08/21/25

Peter Welchering: ARD & ZDF-Radikalreform-Bedarf – GEZ 5 Euro!

Thomas Barth

Den Freunden des Internet ist Peter Welchering ein Begriff, als Netzmedien-Fachredakteur begleitete er die Entwicklung des Internet und brachte es bis zum zum Presserat. Der altgediente SWR und DLF-Redakteur ist die kompetente Stimme der wöchentlichen Samstags-Sendung „Computer und Kommunikation“, war häufig auf Jahreskongressen des Chaos Computer Clubs vor Ort und berichtet seit Jahrzehnten gut informiert und unvoreingenommen. Er landete vor drei Tagen mit fundamentaler Kritik an den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) einen Paukenschlag in der Berliner Zeitung: Die ÖRR-Chefetagen streichen Luxusgehälter sowie üppige Pensionen ein und lassen immer weniger Geld übrig für die Programm-Produktion. Der ÖRR sei, so Welchering, ohne Radikalreform nicht überlebensfähig -und er liefert konkrete Lösungsvorschläge für die Rundfunkpolitik.

„Ich habe das mit einigen Rundfunkpolitikern diskutiert. Die zeigten sich dann jedes Mal erstaunt, weil ihnen die Hierarchen von ARD und ZDF doch immer anderes erzählen. Aber so richtig anpacken wollten sie das Problem der tickenden Zeitbombe namens ÖRR dann auch nicht. Sie fürchten, dass sie dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vorkämen oder sogar publizistisch fertiggemacht würden, wenn sie sich solche medienpolitischen Vorschläge öffentlich zu eigen machen würden. Man muss es sagen, wie es ist: Dort geht die Angst um.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

ÖRR: Immer schlechteres Programm, immer einseitiger in der Berichterstattung

Die ÖRR liefern, so Peter Welchering, immer schlechteres Programm. Sie werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter schlecht oder gar nicht recherchiertes Material sowie sogar falsche Tatsachenbehauptungen (womit sie im Medien-Mainstream allerdings nicht allein dastehen, wie der Relotius-Skandal belegt). Und die ÖRR benötigen immer mehr Geld für ihre immer lausigeren Leistungen -kein Wunder, dass einem hart arbeitenden Fachredakteur da der Kragen platzte.

Vor allen Dingen müssen nach Ansicht von Welchering die Kosten für das fest angestellte Personal deutlich herunter, die würden allein beim SWR (Südwestrundfunk), wo der ÖRR-Journalist sich gut auskennt, gut 400 Mio. Euro verschlingen. Die Bezüge lägen dabei erheblich über den im öffentlichen Dienst gültigen Tarifen. Dazu tobt sich dort die Bürokratie bis ins Absurde aus: Bei vielen geschaffenen Planstellen erinnerten sich, so der Kritiker, „nicht einmal mehr die ebenfalls sehr hoch dotierten Hauptabteilungsleiter daran, weshalb die eigentlich mal eingerichtet wurden und was dort gearbeitet“ würde. Ob sich dort quasi-feudale Clanstrukturen, von den ÖRR gerne im Migrantenmilieu angeprangert, bei Stellenbesetzungen durchgesetzt haben, diskutiert Welchering zwar nicht. Aber den unverschämten Griff der Führungsetagen in die öffentlichen Kassen, die unser GEZ-Zwangsobulus immer praller auffüllen soll, dokumentiert der Kritiker akribisch:

„Wenn wir uns mal vor Augen führen, dass der SWR allein fast 2,5 Milliarden Euro Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (Stand 31.12.2024) gebildet hat, die Spitzengehälter der Senderchefs im Jahr 2024 mehr als 4,5 Mio. Euro und die Gesamtaufwendungen für Löhne und Gehälter gute 400 Mio. betragen, kommen wir allein hier auf erkleckliche Einsparmöglichkeiten. Der Intendant Kai Gniffke erhält laut Südkurier 403.146 Euro im Jahr, Clemens Bratzler, Programmdirektor Information, 246.898 Euro. Die Programmdirektorin Anke Mai bringt es auf satte 242.158 Euro. Macht allein für die Programmdirektion eine knappe halbe Million. Und die Programmdirektoren werden noch komplettiert durch zwei Landessendedirektorinnen. Stefanie Schneider, für das SWR-Programm in Baden-Württemberg zuständig, ging 2024 mit 286.461 im Jahr nach Hause, ihr rheinland-pfälzisches Gegenstück Ulla Fiebig mit 252.780 Euro. (…) Und das kostet die Chefetage nur einer regionalen ARD-Anstalt. Insgesamt gibt es neun davon. Aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zählen wir elf in Deutschland.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

GEZ 5 Euro pro Monat möglich

Das gehe preisgünstiger, analysiert Peter Welchering, und zwar durch eine radikale Zentralisierung der föderal zersplitterten Senderlandschaft vor allem der ARD: Wenn man bundesweit von einem nationalen Fernsehprogramm ausginge. Dieses sollte Regionalfenster in die Bundesländer eröffnen, sowie ein Informationsradio senden, einen Kulturkanal und einen Jugend-Kanal. Alles sollte auch mittels einer einzigen sendereigenen sozialen Plattformen namens Mediathek distribuiert werden. So käme man laut Welchering für Programmaufwand und Verwaltung auf deutlich weniger als eine Milliarde Euro jährlichen Finanzbedarf. Seine sensationelle Folgerung: Die Absenkung des Rundfunkbeitrages je nach Beitragsmodellen auf fünf oder weniger Euro pro Monat sei dann kein Problem.

„ARD und ZDF sind ein Fass ohne Boden geworden. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hatte der Sender aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. In Ziffern: 1.550.741.130,20 Euro. Eine stolze Summe – zumal für einen Regionalsender. Aber das Geld reichte nicht. Der SWR schloss das Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von gut 33 Millionen Euro ab. In Ziffern: 33.329.215,33 Euro. Die Senderchefs feierten sich trotzdem. Hans-Albert Stechl, der mächtige Vorsitzende des Verwaltungsrats und somit eigentlich Herr der Finanzen, wollte das Ergebnis denn auch schönreden.“ (Welchering, Berliner Zeitung 18.8.2025)

Schon vor einigen Jahren hatte Peter Welchering für das Intendantengehalt die Stufe B3 bis höchstens B6 vorgeschlagen, üppige Saläre, wie sie Oberbürgermeister größerer Städte oder ein Brigadegeneral der Bundeswehr bekommen. Und viele Geschäftsprozesse des ÖRR könnten massiv verschlankt sowie die Versorgung altgedienter Parteisoldaten anderen Institutionen überlassen werden, so Welchering. „Legionen von Mitarbeitern“ seien damit beschäftigt, Power-Point-Folien zu produzieren, nur damit die sich dann die überbezahlten Senderchefs untereinander zeigen. Warum? Laut Welcherings stellenweise auch etwas süffisanter Analyse allein, um damit ihren Arbeitstag „mehr oder weniger strukturiert verbringen“ zu dürfen.

Aber was geschieht mit den Milliarden für Pensionen und Ruhegehälter, die längst zugesagt sind? Welchering schlägt in seinem Artikel mit der bezeichnenden, nur leicht polemischen Überschrift „ARD und ZDF: In Zukunft nur noch Pensionsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb?“ dafür eine „Bad Bank“ vor, so Telepolis. In sie sollen alle Immobilien, Finanzanlagen und Rückstellungen überführt werden. Diese Bad Bank bedient weiterhin die Pensionsansprüche, während die neue Anstalt unbelastet neu starten könnte. Rein finanztechnisch, so Welchering, sei das machbar -aber auch rundfunkpolitisch? Eher nicht. Die ÖRR werden diesen für sie hochnotpeinlichen Reformvorschlag verbissen totschweigen -in gewohnter Lückenpresse-Manier. Der Begriff „Lückenpresse“ stammt von Professor Ulrich Teusch, einer der raren Medienkritiker in unserer akademischen Welt, und wird bei Wikipedia tendenziös auf den Begriff „Lügenpresse“ weitergeleitet. Teusch kam unter dem Topos Lückenpresse zu dem Schluss, bei manipulativer Nachrichtengestaltung werde gezielt gewichtet, unterdrückt und bewertet; eine wichtige Erkenntnis, die Wikipedia tief unten auf der Personen-Site von Teusch versteckt und damit selbst ein Beispiel für genau diese Manipulationstechnik liefert (deren breite Anwendung maßgeblich zu den von Welchering monierten Qualitätsverlusten der ÖRR beitragen dürfte).

Hoffen wir, dass die ÖRR einen ihrer fähigsten Redakteure nicht für seinen kreativen kritischen Geist abstrafen und seine Sendezeiten reduzieren oder ein Blacklisting verhängen. Welchering steht freilich ohnehin kurz vor der Rente, sein ökonomischer Schaden wäre in diesem Fall wenigstens überschaubar.

07/1/25

Julian Assange: Ein Jahr Freiheit

Ein Überblick & Update zu ‘Zivilcourage – Julian Assange’ (von Wau-Holland-Stiftung)

Wir freuen uns, dass sich in dieser Woche der erste Jahrestag der Freilassung [1] des Mitbegründers und ehemaligen Chefredakteurs von WikiLeaks, Julian Assange, begangen wird, nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang in verschiedenen Zuständen der Haft und des Gefängnisses in England gelebt hat.

Wie wir in unseren Transparenzberichten [2][3] ausführlich dargelegt haben, hat die Wau Holland Stiftung damit begonnen, Spenden für die juristische Verteidigung von Herrn Assange zu sammeln, nachdem dieser im April 2019 [4] aufgrund einer US-Anklage und eines Auslieferungsersuchens, die seine Arbeit mit WikiLeaks kriminalisieren [5], verhaftet wurde. Die Stiftung vertrat die Ansicht, dass der komplexe Prozess [6][7] gegen Herrn Assange als ein Musterfall für die Presse- und Informationsfreiheit angesehen werden sollte, die für unsere in der Satzung definierten Kernziele relevant sind. Dieses mehrjährige Spendenprojekt war äußerst erfolgreich und sogar innovativ [8], trotz drohender Gefahren und dokumentierter Fälle von Überwachung [9], politischem Druck [10] und finanzieller Zensur [11].

Seit der Freilassung von Herrn Assange in sein Heimatland Australien im vergangenen Jahr hat er vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesprochen und wurde daraufhin formell zum politischen Gefangenen erklärt [12]. Anfang dieses Jahres wurde in einem laufenden Informationsfreiheitsverfahren der italienischen investigativen Journalistin Stefania Maurizi ebenfalls ein wichtiger Sieg errungen: die britische Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service/CPS) wurde schließlich angewiesen, relevante Dokumente über die ungewöhnliche Fallbearbeitung des Verfahrens gegen Herrn Assange zur Verfügung zu stellen [13].

Und letzten Monat besuchten Herr und Frau Assange persönlich die Premiere des neuen Dokumentarfilms von Regisseur Eugene Jarecki, „The Six Billion Dollar Man“, bei den 78. jährlichen Filmfestspielen von Cannes in Frankreich [14]. Der Film [15], der den jahrzehntelangen Kampf von Herrn Assange gegen seine Auslieferung an die USA zeigt, wurde mit dem Spezialpreis der Jury L’Œil d’or (Goldenes Auge / Golden Eye) und dem erstmals verliehenen Golden Globe für Dokumentarfilm ausgezeichnet. „Noch nie war es so gefährlich, Journalist zu sein wie heute, in einer Welt, in der die Verteidigung der Wahrheit von allen Seiten angegriffen wird“, heißt es auf der Seite der Jury [16].

Nach so vielen Jahren der Ungewissheit und des Zweifels, ob die soliden juristischen Argumente, das engagierte Unterstützungsnetzwerk und die zahlreichen öffentlichen Advocacy-Kampagnen erfolgreich sein würden, ist die Stiftung hoffnungsvoll, dass sich Herr Assange in Freiheit erholen wird, und erfreut über die internationale Anerkennung, die seine Akte der Zivilcourage weiterhin zu Recht erfahren.

[1] https://wauland.de/de/news/2024/06/julian-assange-frei/

[2] https://wauland.de/de/news/2024/07/vorlaufiger-transparenzbericht-fur-das-projekt-zivilcourage-julian-assange/

[3] https://wauland.de/de/news/2024/12/transparenzbericht-fur-das-projekt-julian-assange-stand-26-11-2024/

[4] https://wauland.de/de/news/2019/04/zivilcourage-julian-assange/

[5] https://wauland.de/de/news/2024/08/die-veroffentlichung-der-unredigierten-manning-leaks/

[6] https://wauland.de/de/news/2020/11/julian-assange-auslieferungsverfahren-gerichts-prozess-diagram/

[7] https://wauland.de/de/news/2022/07/auslieferungsverfahren-julian-assange/

[8] https://wauland.de/de/news/2022/02/spende-fur-das-projekt-zivilcourage-julian-assange/

[9] https://www.youtube.com/watch?v=5ChhAMubOPM

[10] https://archive.is/13Qli

[11] https://wikileaks.org/Banking-Blockade.html

[12] https://wauland.de/de/news/2024/10/resolution-des-europarats-zum-fall-assange/

[13] https://wauland.de/de/news/2025/04/ein-gewinn-fur-die-informationsfreiheit/

[14] https://deadline.com/2025/05/2025-cannes-film-festival-golden-eye-award-1236409438/

[15] https://www.imdb.com/title/tt34968474

[16] https://www.scam.fr/actualites-ressources/loeil-dor-2025-est-decerne-a-deni-oumar-pitsaev-et-le-prix-special-du-jury-a-eugene-jarecki/


07/1/25

Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda

Buchkritik von Thomas Barth

Anhand messerscharfer Beobachtungen fragt Caitlin Johnstone, ob unsere Demokratien wirklich auf den Willen des Volkes ausgerichtet sind, ob die wichtigen Entscheidungen nur noch von Lobbyisten bestimmt werden, ob wir von klein auf so manipuliert werden, dass es immer schwieriger wird sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie fordert uns auf, unsere Fähigkeit zum selbstständigen Denken zurückzugewinnen. Das kann nicht verkehrt sein und ihr kleines Erste-Hilfe-Büchlein ist i.d.S. eine gute Lektüre für alle, die medienkritisch sein wollen -oder es sein sollten.

Warnungen vor Manipulation durch Medien gibt es seit einigen Jahren in wachsender Zahl. Meist beziehen sie sich jedoch auf Netzmedien oder Presseagenturen ausländischer Mächte, die von westlichen Regierungen als „Autokratien“ von den eigenen „liberalen Demokratien“ abgegrenzt werden, besonders Russland und China. Deren Trolle lauern im Internet angeblich überall und würden von „Verschwörungsideologen“ in ihren Echokammern unterstützt. Unsere Leitmedien würden der Propaganda durch ihre neutrale, objektive und ausgewogene Haltung entgegentreten. Unsere Leitmedien wären auch von kritischer Wachsamkeit auch gegenüber den Mächtigen im eigenen Land geprägt und würden uns mit qualitativ hochwertigen Nachrichten und Informationen versorgen. Dieses Narrativ unserer Leitmedien findet jedoch seine Kritiker.

Etwa der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort für Johnstones Buch mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Wenn „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet) würde, könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden. Mausfeld empfiehlt deutschen Medienkonsumenten „diesen klugen und scharfsinnigen Text“ von Johnstone gründlich zu lesen und künftig unsere Leitmedien nur noch „mit verstärkter Wachsamkeit“ zu konsumieren.

Dem Vorwort von Rainer Mausfeld folgen 21 Kapitel, die in nicht chronologischer Reihenfolge jeweils Blogeinträge der Autorin, die zwischen dem 6. April 2023 und dem 27. Juni 2023 publiziert wurden, in deutscher Übersetzung wiedergeben; es folgen die nach Kapiteln sortierten Anmerkungen, die meist Internetquellen wiedergeben, etwa den Guardian, die Washington Post, Wikipedia, oft andere Artikel auf dem Blog von Johnstone selbst: https://caitlinjohnstone.com/; alle Quellen werden auf der Website des Westdeutschen Verlags wiedergegeben, sodass man sie nicht selbst eintippen muss.

Kapitel 1. „Westliche Nachrichtenmedien existieren, um Propaganda zu verbreiten“ konfrontiert bislang unkritische Medienkonsumenten mit der schockierenden, aber im Buch ausgiebig dokumentierten Tatsache, dass nicht nur Gegner der westlichen Regierungen Medienmanipulation betreiben, sondern auch Machthaber im Westen selbst: Staatsmedien wären auch im Westen weniger unabhängig als behauptet, Privatmedien würden von kapitalistischen Medienbaronen und anderen Superreichen beherrscht, die selbst zu diesen Machthabern gehören. Erstes Beispiel ist die Empörung westlicher Medien über Elon Musk, der das Netzmedium „Bellingcat“ beschuldigt habe, „Psyops“ (Geheimdienst-Jargon für psychologische Propaganda-Operationen) zu betreiben; umgekehrt wäre es, so Johnstone, aber als „Informationswäsche“ zu verurteilen, dass Westmedien beim Verbreiten der Meldungen von Bellingcat notorisch verschweigen, dass Bellingcat von westlichen Regierungen bezahlt würde. Diesen Interessenkonflikt nicht offenzulegen, gehöre in den Bereich der Kriegspropaganda (S. 10). Johnstone sympathisiert über die Bewertung von Bellingcat hinaus nicht mit Musk und kennzeichnet ihn später als „Vertreter des Status quo des globalen Kapitalismus“ S. 89).

Westmedien spielten, so Johnstone, in letzter Zeit ihre Rolle als Propagandisten des US-Imperiums immer offener (was wohl dem Kontext entsprechend nicht im Sinne von „transparenter“, sondern von „unverschämter“ verstanden werden muss). Beispiel ist auch die Aussage eines CNN-Reporters, er habe nicht darüber berichten dürfen, dass Russland ein ukrainisches Waffendepot angegriffen habe, denn solche Information würde Russland helfen, seine Angriffe zu optimieren. Dies mache CNN zum parteiischen Propagandisten. Die immens einflussreiche, aber kaum bekannte Denkfabrik CFR (Council on Foreign Relations) sei maßgeblich mit Rüstungslobbyisten besetzt, etwa von Lockheed Martin, Carlyle, Raytheon, die für explodierende Rüstungsausgaben des Westens Propaganda und Lobbyarbeit machen. Unser Informationsumfeld „würde sich erheblich verbessern, wenn sich mehr Menschen dessen bewusst wären“ (S. 13). Caitlin Johnstone macht sich dann noch lustig über Virginia Heffernans Loblied auf Hillary Clinton von 2016, in dem es in „Wired“ hieß: „Vielleicht ist sie mehr als eine Präsidentin. Vielleicht ist sie eine Idee, eine weltgeschichtliche Heldin, das Licht selbst. Die Präsidentschaft ist zu klein für sie.“ (S. 15)

Kapitel 2 „Das verdeckte Imperium der USA“ bezieht sich auf ein Zitat des berühmten Enthüllers der Pentagon-Papers über US-Regierungslügen im Vietnamkrieg, Daniel Ellsberg, der kurz vor seinem Tod vor selbigem „verdeckten Imperium“ der USA gewarnt habe; dieses Imperium bestehe aus einem „Haufen von Nationen, die sich im Einklang mit dem Diktat von Washington“ bewegen würden; Westmedien hätten die Aufgabe, die westlichen Öffentlichkeiten von geopolitischen Operationen des Imperiums abzulenken. Welche Operationen? Die Westmedien hätten etwa Trump nur einmal gelobt (als er Syrien bombardieren ließ) und Biden nur einmal getadelt (als er den Rückzug aus Afghanistan befahl) und: „Vielleicht ist da irgendwo eine Lektion versteckt?“ (S. 17). Die New York Times hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (S. 18).

Kapitel 3 „Australien verschärft seine Zensur- und Propagandakampagne weiter“ erörtert, wie die Propaganda dafür trommelt, Australiens Aufrüstung zu fördern, weil ein Krieg mit China drohe; dafür würden die Medien die australische Bevölkerung manipulieren, mit oder ohne Regierungsbefehle, etwa wenn sie Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage hinstellen; die Schlagzeile solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (S. 27). Kapitel 4 „Das Dümmste, was das Imperium uns glauben machen will“ kommt schnell auf den Punkt: Besagtes Dümmstes sei, „dass die militärische Einkreisung seiner beiden größten geopolitischen Rivalen eine Verteidigungsmaßnahme und kein Akt extremer Aggression ist.“ (S. 28) Das US-Imperium gefährde uns alle in „seinem letzten verzweifelten Versuch, die unipolare planetarische Hegemonie zu sichern“, bevor eine künftige Multipolarität komme (S. 30).

Kapitel 5 „15 Gründe, aus denen Mitarbeiter der Massenmedien wie Propagandisten handeln“ ist mit 25 Seiten das umfangreichste Kapitel und dokumentiert, wie Medienzensur im Kapitalismus funktioniert: Über die Verflechtung von Klasseninteressen der Regierungen, Medienmogule und Oligarchen (so im Ausland benannt, im Westen bewundernd als „Milliardäre“ gepriesen), das Feuern von Journalisten, die ideologisch nicht auf Linie sind, bis nur noch Konformisten vorhanden sind, die Steuerung von Zugang zu Regierungsinformation; so würde alles aus den Medien getilgt, was sozialistisch sei, den Reichen auch nur höhere Steuern auferlegen wolle, „wie wir an den heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn gesehen haben.“ (S. 45) Früher habe die CIA Medien zwecks Manipulation noch infiltrieren müssen, heute würde man dort „ganz offen Geheimdienstveteranen“ beschäftigen (S. 54), wobei „offen“ wiederum nicht als „transparent“, sondern als „unverschämt“ zu verstehen ist. Kapitel 8 „Washington sagt ‚Journalismus ist kein Verbrechen‘ und arbeitet gleichzeitig an der Kriminalisierung des Journalismus“ bezieht sich auf westliche Vorhaltungen über Pressefreiheit an die Adressen von China und Russland, während man selbst im berüchtigten Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh den bedeutendsten Journalisten der Welt inhaftiere: Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Kapitel 9 „Mehrere US-Beamte am Welttag der Pressefreiheit mit US-Assange-Heuchelei konfrontiert“ schließt dort an; dies zeige, „dass dem US-Imperium die Pressefreiheit völlig egal ist, außer in dem Maße, dass es reicht, um mit dem Finger auf andere Regierungen zeigen zu können, die es nicht mag.“ (S. 76)

Kapitel 10 folgert „Die USA könnten eine Trennung von Medien und Staat gebrauchen“ mit weiteren Belegen für die Staatsnähe von Westmedien. Im Weiteren erfahren wir, „Ideologische Echokammern machen uns alle dumm“, was ganz im Sinne der Westmedien und -regierungen sei. Die „Flucht aus dem Gefängnis der Mainstream-Kultur“ führe über kritisches Denken und Mediennutzung, ohne sich von deren Forderung nach optimierter Arbeitsleistung verrückt machen zu lassen ( Sie sind nicht mangelhaft, Sie werden nur von Idioten regiert); und „Das größte Problem der westlichen Linken ist, dass es sie nicht gibt“, wobei Dekaden der Hass-Propaganda fanatisierte Antikommunisten produziert hätten; die seien heute aus lauter Verzweiflung, keine Linken mehr vorzufinden, dabei, schon milde Sozialreformen wie Obamas Krankenkassenreform als „Kommunismus“ zu denunzieren. Abschließend folgen Ratschläge für an all diesen Enthüllungen depressiv Gewordene: „ Niemand muss sich zwischen Glück und Information entscheiden“, denn wer sich aus der „imperialen Gedankenkontrolle“ befreit hätte, bekäme sein Selbstwertgefühl nicht mehr davon, „wie erfolgreich Sie ein fleißiger Rädchendreher der kapitalistischen Maschine sein können oder wie sehr Ihr Körper dem angeblichen Ideal aus der Werbung entspricht.“(S. 129)

Alarmismus oder Realismus?

Caitlin Johnstones schonungslose Analyse der Propaganda klingt etwas zu alarmistisch, oder? Noch sitzen kritische Journalisten und Intellektuelle der westlichen Welt schließlich nicht in KZs. Wer die Enthüllungen über die CIA-Geheimarmee „Gladio“ in Europa aufmerksam verfolgte, weiß allerdings, dass genau solche KZs bereits auf Sardinien geplant waren. Dies geschah für den Fall, dass tatsächlich in Westeuropa eine kommunistische Regierung an die Macht gewählt worden wäre. KZ für Journalismus? Eigentlich ein Grund für lautstarken Medienprotest und weitere Recherchen über Gladio, die uns unsere Medien jedoch schuldig blieben und alles so verbissen totschwiegen, dass heute viele kaum noch wissen, worum es bei diesem „Skandal“ überhaupt ging. Die vergleichsweise spärlichen Berichte dazu wurden seinerzeit als mysteriöse „Geheimdienst-Sache“ mit 007-Filmmusik unterlegt und „augenzwinkernd“ als schnell wieder zu vergessendes Infotainment präsentiert. Wo unsere Medien im „feindlichen“ Ausland die Übel mit großer Trompete anprangern und gar nicht wissen wohin mit all ihrer Empörung und Betroffenheit, nehmen sie es im Inland gerne mit Humor. Wenn im Kinofilm dann realistische Szenarien etwa der Manipulations-Forschung dargestellt werden, etwa in „Das Experiment“ (D 2001), lassen die Filmkritiken oft den politischen Teil unter den Tisch fallen -also den Teil, der bei entsprechenden Filmkunstwerken über Iran, Russland, China usw. natürlich empört in den Mittelpunkt gerückt wird. Man will Propaganda im eigenen Land nicht sehen, wohl weil man dunkel ahnt, selber genau dafür bezahlt zu werden Propaganda zu machen.

Aber wenn sich Johnstone auch noch beklagt, sogar die westliche Wissenschaft würde sich vor dem Thema wegducken (S. 110), ist das doch übertrieben, oder? Nicht nach meiner Erfahrung mit meinem Dissertations-Projekt über die Medienmanipulation durch Cambridge Analytica und Facebook. An einem medienwissenschaftlichen Institut in Hamburg war dies das einzige medienkritische Projekt soweit mir bekannt. Propaganda wurde schon beforscht: Solche der kommunistischen DDR-Medien und der Nazi-Diktatur. Ich dagegen bekam keinerlei Unterstützung, dafür diverse Formen von Mobbing zu spüren und 2023, vielleicht im Rahmen der neuen Kriegstauglichkeit auch unserer Medienwissenschaften, die Exmatrikulation unter reichlich dubioser Begründung.

Caitlin Johnstone studierte Journalismus am Royal Melbourne Institute of Technology und ist unabhängige Journalistin in Melbourne (Australien), die ihr eigenes Blog durch crowdfunding finanziert. Sie tritt in die ehrenhaften Fußstapfen von Izzy Stone, dessen medienkritisches Periodikum I. F. Stone’s Weekly (1953–1971) schon im Vietnamkrieg diverse US-Regierungs-Skandale enthüllte; ihre scharfzüngigen Analysen werden in bedeutenden internationalen Politblogs wie MintPress News, Zero Hedge und Telepolis übernommen. https://ifstone.org

Caitlin Johnstone: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Westend Verlag GmbH (Neu-Isenburg) 2023. 143 Seiten. ISBN 978-3-86489-428-2. D: 16,00 EUR, A: 16,50 EUR.

06/1/25
CC - by - nc - nd Funky64 (www.lucarossato.com)

Digitales Mittelalter

Trugbild: Im digitalen Mittelalter

Kolumne von Vincent Först – 01.06.2025 aus Netzpolitik

Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert?

Als gemeiner Bauer muss der Gang auf den mittelalterlichen Marktplatz recht übel gewesen sein. An jeder Ecke lauerten Gauner und Trickbetrüger, gottlose Geistliche oder am Ende gar die Pest. Am Galgen hing der liebe Freund, auf dem Scheiterhaufen verbrannte die nette Nachbarin.

Manchmal, wenn ich mich wieder einmal durch meinen Feed suchtquäle, fühle ich mich in diese Jahrhunderte zurückversetzt: Denn magisches Denken, Alchemie und allerlei Irrglauben sind auch dort auf der Tagesordnung.

„Goldmacher“ der Gegenwart

Das Wunder unserer zeitgenössischen Alchemisten heißt Meme-Coin. Es sind Kryptowährungen ohne realen Gegenwert, deren Ursprung und Markenidentität stark von Netz- und Popkultur geprägt sind. Anders als herkömmliche Coins verfolgen sie meist kein technologisches Innovationsziel. Die Fußballer Lionel Messi oder Lukas Podolski werben fleißig für die Spaßwährungen.

Stars wie Caitlyn Jenner, Jason Derulo, Soulja Boy brachten bereits eigene Meme-Coins auf den Markt. Nach einem anfänglichen Hoch sanken die Marktwerte der Coins drastisch. Die drei Prominenten stehen im Verdacht, mithilfe der sogenannten „Pump-and-Dump“-Strategie ihren Fans das Geld aus der Tasche gezogen zu haben – das bedeutet, den Kurs durch gezielte Eigenkäufe und Hype künstlich in die Höhe zu treiben, um dann heimlich mit Gewinn auszusteigen, während die Fans auf wertlosen Coins sitzen bleiben.

Auch US-Präsident Donald Trump veröffentlichte kürzlich seinen eigenen Meme-Coin. Für wichtige Investoren veranstaltete er ein pompöses Dinner. Crypto-Mogul Justin Sun erhielt dabei von Trump persönlich eine Uhr im Wert von über 100.000 Dollar. So machen die Menschen, die Wählern und Fans als Vorbilder dienen sollten, zwielichtige Geschäftspraktiken salonfähig.

Zwischen Narren und Nihilismus

Derweil überschwemmen die Hofnarren der Herrscher das Netz mit schlechten Witzen. Vor rund sieben Jahren ging ein Interview mit der damals noch unbekannten Dasha Nekrasova auf einer Demonstration viral. Eine Reporterin der rechtsextremen Verschwörungs-Plattform InfoWars interviewte Nekrasova zu ihrer Meinung über Sozialismus. Nekrasova in japanischer Matrosen-Schuluniform tippte gelangweilt ins Smartphone, schlürfte Kaffee und antwortete mit arrogantem Gleichmut auf die banalen Fragen.

Das Video brachte Nekrasova den Internetspitznamen „Sailor Socialism“ ein und trug maßgeblich zur Bekanntheit des Podcasts bei, den sie kurz vorher gegründet hatte. Sieben Jahre später hat sich der Wind gedreht. Während die ehemalige InfoWars-Journalistin namens Ashton Blaise heute als bisexuell geoutete Onlyfans-Influencerin ihr Twitter-Profil mit einer Regenbogenfahne schmückt, hat Nekrasova Alex Jones, den Gründer von InfoWars, in ihren Podcast eingeladen.

Zwischendurch ging es noch gemeinsam mit Jones auf den Schießstand in Texas. Dem Zuschauer dieser amerikanischen Medien-Folklore bleibt kaum etwas anderes übrig, als an Magie zu glauben.

Moderner Mystizismus

Ohnehin ist das magische Denken in die Feeds zurückgekehrt. Vielleicht ist es auch nie so ganz verschwunden: Wenige Kraftübungen sollen die gewünschte Figur formen, einige Klicks für schnellen Reichtum sorgen. Viral gehen können alle immerzu und Geld lässt sich manifestieren – man müsse nur fest daran glauben und den jeweiligen Coaches oder einem besonders findigen Creator gut genug zuhören.

Die modernen Unternehmer haben vom römisch-katholischen Geschäftsmodell der Ablassbriefe gelernt: Ob Himmel oder American Dream – wer nur fest daran glaubt, dem gelingt schließlich der Aufstieg. Mit der Hoffnung auf Erlösung und Angst vor dem Abstieg in die (finanzielle) Hölle lässt sich gutes Geld verdienen.

Abschalten oder wehren?

Dabei hat die ganze Unvernunft der Bilderhöllen – oder des Bilderhimmels, je nach Stimmung – sicherlich auch etwas Faszinierendes, würden da nicht im Minutentakt neue Hiobsbotschaften von Trump und Konsorten, Meldungen über falsche Nazis, echte Nazis oder alte Nazis hereinprasseln. Findige politische Akteure und Geschäftemacher wissen die Dynamik der neuen Medien und die Bildersucht der Gesellschaft für sich zu nutzen. Sie arbeiten im Takt eines Internets, dessen Geschwindigkeit unaufhörlich zunimmt.

Reale Skandale wie der Fall um den Immobilien-Millionär und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein muten tatsächlich wie mittelalterliche Gräuel an. Sie erscheinen in Medien, denen viele längst nicht mehr trauen, und stehen neben Inhalten, die irgendwo zwischen dreister Lüge und diffuser Halbwahrheit schweben. Dann fühlt sich das Netz doch wieder wie das Innenleben eines Gemäldes des Renaissance-Malers Hieronymus Bosch an.

Auf die Bilder- und Informationsflut folgt eine Abstumpfung in Denken und Ausdruck. Dieser Flut dauerhaft ausgesetzt zu sein, macht irgendwann zuerst bitter und dann im schlimmsten Fall teilnahmslos. Eine soziale Schönheit, die sich im analogen Umgang mit Menschen ergibt, ist online zunehmend schwer herzustellen. Die Lösung für dieses Problem findet sich nicht bei den Plattformen. Es bleibt den Nutzern überlassen, entweder ganz abzuschalten, oder sich mit viel Kraft den neuen magischen Zeiten entgegenzustemmen.

Über die Autor:in Vincent Först Vincent arbeitet als Journalist und Autor. An der Universität der Künste lehrt er Texttheorie- und Textgestaltung. Wenn er nicht gerade an seinem Schreibtisch sitzt, organisiert er Kulturveranstaltungen in Berlin. Kontakt: Instagram, Mastodon, Bluesky

05/28/25

Big Tech & Kolonialismus

„Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“

Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt.

Ingo Dachwitz 28.05.2025 aus Netzpolitik

Esther Mwema ist mehrfach ausgezeichnete Künstlerin und Expertin für digitale Ungleichheit aus Sambia. Sie arbeitet unter anderem zu versteckten Machtstrukturen, seien es physische wie Internetunterseekabel und Satelliten oder soziale wie digitaler Kolonialismus und Geschlechterungleicheit. Seit mehr als zehn Jahren setzt sie sich mit den NGOs Digital Grassroots und Safety First for Girls (SAFIGI) für digitale Inklusion ein.

Auf der diesjährigen re:publica sprach Esther über „The Cosmology of Internet Infrastructure“, ihr Paper „Cosmologies of Internet Infrastructure: Three visions for bridging the digital divide” erschien im Juni. und veröffentlichte kurz darauf ein. Wir haben sie zu Parallelen zwischen damals und heute befragt und warum Kosmologie dabei eine Rolle spielt.

Vermeintlich großzügige Tech-Geschenke

netzpolitik.org: Infrastruktur gilt ja eigentlich als trockenes und schwer zu greifendes Thema. Was reizt dich als Künstlerin daran?

Esther Mwema: Ich war schon immer daran interessiert, wie die Dinge funktionieren. Mein erster Job war in einem Internetcafé und da habe ich mich gefragt: Oh, wie funktioniert eigentlich das Internet? Also habe ich mich mit der Architektur des Netzes und den verschiedenen Schichten beschäftigt. Dabei habe ich gelernt, dass das Internet über den Meeresgrund fließt. 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs läuft durch Unterseekabel. Das war eine krasse Erkenntnis: Das Internet ist nicht in der Cloud, sondern hat eine total physische Materialität.

Dann gab es da diesen Internet Health Report von Mozilla, ich glaube der von 2019 [PDF], der die Eigentümerschaft von Internetinfrastrukturen zum Thema machte. Früher hatte Big Tech sich vor allem auf die Anwendungsschicht im Internet-Stack beschränkt und jetzt investierten sie plötzlich heftig in Unterseekabel. Also habe ich mir das genauer angeschaut. 2022 konnte ich dank des Mozilla Creative Media Awards über Kabel im afrikanischen Kontext recherchieren: Wem gehören sie? Wo liegen sie? Wohin führen sie?

Man gerät bei der Recherche leicht in Rabbitholes, weil so wenig öffentlich darüber bekannt ist. Aber genau zu dieser Zeit kündigte Meta ein Unterseekabel an, das als erstes den gesamten Kontinent umrunden sollte. Sie nannten es ernsthaft „Simba“, nach dem Disney-Charakter. Später benannten sie es in „2 Africa“ um, als wäre es ein Geschenk an Afrika. Da sieht man, welche Machtdynamiken hier am Werk sind.

netzpolitik.org: In deinem Vortrag hier auf der re:publica hast du über Parallelen zwischen kolonialen und heutigen Infrastrukturprojekten gesprochen. Unter anderem sagst du, dass Infrastrukturen eine Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart herstellen. Wie meinst du das?

Esther Mwema: Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle. Es ist kein Zufall, dass die frühen Telegrafenleitungen bald nach dem Ende der Sklaverei aufkamen. Es ging darum, die Kolonien besser beherrschen und wirtschaftlich ausnutzen zu können. Es gibt auch große Ähnlichkeiten zwischen den Routen der damaligen Telegraphenleitungen und heutigen Unterseekabeln. Sie waren übrigens auch damals schon häufig in privater Hand.

Viele Telegrafenleitungen gehörten dem britischen Unternehmer John Pender. Er war mit Textilfabriken reich geworden, in denen Baumwolle aus Sklavenarbeit von amerikanischen Plantagen verarbeitet wurde. Auch die kolonialen Vorstellungswelten von Infrastruktur ähneln sehr den Vorstellungen von Big Tech bei ihren Infrastrukturprojekten.

Kolonisation als „zivilisatorische Mission“

netzpolitik.org: Die Kolonisatoren damals haben einfach behauptet, dass sie unbeanspruchtes, leeres Land einnehmen. Die Tech-Milliardäre machen es heute genauso, sagst du.

Esther Mwema: Sie nannten das damals „Tabula Rasa“ oder schlicht „leeren Raum“. Das stimmte natürlich nicht. Da lebten Menschen mit eigenen Kosmologien, in denen Natur, Geister und die Struktur des Raumes heilig waren. Die Kolonisatoren kamen mit einer Kosmologie des Extraktivismus und mit einer hierarchischen, patriarchalen Weltordnung. Der weiße Mann ganz oben, die Kolonisierten darunter und die Natur noch weiter unten. Die Existenz von allem Spirituellen wurde komplett geleugnet, weshalb die Kolonisatoren heilige Orte nicht respektierten.

Gleichzeitig haben sie ihre Eroberungen als „zivilisatorische Mission“ geradezu mystisch aufgeladen. Ich arbeite zum Beispiel mit Plakaten aus dem 19. Jahrhundert, die den Telegrafen als Instrument des Friedens und der Religion preisen. Auf einem Plakat segnet Vater Neptun aus dem Meer Uncle Sam und Britannica, also die USA und Großbritannien, die durch Telegrafenleitungen verbunden waren.

Die gleiche Rhetorik erleben wir heute bei Big Tech und dem Digital Divide: Es gibt da diese noch-nicht-angeschlossenen Regionen und wir müssen Brücken zu ihnen bauen. Connecting the unconnected. Also: Wir müssen die Unvernetzten vernetzen. Wir müssen ihnen Technologie bringen, damit sie so wie wir werden. Es ist eine neue zivilisatorische Mission, aber am Ende geht es doch wieder nur um Eroberung. Mehr Land. Mehr Daten. Mehr Material, um ihre Rechenzentren zu befüllen und ihre KI zu trainieren. Am Ende geht natürlich auch um physische Rohstoffe, die man aus den Ländern extrahieren möchte, die man anschließt.

netzpolitik.org: Du hast auch in deinem Vortrag über die „Kosmologie von Internetinfrastrukturen“ gesprochen. Was meinst du damit?

Esther Mwema: Kosmologie meint im Grunde, das Universum zu studieren. Bei meiner Beschäftigung mit der Internetinfrastruktur bin ich immer wieder auf dieses Thema gestoßen: das Weltall, das Universum. Vint Cerf, der das Internetprotokoll miterfunden hat und Vizepräsident und „Chief Internet Evangelist“ bei Google ist, arbeitet inzwischen an einem interplanetaren Kommunikationssystem. OpenAI will für 500 Milliarden Dollar den größten Verbund von Rechenzentren für KI bauen, den sie „Stargate“ nennen. Jeff Bezos hat seine Milliardengewinne aus der Ausbeutung von Amazon-Angestellten investiert, um zehnminütige Spritztouren ins All zu ermöglichen. Und natürlich Elon Musk, dem heute mehr als 60 Prozent aller aktiven Satelliten gehören.

Satelliten übrigens, von denen pro Tag drei bis fünf kaputtgehen und ersetzt werden müssen. Allein im Januar dieses Jahres sind 120 von Musks Satelliten verglüht. Neuere Satelliten verfügen auch über Überwachungskapazitäten, die die Privatsphäre und Demokratie gefährden. Deshalb glaube ich, dass wir die Kosmologie der Infrastruktur verstehen müssen, wenn wir die digitale Gesellschaft verstehen wollen, in der wir leben. Zur Kosmologie gehören der Ozean, das Land und das Weltall. Wir müssen die Auswirkungen unseres Handelns auf das Ganze betrachten.

Verfestigung ausbeuterischer Strukturen

netzpolitik.org: Mit dem Projekt Afrogrids versuchst du, andere Vorstellungswelten von Infrastruktur zu ermöglichen. Wie sieht das aus?

Esther Mwema: Afrogrids ist mein Kunstforschungsprojekt zur Internetinfrastruktur, das die vielfältigen Kosmologien anerkennen soll, die heute existieren und die auch lange vor dem Kolonialismus bestanden haben. Wir wollen diese Räume zurückerobern. Ich stelle den heutigen Vorstellungen von Infrastruktur zum Beispiel das BaKongo-Kosmogramm gegenüber. Es ist ein altes Symbol eines vorkolonialen kongolesischen Volkes, das eine Verbindung zwischen physischen und spirituellen Welten darstellt. Es beschreibt vier Aspekte des Seins: von der Geburt über das Aufwachsen zum Tod und zu dem, was nach dem Tod ist.

Das Kosmogramm erlaubt es uns, über Übergänge nachzudenken und steht im krassen Widerspruch zur kolonialen Wachstumlogik und dem Streben der Tech-Milliardäre nach Ewigkeit. In afrikanischen Kosmologien geht es sehr viel darum, den Dingen zu erlauben, ihre Zeit zu haben. Nach einer bestimmten Lebensspanne ist etwas Neues dran. Es geht um Respekt vor der Natur und die Fähigkeit, keine Spuren in der Landschaft zu hinterlassen. Heutige Internetinfrastrukturen aber müssen immer größer werden, dienen Monopolen und zerstören jede alternative Vorstellungswelt.

Nehmen wir als Beispiel das Konzept der rotierenden Unterkünfte, das es in einigen afrikanischen Gesellschaften lange gab. Die Menschen haben hier in provisorischen Unterkünften gelebt, das Land bearbeitet und sind dann an einen anderen Ort gezogen, damit sich das Land erholen konnte. Dies steht im Einklang mit der Philosophie des Cosmo-Ubuntu, die laut Forscher:innen auf maschinelles Lernen und KI angewendet werden kann. Stattdessen bauen wir heute Infrastrukturen, die permanent Ressourcen ausbeuten. Sie sind nicht regenerativ und werden so zu einer Art dauerhafter Strukturen, die das Land auslaugen und erschöpfen. Das trifft selbst auf einen immateriellen Rohstoff wie Daten zu: Es gibt nie genug Daten, es gibt immer eine Nachfrage nach mehr.

Über die Autor:in ingo

Ingo ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Er schreibt häufig über Datenmissbrauch und Datenschutz, Big Tech, Plattformregulierung, Transparenz, Lobbyismus, Online-Werbung, Wahlkämpfe und die Polizei. 2024 wurde er mit dem Alternativen Medienpreis und dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft sowie der Evangelischen Kirche. Seit 02/2025 ist sein Buch erhältlich: „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat

04/28/25

Assange FOIA-Informationsfreiheit

Ein Gewinn für die Informationsfreiheit (Wau-Holland-Stiftung)

Julian Assange hat zwar im Sommer 2024 seine Freiheit erlangt haben [1] und wurde sogar vom Europarat offiziell als politischer Gefangener anerkannt [2], doch unser Verständnis dessen, was sich während seines langwierigen Rechtsstreits ereignet hat, ist noch immer unvollkommen.

Aus diesem Grund hat die italienische Investigativjournalistin Stefania Maurizi [3] die letzten zehn Jahre damit verbracht, Anträge gemäß Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) zu stellen, um die Korrespondenz zwischen der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service, CPS) und Behörden in den Vereinigten Staaten, Schweden und Ecuador im Fall Assange zu erhalten. Ihre Antworten können Aufschluss darüber geben, welche Rolle politische Voreingenommenheit und Einflüsse gespielt haben könnten, und welche Fehler in einem ordnungsgemäßen Verfahren aufgetreten sind.

Das Buch von Frau Maurizi über ihre Arbeit, das ursprünglich auf Italienisch [4] erschien und dann ins Englische übersetzt wurde [5], ist kürzlich auch auf Deutsch erschienen: “Secret Power: Der Angriff auf WikiLeaks und Julian Assange” [6].

Auch wenn einige Aktivitäten dieser Staaten im Laufe der Jahre aufgedeckt wurden – freiwillig durch Enthüllungen oder unfreiwillig durch Leaks und Whistleblowing -, tappen wir immer noch im Dunkeln im Vergleich zu der Menge an Dokumenten und Wissen, das vermutlich bis heute nicht bekannt wurde.

Auf den Kongressen 2019 [7], 2020 [8], und 2021 [9] sprach Andy Müller-Maguhn über Überwachungstaktiken und -operationen, die sich von bloßen ‘Verdachtsmomenten’ zu ernsthaft und offiziell untersuchten Angelegenheiten eines Strafgerichts in Spanien, einer Klage vor einem US-Bezirksgericht [10] und Zeugenaussagen [11][12] vor britischen Gerichten entwickelten. Nicht lange bevor das Asyl von Julian Assange widerrufen wurde und die britischen Behörden ihn im April 2019 verhaftet hatten, wurde eine Verschwörung zwischen den ecuadorianischen Behörden, den US-Geheimdiensten und der spanischen Sicherheitsfirma “UC Global” aufgedeckt. Sie hatte das Ziel, Herrn Assange und seine Familie, Anwälte, Ärzte, Kollegen, Journalisten und viele andere Besucher jahrelang zu überwachen. Gegen den ehemaligen Eigentümer und CEO von UC Global wird nun wegen angeblicher Fälschung offizieller Dokumente und Verfahrensbetrug‘ [13] ermittelt. Da sich die US-Geheimdienste immer wieder auf das “Staatsgeheimnis” berufen oder bei gerichtlichen Ersuchen einfach nicht reagieren, sind die Versuche, diese Akteure vor Gericht zu bringen, weitgehend zum Stillstand gekommen.

Der amtierende WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson sagte kürzlich in einem Interview mit Big Brother Watch, dass diese jahrzehntelange Tortur der koordinierten Überwachung und finanziellen Zensur in vielerlei Hinsicht beispiellos [14] gewesen sei.

Es gibt jedoch eine positive Entwicklung in Bezug auf die FOIA-Anfragen an das UK: gemäß einer Anordnung des Londoner First-Tier-Tribunals [15] vom 2. Januar müssen die CPS-Behörden “bestätigen, ob die Dienststelle über Informationen darüber verfügt, wie, wann und warum sie wichtige Dokumente zum Fall Julian Assange gelöscht haben, und wenn sie über solche Informationen verfügt, müssen sie uns diese entweder zur Verfügung stellen oder sie verweigern und angeben, aus welchen Gründen die Informationen zurückgehalten werden” [16]. Die Frist war am 21. Februar 2025.

Frau Maurizi und ihre Anwälte haben inzwischen wie angeordnet eine Antwort erhalten, und sie hat einen Artikel [17] veröffentlicht, in dem sie die Ergebnisse zusammenfasst, insbesondere in Bezug auf die E-Mail-Konten des führenden CPS-Anwalts Paul Close. Dieser hatte “den schwedischen Staatsanwälten davon abgeraten, Assange in London zu befragen”, und der “dazu beigetragen hat, die juristische Lähmung zu verursachen, die Assange über ein Jahrzehnt lang willkürlich gefangengehalten hat”. Der CPS hat ein sogenanntes “Leavers Process Document” offengelegt, ohne Metadaten über die Erstellung oder Änderungen dieses Dokuments, was es schwierig macht, zu überprüfen, ob es sich um ein echtes Verfahrensdokument handelt. Ein Leavers Process Document ist eine Checkliste bzw. ein Protokoll, wenn eine Person eine Organisation verlässt inklusive seiner Konten und Zugangspasswörter.

Wenn die Schließung des Kontos von Herrn Close wie behauptet nach einem Standardverfahren erfolgte, dann, fragt Frau Maurizi: “Warum hat sich der CPS jahrelang geweigert, Informationen zur Verfügung zu stellen? Und warum brauchte es zwei Urteile von zwei Richtern, um nach solchen Informationen zu suchen?”

Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass ein abgeschlossener Fall nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Operationen eingestellt wurden. Journalisten sollten FOIA-Anträge stellen. Regierungen, die ein Interesse daran haben, ihre Bürger vor solchen (ausländischen) Eingriffen zur Unterdrückung verfassungsrechtlich garantierter Rechte [18] zu schützen, sollten Maßnahmen zum Schutz derjenigen in Betracht ziehen, deren Rechte verletzt wurden.

Die Wau Holland Stiftung umterstützt und fördert an Initiativen für Informationsfreiheit und Transparenz [19] sowie Zivilcourage [20]. Wir hoffen, dass diese Entscheidung des Tribunals ein weiterer Schritt nach vorne sein wird, um endlich ans Licht zu bringen, was in den letzten fünfzehn Jahren geschehen ist, so dass die Zivilgesellschaft lernen kann, wie sie den nächsten Julian Assange besser unterstützen und verteidigen kann. Wie Ken Loach im Vorwort zu Frau Maurizis Buch schrieb:

“Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht der furchtbare Preis, den ein Mann zahlen musste, der äußerst unnachgiebig behandelt wurde, weil er die Realität von unerklärter Macht, die sich hinter dem Anschein von Demokratie verbirgt, offengelegt hat.”

[1] https://wauland.de/de/news/2024/06/julian-assange-frei/

[2] https://wauland.de/de/news/2024/10/resolution-des-europarats-zum-fall-assange/

[3] https://stefaniamaurizi.it/en-idx.html

[4] https://www.chiarelettere.it/libro/il-potere-segreto-stefania-maurizi-9788832963878.html

[5] https://www.plutobooks.com/9780745347615/secret-power/

[6] https://shop.papyrossa.de/Maurizi-Stefania-Secret-Power

[7] https://media.ccc.de/v/36c3-11247-technical_aspects_of_the_surveillance_in_and_around_the_ecuadorian_embassy_in_london

[8] https://media.ccc.de/v/rc3-11512-cia_vs_wikileaks

[9] https://media.ccc.de/v/rc3-2021-chaoszone-409-when-wikileaks-bu

[10] https://www.courtlistener.com/docket/64891487/kunstler-v-central-intelligence-agency/

[11] https://www.tareqhaddad.com/wp-content/uploads/2020/10/2020.09.30-Assange-Extradition-Hearings-UC-Global-Anonymous-Witness-1.pdf

[12] https://www.tareqhaddad.com/wp-content/uploads/2020/10/2020.09.30-Assange-Extradition-Hearings-UC-Global-Anonymous-Witness-2.pdf

[13] https://english.elpais.com/spain/2025-03-13/former-spanish-military-man-who-spied-on-assange-for-the-cia-is-investigated-for-falsifying-evidence.html

[14] https://www.youtube.com/watch?v=3RP_p89rI6E

[15] https://st.ilfattoquotidiano.it/wp-content/uploads/2025/01/10/016-020125-Judge-Foss-final-decision.pdf

[16] https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2025/01/10/british-judge-orders-the-crown-prosecution-service-to-shed-light-on-the-destruction-of-key-documents-regarding-julian-assange/7832107/

[17] https://www.computerweekly.com/news/366622234/UK-authorities-search-for-answers-over-deleted-Julian-Assange-emails-comes-too-late-to-retrieve-data

[18] https://www.wsws.org/en/articles/2019/07/31/assa-j31.html

[19] https://wauland.de/en/projects/enduring-freedom-of-information/

[20] https://wauland.de/de/projects/moral-courage/

Von WHS

12/6/24

Michel Foucault: Philosophie Diskurs Netz

Michel Foucault: Der Diskurs der Philosophie, Suhrkamp, Berlin 2024, 349 S.

Rezension von Thomas Barth

Der Netzphilosoph Michel Foucault begann nicht erst mit seiner Theorie der Machtnetze in Netzstrukturen zu denken, wie das vorliegende Buch zeigt: Schon seine Diskursanalyse und Archäologie zielten auf das „Netz des philosophischen Diskurses“ als Teil eines Diskursuniversums. Denn Kultur sei ein Netz von Beziehungen, das Sprechakte und Diskurse, aber auch Objekte, Materialien und Institutionen zu einem Diskurs-Archiv verbinde. Der „fröhliche Positivist“ nahm lockere 50 Jahre den heute postulierten „material turn“ der Geisteswissenschaften vorweg. Alphabete, Bibliotheken, Buchdruck schufen demnach neue Netzwerke der Zirkulation der Diskurse, die sich, wie der 1966 von Foucault verfasste Text bereits andeutete, in Daten-, Computer- und Kommunikationsnetzen fortsetzen würden.

Ausgangspunkt ist eine nietzscheanische Philosophie der Zeitdiagnostik, und viele sagen ja auch, unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Zeit seien krank. Doch welchen Arzt können wir für sie rufen? Foucault erklärt uns: Den Philosophen. Denn schon seit Beginn der griechischen Philosophie laute deren Daseinsberechtigung „interpretieren und heilen“ (S.14). Dies überrascht, gilt Foucault doch als harscher Kritiker der Humanwissenschaften und Heilberufe, insbesondere der Kriminologie, Psychologie und Psychiatrie. In jungen Jahren selbst psychiatrisiert, entwickelte er eine Machttheorie, die neben Justiz und Strafvollzug besonders vordergründig wohlmeinende Zugriffe der Gesellschaft auf das Subjekt kritisiert. Dafür erarbeitete Foucault einen ganz eigenen methodisch-theoretischen Zugang über die (post-) strukturalistische Analyse gesellschaftlicher und kultureller Diskurse. Seine Konzepte sind heute ein fester Bestandteil unterschiedlichster Disziplinen und Ansätze in den Geisteswissenschaften, etwa Queer- und Genderstudies, Pädagogik, Pflege-, Sozial- und Medienwissenschaften, Disability Studies (Kammler/Parr 2007).

Autor und Hintergrund

Michel Foucault (1926-1984) lehrte ab 1970 am renommierten College de France in Paris, war sozialpolitisch engagiert und gilt heute zunehmend als einer der wichtigsten Denker des 20.Jahrhunderts. In Deutschland jahrzehntelang nur schleppend rezipiert, wird er heute in den meisten Geisteswissenschaften immer mehr wahrgenommen. Seine (Ideen-) Geschichten des Wahnsinns, der Medizin, des Gefängnisses sowie sein vierbändiges Werk „Sexualität und Wahrheit“ sind Meilensteine der Sozialphilosophie. Foucault lehnte jedoch disziplinäre Zuordnungen ebenso ab, wie Bekenntnisse zu Denkschulen oder –richtungen wie dem Poststrukturalismus oder der Postmoderne. Das vorliegende, schon 1966 verfasste Buch wurde von Foucault nie publiziert, posthume Publikationen hatte er testamentarisch untersagt. Seine Erben und Nachlassverwalter setzen sich seit Jahren darüber hinweg und im Suhrkampverlag erschienen diverse posthume Werke, etwa Sammlungen von transkribierten Tonbandmitschnitten seiner Vorlesungen. Das vorliegende Buchmanuskript fällt zwischen Foucaults bahnbrechendes Buch „Die Ordnung der Dinge“, das ihn international auch als Widersacher Sartres berühmt machte, und dessen Fortsetzung „Die Archäologie des Wissens“.

Aufbau und Inhalt

Ein Vorwort von Francois Ewald, editorische Anmerkungen, 15 Kapitel mit je eigenen Fuß- und Endnoten bilden den Kern des Textes. Ein Anhang mit Notizen Foucaults, die dem Text verbunden erschienen, und einer einordnenden und zusammenfassenden „Situierung“ durch Orazio Irrera und Daniele Lorenzini lassen den Leser an der editorischen Arbeit des anfangs elfköpfigen Redaktionskomitees (Daniel Defert verstarb während des Projekts) teilnehmen. Fußnoten dokumentieren Probleme mit dem Text, etwa die Ergänzung fehlender oder unleserlicher Wörter, sowie seltener falscher Angaben Foucaults, auch von ihm durchgestrichene Passagen werden hier dokumentiert und zeigen Varianten des Textes, die der Autor erwogen hatte. Die teilweise umfangreichen Endnoten der Kapitel liefern hilfreiche Anmerkungen der Herausgeber und erklären biographische, zeitgeschichtliche, theoretische Hintergründe.

1. Die Diagnose führt die Philosophie als diagnostisches Unternehmen ein, nach Nietzsche solle sie „Arzt der Cultur“ sein (S.17), könne aber nicht heilen, sondern nur „sagen, was ist“ (ebd.).

2. Jetzt erklärt das „Heute“ des Philosophen, der in der Triade des „Ich-Hier-Jetzt“ den Alltagsdiskurs überschreitet und sich von Literatur und Wissenschaft abgrenzt. Endnote 2 ordnet Foucaults Ansatz theoretisch zwischen Philosophie und Philologie ein (Roman Jakobson, de Saussure, Levi-Strauss, Althusser, Lacan, Husserl, Sartre, Merleau-Ponti, Todorov).

3. Der philosophische Diskurs und der wissenschaftliche Diskurs grenzt Philosophie von Wissenschaft ab, deren Erkenntnisse nicht so eng an das sprechende Subjekt gebunden seien. Für den Wahrheitsgehalt der Wissenschaft sei nur wichtig was gesagt würde, aber nicht wo, wann und von wem; Philosophie bedürfe des „Ich-Hier-Jetzt“, weshalb „von Descart bis Kant und von Kant bis Husserl das gleiche Projekt von Neuem begonnen“ (S.35) und „die Frage des Subjekts so hartnäckig“ (S.40) gestellt wurde.

4. Fiktion und Philosophie grenzt Philosophie von Literatur bzw. Fiktion ab, deren Werke zwar auch an das sprechende (zuweilen fiktive) Subjekt gebunden seien, aber nicht dazu bestimmt, wahr zu sein (S.52); Philosophie ziele vordringlich auf Wahrheit, Vernunft und insbesondere auf das Wesen des Subjekts (S.60).

5. Die Philosophie und der Alltag grenzt Philosophie vom Alltagsdiskurs ab, da sie eine kritische Funktion ausübe, alles „was stumm ist“ in eine Rede übertrage, zur „Kritik allen Wissens“ werde, zum „Diskurs aller anderen Diskurse“ (S.77).

6. Die Geburt des philosophischen Diskurses vertieft die These der Singularität des philosophischen Diskurses seit Descartes, auch anhand der neuen Diskursmodi seit Cervantes und Galilei: Literatur, Wissenschaft und Gott selbst hätten „anders zu sprechen“ begonnen (S.96), der philosophische Diskurs hätte den Anspruch erhoben, „durch die Wahrheit des Jetzt, das ihn trägt, zur Wahrheit zu gelangen“ (S.100).

7. Die allgemeine Anordnung des philosophischen Diskurses entwickelt dessen vier Grundaufgaben und Funktionen (Begründung, Interpretation, Kritik, Kommentar) und entlang dieser Hauptlinien das „gesamte Netz des philosophischen Diskurses“ (S.105); die alten metaphysischen Fragen nach Gott, Welt und Seele werden insofern neu beantwortet, als Gott nun optional würde, die zuvor beseelte Welt nur noch leerer Raum nebst relativer Zeit sei und von der unsterblichen Seele ein geistiges Prinzip, „ein reines Subjekt“ mit Innerlichkeit und Körper verbleibe (S.115), was man aber „nicht mit dem Ende der Metaphysik verwechseln“ dürfe (S.116); Kant habe Gott, Seele und Welt als Illusionen betrachtet und der Metaphysik eine neue Ontologie entgegengesetzt.

8. Die zwei Modelle des Diskurses zeigt zwei philosophische Serien von Wahlmöglichkeiten auf: 1. Enthüllung, Ursprung, Schein, Enzyklopädie sowie 2. Manifestation, Bedeutung, Unbewusstes, Gedächtnis; die jeweiligen Entscheidungen dekliniert Foucault anhand seiner vier Diskursfunktionen: So kann etwa die Funktion der Begründung des Diskurses durch eine Theorie der Enthüllung oder der Manifestation ausgeübt werden; Modell Eins begründet sich als Enthüllung der Wahrheit, interpretiert dies als Entdeckung ihres Ursprungs, kritisiert mittels einer Theorie des überwundenen Scheins und kommentiert den Logos der Welt in enzyklopädischer Form; Modell Zwei begründet sich als Manifestation der Wahrheit in den Phänomenen des Hier und Jetzt des Subjekts, das nicht nach deren Ursprung, sondern nach ihrer Bedeutung fragt und die Kritikfunktion gegen sein eigenes Unbewusstes richtet; kommentiert wird hier nicht mehr als Enzyklopädie der Wahrheit, sondern als Gedächtnis, das die „Versöhnung der Erfahrung mit dem, was in ihr fremd ist“ festhält, also das, was Foucault als „Ent-Entfremdung“ bezeichnet (S.139f.). Modell Eins steht für Philosophie, die sich auf dem Weg linearen Fortschritts zu universalen Wahrheiten und aufgeklärten Werten glaubt; Modell Zwei eröffnet in den „Beziehungen des Subjekts und der Geschichte ein unendliches Labyrinth“ und eine „unaufhörliche Unruhe“ (S.141f.).

9. Philosophie, Metaphysik, Ontologie erörtert die beiden Modelle in ihren Beziehungen zu Ontologie und Metaphysik; 1. die vorkantische Philosophie der Enthüllung als Metaphysik der Repräsentation und Ontologie innerhalb des Diskurses; 2. die nachkantische Philosophie der Manifestation als Anthropologie und Ontologie außerhalb des Diskurses; im 1. Modell enthüllt sich dem Subjekt des Philosophen die Existenz der Seele, deren Analyse „offenbart, dass Gott existiert, …der die Ordnung der Welt garantiert“ (S.155); im 2.Modell kann das Subjekt „nur als phänomenale Manifestation erscheinen… weit davon entfernt, auf eine tiefere Existenz zu verweisen“ entdeckt es nicht die Ordnung der Natur, sondern nur die Bedeutungen, die der Mensch ihr zuschreibt, entdeckt es „nur das Sein des Menschen, das über all die Dinge der Welt und die Ereignisse der Geschichte zum Ausdruck kommt“; dieser „anthropologische Zirkel“ führe zu zwei gegensätzlichen Philosophien: Der Positivismus sucht im biologischen, sozialen und psychologischen Sein des Menschen Aufschluss „über das Sein der Phänomene“; die anderen Philosophen wollen „das Sein der Endlichkeit von all den Bedingungen, die ihm auf der Ebene der Phänomene zugewiesen werden können, lösen“, um ein grundlegenderes Fundament zu finden. Diese Philosophen sehen sich selbst in ihrem Sein „zu einem Phänomen der Geschichte geworden“ (S.156f), das Sein der Geschichte wird sichtbar in philosophischen Diskursen, die sich selbst „unaufhörlich die Frage nach ihrem Verhältnis zur Geschichte“ stellen; erst die kantische Kritik brachte die „systematische Verschiebung der Elemente“ vom ersten zum zweiten Modell (S.158). Nun wurde deutlich, warum Foucault in seinem 7.Kapitel Kants Werk als „den Gravitationspunkt der gesamten abendländischen Philosophie“ sah (S.116).

Kant, dem –was Foucault nicht erwähnt– auch bedeutende Einsichten der Astrophysik zuzurechnen sind, etwa dass sich das Sonnensystem überhaupt entwickelt haben könnte, dass dies Milliarden Jahre gedauert haben könnte (Kants zeitgenössische Physiker bezifferten das Alter der Erde eher mit Zehntausenden von Jahren) sowie dass dies in einer Scheibenform geschah, standen die Erkenntnisfortschritte der Physik vor Augen, „während die Metaphysik endlos weiter dieselben Debatten führte“ (S.159); folgerichtig strebte Kant nach besserer Legitimation der Philosophie durch Suche nach Methoden und Formen der Erkenntnis: „Die Idee von einer Dialektik als Analyse der Bedingungen und Notwendigkeiten der Täuschung tritt an die Stelle der Idee einer Enzyklopädie der Wahrheit.“ (S.160)

Damit stehe Kants Werk „genau im Zentrum, im Gleichgewichtspunkt der gesamten abendländischen Philosophie“, womit Kant für den philosophischen Diskurs, „wie die Logiker sagen würden, eine neue Semantik gefunden“ habe (ebd.). Weiterentwicklungen sieht Foucault bei Fichte in der Lehre vom absoluten Ich mit reiner Subjektivität sowie in der Phänomenologie von Hegel bis Husserl, die transzendentale Subjektivität an den impliziten Horizont der empirischen Inhalte zu binden“ suche (S.167 Fn 12). Tatsächlich könne, so Foucault, der philosophische Diskurs nach der „Zerstörung der Metaphysik“ nur durch eine „Theorie der Repräsentation“ oder „mittels einer Analyse des Seins des Menschen eine Beziehung zum Sein haben.“ (S.165)

10. Beschreibung der Philosophie zeigt vier Haupttypen der Philosophiegeschichte als funktionale Elemente des philosophischen Diskurses und grenzt Foucaults eigenen Ansatz davon ab, der die Philosophiegeschichte in seiner funktionalen Beschreibung der Philosophie als Teil derselben einbezieht (S.185); die Philosophiegeschichte wendet sich als Teil des philosophischen Diskurses in der Funktion der Legitimation den Systemen zu, im Kommentar der Erfahrung, in der Kritik der Ideologie, in der Interpretation der Entzifferung einer Philosophie; für die Ideologisierung der Philosophie bedeutet dies, „dass die Philosophie tatsächlich… selbst eine Praxis darstellt und dass sie das Gesicht der Welt wirklich verändern kann, allerdings unter der Bedingung, dass sie demselben Diskursmodus angehört wie die politischen oder alltäglichen Aussagen.“ (S.183) Foucault geht es aber darum, den philosophischen Diskurs von außerhalb einzelner Werke zu analysieren (S.188).

11. Der neue Wandel fragt nach der Legitimation des Ansatz von Foucault selbst, die Philosophie als nur „eine Diskursform unter anderen“ (S.199) und verweist dabei auf die Krise der Philosophie, die, ihrer Gegenstände, Konzepte und Methoden beraubt, nur noch sich selbst in Frage stellen könne; mit Friedrich Nietzsche könne die Philosophie sich jedoch statt an der Wissenschaft an der Poesie orientieren, eine „Zersplitterung des philosophierenden Subjekts, seine multiple Existenz, seine Zerstreuung in alle Winde des Diskurses“ (S.216) lege nahe, „den Philosophen als reale Figur zu entlassen und aus seiner inhaltsleeren Identität eine Vielheit von Masken oder Gesichtern hervorgehen zu lassen“ (S.213), um von nun an „jeden Wahnsinn“ auch danach zu befragen „was er in seinem Abgrund an Philosophie aussagen kann“ (S.218).

12. Denken nach Nietzsche erörtert die postnietzscheanische Neuordnung der Diskurse; der logische Empirismus wolle aus dem philosophischen Diskurs alles als metaphysisch ausschließen, was nicht mit den Mitteln der Wissenschaft verifizierbar sei; eine politisch verstandene Philosophie wolle dagegen alles als metaphysisch verwerfen, was seinen Praxisbezug nur aus Kritik des Scheins oder des Impliziten herstelle und sich in Freiheit, Aktivität und Geschichte der Menschen involvieren (S.229f); postnietzscheanisch sei Husserls Phänomenologie aufgrund ihres radikalen Vorhabens, „zu den Sachen selbst zurückzukehren“, jedoch zugleich „die komplexeste, historisch überladenste Organisation, die man in den letzten drei Jahrhunderten aufkommen sah“ (S.240).

13. Das Archiv stellt die Frage nach der Sprache und postuliert die Konstituierung eines integralen Archivs als kultureller Form der Auswahl, Aufbewahrung und Zirkulation der Diskurse; der gegenwärtige Wandel unserer Kultur lässt sich anhand des Interesses an der Sprache charakterisieren, daran, dass formale Systeme, wie Sprachen, aus Symbolen mit Regeln bestehen (S.246), dass Literatur, Musik, Kunst sich entsprechend formaler Möglichkeiten entfalten, in einem neu organisierten Diskursuniversum; Kultur ist ein Netz von Beziehungen, das Sprechakte, Formen des Diskurses, Objekte, Materialien, Institutionen zu einem Diskurs-Archiv verbindet; es bildet ein System der Zwänge von Sprache und Geschichte, seine Gesetze untersucht die Disziplin der Archäologie (S.262).

14. Die Geschichte des Diskurs-Archivs verdeutlicht die Unmöglichkeit für jede Kultur, aus dem System ihres eigenen Diskurs-Archivs auszubrechen; die Archäologie als „Analyse des Diskurs-Archivs fungiert als eine Art immanente Ethnologie“ unserer Kultur, „dessen was als Bedingung, Element und Raum für alles dient, was wir sagen und denken können“ (267); Alphabete, Bibliotheken, Buchdruck schufen neue Netzwerke der Zirkulation der Diskurse, zahlreiche Brüche machen es unmöglich, „eine Gesamtgeschichte des Diskursarchivs“ zu schreiben (S.278); Endnote 15 konkretisiert durch Zitat aus Foucaults Buch „Die Archäologie des Wissens“: das Archiv umfasse also „ein privilegiertes Gebiet: gleichzeitig uns nahe, aber von unserer Aktualität abgehoben… es ist das, was uns außerhalb von uns begrenzt“ (S.281).

15 Der heutige Wandel beschließt das Buch mit der Einführung des Begriffs eines „integralen Archivs“, das unsere heutige Kultur von ihren Vorgängerinnen unterscheide; unsere Kultur habe sich die Aufgabe gestellt, „im Grunde alles vom Diskurs aufzubewahren“ (282); das Archiv dehne sich immer mehr aus, werde überhäuft, verliere seine Selektivität, es sei „anstatt der Ort der Rekonstruktion von Sprechakten zu sein, nur der Raum für die Aneinanderreihung von Diskursen… ein Netz neutraler Diskurse… Insofern ein Diskurs im Archiv gegeben ist, kann er durch Akte reaktiviert werden, die… dem ursprünglichen Akt absolut fremd sein können (Kommentare, Suche nach einem verborgenen Sinn, linguistische Analyse, Definition und Klassifizierung von Themen, Katalogisierung von Bildern und rhetorischen Figuren, Übersetzung in eine formale Sprache, Zerlegung im Hinblick auf eine statistische Auswertung…)“ (S.284f); die Diskursivität, durch die sich nunmehr die Erfahrung definiere, komme „immer nur dem Diskurs selbst zu“ (S.290); Fußnote a enthält eine offenbar verworfene Variante des letzten Kapitels, die verstärkt auf den Systembegriff setzt und sich abschließend auf Wittgenstein beruft (S.292).

Der Anhang enthält einige Notizen Foucaults, darunter recht instruktive Tabellen seines funktionalen Diskursmodells, und die „Situierung“ von Orazio Irrera und Daniele Lorenzini (S.305-345). Die beiden Editoren bescheinigen Foucault eine „entschieden originelle Antwort“ auf die seinerzeit heiß diskutierte Frage: „Was ist Philosophie?“ (S.309) und ordnen den Text in die damalige Debatte ein, die durch Foucaults Werk „Die Ordnung der Dinge“ befeuert wurde, unter anderem werden Sartre, Althusser, Merloth-Ponty, Derrida und Heidegger genannt. Foucault stelle im vorliegenden Buch die Philosophie als spezifische Art von Diskurs dar, der eine singuläre Beziehung zu seiner eigenen Aktualität unterhalte; der Mythos einer Geschichte, die aus tiefgründiger Bestimmung „von einem geheimen Ursprung zur Klarheit eines Horizonts verläuft“ könne verworfen werden (S.324); einen „blinden Fleck in der Foucaultschen Archäologie“ zeige zwar die Frage, von wo aus denn seine Diskursanalyse die in sich abgeschlossenen Diskursnetze von außen betrachten könne (S.336), doch er habe von Gaston Bachelard die Methode übernommen, Diskurse von ihren marginalisierten Rändern her zu analysieren; es ging Foucault „sein ganzes Leben lang“ darum, so ihr Schlusssatz, „seine eigene Kultur -und uns- in eine Falle zu locken, um die Möglichkeit zu eröffnen, anders zu denken und zu leben.“

Diskussion

Foucault habe wenig über Philosophie geschrieben, seine Themen seien nicht die der Philosophen: der Wahnsinn, das Krankenhaus, das Gefängnis, die Sexualität; so begann 1991 der Foucault-Kritiker Rudi Visker seine Abrechnung mit den Widersprüchen, in die sich Foucault mit seiner Kritik der Humanwissenschaften verwickelt habe. Das „Foucault-Lexikon“ des Wissenschaftstheoretikers Michael Ruoff kennt nur das Stichwort „Philosophie (praktizierte)“, für das es ganze vier Absätze übrig hat und Foucault so zitiert: „vielleicht ist Philosophie die allgemeinste kulturelle Form, in der wir darüber nachdenken können, was der Westen ist.“ Foucault habe die Bezeichnung „Philosoph“ 1970 deutlich abgelehnt, sie sei ein „Professorenberuf“; der späte Foucault, der eine Ethik der Sorge um sich selbst entwickelte, habe in der Philosophie aber jene Form des Denkens entdeckt, welche „die Bedingungen und Grenzen des Zugangs des Subjekts zur Wahrheit zu bestimmen versucht.“ (S.165f)

Das größte Hindernis für die deutsche Foucault-Rezeption war vermutlich die eloquente Polemik, die der staatstragende „Großdenker“ Jürgen Habermas 1985, also ein Jahr nach Foucaults Tod, mit „Der philosophische Diskurs der Moderne“ vorlegte; eine Abrechnung mit der französischen Postmoderne, als deren technokratische Ausgeburt er die Systemtheorie Niklas Luhmanns sah; insbesondere mit Foucaults Machttheorie geht Habermas hart ins Gericht, sucht Foucault in die Nähe des in Deutschland mehr als in Frankreich als Nazi-Philosophen gesehenen Heideggers zu rücken. Der Nachfolger Habermas‘ im Amt des Frankfurter Schuldirektors, Axel Honneth, ließ dort 2001 eine vielbeachtete „Foucault-Konferenz“ stattfinden, die eine differenziertere Sicht zeigte; in seinem Einführungstext zum Tagungsband scheint Honneth Abbitte für Habermas‘ Polemik leisten zu wollen, grenzt Foucault pointiert von Heidegger ab, stellt ihn in die Tradition des späten Wittgenstein. Foucaults Ziel sei die Subversion der gegebenen Gesellschaftsform gewesen, sein Werk habe in den Humanwissenschaften hergebrachte Begriffe des Sozialen, der Macht, des Wissens, des Subjekts tiefgreifend verändert. Foucault habe den „paradigmenbildenden Kern einer Disziplin, sei es die der Psychoanalyse, der Sexualwissenschaft oder der Kriminologie“ in seiner konstitutiven Evidenz entzaubert (S.17). Die Kritische Theorie seiner Frankfurter Schule, so Honneth, hätte bei unvoreingenommener Auseinandersetzung viel früher von den Einsichten Foucaults lernen können. 1988 hatte sich Honneth selbst noch polemisch an Foucault gerieben, dessen Machttheorie habe „am Ende zu einer systemtheoretisch reduzierten Version der Dialektik der Aufklärung verkümmern“ müssen (S.142).

Die von Suhrkamp als „kleine Sensation“ gefeierte Publikation des Diskurs der Philosophie zeigt das ungebrochene Interesse einer immer noch wachsenden Leserschaft an einem Denker, der gegenwärtige Machtregime mit seiner Kritik ins Mark traf und viele Menschen zum Widerstand motivierte. Das Buch, das der „Philosoph mit der Maske“ seinen zeitgenössischen Lesern offenbar vorenthalten wollte, ist unter anderem eine tiefgreifende Begründung seiner Ablehnung jeglicher „Großtheorien“, mit denen „Großdenker“ wie Habermas auf die universale Geltung westlicher Werte und ihrer globalen Normativität pochen. Foucault verweist demgegenüber auf die Verstrickung des erkennenden Subjekts in das Labyrinth seiner eigenen und der Geschichte der Philosophie, der allgemeinsten kulturellen Form, „in der wir darüber nachdenken können, was der Westen ist“. Die vermeintlich ewigen Werte westlicher Aufklärung, ihrer liberalen Demokratien –die er keineswegs ablehnt, sondern nur deren Unwilligkeit zu Analyse und Selbstkritik eigener Machtstrukturen–, verblassen für Foucault hinter „dem Ereignis“, das man vielleicht heute mit den Namen Guantanamo oder Belmarsh (wo man Julian Assange gefangen hielt) bezeichnen könnte.

Fazit

Das nicht einfache, aber elegant formulierte Buch stellt Foucaults Diskursanalyse der Philosophie in die Traditionen Kants und Nietzsches. Michel Foucault scheut sich nicht, die Philosophie im Sinne seines den Strukturalismus weit überschreitenden Ansatzes komplett neu zu denken. Mit seiner auf eine Gegenwartsdiagnostik zielenden Argumentation richtet sich das Buch an Studierende der Philosophie, Kultur- und Sozialwissenschaften, aber auch an Interessierte anderer Fachrichtungen.

Michel Foucault: Der Diskurs der Philosophie, Suhrkamp Verlag, Berlin 2024, 349 S., 34,00 Euro. ISBN: 978-3-518-58811-6

Verlagswerbung zum Buch: Was ist Philosophie? Und welche Rolle spielt sie in der Gegenwartsgesellschaft? Zwischen Juli und Oktober 1966, einige Monate nachdem er durch das Erscheinen von Die Ordnung der Dinge schlagartig zum neuen Star der Philosophie aufgestiegen war, gab Michel Foucault in einem sorgfältig durchkomponierten Manuskript seine Antwort auf diese bis heute viel diskutierten Fragen. Im Gegensatz zu denjenigen, die entweder das Wesen der Philosophie enthüllen oder sie gleich für tot erklären wollen, begreift Foucault sie als einen Diskurs, dessen Ökonomie im Vergleich mit anderen Diskursen – wissenschaftlichen, literarischen, alltäglichen, religiösen – herausgearbeitet werden muss. Der Diskurs der Philosophie schlägt somit eine neue Art und Weise der Philosophiegeschichtsschreibung vor, die von der reinen Kommentierung der großen Denker wegführt. Nietzsche nimmt allerdings einen besonderen Platz ein, da er eine neue Epoche einleitet, in der die Philosophie zur Gegenwartsdiagnose wird: Von nun an ist es ihre Aufgabe, einer Gesellschaft zu erklären, was ihr Zeitalter ausmacht. Nirgendwo hat Michel Foucault die Ambitionen seines intellektuellen Programms so deutlich gemacht wie in diesem Werk, das fast 60 Jahre nach seiner Niederschrift nun erstmals veröffentlicht wird. Eine kleine Sensation!

Literatur

Habermas, Jürgen: Der philosophische Diskurs der Moderne. Zwölf Vorlesungen, Frankfurt/M. 1985, Suhrkamp Verlag

Honneth, Axel: Foucault und Adorno: Zwei Formen einer Kritik der Moderne, in: Peter Kemper (Hg.): „Postmoderne“ oder der Kampf um die Zukunft. Die Kontroverse in Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft, Frankfurt/M. 1988, Fischer Verlag, S.127-144

Honneth, Axel u. Martin Saar (Hg.): Michel Foucault. Zwischenbilanz einer Rezeption. Frankfurter Foucault-Konferenz 2001, Frankfurt/M. 2003, Suhrkamp Verlag

Kammler, Clemens und Rolf Parr: Foucault in den Kulturwissenschaften: Eine Bestandsaufnahme, Heidelberg 2007, Synchron Verlag

Foucault, Michel: Die Ordnung der Dinge. Eine Archäologie der Humanwissenschaften, Frankfurt/M. 1974, Suhrkamp Verlag

Foucault, Michel: Archäologie des Wissens, Frankfurt/M. 1981, Suhrkamp Verlag

Foucault, Michel: Der Diskurs der Philosophie, Berlin 2024, Suhrkamp Verlag

Visker, Rudi: „Foucault“: Genealogie als Kritik, München 1991, UTB W.Fink Verlag

10/21/24

Daniel Hale: Ellsberg Whistleblower Award

Daniel Hale to receive the inaugural Ellsberg Whistleblower Award

The first to receive the International Ellsberg Whistleblower Award will be Courage Foundation beneficiary Daniel Hale, former Air Force and NSA intelligence analyst who revealed the clandestine drone assassination program of the Obama administration.

The Reva and David Logan Foundation, the taz Panther Foundation, the Wau Holland Foundation and Whistleblower-Netzwerk announced the launch of the International Ellsberg Whistleblower Award, which “will be presented to individuals and organizations worldwide whose efforts have helped disclose information that significantly enhances free public or scientific debate, strengthening the public’s right to know and thus democracy.”

The first to receive the International Ellsberg Whistleblower Award will be Courage Foundation beneficiary Daniel Hale, a former Air Force and NSA intelligence analyst who revealed the clandestine drone assassination program of the Obama administration. “His whistleblowing raised critical awareness about the balance between national security, the public’s right to know, and ethics in modern warfare”, the founding organizations said, adding that “shortly before his passing, Daniel Ellsberg personally chose Hale to become the very first recipient of the Ellsberg Whistleblowing Award.”

In 2014, Hale passed classified U.S. military documents to reporters at The Intercept, which subsequently published The Drone Papers, giving the public an unvarnished window into the secretive U.S. remote assassination program, including how it selects targets to kill based on poor evidence, due to which 9 out of 10 drone casualties were innocent bystanders. At the same time the government “masks the true number of civilians killed in drone strikes by categorizing unidentified people killed in a strike as enemies, even if they were not the intended targets” (The Assassination Complex, The Intercept, October 15, 2015).

Commenting on his motivation, Hale explained: “No person should have to die for a crime that they did not commit. Just as no person should have to live with the burden of having taken a poor, defenseless, innocent life.” For his whistleblowing, Hale was indicted under the 1917 US Espionage Act and convicted to a 45-month prison sentence in 2021. He was released from prison in February 2024 after serving 33 months of his sentence, from which he is now recovering.

Von Courage Foundation

10/17/24

EU-Kommission: Pro X (Twitter)

Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Online-Social-Networking-Dienst von X nicht nach dem Gesetz über digitale Märkte ausgewiesen werden sollte

Die Kommission kam heute zu dem Schluss, dass der Online-Social-Networking-Dienst von X nicht als zentraler Plattformdienst gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) ausgewiesen werden sollte.

Der heutigen Entscheidung ging eine eingehende Marktuntersuchung voraus, die am 13. Mai 2024 eingeleitet wurde, nachdem X seinen Status als potenzieller Gatekeeper gemeldet hatte. Zusammen mit der Anmeldung reichte X auch Gegenargumente ein, in denen es erläuterte, warum sein sozialer Online-Netzwerkdienst seiner Ansicht nach nicht als wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern angesehen werden kann, selbst wenn X die quantitativen Schwellenwerte des DMA erfüllt.

Nach eingehender Prüfung aller Argumente, einschließlich der Beiträge der einschlägigen Interessengruppen, und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für digitale Märkte kam die Kommission zu dem Schluss, dass X in Bezug auf seinen sozialen Online-Netzwerkdienst tatsächlich nicht als Gatekeeper in Frage kommt, da die Untersuchung ergab, dass X kein wichtiges Gateway für Unternehmen ist, um Endnutzer zu erreichen.

Die Kommission wird die Entwicklungen auf dem Markt in Bezug auf diesen Dienst weiter beobachten, sollten sich wesentliche Änderungen ergeben.

Die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung wird auf der DMA-Website der Kommission veröffentlicht. -Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version); mit Dank an den Newsticker von Netzpolitik.org.

Anm. Wie genau diese Entscheidung der eher demokratiefernen und konzernnahen EU-Kommission zustande kam, wird wohl trotz der scheinbaren Transparenz (?) nicht leicht nachvollziehbar sein.

Derweil läuft in der EU eine Petition gegen X von Elon Musk: BanX

10/15/24

Petition BAN X in EUROPE

Das Institute of Network Cultures ruft auf:

Unterzeichnen Sie die Petition BAN X in EUROPE und beteiligen Sie sich an der Kampagne

Von admin, 12. Oktober 2024 um 3:09 Uhr.

Die Europäer müssen sich gegen den Einfluss von Elon Musk vereinen. Wenn Sie in der EU leben oder deren Werte unterstützen, bitten wir Sie dringend, diese Petition zum Verbot seiner Plattform X zu unterzeichnen.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition auf change.org hier. Ihr Name und Ihre Daten werden nicht veröffentlicht. Weitere Informationen und Aktualisierungen finden Sie auf der Website der Kampagne.

Die Social Media Plattform X muss in Europa verboten werden. Hören Sie auf, sie zu nutzen, organisieren Sie gemeinsam den Exodus und wechseln Sie zu sichereren und besseren Alternativen wie Mastodon – schließen Sie sich hier an <https://joinmastodon.org/>.

Dies ist ein Aufruf für ein sofortiges Verbot von Elon Musks Social-Media-Plattform X (früher bekannt als Twitter) in der Europäischen Union. Diese Plattform ist zu einem Nährboden für Desinformation, Hassreden und Missbrauch geworden, die die Werte der Inklusivität und Wahrheit in unserer Gesellschaft bedrohen. X wird zunehmend als Instrument zur Verbreitung von Desinformationen über kritische Themen wie politische Debatten, Klimawandel und soziale Gleichberechtigung missbraucht. Fehlinformationen führen nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern untergraben auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.

So hat Musk beispielsweise rechtsgerichtete Politiker wie Trump und Meloni in Italien offen unterstützt und ihnen das Eindringen in die Politik erleichtert, um seine rechtsextreme Agenda voranzutreiben. Diese Normalisierung extremistischer Ansichten und die Verstärkung von Hassreden stehen im direkten Widerspruch zum Engagement der EU für Menschenrechte und Gleichheit.

Darüber hinaus fördert X kein faires Umfeld für freie Meinungsäußerung; es wird von Elon Musks persönlicher Propaganda und der Unterdrückung alternativer Standpunkte angetrieben, was zu Zensur und der Radikalisierung falscher Narrative führt.

Vor allem aber verstößt X gegen europäische Gesetze, darunter den Digital Services Act (DSA). Musk hat diese Vorschriften ignoriert und ist illegal in der EU tätig. Mehrere europäische Abgeordnete haben ihn bereits wegen dieser Verstöße verwarnt, doch er missachtet weiterhin den Rechtsrahmen, der unsere Bürger schützen soll. Vor kurzem wurde X in Brasilien aus ähnlichen Gründen verboten, was den dringenden Handlungsbedarf in der EU verdeutlicht.

In Anbetracht dieser Bedenken fordern wir die Europäische Kommission dringend auf, entschlossen zu handeln und X zu verbieten.

Der Schutz der europäischen Bürger vor Desinformation und Hassreden ist unerlässlich, um einen gesunden öffentlichen Diskurs zu fördern und die Sicherheit und Würde aller Menschen zu gewährleisten.

Schließen Sie sich uns an und fordern Sie ein sichereres Online-Umfeld für alle Menschen in Europa. Unterzeichnen Sie die Petition zum Verbot von X hier: <https://www.change.org/p/ban-x-in-europe-elon-musk-must-be-stopped-in-eu> und setzen Sie sich für die Werte der Wahrheit, des Respekts und der Inklusivität ein.

Andere Versionen dieses Aufrufs finden Sie unter https://BAN-X-in.EU, dem Hashtag #BAN_X_in_EU, Mastodon <https://mastodon.social/@BAN_X_in_EU> und auf X selbst <https://x.com/BAN_X_in_EU>. Pressemappe und Banner: Bilder und Fotos <https://drive.google.com/drive/folders/1pxgzfWOd9DPtGe8zQpUstBHFyibNoVak?usp=sharing>. Anfragen: ban.x.in.eu@gmail.com.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) reblogged von Institute of Network Cultures (wurde von Geert Lovink gegründet). Im März war in den USA eine Klage gegen Hassrede auf X abgewiesen worden.