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12/30/25

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Rezension von Thomas Barth

Thema

Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus –auch und gerade in den “liberalen Demokratien” des Westens? Lassen sich heutige konservativ-reaktionäre “ultranationalistische” Politiker wie Trump, Orban, Giorgia Meloni oder Marine Le Pen mit Hitler, Goebbels und Mussolini vergleichen? Der Yale-Philosoph Jason Stanley arbeitet angesichts des Machtgewinns von “Ultranationalisten” in Parlamenten und Regierungen der USA, EU-Europas und anderer Ländern weltweit (Russland, Indien, Myanmar) Muster, Mythen und politische Taktiken eines Faschismus heraus, der sich heute immer besser zu tarnen versteht. Dies gelingt dank ausgefeilter Propaganda in Medien und digitalen Räumen, deren Kern jedoch, ganz traditionell, ein nationalistisches Aufhetzen gegen “die Anderen” bleibt, ein “wir gegen die”, die Minderheiten, die Migranten, das Ausland.

Auch in der aktuellen deutschen Faschismus-Debatte heißt es, heute beziehe die Neue Rechte ihre Taktiken aus Blaupausen des NS-Faschismus; denn fast alle Probleme würden etwa von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“, deren Kriminalität faktenwidrig übertrieben werde (Elchlepp 2025, S.631f.); dies ist eine Sichtweise, die sich leider auch im Medien-Mainstream findet, etwa beim Ex-ARD-Mann und Bestseller-Autor Teske (2025). Bei aller Faschismus-Kritik ist der Yale-Professor Stanley keineswegs ein allzu linksorientierter Denker. Er steht nahezu kritiklos hinter Obama, Biden und Hillary Clinton und bleibt, wie zu zeigen sein wird, weitgehend blind für die Nähe zum Faschismus, die beim neoliberalen Raubtierkapitalismus, aber auch generell bei liberaler Politik inzwischen zu beklagen ist (vgl. Ishay Landa 2021).

Autor und Hintergrund

Prof. Dr. Jason Stanley (*1969) lehrt Philosophie an der Elite-Universität Yale (USA), außerdem in Toronto und an der Kyiv School of Economics. Er ist auch Autor von „How Propaganda Works“, woran sein „How Fascism Works“ auf Vorschlag des Verlages Princeton University Press anschließt (vgl S.203) und schon in 23 Sprachen übersetzt wurde; Stanley schreibt regelmäßig u.a. für die New York Times, die Washington Post und den Britischen Guardian. Das vorliegende Buch schöpft auch aus familiären Erinnerungen, v.a. aus den Memoiren seiner Großmutter Ilse Stanley, die im Deutschen Reich Widerstand gegen die Nazis leistete, hunderten anderen Juden zur Flucht aus dem KZ verhalf und 1939 in letzter Minute aus Berlin entkam (S.196); seine Mutter, Sara Stanley, habe „in West- und Osteuropa die Schrecken des Antisemitismus durchgemacht“ sowie nach 1945 den polnischen Nachkriegs-Antisemitismus (S.201), seine Stiefmutter, Mary Stanley, habe ihn in die US-Geschichte eingeführt, auch aus eigener Erfahrung in der US-Bürgerrechts-Bewegung; Jason Stanley dankt auch seiner Schwiegermutter Karen Ambush Thande, für Partizipation an deren Wissen über die afroamerikanische Tradition (S.203). Ein Vorwort zur dt. Übersetzung verfasste Prof.Dr. Rahel Jaeggi, die an der Humboldt-Uni Berlin Sozial- und Politische Philosophie lehrt sowie als Gastprofessorin an der Uni Yale war.

Aufbau und Inhalt

Einem Vorwort für die dt. Ausgabe von Rahel Jaeggi folgt eines des Autors für die US-Taschenbuchausgabe (vor Trumps Wiederwahl, gegen die sich Stanley in seinem Buch erkennbar einsetzt), dann kommen 10 Kapitel und ein Epilog; die Kapitelüberschriften kennzeichnen jeweils eine faschistische Taktik bzw. “eine der zehn Säulen faschistischer Politik”. Prof. Jaeggi wendet sich an ihr deutsches Publikum mit einer Warnung vor der Wiederkehr des Faschismus, leicht erkennbar in Gestalt der “in Teilen gesichert rechtsextremen” AfD, durch die wir es heute sogar schon im deutschen Bundestag mit “offen bekennenden Neonazis” zu tun hätten (S.9); dazu käme AfD-Chef Gauland mit seinem “Vogelschiss”-Vergleich für Nazi-Diktatur, Weltkrieg und Holocaust sowie der Potsdamer Skandal eines AfD-Treffens zum “Projekt Remigration”, traditonsbewusst (?) “in unmittelbarer Nähe zum Ort der Wannseekonferenz” (S.13). Stanley würde uns die Begriffe liefern, eine drohende “Normalisierung” faschistischer Taktiken und Methoden zu erkennen: Etwa SPD-Kanzler Olaf Scholz, der vom Cover des Spiegel-Magazins verkündete, man wolle jetzt “endlich im großen Stil abschieben”, habe rechtextreme Politik übernommen, von Migration als “Krise” zu reden, wobei das “tausendfache Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer” ausgeblendet würde (S.15f.).

Stanley warnt in seinem aktualisierten Vorwort vor Trump, verweist dabei auf Jair Bolsonaro in Brasilien und die 2018 in Spanien gegründete rechtsextreme Vox-Partei, die schon 2019 und wieder 2023 im Madrider Parlament die drittgrößte Fraktion stellte, auf die Schwedendemokraten, in Stockholm zweitstärkste Partei, ebenso die AfD in Deutschand, Giorgia Meloni, die “postfaschistisch” Regierungsmacht in Italien erlangte sowie Narendra Modi in Indien. “Hinter dieser transnationalen, ultranationalistischen Bewegung”, so Stanley, “stehen die Kräfte des Kapitals. Technologieriesen profitieren ebenso wie die Medien von dem dramatischen Aufeinandertreffen von Freund und Feind. Angst und Wut treiben die Menschen an die Wahlurnen, aber sie sorgen auch dafür, dass sie online bleiben und sich auf mediale Inhalte fixieren.” (S.27)

Nur wenn wir faschistische Politik unter ihrer aktuellen Maske erkennen, so Stanley, können wir ihren Verlockungen widerstehen, ihre Intrigen und Propaganda durchschauen und zu demokratischen Idealen zurückkehren. Er warnt vor “faschistischen Taktiken”, die auch Patriarchat, Familie und Sexualität einschließen. Das Buch handelt von den gemeinsamen Merkmalen faschistischer Bewegungen, von sich wiederholenden Mustern, Weichenstellungen und vor allem von aktuellen Tendenzen der Normalisierung des Faschismus; dies geschieht schleichend in unseren Medien und im öffentlichen Raum, auch und gerade in den westlichen “liberalen Demokratien”.

Das zentrale Konzept des Buches sind die „zehn Säulen des Faschismus“, die Stanley identifiziert und ausführlich in jeweils einem Kapitel erklärt:

  1. Die mythische Vergangenheit: Faschistische Bewegungen glorifizieren eine idealisierte und vielfacht nur fantasierte Vergangenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes; darin gleichen sie Reaktionären, Nationalisten und Konservativen siehe z.B. Donald Trump mit seinem „Make America Great Again“ (Maga) oder Victor Orban, der Ungarn zum heroischen Verteidiger der Christenheit erklärt (S.54); ob auch Nethanjahu mit seinem Rückgriff auf biblische Geschichte für Landenteignungen in der Westbank hier einzuordnen wäre, diskutiert er nicht.
  2. Propaganda: Faschisten nutzen, wenig überraschend, Propaganda, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Feindbilder zu schaffen. “So wird aus einem gefährlichen Krieg um die Macht stattdessen ein Krieg, dessen Ziel Stablität ist, oder einer, dessen Ziel Freiheit ist.” (S.57) Konkrete Kriegsführung, wo bei den USA kein Mangel an Beispielen herrschen würde (etwa Grenada, Panama, Venezuela, Libyen, Syrien, Iran, Irak) nennt Stanley hier nicht.
  3. Anti-Intellektualismus: Dies betrifft keineswegs die “Eliten”, sondern allein eine kritische Wissenschaft und linksliberale Denker; der US-Rechtsextremist David Horowitz agitiert seit 40 Jahren gegen US-Professoren, sofern sie politisch nicht weit genug rechts stehen; seit Trump wird sein politisches “Säuberungs-Programm” der US-Universitäten “aggressiv vorangetrieben” (S.70); Studienrichtungen zu Klima-, Gender-, Black- oder Middle East-Studies werden als “Kulturmarxismus” verfolgt (lt.Anm.d.Übersetzers eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, die an die NS-Propaganda gegen sog. “Kulturbolschewismus” anknüpft, Fn.S.73). Nicht bei Wahlen und Reichtumsverteilung –wo es naheliegender wäre- fragt Stanley nach Manipulation und Kulturkampf durch die oligarchische Kapitalseite, sondern bei den Universitäten, seinem eigenen Arbeitsumfeld: “Konservative Akteure stecken gewaltige Summen in das Projekt, rechte Ziele im Bildungswesen voranzutreiben.” Die Koch Foundation (von Ölbaron Koch, einem der reichsten US-Oligarchen, auch bekannt für seine Klimawandel-Leugner-Think Tanks) habe allein 2017 nicht weniger als 100 Millionen Dollar für die Förderung “konservativer Ideologien an ca. 350 US-Unis ausgegeben. (S.78) Ziel sei dabei, Stanley zitiert Victor Klemperer, uns zu einer gedanken- und willenlosen “getriebenen und gehetzten Herde” zu machen; weltweit werden derzeit Universitäten von Rechtsextremen attackiert, so Stanley, die dort angeblichen “Feminismus” oder “Marxismus” mundtot machen wollen (S.83). Dass bei solchen Eingriffen schon seit den 1970er Jahren auch Kritiker des neoliberalen Ansatzes der Ökonomie mundtot gemacht wurden, vor allem wenn sie gegen Deregulierung und Steuersenkung für Konzerne eintraten, erwähnt Stanley nicht.
  4. Unwirklichkeit: Stanley greift auf Ernst Cassirers antifaschistisches Spätwerk “The Myth of the State” zurück, um gegen John Stuart Mills absolute Redefreiheit zu argumentieren (S.92f.). Mill hätte sich gegen das Verbot von RT (Russia Today) in liberalen Demokratien gewandt, doch deren “verantwortungsbewusste Medien” sollten “bestrebt sein, die Wahrheit zu verbreiten” (S.95). Die so dargestellte “gemeinsame Realität” sei Voraussetzung für eine “gesunde liberale Demokratie” und deren Schwachpunkt sei “extreme wirtschaftliche Ungleichheit”; die sei “Gift für die liberale Demokratie, weil sie Wahnvorstellungen hervorruft” und Demagogen Angriffsflächen biete; bei Kolonialismus, Imperialismus und Sklaverei wären aus extremer Ungleichheit sogar Ideologien einer Überlegenheit von “Ethnie, Religion, Kultur und Lebensweise” entstanden (S.100f.). Fakten werden durch alternative Realitäten ersetzt, um die Wahrheit zu verschleiern und Propaganda zu betreiben; insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ginge es dabei um Verschwörungstheorien, deren “vielleicht berühmteste”, die bekanntlich gefälschten “Protokolle der Weisen von Zion”, Antisemiten wie der Auto-Baron Henry Ford verbreitet hätten. Hillary Clinton wäre im “Pizzagate”-Komplott als Päderastin denunziert worden, Obama hätte man mit der “Birther”-Lüge zum Ausländer und verkappten Muslim stilisiert, beides zum Nutzen von Trump (S.87 ff.). Der habe “wiederholt offen gelogen”, die Medien berichteten dies “pflichtbewusst”; “Hillary Clinton hielt sich dagegen an die liberalen Normen gegenseitigen Respekts”, ihren, laut Stanlay, einzigen Verstoß gegen diese Normen, sie hätte Trumps Anhänger als “erbärmliche Menschen” bezeichnet, hätten die Medien “ihr immer wieder ins Gesicht geschleudert” (S.96); von den äußerst unfair abgelaufenen innerparteilichen Wahlen um die Präsidentschaftskandidatur, den Clinton und ihr Lager (das Establishment der “Demokraten”) gegen den Partei-Linken Berny Sanders führen ließ, scheint Stanley nichts zu wissen.
  5. Hierarchie: Faschistische Ideologien betonen die Überlegenheit bestimmter Gruppen -vom Führerprinzip über die Unterwerfung der Frau bis zur Rassenlehre- und rechtfertigen soziale Ungleichheit. Dieser Punkt ist ein besonders neuralgischer in der Argumentation, dessen Diskussion daher hier eingeschoben werden muss, um nicht den Überblick zu verlieren:

Stanley schreibt, Hierarchie sei Mittel zum Machterhalt, aber einer “Art von Macht, welche die liberale Demokratie versucht, zu deligitimieren.” Linke wie rechte Kritiker des Liberalismus, so Stanley, “fokussieren auf die Möglichkeit, dass liberale Ideale existierende Machtunterschiede ausblenden”. Linksorientierte würden sich dagegen wenden, dass Liberale somit bestehende Ungleichheiten festschreiben würden; Rechtsorientierte wären dagegen, ihre Privilegien (also Ungleichheiten) aufzuheben (S.109). Damit betreibt Stanley ein semantisches Hütchenspiel, bei dem plötzlich die liberale Mitte den “beiden Extremen” gegenübersteht, was durch den unscharfen Begriff “fokussieren” überzeugend wirken soll: Links und Rechts “fokussieren” auf Machtunterschiede? Ja, aber die Rechten wollen sie beibehalten, die Linken wollen sie abbauen -was angeblich doch die Liberalen auch wollen.

Stanley erörtert nicht, inwiefern sich Liberale denn für eine Verringerung auch ökonomischer Ungleichheit einsetzen, wie sie die Linke fordert; geschweige denn problematisiert er, dass die weitaus meisten und reichsten Multimilliardäre bzw. Oligarchen gerade aus besagten liberalen Demokratien stammen. Und das, obwohl deren Staaten zudem meist überschuldet und deren Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme unterfinanziert sind, weil –und dieser Kausalzusammenhang wird nur von neoliberalen Ideologen bestritten- die großen Vermögen so wenig besteuert werden, dass sie sich zu unvorstellbaren Summen aufhäufen. Dies spaltet die Gesellschaft und stellt auch die Demokratie vor eine “Zerreißprobe” (Butterwegge 2020, S.393). Die liberale Gleichheit der Rechte endet also da, wo jemand zu arm ist, um sich Lebensnotwendiges kaufen zu können. Da die Einschnitte in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme für eine überwältigende und wachsende Mehrheit der Bevölkerung die Lebensqualität immer mehr absenkt, stellt sich noch eine andere Frage: Wie demokratisch kann eine “liberale Demokratie” sein, die elementare Bedürfnisse und damit im Endeffekt auch Menschenrechte einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt?

Warum wählen die Menschen nicht einfach eine Regierung, die Reiche und Konzerne fairer besteuert? Der Propaganda-Experte Jason Stanley bleibt hier etwas wolkig und andererseits wortkarg, wenn es um die Manipulation der Wähler durch Medien geht. Bei mehr Beachtung von Politökonomie und Verteilungsgerechtigkeit wäre ihm vielleicht auch aufgefallen, warum Konzerne und Superreiche die Rechtsextremen so freigiebig alimentieren (von Hitler über die AfD bis zu Trump): Wenn die von der Politik enttäuschten Menschen Rechts wählen statt Links, drohen den Reichen keine Steuererhöhungen; die Medien tun ihren Teil dazu, indem sie stereotyp und irreleitend immer wieder “die Extreme von Rechts und Links” gleichsetzen. Da sich Angst, Hass und Wut leichter wecken und manipulativ einsetzen lassen (Stanley führt für diese faschistische Taktik Steve Bannon als Zeugen an, S.83) als gesellschaftliche Analyse und linke Appelle an Gerechtigkeit, hat es rechtsextreme Propaganda ohnehin leichter, sich durchzusetzen.

  1. Die Opferrolle: Faschisten stellen sich selbst als Opfer dar, um ihre Aggressionen und die Unterdrückung anderer zu rechtfertigen. Hinter dem Opferstatus steckt oft der befürchtete oder tatsächliche Verlust von Privilegien, d.h. das Absinken in der sozialen Hierarchie, auch durch Herstellung von sozialer Fairness und Beendigung von sozialer Ungleichheit.
  2. Recht und Ordnung: Ein dauernder Ruf nach Recht und Ordnung, ohne Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, wobei die Durchsetzung von „Ordnung“ genutzt wird, um politische Gegner zu unterdrücken. Von Faschisten verfolgte Minderheiten werden als “Kriminelle” hingestellt oder sogar zu diesem Zweck wirklich in die Kriminalität getrieben oder kriminalisiert. In den USA trifft es Schwarze Männer, die überproportional, die Vermischung von Rasse und Sex sei dabei zentrales Narrativ. Faschistische Standard-Propaganda steit dem Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump sei dabei die Erfindung oder der Missbrauch der Vergewaltigung einer weißen jungen Frau durch einen farbigen Migranten, was maximale Empörung auslöse (vgl. hierzulande z.B. den in AfD-nahen Medien umjubelten ARD-Mann Alexander Teske, der solche Fälle vermehrt, sensationeller und unter Kennzeichnung der ethnischen Herkunft des Täters in den Hauptnachrichten präsentieren wollte). Stanley meint: “Vergewaltigungen sind für die faschistische Politik von grundlegender Bedeutung, weil sie sexuelle Ängste auslösen und damit einhergehend die Notwendigkeit, die ‘Männlichkeit der Nation’ durch faschistische Autorität zu schützen.” (S.143)
  3. Sexuelle Ängste: Faschisten fordern eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und bekämpfen sexuelle Freiheiten, was sich in Antifeminismus, der Diskriminierung von LGBT+ und insbesondere Homophobie äußert.
  4. Sodom und Gomorrha: Biblisch umschreibt Stanley die moralisierende Ablehnung eines kosmopolitischen, liberal-urbanen Lebens in Großstädten durch die faschistische Weltsicht; ihr korrespondiert eine völkisch-romantische Verklärung des Landlebens.
  5. Arbeit macht frei: Faschistische Taktik betreibt eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und die angeblich minderwertigen Faulen, v.a. Migranten, Arme, Kranke; Stanley beschreibt dies unter dem auf die zynische Inschrift über nazideutschen KZs verweisenden Titel, denn das KZ als Arbeitslager dient angeblich der Erziehung, in Wahrheit aber der Ausgrenzung, Unterdrückung und Vernichtung. Politökonomisch untergraben Faschisten jedoch die Rechte der Arbeiterklasse, um die Macht der Kapitalseite zu stärken.

Diskussion

Die Elite-Universität Yale ist bislang nicht durch Faschismus- oder Sozialkritik aufgefallen, sondern ist vielmehr bekannt für ihren extrem elitären “studentischen” Skull-and-Bones-Geheimklub, dem z.B. die rechtskonservative US-Präsidenten-Dynastie von George Bush (junior und senior) entsprang (vgl. Landa S.287). Der Yale-Sprachphilosoph Jason Stanley wendet sich diesem Thema trotzdem zu, schwankt aber in seiner Abhandlung zum Faschismus zwischen logischer Analyse und emotionaler familiärer Betroffenheit, was zuweilen argumentative Lücken offen lässt.

Zwei blinde Flecken fallen in der Abhandlung von Stanley sofort ins Auge: 1. Bei seiner Aufzählung westlicher Staaten und Regierungen, die rechtsextreme Politik bzw. faschistische Taktiken betreiben, fehlen Israel und Nethanjahu (dagegen bezeichneten sogar im deutschen Fernsehen die Arte-Nachrichten am 26.12.2025 die Regierung Israels als “rechtsextrem”). 2. Bei Stanleys “Säulen des Faschismus” klafft eine immens wichtige Lücke: Es fehlt der Militarismus, die faschistische Verherrlichung von Krieg und Gewalt zwischen den Völkern, die hellsichtige Mahner seit Jahrzehnten auch in Deutschland wachsen sehen (vgl. Wette 1994). Mit beiden Auslassungen schwimmt Stanley unkritisch im westlichen Medien-Mainstream -der nicht nur bei uns auf “Kriegstüchtigkeit” eingeschworen scheint, weshalb Militarismus-Kritik wegfällt. Dieser westliche Mainstream ist für Stanley offenbar sakrosankt, weil er “die gemeinsame Realität darstellt, die eine gesunde liberale Demokratie voraussetzt.” (S.100)

Zweifel an der “Gesundheit” dieser Mainstream-Realität meldet dagegen die australische Medienkritikerin und ebenfalls Propaganda-Expertin Caitlin Johnstone an, deren “Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda” im selben Verlag erschien wie das Buch von Stanley (bei Westend). Gegenüber den von Stanley unentwegt belobigten “liberalen Demokratien” ist Johnstone weniger unkritisch; sie rügt westliche Mainstream-Medien für ihre “heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn“ (Johnstone S.45), sie kritisiert die jahrelange politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Sie moniert das mediale Hinstellen von Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage, die Bedrohungen erfinden und mehr Geld für Waffen fordern; die Schlagzeile, so Johnstone nicht ohne Polemik, solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (Johnstone S.27). Auch bei der von Stanley beklagten Normalisierung von Faschismus ertappt Johnstone US-Medien: Die renommierte New York Times etwa, so Johnstone, hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, aber „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (Johnstone S.18).

Das Vorwort für Johnstone schrieb der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Denn würde „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet), könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden.

Ziemlich undenkbar scheint für Jason Stanley daher wohl die Frage nach faschistischen Taktiken und Praktiken im Liberalismus, Neoliberalismus und damit auch den “liberalen Demokratien”. Der Ideenhistoriker Ishay Landa von der Israeli Open University zeigt dagegen die historischen und ideologischen Wurzeln auf, die Liberalismus und Faschismus verbinden. Seiner profunden Analyse nach spaltete sich der Frühliberalismus in einen politischen und einen Wirtschaftsliberalismus auf, wobei Letzterem neoliberale wie faschistische Ideologien und Bewegungen entsprangen. Gemeinsam hätten Faschismus und Liberalismus den sozialdarwinistischen Glauben an die Bedeutung des Survival-of-the-fittest (in Markt und / oder Biologie) sowie ein Elitenkult, der das angebliche Genie preise (den Führer oder den Finanzmagnaten etwa) und die Massen verachte. Landa identifiziert dabei vier liberale Mythen, die rückblickend dazu dienen sollten, die Wesensverwandtheit mit dem Faschismus zu verschleiern –und die sich bei Stanley wiederfinden, gleich in seiner ersten “Säule” des Faschismus schon die, laut Landa auch bei Liberalen verbreitete Mythologie (zum eigenen Ruhme) selbst. Ishay Landas erster liberaler Mythos: “Faschismus als Tyrannei der Mehrheit”, als “Paradebeispiel für die der Demokratie innewohnenden Gefahren”, die schon auf Tocqueville zurückgehe (Landa S.227). Das Misstrauen gegen die Massen mache ihre Manipulation durch Eliten nötig, weil eine demokratische Herrschaft die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gefährden könne. Dies sind die Wurzeln des Wirtschaftsliberalismus, dem es um Kapitalismus und Profit für Wenige gehe, nicht um Demokratie und Wohlfahrt für die Menschen (die als “Massen” den wenigen Reichen an die Börse wollen). Tocqueville habe in diesem Sinne auch die Kolonialisierung Algeriens betrieben und sogar die Grundlagen für die “Rassentrennung zwischen französischen Siedlern und Arabern” entworfen (Landa S.238).

Steht Stanleys “liberale Demokratie” auch in dieser liberalen Tradition der Elitenherrschaft durch Propaganda? Deren Nestor wäre in den USA der Erzliberale und Propaganda-Theoretiker Walter Lippmann (Landa S.339). Mythos Nr.3 “Die Ursprünge der faschistischen ‘Großen Lüge’ –totalitär oder liberal?” schließt hier an und findet die liberale (und später faschistische) Taktik die Massen zu täuschen nicht nur bei Tocqueville, sondern auch schon bei John Stuart Mill (Landa S.279) sowie bei Neoliberalen und Neocons der US-Elite, etwa G.W.Bush jr. und seinem Militärstrategen Paul Wolfowitz (Landa S.286). Damit würde Landa wohl Jason Stanleys faschistische Säulen 2 und 3 (Propaganda und Unwirklichkeit) als ebenso und womöglich viel effektiver bei Liberalen auffindbar sehen.

Landas Mythos 2 entlarvt, dass nicht nur der Faschismus, sondern auch der Liberalismus auf hierarchische (statt egalitär-demokratische) Kollektive setzt, in denen angebliche “Leistungseliten” die Massen anführen (dies betrifft Säule 5 von Stanley). Landas liberaler Mythos 4 schließlich betrifft den Kosmopolitismus (Stanleys Faschismus-Säule 9), den Liberale heute für sich beanspruchen, während Faschisten rückständigen Nationalismen anhingen; Landa belegt, dass Liberale in der Vergangenheit koloniale Verbrechen zum Nutzen ihrer Nation mindestens billigten und Nationalismus als Bollwerk gegen die internationale Arbeiterbewegung sahen (S.310).

Stanley befasst sich kaum mit der Sicherung ökonomischer Privilegien durch Propaganda und/oder Kriege, er deutet im Kapitel “Propaganda” lediglich kurz die gelegentliche Darstellung von Krieg um bloße Macht als hehren Kampf um Stabilität oder Freiheit an (S.57), was er natürlich nicht auf “liberale Demokratien” bezieht. Eine weitere faschistische Taktik wird von ihm übersehen: Das völlige Verbergen kriegerischer Regierungsaktionen vor der Öffentlichkeit. Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld ist weniger zurückhaltend: Er bezeichnet die Lebensweise der westlichen Macht- und Geldeliten als parasitär, sie sei nur durch massive mediale Bewusstseins-Manipulation überhaupt mehrheitsfähig. Die mächtigste “liberale Demokratie”, die USA, zeichne sich durch besondere Kriegsbereitschaft aus, die nicht erst beim Einsatz ihres gewaltigen Militärs beginne: Brutalste Gewaltausübung gegen Zivilbevölkerung sei auch die “Erzeugung von humanitären Katastrophen durch Sanktionen”, der “bevorzugten Waffe der USA und des Westens”, heute würde ein Drittel aller und mehr als 60 Prozent aller armen Länder mit “irgendeiner Art von US-Sanktionen” belegt. Der Grund für die Beliebtheit dieser Methode: Die Leiden der von Sanktionen getroffenen Menschen seien “leichter durch die Massenmedien unsichtbar zu machen als die Folgen einer Verwendung von Bomben” (Mausfeld S.25). Die Opfer würden “abstrakt als Opfer von Hungerkatastrophen, Gesundheits- oder Versorgungskatastrophen” dargestellt, Mausfeld nennt Afghanistan, Irak, Syrien, aber “Kuba und Venezuela sind derzeit den schwesten Formen westlicher Belagerungskriege ausgesetzt, die jemals entwickelt wurden.” (Mausfeld S.26)

Zwischen Wirtschafts- und Angriffskriegen liegt das Feld der Geheimkriege, die ebenfalls völkerrechtswidrig sind und teils als Staatsterrorismus bezeichnet werden müssen (etwa der Anschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nordstream). Mausfeld befürchtet solche Anschläge und “false-flag”-Operationen (der Terror wird mittels gefälschter Beweise und Desinformation anderen Akteuren angehängt) seitens CIA, MI6 und Mossad; diese Behörden hätten sich der Regierungsaufsicht und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen und verselbstständigt: “Der Westen verfügt über das mächtigste Netz an Geheimdiensten, das je existiert hat. (…) Es ist der Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft.” (Mausfeld S.135)

Kritik an Geheimbünden und –diensten wird in unseren Medien schnell mit dem Stigma der “Verschwörungstheorie” belegt, die Stanley als Kennzeichen des Faschismus anführt. Dabei hat er in Yale mit Skull-and-Bones einen der mächtigsten politischen Geheimkulte direkt vor seiner Nase. Die Mutter von Rahel Jaeggi, die ihm das Vorwort schrieb, die Psychoanalytikerin Eva Jaeggi, tauchte kürzlich in einer Arte-Doku über den Tech-Baron Alex Karp auf (Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp). Sie hatte Karp in Deutschland als Doktoranden, vermittelte ihn aber an den berühmten liberalen Philosophen Habermas weiter, zwecks Karriere-Förderung durch dessen Weltruhm. Es hat funktioniert: Karp wurde Multimilliardär und Chef des mächtigen Palantir-Techkonzerns, der von Trump-Förderer Peter Thiel gegründet wurde (finanziert von der CIA) und Überwachungs-, Polizei- sowie Militär-Technologie weltweit bereitstellt und einsetzt. Karp, der auch im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt, führt damit ein Unternehmen, das im wachsenden privaten Sicherheitsbereich eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit vielen anderen privaten Geheimdiensten und Söldnerfirmen (vgl. Barth 2009). Es gehört sicher zu den Technologieriesen, vor denen Stanley als Profiteure heutige faschistischer Aufhetzung der westlichen Gesellschaften warnte (S.27), und vielleicht auch zu jenem Geheimdienst-Netz, das Mausfeld den “Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft” nannte. Bei den derzeitigen Russland-Bedrohungs- und Kriegsertüchtigungs-Narrativen und entsprechend explodierenden Militäretats hat sich der Palantir-Börsenwert prächtig entwickelt. Da die kriegerische Seite des Faschismus bei Stanley weitgehend ausgeblendet bleibt, fehlen auch diese Kritikpunkte an faschistischen Taktiken der von ihm in fast schon naiver Weise idealisierten “liberalen Demokratien”.

Fazit

Das kleine, gut lesbar geschriebene Buch stellt sich deutlich auf die Seite Hillary Clintons und des Establishments der Partei der US-Demokraten. Von dieser Warte aus werden konservative, nationalistische und reaktionäre Politik, v.a. bei Trump, Orban, Putin und Modi (Indien) v.a. mit Hitlers Methoden verglichen und auf ihre Nähe zu faschistischen Taktiken hin untersucht und kritisiert. Dies ist nötig und lobenswert, blendet aber fast völlig die ebenso nötige Untersuchung von Israel unter Nethanjahu sowie die der US-Politik unter Obama, Clinton und Biden aus.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Quellen

Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.

Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim/Basel 2020, Beltz Juventa Verlag.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können, Neu-Isenburg 2023, Westend Verlag

Elchlepp, Dietrich: Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen, in: Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, S.631-646).

Landa, Ishay: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Berlin 2021, Dietz Verlag.

Mausfeld, Rainer: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag.

Stanley, Jason: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, (3.Aufl. binnen eines Jahres), München 2025, Langen Müller Verlag.

Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.

Wette, Wolfram: ‘Neue Normalität’. Militarisierung und Weltmachtstreben, in: H.-M. Lohmann: Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Fischer Vlg., Frankfurt/M. 1994, S.193-208.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Rezension von Dr. phil. Bruno Heidlberger, 31.03.2025

10/1/25

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus?

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung. Brandes & Apsel, Frankfurt 2024, 199 S., 29,90 EUR

Rezension von Thomas Barth

Investigativ-Journalismus ist bedeutsam für das Selbstbild des Journalismus und der westlichen Gesellschaften, als Kampf um Wahrheit im Namen der Demokratie. Nur wenn das Wahlvolk auch über zweifelhafte Machenschaften der eigenen Regierungen und Mächtigen informiert ist, kann man von wirklich demokratischen Wahlen sprechen. Die Freiheit der Medien und damit der Wahlen wird regelmäßig in nicht-westlichen, autokratischen Ländern angezweifelt, von denen sich der Westen gerne abgrenzt. Umso schwerer wiegt Kritik an mangelhafter Freiheit unserer westlichen Medien, zumal wenn sie von renommierten Insidern kommt wie dem berühmten ARD-Mann Wolfgang Landgraeber. Er dokumentiert Manipulation, Überwachung und Verfolgung, denen unsere Medien seitens der Mächtigen ausgesetzt sind und schrieb selbst Mediengeschichte als Mitautor des Buches „Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen“. Landgraeber beschreibt im vorliegenden Buch, wie er (und viele andere) während der Recherchen zu bzw. der Publikation von „Das RAF-Phantom“ Ziel von Bespitzelung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Strafverfolgung wurden. Er schreckte bei Recherchen nie vor Spuren zurück, die in Richtung von Geheimdiensten auch des eigenen Landes führten, was viele Vertreter seiner Zunft zu sofortigem Verstummen bzw. zur Flucht in vernebelnde Narrative von angeblichen „Verschwörungstheorien“ geführt hätte. An zahlreichen weiteren, wenn auch meist weniger bedeutenden Enthüllungen werden staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit dokumentiert, von denen Medienkonsumenten meist wenig oder gar nichts erfahren haben dürften.

Autor, Gastbeiträger und Hintergrund

Wolfgang Landgraeber studierte Sozialwissenschaften, Dokumentarfilm und Fernsehpublizistik, war vielfach preisgekrönter Redakteur bei den seinerzeit bedeutsamen ARD-Polit-Magazinen „Monitor“ (1976-88, Grimme-Preis 1985) und „Panorama“ (1988-93), oft mit Rüstungs-, Militär- und Geheimdienstkritik (etwa „Die Zerstörung der RAF-Legende“, ARD 1992), in seinem mit Ekkehard Sieker und Gerhard Wisnewski verfassten Buch „Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen“ wurde die offizielle Geschichte der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ in Frage gestellt: Ab der sog. „3.Generation der RAF“ (80er Jahre) sei sie als unterwandert bzw. von deutschen Behörden und verbündeten Geheimdiensten (CIA) instrumentalisiert zu betrachten; ihre Terroranschläge seien im Zusammenhang mit anderen infiltrierten Terrorgruppen und dem geheimen „Stay-Behind-Netzwerk“ der Nato zu sehen, aufgeflogen 1990 als „Gladio“-Skandal. Das Buch und das daran anschließende Nachfolgewerk „Operation RAF“ wurden Bestseller und sogar als Polit-Thriller „Das RAF-Phantom“ verfilmt –was leider zur Mystifizierung der Thematik beitrug. Viele Schlussfolgerungen und Verdachtsmomente erwiesen sich jedoch im weiteren Verlauf der Aufklärung von „Gladio“ als stichhaltig.Später beförderte die ARD Landgraeber zum WDR-Leiter für Kultur- und Naturdokumentationen; ferner war Landgraeber von 1982-2022 Lehrbeauftragter an verschiedenen Hochschulen. Seine Gastbeiträger sind die ebenfalls investigativ-sozialkritischen Dokumentarfilmer Peter Heller und Gert Monheim ( Ex-WDR-Redakteur).

Inhalt

Das Buch gliedert sich in Vorwort und 15 Kapitel in historischer Reihenfolge, die zumeist der Biografie Landgraebers folgen. Im Vorwort relativiert Landgraeber aktuelle Aufregungen um rechtsradikale Attacken auf Journalisten, die etwa von Demonstrationen gegen Migration berichten und dabei beleidigt, angespuckt und geschlagen wurden. Dies sei „alles schon mal dagewesen“, 1977 sei etwa ein WDR-Team mit einem angespitzten Baumstamm von Rechtsextremen angegriffen worden (S.7). In Demokratien müsse freier, unabhängiger Journalismus immer gegen Widerstand erkämpft werden. Landgraeber beginnt in Kapitel 1 historisch mit dem Kampf um eine Neuordnung von Presse und Rundfunk nach Nazidiktatur und gleichgeschalteten Medien: 1947 kam Augsteins „Spiegel“, 1950 die ARD. 1960 versuchte der damals bereits elf Jahre regierende CDU-Bundeskanzler Adenauer ein Privatfernsehen zu installieren, mit einem Unterhaltungschef namens Helmut Schreiber, der Hitler und Goebbels nahegestanden haben soll (S.13). SPD-geführte Bundesländer verhinderten dies zwar vor dem Bundesverfassungsgericht, aber Adenauer installierte stattdessen das CDU-nahe ZDF.

Kapitel 2 erörtert die (parteipolitische) Ausgewogenheit der Polit-Magazine: „Report München“ und „ZDF-Magazin“ auf CDU/CSU-Linie, „Kennzeichen D“ und „Monitor“ liberal, „Panorama“ SPD-nah -so war die politische Geometrie des Fernsehens austariert als Landgraeber 1976 bei „Monitor“ startete; dass manche Kollegen bei ARD und ZDF die Karriere ihrem roten oder schwarzen Parteibuch verdankten, war bekannt (S.146). Man kritisierte Bayerns CSU-Chef und Verteidigungsminister Franz Josef Strauss und seine Starfighter-Affäre (116 Piloten starben bei Abstürzen des mangelhaften Kampfjets der Bundeswehr): Eine „Frühform des Investigativjournalismus im Deutschen Fernsehen“ (S.23). Landgraeber erlebte dort einen Fall von Zensur, als „Monitor“ vom Chefredakteur Theo M.Loch (CDU) genötigt wurde, eine Atomkritikerin aus einem TV-Bericht über die Brokdorf-Demonstrationen zu entfernen; Loch wurde danach jedoch selbst schnell aus dem Amt geworfen, weil jemand recherchiert hatte, dass er bei Einstellung seine Mitgliedschaft in Hitlers Waffen-SS verschwiegen hatte (S.25).

Kapitel 3 „Selbst erlebte Beispiele staatlicher Eingriffe in die Medienfreiheit“ beschreibt drastisch, wie Landgraeber selbst Ziel von Strafverfolgung wurde, eine frühmorgendliche Razzia nebst Beschlagnahme von Recherche-Material erlebte, Hausdurchsuchungen auch bei seinen Co-Autoren Ekkehart Sieker und Gerhard Wisnewski sowie beim WDR, der Vorwurf: „Beihilfe zum Geheimnisverrat“. Dem Autorentrio gelang u.a. den Kronzeugen der Anklage gegen die RAF im Fall des Mordes am Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen zu interviewen; Siegfried Nonne , ein depressiver Drogenabhängiger, dementierte vor ihrer Kamera, je Mitglied oder Helfer der RAF gewesen zu sein, vielmehr hätten Agenten des hessischen Verfassungsschutzes ihn durch eine „verhüllte Morddrohung“ zu dem falschen Geständnis genötigt (S.33). Die Staatsanwaltschaft verteidigte ihre Ermittlungen gegen die Autoren vor der empörten Presse damit, Deckung durch die hessischen Innen- und Justizminister zu haben. Die Strafverfolgung wurde eingestellt. „Auch gegen den angeblichen Kronzeugen Siegfried Nonne wurde wegen Beihilfe zum Mord nicht weiter ermittelt. Er ist inzwischen verstorben.“ (S.34)

Auch Kapitel 4 dokumentiert, wie Mächtige in Staat, Politik und Rundfumkanstalten die Medienfreiheit behindern, im Kontext der Barschel –Affäre wurde etwa in die Wohnung Landgraebers eingebrochen, seine Akten durchwühlt (S.38); Parteipolitiker drangsalierten und zensierten kritische Sendungen. Kapitel 5 „Filmemacher unter dem Druck von Großkonzernen“ bringt die beiden Gastbeiträge: Peter Heller kritisiert den Fast-Food-Konzern McDonald’s der gegen eine Kampagne von Greenpeace klagte, die seinen Film „Dschungelburger“ verwendet hatte; Gert Monheim berichtete unter Attacken seitens CDU-Politikern über gefährliche Giftmülldeponien und Chemikalien der Unternehmen Bayer und BASF.

Kapitel 6 „Journalisten-Blocker“ erwähnt „die Enthüllungsplattform Wikileaks“ (nur ein einziges Mal im ganzen Buch, obgleich sie im investigativen Mediensektor eine immense Rolle spielt) im Fall der Schweizer Großbank Julius Bär; deren Whistleblower Rudolf Elmer konnte bei deutschsprachigen Medien nirgends Gehör finden mit seiner Enthüllung von Geldwäsche auf den Caymans, wurde von seinem Arbeitgeber und der Polizei verfolgt, saß unschuldig 220 Tage in U-Haft (S.85). Erst Wikileaks brachte seine Entlastung durch Publikation der geleakten Bank-Dokumente von Elmer; weitere Enthüllungen folgten in den „Suisse Secrets“-Leaks diverser Medien (nur nicht denen der Schweiz). Bank-, Firmen- und Militärgeheimnisse seien wichtige Hindernisse für freien Journalismus.

In den Kapitel 7-9 berichtet Landgraeber von eigenen Enthüllungserfolgen gegen Rüstungsfirmen, Biowaffen, Argentiniens Militärjunta (getarnt als Militärhistoriker Leutnant Landgraeber), um in Kapitel 10 zum „Abhörfall Günter Wallraff“ zu kommen. Herausragender Akteur seiner Zunft ist der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, nachdem man sogar vom „Wallraffen“ spricht und damit besonders gewagtes Recherchieren meint: Undercover Einsätze, maskiert, mit falscher Biografie. Wallraff entlarvte deutschen Alltagsrassismus in der Rolle eines türkischen Gastarbeiters oder Schwarzafrikaners, deckte skrupellose Methoden der „Bild“-Zeitung auf –und wurde Ziel auch von illegalen Lauschangriffen. Ob Geheimdienste der „Bild“ gegen Wallraff halfen, bleibt unaufgeklärt; Wallraffs Kronzeuge für das Abhören, der „Bild“-Redakteur Heinz Willmann wurde vom Springer-Verlag gefeuert weil er auspackte, danach noch mehrfach von Unbekannten zusammengeschlagen und schließlich 1980 tot in seiner Wohnung aufgefunden. „’Natürliche Todesursache‘ stand im Obduktionsbericht. Wallraff hielt Willmanns Tod dagegen für Mord.“ (S.141) Kapitel 11 widmet sich Journalisten, „die sich kaufen lassen oder mit Geheimdiensten kungeln“, allen voran der „Quick“- und „Focus“-Reporter Wilhelm Dietl, der als Experte für Terrorismus und Geheimdienste auftrat, aber zugab, dass er lange auch im Sold des BND stand (S.149) und dessen dubiose Rolle schon im Buch „Das RAF-Phantom“ kritisiert wurde. BND-Mann Dietl kommentierte im Fernsehen auch Terrorakte der RAF, hinter denen Landgraeber et al. den BND vermuteten. Jahrelang bespitzelt wurde dagegen der unbestechliche Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom, was Landgraeber durch eigene Erfahrungen mit „Knacklauten“ im Telefon im Rahmen seiner eigenen „RAF-Phantom“-Recherchen unterstreicht (S.150).

Kapitel 12 „Wenn Propagandalügen große Kriege auslösen“ arbeitet sich durch die Historie von Bismarck und Wilhelm Zwo zu Hitler und Vietnamkrieg; dann folgen die „Brutkastenlüge“ vom Ersten Golfkrieg und das „Märchen von den irakischen Massenvernichtungswaffen“ vom Zweiten Golfkrieg, um zu Putins (von Jelzin begonnenen) Tschetschenienkrieg zu kommen, dessen Wiederaufnahme durch vier tschetschenische Bombenanschläge mit Hunderten Opfern gerechtfertigt wurde –russische Geheimdienste, Militärs und Rüstungsfirmen kämen aber als Hintermänner in Betracht; danach geht es um die „Lüge von den Faschisten in der Ukraine, die Russland zum Verteidigungskrieg zwingen“ (S.176), ob diese Faschisten nicht existieren oder sie lediglich Putin nicht zum Krieg gezwungen haben, bleibt bei Landgraeber unklar; Soziale Medien würden Propaganda verbreiten, aber etwa die investigative Plattform „Bellingcat“ habe auch russische Fakenews bekämpft. Landgraeber holt dann weiter aus, um die Geschichte der „false flag“-Operationen zu erörtern; 1998 seien Dokumente der CIA und des US-Militärs ans Licht gekommen, die den Plan eines General Lemnitzer enthüllten, 1962 in der Kuba-Krise Terrorangriffe auf das eigene Land auszuführen; durch politische Morde, die den Kommunisten angehängt werden sollten, wollte man die US-Öffentlichkeit kriegsbereit gegen Kuba bomben, doch Präsident Kennedy lehnte dies ab (S.179ff.). Kapitel 13-15 beschreiben die „Medienfreiheit in Gefahr“ durch zunehmende Überwachung (unter knappem Verweis auf die Leaks von Edward Snowden sowie die „erkennungsdienstliche Behandlung bei uns Autoren des Buches Das RAF-Phantom“, S.185) und Gewalt, etwa Fußtritte in Berlin und Sachsen oder tödlichen Beschuss durch israelisches Militär im Libanon (S.190); abhelfen könnten heute jedoch auch Recherche-Netzwerke wie GN-STAT (Global Net Stop the Arms Trade) oder ICIJ (International Consortium of Investigatve Journalists) die gegen Waffenhandel und sonstige Wirtschafts- und Steuerkriminalität ermitteln (S.195).

Diskussion

Paradebeispiel für unerschrockenen Journalismus ist (nicht nur) für Landgraeber der berühmte Reporter Günter Wallraff . Der kettete sich z.B. 1974 todesmutig als „Fabrikarbeiter Hans Wallraff“ in Athen an und protestierte gegen die dortige Militär-Diktatur (vgl. Spoo/Wallraff S.67), und ist auch hier ein kämpferisches Vorbild. Auch Landgraeber beklagt sich zu Recht und wohlbegründet über zunehmende Gängelung der Medien, doch klaffen in seiner Darstellung doch auch einige Lücken. Sehr engagiert kritisiert Landgraeber verdeckte Krieg und Putsche, für die die CIA verantwortlich zu machen ist, in Guatemala, Iran, Chile. „Insgesamt waren es 211 Umstürze und verdeckte Krieg allein in Lateinamerika.“ (S.181) Doch scheint Landgraeber nie von der „Jakarta-Mehode“ gehört zu haben, nach der dieser Staatsterrorismus seit 1965 weltweit organisiert wird (vgl. Vincent Bevins 2023). Auch was die in diesem strategischen Zusammenhang in Europa aktiven „Gladio“-Strukturen angeht, ist Landgraeber wohl nicht mehr auf dem neuesten Stand, was seine Bücher und Dokumentarfilme zum „RAF-Phantom“ noch in Anspruch nehmen konnten (vgl. Ganser).

Was die juristische Seite des Journalismus angeht, lobt Landgraeber zwar die Entschärfung des für Enthüllungs-Reporter gefährlichen Paragrafen 353b StGB (Dienstgeheimnis/Beihilfe zum Geheimnisverrat) anno 2010 (S.35), übersieht jedoch die Verschärfung von 130 StGB (Volksverhetzung), die –freilich öffentlich kaum beachtet- am 20.10.2022 den Bundestag passierte: Sie stellt neben dem bisherigen Tatbestand des Anstachelns von Hass und Pogromen im Inland nunmehr auch „das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von Völkermord und Kriegsverbrechen unter Strafe; laut dem Kritiker Stefan Luft zielt das Gesetz auf „das Leugnen von Verbrechen im Ukraine-Krieg“ worin der Strafrechtler Gerhard Strate die Gefahr einer gefährlich schwammigen „Gesinnungsjustiz“ sieht, die womöglich Gegenstimmen zu Nato-Narrativen über Russland disziplinieren soll -und damit einer dringend nötigen Entspannungspolitik entgegen steht (Luft S.312).

Ex-Gesundheitsminister Spahn bei zweifelhaften Geschäften anzuprangern mag politisch relevant sein (S.155), aber dafür übersieht Landgraeber das zweifelhafte mediale Agieren des damaligen CDU-Steuerexperten und heutigen Kanzlers Friedrich Merz im Sinne der Finanzkonzerne in der Finanzkrise 2008 (vgl. Barth 2009). Die wachsende Dominanz privater Medien als Blocker für Aufklärung und Medienfreiheit kommt ebenfalls zu kurz (vgl. Spoo 2006). Auch ein hochmotivierter Journalist kann zwar nicht alles wissen, aber einige Lücken Landgraebers verblüffen doch: Darf man heute noch über die abnehmende Glaubwürdigkeit unserer Qualitätsmedien räsonieren, ohne ein einziges Mal den Relotius-Skandal zu erwähnen? Kein ARD-Polit-Magazin oder Investigativ-Recherche-Netzwerk kam den massenhaften, vielfach mit Journalismus-Preisen überhäuften Lügen auf die Schliche, sondern der von Relotius unkollegial behandelte Ko-Autor einer Reportage, Juan Moreno (vgl. Moreno 2019). Oder den ARD-Framing-Skandal um die Manipulations-Expertin Elisabeth Wehling, die für ein fünfstelliges Honorar der ARD erklärte, wie sie ihre Zuschauer noch effektiver mit „Narrativen“ einwickeln kann? (Anstatt sie auf Basis sauberer Recherche mit ausgewogener Information zu versorgen.) Und wenn man zwar anhand des Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom die Verwicklung von Journalisten in Geheimdienste kritisiert, darf man dann aber dessen einschlägiges Buch verschweigen: „Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache UNDERCOVER“ (2004), wo über diese für Landgraebers Thema so fundamental wichtige Problematik doch umfassend aufgeklärt (!) wird?

Hat dieses verschwiegene Buch von Erich Schmidt-Eenboom womöglich ein in (fast) allen Medien tabuisiertes Thema zu deutlich behandelt: Dass besonders die westdeutsche Kulturszene und insbesondere Publizisten und Journalisten bereits seit den 1950er-Jahren Ziel korrumpierender CIA-Geldflüssen sind? (vgl. Saunders: CIA & Arts & Letters) Trotz immenser kulturhistorischer und politischer Bedeutung wird der CCF („Congress for Culturel Freedom“, manchmal auf „Conference“) nach Kräften beschwiegen, abgesehen von wenigen halbversteckten und kaum wahrgenommenen (siehe Landgraeber!) Feigenblatt-Artikeln, wie jenem im DLF, den hauptsächlich störte, die üppig mit CIA-Dollars, Kaviar und Luxushotelzimmern geschmierten Publizisten könnten nicht antikommunistisch genug gewesen sein („geldgierige wie ruhmsüchtige Lumpenkünstler und Lumpenintellektuelle, die sich das antikommunistische Mäntelchen lediglich aus Verkaufsgründen umhingen“ DLF). Der CIA schuf jedoch zum Zweck der Kontrolle und der Infiltration des westlichen Kulturbetriebs den CCF und viele namhafte Publizisten zogen in den intellektuellen Kampf gegen die Sowjets: Besonders effektiv waren die linksliberalen, sozialdemokratischen, sozialistischen Antikommunisten. Die meisten von ihnen hatten (angeblich) keine Ahnung, von wem ihr Geld wirklich kam, obwohl sie es sich hätten denken können. Mehrfach angeblich eingestellt, dürfen wir vermuten, dass dies Programm oder ähnliches weiterläuft, vermutlich inzwischen digitalisiert.

Wenn Landgraeber die Digitalisierung mit zunehmender Überwachung und Drangsalierung von Journalisten verbunden sieht (S.157), liegt er richtig, hätte aber genauer über die Verbindung des von ihm herbei zitierten Edward Snowden (S.183) mit Wikileaks recherchieren sollen; dessen Team hatte u.a. Snowdens Flucht ins russische Asyl organisiert. Insbesondere entgeht Landgraeber überhaupt die für Aufklärungs-Journalismus enorme Bedeutung von Wikileaks (WL), wenn er einzig die Julius-Bär-Enthüllung nennt; die wurden 2008 hierzulande aber kaum wahrgenommen. Wichtiger wären ohnehin WL-Enthüllungen zum Toll-Collect-Skandal und der Kaupting Bank gewesen, die während der Finanzkrise 2009 in Reykjavik eine Regierung stürzten. Erst am 5.April 2010 kam Wikileaks bekanntlich erstmals in die ARD-„Tagesschau“, mit kurzen Auszügen aus dem Video „Collateral Murder“, das WL-Gründer Julian Assange weltberühmt machte. Es zeigt den kaltblütigen Mord an Journalisten in Bagdad durch Beschuss aus einem US-Kampfhubschrauber und den hinterhältigen Angriff auf eine Familie mit kleinen Kindern, die den Opfern zu Hilfe kommen wollten: Bilder, die die Welt ähnlich erschütterten wie in den 1970ern das kleine von Napalm verbrannte Mädchen als Symbol der Brutalität des Vietnamkriegs.

Landgraeber aber erwähnt „Collateral Murder“ nicht, obwohl diese historische Sternstunde des Enthüllungs-Journalismus durchaus in sein Kapitel über Tötungen von Reportern gepasst hätte. Weitere Leaks aus Militärdaten zu Kriegsverbrechen v.a. der USA in Irak und Afghanistan folgten bei WL (eigentlich in bester Landgraeber-Manier). Sie wurden begleitet von einer politischen Hetzjagd auf Assange, basierend auf falschen Beschuldigungen und der Konstruktion eines „Vergewaltigungsverdachts“ –eine Geheimdienst-Justizintrige, wie später zwar herauskam, aber durch fadenscheinige Nicht-Berichterstattung von unseren Medien bis heute verschleiert wird. All dies hätte einem Buch über Investivjournalismus sehr gut angestanden, aber Landgraeber unterliegt hier leider der Verdunkelungstaktik unserer Medien und übergeht eine Richtigstellung des jahrelangen medialen Rufmordes an seinem Enthüller-Kollegen Julian Assange; vgl. Nils Melzer (Jura-Professor und langjähriger UNO-Beauftragter für Folter), der 2021 eine weitgehend ahnungslose deutsche Öffentlichkeit über diese besonders heimtückische Intrige gegen den vielleicht bislang erfolgreichsten Enthüllungs-Journalisten umfassend aufklären (!) wollte. Melzer wurde aber medial derart totgeschwiegen bzw. angefeindet, dass seine akribischen Recherchen im „Fall Assange“ bis heute bislang nahezu unbekannt blieben.

Dies mag einerseits auf den Einfluss von Geheimdiensten auf unsere Medien, wie z.B. von Schmidt-Eenboom beschrieben zurückgehen; andererseits verdunkeln unsere Medien dabei auch ihre eigene Mitverantwortung. Denn der UNO-Folter-Experte Melzer begründet ausführlich, warum die von unseren Medien weitgehend kritiklos (Ausnahme vgl. etwa Rueger) transportierte Rufmord-Kampagne gegen Assange als Teil der an ihm verübten seelischen Folter zu bewerten ist (vgl. Melzer S.90ff.). Damit wäre auch jede ARD-Meldung zu Assange, die seinen Namen mit dem geheimdienstlich konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ verbindet, nicht nur Teil der politischen Verfolgung eines Journalistenkollegen, sondern sogar Teil der an ihm begangenen Folter (verständlich, dass man diese Kritik lieber totschweigen möchte). Ziel war aber nicht nur die psychische Zerstörung von Julian Assange, sondern auch die mediale Zerstörung von Wikileaks und die Neutralisierung seiner Enthüllungen (von denen viele der Öffentlichkeit auch unbekannt blieben): Es geht also bei Melzer um genau die Art von geheimdienstlicher Manipulation der Öffentlichkeit, die Landgraeber in seinem vorliegenden Buch angeprangert hat.

Fazit

Landgraeber sieht den kritischen Journalismus als unverzichtbare Säule der Demokratie und plädiert für mehr Mut, Unabhängigkeit und Aufklärung. Sein Buch dokumentiert die Einmischung staatlicher, politischer und wirtschaftlicher Akteure, um kritischen Journalismus zu verhindern -leider nur unter bestenfalls nebelhafter Andeutung des diesbezüglich bedeutsamsten Falles: Julian Assange und Wikileaks. Es richtet sich an Medienschaffende und alle, die sich für die Zukunft der demokratischen Meinungsbildung interessieren.

Wolfgang Landgraeber: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung, Brandes & Apsel (Frankfurt) 2024. 199 Seiten. ISBN 978-3-95558-376-7. D: 29,90 EUR, A: 30,80 EUR.

Eine gekürzte Fassung dieser Rezension erschien auf socialnet 19.403 Zeichen, vgl. Landgraeber-Rezension von Arnold Schmieder, socialnet 20.12.2024 (Umfang 20.023 Zeichen), die nahezu alle kritischen Enthüllungen von Landgraeber ausspart, sich der Bedeutung von „Das RAF-Phantom“ scheinbar nicht bewusst ist und sich stattdessen über den Begriff „Aufklärung“ und der Philosophie Immanuel Kants verbreitet (nichts gegen Kant, aber hier wirkt das wie entpolitisierende Ablenkung vom regierungskritischen Kern der Arbeit Landgraebers).

Quellen

Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.

Bevins, Vincent: Die Jakarta Methode. Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt, Köln 2023.

Ganser, Daniele: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich 2018 (14.Aufl., Original 2005).

Landgraeber, Wolfgang, Ekkehard Sieker, Gerhard Wisnewski: Das RAF-Phantom. Neue Ermittlungen in Sachen Terror, München 1992.

Landgraeber, Wolfgang: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung. Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung, Frankfurt/M. 2024.

Luft, Stefan: Deutschland und der Krieg, in: Sandra Kostner und Stefan Luft: Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, Frankfurt/M. 2023, S.309-329.

Melzer, Nils: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung, München 2021.

Moreno, Juan: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus, Berlin 2019.

Rueger, Gerd R.: Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks, Hamburg 2011.

Saunders, Frances Stonor: The Cultural Cold War: The CIA and the World of Arts and Letters, New York 2000, (free PDF) Originally published in the United Kingdom under the title “Who Paid the Piper?“ by Granta Publications, 1999 (dt. Wer die Zeche zahlt)

Schmidt-Eenboom, Erich: Geheimdienst, Politik und Medien. Meinungsmache UNDERCOVER, Berlin 2004.

Spoo, Eckart, Günter Wallraff: Unser Faschismus nebenan. Erfahrungen bei Nato-Partnern, Reinbek 1982.

Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Thomas Barth (Hg.), Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Hamburg 2006, S.23-48.

06/15/15

Netzphilosoph Michel Foucault

Thomas Barth

Westliche Rationalität sieht Foucault als im Netz einer Macht entstanden und verstrickt, die sich in unsere Diskurspraktiken einschreibt. Koloniale, patriarchale, klassistische Unterdrückung sind nur ihre leicht sichtbaren Blumen des Bösen, deren Rhizom, deren Wurzelwerk tief in unserer Kultur verborgen liegt.

Michel Foucault glänzte als Denker und Provokateur, als undogmatischer Linker und Gegenspieler Sartres. Er verstand es, sich erfolgreich einer disziplinierten Wissenschaft zu entziehen: Die Philosophie nannte ihn einen Historiker, Historiker sahen in ihm den Philosophen; Marxisten warfen ihm „infantile leftism“ vor, weil er, wie er selbst mutmaßte, sich weigerte, die obligatorischen Marx-Zitate in seine Schriften einzuflechten. Statt dessen nannte er Marx gern einen „berühmten Nach-Hegelianer“, dessen Reduktion des Menschen auf die Arbeit man vergessen solle.

Auch seine Bekenntnisse zu Nietzsche und Heidegger, den beiden gern als Nazi-Philosophen abgetanen Vordenkern postmoderner Aufklärungskritik, machten ihn verdächtig. (Nietzsche wird dabei wohl fälschlich verdächtigt, wohingegen Heidegger tatsächlich Antisemit im Sinne der Nazis war und in Nazi-Deutschland Karriere machte, was seine philosophischen Einsichten aber nicht völlig entwertet.) Foucaults schwer fassbarer, netzartiger Begriff von Macht ist kaum mit orthodox-marxistischen Vorstellungen kompatibel, weshalb der Denker der Kommunistischen Partei Frankreichs auch schnell den Rücken kehrte.
Die Biographie Foucaults ist reich an Brüchen und Verwerfungen persönlicher und politischer Natur. In zwölf Semestern Studium an der Pariser École normale supérieure brachte der Sohn eines Mediziners es auf drei Abschlüsse (Philosophie/Psychologie) sowie zwei Selbstmordversuche. Er lehrte und forschte dann 1955-59 in Schweden, Polen und Hamburg. 1961 erhielt er den Doktortitel mit „Wahnsinn und Gesellschaft“, eine Geschichte der Ausschließung der Irren im Zusammenhang der Entfaltung abendländischer Vernunft. Die Schrift brachte ihm, wie er sagte, noch 20 Jahre nach der Publikation wütende Briefe von Psychiatern ein. Sein nächstes großes Werk „Die Ordnung der Dinge“ machte ihn 1966 als strukturalistischen Gegenspieler Sartres berühmt. 1970 wird Foucault Professor für die Geschichte der Denksysteme am Collège de France, entwirft ein Programm für die Erforschung diskursiver und sozialer Ausschließungen. 1971 Gründungsmitglied der G.I.P. (Gruppe Gefängnisinformation), deren Arbeit mit Häftlingen zur Kritik an Zuständen im französischen Justizapparat bis hin zu Gefängnisrevolten führt.

1974 deckt Foucault mit „Überwachen und Strafen“ gemeinsame Wurzeln von Liberalismus und Einsperrung, von Freiheitsrechten und Disziplinarinstitutionen auf: Der Panoptismus, die Überwachung vieler durch wenige, erscheint als dunkle Seite der Aufklärung, welche die traditionelle Kritik von Staat und Ökonomie bislang ausgeblendet hatte. Anders als die Frankfurter Schule (Horkheimer/Adorno) sieht Foucault jedoch Widerstandspotentiale jenseits des gescheiterten marxistischen Projekts. 1976 in „Der Wille zum Wissen (Sexualität und Wahrheit 1)“ lokalisiert Foucault den zentralen Mechanismus einer „Bio-Macht“ in der Kontrolle menschlicher Sexualität, die das Subjekt in seinen Lüsten und Begierden wie die Bevölkerung in der Reproduktion erfasst.

Mikrophysik der Macht

Doch Foucault war nicht nur Wissenschaftler. Immer wieder zog es ihn zu Brennpunkten der Krise westlicher Zivilisation. 1978 berichtete er als Journalist aus Teheran über die erste erfolgreiche Revolution islamischer Fundamentalisten, die im Iran das CIA-gestützte Folterregime des Schahs besiegen: der Beginn der heutigen islamischen Bedrohung der USA. Vier Jahre später war er in Polen und unterstützte mit Hilfstransporten die Gewerkschaft Solidarnosch, die das Ende des „realen Sozialismus“ und der Blockkonfrontation einleitete. Ende der 70er-Jahre, bei Aufenthalten in der schwulen SM-Szene Kaliforniens (Foucault machte keinen Hehl aus seinen Neigungen, bezeichnete sie im Interview als zu gewöhnlich und banal, um sie dem Publikum vorzuenthalten), infizierte er sich vermutlich mit dem damals noch unbekannten HI-Virus. Er starb am 25.6.1984 an Aids. Seine beiden letzten, im selben Jahr erschienenen Bücher „Der Gebrauch der Lüste“ und „Die Sorge um sich“ (Sexualität und Wahrheit 2 u.3) werden als Versuch gedeutet, eine postmoderne Ethik der Selbstkonstituierung zu formulieren.

Anstelle der proletarischen Weltrevolution prognostizierte Foucault den „Tod des Menschen“ bzw. „des Subjekts“: Diese Thesen wurden von Sozialwissenschaftlern der Generation 68 Anfang der 90er-Jahre noch unverstanden bzw. anklagend deklamiert (als Beweis der Verrücktheit Foucaults), dann aber zunehmend kontrovers diskutiert. Für Foucault sind „Mensch“ und „Subjekt“ Formationen in der diskursiven Ordnung der Humanwissenschaften und damit Teil eines heute auf dem Rückzug befindlichen Macht-Wissens-Komplexes. Das Subjekt kann nicht mehr Ursprung der Erkenntnis einer Wahrheit sein, die „Objektivität“ als „intersubjektive Überprüfbarkeit“ definiert. Selbst dann nicht, wenn das erkennende Subjekt Karl Marx heißt.

Die von Foucault analysierte „Mikrophysik der Macht“ wirkt durch kleinste Elemente, sie wirkt als Netz, das die Familie, sexuelle Beziehungen, Wohnverhältnisse, Schule, Krankenhäuser, Psychiatrie, Gefängnisse etc. als Feld von Kräfteverhältnissen und Macht-Wissens-Techniken begreift. Die Macht ist mithin keineswegs, wie Marxisten glauben, im Besitz einer bestimmten Klasse angesiedelt; sie kann auch nicht einfach durch den Sturm auf ihr Zentrum erobert werden. Daher lässt sich Macht auch nicht einfach mit ökonomischer Macht gleichsetzen. Sie ist nicht „monolithisch“ und wird somit nicht von einem einzelnen Punkt aus kontrolliert. Damit wollte Foucault keineswegs traditionelle, etwa gewerkschaftliche Kämpfe gegen die ökonomische Macht unterdrückerischer Geldeliten für nutzlos erklären. Er weist aber darauf hin, dass weitere, weniger sichtbare Zwänge in anderen Machtmechanismen wirken.

Klassische linke Kritikfiguren von Ideologie, Gewalt und Unterdrückung greifen ebenfalls nicht hinsichtlich der Wirkungsweise von so verstandenen Machtverhältnissen. Foucault kritisiert den Ideologiebegriff, da er immer im potentiellen Gegensatz zu etwas steht, was Wahrheit wäre. „Wahrheit“ ist aber selbst ein diskursives Ausschlussprinzip, ein Machtmechanismus, den es zu reflektieren gilt (was von anderen Ansätzen gern in die Spezialdisziplinen z.B. der Wissenschaftssoziologie abgeschoben wird).

Die Macht und die Wahrheit

Im Gegensatz zur marxistischen Vorstellung von Ideologie gibt es für Foucault kein von der Macht abgetrenntes und mit einem (entweder falschen oder marxistischen) Bewusstsein ausgestattetes Subjekt. Statt dessen produziert die Macht Wissen vom Individuum, formt es und ist in seinen Vorstellungen z.B. von Freiheit und Unterdrückung, immer schon präsent. Machtverhältnisse brauchen daher nicht unbedingt Gewalt, vielmehr die Anerkennung des anderen als Subjekt mit einer normierten bzw. zu normalisierenden Individualität.

Sein Hauptaugenmerk gilt daher den Disziplinen und Instanzen, denen diese Normalisierung (meist mit dem Anspruch zu behandeln, zu helfen, sogar zu befreien) obliegt: Pädagogik, Psychologie, Psychiatrie, Medizin, Kriminologie, Justiz. Deren Umgang mit dem Subjekt, ihre Diskurse über den Menschen, die das Subjekt erst konstituieren, gilt es zu hinterfragen. Die dunkle Seite der Aufklärung sieht Foucault dabei gerade im „Humanismus“:

>Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat… Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. Ja, …je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist…< Michel Foucault: Von der Subversion des Wissens, 1978, S.114

Foucault heute: Anti-Psychiatrie, kritische Kriminologie, Gouvernementalität

In Theorie und Praxis wirkt Foucault heute vor allem überall dort, wo Mechanismen sozialer Ausschließung wirken und Gruppen von Menschen als krank oder kriminell von der Gesellschaft einer Kontrolle oder Behandlung unterzogen werden. In der Anti-Psychiatrie (Ronald D. Laing, Thomas S. Szasz), mit der Foucault von Beginn an sympathisierte gibt es etwa ein deutsches Foucault-Tribunal zur Lage der Psychiatrischen Behandlung, während andere Mediziner und Psychologen ihrerseits hart mit seinem Ansatz ins Gericht gehen.

Besonders seltsam mutet die lange Abwehrhaltung gegenüber Foucault in einer Wissenschaft an, die sich „kritische Kriminologie“ nennt. Ihr Credo entsprach genau dem Foucaults: Analyse der gesellschaftlichen Mechanismen der Ausschließung, speziell von Kriminalisierten. Basis war meist der sozialkonstruktivistische „Labeling“-Ansatz. Der besagt, dass den sozial Ausgegrenzten Etiketten, soziale Stigmata (Labels), angehängt werden, kann aber leider nur schwer erklären, wie und warum das geschieht. Die „kritische Kriminologie“ sah im Hintergrund meist die marxistische Gesellschaftstheorie, nahezu als Synonym für Kritik, und konnte sich von Vorurteilen gegenüber Foucault nur schwer lösen. Diese vielleicht typische Rezeptionsgeschichte kann selbst als Beispiel von Ausschließung im Bereich der Wissenschaft gelten.

Eine erste auf der Gesellschaftskritik von Michel Foucault basierende kritisch-kriminologische Studie kam 1993 aus der Feder des Autors dieser Zeilen: „Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft: Systemtheorie, Foucault und die Computerfreaks als Gegenmacht zum Panoptismus der Computer- und Multimedia-Kultur“, befasste sich mit der kriminalisierten Gruppe der Computer-Hacker und setzt sie in Bezug zu einer Genealogie der Informationsgesellschaft.[1] Von der taz wurde es mit der orthodox-marxistischen Kritik aufgenommen, die Computerhacker seien nicht als ökonomische Klasse zu betrachten, daher nicht als Gegenmacht zum globalen Überwachungsnetz denkbar.[2]

In der weiteren Foucault-Rezeption der kritischen Kriminologie zeigt sich heute eine Verlagerung des Schwerpunkts auf Foucaults Begriff der „Gouvernementalität“, auch „gouvernementalization“. Ein Begriff, der den Bezug von Macht-Wissen-Komplexen, die die Mentalität konstituieren, auf das Regieren, insbesondere auf Anbindung an den Staat zeigen soll: ein keineswegs neuer Zugang[3] zu Foucault, der marxistisch sozialisierten Geistern vermutlich leichter fällt. Und auch der heute dominierende Neoliberalismus ist somit trefflich mit Foucault zu kritisieren, vgl.
Cyberspace, Neoliberalismus und inverser Panoptismus (T.Barth 1997)

Fußnoten:

[1] Als ich 1993 bei den im Hamburger Reformstudiengang „Jura 2“ angesiedelten Kriminologen die erste kritisch-kriminologische Studie vorlegte, die auf der Gesellschaftskritik von Michel Foucault basiert, waren die Reaktionen ambivalent. Die Arbeit „Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft“ (Barth, Centaurus-Verlag 1997) wurde zwar in die Schriftenreihe „Hamburger Studien zur Kriminologie“ aufgenommen – jedoch nicht publiziert, sondern von Herausgebern und Hausverlag gute vier Jahre lang auf Eis gelegt. In diesen Jahren vollzog sich geradezu eine „Foucaultianische Wende“ der Kriminologen, wobei die „Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft“ natürlich auf keiner Literaturliste auftauchte. Zweifel an der kritisch-kriminologischen Rezeption der Studie verfliegen jedoch z.B. bei Lektüre eines Textes von Professor Sebastian Scheerer „Zehn Thesen zur Zukunft des Gefängnisses – und acht über die Zukunft der sozialen Kontrolle“ -der frappierende Ähnlichkeiten zum Kapitel „Die Antiquiertheit der Einsperrung“ aus Barth 1993 (in der kriminologischen Schriftenreihe von Scheerers Institut publiziert erst 1997) aufweist.

[2] Eine revidierte und weiterentwickelte Fassung meiner inzwischen vergriffenen Studie (Centaurus, der Hausverlag der Kriminologen druckte nur 200 Exemplare) war geplant, konnte von mir jedoch nicht realisiert werden.

[3] Vgl. Smart, Barry, Michel Foucault, London, New York 1985 S.130 ff.