verleiht der Kultur der Digitalität ihre Dominanz.“ (S.20)

Nicht technologische Entwicklungen allein hätten der Digitalität den Weg gebahnt, sondern auch Politik, Kultur und Ökonomie. Wichtig erscheinen Stalder insbesondere der Aufstieg der Wissensökonomie und der Kritik an Heteronormativität und Postkolonialismus. Die Wissensökonomie habe seit den 1960ern explizit den wachsenden Informations- und Wissensbedarf von Behörden und Konzernen in westlichen Konsumgesellschaften thematisiert. Dazu gehöre die Massenmanipulation durch immer ausgefeiltere Werbung, Propaganda und PR, die der Freud-Neffe Edward Bernays maßgeblich entwickelte:

„Kommunikation wurde zu einem strategischen Feld für unternehmerische und politische Auseinandersetzungen und die Massenmedien zum Ort der Handlung… Eine Medienindustrie im modernen Sinne entstand, die mit dem rasch wachsenden Markt für Werbung expandierte.“ (S.29f.)

Man sprach in den 1980ern und 90ern von „Informations-“ und später „Netzwerkgesellschaften“, in denen -neben der Digitalisierung- eine Flexibilisierung der Arbeit mit neoliberalem Abbau der Sozialstaaten einherging. Der Freiheitsbegriff wurde dabei von neoliberaler Politik und den seit den 1960ern wachsenden „Neuen Sozialen Bewegungen“ konträr definiert: Neoliberal als Freiheit der Märkte, sozial als persönliche Freiheit von gesellschaftlichen Zwängen (S.33). Exemplarisch für Letzteres behandelt Stalder die Schwulenbewegung in Westdeutschland, Rosa von Praunheim, den Bonner Tuntenstreit 1974, die Aids-Krise ab 1983. Diversität und Hybridisierung der Kultur der Digitalität wurzele in emanzipativen Bewegungen, deren Erfolg sich spätestens 2014 beim European Song Contest in der breiten Öffentlichkeit manifestierte -mit der Stalder seine Abhandlung eingeleitet hatte: „Conchita Wurst, die glamouröse Diva mit Bart, war die Gewinnerin“ (S.7), sie habe komplexe Geschlechterkonstruktionen „zumindest ansatzweise mainstreamfähig“ gemacht (S.48):

„Conchita Wurst, die bärtige Diva, ist nicht zwischen widerstreitenden Polen zerrissen. Sie repräsentiert vielmehr eine gelungene Synthese, etwas Neues, in sich Stimmiges, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass die Elemente der alten Ordnung (Mann/Frau) sichtbar sind und zugleich transzendiert werden.“ (S.99)

Schattenseiten: Algorithmizität und Post-Demokratie

Die Digitalität ermöglicht laut Stalder neben hybrider Diversität auch neue Formen der Partizipation und Vernetzung, die zur Demokratisierung von Wissen und Kommunikation führen können. Gleichzeitig birgt Digitalität aber auch Risiken, wie die Manipulation durch Algorithmen, Filterblasen und Desinformation. Zugleich seien Algorithmen jedoch prinzipiell unabdingbar, um in einer diversen und hybriden Explosion der Kultur mit ihrer wachsenden Unordnung orientiert zu bleiben. Ohne Suchmaschinen etwa könne heute kein Archiv mehr die digitalen Datenmassen, Texte und Kulturprodukte bewältigen.

Algorithmen automatisieren Kulturtechniken wie die Inhaltsanalyse von Bildern oder das Schreiben von Texten: Der Chef der Firma „Narrative Science“, die automatisierte Sport- und Finanzberichterstattung anbietet, habe 2012 für die nächsten Dekaden eine Ersetzung von neunzig Prozent der Journalisten durch Computer angekündigt. Bedenklich sei, „dass sich auch die CIA für Narrative Science interessiert und über ihre Beteiligungsgesellschaft In-Q-Tel in das Unternehmen investiert hat, ist ein Hinweis darauf, dass bereits heute Anwendungen jenseits des Journalismus entwickelt werden. Zu Propagandazwecken lassen sich mit Algorithmen beispielsweise problemlos massenhaft Einträge in Onlineforen und den sozialen Massenmedien erstellen.“ (S.175)

Dynamische Algorithmen können sich sogar halbautomatisch-eigenständig weiterentwickeln: 2012 habe Google mit solchen „deep learning“-Verfahren die „Gesichtserkennung in unstrukturierten Bildern“ um siebzig Prozent verbessert (S.180). In ausufernder Überwachung greife heute ein „Daten-Behaviorismus“ nach unserer Privatheit, in einem „Revival eines nach wie vor mechanistischen, reduktionistischen und autoritären Ansatzes“. Diese Haltung ungehemmter Kontrolle unseres Verhaltens finde sich bei jenen, die über umfassende Beobachtungsmöglichkeiten verfügen, „dazu gehören neben Facebook und Google auch die Geheimdienste westlicher Länder“ (S.201). Dabei ginge es neben der gern genannten „Serviceverbesserung“ aber auch um soziale Normierung (erprobt in unethischen psychologischen Experimenten, wie man Stalder hier ergänzen könnte) sowie „Profit- oder Überwachungsoptimierung“ (S.202). Anders als viele deutsche Medienwissenschaftler, die an dieser Stelle der Analyse krampfhaft mit den Fingern auf „russische Trolle“ und den chinesischen Überwachungsstaat zeigen, beweist der Schweizer Felix Stalder Rückgrat und kritisiert die eigenen, die westlichen Machteliten (was besagte Kollegen wohl eher nicht aufgreifen dürften).

Assange, Snowden und Entmündigung im libertären Paternalismus

2013 habe, so Stalder, Edward Snowden die „flächendeckende Überwachung des Internets durch staatliche Geheimdienste“ enthüllt (S.233). Felix Stalder zitiert den Wikileaks-Gründer Julian Assange und resümiert: „Die Grenzen zwischen postdemokratischen Massenmedien und staatlichen Nachrichtendiensten sind fließend. Wie inzwischen bekannt ist, bestehen zwischen beiden Bereichen personelle Kontinuitäten und inhaltliche Gemeinsamkeiten.“ (S.234) Die USA hätten seit 2011 z.B. „ein eigenes Programm zu sozialen Massenmedien mit dem Namen ‚Social Media in Strategic Communication‘. (…) seit 2009 vernetzt die Europäische Union im Rahmen des INDECT-Programms Universitäten und Sicherheitsorgane mit dem Ziel ‚Lösungen und Werkzeuge der automatisierten Gefahrenentdeckung zu entwickeln’… Überspitzt könnte man sagen, dass die Missachtung der Grundrechte mit der Qualität der so geschaffenen Dienstleistung ‚Sicherheit‘ legitimiert wird.“ (S.235f.)

Leider sei die Gegenwehr gegen eine in westlichen Gesellschaften so geschaffene soziale Atmosphäre der Angst gering geblieben. Hinter Überwachung und Massenmanipulation stehe in den heutigen Postdemokratien, die demokratische Politik durch technokratisches Gouvernance ersetzen, eine neoliberale Anti-Aufklärung. Obsolet sei heute für die Machteliten „…die aus der Zeit der Aufklärung stammende Annahme, der Mensch könne sich durch den Einsatz seiner Vernunft und die Ausbildung seiner moralischen Fähigkeiten verbessern und sich aus seiner Unmündigkeit durch Bildung und Reflexion selbst befreien.“ (S.227) Eine kybernetische Sicht sehe den Menschen als dressierbare Versuchsratte, die mit subtilen „Nudges“ (Schubsern) zu steuern sei, so Richard Thaler und Cass Sunstein.

Die beiden Neobehavioristen bezeichnen ihr System als „libertären Paternalismus“, der eine „freiheitliche Bevormundung“ anstrebe, was bei den Regierungschefs in Washington und London, Obama und Cameron, so viel Anklang fand, dass sie Thaler und Sunstein in ihre Teams holten (S.228f.). Besonders in den sozialen Massenmedien (also den „sozialen Medien“, Stalder benutzt diesen gängigen Begriff jedoch nicht), ließe sich die mediale Umgebung via Nudging manipulieren. Dies geschehe vor allem im Dienste einer Gruppe, die Stalder als „den inneren Kern des postdemokratischen Systems“ bezeichnet, „bestehend aus den Spitzen der Wirtschaft, der Politik und der Geheimdienste“ (S.230). Viele Mainstream-Konformisten dürften in dieser simplen und analytisch untadelig abgeleiteten politischen Erkenntnis bereits angebliche „Verschwörungstheorie“ oder sogar „-ideologie“ wittern. Denn medial und in der akademischen Forschung werden die von Stalder aufgezeigten Fakten und Zusammenhänge geradezu krampfhaft ignoriert. Es ist zu befürchten, dass genau diese krampfhafte Ignoranz künftig zumindest diese Teile von Stalders Buch betreffen wird. Machtstrukturen dieses Kalibers werden bislang selten öffentlich diskutiert und dies geschieht dann oft nur in künstlerisch verfremdeter Form, wie etwa bei Mark Lombardi.

Stalder ruft im Fazit dazu auf, die Dynamik der Digitalität kritisch zu reflektieren und sich aktiv mit den Auswirkungen digitaler Technologien auf unsere Gesellschaft auseinanderzusetzen. Indem wir die Chancen und Herausforderungen der Digitalität verstehen, können wir Freiheit und Autonomie im digitalen Raum bewahren und weiterentwickeln: Obwohl „die Postdemokratie das Politische selbst abschaffen und alles einer technokratischen Alternativlosigkeit unterordnen will“, beweise die Entwicklung der blühenden Commons das Gegenteil, meint Stalder und schließt sein Buch mit dem Verweis auf utopische Potentiale der Digitalität: „Diese Widersprüchlichkeit der Gegenwart öffnet den Raum der Zukunft.“ Ausbaufähig scheint an Stalders Argumentation die Subjektkonstitution im Netz, die mit der Konzentration auf Kommunizieren, Posten und Liken wohl noch nicht ausreichend erfasst ist, sowie deren Verknüpfung mit Foucaults Konzept des Panoptismus.

12/21/16

German BND-NSA Inquiry Exhibits

Today, 1 December 2016, WikiLeaks releases 90 gigabytes of information relating to the German parliamentary inquiry into the surveillance activities of Germany’s foreign intelligence agency Bundesnachrichtendienst (BND) and its cooperation with the United States‘ National Security Agency (NSA).

The 2,420 documents originate from various agencies of the German government including the BND and Federal Office for the Protection of the Constitution, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) and were submitted to the inquiry last year in response to questions posed by the committee. They include administrative documents, correspondence, agreements and press reactions. They also include 125 documents from the BND, 33 from the BfVand 72 from the Federal Office for Information Security (BSI).

The collection offers a detailed insight, not just into the agencies themselves, but also into the mechanics of the inquiry. Several documents detail how the agency in question collated the information that was requested of them. For example, a BND document shows its preparations for collecting internal information on which private US companies are operating in the security sector in Germany. Such internal processes are particularly pertinent to the inquiry. The committee has been trying (unsuccessfully so far) to gain access to the full selector list that the BND holds regarding who they spy on at the behest of the US. The BND is withholding this list from the inquiry on the grounds that releasing it could imperil the BND’s relationship with the NSA.

Whilst a number of facts have already come to light as a result of the inquiry including WikiLeaks’ publication of inquiry transcripts last year this substantial new collection of primary source documents provides significant new evidence. The collection contains early agreements between the BND and the NSA and internal processes at the BND, but also more recent details on the close collaboration between the two agencies. For example, one document from the BND states that a BND employee will be tasked to use and write software for XKeyscore, an NSA system for searching and analysing data collected through mass surveillance.

A number of the documents show how intelligence agencies find ways to work around their own government. Documents pertaining to an audit visit by Germany’s data protection agency to the BND’s offices show that BND officers withheld the notes made by the auditors during their visit. The BND would only release the notes to the auditors once they had checked the content for themselves.

The inquiry was established in 2014 in the wake of the Snowden revelations, which showed that not only was the NSA spying on the whole world, but it had also partnered with the intelligence services of particular states to spy on their citizens and those of the surrounding regions. One of these countries is Germany, which has had a close relationship with the US in military and intelligence matters since its occupation by US forces in WWII. The US has been shown to use its bases in Germany and its relationship with German intelligence to spy on German citizens as well as European Union institutions.

WikiLeaks revelations of NSA spying on Angela Merkel and top officials at German ministries, the EU and France also contributed to the political impetus of the inquiry.

The depth of this relationship had been unknown to the German public and much of its government. The outrage that was sparked by the Snowden NSA revelations led to the establishment of the inquiry, which later called for Mr Snowden to testify at it. Whereas there was initially unanimity among German political parties in 2014 for Snowden to provide expert testimony, the government deemed that guaranteeing that he would not be handed over to the US (a condition imposed by Snowden for testifying) would damage Germany’s political relationship with the United States. Subsequently, the Greens and the left-wing party (Die Linke) filed an official complaint to force the German Parliament to hear Mr Snowden.

Last week, on 21 November 2016, Germany’s Federal Court of Justice upheld the complaint and ruled that the committee was obliged to hear Edward Snowden in person. However, at the next inquiry hearing three days after the ruling, Chancellor Angela Merkel’s Union bloc and the Social Democrats removed Snowden’s invitation from the agenda of the inquiry and are contesting the Court’s decision.

Julian Assange said: „This substantial body of evidence proves that the inquiry has been using documents from Mr Snowden and yet it has been too cowardly to permit him to testify. Germany can not take a leadership role within the EU if it’s own parliamentary processes are subservient to the wishes of a non EU state.“

von WikiLeaks

12/10/16

Rezension: Hartmut Rosa „Resonanz“

Gerd Peter Tellurio

Hartmut Rosa: Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung bietet eine fundierte, zugleich poetisch-schärfende Analyse der modernen Lebensbedingungen. Das Backcover umreißt mit dem programmatischen Satz „Resonanz bleibt das Versprechen der Moderne, Entfremdung aber ist ihre Realität“ das Problemfeld. Der zentrale Begriff der Resonanz wird als künstlerischer, politischer und alltäglicher Modus der Beziehung zur Welt entfaltet. Nicht bloß Verstehen oder Beherrschen, sondern eine wechselseitige, befreiende Schwingung zwischen Subjekt und Umwelt ist angesprochen. Rosa kritisiert auch in diesem Buch die „Beschleunigungsgesellschaft“ als eine Gesellschaft, die Effekte der Vernetzung, die Produktivkraft von Zeitdruck und ständige Verfügbarkeit ausnutzt, um Effizienz zu generieren. Resonanz ist demgegenüber eine Form des Sich-Ansprechens, Sich-Überraschens und Sich-Mitteilens, die Erfahrung von Relevanz, Zugehörigkeit und Sinn stiftet.

Eine Soziologie des guten Lebens

Wenn Beschleunigung das Problem ist, dann ist Resonanz vielleicht die Lösung. So lautet die Kernthese des Buches von Hartmut Rosa, das als Gründungsdokument einer Soziologie des guten Lebens gelesen werden kann. Anstatt Lebensqualität in der Währung von Ressourcen, Optionen und Glücksmomenten zu messen, müssen wir unseren Blick auf die Beziehung zur Welt richten, die dieses Leben prägt. Dass diese Beziehung immer häufiger gestört ist, hat viel mit der Steigerungslogik der Moderne zu tun, und zwar auf individueller wie kollektiver Ebene. „Beschleunigung“ und „Entfremdung“ sind Begriffe, die zahlreiche Phänomene der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten zweihundert Jahre erklären können. Rosa nimmt die großen Krisen der Gegenwart in den Blick und weist einer resonanztheoretischen Erneuerung der Kritischen Theorie den Weg.

Entfremdung wird nicht nur individuell erlebt, denn Institutionen, Arbeitswelten, digitale Medien und urbane Strukturen tragen dazu bei, dass sich Menschen wie Zahnräder in einem größeren System fühlen. Rosa fordert, Entfremdung nicht nur als individuelles Misslingen, sondern als strukturelles Phänomen zu sehen. Lösungsansätze müssen daher rhythmisierende, resonanzförderliche Praktiken umfassen. Gegen Entfremdung plädiert Rosa für eine „Resonanzordnung“ oder eine Gesellschaft, in der Zeitpolitik, räumliche Gestaltung, Bildung und Kultur Räume schaffen, in denen Menschen wieder sinnstiftend, verbunden und aufmerksam leben können. Die Gegenstrategie ist eine Struktur der Resonanz – Räume, Zeiten und Praktiken, die Nähe, Verbindlichkeit und sinnstiftende Verknüpfungen ermöglichen. Dabei plädiert Roas nicht für eine simple „Entschleunigung“ als Lösung des Problems, dies verkenne die Dynamik der Moderne: „Man kann (…) den Beschleunigungsprozess auch verstehen als unaufhebbare Eskalationstendenz, die ihre Ursache darin hat, dass sich die gesellschaftliche Formation der Moderne nur dynamisch stabilisieren kann.“ (Rosa, S.13) Die Menschen der Moderne bleiben in ihrem Leben nicht unberührt von der Beschleunigung, denn ihr Dasein, ihre Fähigkeit zur Resonanz wird zunehmend gestört und untergraben:

„Diese systematische Eskalationstendenz verändert aber die Art und Weise, in der Menschen in die Welt gestellt sind, sie ändert das menschliche Weltverhältnis in grundlegender Form. Dynamisierung in diesem Steigerungssinn bedeutet, dass sich unsere Beziehung zum Raum und zur Zeit, zu den Menschen und zu den Dingen, mit denen wir umgehen, und schließlich zu uns selbst, zu unserem Körper und unseren psychischen Dispositionen, fundamental verändert.“ (Rosa, S.14)

Resonanz als Gegenmodell zu Distanz und Verflüchtigung

Die vier Teile des Buches behandeln 1. Grundelementen menschlicher Weltbeziehung, 2.Resonanzsphären und Resonanzachsen, 3.die Moderne als Zeit des Weltverstummens und 4. eine kritischen Theorie der Weltbeziehung. Ausgangspunkt ist die Diagnose einer entzauberten, entfremdeten Moderne; darauf aufbauend entfaltet Rosa das Konzept der Resonanz als Gegenmodell zu Distanz und Verflüchtigung; schließlich entwickelte er Kriterien und Formen, wie Resonanz in Alltag, Politik, Bildung und Kultur geübt werden kann (vgl. Inhaltsverzeichnis/Einleitung des Buches).

Rosa argumentiert, dass moderne Gesellschaften durch zunehmende Temporalität und Beschleunigung gekennzeichnet sind, sich manifestierend in Technologie, Arbeit, Kommunikation, Mobilität. Diese Beschleunigung erzeugt ein permanentes Gefühl des Verdrängens und der Zeitnot, wodurch Individuen sich entfremden von sich selbst, anderen Menschen und der Welt. Motiv der Moderne ist das Versprechen einer umfassenden Weltbeherrschung, die auch das Glück des Subjekts garantieren müsste. Jedoch sieht Rosa, dass die Beherrschung des Anderen letztendlich kein Glück hervorbringt, sondern ins Gegenteil umschlägt. Herrschaft, Effizienz, Kontrolle usw. verhindern Gelassenheit oder Loslassen und hier liegen die Potenziale der Resonanz. So bilden die Achsen der Resonanz in ihren positiven Ausprägungen Gegengifte gegen eine umfassende Sinnentleerung der Welt, die durch Planung, Kontrolle und Herrschaft nicht herstellbar sind. Horizontale Resonanzachsen wären dabei die „Familie als Resonanzhafen in stürmischer See“, Freundschaft und die Politik mit ihren Stimmen der Demokratie; Diagonale Resonanzachsen umfassen die Objektbeziehungen zu den Dingen, die Arbeit, weil dort „das Material zu antworten beginnt“, die Schule als Resonanzraum sowie Sport und Konsum als „Versuche, sich zu spüren“; Vertikale Resonanzachsen nennt Rosa schließlich die „Verheißung der Religion“, die „Stimme der Natur“, die „Kraft der Kunst“ und den „Mantel der Geschichte“.

Individuen im Netzwerk der Normen

Entfremdung entsteht laut Rosa, wenn Beziehungen zu Menschen, Orten und Dingen nicht mehr in einer sinnhaften, resonanten Weise erlebt werden. Resonanz bedeutet hier eine gelingende, wechselseitige, lebendige Verbindung. In einer beschleunigten Welt bricht diese Qualität oft ab, weil Aufmerksamkeit zerfällt, Nähe zu den Mitmenschen abnimmt und Dinge nur noch als Mittel dienen. Entfremdung sieht Rosa somit nicht primär als Leiden einzelner Subjekte, sondern als Fehlverhältnisse in den Bezügen zu Zeit, Ort, anderen Menschen und Dingen. Es geht um die Qualität der Verbindungen, nicht nur um innere Zustände. Er argumentiert, dass moderne Gesellschaften durch strukturelle Beschleunigung soziale Räume auf Distanz halten. Dinge, Ereignisse und Menschen sind ständig „in der Nähe“ (technisch, logistischer, informationeller Zugriff), doch diese Nähe verhindert echte Resonanz (echtes Verstehen, Anteilnahme, Zugehörigkeit). Durch Globalisierung, Verwaltung, Marktlogik und Bürokratie werden Lebenswelten fragmentiert.

Individuen erleben sich in einem Netzwerk von Erwartungen, Normen und Funktionslogiken, die Distanz statt Verknüpfung herstellen. Rosa kritisiert eine Orientierung an Verfügbarkeit, Effizienz und Kontrolle. Stattdessen fordert er eine Öffnung für andere, zuhörende Begegnungen, in denen sich Menschen gegenseitig zu sich hingezogen fühlen und sich gemeinsam von der Welt ansprechen lassen. Die Entfremdung wird weder rein subjektiv (nur individuelles Unwohlsein) noch ausschließlich systemisch (nur Strukturen) erklärt. Er betont die Wechselwirkung: Strukturen beeinflussen Subjekte, Subjekte wiederum verändern Strukturen, wodurch sich ein „Krisenpfad“ öffnet oder geschlossen bleibt. Gegen Entfremdung plädiert Rosa für eine Praxis der Resonanz – aufmerksam zu sein, sich auf andere einzulassen, Zeit und Raum für gemeinschaftliche Sinnstiftung. Das bedeutet auch politische und kulturelle Rahmenbedingungen, die solche Begegnungen ermöglichen (z. B. kommunale Räume, gemeinschaftliche Rituale, Bildungskulturen).

Kritik

Anton Schlittmaier, Professor für Philosophie und Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Dualen Hochschule Sachsen, kritisiert an Rosa, das „In-Resonanz-Sein“ sei möglicherweise ein „Wohlfühlkonzept“, denn es sei ein immanentes Konzept von Glück. Auch der Bezug zur Transzendenz wird sozialwissenschaftlich als Vorstellung eines Bezugs zu einer antwortenden Welt gesehen. So würde vorausgesetzt, dass die Transzendenz immer nur eine Vorstellung sei. Dies widerspricht aus Schlittmaiers Sicht Konzepten, die Rosa im Sinne seiner eigenen Argumentation anführt, etwa dem von Martin Heidegger. Das Sein ist sei bei Heidegger gerade nicht das nur gedachte Sein, sondern das Unverfügbare: Das Sein, „das mich in die Verantwortung ruft, wobei diese Verantwortung definitiv nicht nur etwas ist, was ich mir als Subjekt ausgedacht habe.“ Anderen zu helfen, als durchaus erstrebenswertes und sinngebendesLebensziel, könne z.B. zu extremen Einbußen im Wohl-Sein führen. In diesem Zusammenhang habe Immanuel Kant gelehrt, dass wir auf eine ausgleichende Gerechtigkeit (im Sinne von Wohl-Sein als Lohn für Moralität) zwar hoffen können, es jedoch keinerlei Garantie dafür gibt. Bei Rosa gewinne man jedoch den Eindruck, „dass alles, was man richtigerweise tut, immer gleich durch das Glück des In-Resonanz-Seins entschädigt wird“. Dies verdecke eine Tendenz zum Hedonismus mit einer postulierten Übereinstimmung zwischen dem Guten und dem Glück. Schlittmaiers Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen, doch knüpft Rosa an traditionelle Vorstellungen einer Tugendethik an, die er um originelle Aspekte der Resonanz ergänzt und auf die moderne Welt anwendet. Und sein bei Adorno entliehenes Eingangszitat verweist auf die Kraft der Ästhetik für Hoffnung auf Verwandlung (Zitat hier stark gekürzt, zuvor voran gestellt wurde noch ein Zitat von Heinrich Heine):

„Nichts kann unverwandelt gerettet werden, nichts, das nicht das Tor seines Todes durchschritten hätte. Ist Rettung der innerste Impuls jeglichen Geistes, so ist keine Hoffnung als die der vorbehaltlosen Preisgabe: des zu Rettenden wie des Geistes, der hofft. (…) Was von endlichen Wesen über Transzendenz gesagt wird, ist deren Schein, jedoch, wie Kant wohl gewahrte, ein notwendiger. Daher hat die Rettung des Scheins, Gegenstand der Ästhetik, ihre unvergleichliche metaphysische Relevanz.“

Theodor W. Adorno, Negative Dialektik

Fazit

Kurz gesagt: Entfremdung wird bei Rosa als Dynamik der Distanz durch Beschleunigung, Bürokratisierung und Funktionslogiken verstanden, die echte Verbindung und Zugehörigkeit verhindern. Die Gegenentschrift ist eine Praxis der Resonanz: offen sein für andere, Zeiten schaffen für Gelassenheit und gemeinsames Sinn-Stiften. Für Kritik und eine neue theoretische Perspektive auf Gesellschaft und Subjektivität bietet das Buch damit zahlreiche Anknüpfungspunkte: Es reflektiert über die Qualität unserer Beziehungen, über Zeitgestaltung, über die Bedeutung von Gemeinschaft und über die Rolle von Ästhetik und Sinnstiftung in der Gegenwartsgesellschaft. Als Fazit bleibt also ein philosophischer Diskurs und die Utopie, Resonanz praktisch zu gestalten, etwa durch achtsame Kommunikation, kulturelle Praxis, politische Bildung und persönliche Lebensführung. Wer eine scharfe Diagnose der Moderne sowie eine normative Vision für eine menschlichere Welt sucht, wird in Rosas „Resonanz“ eine anregende, oft inspirierende Lektüre finden.

Hartmut Rosa: Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2016. 500 Seiten, 32,95 EUR. ISBN 978-3-518-58626-6. 

Hartmut Rosa (*1965) promovierte 1997 bei Herfried Münkler und Axel Honneth und ist Professor für Allgemeine und Theoretische Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena sowie Direktor des Max-Weber-Kollegs in Erfurt. Bei Suhrkamp erschienen: Beschleunigung und Entfremdung. Entwurf einer kritischen Theorie spätmoderner Zeitlichkeit (2013) und Beschleunigen wir die Resonanz! Bildung und Erziehung im Anthropozän. Gespräche mit Nathanaël Wallenhorst. Aus dem Französischen von Christine Pries, Suhrkamp, Berlin 2024.

09/20/16

SNOWDEN – Kino Sondervorstellungen 22.9. 2016

Friedemann Ebelt

Spannung und Datenschutz: Oliver Stones neuer Film „SNOWDEN“ kommt am 22. September 2016 in die deutschen Kinos und zeigt, dass Privatheit absolut kein langweiliges Anliegen ist.

Er war nun wahrlich kein Kritiker eines repressiven Staates: Edward Snowden war überzeugt, das Richtige zu tun, als er der National Security Agency (NSA) beitrat. Am 22. September 2016 startet der Kinofilm SNOWDEN in Deutschland, der erzählt, wie Edward Snowden vom Patrioten zum Helden wurde.

Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben. (Edward Snowden (siehe netzpolitik.org))

Edward Snowden will Gutes für sein Land tun und bietet seine Fähigkeiten zunächst als Soldat und dann als Mitarbeiter der NSA an. Aus dem Inneren des Geheimdienstes erhält er sodann Einblicke, die ihn erschüttern: Die NSA ist nicht nur im Ausland aktiv, sondern überwacht die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Er wird selbst zum Täter, indem er diese Informationen freiweg nutzt und ausspielt, um einen Botschafter über den Umweg seiner Familie unter Druck zu setzen. Hier gelingt es Oliver Stone einfühlsam zu vermitteln, wie lebensnah es werden kann, wenn man zum Spielball eines Machtspiels wird, bei dem jemand ganz anderes das Angriffsziel ist.
Das stürzt ihn zunehmend in innere Konflikte, die ihn fürchten lassen, auch er oder seine progressive Freundin könnten z.B. über die Webcam ihres Rechners beobachtet werden. Und so versucht plötzlich der Patriot dem Freigeist zu erklären, warum sie eben doch etwas zu verbergen haben.

Der Film erzählt sehr einfühlsam die Geschichte von Edward Snowden, grandios gespielt von Joseph Gordon-Levitt, der nach und nach begreift, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Er muss zusehen, wie Frauen sich vor ihren Laptops umziehen, ohne zu ahnen, dass sie beobachtet werden. Er ist Zeuge, als Erwachsene und Kinder in Afghanistan von Drohnen niedergeschossen werden, weil ein Datenauswertungsprogramm sagt, sie seien Terroristen. Snowden plant seinen Ausstieg und nimmt belastende Informationen über die Machenschaften der NSA mit.

Der Film ist packend und aufklärend zugleich. Er veranschaulicht die mächtigen Analysewerkzeuge der NSA und zeigt wie der amerikanische Geheimdienst sie systematisch missbraucht. Es ist Oliver Stone in diesem Film gelungen zu zeigen, wie aus einem normalen Mann mit Charakter ein Held wurde, der gar kein Held sein wollte und dennoch sein eigentlich sorgenfreies Leben aufgegeben hat, um seinem Gewissen zu folgen. (reblogged von https://digitalcourage.de/blog/2016/snowden-im-kino )

SNOWDEN ab 22. September 2016 im Kino Trailer ansehen
www.snowden-film.de
Ausführliche Filmkritik von Heise

08/8/16

Böse Sowjet-Fantastik

Arkadi und Boris Strugatskij, Die Last des Bösen, Frankf./M. 1991, Ullstein Verlag

Buchbesprechung von Thomas Barth

Die Handlung des Romans bewegt sich in vier ineinander verschachtelten Rahmenhandlungen. Ort: Taschlinsk, fiktive Provinzstadt in der Sowjetunion; Zeit: ca. 50 Jahre in der Zukunft; Art: utopische Groteske mit mystisch-esoterischen Elementen. Der Ich-Erzähler, dessen Identität als Igor Wsewolodowitsch Mytarin erst am Ende offenbart wird, schreibt ein Buch über seinen Mentor, den “Großen Lehrer” Georgij A. Nossow, genannt G.A. Dafür zitiert Igor umfangreich aus seinem 40 Jahre alten Tagebuch, in welchem er wiederum Zitate aus einem ominösen Manuskript “O3” darlegt, welches G.A. ihm damals gab. In diesem als phantastisch gekennzeichneten Manuskript wimmelt es von Rückblenden in biblische Zeiten, die auf die Vergangenheit von dort handelnden, anscheinend unsterblichen Personen, Ahasver Lukitschs und des Demiurg, verweisen.

SPOILER WARNUNG! Dies ist keine Rezension, sondern eine komplette Inhaltsangabe -wer den Roman noch mit allen Überraschungen genießen will, sollte nicht weiterlesen.

Vor 40 Jahren war Igor fanatischer Jünger des G.A. und stand ihm im Kampf um eine alternative Jugendkolonie vor den Toren der Stadt, der “Flora”, bei. Die Flora-Jugend verweigert die Teilnahme an Arbeit und Konsum, praktiziert freie Liebe und Drogenrausch. Als nach einem Rockkonzert auch noch Autos und Fensterscheiben zertrümmert werden, blasen die Bürger von Taschlinsk zur Angriff. Nur G.A., erster Pädagoge am legendären Lyzeeum, einer Lehrerschule, tritt für die Flora ein. Ein blutiges Pogrom braut sich zusammen. Auch G.A. und seine Schüler geraten ins Kreuzfeuer, man demonstriert und fordert die Schließung der Eliteschule. Igor liest derweil im geheimnisvollen Manuskript O3, welches von einem Astronomen namens Manochin hinterlassen wurde. Manochin bekommt den Versicherungsvertreter Lukitsch als Zimmergenossen zugewiesen und erkennt bald, daß dieser mehr als nur Versicherungen verkauft. Aus seiner zuweilen feuerspeienden Aktentasche zieht er Verträge in linksläufiger Schrift in welchen seinen Kunden viel Geld und Lebenserfolg zugesichert wird, gegen die Überlassung ihrer “nicht-materiellen unkörperlichen Substanz”. Der bald auftauchende Chef von Lukitsch, der Demiurg, ist noch unheimlicher; dennoch macht Manochin ein Geschäft: Eine astrophysikalische Theorie von ihm wird plötzlich zur Wahrheit, er hingegen leistet dem Demiurgen Handlangerdienste. Rückblenden, deren Verbindung zu “O3” unklar bleibt, beschreiben Lukitschs und des Demiurgen Vergangenheit als Jünger des biblischen Jesus, bzw. Propheten; die Geschichte Jesu wird dahingehend erläutert, daß Judas -ein gutmütiger Schwachsinniger- auf Jesu Geheiß den Verrat beging, Johannes dagegen einen Fluch der Unsterblichkeit auf sich lud und zum Sammeln menschlicher Seelen überging, während der biblische Johannes in Wahrheit ein Jünger des Unsterblichen war und dessen Worte im gemeinsamen Exil auf Patmos literarisch ausschmückte. Lukitsch und der Demiurg scheinen ein unheimliches Experiment mit Manochin, vielleicht auch ganz Taschlinsk oder gar der ganzen Menschheit vorzubereiten, dessen Ziel möglicherweise die Beseitigung alles Bösen oder aber dessen Verwirklichung sein könnte. Auch G.A., dessen Sohn sich als Anführer der Flora entpuppt, scheint mit Luktisch ins Geschäft gekommen zu sein, wie dessen Auftauchen im Gesichtskreis des Ich-Erzählers Igor letztlich nahelegt. Die Flora zerstreut sich freiwillig, G.A. mußte anscheinend fliehen -doch hier bricht das Tagebuch ab. Th. Barth 8/1995

Arkadi Strugatskij, geb. 1925, Sowjetunion, und Boris Strugatskij, geb. 1933, Sowjetunion; Die Last des Bösen, (Otjagoschtschenije slom), Ullstein Verlag 1991. Ort: Taschlinsk, fiktive Provinzstadt in der Sowjetunion; Zeit: ca. 50 Jahre in der Zukunft; Rezension Nr. 5 für Romanführer, Hamburg, Oktober 1995, Thomas Barth

07/8/16

SF-Sowjet-Satire Troika (A&B Strugatski)

Troika, (Skaza o troike, Zs. “Smena”, Moskau 1987, Nr. 11-14); Frankfurt: Suhrkamp Taschenbuch 2221, 1993. Ort: fiktive “Kolonie für unerklärte Erscheinungen” in der Sowjetunion; Zeit: nahe Zukunft; Art: phantastische Satire auf die sowjetische Bürokratie und Glasnost. Autoren sind die Brüder Arkadi STRUGATZKI (1925-1991) und Boris STRUGATZKI (1933-2012) geboren in der Sowjetunion.

Buchbesprechung von Thomas Barth

Die überschäumende Fantasie der Brüder Strugatski widmet sich hier der sowjetischen Bürokratie: Eine Kolonie für unerklärte Erscheinungen ist Sitz einer bürokratischen Institution, der Kommission für unerklärte Phänomene, deren Aufgabe es ist, esoterische, parawissenschaftliche, phantastische usw. Dinge als solche zu benennen bzw. zu verwerfen und sie ggf. als Bedrohung zu vernichten oder sie gesellschaftlichen Stellen zu überantworten. Die drei Mitglieder der Kommission werden auch “Troika” genannt.

Die Troika: Lawr Fedotowitsch Wunjukow ist der senile Vorsitzende, der sich immer wieder an den unsinnigsten Stellen seiner wirren Einlassungen auf die von ihm vertretenen “Interessen des Volkes” beruft. Der Oberst ist erster Beisitzer und fällt als Vertreter des Militärs durch unerschütterliches Schnarchen auf, nur zuweilen unterbrochen von im Schlaf gemurmelten Kommandos an seine alte ruhmreiche Einheit der motorisierten Kavallerie. Rudolf Archipowitsch Chlebowwodow, zweiter Beisitzer, entnervt durch seine übereifrige Einfältigkeit, die ihn als Mitläufer an die Spitze gebracht hat. Ergänzt wird das Unternehmen durch den Schreiber Farfurkis, peniblen Vollstrecker juristischer Winkelzüge und Prof. Wybegallo, der als wissenschaftlicher Berater seine Belesenheit in deplazierten französischen Zitaten und akademischer Arroganz ausdrückt, ohne Chlebowwodow an Intelligenz zu übertreffen. Subalterner Diener der Kommission ist der Kommandant Subo, zuständig für die Wartung, Bewachung, Unterbringung und Fütterung der als Phänomen zu verhandelnden Wesenheiten.

SPOILER WARNUNG! Dies ist keine Rezension, sondern eine komplette Inhaltsangabe -wer den Roman noch mit allen Überraschungen genießen will, sollte nicht weiterlesen.

Der Ich-Erzähler Alexander Iwanowitsch Priwalow, gehört zu einer Gruppe junger, engagierter Wissenschaftler, die sich jeweils für eines der Phänomene interessieren und bei der Kommission einen Antrag auf Überstellung an ihre Forschungsinstitute gestellt haben, wobei sie eine teils schon monatelange Wartezeit in Kauf zu nehmen haben. Priwalow will den “Black Box” -Vorgang Nr. 97 für sein Forschungsinstitut der Hexerei und Zauberkünste gewinnen. Er hat drei junge Freunde: Den radikalen Vitjka Kornejew, der die Verhandlung seines “flüssigen Außerirdischen” nicht abwarten möchte und immer wieder auf illegalen Zugriff sinnt; Edik Amperjan, ein naiver Neuling aus einer “Abteilung für lineares Glück” und Anwärter auf die “Wanze Quasselstrippe”, ein sprechendes und philosophierendes Insekt, welches die Menschen immer wieder ungefragt mit Enthüllungen der Greueltaten gegenüber Kerbtieren konfrontiert und sie z.B. der “typischen Weltsicht narzißtisch veranlagter mittelgradig Schwachsinniger” bezichtigt, welche aus dem uralten menschlichen Traum, fliegen zu können, also dem Neid auf die Insekten, entspringt. Vierter im Bunde ist Roman Oira-Oira, dessen Sehnsucht dem riesigen, ebenfalls sprechenden Kraken Spiridon gehört, welcher sich selbst als “Bevollmächtigter Botschafter der Generalfreundschaft urtümlicher Kopffüßer” bezeichnet und bei der Kommission vergeblich seine Akkreditierung fordert.

Fedja, der Schneemensch, ein schüchterner Flugsaurier und eine offensichtlich gefälschte Wahrheitsmaschine sind weitere “Vorgänge”, die den Protagonisten Priwalow und seine trotz magischer und parapsychologischer Talente der Bürokratie hilflos gegenüberstehenden Freunde über absurde Verhandlungen und Begehungen angeblich verwunschener Sümpfe etc. schließlich zu einer systemkonformen Lösung bringen: sie entnerven die alte Troika solange, bis diese Priwalow zum Vorsitzenden einer “Unterkommission für Kleinkram” ernennt, die sie als Mitglieder besetzen, um sich den “STEMPEL” der nun unterwanderten Bürokratie selbst auf ihre Anträge zu setzen. Sie ziehen mit ihren zumeist über diese Befreiung beglückten “unerklärten Phänomenen” davon.
Rezension Nr. 6 für Romanführer, Hamburg, Oktober 1995, Thomas Barth

Unter dem Titel „Das Märchen von der Troika“ auch in Band 6 der Werkausgabe im Golkonda-Verlag

Wikipedia: Das Märchen von der Troika (russisch Сказка о Тройке Skaska o Troike) ist eine Erzählung von Arkadi und Boris Strugazki aus dem Jahr 1967, die Fortsetzung zu Der Montag fängt am Samstag an. Ursprünglich sollte diese Erzählung in den Verlagen Molodaja Gwardija und Detskaja literatura erscheinen, die Veröffentlichung wurde jedoch aufgrund der Kritik an der sowjetischen Bürokratie abgelehnt. Im Jahr 1967 wurde eine kürzere, harmlosere Version der Erzählung in zwei Ausgaben der Zeitschrift Angara in Irkutsk abgedruckt. Selbst dann wurde die gesamte Auflage der beiden Angara-Ausgaben eingestampft; der Chefredakteur der Zeitschrift, Juri Samsonow, wurde seines Postens enthoben. In der Sowjetzeit wurde „Das Märchen von der Troika“ unautorisiert im deutsch-russischen Dissidentenverlag Posev veröffentlicht. Erst zwanzig Jahre später wurde die Originalversion der „Troika“ in der Sowjetunion in der Zeitschrift Smena veröffentlicht. (Anm. d. Rezensenten: Und trug vermutlich zur nur vier Jahre später erfolgten Auflösung der UdSSR bei.)

04/29/16

Stephan Weichert, Leif Kramp: Die Vorkämpfer

Stephan Weichert, Leif Kramp: Die Vorkämpfer. Wie Journalisten über die Welt im Ausnahmezustand berichten Köln: Halem 2011, 256 S., ISBN 978-3-869620-367, € 22,-

Rezension von Thomas Barth 29.4.2016

Die Netzmedien stehen zunehmend in Konkurrenz zu den herkömmlichen Massenmedien, die jedoch in der Sparte Reportage ihren Vorsprung bewahren, besonders in schwer zugänglichen Kriegs- und Krisengebieten. Doch auch diese Berichterstattung findet Kritik aus dem Netz: Spätestens die spektakulären Enthüllungen von Wikileaks ab 2010 forderten den Medien-Mainstream heraus. Sie dokumentierten und publizierten Lücken in der zu konformistischen Mediensicht.

„Machen Sie deutlich darauf aufmerksam, dass Sie ein Journalist sind (tragen Sie keine Kleidung im Military-Look) und zeigen Sie deutlich ihre Ausrüstung, sodass man Sie nicht mit einem Kriegsteilnehmer verwechselt […] Stellen Sie sich tot, falls Sie verwundet werden.“ Mit diesem auf die martialische Thematik einstimmenden Zitat aus dem „Handbook for Journalists“ von Reporter ohne Grenzen und der UNESCO, beginnt das Vorwort des Autorenduos Weichert/Kramp. Der so zitierte schmale orangefarbene „Notizblock“ sei der „Internationale Survival-Guide für Krisenjournalisten“, klärt das Vorwort auf (S.9), und nennt damit das zentrale Stichwort, das dem Buchtitel fehlt: Es geht um Krisenjournalismus.

Stephan Weichert, Grimme-Preis-Juror und Vorstandsmitglied im Netzwerk Recherche, ist Professor der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in Hamburg, wo Leif Kramp als Mitarbeiter tätig ist – was wohl die nichtalphabetische Reihen- folge der Autorennamen auf dem Buchdeckel erklärt. Die im Buch dokumentierte Studie wurde finanziert vom besagten Netzwerk Recherche sowie der Otto-Brenner-, der Rudolf-Augstein- und der Medienstiftung Hamburg. Anhand von 17 Intensiv-Interviews mit „führenden Auslandsreportern aller Medien“ (so der Klappentext) u.a. Carolin Emcke, Christoph M. Fröder, Matthias Gebauer, Susanne Koelbl, Antonia Rados, Elmar Theveßen, Ulrich Tilgner,  wird untersucht, wie sich die Arbeit von Krisenjournalisten in den letzten Jahren verändert hat. Gefragt wurde, inwiefern Reporter Strategien entwickeln, um kulturelle wie soziale Barrieren zu überwinden, in Gefahrensituationen zu improvisieren und Traumata zu verkraften, also mit ihren eigenen Ängsten, Schwächen und Unsicherheiten umzugehen. Thematisiert wurde auch, von welchen Motiven bzw. Trends sie sich bei ihrer Tätigkeit leiten lassen und wie die Zusammenarbeit mit Kollegen, Redaktionen sowie offiziellen Stellen (u.a. Auswärtiges Amt, BND, fremde Geheimdienste, Krisenstäbe) abläuft. Ziel war die Gewinnung praxisbezogener Hinweise, ob und wie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Krisenreporter optimiert und wie handwerkliche Defizite in der Kriegs- und Krisenkommunikation verringert werden können. Diskutiert wird etwa, ob es in Redaktionen verbindliche Richtlinien und Ethikkodizes für Krisenfälle geben sollte, und was für den Umgang mit Terroristen, etwa bei Geiselnahmen, bei der Berichterstattung zu empfehlen ist.

Eingangs mahnt die Studie zwar, dass „die beinahe sinistre Ambivalenz dieses journalistischen Arbeitsschwerpunktes, der öffentlich allzu häufig mystifiziert und mit modernem Heldentum gleichgesetzt wird, in der Realität aber kaum Spielräume für Selbstlob oder Abenteuerlust lässt“ (S.10), spart andererseits einleitend nicht mit Ehrung des Krisenjournalisten und einer dramatischen Schilderung seiner bedeutsamen Rolle: Gerade in Krisenzeiten beweise der Journalismus seine Unersetzlichkeit, denn rasante Nachrichtenübermittlung, reflektierte Analysen und geschliffene Kommentierungen garantierten professionelle Orientierungsangebote für eine verunsicherte Gesellschaft. In einer von Naturkatastrophen, Kriegen und Terroranschlägen gebeutelten Welt böten journalistische Angebote Überblick, Einordnung und eben jenen Halt, der in solchen Zeiten des emotionalen und häufig existenziellen Aufruhrs so schnell verloren gehe. Krisenjournalismus sei daher eines der interessantesten, gefragtesten Felder des zeitgenössischen Journalismus.

WikiLeaks: „parajournalistische“ Konkurrenz

Es sei aber auch eines der undurchsichtigsten Tätigkeitsgebiete, nicht zuletzt wegen der neuen Konkurrenz durch „parajournalistische Informationsangebote im Netz“, etwa der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, „die zum einen vom Glaubwürdigkeitsverlust der traditionellen Medien profitiert, zum anderen die hergebrachten Prinzipien der Nachrichtenauswahl und –vermittlung beinahe ad absurdum führt, sie zumindest aber in ihren Grundzügen korrumpiert.“ (S.16) Worin die so gegeißelte „Korrumpierung“ bestehen soll, bleibt leider Geheimnis der Autoren, doch sie markieren damit deutlich ihre berufsständische Position gegenüber neuen Netzmedien. Der Einleitung folgen drei Teile: Kapitel 2 referiert den aktuellen Forschungsstand, Kapitel 3 die Rollenbilder, Trends und Defizite im Krisenjournalismus als Ergebnis der Interviews, und Kapitel 4 präsentiert als Fazit praktische Lösungsmodelle und Handlungsempfehlungen. Im Anhang finden sich noch ausführliche Biographien der Interviewten unter Überschriften wie „Der Globetrotter“, „Die Pionierin“ oder „Der Tollkühne“. Ihren definitorischen Ausgangspunkt legen die Autoren – unter Rückgriff u.a. auf die Filmtheoretikerin Mary Ann Doane – in drei Krisen- Typen fest:

1. Politisch-gesellschaftliche Krisen, verstanden als Attentate, Geiselnahmen, Terroranschläge;

2. Technische und ökologische Katastrophen, die Krisen auslösen, etwa das Oder- Hochwasser, Tschernobyl, der Absturz eines Space-Shuttles;

3. Militärische Auseinandersetzungen und Kriege, diese als fortbestehende, zugespitzte Krisen wie der Irak-Krieg (S.23-25).

Rahmen und Probleme des Tätigkeitsfeldes werden umrissen, Konkurrenz- und Kostendruck, redaktionelle Strukturen, Berufsbild und Tätigkeitsprofil, ohne kontroverse Aspekte zu scheuen, Kriegspropaganda, „Embedded Journalism“, so benannt erst 2003 im Irak-Krieg, aber mit Vorläufern im ersten Golfkrieg 1991 und im Kosovo-Krieg 1999 (S.47), und Informationskrieg, den Putin gegenüber Jelzin auf der russischen Seite vervollkommnet haben soll (S.50). Was Berufs- und Rollenbild angeht, dominieren oft überzogene Erwartungen an die Möglichkeiten als Karrieresprungbrett „vor allem von Frauen und jüngeren Kollegen“, die sich in der Gefahr beweisen wollen (S.84). Sender und Verlage sparten an kostenintensiver Recherche und konzentrierten sich auf Sensationen auch im Krisenbereich, weshalb auch „Propaganda und gesteuerte Information zu PR-Zwecken“ leichter ihren Weg in die Medien fände (S.114).

Die neuen Netzmedien von YouTube bis Twitter erhöhten den Konkurrenzdruck auf Krisenjournalisten, böten zudem „trügerische Leichtigkeit“ beim Zugang zu Bildern und Meldungen, was die Bereitschaft zur Eigenrecherche noch weiter absinken lasse (S.128). Statt Hintergrundanalysen und Perspektiven dominiere die „Vermenschlichung der Krise […] auf der Ebene der Emotionalisierung und Sensationalisierung menschlichen Leids“, aber nur dann, wenn es „visuell gezeigt und als ‚Gesicht‘ der Katastrophe oder des Konflikts an der Heimatfront verkauft werden kann“ (S.136). Weil es an Handlungsanweisungen, Kodizes und Vorbildern mangele, verließen sich die meisten Praktiker in Krisengebieten auf ihr „Bauchgefühl“ und „Instinkte“ (S.178), und misstrauten insbesondere Militär und Geheimdiensten als Informationsquellen (S.207). Im Fazit werden strukturelle Verbesserungen wie Codes of Conduct, Richtlinienkataloge und Verhaltenskodizes eingefordert (S.220ff.) und im Ausblick ein „Kompetenz- und Infrastrukturkatalog“ mit Forderungen zur Verbesserung des Krisenjournalismus vorgelegt, der von Medienkooperationen über Recherche- Netzwerke bis zu Krisenarchiven reicht und natürlich eine bessere Ausbildung und Finanzierung anmahnt (S.226 ff.).

Diskussion

Die Studie sammelt, ordnet und referiert sehr umfassend die gewonnenen Hinweise aus der Praxis, hat jedoch zuweilen Schwierigkeiten, die postulierten Wertmaßstäbe, Konzepte und Handlungsanweisungen auch konsequent auf die gegebenen Beispiele anzuwenden: So wird das berühmte WikiLeaks-Video, mit dem sich die einleitend als Konkurrent beschriebene Whistleblower-Plattform überhaupt erst einen Platz in den Hauptnachrichten erkämpfte, recht einsilbig beschrieben: „ein WikiLeaks-Video, das den Angriff auf eine Gruppe von Menschen in Bagdad aus der Cockpit-Perspektive eines Kampfhelikopters zeigt. Bei dem Angriff kamen auch zwei Reuters-Journalisten ums Leben.“ (S.65) Sogar der mit Bedacht vom berühmten WL-Gründer Julian Assange gewählte Titel des Videos wird unterschlagen: „Collateral Murder“, obwohl wenige Seiten zuvor noch von der Krisenberichterstattung gefordert wurde, „Euphemistische Wendungen wie […] ‚Kollateralschäden‘ […] sollten durchschaut und vermieden werden.“ (S.51) WikiLeaks hatte ebendiesen Euphemismus nicht nur vermieden, sondern durchschaut und in seinem Zynismus entlarvt, aber dies wollten die Autoren wohl den „parajournalistischen“ Außenseitern von WikiLeaks nicht gönnen. Eine Konkurrenzsituation der klassischen Medien mit Wikileaks und vielleicht überhaupt den neuen Netzmedien drückt sich so in einem Kampf um Aufmerksamkeit aus. Dieser wird in diesem Buch mit dem Kampfmittel der Wahl der konkurrenzgewohnten Journalisten weitergeführt: Durch Weglassen wichtiger Informationen, die den Leser für „die andere Seite“ einnehmen könnten. Wikileaks und sein Gründer Julian Assange wurden zudem mit einer unsäglichen Diffamierungskampagne überzogen.

Nachtrag: Der Assange von Mainstream-Medien unisono und gebetsmühlenhaft angehängte „Vergewaltigungsverdacht“ erwies sich (wie schon lange vermutet) am Ende als perfide Geheimdienst- und Justizintrige, wie vom Jura-Professor und UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer zweifelsfrei nachgewiesen wurde. Eine faire Richtigstellung seitens der Medien blieb aus. Der Rufmord an Julian Assange wurde vertuscht und damit fortgesetzt. Doch der Ruf der Qualitätsmedien selbst litt unterdessen weiter, auch durch selbstverschuldete Skandale, wie die um den „Spiegel“-Starreporter und betrügerischen Fälscher Claas Relotius.

Gekürzte Version erschienen der Fachzeitschrift MEDIENwissenschaft Nr.1/2012, S.51-61 sowie bei inversepanopticon:

01/10/16

Oskar Roehler: Hippies, Marx & Punk

Kinokritik von Thomas Barth

„Tod den Hippies!! Es lebe der Punk!“ D 2015: Kritik zu einem Film von Oskar Roehler

Deftiger Autorenfilm von Oskar Roehler: Eine klamaukafkaeske Ekelsex-Ödipusdramödie; eine grelle Welt von Sex, Drogen und Paranioa im Westberlin der 80er Jahre, die selbsttherapeutische Abrechnung eines verstörten Zeitgenossen mit Schulzeit und Eltern.

Roehler greift in seinem Film Themen auf und artikuliert Abneigungen, die jenseits des Atlantik in der NRx-Bewegung zu beobachten sind, er dabei liefert zugleich Parodie und Psychogramm für Proteste, wie sie auch in der Punk-Kultur auftauchen. Die neoreaktionäre NRx-Bewegung in den USA führt einen erbitterten Kulturkampf (dark enlightenment) gegen Alt-68er-Hippies und deren Nachkommen, die angeblich übermäßig verhätschelte „Generation Snowflake“ der Millenials, auch Gen Y oder Digital Natives genannt (Geeks for Monarchy). Deren antiautoritäre Hippie-Eltern hätten ihren Nachwuchs in Watte gepackt und ihm ständig dessen Einmaligkeit (wie eine Schneeflocke) trotz tatsächlicher Mittelmäßigkeit versichert. Die neoreaktionäre Alt-Right-Bewegung beruft sich auf Film und Buch „Fight Club“, wo so benannte Snowflakes brutal zu Kämpfern umerzogen werden. Im rechtslibertären Milieu der US-Gesellschaft vereinen sich neokonservative bis nationalistische, faschistoide bis nazistische Strömungen mit heftigen anarchischen Tendenzen, die gegen Staat und Spießertum rebellieren wollen. Der angepasste Spießer als Feindbild wird mit linksliberalen, grün-alternativen, sogar sozialistisch-marxistischen Einstellungen identifiziert, welche Neurechte bei uns als „grünlinks-versifft“ bekämpfen. Wie lassen sich aber linksradikale Punks mit faschistoiden Neurechten, Skinheads oder Neonazis in Zusammenhang bringen? Oskar Roehler gelingt das Kunststück auf unterhaltsame Weise, wenn auch teilweise jenseits der Ekelgrenze.

Nazi & Punk vereint gegen 68er-Hippies

Robert (Tom Schilling), ist Roehlers 18-jähriges Alter Ego aus seinem autobiographischen Roman „Herkunft“ (2011), der in „Die Quellen des Lebens“ eine erste schrille Verfilmung erlebte. „Tod den Hippies“ geht mit surrealen Flashlights sparsamer um. Robert erlebt seine Schulzeit als eine Hölle der Hippies. Hassfigur ist der Politik-und-Sozialkunde-Lehrer, der, von den hübschesten Schülerinnen angehimmelt, marxistische Parolen abfragt und dabei eitel seine Hippiemähne zurückwirft. Im Lehrerzimmer und auf den Gängen des Gymnasiums sitzt das Kollegium im Schneidersitz meditierend mit kreisenden Joints und zelebriert ein nie endendes Woodstock für Oberstudienräte. So weit, so surreal.

Roberts einziger Kumpel heißt Gries. Er ist ein schwuler Nazi, der es noch viel schlechter hat als der Jungpunker, denn er ist hässlich, dumm, brutal und laut. Nur sein deutscher Schäferhund liebt ihn und umgekehrt. Gemeinsam ist den beiden Außenseitern, dem Punk und dem Nazi, vor allem ihr Hass auf Hippies, Motti: „Scheiß-Hippies, verdammtes Gesockse“ und „Tod den Hippies!! Es lebe der Punk!“

Die Masse der Schüler sind treudoofe 68er-Mitläufer und basteln Schilder für pädagogisch angeleitete Protest-Demos, die unter Führung der bekifften Lehrer stattfinden. Roberts Schülerliebe ist ein ähnlicher Alptraum, seine altkluge Freundin plant schon jetzt Studium und Karriere bis zur Pensionierung. Sie will, dass beide wegen der finanziellen Sicherheit „auf Lehramt machen“ und flippt aus, als Robert sich eine punkige Irokesen-Frisur zulegt. Damit treibt sie ihn endgültig in die Flucht, denn Robert will kein Kuscheln im Plüschpullover mehr, sondern Latex, High Heels und pralle Möpse.

Auch Gries, der in der Schule zwar von alten Nazi-Verbindungen seines Vaters zum Rektor zehrt, bekommt Schwierigkeiten: Er kann nur schwer geheim halten, schwul zu sein –denn betrunken grölt er andauernd „Arschficken für alle“ und nüchtern ist er selten. Probleme bekommen Gries und Robert auch wegen der Schülerstreiche der beiden, gegen die derbste „Fuck you, Goethe“-Szenen wie die biermeierliche ARD-Serie „Lindenstraße“ wirken. Anschlagziel wird gut ödipal natürlich der eitle Oberlehrer-Hippie, eine weitere Vaterfigur. Am Ende kratzt Robert die Kurve, bricht die Schule ab und flüchtet aus seiner spießigen Schülerliebe , aber vor allem aus dem Flower-Power-Schulhorror, während hinter ihm ein paar schwerbewaffnete Übeltäter seine Gewaltphantasien als Schulmassaker in Szene setzen.

Westberlin – Berlin (West)

So macht sich Robert auf nach Westberlin, damals das Fluchtziel für viele 18jährige, nach denen das Kreiswehrersatzamt greifen wollte: In Berlin (West) gab es keine Wehrpflicht, ein guter Tipp, wenn man weder Neigungen zu Bundeswehr noch zum Zivildienst (womöglich alten Leuten den Hintern putzen) verspürte. Doch er kommt vom Regen in die Traufe, denn die schöne neue Welt von Sex, Drogen und Punkmusik gibt es nicht umsonst für den jung-nihilistischen Poeten („Ich schreibe vom Tod“). Tagsüber schrubbt er die Kabinen einer Peep-Show, fühlt sich aber zu Höherem berufen („Die wichsen hier wie die Weltmeister, Mann, ich komm kaum nach. Das ist nix für mich, ich bin Künstler, Mann.“), später muss er sogar Kotbeutel von Pflegeheimpatienten entleeren, die Senoiren verfolgen ihn als Zombies in seine Träume –Roehler spart nicht mit Ekelszenen.

Roberts Eltern werden ebenfalls eklig dargestellt, besonders die Mutter deftig und prall verkörpert von Hannelore Hoger (TV-Kommissarin „Bella Block“). Sie will Robert zum Mord am Erbonkel überreden, während sein Vater (Samuel Finzi) als düsterer Lektor, Verleger und Kassenwart der RAF (Rote Armee Fraktion) auf 200.000 DM Restbeute sitzt und den Sohn mal drohend, mal kumpelhaft mit seinen kruden Moralvorstellungen traktiert: „Der Mann sollte beim Sex immer oben liegen, klassische Missionarsstellung. Du allerdings wurdest von hinten gezeugt.“

Trotzdem genießt Robert die Freiheit in der anarchisch-punkigen Subkultur und verbringt die Nächte in der Kreuzberger Bar „Risiko“, wo Ikonen wie Blixa Bargeld („Einstürzende Neubauten“) oder Nick Cave herumhängen. Wodka wird in Biergläsern ausgeschenkt, Koks und Punkmusik dürfen nie fehlen. Obwohl üppige Sozialhilfe beim Amt abholen leichter ist als Brötchenkaufen („Außenbahnzuschußpauschale, Vergütungsmittelpauschale, da kriegen Sie 1475 Mark. Wenn sie mehr brauchen, können Sie morgen wieder kommen.“), wischt der staatsverachtende Anarchist Robert weiter Sperma (anders als Ayn Rand, die Ikone der US-Rechtslibertären, die zeitweise von der Stütze lebte). In seiner Peepshow holt Robert auch das Essen für die Models und verliebt sich in eine „Sweinebraten“-liebende Stripperin aus New York, sie gestehen sich gegenseitig den Hass auf ihre Eltern.

Autobiographie eines Punks

Oskar Roehler, der selbst 1981 im geteilten Berlin landete, greift auf eigene Erinnerungen zurück und entwirft ein grotesk-obszönes Bild vom West-Berlin der frühen 1980er, das als glamouröses Schaufenster des Westens inmitten der realsozialistischen DDR lag: Eine Insel von Luxus, Exzess und Ekstase, aus der heraus nackte Mädchen mit ihren entblößten Brüsten Ostberliner DDR-Grenzersoldaten zuwinkten. Seine Darstellung der Anarchoszene zeigt trashige junge Leute, die jede Sinnsuche aufgegeben haben. Punk als Nihilismus, der in anarchischem Hedonismus, in schneller Lust mit Sex und Drogen schwelgt. Verkannte Künstler wie Robert und gebrochene Figuren wie Gries passen perfekt in diese Kulisse. Oskar Roehler zum Thema „schwule Nazis“: „Ich liebe diese brachialen, ungeschliffenen Typen. Sie bringen Chaos in die Sache, weil ihre Ausrichtung politisch, gefühlstechnisch und sexuell unausgegoren ist. Das sind meine liebsten Nebenfiguren. Dieser Gries weiß ja im Grunde überhaupt nichts genau.“

Oskar Roehlers Eltern waren ein glückloses Schriftstellerpaar der Generation 68: Gisela Elsner und Klaus Roehler waren literarische Hoffnungen in Westdeutschland. Die Auseinandersetzung mit seinen Eltern scheint das beherrschende Thema für Oskar Roehler zu bleiben. Schon im Film „Die Unberührbare“ setzt sich Roehler mit seiner psychisch labilen Mutter (eindringlich gespielt von der nicht verwandten Hannelore Elsner, die eigentlich Elstner heißt) auseinander, die sich 1992 das Leben nahm. Damals kam sie noch vergleichsweise gut weg, im neuen Werk wird sie zu einem Muttermonster dämonisiert. In Roehlers Film „Der alte Affe Angst“ ging es dagegen um eine Vaterfigur, und auch „Die Quellen des Lebens“ arbeiten sich an der Lebensgeschichte Roehlers ab, nebst Schatten der Nazi-Zeit, geistiger Wohlstandsverwahrlosung der Oberschicht und der epidemischen Verbreitung von Gartenzwergen in deutschen Vor- und Kleingärten. Jetzt kämpft sich Oskar Roehler in „Tod den Hippies!! Es lebe der Punk“ durch einen weiteren Teil seiner Biographie, bekennt sich zu Punk, Sex und Drogen.

Kinostart: 26.03.2015 (der Film wurde inzwischen vom Öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt -abseits der Hauptsendezeiten)

Auch erschienen bei filmverliebt.de 26. März 2015

12/24/15

EU-Democracy: Im Datenrausch

Kinokritik von Thomas Barth

David Bernets Kinofilm bringt kaum Neues zum Datenschutz, man bekommt stattdessen ein rosarot gemaltes Bild der EU-Legislative und ihrer engen Beziehung zum Lobbyismus: Dokumentarfilm oder Propagandastreifen für die Diktatur des Geldes in einer korrupten Europäischen Union?

Der Kinofilm Democracy -Im Rausch der Daten dokumentiert den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess der EU anhand des europäischen Datenschutzes. Der handwerklich gut gemachte Film ergreift zwar Partei für den Datenschutz, aber er tut dies aus der unreflektierten Perspektive eines von Industrielobbyisten vorgegebenen Rahmens. Nur aus dieser Perspektive erscheint am Ende der vorgelegte Gesetzentwurf als großartiger Erfolg. Tatsächlich hat die Politik hier nur ausnahmsweise und auch nur teilweise endlich einmal das getan hat, wofür wir sie gewählt haben: Unsere Rechte zu verteidigen. Aber das Gesetz, dessen Werdegang von 2012-2013 dargestellt wird, ist bis heute nicht in Kraft.

Die Grünen wird der Film freuen, denn ihr Protagonist, der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, wird neben der EU-Kommissarin Viviane Reding als Hauptfigur des Datenschutzes präsentiert. Im Januar 2012 hatte Reding für die EU-Kommission eine Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, der im Oktober 2013 der Vorschlag eines im EU-Parlament unter Federführung von Albrecht ausgehandelten Gesetzesentwurfs folgte, der den Datenschutz noch weiter verschärfen sollte. Besagte Verhandlungen werden im Film „Democracy“ akribisch verfolgt.

Der Kampf um das Thema außerhalb der EU-Bürokratie wird dagegen in nur fünf Filmminuten abgehandelt, die von Snowdens Enthüllungen handeln. Die europaweite Entstehung einer einer neuen politischen Bewegung zum Thema Netzpolitik und Datenschutz, der Piratenpartei, blendet „Democracy -Im Rausch der Daten“ fast völlig aus. Nur eine halbe Sekunde ist am unteren Rand eines Plakats mit Edward Snowdens Gesicht unter dem Slogan „Stop watching us“ das Wort „Piratenpartei“ zu erhaschen, dann drängen sich wieder Werbe-Luftballons der Grünen ins Bild. Klasse Parteipropaganda, oder?

Aber waren die überraschend großen Wahlerfolge der Piraten, die gerade in Deutschland bis in den zweistelligen Bereich emporschossen und ihnen teilweise bis heute Einfluss in Landesparlamenten von Berlin und NRW sicherten, wirklich so unbedeutend für den Datenschutz, dass eine solche Doku sie weglassen darf? Zählen Millionen Wählerstimmen für den Film „Democracy“ weniger als das PR-Gerede von Industrie-Lobbyisten in Brüssel? Welches Bild von Demokratie wird so vermittelt?

Lobbyismus wird nicht hinterfragt

Die äußerst dubiose Rolle des Lobbyismus im EU-Gesetzgebungsprozess wird von Bernet weniger hinterfragt als vielmehr zur Naturgewalt stilisiert: Korrupte Politiker werden zu Heroen geschönt, die gegen einen „Lobbyorkan“ ankämpfen müssen (dem sie, das leuchtet jedem ein, hie und da einfach erliegen müssen -wo genau wird jedoch verschwiegen). Dass diese Politiker die Lobbyisten erst in die Gesetzgebung hinein gelassen haben und sich von ihnen mit Kaviarempfängen und unzähligen mehr oder weniger korruptiven Gaben umschmeicheln lassen und sich sogar die angeblich von ihnen, den Politikern mühsam erarbeiteten Gesetzestexte von den Lobbykraten formulieren lassen, verschweigt Bernets Film. Korruption wird damit zugleich verharmlost, vertuscht und in ihren konkreten Folgen verschwiegen.

Jacques Santer und die EU-Bangemann-Affäre

Ist Bernets Film selbst eine dreiste PR-Produktion, die uns ein weichgespültes Bild der EU vorsetzt? Wer uns über die EU-Demokratie informieren will, kann sich, so sollte man meinen, kaum um die zahlreichen Korruptionsfälle herum drücken, bis zum Sturz einer kompletten EU-Kommission unter Jacques Santer 1999 wg. einer korrupten Édith Cresson, die beim Griff in die Kasse erwischt, letztlich sogar ungestraft davon kam. Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der vom Industriefreund Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst.

Jacques Santer (Luxemburg), Staatsminister a. D., Präsident der EU-Kommission a. D. ist inzwischen im Führungskreis des INEA an den Schalthebeln der Lobby-Macht: Das Institute for European Affairs e.V. (INEA) mit Sitz in Düsseldorf ist eine europaweit – mit Schwerpunkt Osteuropa – tätige Beratungs- und Lobbyorganisation. Sie ist eng mit dem Baltic Sea Forum verflochten, mit dem sie im Ostseeraum kooperiert. Führende Mitarbeiter des INEA waren früher in die Aktivitäten der Sicherheitsfirma Prevent involviert. All diese Hintergründe lässt der Kinofilm im launigen Hahaha der Sektempfänge im Lobbyland verschwinden. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Doch stattdessen gewährt Dokumentarfilmer Bernet vielen Lobbyisten ein Forum zur Selbstdarstellung, das dieser in PR und Rhetorik bestens geschulte „Berufsstand“ zu nutzen versteht. Der Film wird damit Teil der lobbykratischen Korruption und ihrer Propaganda.

Datenschutz kommt zu kurz

Datenschutz war in der deutschen Politik immer ein wichtiges Thema, schon beim Volkszählungsboykott in den 1980er-Jahren über das Erstreiten eines „Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung“ vor dem Verfassungsgericht bis zu den aktuell tobenden Gefechten gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die internationale Dimension zeigte sich spätestens beim Echelon-Skandal, der einen Konflikt Washingtons mit Westeuropa (außer Großbritannien) offen legte: NSA und andere Geheimdienste greifen in größtmöglicher Weise illegal auf die Daten der Europäer zu. Im diplomatischen Krypto-War um die Freigabe von Verschlüsselungstechnik für die Bürger eskalierte zwischen USA und EU ein Streit um den Datenschutz, der nie wirklich beigelegt werden konnte.

Mit den Enthüllungen von WikiLeaks wurde der „panoptische Blick“ der alles-sehenden Augen von NSA & Co. erstmals in großem Maßstab umgekehrt. Die alte Utopie von Hacker-Bewegung und Netzkultur, die Vision eines „Inversen Panoptismus“, wurde ansatzweise zur Realität.

Eine zweite, noch größere Bresche schlugen die NSA-Leaks von Edward Snowden in die Palisaden der globalen Überwacher. Während heute Geheimdienste um den Schutz ihrer Geheimdaten bangen, stacheln sie zugleich die Netz- und Medienwirtschaft an, den Datenschutz der Bürger immer aggressiver zu untergraben – wie Snowden enthüllte.

Big Data ist das Stichwort und die „sozialen Netzwerke“ von Facebook, Google & Co. sind ihre „digitalen Fischgründe“. Aber Bernets Film bleibt beim Thema Datenschutz leider sehr oberflächlich. Die netzpolitische Debatte, deren Intensität seit Snowden noch einmal enorm gestiegen ist, streift er nur allzu knapp. Nur fünf Minuten, von Filmminute 80 bis 85, von 100, widmet er einigen reißerischen Bildern der außerparlamentarischen Kämpfe, von „Snowden – Held oder Verbrecher?“ bis zur Demo „Freiheit statt Angst“ aus Kreisen der deutschen Hacker-Netzkultur. Das ist zu wenig. Und die Rolle der EU-Kommission wird anbiedernd heroisiert: Waren Kommissarin Reding & Co. -insbesondere angesichts der Snowden-Enthüllungen- wirklich so engagiert für den Datenschutz, wie ihre PR-Leute und dieser Film uns weismachen wollen? Regierungskritiker der Hackerszene sind da ganz anderer Ansicht:

„Als der Guardian am 5. Juni die ersten Informationen über die gigantische Überwachung aller Bürger/innen durch amerikanische Geheimdienste publik machte war die Reaktion in der EU verhalten. Nur einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments veröffentlichten kritische Presseaussendungen und versuchten mehr Informationen durch Anfragen an die Kommission zu erlangen. Erst als auch die Überwachung durch europäische Geheimdienste, etwa durch Tempora und die Datenweitergabe der USA an europäische Dienste thematisiert wurde, wachten auch die EU-Politiker/innen langsam auf… Erst am 14.Juni äußerten sich die beiden Kommissarinnen Viviane Reding, zuständig für Justiz, und Cecilia Malmström, zuständig für Inneres, zu dem Überwachungsskandal… Und auch bei der Beantwortung der unzähligen parlamentarischen Anfragen zeigt die Kommission keinen besonders großen Willen, den Skandal aufzuklären. Am Ende bleibt ein zahnloser Ausschuss… (Es ist) zu befürchten, dass sich die Kommission weiter von den Amerikanern die Bedingungen der Aufklärung diktieren lässt und am Ende keine ausreichend verwertbaren Informationen vorlegen kann, um gegen die gigantische Überwachung aktiv werden zu können.“ Alexander Sander: Aufklärung à la EU, in: Hrsg. Markus Beckedahl & Andre Meister (Hg.): Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, 2013, S.128-130.

Es ergibt sich beim Blick auf das EU-Parlament in diesem Film ein auf seine beiden politischen Akteure beschränktes Bild. Besonders gefährlich ist die großzügige Einbindung der Industrie-Lobbyisten, deren Weltsicht geradezu als „natürlicher“ Hintergrund der Debatte präsentiert wird.

Es entsteht ein pseudo-ausgewogenes Storybord zur Geschichte des Datenschutzes: Hier die Wirtschaft, dort die Politik. Doch geht es nicht um unsere künftigen Menschenrechte? Würden wir bei der Debatte um Frauen-, Kinder- oder Organhandel, jene in die Diskussion einbinden wollen, die am Raub menschlichen Lebens und menschlicher Freiheit ihren schmutzigen Profit erwirtschaften wollen?

Betonung der Sicht der Lobbyisten

Bernets Film kritisiert zwar die Lobbyisten der IT-Industrie, aber er lässt sich von ihnen das Spielfeld vorgeben, auf dem das geschieht. Schon der Beginn seines Film steckt dieses Spielfeld ab. Erste Szene: Ein Hubschrauber fliegt über Athen. Eine Stimme aus dem Off (wie wir später erfahren, ein Lobbyist) erklärt uns im Ton eines Dokumentarfilms:

Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21.Jahrhunderts. Ein guter Vergleich, wenn man bedenkt, wie Öl unsere Welt geformt hat. Es hat uns globale Mobilität ermöglicht. Öl liefert uns Energie, hat unser Leben für immer verändert und Daten werden dasselbe tun. Je mehr Daten wir haben, umso interessantere, weltverändernde und bislang undenkbare Dinge werden Wirklichkeit. Aber wer keine Daten hat, hat auch kein Öl. Leider gibt es einen großen Widerspruch zwischen BigData und dem Wunsch nach Privatsphäre. Es werden riesige Mengen an Daten generiert, die persönliche Informationen enthalten. Die Frage ist nun: Wie sollen diese Daten genutzt oder geschützt werden? Wer hat die Kontrolle darüber? Wem gehören sie? Es ist entscheidend, dass wir die richtige Antwort finden.

Die erste Szene führt dann die beiden Hauptprotagonisten ein, EU-Kommissarin Reding und den Grünen Jan-Philipp Albrecht. Von Albrecht sieht man zunächst zwei ungeschickte Hände, die versuchen eine Krawatte zu binden. Er blättert dabei auf seinem Smartphone in einer Online-Anleitung zum Krawattenbinden. Albrecht wird als unangepasster Grüner präsentiert, vielleicht auch als Grünschnabel, der jedoch mit dem Internet umgehen kann.

Dann tritt Reding auf, in Politikerpose. Man ahnt, sie saß als VIP im angeflogenen Hubschrauber, der zugleich die „globale Mobilität“ durch Erdöl aus dem Lobbyistentext visualisierte. Sie steht vor Journalisten, redet souverän auf sie ein. Die Rollen von Reding und Albrecht werden in dieser Szene ebenso abgesteckt, wie die der EU-Industrie-Lobbyisten als Stichwortgeber, Drahtzieher und Spielmacher im Hintergrund.

David Bernet fängt mit Bildern, Musik und Schnitttechnik Stimmungen ein, vermittelt ein kurzweilig-emotionales Erlebnis der trockenen EU-Parlamentswelt. Die Personen werden plastisch gemacht, besonders Albrecht, dessen Gewohnheiten und Gefühle dokumentiert werden: Beim Kekseknabbern, bei der Arbeit, in seiner Rolle als von der mächtigen Kommissarin Reding gefördertes, ursympathisches Nachwuchstalent. Hier liegt der Schwerpunkt des Films, nicht bei der Thematik des Datenschutzes. Dies liegt vielleicht auch daran, dass Bernet quasi zufällig über das Thema stolperte, wie er selbst berichtet.

Auf die Frage, wie er auf die Idee kam, einen Dokumentarfilm über die EU-Datenschutzreform und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren zu drehen, antwortet David Bernet laut Presseheft:

Als ich vor ungefähr fünf Jahren die Recherche für DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN aufnahm, ging es noch nicht um Datenschutz, sondern um zwei grundsätzliche Fragen: Werde ich den Zugang bekommen, um einen solchen Dokumentarfilm im Inneren der EU-Institutionen zu drehen? Und falls ja, welches Gesetz würde von so großer Relevanz sein, dass die Debatte dazu während des Drehzeitraums europaweit heiß laufen könnte? (…)

Als ich nach (…) vielen Wochen Recherche meinen Produzenten mitteilte, dass die EU-Datenschutzreform wohl dieses heiße Eisen werden wird und ich den Film zu diesem Thema sehe, schlugen sie berechtigterweise die Hände über dem Kopf zusammen. Denn es war 2010. Das Thema Datenschutz war damals komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

Über die Idee, „nur die politischen Avantgardisten“ hätten 2010 erkennen können, wie bedeutsam Datenschutz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird, kann man nach drei Jahrzehnten politischer Kämpfe um das Thema nur die Stirn runzeln. Immerhin kommen auch NGO-Vertreter zu Wort, von denen die kritischeren Beiträge zum Thema stammen. Dabei werden leider Industrie-Lobbyisten mit NGO-Bürgerrechtlern schwer unterscheidbar gemischt.

Von der modernen Pest der BONGOs und GONGOs (Business- bzw. Government Organised NGO) hat Bernet scheinbar auch noch nichts gehört. Wenigstens erfährt man, dass in Brüssel 99 Prozent der Lobbyarbeit durch offen agierende Industrie-Lobbyisten geleistet wird. Besonders viel Raum bekommt Kataryna Szymielewicz, Gründerin und Vorsitzende der NGO „Panoptykon Foundation“ (Warschau). Die Kamera folgt der jungen attraktiven Juristin, die erläutert:

Überwachung bedeutet nicht, dass jemand weiß, wie man nackt aussieht oder mit wem man seine Nächte verbringt. Das ist Kinderkram, für den sich niemand interessiert. Tatsächlich geht es bei der Überwachung darum, Menschen und Bevölkerungsgruppen zu steuern.

Die Industrie wolle ihre Kundenprofile auf Kosten der Freiheit aufbauen und etwa jungen Frauen in polnischen Dörfern Töpfe und Pfannen verkaufen, statt roten Highheels, die ihnen Flausen in den Kopf setzen könnten. Szymielewicz‘ Bewertung der Überwachung ist richtig, wenn sie auch bei Webcams irren mag, deren Missbrauch durchaus der Gewinnung pornographischer Bilder dienen kann.

Auch finden sich vermutlich viele Onlinefirmen, die gerne jedwedes Schuhwerk in die polnische Provinz liefern würden. Warum aber zitiert die Doku Szymielewicz ausgerechnet mit Nacktheit, Bett- und Highheels? Dies lenkt nur von der politisch bedeutsameren Manipulation und Bevölkerungssteuerung durch BigData ab.

Data-Mining versus Menschenrecht

Mit Data-Mining in unserer Netzkommunikation wird das Marketing an Kundenprofilen perfektioniert, die jede Stasi-Akte in den Schatten stellen. Damit wird auch Geld verdient, aber ein wichtiger Aspekt ist zweifellos das Abschöpfen dieser Profile durch Geheimdienste, denen jede Privatsphäre ein Gräuel ist (außer ihrer eigenen). Nach außen propagieren Werbe-Abteilungen und Lobbyisten diese kriminelle, zumindest aber ethisch fragwürdige Praxis mit PR-Parolen wie „Daten sind das neue Öl“.

Mit genau diesem Satz beginnt der Film „Democracy -Im Rausch der Daten“ und viele Lobbyisten bekommen Gelegenheit, ihn in Variationen zu wiederholen. Der Hauptprotagonist der Doku, der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht, hört ihnen geduldig zu, während er um einen Kompromiss für die europäische Datenschutzverordnung im EU-Parlament ringt. Seine Devise ist: „Wenn Daten das neue Öl sind, ist Datenschutz der neue Umweltschutz“ -und somit Sache der Grünen. Die Botschaft: Kritik ist erlaubt, wenn sie im Rahmen der von Industrie-Lobbyisten vorgegebenen Weltsicht bleibt.

Dass es bei unseren persönlichen Daten um etwas fundamental anderes geht als um einen neuen Rohstoff, dass es hier um den Zugriff auf unser Grund- und Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht, tritt in den Hintergrund. Dass es damit um die Macht geht, uns alle in bislang undenkbarem Ausmaß zu kontrollieren und zu manipulieren, bleibt ungesagt. Die oft wiederholte Parole, künftig wären unsere privaten Daten eben die Währung, in der wir die Netzkonzerne für „kostenlose“ Dienstleistungen bezahlen müssten, bleibt unhinterfragt.

Vielleicht zeigt sich hier eine besonders perfide Wirkung der Ideologie des Neoliberalismus: In einer Welt, in der alles zum Wirtschaftsgut gemacht werden darf (unsere Beziehungen im Netz, unsere ausgeforschte Persönlichkeit, unser Leben) werden die Menschenrechte in die Ecke gedrängt. Nicht mehr die Industrie soll sich rechtfertigen, unsere Daten abzugreifen, wenn wir sie in unseren öffentlichen Netzen Geld verdienen lassen – Wir sollen uns rechtfertigen müssen, wenn wir dies verweigern oder begrenzen wollen.

Die neoliberale Ideologie des „Wer zahlt befiehlt“ gewinnt an Macht durch die immer weiter gehende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Im Netz genügt den Unternehmen nicht mehr die zu Beginn des Netzfirmen-Booms propagierte „Ökonomie der Aufmerksamkeit“, bei der sie unsere Weltsicht hemmungslos mit Werbung verkleistern darf.

Jetzt wollen die zu global dominierenden Multi-Milliarden-Konzernen angeschwollenen Firmen auch noch unser Recht auf Selbstbestimmung in Geiselhaft nehmen. Und das, obwohl wir inzwischen nicht mehr nur befürchten, sondern definitiv wissen, dass hinter ihnen die Geheimdienste lauern, die in krimineller Weise unsere Daten missbrauchen.

Bei der Abwägung dieser menschlichen Güter gegen Begierden der Wirtschaft darf es keine kompromisslerische Haltung geben. Nur weil der virtuelle Raum der Daten und Netze abstrakter scheint und heute von vielen erst ansatzweise verstanden wird, darf hier nicht mit Lobbyisten geschachert werden. Ebenso wenig wie in der Frage der Sklaverei, für deren Fortsetzung Wirtschaftsunternehmen sicherlich auch zahlreiche ökonomische Argumente angeführt haben. Letztlich geht es um die Frage, ob die Wirtschaft der Gesellschaft dienen soll oder umgekehrt.

Bernets Film „Democracy“ präsentiert uns das EU-Datenschutzgesetz, dessen Umsetzung bis heute verschleppt wird, als grandiosen Sieg von Parlament und vernünftigem Kompromiss von Politik und Lobbyisten. Aber eher dokumentiert er wohl die dringende Reformbedürftigkeit unserer durch eine systemintern installierte Lobby-Diktatur zutiefst korrumpierte Gesetzgebungsprozesse.

(Eine gekürzte Version dieser Kinokritik erschien auf Telepolis.)