Category Archives: Verbraucherschutz

12/24/15

EU-Democracy: Im Datenrausch

Kinokritik von Thomas Barth

David Bernets Kinofilm bringt kaum Neues zum Datenschutz, man bekommt stattdessen ein rosarot gemaltes Bild der EU-Legislative und ihrer engen Beziehung zum Lobbyismus: Dokumentarfilm oder Propagandastreifen für die Diktatur des Geldes in einer korrupten Europäischen Union?

Der Kinofilm Democracy -Im Rausch der Daten dokumentiert den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess der EU anhand des europäischen Datenschutzes. Der handwerklich gut gemachte Film ergreift zwar Partei für den Datenschutz, aber er tut dies aus der unreflektierten Perspektive eines von Industrielobbyisten vorgegebenen Rahmens. Nur aus dieser Perspektive erscheint am Ende der vorgelegte Gesetzentwurf als großartiger Erfolg. Tatsächlich hat die Politik hier nur ausnahmsweise und auch nur teilweise endlich einmal das getan hat, wofür wir sie gewählt haben: Unsere Rechte zu verteidigen. Aber das Gesetz, dessen Werdegang von 2012-2013 dargestellt wird, ist bis heute nicht in Kraft.

Die Grünen wird der Film freuen, denn ihr Protagonist, der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, wird neben der EU-Kommissarin Viviane Reding als Hauptfigur des Datenschutzes präsentiert. Im Januar 2012 hatte Reding für die EU-Kommission eine Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, der im Oktober 2013 der Vorschlag eines im EU-Parlament unter Federführung von Albrecht ausgehandelten Gesetzesentwurfs folgte, der den Datenschutz noch weiter verschärfen sollte. Besagte Verhandlungen werden im Film „Democracy“ akribisch verfolgt.

Der Kampf um das Thema außerhalb der EU-Bürokratie wird dagegen in nur fünf Filmminuten abgehandelt, die von Snowdens Enthüllungen handeln. Die europaweite Entstehung einer einer neuen politischen Bewegung zum Thema Netzpolitik und Datenschutz, der Piratenpartei, blendet „Democracy -Im Rausch der Daten“ fast völlig aus. Nur eine halbe Sekunde ist am unteren Rand eines Plakats mit Edward Snowdens Gesicht unter dem Slogan „Stop watching us“ das Wort „Piratenpartei“ zu erhaschen, dann drängen sich wieder Werbe-Luftballons der Grünen ins Bild. Klasse Parteipropaganda, oder?

Aber waren die überraschend großen Wahlerfolge der Piraten, die gerade in Deutschland bis in den zweistelligen Bereich emporschossen und ihnen teilweise bis heute Einfluss in Landesparlamenten von Berlin und NRW sicherten, wirklich so unbedeutend für den Datenschutz, dass eine solche Doku sie weglassen darf? Zählen Millionen Wählerstimmen für den Film „Democracy“ weniger als das PR-Gerede von Industrie-Lobbyisten in Brüssel? Welches Bild von Demokratie wird so vermittelt?

Lobbyismus wird nicht hinterfragt

Die äußerst dubiose Rolle des Lobbyismus im EU-Gesetzgebungsprozess wird von Bernet weniger hinterfragt als vielmehr zur Naturgewalt stilisiert: Korrupte Politiker werden zu Heroen geschönt, die gegen einen „Lobbyorkan“ ankämpfen müssen (dem sie, das leuchtet jedem ein, hie und da einfach erliegen müssen -wo genau wird jedoch verschwiegen). Dass diese Politiker die Lobbyisten erst in die Gesetzgebung hinein gelassen haben und sich von ihnen mit Kaviarempfängen und unzähligen mehr oder weniger korruptiven Gaben umschmeicheln lassen und sich sogar die angeblich von ihnen, den Politikern mühsam erarbeiteten Gesetzestexte von den Lobbykraten formulieren lassen, verschweigt Bernets Film. Korruption wird damit zugleich verharmlost, vertuscht und in ihren konkreten Folgen verschwiegen.

Jacques Santer und die EU-Bangemann-Affäre

Ist Bernets Film selbst eine dreiste PR-Produktion, die uns ein weichgespültes Bild der EU vorsetzt? Wer uns über die EU-Demokratie informieren will, kann sich, so sollte man meinen, kaum um die zahlreichen Korruptionsfälle herum drücken, bis zum Sturz einer kompletten EU-Kommission unter Jacques Santer 1999 wg. einer korrupten Édith Cresson, die beim Griff in die Kasse erwischt, letztlich sogar ungestraft davon kam. Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der vom Industriefreund Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst.

Jacques Santer (Luxemburg), Staatsminister a. D., Präsident der EU-Kommission a. D. ist inzwischen im Führungskreis des INEA an den Schalthebeln der Lobby-Macht: Das Institute for European Affairs e.V. (INEA) mit Sitz in Düsseldorf ist eine europaweit – mit Schwerpunkt Osteuropa – tätige Beratungs- und Lobbyorganisation. Sie ist eng mit dem Baltic Sea Forum verflochten, mit dem sie im Ostseeraum kooperiert. Führende Mitarbeiter des INEA waren früher in die Aktivitäten der Sicherheitsfirma Prevent involviert. All diese Hintergründe lässt der Kinofilm im launigen Hahaha der Sektempfänge im Lobbyland verschwinden. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Doch stattdessen gewährt Dokumentarfilmer Bernet vielen Lobbyisten ein Forum zur Selbstdarstellung, das dieser in PR und Rhetorik bestens geschulte „Berufsstand“ zu nutzen versteht. Der Film wird damit Teil der lobbykratischen Korruption und ihrer Propaganda.

Datenschutz kommt zu kurz

Datenschutz war in der deutschen Politik immer ein wichtiges Thema, schon beim Volkszählungsboykott in den 1980er-Jahren über das Erstreiten eines „Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung“ vor dem Verfassungsgericht bis zu den aktuell tobenden Gefechten gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die internationale Dimension zeigte sich spätestens beim Echelon-Skandal, der einen Konflikt Washingtons mit Westeuropa (außer Großbritannien) offen legte: NSA und andere Geheimdienste greifen in größtmöglicher Weise illegal auf die Daten der Europäer zu. Im diplomatischen Krypto-War um die Freigabe von Verschlüsselungstechnik für die Bürger eskalierte zwischen USA und EU ein Streit um den Datenschutz, der nie wirklich beigelegt werden konnte.

Mit den Enthüllungen von WikiLeaks wurde der „panoptische Blick“ der alles-sehenden Augen von NSA & Co. erstmals in großem Maßstab umgekehrt. Die alte Utopie von Hacker-Bewegung und Netzkultur, die Vision eines „Inversen Panoptismus“, wurde ansatzweise zur Realität.

Eine zweite, noch größere Bresche schlugen die NSA-Leaks von Edward Snowden in die Palisaden der globalen Überwacher. Während heute Geheimdienste um den Schutz ihrer Geheimdaten bangen, stacheln sie zugleich die Netz- und Medienwirtschaft an, den Datenschutz der Bürger immer aggressiver zu untergraben – wie Snowden enthüllte.

Big Data ist das Stichwort und die „sozialen Netzwerke“ von Facebook, Google & Co. sind ihre „digitalen Fischgründe“. Aber Bernets Film bleibt beim Thema Datenschutz leider sehr oberflächlich. Die netzpolitische Debatte, deren Intensität seit Snowden noch einmal enorm gestiegen ist, streift er nur allzu knapp. Nur fünf Minuten, von Filmminute 80 bis 85, von 100, widmet er einigen reißerischen Bildern der außerparlamentarischen Kämpfe, von „Snowden – Held oder Verbrecher?“ bis zur Demo „Freiheit statt Angst“ aus Kreisen der deutschen Hacker-Netzkultur. Das ist zu wenig. Und die Rolle der EU-Kommission wird anbiedernd heroisiert: Waren Kommissarin Reding & Co. -insbesondere angesichts der Snowden-Enthüllungen- wirklich so engagiert für den Datenschutz, wie ihre PR-Leute und dieser Film uns weismachen wollen? Regierungskritiker der Hackerszene sind da ganz anderer Ansicht:

„Als der Guardian am 5. Juni die ersten Informationen über die gigantische Überwachung aller Bürger/innen durch amerikanische Geheimdienste publik machte war die Reaktion in der EU verhalten. Nur einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments veröffentlichten kritische Presseaussendungen und versuchten mehr Informationen durch Anfragen an die Kommission zu erlangen. Erst als auch die Überwachung durch europäische Geheimdienste, etwa durch Tempora und die Datenweitergabe der USA an europäische Dienste thematisiert wurde, wachten auch die EU-Politiker/innen langsam auf… Erst am 14.Juni äußerten sich die beiden Kommissarinnen Viviane Reding, zuständig für Justiz, und Cecilia Malmström, zuständig für Inneres, zu dem Überwachungsskandal… Und auch bei der Beantwortung der unzähligen parlamentarischen Anfragen zeigt die Kommission keinen besonders großen Willen, den Skandal aufzuklären. Am Ende bleibt ein zahnloser Ausschuss… (Es ist) zu befürchten, dass sich die Kommission weiter von den Amerikanern die Bedingungen der Aufklärung diktieren lässt und am Ende keine ausreichend verwertbaren Informationen vorlegen kann, um gegen die gigantische Überwachung aktiv werden zu können.“ Alexander Sander: Aufklärung à la EU, in: Hrsg. Markus Beckedahl & Andre Meister (Hg.): Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, 2013, S.128-130.

Es ergibt sich beim Blick auf das EU-Parlament in diesem Film ein auf seine beiden politischen Akteure beschränktes Bild. Besonders gefährlich ist die großzügige Einbindung der Industrie-Lobbyisten, deren Weltsicht geradezu als „natürlicher“ Hintergrund der Debatte präsentiert wird.

Es entsteht ein pseudo-ausgewogenes Storybord zur Geschichte des Datenschutzes: Hier die Wirtschaft, dort die Politik. Doch geht es nicht um unsere künftigen Menschenrechte? Würden wir bei der Debatte um Frauen-, Kinder- oder Organhandel, jene in die Diskussion einbinden wollen, die am Raub menschlichen Lebens und menschlicher Freiheit ihren schmutzigen Profit erwirtschaften wollen?

Betonung der Sicht der Lobbyisten

Bernets Film kritisiert zwar die Lobbyisten der IT-Industrie, aber er lässt sich von ihnen das Spielfeld vorgeben, auf dem das geschieht. Schon der Beginn seines Film steckt dieses Spielfeld ab. Erste Szene: Ein Hubschrauber fliegt über Athen. Eine Stimme aus dem Off (wie wir später erfahren, ein Lobbyist) erklärt uns im Ton eines Dokumentarfilms:

Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21.Jahrhunderts. Ein guter Vergleich, wenn man bedenkt, wie Öl unsere Welt geformt hat. Es hat uns globale Mobilität ermöglicht. Öl liefert uns Energie, hat unser Leben für immer verändert und Daten werden dasselbe tun. Je mehr Daten wir haben, umso interessantere, weltverändernde und bislang undenkbare Dinge werden Wirklichkeit. Aber wer keine Daten hat, hat auch kein Öl. Leider gibt es einen großen Widerspruch zwischen BigData und dem Wunsch nach Privatsphäre. Es werden riesige Mengen an Daten generiert, die persönliche Informationen enthalten. Die Frage ist nun: Wie sollen diese Daten genutzt oder geschützt werden? Wer hat die Kontrolle darüber? Wem gehören sie? Es ist entscheidend, dass wir die richtige Antwort finden.

Die erste Szene führt dann die beiden Hauptprotagonisten ein, EU-Kommissarin Reding und den Grünen Jan-Philipp Albrecht. Von Albrecht sieht man zunächst zwei ungeschickte Hände, die versuchen eine Krawatte zu binden. Er blättert dabei auf seinem Smartphone in einer Online-Anleitung zum Krawattenbinden. Albrecht wird als unangepasster Grüner präsentiert, vielleicht auch als Grünschnabel, der jedoch mit dem Internet umgehen kann.

Dann tritt Reding auf, in Politikerpose. Man ahnt, sie saß als VIP im angeflogenen Hubschrauber, der zugleich die „globale Mobilität“ durch Erdöl aus dem Lobbyistentext visualisierte. Sie steht vor Journalisten, redet souverän auf sie ein. Die Rollen von Reding und Albrecht werden in dieser Szene ebenso abgesteckt, wie die der EU-Industrie-Lobbyisten als Stichwortgeber, Drahtzieher und Spielmacher im Hintergrund.

David Bernet fängt mit Bildern, Musik und Schnitttechnik Stimmungen ein, vermittelt ein kurzweilig-emotionales Erlebnis der trockenen EU-Parlamentswelt. Die Personen werden plastisch gemacht, besonders Albrecht, dessen Gewohnheiten und Gefühle dokumentiert werden: Beim Kekseknabbern, bei der Arbeit, in seiner Rolle als von der mächtigen Kommissarin Reding gefördertes, ursympathisches Nachwuchstalent. Hier liegt der Schwerpunkt des Films, nicht bei der Thematik des Datenschutzes. Dies liegt vielleicht auch daran, dass Bernet quasi zufällig über das Thema stolperte, wie er selbst berichtet.

Auf die Frage, wie er auf die Idee kam, einen Dokumentarfilm über die EU-Datenschutzreform und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren zu drehen, antwortet David Bernet laut Presseheft:

Als ich vor ungefähr fünf Jahren die Recherche für DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN aufnahm, ging es noch nicht um Datenschutz, sondern um zwei grundsätzliche Fragen: Werde ich den Zugang bekommen, um einen solchen Dokumentarfilm im Inneren der EU-Institutionen zu drehen? Und falls ja, welches Gesetz würde von so großer Relevanz sein, dass die Debatte dazu während des Drehzeitraums europaweit heiß laufen könnte? (…)

Als ich nach (…) vielen Wochen Recherche meinen Produzenten mitteilte, dass die EU-Datenschutzreform wohl dieses heiße Eisen werden wird und ich den Film zu diesem Thema sehe, schlugen sie berechtigterweise die Hände über dem Kopf zusammen. Denn es war 2010. Das Thema Datenschutz war damals komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

Über die Idee, „nur die politischen Avantgardisten“ hätten 2010 erkennen können, wie bedeutsam Datenschutz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird, kann man nach drei Jahrzehnten politischer Kämpfe um das Thema nur die Stirn runzeln. Immerhin kommen auch NGO-Vertreter zu Wort, von denen die kritischeren Beiträge zum Thema stammen. Dabei werden leider Industrie-Lobbyisten mit NGO-Bürgerrechtlern schwer unterscheidbar gemischt.

Von der modernen Pest der BONGOs und GONGOs (Business- bzw. Government Organised NGO) hat Bernet scheinbar auch noch nichts gehört. Wenigstens erfährt man, dass in Brüssel 99 Prozent der Lobbyarbeit durch offen agierende Industrie-Lobbyisten geleistet wird. Besonders viel Raum bekommt Kataryna Szymielewicz, Gründerin und Vorsitzende der NGO „Panoptykon Foundation“ (Warschau). Die Kamera folgt der jungen attraktiven Juristin, die erläutert:

Überwachung bedeutet nicht, dass jemand weiß, wie man nackt aussieht oder mit wem man seine Nächte verbringt. Das ist Kinderkram, für den sich niemand interessiert. Tatsächlich geht es bei der Überwachung darum, Menschen und Bevölkerungsgruppen zu steuern.

Die Industrie wolle ihre Kundenprofile auf Kosten der Freiheit aufbauen und etwa jungen Frauen in polnischen Dörfern Töpfe und Pfannen verkaufen, statt roten Highheels, die ihnen Flausen in den Kopf setzen könnten. Szymielewicz‘ Bewertung der Überwachung ist richtig, wenn sie auch bei Webcams irren mag, deren Missbrauch durchaus der Gewinnung pornographischer Bilder dienen kann.

Auch finden sich vermutlich viele Onlinefirmen, die gerne jedwedes Schuhwerk in die polnische Provinz liefern würden. Warum aber zitiert die Doku Szymielewicz ausgerechnet mit Nacktheit, Bett- und Highheels? Dies lenkt nur von der politisch bedeutsameren Manipulation und Bevölkerungssteuerung durch BigData ab.

Data-Mining versus Menschenrecht

Mit Data-Mining in unserer Netzkommunikation wird das Marketing an Kundenprofilen perfektioniert, die jede Stasi-Akte in den Schatten stellen. Damit wird auch Geld verdient, aber ein wichtiger Aspekt ist zweifellos das Abschöpfen dieser Profile durch Geheimdienste, denen jede Privatsphäre ein Gräuel ist (außer ihrer eigenen). Nach außen propagieren Werbe-Abteilungen und Lobbyisten diese kriminelle, zumindest aber ethisch fragwürdige Praxis mit PR-Parolen wie „Daten sind das neue Öl“.

Mit genau diesem Satz beginnt der Film „Democracy -Im Rausch der Daten“ und viele Lobbyisten bekommen Gelegenheit, ihn in Variationen zu wiederholen. Der Hauptprotagonist der Doku, der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht, hört ihnen geduldig zu, während er um einen Kompromiss für die europäische Datenschutzverordnung im EU-Parlament ringt. Seine Devise ist: „Wenn Daten das neue Öl sind, ist Datenschutz der neue Umweltschutz“ -und somit Sache der Grünen. Die Botschaft: Kritik ist erlaubt, wenn sie im Rahmen der von Industrie-Lobbyisten vorgegebenen Weltsicht bleibt.

Dass es bei unseren persönlichen Daten um etwas fundamental anderes geht als um einen neuen Rohstoff, dass es hier um den Zugriff auf unser Grund- und Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht, tritt in den Hintergrund. Dass es damit um die Macht geht, uns alle in bislang undenkbarem Ausmaß zu kontrollieren und zu manipulieren, bleibt ungesagt. Die oft wiederholte Parole, künftig wären unsere privaten Daten eben die Währung, in der wir die Netzkonzerne für „kostenlose“ Dienstleistungen bezahlen müssten, bleibt unhinterfragt.

Vielleicht zeigt sich hier eine besonders perfide Wirkung der Ideologie des Neoliberalismus: In einer Welt, in der alles zum Wirtschaftsgut gemacht werden darf (unsere Beziehungen im Netz, unsere ausgeforschte Persönlichkeit, unser Leben) werden die Menschenrechte in die Ecke gedrängt. Nicht mehr die Industrie soll sich rechtfertigen, unsere Daten abzugreifen, wenn wir sie in unseren öffentlichen Netzen Geld verdienen lassen – Wir sollen uns rechtfertigen müssen, wenn wir dies verweigern oder begrenzen wollen.

Die neoliberale Ideologie des „Wer zahlt befiehlt“ gewinnt an Macht durch die immer weiter gehende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Im Netz genügt den Unternehmen nicht mehr die zu Beginn des Netzfirmen-Booms propagierte „Ökonomie der Aufmerksamkeit“, bei der sie unsere Weltsicht hemmungslos mit Werbung verkleistern darf.

Jetzt wollen die zu global dominierenden Multi-Milliarden-Konzernen angeschwollenen Firmen auch noch unser Recht auf Selbstbestimmung in Geiselhaft nehmen. Und das, obwohl wir inzwischen nicht mehr nur befürchten, sondern definitiv wissen, dass hinter ihnen die Geheimdienste lauern, die in krimineller Weise unsere Daten missbrauchen.

Bei der Abwägung dieser menschlichen Güter gegen Begierden der Wirtschaft darf es keine kompromisslerische Haltung geben. Nur weil der virtuelle Raum der Daten und Netze abstrakter scheint und heute von vielen erst ansatzweise verstanden wird, darf hier nicht mit Lobbyisten geschachert werden. Ebenso wenig wie in der Frage der Sklaverei, für deren Fortsetzung Wirtschaftsunternehmen sicherlich auch zahlreiche ökonomische Argumente angeführt haben. Letztlich geht es um die Frage, ob die Wirtschaft der Gesellschaft dienen soll oder umgekehrt.

Bernets Film „Democracy“ präsentiert uns das EU-Datenschutzgesetz, dessen Umsetzung bis heute verschleppt wird, als grandiosen Sieg von Parlament und vernünftigem Kompromiss von Politik und Lobbyisten. Aber eher dokumentiert er wohl die dringende Reformbedürftigkeit unserer durch eine systemintern installierte Lobby-Diktatur zutiefst korrumpierte Gesetzgebungsprozesse.

(Eine gekürzte Version dieser Kinokritik erschien auf Telepolis.)

09/13/15

I WANT TO SEE THE MANAGER

Filmkritik von Thomas Barth

Sieben skurrile Episoden zwischen Auslandsreport und cineastischem Augenschmaus stellen westliche Dekadenz dem Optimismus Asiens und Lateinamerikas gegenüber. Einfache Menschen reden von ihrer Not und ihren Träumen in der heutigen Globalisierung, samt Dreck, Ausbeutung und Konsumrausch.

Vor 30 Jahren lieferte der experimentelle Dokumentarfilm KOYAANISQATSI (USA 1983) der entstehenden Öko-Bewegung ihren Alptraum im Kino: Berauschende Naturbilder, in die wie ein Bulldozer die Technik einbricht, die Menschen nur noch ein Bienenschwarm in der Shopping Mall. Der Film kam mit einem einzigen Wort aus: „ Koyaanisqatsi“, was in einer Sprache der Native Americans soviel heißt wie „Leben im Ungleichgewicht“. I WANT TO SEE THE MANAGER (D/I 2015) braucht eine Menge mehr Worte, verfolgt aber ein ähnliches Ziel: Er versucht das Unbehagen der heutigen Westeuropäer in ihrer Kultur auf den cineastischen Punkt zu bringen.

Das ist schwieriger, denn während sich Atomgegner und Naturschützer der 1980er-Jahre mit der romantisierten „Weisheit der Indianer“ identifizieren konnten, fehlt heutiger Globalisierungskritik solch ein Mythos. Regisseur Hannes Lang spürt unserem Unbehagen mit globaler Ausbeutung nach, mit Konsumzwang, Naturzerstörung und deren Export in alle Welt, aber auch Ängsten vor Abstieg, Verfall und Tod in einer künftig von anderen Ländern dominierten Welt. Er greift dabei zu ästhetisierenden Bildern von Slums, Rohstoffabbau, zersiedelten Stadtlandschaften, und kombiniert sie mit sozialkritischer Reportage und skurrilem Vortrag in globaler Ökonomie.

„Angesichts der fortschreitenden Umstrukturierung innerhalb des globalen Machtgefälles spürt I WANT TO SEE THE MANAGER dem fragilen Bündnis zwischen wirtschaftlichem Ab- und Aufstieg nach. In sieben Episoden, die in Indien, Bolivien, China, USA, Italien, Thailand und Venezuela angesiedelt sind, enthält jeder Ort Fragmente eines anderen und zeugt jede Episode von den Hoffnungen und Bedürfnissen ihrer Protagonisten. In der Gegenüberstellung der lokalen Erfahrung der Menschen mit der Wirklichkeit einer globalen Weltwirtschaft hinterfragt I WANT TO SEE THE MANAGER unser Verständnis von Aufschwung und Zerfall.“ Quelle: Presseinformation

Den Anfang macht Bombay, ein vermüllter Hinterhof in den Slums, eine zerfallende Mauer, der die Kamera langsam folgt, bis auf ihr ein schmutziger Schuh ins Bild kommt. Dann ganz langsam ein Zweiter, man erkennt Hosenbeine, die Kamera gleitet an ihnen aufwärts. Ein Vortrag setzt ein, Englisch mit indischem Akzent. Jemand erklärt die globale Ökonomie, in der China und Indien bald schon mit Wachstumsraten über sieben Prozent die alten Westmächte mit ihren knapp zwei Prozent überholen werden. Es redet der Torso eines indischen Managers, erst zum Schluss kommt der sprechende Kopf ins Bild, hinter ihm ragen über die erbärmlichen Slum-Behausungen glänzende Bauten empor, das neue Indien.

Die Schnitte zwischen den Episoden sind manchmal hart, manchmal unmerklich. Übergangslos fallen wir aus Indien in eine Ödnis: Bolivien, ein riesiger Salzsee. Arbeiter tauchen auf wie Ameisen, entrollen gewaltige schwarze Folien. Einer erklärt, dass Lithium die große Hoffnung auf Wohlstand sei. Arbeiter sitzen nach Feierabend in einem Kuppelzelt vor dem Fernseher, trinken Bier. Kinder wandern bei Sonnenaufgang zu einem Haufen grober Felsblöcke, der sich als Stall entpuppt, holen Schafe heraus. Eine Indiofrau wäscht in einem Graben, erzählt von der Mühsal ihres Lebens und ihrem Vertrauen in Gott. China. Eine Lotterie um die staatliche Erlaubnis, ein Auto kaufen zu dürfen. Ein Manager erklärt, bei ungebremsten Wachstum der Autodichte würde sich bald der Verkehr stauen. Man sieht Automassen parken, fahren, in Verkaufshallen. Eine Verkäuferschulung. Ein Paar erzählt, wie komfortabel sie heute in einem Hochhaus wohnen und das bald alles noch viel besser sein wird.

USA. Ein düsteres Gewirr von Autobahnbrücken, ein muffiges Gebäude mit merkwürdigen Tanks. Ein Angestellter erklärt, wie hier Leichen in Kühltanks konserviert werden, zum Wiederauferstehen in besseren Zeiten und das Transhumanismus sicher von Gott erlaubt sei, sonst hätte er uns die ganze Technik doch nicht entwickeln lassen. Italien. Der Vesuv, Ruinen von Pompeji, Touristenmassen wälzen sich vorbei. Ein Mann im Kettenhemd mit golden glänzendem Römerhelm, preist sich erfolglos an: „Make a Foto with a Gladiator“, alle gehen vorbei, schließlich beißt doch ein Paar an, gibt aber nur einen Euro. Thailand. Thaifrauen pflegen greise westliche Rentner, eine erzählt weinend von ihren Ängsten, was aus ihr wird, wenn er stirbt. Caracas. Ein gigantischer Rohbau hat sich in einen senkrechten Slum verwandelt. Bewohner erzählen, wie sie den Bau in Besitz nahmen, versuchten sich Strom und Wasser zu organisieren, wie sie rätseln, was für ein Gebäude dies wohl einmal hätte werden sollen.

Analyse ist nicht die Stärke dieses Films. Der Titel geht auf den Witz von William S.Burroughs zurück, wenn ein Außerirdischer landen und sehen würde, wie es auf der Erde zugeht, würde er wohl sagen: „Ich will sofort den Geschäftsführer sprechen!“ Doch die Beschwerdeabteilung der Menschheitsgeschichte nimmt keine Reklamationen mehr an und unsere Existenz ist vom Umtausch ausgeschlossen. So bleibt den einen nur die Hoffnung auf Wachstum, andere kämpfen mit den Problemen steigenden Wohlstands. Dekadente Transhumanisten sehen sich schon als unsterbliche Halbgötter, lassen ihre Leichen kopfunter in Kryotanks hängen, während Europa sich müht, aus dem Ruhm vergangener Zeiten noch ein paar Euros zu wringen und seine Alten nach Thailand abschiebt.

„Seitdem die Menschheit das Konzept des Eigentums kennt, ist sie gespalten in jene, die haben, und jene, die nicht haben. Über lange Zeit hinweg manifestierte sich dieses Prinzip in der Unterscheidung zwischen ‚Industriestaaten‘ und ‚Entwicklungsländern‘ und nie hätte man geglaubt, dass dieses vermeintliche Gleichgewicht auszuhebeln wäre. Nun jedoch ist die Ordnung ins Wanken geraten… Gerade noch hatten wir Vollbeschäftigung, Wachstum und Wirtschaftswunder – Jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Wie konnte das passieren? …Wir brauchen keine Geschichtsbücher zu wälzen, denn wir können zur gleichen Zeit Entwicklungsstufen ein und desselben Systems an verschiedenen Orten dieser Welt beobachten.“ Quelle: Presseinformation

So erklären Autoren und Filmvertrieb ihre Motivation. Nicht sehr befriedigend, aber tiefer darf Kritik an der westlich dominierten Globalisierung wohl nicht dringen, wenn sie auf staatliche Filmförderung hoffen will. Hannes Lang schrieb das Buch zum Film zusammen mit Mareike Wegener, die in einem eigenen Dokumentarfilm zeigte, wie Kunst doch etwas mehr über die heutigen Machtstrukturen aussagen kann: Mark Lombardi zeigte in seinen Zeichnungen an Organigrammen der globalen Finanzwelt etwas deutlicher, wie die Sache mit dem „haben und nicht haben“ funktioniert.

I WANT TO SEE THE MANAGER zeigt wohl keine „Entwicklungsstufen“, sondern eher diffuse Abstiegsängste -und dass es vielleicht manchmal doch ganz gut wäre, ein paar Geschichtsbücher zu wälzen. Der Film steht am Ende vor seinen herausgegriffenen Facetten der Globalisierung wie die Bewohner des „Turm des David“ in Caracas vor ihrem Rohbau: Sie wissen nicht woher er kommt, er ihn baute und warum. Aber sie haben sich irgendwie in ihm eingerichtet.

11/5/14

CITIZENFOUR

Filmkritik von Thomas Barth

Edward Snowden ist der Whistleblower, der unser Vertrauen in das Internet am tiefsten erschütterte. Er riskierte alles, um die Netznutzer aus ihrer Traumwelt zu reißen, in der sie den digitalen Cyberspace als rosiges Schlaraffenland zur bequemen Befriedigung all ihrer Bedürfnisse erleben. „Citizenfour“ hält als atemberaubendes Filmdokument die historischen Momente fest, in denen das monströse Panoptikum einer geheimen virtuellen Weltherrschaft in sich zusammenfällt – zum Einsturz gebracht von einer Handvoll mutiger Enthüller.

Die Filmemacherin Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte – unter dem Decknamen „Citizenfour“, der zum Titel ihres Dokumentar-Thrillers wurde. Die gebürtige US-Amerikanerin lebt in Berlin, weil US-Behörden sie drangsalierten, der Grund: Kritische Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Der dritte im Bunde war der Blogger und Journalist Glenn Greenwald, der aus dem brasilianischen Exil die USA kritisiert, etwa die Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz. Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für mysteriöse Privatfirmen im Dunstkreis der Geheimdienste. Er entdeckte, dass seine Auftraggeber die digitale Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dabei brechen sie Gesetze vieler Länder, sogar der USA, und verletzen die Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern. Snowden wollte diese kriminellen Machenschaften ans Licht bringen und die Lügen der Top-Manager der globalen Bespitzelung aufdecken, obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre schmutzigen Geheimnisse zu wahren.

Snowden und seine Vertrauten wussten auch, dass es hart werden würde, ihr Wissen zu veröffentlichen, selbst wenn sie es schaffen sollten, die Öffentlichkeit zu erreichen. Sie wussten, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen, jagen, mit Dreck bewerfen würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Und sie wussten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht über die Medien ausspielen würden, um die ans Licht gebrachten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und abzulenken. Alles kam darauf an, die Publikation zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in einer sorgfältig geplanten Reihenfolge durchzuziehen.

Laura Poitras hält mit ihrer Kamera die entscheidenden Momente fest. Als echte Dokumentation, nicht als nachgestellte Dokufiction. Man sieht die erste Kontaktaufnahme in einem Hotel in Hongkong, die ersten Gespräche mit Snowden, bei denen die Journalisten noch nicht ganz überzeugt sind, dem Whistleblower noch immer etwas auf den Zahn fühlen. Später spürt man die Anspannung, die permanente Erwartung, dass gleich bewaffnete CIA-Leute das Zimmer stürmen. Man fühlt die berechtigte Paranoia, versteckt hinter Galgenhumor, wenn Snowden seinen „Zaubermantel“ über sich und seinen Laptop zieht, um Passwörter einzugeben –aus Furcht vor visueller Bespitzelung. In einigen Szenen kommunizieren Snowden und der Greenwald nur noch über Notizzettel, zu groß ist die Sorge abgehört zu werden. Man ahnt, dass dies das Lebensgefühl künftiger Generationen spiegeln könnte. Die Privatsphäre schützen, heißt die persönliche Freiheit schützen, sagt Jacob Appelbaum. Der Wikileaks-Unterstützer und Mitstreiter von Poitras in Berlin gab den ihm verliehenen Henry-Nannen-Preis jüngst zurück, um auf die Nazi-Vergangenheit der Bertelsmann-Illustrierten „Stern“ hinzuweisen.

Der Britische Guardian gilt als das mutigste Presseorgan der englischsprachigen Welt, er war bei Wikileaks mit dabei, engagierte sich den berühmten Blogger Greenwald für eine Kolumne. Doch nun zaudert man in London mit diesem größten Skandal der Geschichte. Obwohl die Redaktion mit Ewen MacAskil noch einen alten Hasen geschickt hatte, um sich weiter abzusichern. Zuletzt droht Greenwald mit Publikation auf eigene Faust, der Guardian gibt nach –und wird dafür vom GCHQ, dem Londoner Gegenstück zur verbündeten NSA, drangsaliert: Die Journalisten müssen Wochen später ihre Redaktions-Computer unter Aufsicht von finsteren Beamten eigenhändig zerstören. Ein dummer Akt der Demütigung durch sinnlose Schikane.

Aber nach der Publikation der ersten Dokumente am 5.Juni 2013 ist die Stimmung erst einmal entspannter, Snowden sieht am Hotelfernseher die CNN-Berichte über seine Enthüllungen vorbei ziehen. Zuerst bleibt der Whistleblower noch anonym, sie wollen die NSA etwas zappeln lassen. Plötzlich bekommt Snowden Nachricht von seiner Freundin aus den Hawaii sie haben ihn vermutlich als Leck identifiziert. Er wendet sich selbst an die Öffentlichkeit, erklärt ruhig und sachlich sein Verhalten. Dann taucht Snowden ab, als Reporter das Hotel zu belagern beginnen. Er gerät Poitras aus dem Blick, die ihn später in Russland wieder aufspürt, wo seine Freundin zu ihn gestoßen ist. Beide suchen Asyl vor dem gnadenlosen Zugriff der US-Behörden, die Snowden mit fragwürdiger Rechtsauffassung nach einem dubiosen Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg zum Verräter gestempelt haben. David Miranda, den Lebensgefährten von Greenwald, nehmen britische Behörden fest und verhören ihn acht Stunden lang unter der fragwürdigen Begründung, er stände unter „Terrorismusverdacht“. Seine Sachen werden konfisziert, ehe er nach Brasilien weiterreisen darf. Menschenrechtsgruppen protestierten.

Poitras mischt die Snowden-Aufnahmen aus Hongkong und Russland geschickt mit Interviews und anderem Filmmaterial. Der NSA-Whistleblower William Binney und weitere Überwachungskritiker kommen zu Wort. Dagegen gestellt werden der damalige NSA-Direktor Keith Alexander und US-Geheimdienstkoordinator James Clapper, bei offensichtlichen Lügen vor dem US-Kongress. Sie leugnen die kriminelle Bespitzelung, versuchen ihr Ausmaß klein zu reden. Vor dem Europaparlament erklärt Ladar Levison vom E-Maildienst Lavabit, den Snowden für seine Kontaktaufnahme zu Poitras nutzte, warum er seine Firma schließen musste. US-Behörden setzten ihn wie viele andere Firmen unter Druck, seine Kundendaten an die NSA zu verraten. Besonders die größten Firmen taten das, einige willig wie Microsoft, andere weniger kooperativ, Apple erst nach dem Tod von Steve Jobs.

Aber Poitras versucht gar nicht erst, den Film mit Details über die vielen NSA-Manöver zur Überwachung zu beladen. Für die genaue Erklärung von PRISM, Tempora oder XKeyscore gibt es The Intercept, das neue Blog von Greenwald, Snowden, Jeremy Scahill und anderen. Oder Bücher, vor allem „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald, praktisch das Buch zum Film. Greenwald schreibt weit informativer als der SPIEGEL-Bestseller „Der NSA-Komplex“ von SPIEGEL-Redakteuren, die das NSA-Thema eher vernebeln und in ihrer Darstellung der deutschen Datenschutz-Szene sogar den Chaos Computer Club unerwähnt lassen, die hiesigen Pioniere der NSA- und Überwachungskritik. Der SPIEGEL will nur noch das Blog „Netzpolitik“ kennen, das neuerdings als Medien-Darling durch deutsche TV-Sender tingelt, und belegt damit, dass große Medienkonzerne wie Bertelsmann eher Teil des Problems sind als seine Lösung.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen der meisten Menschen um ein Vielfaches. Die NSA & Co. haben das World Wide Web zu einer gigantischen Überwachungsmaschine umfunktioniert, die jeden unserer Schritte bespitzeln und protokollieren kann. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil jedes Menschen weltweit errechnen. Vielleicht nicht jetzt sofort, aber irgendwann in der Zukunft, wenn du es wagen solltest, „etwas Auffälliges“ zu tun. Du oder jemand, den du kennst. Oder jemand, der jemanden kennt, den du kennst. Und was ist „etwas Auffälliges“? Das sagen sie uns nicht, weil sie es geheim halten. Oder weil sie es selbst noch nicht wissen. Vielleicht wird das künftig ein Geheimdienstchef entscheiden oder ein US-Präsident. Oder ein Computer. Oder ein Konzernboss, ein Weltdiktator, ein Massenmörder.

Wir alle werden künftig in einer Welt leben müssen, wie sie das wahnsinnige Genie eines Franz Kafka nicht dunkler hätte ersinnen können: Wenn wir die NSA nicht bändigen, wenn wir nicht wachsam bleiben, Kryptographie anwenden und die Reste der Demokratie zäh verteidigen. Wir müssen sie verteidigen gegen Dunkelmänner, die behaupten, sie wollten uns vor „dem Terror“ schützen – vor einem Terror, von dem immer mehr Menschen glauben, dass ihn genau diese Dunkelmänner insgeheim fördern oder überhaupt erst organisiert haben. Der Film „Citizenfour“ hilft uns, nicht wieder ins rosige Traumland naiver Netznutzung zurück zu gleiten, aus dem es ein grausiges Erwachen geben könnte. – Citizenfour läuft ab dem 6. November 2014 im Kino.

02/28/14

Snowden Überwachtes Netz

Buch zu verschenken: Bereits 60.000 Downloads von „Überwachtes Netz“

24.02.2014 Markus Beckedahl

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08/21/12

Urheberrechts-Piraterie & Verwertungsgesellschaften

Thomas Barth · 31.07.2012

„Raubkopiere sind Verbrecher!“ -Mit dieser unerträglich verlogenen Kampagne schlugen Medienkonzerne ihre Claims in unzählige Netzmedien und DVDs und gingen uns allen auf die Nerven. Doch auch die zwischen Kreativen und Konzernen operierenden Verwertungsgesellschaften stehen in der Kritik.

In Amsterdam erlebten die Verwerter just eine juristische Schlappe. Das niederländische Äquivalent zur GEMA, die Verwerter-Agentur Buma/Stemra, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einem Kreativen fällige Lizenzgebühren vorenthalten hatte. Man hatte seine Komposition hinter seinem Rücken massenhaft weitergenutzt, nur durch einen Zufall kam er den Urheberrechts-Räubern auf die Schliche. Die Ironie dabei: Ausgerechnet für die Musik eines Anti-Piracy-Clips waren dem Künstler Melchior Rietveldt keine Tantiemen gezahlt worden.

Seit Jahren behauptet die Medienindustrie, sie verteidige die armen Künstler gegen verbrecherische Raubkopierer, die Piraten aus dem Internet. Dabei wurden die Medienmogule zunehmend raffinierter. Noch bei den UHR-Änderungen 2001 drohte eine Verleger-Kampagne in großen Zeitungsanzeigen mit der “Entlassung” von freien Journalisten und Künstlern. Man hätte einfach kein Geld mehr für sie, würden die Interessen der Verwerter nicht durchgesetzt. Bebildert war die tollpatschige Presse-Kampagne des Bundes Deutscher Zeitungsverleger u.a. mit Zeichnungen abgemagert aussehender Poetinnen.

Heute gehen die Verwerter weniger platt vor und ermuntern von ihnen abhängige Kreative, sich gegen die UHR-Piraten in die Öffentlichkeit zu stellen. Und welche Art von Kultur liegt dem deutschen Michel besonders am Herzen, kann also am Besten die Öffentlichkeit gegen Piraten mobilisieren? Der Krimi ist der Deutschen liebstes Genre und so werden Krimi-Autoren und Tatort-Schauspieler in die erste Reihe geschickt, für die Verwerter um Sympathien zu werben z.B. in der Aktion „Ja-zum-Urheberrecht“.

Die „Ja-zum-Urheber”-Kampagne

Ob diese Kreativen von alleine auf die Idee kamen, ob sie freiwillig, mit Vergünstigungen geködert oder mit Sanktionen bedroht für die Urheberrechte (oder wohl eher für deren Verwertung durch die gleichen Medienmogule wie bisher?) ihren provokanten Autoren-Strip „Hemd-up-for-your-rights“ inszenierten, bei dem arme, nackte Poeten einem Leichenfledderer mit Anonymous-Maske zum Opfer fallen, wissen wir nicht. Als jedoch ein paar Anonymous-Hacker mit DDoS-Attacken konterten, war die Presseempörung groß.

Der Auftritt der UHR-Kämpfer sieht allerdings für eine Bürgerinitiative sehr professionell aus und scheint auch gut finanziert zu sein. Für die große Masse der am Existenzminimum herumkrebsenden Kreativen sind sie sicher nicht repräsentativ. Die Piratenpartei setzte eine „Ja-zum-Urheber“-Kampagne dagegen:

„Die von der Piratenpartei angestrebte Reform des Urheberrechts bringt Verwertungsgesellschaften und große Verlagshäuser auf die Barrikaden. In groß angelegten Medienkampagnen setzen sie auf Fehlinformationen über die Ziele und Forderungen der PIRATEN. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich so über 100 Medienschaffende – von denen allerdings nur wenige tatsächlich Urheber sind – im „Handelsblatt“ gegen die Reformpläne der PIRATEN aus. Dabei wurde wieder fälschlicherweise behauptet, die Piratenpartei wolle sämtliche Inhalte kostenlos über das Internet verbreiten, das Urheberrecht abschaffen und die Interessen und die Lebensgrundlage der Künstler ignorieren.“

Die Kreativen für den Anti-Piraten-Kampagnen einzuspannen, ist sicher eine besser ausgedachte PR-Masche der Verwerter, aber ihre öden Standard-Gefechte ums Copyright laufen weiter: So produziert die Kulturindustrie Jahr um Jahr ihre nervigen „Raubkopierer sind Verbrecher“-Clips und ödet jeden Kinogänger und jeden Käufer von DVDs mit ihren wahrheitswidrigen Tiraden an: Raubkopieren ist bislang keineswegs ein „Verbrechen“, auch wenn die Verwerter-Lobby das Strafmaß gern immer höher schrauben würde. Politiker springen der Industrie gern zur Seite und mahnen mehr Achtung vor der Leistung der Kreativen an.

Die Knebelverträge

Doch wie steht es mit der Moral der Verwerter selbst, wenn es um die Zahlung für kreative Leistungen geht? Wer ein Werk (ob Bild, Ton oder Text) verkauft, wird meist mit einer mageren Einmalzahlung abgespeist und muss künftig selbst hinter den multinationalen Konzernen herlaufen, um zu kontrollieren, ob und wo sein Werk erneut verwendet wird. Um selbst diese geringen Chancen der Kreativen auf Partizipation an den gigantischen Gewinnen der Konzerne noch zu unterbinden, müssen die meisten Autoren (Medien-Prominenz der „The-winner-takes-all“-Fraktion natürlich ausgenommen) Knebelverträge unterschreiben.

Hierin sichert sich der Verwerter alle Rechte für immerdar am einmal mager bezahlten Werk und, wenn es nach der Unternehmerseite geht, auch gleich an den kompletten Recherchen des Autors. Wer das nicht will, wird oft mit Boykott erpresst; wer sich dagegen öffentlich zur Wehr setzt, muss fürchten, auf einer Schwarzen Liste zu landen. Doch selbst wer Rechte hat, muss sie anscheinend erst gerichtlich durchsetzen, wie der bereits erwähnte Musiker Melchior Rietveldt.

Im Jahr 2006 hatte Rietveldt ein Musikstück für eine Anti-Piracy-Kampagne bei einem lokalen Filmfestival komponiert. Als er 2007 eine Harry-Potter-DVD kaufte, entdeckte er sein Musikstück darauf: Der Anti-Piracy-Clip war ohne seine Erlaubnis mit seiner Komposition unterlegt. Rietveldt fand sich solcherart raubkopiert auf Dutzenden von DVDs in den Niederlanden und im Ausland. Er wandte sich an die zuständige Verwerter-Agentur Buma/Stemra.

Die hatte seine Rechte zwar vertreten, aber leider versäumt, ihn für das oft verwertete Stück zu bezahlen. Rietveldt erhielt von der Buma/Stemra einen Vorschuss von 15.000 Euro mit dem Versprechen, eine Liste der anderen DVDs zu übermitteln, die seine Komposition verwenden. 2009 forderte er einen Nachschlag und bekam nach einigem Gerangel weitere 10.000 Euro.

Die von der Buma/Stemra versprochene DVD-Liste kam nie bei Rietveldt an; das Gericht in Amsterdam stellte diese Woche fest, dass seine Komposition auf mindestens 71 kommerziellen DVDs von der Medienindustrie verwendet worden war. Die Justiz entschied, dass die Buma/Stemra fahrlässig gehandelt habe. Sie verhängte eine Geldstrafe von ca. 20.000 Euro und bestätigte Forderungen des Musikers in Höhe von ca. 160.000 Euro.

Zuerst erschienen in Berliner Gazette 31.07.2012 https://berlinergazette.de/de/urheberrecht-piraterie-medienindustrie/