12/24/15

EU-Democracy: Im Datenrausch

Kinokritik von Thomas Barth

David Bernets Kinofilm bringt kaum Neues zum Datenschutz, man bekommt stattdessen ein rosarot gemaltes Bild der EU-Legislative und ihrer engen Beziehung zum Lobbyismus: Dokumentarfilm oder Propagandastreifen für die Diktatur des Geldes in einer korrupten Europäischen Union?

Der Kinofilm Democracy -Im Rausch der Daten dokumentiert den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess der EU anhand des europäischen Datenschutzes. Der handwerklich gut gemachte Film ergreift zwar Partei für den Datenschutz, aber er tut dies aus der unreflektierten Perspektive eines von Industrielobbyisten vorgegebenen Rahmens. Nur aus dieser Perspektive erscheint am Ende der vorgelegte Gesetzentwurf als großartiger Erfolg. Tatsächlich hat die Politik hier nur ausnahmsweise und auch nur teilweise endlich einmal das getan hat, wofür wir sie gewählt haben: Unsere Rechte zu verteidigen. Aber das Gesetz, dessen Werdegang von 2012-2013 dargestellt wird, ist bis heute nicht in Kraft.

Die Grünen wird der Film freuen, denn ihr Protagonist, der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, wird neben der EU-Kommissarin Viviane Reding als Hauptfigur des Datenschutzes präsentiert. Im Januar 2012 hatte Reding für die EU-Kommission eine Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, der im Oktober 2013 der Vorschlag eines im EU-Parlament unter Federführung von Albrecht ausgehandelten Gesetzesentwurfs folgte, der den Datenschutz noch weiter verschärfen sollte. Besagte Verhandlungen werden im Film „Democracy“ akribisch verfolgt.

Der Kampf um das Thema außerhalb der EU-Bürokratie wird dagegen in nur fünf Filmminuten abgehandelt, die von Snowdens Enthüllungen handeln. Die europaweite Entstehung einer einer neuen politischen Bewegung zum Thema Netzpolitik und Datenschutz, der Piratenpartei, blendet „Democracy -Im Rausch der Daten“ fast völlig aus. Nur eine halbe Sekunde ist am unteren Rand eines Plakats mit Edward Snowdens Gesicht unter dem Slogan „Stop watching us“ das Wort „Piratenpartei“ zu erhaschen, dann drängen sich wieder Werbe-Luftballons der Grünen ins Bild. Klasse Parteipropaganda, oder?

Aber waren die überraschend großen Wahlerfolge der Piraten, die gerade in Deutschland bis in den zweistelligen Bereich emporschossen und ihnen teilweise bis heute Einfluss in Landesparlamenten von Berlin und NRW sicherten, wirklich so unbedeutend für den Datenschutz, dass eine solche Doku sie weglassen darf? Zählen Millionen Wählerstimmen für den Film „Democracy“ weniger als das PR-Gerede von Industrie-Lobbyisten in Brüssel? Welches Bild von Demokratie wird so vermittelt?

Lobbyismus wird nicht hinterfragt

Die äußerst dubiose Rolle des Lobbyismus im EU-Gesetzgebungsprozess wird von Bernet weniger hinterfragt als vielmehr zur Naturgewalt stilisiert: Korrupte Politiker werden zu Heroen geschönt, die gegen einen „Lobbyorkan“ ankämpfen müssen (dem sie, das leuchtet jedem ein, hie und da einfach erliegen müssen -wo genau wird jedoch verschwiegen). Dass diese Politiker die Lobbyisten erst in die Gesetzgebung hinein gelassen haben und sich von ihnen mit Kaviarempfängen und unzähligen mehr oder weniger korruptiven Gaben umschmeicheln lassen und sich sogar die angeblich von ihnen, den Politikern mühsam erarbeiteten Gesetzestexte von den Lobbykraten formulieren lassen, verschweigt Bernets Film. Korruption wird damit zugleich verharmlost, vertuscht und in ihren konkreten Folgen verschwiegen.

Jacques Santer und die EU-Bangemann-Affäre

Ist Bernets Film selbst eine dreiste PR-Produktion, die uns ein weichgespültes Bild der EU vorsetzt? Wer uns über die EU-Demokratie informieren will, kann sich, so sollte man meinen, kaum um die zahlreichen Korruptionsfälle herum drücken, bis zum Sturz einer kompletten EU-Kommission unter Jacques Santer 1999 wg. einer korrupten Édith Cresson, die beim Griff in die Kasse erwischt, letztlich sogar ungestraft davon kam. Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der vom Industriefreund Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst.

Jacques Santer (Luxemburg), Staatsminister a. D., Präsident der EU-Kommission a. D. ist inzwischen im Führungskreis des INEA an den Schalthebeln der Lobby-Macht: Das Institute for European Affairs e.V. (INEA) mit Sitz in Düsseldorf ist eine europaweit – mit Schwerpunkt Osteuropa – tätige Beratungs- und Lobbyorganisation. Sie ist eng mit dem Baltic Sea Forum verflochten, mit dem sie im Ostseeraum kooperiert. Führende Mitarbeiter des INEA waren früher in die Aktivitäten der Sicherheitsfirma Prevent involviert. All diese Hintergründe lässt der Kinofilm im launigen Hahaha der Sektempfänge im Lobbyland verschwinden. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Doch stattdessen gewährt Dokumentarfilmer Bernet vielen Lobbyisten ein Forum zur Selbstdarstellung, das dieser in PR und Rhetorik bestens geschulte „Berufsstand“ zu nutzen versteht. Der Film wird damit Teil der lobbykratischen Korruption und ihrer Propaganda.

Datenschutz kommt zu kurz

Datenschutz war in der deutschen Politik immer ein wichtiges Thema, schon beim Volkszählungsboykott in den 1980er-Jahren über das Erstreiten eines „Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung“ vor dem Verfassungsgericht bis zu den aktuell tobenden Gefechten gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die internationale Dimension zeigte sich spätestens beim Echelon-Skandal, der einen Konflikt Washingtons mit Westeuropa (außer Großbritannien) offen legte: NSA und andere Geheimdienste greifen in größtmöglicher Weise illegal auf die Daten der Europäer zu. Im diplomatischen Krypto-War um die Freigabe von Verschlüsselungstechnik für die Bürger eskalierte zwischen USA und EU ein Streit um den Datenschutz, der nie wirklich beigelegt werden konnte.

Mit den Enthüllungen von WikiLeaks wurde der „panoptische Blick“ der alles-sehenden Augen von NSA & Co. erstmals in großem Maßstab umgekehrt. Die alte Utopie von Hacker-Bewegung und Netzkultur, die Vision eines „Inversen Panoptismus“, wurde ansatzweise zur Realität.

Eine zweite, noch größere Bresche schlugen die NSA-Leaks von Edward Snowden in die Palisaden der globalen Überwacher. Während heute Geheimdienste um den Schutz ihrer Geheimdaten bangen, stacheln sie zugleich die Netz- und Medienwirtschaft an, den Datenschutz der Bürger immer aggressiver zu untergraben – wie Snowden enthüllte.

Big Data ist das Stichwort und die „sozialen Netzwerke“ von Facebook, Google & Co. sind ihre „digitalen Fischgründe“. Aber Bernets Film bleibt beim Thema Datenschutz leider sehr oberflächlich. Die netzpolitische Debatte, deren Intensität seit Snowden noch einmal enorm gestiegen ist, streift er nur allzu knapp. Nur fünf Minuten, von Filmminute 80 bis 85, von 100, widmet er einigen reißerischen Bildern der außerparlamentarischen Kämpfe, von „Snowden – Held oder Verbrecher?“ bis zur Demo „Freiheit statt Angst“ aus Kreisen der deutschen Hacker-Netzkultur. Das ist zu wenig. Und die Rolle der EU-Kommission wird anbiedernd heroisiert: Waren Kommissarin Reding & Co. -insbesondere angesichts der Snowden-Enthüllungen- wirklich so engagiert für den Datenschutz, wie ihre PR-Leute und dieser Film uns weismachen wollen? Regierungskritiker der Hackerszene sind da ganz anderer Ansicht:

„Als der Guardian am 5. Juni die ersten Informationen über die gigantische Überwachung aller Bürger/innen durch amerikanische Geheimdienste publik machte war die Reaktion in der EU verhalten. Nur einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments veröffentlichten kritische Presseaussendungen und versuchten mehr Informationen durch Anfragen an die Kommission zu erlangen. Erst als auch die Überwachung durch europäische Geheimdienste, etwa durch Tempora und die Datenweitergabe der USA an europäische Dienste thematisiert wurde, wachten auch die EU-Politiker/innen langsam auf… Erst am 14.Juni äußerten sich die beiden Kommissarinnen Viviane Reding, zuständig für Justiz, und Cecilia Malmström, zuständig für Inneres, zu dem Überwachungsskandal… Und auch bei der Beantwortung der unzähligen parlamentarischen Anfragen zeigt die Kommission keinen besonders großen Willen, den Skandal aufzuklären. Am Ende bleibt ein zahnloser Ausschuss… (Es ist) zu befürchten, dass sich die Kommission weiter von den Amerikanern die Bedingungen der Aufklärung diktieren lässt und am Ende keine ausreichend verwertbaren Informationen vorlegen kann, um gegen die gigantische Überwachung aktiv werden zu können.“ Alexander Sander: Aufklärung à la EU, in: Hrsg. Markus Beckedahl & Andre Meister (Hg.): Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, 2013, S.128-130.

Es ergibt sich beim Blick auf das EU-Parlament in diesem Film ein auf seine beiden politischen Akteure beschränktes Bild. Besonders gefährlich ist die großzügige Einbindung der Industrie-Lobbyisten, deren Weltsicht geradezu als „natürlicher“ Hintergrund der Debatte präsentiert wird.

Es entsteht ein pseudo-ausgewogenes Storybord zur Geschichte des Datenschutzes: Hier die Wirtschaft, dort die Politik. Doch geht es nicht um unsere künftigen Menschenrechte? Würden wir bei der Debatte um Frauen-, Kinder- oder Organhandel, jene in die Diskussion einbinden wollen, die am Raub menschlichen Lebens und menschlicher Freiheit ihren schmutzigen Profit erwirtschaften wollen?

Betonung der Sicht der Lobbyisten

Bernets Film kritisiert zwar die Lobbyisten der IT-Industrie, aber er lässt sich von ihnen das Spielfeld vorgeben, auf dem das geschieht. Schon der Beginn seines Film steckt dieses Spielfeld ab. Erste Szene: Ein Hubschrauber fliegt über Athen. Eine Stimme aus dem Off (wie wir später erfahren, ein Lobbyist) erklärt uns im Ton eines Dokumentarfilms:

Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21.Jahrhunderts. Ein guter Vergleich, wenn man bedenkt, wie Öl unsere Welt geformt hat. Es hat uns globale Mobilität ermöglicht. Öl liefert uns Energie, hat unser Leben für immer verändert und Daten werden dasselbe tun. Je mehr Daten wir haben, umso interessantere, weltverändernde und bislang undenkbare Dinge werden Wirklichkeit. Aber wer keine Daten hat, hat auch kein Öl. Leider gibt es einen großen Widerspruch zwischen BigData und dem Wunsch nach Privatsphäre. Es werden riesige Mengen an Daten generiert, die persönliche Informationen enthalten. Die Frage ist nun: Wie sollen diese Daten genutzt oder geschützt werden? Wer hat die Kontrolle darüber? Wem gehören sie? Es ist entscheidend, dass wir die richtige Antwort finden.

Die erste Szene führt dann die beiden Hauptprotagonisten ein, EU-Kommissarin Reding und den Grünen Jan-Philipp Albrecht. Von Albrecht sieht man zunächst zwei ungeschickte Hände, die versuchen eine Krawatte zu binden. Er blättert dabei auf seinem Smartphone in einer Online-Anleitung zum Krawattenbinden. Albrecht wird als unangepasster Grüner präsentiert, vielleicht auch als Grünschnabel, der jedoch mit dem Internet umgehen kann.

Dann tritt Reding auf, in Politikerpose. Man ahnt, sie saß als VIP im angeflogenen Hubschrauber, der zugleich die „globale Mobilität“ durch Erdöl aus dem Lobbyistentext visualisierte. Sie steht vor Journalisten, redet souverän auf sie ein. Die Rollen von Reding und Albrecht werden in dieser Szene ebenso abgesteckt, wie die der EU-Industrie-Lobbyisten als Stichwortgeber, Drahtzieher und Spielmacher im Hintergrund.

David Bernet fängt mit Bildern, Musik und Schnitttechnik Stimmungen ein, vermittelt ein kurzweilig-emotionales Erlebnis der trockenen EU-Parlamentswelt. Die Personen werden plastisch gemacht, besonders Albrecht, dessen Gewohnheiten und Gefühle dokumentiert werden: Beim Kekseknabbern, bei der Arbeit, in seiner Rolle als von der mächtigen Kommissarin Reding gefördertes, ursympathisches Nachwuchstalent. Hier liegt der Schwerpunkt des Films, nicht bei der Thematik des Datenschutzes. Dies liegt vielleicht auch daran, dass Bernet quasi zufällig über das Thema stolperte, wie er selbst berichtet.

Auf die Frage, wie er auf die Idee kam, einen Dokumentarfilm über die EU-Datenschutzreform und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren zu drehen, antwortet David Bernet laut Presseheft:

Als ich vor ungefähr fünf Jahren die Recherche für DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN aufnahm, ging es noch nicht um Datenschutz, sondern um zwei grundsätzliche Fragen: Werde ich den Zugang bekommen, um einen solchen Dokumentarfilm im Inneren der EU-Institutionen zu drehen? Und falls ja, welches Gesetz würde von so großer Relevanz sein, dass die Debatte dazu während des Drehzeitraums europaweit heiß laufen könnte? (…)

Als ich nach (…) vielen Wochen Recherche meinen Produzenten mitteilte, dass die EU-Datenschutzreform wohl dieses heiße Eisen werden wird und ich den Film zu diesem Thema sehe, schlugen sie berechtigterweise die Hände über dem Kopf zusammen. Denn es war 2010. Das Thema Datenschutz war damals komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

Über die Idee, „nur die politischen Avantgardisten“ hätten 2010 erkennen können, wie bedeutsam Datenschutz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird, kann man nach drei Jahrzehnten politischer Kämpfe um das Thema nur die Stirn runzeln. Immerhin kommen auch NGO-Vertreter zu Wort, von denen die kritischeren Beiträge zum Thema stammen. Dabei werden leider Industrie-Lobbyisten mit NGO-Bürgerrechtlern schwer unterscheidbar gemischt.

Von der modernen Pest der BONGOs und GONGOs (Business- bzw. Government Organised NGO) hat Bernet scheinbar auch noch nichts gehört. Wenigstens erfährt man, dass in Brüssel 99 Prozent der Lobbyarbeit durch offen agierende Industrie-Lobbyisten geleistet wird. Besonders viel Raum bekommt Kataryna Szymielewicz, Gründerin und Vorsitzende der NGO „Panoptykon Foundation“ (Warschau). Die Kamera folgt der jungen attraktiven Juristin, die erläutert:

Überwachung bedeutet nicht, dass jemand weiß, wie man nackt aussieht oder mit wem man seine Nächte verbringt. Das ist Kinderkram, für den sich niemand interessiert. Tatsächlich geht es bei der Überwachung darum, Menschen und Bevölkerungsgruppen zu steuern.

Die Industrie wolle ihre Kundenprofile auf Kosten der Freiheit aufbauen und etwa jungen Frauen in polnischen Dörfern Töpfe und Pfannen verkaufen, statt roten Highheels, die ihnen Flausen in den Kopf setzen könnten. Szymielewicz‘ Bewertung der Überwachung ist richtig, wenn sie auch bei Webcams irren mag, deren Missbrauch durchaus der Gewinnung pornographischer Bilder dienen kann.

Auch finden sich vermutlich viele Onlinefirmen, die gerne jedwedes Schuhwerk in die polnische Provinz liefern würden. Warum aber zitiert die Doku Szymielewicz ausgerechnet mit Nacktheit, Bett- und Highheels? Dies lenkt nur von der politisch bedeutsameren Manipulation und Bevölkerungssteuerung durch BigData ab.

Data-Mining versus Menschenrecht

Mit Data-Mining in unserer Netzkommunikation wird das Marketing an Kundenprofilen perfektioniert, die jede Stasi-Akte in den Schatten stellen. Damit wird auch Geld verdient, aber ein wichtiger Aspekt ist zweifellos das Abschöpfen dieser Profile durch Geheimdienste, denen jede Privatsphäre ein Gräuel ist (außer ihrer eigenen). Nach außen propagieren Werbe-Abteilungen und Lobbyisten diese kriminelle, zumindest aber ethisch fragwürdige Praxis mit PR-Parolen wie „Daten sind das neue Öl“.

Mit genau diesem Satz beginnt der Film „Democracy -Im Rausch der Daten“ und viele Lobbyisten bekommen Gelegenheit, ihn in Variationen zu wiederholen. Der Hauptprotagonist der Doku, der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht, hört ihnen geduldig zu, während er um einen Kompromiss für die europäische Datenschutzverordnung im EU-Parlament ringt. Seine Devise ist: „Wenn Daten das neue Öl sind, ist Datenschutz der neue Umweltschutz“ -und somit Sache der Grünen. Die Botschaft: Kritik ist erlaubt, wenn sie im Rahmen der von Industrie-Lobbyisten vorgegebenen Weltsicht bleibt.

Dass es bei unseren persönlichen Daten um etwas fundamental anderes geht als um einen neuen Rohstoff, dass es hier um den Zugriff auf unser Grund- und Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht, tritt in den Hintergrund. Dass es damit um die Macht geht, uns alle in bislang undenkbarem Ausmaß zu kontrollieren und zu manipulieren, bleibt ungesagt. Die oft wiederholte Parole, künftig wären unsere privaten Daten eben die Währung, in der wir die Netzkonzerne für „kostenlose“ Dienstleistungen bezahlen müssten, bleibt unhinterfragt.

Vielleicht zeigt sich hier eine besonders perfide Wirkung der Ideologie des Neoliberalismus: In einer Welt, in der alles zum Wirtschaftsgut gemacht werden darf (unsere Beziehungen im Netz, unsere ausgeforschte Persönlichkeit, unser Leben) werden die Menschenrechte in die Ecke gedrängt. Nicht mehr die Industrie soll sich rechtfertigen, unsere Daten abzugreifen, wenn wir sie in unseren öffentlichen Netzen Geld verdienen lassen – Wir sollen uns rechtfertigen müssen, wenn wir dies verweigern oder begrenzen wollen.

Die neoliberale Ideologie des „Wer zahlt befiehlt“ gewinnt an Macht durch die immer weiter gehende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Im Netz genügt den Unternehmen nicht mehr die zu Beginn des Netzfirmen-Booms propagierte „Ökonomie der Aufmerksamkeit“, bei der sie unsere Weltsicht hemmungslos mit Werbung verkleistern darf.

Jetzt wollen die zu global dominierenden Multi-Milliarden-Konzernen angeschwollenen Firmen auch noch unser Recht auf Selbstbestimmung in Geiselhaft nehmen. Und das, obwohl wir inzwischen nicht mehr nur befürchten, sondern definitiv wissen, dass hinter ihnen die Geheimdienste lauern, die in krimineller Weise unsere Daten missbrauchen.

Bei der Abwägung dieser menschlichen Güter gegen Begierden der Wirtschaft darf es keine kompromisslerische Haltung geben. Nur weil der virtuelle Raum der Daten und Netze abstrakter scheint und heute von vielen erst ansatzweise verstanden wird, darf hier nicht mit Lobbyisten geschachert werden. Ebenso wenig wie in der Frage der Sklaverei, für deren Fortsetzung Wirtschaftsunternehmen sicherlich auch zahlreiche ökonomische Argumente angeführt haben. Letztlich geht es um die Frage, ob die Wirtschaft der Gesellschaft dienen soll oder umgekehrt.

Bernets Film „Democracy“ präsentiert uns das EU-Datenschutzgesetz, dessen Umsetzung bis heute verschleppt wird, als grandiosen Sieg von Parlament und vernünftigem Kompromiss von Politik und Lobbyisten. Aber eher dokumentiert er wohl die dringende Reformbedürftigkeit unserer durch eine systemintern installierte Lobby-Diktatur zutiefst korrumpierte Gesetzgebungsprozesse.

(Eine gekürzte Version dieser Kinokritik erschien auf Telepolis.)

02/3/15

Zivilgesellschaft & digitaler Ungehorsam

In einem aktuellen Beitrag beschäftigen sich Heinz Kleger und Eric Makswitat von der Universität Potsdam mit dem Thema Datenschutz in Europa. Im Gegensatz zu Anthony Dworkins richten sie ihren Fokus nicht auf die Politik, sondern auf Aktionen von der Zivilgesellschaft.

Theresa Kruse 25.02.2015

So merkwürdig es scheint: Die meisten Akteure aus dem NGO-Sektor und die vielen zivilgesellschaftlichen Aktivisten mit ihrem kritischen Bürgersinn, finden zwar nicht gut, was gerade so datenmäßig und überwachungstechnisch alles passiert – aber sie haben weder ein gesteigertes Interesse an ihrem eigenen Schutz, noch setzen sie sich für grundlegende Reformen ein. Stellvertretend für ‚die Zivilgesellschaft‘ kann man vielleicht das Bürgernetzwerk Bürgerschaftliches Engagement nennen, in dem sich große Teile der organisierten deutschen Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben. Hier sucht man vergeblich nach Ideen, was Snowdens Enthüllungen für die deutsche Zivilgesellschaft und für das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land bedeuten.

Selbst internationale Demokratie-Aktivisten, die von Überwachung bedroht sind, nutzen nicht automatisch Sicherheits-Tools. Sehr selten reflektieren sie über ihren persönlichen Schutz hinaus die politische Bedeutung und was das Recht auf Privatheit in ihren Konzeptionen von Demokratie und Menschenrechten zu suchen hat.

Bleiben die Aktions- und Beteiligungsformen abseits der formalen Strukturen der Zivilgesellschaft. Hier kreisen mehr und mehr informelle Gruppen und oft künstlerische Akteure um die Fragen Überwachung, Selbstbestimmung, Privatheit und Sicherheit. Heinz Kleger und Eric Makswitat von der Universität Potsdam untersuchen den zivilen Ungehorsam als Handlungsfeld des digitalen Aktivismus.

Handlungen, die im Sinne des guten Ziels als legitim angesehen werden, gehören seit jeher zum digitalen Aktivismus – auch wenn sie illegal sind. Die Autoren diagnostizieren, dass das qualitativ Neue am digitalen zivilen Ungehorsam ist, dass dieser um „Sichtbarmachung und Thematisierung“ kreist. Dieser Ungehorsam speise sich nicht so sehr aus einer protestbereiten Öffentlichkeit, sondern schaffe diese erst einmal, um den Mangel an öffentlichem Bewusstsein und Information auszugleichen.

Ist das der politikwissenschaftliche Ritterschlag für Anonymous? Mitnichten, denn gerade bei deren Aktionen sehen Kleger und Maskwitat die legitimen Grenzen des zivilen Ungehorsames oft überschritten. Im Unterschied zu analogen Sitzblockaden, mit denen man Distributed Denial of Service-Attacken am ehesten vergleichen könnte, seien die Folgen der Ausschaltung großer und wichtiger Dienste im Internet jedoch wesentlich weniger kalkulierbar. Zu viele Unbeteiligte seien betroffen: „Die Folgenverantwortung, die zur politischen Ethik gehört, ist nicht im Blick“, schreiben sie. Kritisch sehen die Autoren auch, wenn Aktivisten „nicht nur informieren, sondern ihre vermeintlichen Gegner auch bestrafen“. Selbstjustiz sei aber gerade kein legitimes Ziel demokratischen Aktivismus. Ebenso widersprächen „die Züge des Klandestinen und Konspirativen den Kriterien des zivilen Ungehorsames.“

Unstrittig ist für die beiden Autoren, dass Edward Snowdens Aktionen zum zivilen Ungehorsam gehören. Im Gegensatz zu Julian Assanges Ohne-Rücksicht-auf-Verluste-Strategie der Veröffentlichung kritischer Informationen (Anm. Netzphil: inzwischen ist bekannt, dass dieser falsche Vorwurf gegen Assange von genau jenen Guardian-Journalisten verbreitet wurde, die für die fahrlässige Publikation des Passwortes verantwortlich waren, mit dem die wegen der Verfolgung durch NSA, CIA, FBI usw. verschlüsselten und global verteilten Wikileaks-Dateien weltweit lesbar wurden; Geheimdienste und willige Medien griffen die Verleumdung jahrelang begierig auf, um Stimmung gegen Wikileaks zu machen; Assange hat diese Beschuldigungen zurückgewiesen, ihm wurde niemals entsprechendes Fehlverhalten nachgewiesen) schätzen sie an Snowdens dosierter Herausgabe von Informationen das verantwortungsbewusste Bemühen um eine Begrenzung des möglichen Schadens, weil er eine qualitative journalistische Aufarbeitung ermöglicht.

Letztlich sei die richtige und legitime Strategie in der Demokratie aber die Mehrheiten zu bilden. Ungehorsam könne da nur die Ausnahme bleiben und ist im Sinne einer „Zivilität des Ungehorsams“ an Kriterien wie die immaterielle und materielle Abwägung der Folgen, Zielgerichtetheit, Friedlichkeit und die Relation des Handelns zu höheren verfassungsmäßigen Werten gebunden.

Das Schweigen der organisierten Zivilgesellschaft

Dworkins auf der einen sowie Kleger und Makswitat auf der anderen Seite behandeln die zwei entgegengesetzten Richtungen des politischen Handlungsspektrums. Hier die Sphäre der supranationalen Verhandlung, der Advocacy und des juristischen Kampfs auf europäischer Ebene, dort der Aktivismus einzelner oder loser Gruppen.

In Europa befindet man sich bei manchem politischen Vorhaben womöglich auch mit denen in einem Boot, die man wegen anderer Dinge bei den BigBrotherAwards prämiert. Das passiert etwa bei Fragen der Verschlüsselung oder Netzneutralität, mit Abstrichen auch bei Urheberrechtsfragen. Bei anderem wie den Big-Data-Regulierungen bleibt man Gegner. Hier muss man Pragmatismus wagen, ohne die Glaubwürdigkeit der digitalen Advocates zu unterlaufen.

Der digitale Aktivismus hat eine spezifische Ausprägung des zivilen Ungehorsames hervorgebracht, der zum kulturellen Kern seiner Bewegung gehört. Er schafft es in einzelnen Fällen Aufmerksamkeit zu erregen und hat auch durchaus Sympathisanten unter Bürgern, in der Politik und in den Medien, die seine Aktivisten als Experten schätzen und in einer speziellen Weise als Hacker oder digitale Bohème heroisieren. Digitaler Ungehorsam kann aber aus demokratie-theoretischen Erwägungen nur ein Teil einer größeren politischen Strategie sein, muss die Ausnahme der Aktionsformen darstellen und Standards genügen, die ihn zivil und demokratisch machen.

Wirksame Bewegungen haben funktionale Lösungen gefunden, wie sie in solch unterschiedlichen Sphären handlungsfähig sein können und die sich ergebenden Dilemmata verhandeln. Insofern kommt Organisationen wie Digitalcourage, aber auch Netzwerkveranstaltungen wie dem CCC oder sektorenübergreifenden Foren des Austauschs und der Kooperation eine wichtige intermediäre Funktion zu.

(reblogged von https://digitalcourage.de/blog/zivilgesellschaft-und-digitaler-ungehorsam)

Weiterführende Links

Heinz Kleger, Eric Makswitat: Digitaler Ungehorsam; Wie das Netz den zivilen Ungehorsam verändert: Forschungsjournal Soziale Bewegungen; FJ SB 4/2014

12/5/14

Uralte Stereotype: Hacker, Nerds, Computerfreaks

Thomas Barth

Als im Wahlkampf 2012 SPIEGEL-Schreiber Mathias Matussek mit seinem Pamphlet „Das maschinenhafte Menschenbild der Piraten“ gegen die neue Netzpartei trommeln wollte, ahnte er wohl nicht, dass er sich damit in eine lange Tradition stellte: Das Stigmatisieren der Netzkultur. Er stellte sich damit gegen neue Ansätze zur Vermeidung einer drohenden totalen Überwachung, welche mit ausuferndem Lobbyismus und Korruption in Medien und Politik einhergeht.

Matussek bediente sich im Dienste Bertelsmanns für den „Spiegel“ eines der ältesten Stereotype gegen Computernutzer –wenn auch nur unbewusst bzw. nach Hörensagen, wie man angesichts seiner eher mäßigen Kenntnisse der Netzkultur wohl vermuten muss.

Der „Maschinelle Charakter“

1987 galt die Studie „Der maschinelle Charakter“ (in Anlehnung an Adornos „Studie zum Autoritären Charakter“) der führenden akademischen Experten Pflüger & Schurz als Stand der Forschung; darin wurde allen Ernstes behauptet, „übermäßige“ Computernutzung führe zu einem totalitären „Schwarz-Weiß-Denken“, quasi durch psychische Infektion mit der binären Null-Eins-Logik der neuen digitalen Medien. In meiner Diplomarbeit konnte ich 1990 signifikant nachweisen, dass die zugrunde gelegten Daten dürftig und zudem falsch interpretiert waren sowie dass Forschungsdesign und Theoriebasis desolat waren.

Warum das Inverse Panoptikum der Hackerkultur nicht verstanden wurde

1997 konnte ich in einer weiteren Studie aufzeigen, wie der „Maschinelle Charakter“ sich als Standardisierung und Normierung von Vorurteilen in eine Stigmatisierungs-Kampagne gegen die damals noch kleine Computer- und Netzkultur einfügte. An diese Stigmatisierung knüpfte 25 Jahre später Matusseks „Spiegel“-Pamphlet an. Der Netzbewohner, Hacker bzw. „Computerfreak“ war schon damals zur Projektionsfläche von Ängsten und Wünschen bezüglich der heranrollenden digitalen Medienkultur geworden, deshalb wurde er pathologisiert und kriminalisiert. Außerdem tobten bereits erste politische Kämpfe um den künftigen Cyberspace der Netze, für die ich damals zwei Hauptfelder prognostizierte:

Strafrecht und Überwachungsstaat, der sich im Internet gegen Hacker richten würde, die nach Transparenz von Daten der Mächtigen strebten, frühe Vorläufer von Anonymous und WikiLeaks;
Die ökonomische Erdrosselung der Netzkultur durch das Copyright, wenn der digitalen Kommunikation die Besitzmetaphorik der Warenwelt übergestülpt würde.

Als Lösungsansatz unterbreitete ich 1997 das Utopiemodell des „inversen Panoptikums“, das den Panoptismus moderner Gesellschaften (Foucault) vom Kopf auf die Füße stellt: Anstatt einer immer weiter ausgebauten Überwachung der vielen Machtlosen durch wenige Mächtige sollte umgekehrt die Transparenz der Mächtigen und der Datenschutz für die vielen zur Norm werden. Meine Studie „Soziale Kontrolle in der Informationsgesellschaft: Systemtheorie, Foucault und die Computerfreaks als Gegenmacht zum Panoptismus der Computer- und Multimedia-Kultur“ steht inzwischen in vielen Informatik-Fachbibliotheken, die Debatte des Panoptismus-Begriffes findet sich in vielen Beiträgen wieder. Im „Spiegel“ und anderen Mainstream-Medien weigert man sich aber verbissen, die neuen Wertvorstellungen der Netzkultur zur Kenntnis zu nehmen. So wird dort immer wieder der angebliche Widerspruch bei Netzaktivisten und Piraten gegeißelt, sie seien für Transparenz, aber wollen zugleich Anonymität im Netz.

„Spiegel“ geißelte „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“

Mit dem im „Spiegel“ gegeißelten „Traum totaler Herrschaftsfreiheit“ hat das natürlich nichts zu tun. Das „inverse Panoptikum“ stellt lediglich ein Leitbild zur Vermeidung einer drohenden totalen Überwachung dar, die zudem mit ausuferndem Lobbyismus und Korruption in Medien und Politik einhergeht. Digitale Technologie konzentriert immer mehr Macht bei wenigen Überwachern: Macht durch Kontrolle über die Daten der Einzelnen und Macht über den Zugang der Einzelnen zu den Medien. In einer Demokratie können die vielen Machtlosen sich jedoch gegen die zunehmende Drangsalierung wehren. Die Dunkelmänner der Datenwelt haben das natürlich auch begriffen und schreien allerorten selbst laut nach Transparenz, meinen damit aber Kontrolle über Netznutzer, Kunden, Arbeitende.

Als Gegenmächte stehen der Netzkultur damit vor allem die Geheimdienste und die großen Medienkonzerne, sprich: die Verwerter, gegenüber. Der größte Verwerter in Europa heißt Bertelsmann, der Kampf um alte Pfründe, z.B. des Copyright auch in der neuen Netzkultur, steht für diese Machtgruppen an erster Stelle. Wer etwas Neues will, wird von diesen Machtgruppen angefeindet, schlechtgeredet, später vielleicht korrumpiert, infiltriert und gekauft. So ging es der SPD, als Medienkanzler (!) Schröder für seine „Agenda 2010“ sein Hartz IV-Konzept von der Bertelsmann-Stiftung schreiben, durch McKinsey (damals Bertelsmanns Unternehmensberater) umsetzen und von Bertelsmann-Medien beklatschen ließ. So ging es den Grünen, als sie sich die Bildungspolitik der Bertelsmann-Stiftung aufschwatzen ließen, das „Leuchtturm“-Gefasel, Privatisierung und Studiengebühren. Als Grüne nach jahrzehntelangem Kampf endlich auf EU-Ebene ein Chemikaliengesetz mit formulieren durften, hatten sie sich von neoliberalen Ideologen schon so sehr einlullen lassen, dass sie sich einen Chemielobbyisten unterschieben ließen, der dem Gesetz die Zähne zog. Auch bei den Grünen begann es mit einer medialen Mischung aus Lobhudelei und Verteufelung; Lobhudelei, denn ihre Anhänger sollten ja letztlich an der Nase im Kreis herum geführt werden; Verteufelung für jene, die das nicht mit sich machen lassen wollten.

Piraten als Nerds?

Die Piraten wurden in den Mainstream-Medien aus politischem Kalkül unter dem Stereotyp der Hacker-, Nerd- und Netzkultur stigmatisiert. Der größte Skandal scheint den sie anfeindenden Gegner aber zu sein, dass hier „computeraffine“ Menschen tatsächlich politisch sind. Sie sind eben nicht unpolitische Fachidioten wie die Nerds aus der US-Soap „The Big-Bang-Theory“. Verschiedenste Label werden ihnen aufgedrückt, was im Grunde jedoch nur eines zeigt: Sie dienen als Projektionsfläche für Hoffnungen und Ängste. Vor allem wohl der Hoffnung, sie mögen bei aller Computerkompetenz doch so dumm sein, dass sie wie geschmiert von der korrupten Mainstream-Medienwelt und -Politik assimiliert werden können.

Mathias Matussek hat mit seinem Pamphlet damals wohl den bislang aggressivsten Beitrag zur Medienkampagne gegen die Piraten geleistet und vielleicht sogar maßgeblich zu ihrem Abstieg nebst Selbstzerlegung beigetragen. Ihr Anliegen hat dies keinesfalls verdient, ihre (Netz-) Politik nur teilweise.

Zuerst erschienen bei InversePanopticon

Uralte Stereotype: Hacker, Nerds, Computerfreaks

12/5/14

Big Brother Awards: Positivpreis (2014) Edward Snowden

Laudator.in: Heribert Prantl

Erstmals vergeben wir einen Positiv-Award namens „Julia-und-Winston-Award“. Diesen Preis erhält der Whistleblower Edward Snowden für seine Verdienste um die Aufklärung der Machenschaften der Geheimdienste der „Big Five“ (USA, Großbritanien, Neuseeland, Australien, Neuseeland) und anderer Länder (Deutschland, Frankreich). Dies ist verbunden mit enormen persönlichem Einsatz, für den er seine eigene Freiheit zur Disposition gestellt hat. Den Preis dotieren wir mit 1.000.000 gedruckten Aufklebern, die wir kostenlos verteilen, um der Forderung nach Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.

In diesem Jahr verleihen wir zum ersten Mal einen Positivpreis. Der „Julia-und-Winston-Award“ wurde benannt nach den „rebellischen“ Hauptcharakteren aus George Orwells dystopischem Roman „1984“, aus dem auch der „Große Bruder“ stammt. Der Award soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. Der Preis ist auf eine Million dotiert – allerdings nicht eine Million Euro.

Der Preisträger des ersten Julia-und-Winston-Award ist Edward Snowden.

In Berlin hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den NSA-Skandal aufklären soll. Das Seltsame dabei ist, dass die Mehrheit im Ausschuß den nicht hören will, der den Skandal aufgedeckt hat. Die CDU/CSU redet über Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit. Und die SPD widerspricht kaum. Das ist grober Undank.

Der Mann habe doch schon alles gesagt, was er wisse, heißt es; man brauche ihn doch daher gar nicht mehr zu vernehmen. Das ist vorweggenommene Beweiswürdigung. Die ist im gesamten Recht verboten; im Deutschen Bundestag auch. Snowden ist ein zentrales Beweismittel, das weiß jeder. Der wahre Grund dafür, warum man Snowden nicht einmal einladen will, ist der: die Kanzlerin Angela Merkel fürchtet, dass dann die Amerikaner pikiert und unwirsch reagieren, wenn sie im Mai in die USA reist. Das ist nicht nur hasenherzig. In ihrem Amseid hat die Kanzlerin geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Schaden wenden – das heißt: etwas gegen den Schaden zu tun, den die NSA anrichtet. Stattdessen tut die Bundesregierung so, als sei Snowden und nicht die USA der Schädiger.

Edward Snowden ist ein Aufklärer. Er hat die globale US-Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistlerblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, sie könnte ihn haben, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.

Snowden ist also nicht nur Aufklärer, er ist auch Motivator. Er hat etwas Besseres verdient als ein wackeliges, zeitlich begrenztes Asyl in Russland. Die Amerikaner verfolgen ihn, als handele es sich bei Snowden um die Reinkarnation von Bin Laden. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling; er ist ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Wie soll, wie muss Deutschland mit Edward Snowden umgehen? Vor allem dankbar! Snowden hat Schutz und Hilfe verdient. Er ist ein klassischer Flüchtling.

Man soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist rechtlich möglich. Stattdessen tun die Politiker der großen Koalition so, als sei die Macht Amerikas in Deutschland rechtssetzend. Deutschland braucht Aufklärung über die umfassenden Lauschangriffe der USA. Aufklärung ist der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.

Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein, weil er US-Gesetze verletzt hat; wirklich kriminell sind aber die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Snowden hat gegen US-Geheimhaltungsvorschriften verstoßen. Ist er deswegen Landesverräter? Nein. Verräter nennen ihn die, die selbst die Grundrechte verraten haben. Snowden hat dem Rechtsstaat Nothilfe geleistet.

Das verdient Anerkennung durch Justiz und Staat, in Deutschland und in Amerika. Snowden hat sich verdient gemacht um die rechtsstaatliche Demokratie. Er hat eine Diskussion in Gang gesetzt, die hoffentlich dazu führt, dass sich der Rechtsstaat schützt vor den NSA-Angriffen, die ihn gefährden. Einen deutschen Orden braucht er nicht unbedingt; davon kann er nicht abbeißen. Aber er braucht Schutz und Hilfe.

„Unglücklich das Land, das keine Helden hat“, sagt Galileo Galileis Schüler Andrea Sarti im Theaterstück von Bert Brecht. Amerika kann sich also eigentlich glücklich schätzen, dass es einen Snowden hat. Galilei erwidert seinem Schüler Sarti wie folgt: „Nein. Unglücklich das Land, das Helden nötig hat“. Das stimmt auch.

Snowden ist ein Symbol für den zivilcouragierten Widerstand eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist ein Winzlings-David, der gegen einen Super-Goliath aufgestanden ist. Snowden hat Widerstand geleistet und er tut das immer noch.

Widerstand ist ein Wort, das man mit dem Aufbegehren gegen ein diktatorisches Regime verbindet. Widerstand ist aber auch in der Demokratie, auch im Rechtsstaat notwendig. Widerstand heißt in der Demokratie nur anders: Er heißt Widerspruch, Zivilcourage, aufrechter Gang oder auch einfach – Edward Snowden.

Wenn Widerstand strafbar ist: Widerständler nehmen das in Kauf. Sie nehmen die Strafe oder die Mühen der Flucht in Kauf, um die Verhältnisse zu ändern, um Mißstände und Unrecht zu beseitigen.

Der verstorbene Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann hat einmal vom Widerstand in der Demokratie als dem „kleinen Widerstand“ gesprochen. Dieser kleine Widerstand müsse geleistet werden „damit der große Widerstand entbehrlich bleibt“. Manchmal ist dieser angeblich kleine Widerstand aber ein ganz großer. So ist es bei Snowden. Sein Widerstand erfasst seine ganze physische und psychische Existenz.

Danke, Edward Snowden.

Digitalcourage wird eine Million Aufkleber mit dem Bild Edward Snowdens und der Forderung nach Asyl für Edward Snowden in ganz Deutschland verbreiten. Die Aufkleber können kostenlos im Digitalcourage-Shop bestellt werden. Wir rufen dazu auf, die Aufkleber zahlreich und gut sichtbar anzubringen, zu fotografieren und unsere Forderung mit dem Hashtag #Snowden sowie den Bestell-Link auch online zu verbreiten! (reblogged von https://bigbrotherawards.de/2014/edward-snowden)

Jahr 2014 Kategorie Julia-und-Winston-Award (Positivpreis)

11/5/14

CITIZENFOUR

Filmkritik von Thomas Barth

Edward Snowden ist der Whistleblower, der unser Vertrauen in das Internet am tiefsten erschütterte. Er riskierte alles, um die Netznutzer aus ihrer Traumwelt zu reißen, in der sie den digitalen Cyberspace als rosiges Schlaraffenland zur bequemen Befriedigung all ihrer Bedürfnisse erleben. „Citizenfour“ hält als atemberaubendes Filmdokument die historischen Momente fest, in denen das monströse Panoptikum einer geheimen virtuellen Weltherrschaft in sich zusammenfällt – zum Einsturz gebracht von einer Handvoll mutiger Enthüller.

Die Filmemacherin Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte – unter dem Decknamen „Citizenfour“, der zum Titel ihres Dokumentar-Thrillers wurde. Die gebürtige US-Amerikanerin lebt in Berlin, weil US-Behörden sie drangsalierten, der Grund: Kritische Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Der dritte im Bunde war der Blogger und Journalist Glenn Greenwald, der aus dem brasilianischen Exil die USA kritisiert, etwa die Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz. Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für mysteriöse Privatfirmen im Dunstkreis der Geheimdienste. Er entdeckte, dass seine Auftraggeber die digitale Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen. Dabei brechen sie Gesetze vieler Länder, sogar der USA, und verletzen die Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern. Snowden wollte diese kriminellen Machenschaften ans Licht bringen und die Lügen der Top-Manager der globalen Bespitzelung aufdecken, obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre schmutzigen Geheimnisse zu wahren.

Snowden und seine Vertrauten wussten auch, dass es hart werden würde, ihr Wissen zu veröffentlichen, selbst wenn sie es schaffen sollten, die Öffentlichkeit zu erreichen. Sie wussten, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen, jagen, mit Dreck bewerfen würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Und sie wussten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht über die Medien ausspielen würden, um die ans Licht gebrachten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und abzulenken. Alles kam darauf an, die Publikation zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in einer sorgfältig geplanten Reihenfolge durchzuziehen.

Laura Poitras hält mit ihrer Kamera die entscheidenden Momente fest. Als echte Dokumentation, nicht als nachgestellte Dokufiction. Man sieht die erste Kontaktaufnahme in einem Hotel in Hongkong, die ersten Gespräche mit Snowden, bei denen die Journalisten noch nicht ganz überzeugt sind, dem Whistleblower noch immer etwas auf den Zahn fühlen. Später spürt man die Anspannung, die permanente Erwartung, dass gleich bewaffnete CIA-Leute das Zimmer stürmen. Man fühlt die berechtigte Paranoia, versteckt hinter Galgenhumor, wenn Snowden seinen „Zaubermantel“ über sich und seinen Laptop zieht, um Passwörter einzugeben –aus Furcht vor visueller Bespitzelung. In einigen Szenen kommunizieren Snowden und der Greenwald nur noch über Notizzettel, zu groß ist die Sorge abgehört zu werden. Man ahnt, dass dies das Lebensgefühl künftiger Generationen spiegeln könnte. Die Privatsphäre schützen, heißt die persönliche Freiheit schützen, sagt Jacob Appelbaum. Der Wikileaks-Unterstützer und Mitstreiter von Poitras in Berlin gab den ihm verliehenen Henry-Nannen-Preis jüngst zurück, um auf die Nazi-Vergangenheit der Bertelsmann-Illustrierten „Stern“ hinzuweisen.

Der Britische Guardian gilt als das mutigste Presseorgan der englischsprachigen Welt, er war bei Wikileaks mit dabei, engagierte sich den berühmten Blogger Greenwald für eine Kolumne. Doch nun zaudert man in London mit diesem größten Skandal der Geschichte. Obwohl die Redaktion mit Ewen MacAskil noch einen alten Hasen geschickt hatte, um sich weiter abzusichern. Zuletzt droht Greenwald mit Publikation auf eigene Faust, der Guardian gibt nach –und wird dafür vom GCHQ, dem Londoner Gegenstück zur verbündeten NSA, drangsaliert: Die Journalisten müssen Wochen später ihre Redaktions-Computer unter Aufsicht von finsteren Beamten eigenhändig zerstören. Ein dummer Akt der Demütigung durch sinnlose Schikane.

Aber nach der Publikation der ersten Dokumente am 5.Juni 2013 ist die Stimmung erst einmal entspannter, Snowden sieht am Hotelfernseher die CNN-Berichte über seine Enthüllungen vorbei ziehen. Zuerst bleibt der Whistleblower noch anonym, sie wollen die NSA etwas zappeln lassen. Plötzlich bekommt Snowden Nachricht von seiner Freundin aus den Hawaii sie haben ihn vermutlich als Leck identifiziert. Er wendet sich selbst an die Öffentlichkeit, erklärt ruhig und sachlich sein Verhalten. Dann taucht Snowden ab, als Reporter das Hotel zu belagern beginnen. Er gerät Poitras aus dem Blick, die ihn später in Russland wieder aufspürt, wo seine Freundin zu ihn gestoßen ist. Beide suchen Asyl vor dem gnadenlosen Zugriff der US-Behörden, die Snowden mit fragwürdiger Rechtsauffassung nach einem dubiosen Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg zum Verräter gestempelt haben. David Miranda, den Lebensgefährten von Greenwald, nehmen britische Behörden fest und verhören ihn acht Stunden lang unter der fragwürdigen Begründung, er stände unter „Terrorismusverdacht“. Seine Sachen werden konfisziert, ehe er nach Brasilien weiterreisen darf. Menschenrechtsgruppen protestierten.

Poitras mischt die Snowden-Aufnahmen aus Hongkong und Russland geschickt mit Interviews und anderem Filmmaterial. Der NSA-Whistleblower William Binney und weitere Überwachungskritiker kommen zu Wort. Dagegen gestellt werden der damalige NSA-Direktor Keith Alexander und US-Geheimdienstkoordinator James Clapper, bei offensichtlichen Lügen vor dem US-Kongress. Sie leugnen die kriminelle Bespitzelung, versuchen ihr Ausmaß klein zu reden. Vor dem Europaparlament erklärt Ladar Levison vom E-Maildienst Lavabit, den Snowden für seine Kontaktaufnahme zu Poitras nutzte, warum er seine Firma schließen musste. US-Behörden setzten ihn wie viele andere Firmen unter Druck, seine Kundendaten an die NSA zu verraten. Besonders die größten Firmen taten das, einige willig wie Microsoft, andere weniger kooperativ, Apple erst nach dem Tod von Steve Jobs.

Aber Poitras versucht gar nicht erst, den Film mit Details über die vielen NSA-Manöver zur Überwachung zu beladen. Für die genaue Erklärung von PRISM, Tempora oder XKeyscore gibt es The Intercept, das neue Blog von Greenwald, Snowden, Jeremy Scahill und anderen. Oder Bücher, vor allem „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald, praktisch das Buch zum Film. Greenwald schreibt weit informativer als der SPIEGEL-Bestseller „Der NSA-Komplex“ von SPIEGEL-Redakteuren, die das NSA-Thema eher vernebeln und in ihrer Darstellung der deutschen Datenschutz-Szene sogar den Chaos Computer Club unerwähnt lassen, die hiesigen Pioniere der NSA- und Überwachungskritik. Der SPIEGEL will nur noch das Blog „Netzpolitik“ kennen, das neuerdings als Medien-Darling durch deutsche TV-Sender tingelt, und belegt damit, dass große Medienkonzerne wie Bertelsmann eher Teil des Problems sind als seine Lösung.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen der meisten Menschen um ein Vielfaches. Die NSA & Co. haben das World Wide Web zu einer gigantischen Überwachungsmaschine umfunktioniert, die jeden unserer Schritte bespitzeln und protokollieren kann. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil jedes Menschen weltweit errechnen. Vielleicht nicht jetzt sofort, aber irgendwann in der Zukunft, wenn du es wagen solltest, „etwas Auffälliges“ zu tun. Du oder jemand, den du kennst. Oder jemand, der jemanden kennt, den du kennst. Und was ist „etwas Auffälliges“? Das sagen sie uns nicht, weil sie es geheim halten. Oder weil sie es selbst noch nicht wissen. Vielleicht wird das künftig ein Geheimdienstchef entscheiden oder ein US-Präsident. Oder ein Computer. Oder ein Konzernboss, ein Weltdiktator, ein Massenmörder.

Wir alle werden künftig in einer Welt leben müssen, wie sie das wahnsinnige Genie eines Franz Kafka nicht dunkler hätte ersinnen können: Wenn wir die NSA nicht bändigen, wenn wir nicht wachsam bleiben, Kryptographie anwenden und die Reste der Demokratie zäh verteidigen. Wir müssen sie verteidigen gegen Dunkelmänner, die behaupten, sie wollten uns vor „dem Terror“ schützen – vor einem Terror, von dem immer mehr Menschen glauben, dass ihn genau diese Dunkelmänner insgeheim fördern oder überhaupt erst organisiert haben. Der Film „Citizenfour“ hilft uns, nicht wieder ins rosige Traumland naiver Netznutzung zurück zu gleiten, aus dem es ein grausiges Erwachen geben könnte. – Citizenfour läuft ab dem 6. November 2014 im Kino.

02/28/14

Snowden Überwachtes Netz

Buch zu verschenken: Bereits 60.000 Downloads von „Überwachtes Netz“

24.02.2014 Markus Beckedahl

Vergangenen Donnerstag haben wir unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ zum freien Download online gestellt. Seitdem wurde das eBook über 60.000x heruntergeladen. 24550x wurde das Zip-File mit den beiden eBook-Formaten heruntergeladen, 36632x das PDF. Die Zahl freut uns, weil unser Ziel war, dass möglichst viele Menschen die Inhalte des Buches zum Lesen bekommen. Das spannende ist, dass diese Zahl vollkommen ohne klassische Medienberichterstattung zustande kam, lediglich durch Mundpropaganda über soziale Medien. Danke fürs Weitersagen! (von Netzpolitik.org) BUCH als PDF

10/28/13

Kinofilm: Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt

Filmkritik von Thomas Barth 28.10.2013

Der Kinofilm „Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt“ basiert hauptsächlich auf der Sicht der etablierten Medien und des WikiLeaks-Aussteigers Domscheit-Berg: Dafür geht er jedoch überraschend freundlich mit Assange und seinem Projekt um und bedient damit Erwartungen vieler Fans. Selten zuvor hat eine Vorab-Pressevorführung im sonst meist dünn besetzten, jetzt aber brechend vollen Kino so viele junge weibliche Cineasten erlebt. Auch die Sicherungsmaßnahmen gegen Screenshot-Raubkopierer waren überdurchschnittlich, alle Handys waren abzuliefern, verdächtig wirkende Gestalten, wie offenbar der Autor dieser Zeilen, wurden gründlich auf Kameras gefilzt. „Inside Wikileaks – Die fünfte Gewalt“ (Originaltitel: „The Fifth Estate“) wird beworben als „Thriller über das Leben von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der für seine Veröffentlichung brisanter Geheimdokumente bekannt wurde.“

In Wahrheit geht es um die frühen Jahre von WikiLeaks, Assange in Kenia, den Julius-Bär- und den Island-Finanz-Leak bis hin zu den jenen Enthüllungen, die ganz große Schlagzeilen machten: Das US-Killer-Video aus dem Irak („Collateral Murder“), das WikiLeaks erstmals auch dem Tagesschau-Publikum bekannt machte, die geheimen Militärberichte aus Irak und Afghanistan und die US-Depeschen. Dabei werden, wohl aus dramaturgischen Gründen, einige Abläufe anders dargestellt als man sie aus wohlmeinenden Quellen wie „Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks?“kennt, vor allem wird die Rolle der Guardian-Journalisten freundlicher dargestellt.

Benedict Cumberbatch (bekannt geworden als Nerd-Version von Sherlock Holms) spielt Julian Assange, der Deutsche Daniel Brühl (kümmerte sich in „Good Bye, Lenin!“ rührend um seine kranke DDR-Mutti) bekam die Rolle des deutschen Hackers Daniel Domscheit-Berg, dem deutschen Gefoglsmann und engsten Mitarbeiter Julian Assanges, der später zum „Verräter“ wurde und seine eigene Plattform „OpenLeaks“ gründete. Unter Regie von Bill Condon wurde ein Drehbuch von Mystery-Autor Josh Singer („Fringe“) verfilmt. Singer schöpfte sein Wissen für den Film aus den Büchern „Inside WikiLeaks: Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt“ des im Streit geschiedenen Ex-WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg sowie aus dem Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy“ der Guardian-Journalisten Luke Harding und David Leigh, heute als verbissene Assange-Gegner bekannt.

Eine neue Version der Wahrheit

In der TV-Dokumentation von Patrick Forbes „WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen“ durften die Guardian-Journalisten bereits ihre Version der Ereignisse ausbreiten. Laut dieser Doku traf den Guardian weder Schuld an der Diskreditierung von WikiLeaks noch an der öffentlichen Demontage von Julian Assange, die mit einer einseitigen Darstellung der schwedischen Sex-Affäre in dem Film weiterbetrieben wurde. Nicht einmal die Schuld für die überstürzte Freigabe aller US-Depeschen wollten die Qualitäts-Journalisten übernehmen, dabei wurde das Passwort der verschlüsselt zirkulierenden Depeschen zuerst im besagten Guardian-Buch von Harding und Leigh publiziert, doch zu Wort kam dazu nur David Leigh selbst.

Der Kinofilm „Inside Wikileaks“ hebt sich wohltuend von Patrick Forbes‘ Darstellung ab, stellt zwar die Depeschen-Affäre nicht völlig klar, zeigt aber die Vergewaltigungs- bzw. sexuellen Missbrauchs-Vorwürfe der beiden Schwedinnen aus völlig anderer Perspektive dar: Eher als wahrscheinlichen Teil eines US-Komplotts gegen Assange. (Nachtrag: Diese Version stellte sich als Realität heraus, als Nils Melzer die Geheimdienst- und Justizintrige nachwies, die Assange den „Vergewaltigungsverdacht“ anhängen sollte -die penetrant hetzenden Mainstream-Medien bedienten gierig diese politisch motivierte Rufmord-Kampagne.) Filmemacher Bill Condon enthüllt sogar eine klare US-Propaganda-Strategie gegen WikiLeaks, die nach dem „Collateral Murder“-Video und den Kriegs-Enthüllungen darauf abzielte zu behaupten, es klebe nun „Blut an den Händen“ von Assange.

Patrick Forbes‘ WikiLeaks –Doku hatte diesen Punkt noch ganz im Sinne von Pentagon und US-Regierung dargestellt: „Der Doku-Abschnitt über die Publikation der Afghanistan Warlogs durch Guardian, Spiegel & Co. rückt den medialen Gegenschlag der USA in den Mittelpunkt. Aber sie analysiert ihn nicht, sondern stellt ihn als unbezweifelbare Wahrheit hin. Assange wird dabei quasi zum Hauptskandal der Enthüllung gemacht: “48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.”

Das US-TV dazu: “An WikiLeaks Händen klebt Blut!” An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher Hall-Effekt: “…klebt Bluuuut!” Soll damit das Blut, das angeblich an WikiLeaks klebt, ins Gedächtnis der Zuschauer eingebrannt werden? … Beinahe nebenher erfahren wir, dass eine Taskforce 373 als US-Killerkommando Mordanschläge auf als Taliban-Verdächtigte und ihre Familien durchführte. Aber der wahre Skandal ist anscheinend nicht dies, sondern der Geheimnisverrat. Und natürlich das Blut, das durch die Enthüllung der Kriegsverbrechen angeblich an den Händen von Assange klebt.“

Unverantwortlich, kontraproduktiv und schädlich?

Eine widersprüchliche Seite des Kinofilms ist, dass ein frei erfundener Handlungsstrang sein Thriller-Potential genau aus so einer Story schöpft: Ein US-Spitzel wird durch WikiLeaks enttarnt und muss plötzlich vor dem islamistischen Regime flüchten, aus dem er Washington mit Information belieferte. Aus der vernichtenden Kritik von WikiLeaks.org selbst an der Filmproduktion geht hervor, dass die Szenen ursprünglich im Iran spielen sollten, dann aber nach Libyen verlegt wurden (wohl den aktuellen Ölraub-Kriegsplänen Washingtons folgend). Die dort geäußerte Filmbewertung ist hart: „from WikiLeaks’ perspective, irresponsible, counterproductive and harmful“.

Insbesondere wird Julian Assange selbst wohl weniger, wie die Filmkritik im „Spiegel“ meinte, als „eine Art Fürst der Internetfinsternis“ dargestellt, sondern von Cumberbatch durchaus als Visionär und Idealist gezeigt, freilich mit vielen Zügen, die dem Klischee des Hackers bzw. Nerds entsprechen. Auch wenn einige wegen Julian Assange und Domscheit-Berg hier einen „Film über Mozart aus Sicht von Salieri“ erkennen wollen, dürfte der Film dem Ansehen von WikiLeaks insgesamt eher förderlich sein.

WikiLeaks wird in den etablierten Medien seit der ungefilterten Veröffentlichung tausender US-Depeschen (Cablegate) als gescheitert dargestellt, trotz vieler weitere Enthüllungen wie etwa den Kissinger-Files. Doch die Medien folgen vereinfachenden Erklärungsmustern, personifizieren komplexe Probleme und forderten von WikiLeaks journalistische Standards ein, die sie selbst nur selten einhalten. Die Zunft der Journalisten scheint bislang überwiegend fixiert auf die Verteidigung ihrer gesellschaftlichen Machtposition gegen eine neuartige Konkurrenz aus dem Netz, für die WikiLeaks nur ein Vorbote sein dürfte – für den sich selbst organisierenden inversen Panoptismus.Thomas Barth erschienen 27.10.2013 auf https://berlinergazette.de/de/wikileaks-film-fifth-estate/

08/15/13

Medien-Mainstream & Netzkultur: Wikileaks – Edward Snowden

Thomas Barth

Die Netzkultur steht den Mainstreammedien heute kritisch gegenüber, von deren Aufmerksamkeit sie gleichwohl abhängig ist. Denn die klassischen Leitmedien Presse und Fernsehen machen immer noch den Kern der Öffentlichkeit aus, in welcher die politischen Debatten sich in gesellschaftliche Veränderungen umsetzen lassen – auch wenn jüngere Generationen ihnen ihrerseits zunehmend die Aufmerksamkeit entziehen. Kein Wunder, hatte doch die Medien-Industrie in Anti-Raubkopierer-Kampagnen ihre Verbraucher lange genug zu Verbrechern erklärt, statt vernünftige und faire Verfahren zu entwickeln.

WikiLeaks hatte erfolgreich den Bogen zurück zum Mainstream geschlagen, nicht zur ungetrübten Freude aller etablierten Meinungsmacher. Und wurde in Gestalt von Juian Assange dämonisiert. Mit Edward Snowden und The Intercept von Glenn Greenwald schlägt die Netzkultur jetzt zurück, bietet weniger Angriffsfläche für Personalisierung und macht es schwerer, die Inhalte zu verschweigen. Das Image der Medien leidet unter ihrer immer unkritischer werdenden Haltung gegenüber den Machthabern im eigenen Land bzw. Machtblock. Einzelne, die diese blinden Flecken aufzeigen wollten, gab es schon immer. Oft nahmen sie, von den Medien wenig beachtet, ein schlimmes Ende, wie etwa der Künstler Mark Lombardi, der westlichen Oligarchen und ihren Machtstrukturen nachging. Jeder, der mit westlichen konkurrierende Machteliten angreift, ist sich dagegen der medialen Aufmerksamkeit gewiss. Aber diese Einseitigkeit genügt offenbar nicht, unsere Journalisten verstehen sich immer öfter auch als Wadenbeißer im Dienste westlicher Herrschaftseliten, die über deren Kritiker hemmungslos herfallen.

Wie WikiLeaks zum Flop erklärt wurde

WikiLeaks gilt den Mainstream-Medien seit der ungefilterten Veröffentlichung tausender Cables als gescheitert. Doch es gibt zahlreiche offene Fragen. Etablierte Medien folgen einer vereinfachenden Erzählung, personifizieren komplexe Probleme, führen Standards an, die sie selbst kaum einhalten und brachten sich selbst gegen WikiLeaks in Stellung -selbst dann, wenn sie zuvor massiv von den Enthüllungen der Plattform profitiert hatten.

Today, 15 September 2014, WikiLeaks releases previously unseen copies of weaponised German surveillance malware used by intelligence agencies around the world to spy on journalists, political dissidents and others. Interaktion von Netzplattform und Medien bleibt problematisch

WikiLeaks ist aus der Hacker-Subkultur hervorgegangen und noch immer darin tief verwurzelt. Seit den Anfängen des Internet traten Hacker ein für freien Informationszugang aller bei vollem Schutz der Privatsphäre. Ihre natürlichen Widersacher waren die Geheimdienste, deren Job im Großen und Ganzen die umgekehrte Ausrichtung hatte. WikiLeaks bezeichnet sich in dieser Tradition auch als „Counter-Intelligence“ und „First Intelligence Agency of the People“ – als erster Geheimdienst des Volkes.

Die technologische Avantgarde der Hacker, deren ehedem esoterische Praxis der Online-Kommunikation heute die breite Masse zumindest der jüngeren Generationen erreicht hat, wurde von Anbeginn misstrauisch von den etablierten Medien beäugt. Heute ist sie selbstbewusst zur „Netzkultur“ gereift und ihr stehen neben staatlichen Institutionen auch die Medienkonzerne gegenüber, die von den neuen „Netzbürgern“ oft als „gnadenlose, gierige Content-Verwerter“ gesehen werden.

Kein Wunder, hat doch die Medien-Industrie in Anti-Raubkopierer-Kampagnen ihre Verbraucher so lange zu Verbrechern erklärt, bis sogar eine Piratenpartei in die politischen Arena stieg. Dabei sehen sich die Medien-Konzerne oft sogar als Säule der Demokratie und Pressefreiheit, vertreten aber zunehmend eigene Unternehmensinteressen. Der Antagonismus von Netzkultur und Medienindustrie schwingt unterschwellig mit, wenn etablierte Journalisten über Hackerprojekte berichten – besonders vielleicht, wenn diese – wie WikiLeaks – mit neuen Publikationsformen in die zentrale Sphäre des Nachrichtengeschäfts eindringen.

“Cablegate” und die mediale Schuldfrage

Am 1.9.2011 machte WikiLeaks, die Whistleblower-Plattform des weltberühmten Hackers Julian Assange, negative Schlagzeilen: Durch eine Sicherheitspanne wurden rund 250.000 US-Diplomaten-Depeschen aus dem WikiLeaks-Datenbestand im Internet zugänglich. Diese Depeschen sind, anders als bei vorherigen Depeschen-Publikationen, nicht redaktionell bearbeitet. Somit enthüllen sie womöglich unabsichtlich Namen von Informanten der US-Auslandsvertretungen. Die Aufregung in den Medien war groß und der Ruf von WikiLeaks, durch einen mysteriösen „Sex-Skandal“ um Assange bereits angeschlagen, drohte nachhaltig beschädigt zu werden. (Nachtrag 2022: Nils Melzer „Der Fall Assange“ stellte klar: Die Verleumdungen von Julian Assange mit einem angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ basierten auf einer geheimdienst-gesteuerten Justizintrige in Schweden.) Vielleicht sollten sogar Internet-Enthüllungsplattformen, die bereits als neue, den herkömmlichen Journalismus ergänzende Form der öffentlichen Aufklärung gesehen wurden, generell in Frage gestellt werden. Die Snowden-Enthüllungen und The Intercept konnten dieses mögliche Ziel jedoch unterlaufen, obgleich sie heute von den Medien tendenziell totgeschwiegen werden.

Die von Journalisten gegen die Whistleblower-Plattform und speziell Assange vorgetragenen Vorwürfe lauteten damals, WikiLeaks würde den Informantenschutz und die journalistische Ethik bzw. Sorgfalt vernachlässigen. Beide Vorwürfe erweisen sich jedoch bei genauerer Betrachtung als zumindest fragwürdig.

Was war geschehen? Bei der Weitergabe der Botschafts-Depeschen hatte WikiLeaks zunächst ein verschlüsseltes Datenpaket gepackt und dieses im Internet in Umlauf gebracht. Ziel war, die Daten auf zahlreichen verteilten Rechnern vor dem physischen Zugriff von Polizei, Militär und Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen. Die spätere Jagd auf Assange mittels eines unter zweifelhaften Umständen zustande gekommenen Haftbefehls von Interpol zeigt, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet waren.

Die so verschlüsselten Daten gelangten in die Hände der drei ausgewählten Presseredaktionen von „Spiegel“, New York Times und Guardian. Später übergab dann Assange den Redakteuren das geheime Passwort, so dass diese die Pakete öffnen und auswerten konnten. Soweit so gut. Doch zwei Journalisten vom Guardian publizierten 2011 auch ein Buch über die WikiLeaks-Geschichte und gaben dabei (versehentlich?) das Passwort bekannt. Sie hätten geglaubt, so später der Guardian, das Passwort sei nur zeitlich befristet gültig gewesen. Jeder Leser des Buches hatte nun die Möglichkeit, die zirkulierenden Datenpakete zu entschlüsseln und Identitäten von US-Informanten zu enthüllen.

Bei der Berichterstattung über den Vorfall ging im Folgenden vieles durcheinander. Die Tagesschau vom 1.9.2011 befragte in ihrem längeren Bericht einen ARD-Internetexperten, der kritisierte, eine Whistleblower-Plattform solle doch in der Lage sein, ihre Informanten zu schützen. In dieser ARD-Darstellung wurden also die hier betroffenen Informanten mit Whistleblowern durcheinander gebracht. Doch es geht in den Depeschen nicht um Enthüller, die öffentliche Aufklärung im Sinn haben, sondern um Zuträger der US-Administration, wie den FDP-Funktionär Metzner, der Interna aus den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen verriet. Der Adressat für das Einklagen von Informantenschutz muss hier also nicht WikiLeaks, sondern die US-Administration sein. Es ist nebenbei bemerkt dieselbe US-Administration, die Assange zum Staatsfeind erklärte, ihm vermutlich die Konten sperren ließ, mutmaßlich seine Strafverfolgung wegen fadenscheiniger Vergewaltigungsanklagen und seine Auslieferung an die USA betrieb.

Und Bradley Manning?

Gleichwohl könnten die Depeschen fatale Folgen für Informanten haben, denn manche Zuträger der US-Botschaften müssen wohl mit bedrohlichen Konsequenzen rechnen –„in totalitären Ländern“, wie besorgte Kommentatoren der WikiLeaks-Datenpanne gern hinzufügten. Kaum einer erwähnte dabei jedoch einen Informanten von WikiLeaks selbst, der schon seit Mai 2010 leidet: Bradley Manning, der US-Soldat, der teilweise unter „harten“ Haftbedingungen in US-Militärgefängnissen gehalten wurde (Menschenrechts-Organisationen sprachen von Folter), um ein Geständnis und eine Aussage gegen Assange zu erzwingen.

Die Manning zugeschriebenen Enthüllungen brachten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen seitens der US-Truppen ans Licht. Sie zeigten den Krieg in Irak und Afghanistan, der uns oft als hehre Friedensmission mit chirurgisch präzisen Schlägen präsentiert wurde, in seiner ganzen Breite und Grausamkeit. Hinter der offiziellen Version von Wiederaufbau und Krieg gegen den Terror erkannten manche in den WikiLeaks-Dokumenten einen zweiten Krieg: Die Strategie, innerafghanische Kontrahenten im Sinne von „teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen; etwa die entgegen der offiziellen Entwaffnungspolitik zugelassene Aufrüstung von Usbekenführer Dostum, der 2006 mit Warlords der Nordallianz einen Putsch gegen Karsai plante. Dies konnte zwar der US-Führung nicht gefallen, rechtfertigt aber nicht die unmenschliche Behandlung eines mutmaßlichen Whistleblowers. Ob mit Bradley Manning nicht einfach ein unbequemer junger Soldat zum Sündenbock gemacht wurde, um Enthüller von US-Geheimnissen generell einzuschüchtern, weiß bis heute niemand.

Die Darstellung von Leistungen von WikiLeaks und Assange erscheint in den Medien oft personalisiert und wenig auf politische Hintergründe ausgerichtet, so in den auf Bestsellerlisten gehandelten Büchern „Staatsfeind WikiLeaks“ und „Inside WikiLeaks“. Doch auch wo fundiertere Analysen vorgenommen werden, bleibt eine voreingenommene Haltung des etablierten Journalismus spürbar. So wird in einer Studie zum Krisenjournalismus das berühmte Video, mit dem sich WikiLeaks überhaupt erst einen Platz in den Hauptnachrichten erkämpfte, recht einsilbig beschrieben: „…ein WikiLeaks-Video, das den Angriff auf eine Gruppe von Menschen in Bagdad aus der Cockpit-Perspektive eines Kampfhelikopters zeigt. Bei dem Angriff kamen auch zwei Reuters-Journalisten ums Leben.“

Sogar den mit Bedacht von Assange gewählten Titel des Videos verschwiegen die Autoren: „Collateral Murder“, obwohl sie wenige Seiten zuvor noch von der Krisenberichterstattung gefordert hatten, „Euphemistische Wendungen wie… ‚Kollateralschäden‘… sollten durchschaut und vermieden werden.“ Assange & Co. hatten den Euphemismus nicht nur vermieden, sondern durchschaut und in seinem Zynismus entlarvt, aber dies wollten der Journalismus-Professor und sein Co-Autor wohl bei den Medien-Außenseitern von WikiLeaks nicht sehen. „Collateral Murder“ wurde gesendet und schnell vergessen, ebenso wie der Leidensweg des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning.

Wichtiger als das reale Opfer Manning, schienen den Medien in Deutschland heute offenbar die infolge der Datenpanne möglichen Opfer der Publikation von US-Depeschen zu sein. Tatsächlich könnte man hier die Vernachlässigung journalistischer Ethik und Sorgfaltspflicht anführen. Aber gegen wen? Das Gros der Medien richtet seine Anklagen gegen Assange, etwa die Tagesschau vom 1.9.2011. Sie berichtete zwar, „WikiLeaks beschuldigte einen Journalisten der britischen Zeitung Guardian“, das Passwort publiziert zu haben, ließ aber im restlichen Beitrag keinen Zweifel daran, dass man die Schuld für die Panne bei der Internet-Plattform zu suchen habe. Fazit: WikiLeaks sitzt auf der Anklagebank und beschuldigt, womöglich nur um sich selbst zu entlasten, den Guardian. Diesem Muster folgen die meisten Berichte, aber ist das wirklich eine faire Bewertung?

Wer Standards verlangt, sollte sie selbst einhalten

Journalisten forderten von WikiLeaks seit deren Erscheinen in der Öffentlichkeit Verantwortung, Ethik und journalistische Standards ein, die man übrigens in der breiten Masse des Boulevard-Journalismus vergeblich sucht. Aber was ist mit den Qualitäts-Journalisten des britischen Traditionsblattes Guardian? Sollte eine naheliegende Frage nicht lauten: Welcher Teufel hat die Buchautoren geritten, ausgerechnet das echte Passwort in ihrer Reportage zu publizieren? Ein fanatisches Streben nach Authentizität um jeden Preis? Pure Trägheit, sich eine vergleichbare Phrase auszudenken? Für den Leser hätte ein Ersatzwort das Buch sicher nicht schlechter gemacht, für US-Informanten kann diese Unachtsamkeit der Autoren jedoch fatale Folgen haben.

Der Guardian hätte es wissen müssen

Die Guardian-Schreiber hätten wissen müssen, dass die verschlüsselte Datei mit den Depeschen überall im Netz zirkuliert, und dass sie mit diesem Passwort jeder würde öffnen können. Wäre es nicht ihre journalistische Sorgfaltspflicht gewesen, die Ungefährlichkeit ihrer „Enthüllung“ mit Assange abzuklären? Stattdessen konstruieren jetzt die medialen Ankläger eine kryptologische Bringschuld von Assange, auch in der Zusammenarbeit mit der bei diesem Projekt engstens verbündeten Presse jederzeit höchstes Misstrauen einkalkulieren zu müssen.

Assange hätte die zirkulierenden Sicherungskopien mit anderen Passwörtern verschlüsseln, die Passwörter mit einer Zeitbegrenzung versehen müssen usw. lauten die im Nachhinein besserwisserisch erhobenen Forderungen. Aber hätten nicht auch die seriösen Qualitäts-Journalisten und Buchautoren des Guardian einkalkulieren müssen, dass dem um den Globus gehetzten Assange und seiner zusammengewürfelten Hackergruppe Fehler unterlaufen könnten?

Netzkultur, Whistleblower und „einsame Helden“

Bei aller Hochachtung vor den Leistungen von Julian Assange – der Hacker-Subkultur scheinen die Gefahren bewusst zu sein, die mit seiner Person und auch mit der Fixierung auf einen „einsamen Helden“ verbunden sind. Edward Snowden hat aus der sorgfältigen Beobachtung der medialen Verarbeitung des Falles Assange gelernt und sich bewusst selbst im Hintergrund gehalten. Die Ergebnisse dieses Ansatzes geben ihm Recht: Es fiel den Medien schwerer, durch Personalisierung von den aufgedeckten Problemen abzulenken. Man diskutiert überwiegend bis heute den NSA-Skandal und nicht den Fall Snowden, dem -anders als bei Assange- auch nicht derart massive Angriffe gelten.

Die Verantwortung wird von der Netzkultur aber vor allem von der Presse eingefordert. Deren zunehmendes Einknicken vor den Interessen herrschender ökonomischer und Machteliten wird von Netizens und Hackern als Hauptargument für die Notwendigkeit von Plattformen wie WikiLeaks und The Intercept angeführt.

So steht die Netzkultur den Mainstreammedien kritisch gegenüber, von deren Aufmerksamkeit sie gleichwohl abhängig ist. Denn die klassischen Leitmedien Presse und Fernsehen machen immer noch den Kern der Öffentlichkeit aus, in welcher die politischen Debatten sich in gesellschaftliche Veränderungen umsetzen lassen – auch wenn jüngere Generationen ihnen ihrerseits zunehmend die Aufmerksamkeit entziehen. WikiLeaks hat erfolgreich den Bogen zurück zum Mainstream geschlagen, nicht zur ungetrübten Freude aller etablierten Meinungsmacher. Die Netzkultur hat mit Snowden und WikiLeaks wichtige Schritte hin zu einem Inversen Panoptikum unternommen, das die Blickrichtung im globalen Überwachungsnetz umdreht: Wir alle werden von Geheimdiensten und Unternehmen beobachtet, aber wir beobachten zunehmend ebenfalls -die Machthaber im Zentrum der panoptischen Anlage.

08/21/12

Urheberrechts-Piraterie & Verwertungsgesellschaften

Thomas Barth · 31.07.2012

„Raubkopiere sind Verbrecher!“ -Mit dieser unerträglich verlogenen Kampagne schlugen Medienkonzerne ihre Claims in unzählige Netzmedien und DVDs und gingen uns allen auf die Nerven. Doch auch die zwischen Kreativen und Konzernen operierenden Verwertungsgesellschaften stehen in der Kritik.

In Amsterdam erlebten die Verwerter just eine juristische Schlappe. Das niederländische Äquivalent zur GEMA, die Verwerter-Agentur Buma/Stemra, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einem Kreativen fällige Lizenzgebühren vorenthalten hatte. Man hatte seine Komposition hinter seinem Rücken massenhaft weitergenutzt, nur durch einen Zufall kam er den Urheberrechts-Räubern auf die Schliche. Die Ironie dabei: Ausgerechnet für die Musik eines Anti-Piracy-Clips waren dem Künstler Melchior Rietveldt keine Tantiemen gezahlt worden.

Seit Jahren behauptet die Medienindustrie, sie verteidige die armen Künstler gegen verbrecherische Raubkopierer, die Piraten aus dem Internet. Dabei wurden die Medienmogule zunehmend raffinierter. Noch bei den UHR-Änderungen 2001 drohte eine Verleger-Kampagne in großen Zeitungsanzeigen mit der “Entlassung” von freien Journalisten und Künstlern. Man hätte einfach kein Geld mehr für sie, würden die Interessen der Verwerter nicht durchgesetzt. Bebildert war die tollpatschige Presse-Kampagne des Bundes Deutscher Zeitungsverleger u.a. mit Zeichnungen abgemagert aussehender Poetinnen.

Heute gehen die Verwerter weniger platt vor und ermuntern von ihnen abhängige Kreative, sich gegen die UHR-Piraten in die Öffentlichkeit zu stellen. Und welche Art von Kultur liegt dem deutschen Michel besonders am Herzen, kann also am Besten die Öffentlichkeit gegen Piraten mobilisieren? Der Krimi ist der Deutschen liebstes Genre und so werden Krimi-Autoren und Tatort-Schauspieler in die erste Reihe geschickt, für die Verwerter um Sympathien zu werben z.B. in der Aktion „Ja-zum-Urheberrecht“.

Die „Ja-zum-Urheber”-Kampagne

Ob diese Kreativen von alleine auf die Idee kamen, ob sie freiwillig, mit Vergünstigungen geködert oder mit Sanktionen bedroht für die Urheberrechte (oder wohl eher für deren Verwertung durch die gleichen Medienmogule wie bisher?) ihren provokanten Autoren-Strip „Hemd-up-for-your-rights“ inszenierten, bei dem arme, nackte Poeten einem Leichenfledderer mit Anonymous-Maske zum Opfer fallen, wissen wir nicht. Als jedoch ein paar Anonymous-Hacker mit DDoS-Attacken konterten, war die Presseempörung groß.

Der Auftritt der UHR-Kämpfer sieht allerdings für eine Bürgerinitiative sehr professionell aus und scheint auch gut finanziert zu sein. Für die große Masse der am Existenzminimum herumkrebsenden Kreativen sind sie sicher nicht repräsentativ. Die Piratenpartei setzte eine „Ja-zum-Urheber“-Kampagne dagegen:

„Die von der Piratenpartei angestrebte Reform des Urheberrechts bringt Verwertungsgesellschaften und große Verlagshäuser auf die Barrikaden. In groß angelegten Medienkampagnen setzen sie auf Fehlinformationen über die Ziele und Forderungen der PIRATEN. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich so über 100 Medienschaffende – von denen allerdings nur wenige tatsächlich Urheber sind – im „Handelsblatt“ gegen die Reformpläne der PIRATEN aus. Dabei wurde wieder fälschlicherweise behauptet, die Piratenpartei wolle sämtliche Inhalte kostenlos über das Internet verbreiten, das Urheberrecht abschaffen und die Interessen und die Lebensgrundlage der Künstler ignorieren.“

Die Kreativen für den Anti-Piraten-Kampagnen einzuspannen, ist sicher eine besser ausgedachte PR-Masche der Verwerter, aber ihre öden Standard-Gefechte ums Copyright laufen weiter: So produziert die Kulturindustrie Jahr um Jahr ihre nervigen „Raubkopierer sind Verbrecher“-Clips und ödet jeden Kinogänger und jeden Käufer von DVDs mit ihren wahrheitswidrigen Tiraden an: Raubkopieren ist bislang keineswegs ein „Verbrechen“, auch wenn die Verwerter-Lobby das Strafmaß gern immer höher schrauben würde. Politiker springen der Industrie gern zur Seite und mahnen mehr Achtung vor der Leistung der Kreativen an.

Die Knebelverträge

Doch wie steht es mit der Moral der Verwerter selbst, wenn es um die Zahlung für kreative Leistungen geht? Wer ein Werk (ob Bild, Ton oder Text) verkauft, wird meist mit einer mageren Einmalzahlung abgespeist und muss künftig selbst hinter den multinationalen Konzernen herlaufen, um zu kontrollieren, ob und wo sein Werk erneut verwendet wird. Um selbst diese geringen Chancen der Kreativen auf Partizipation an den gigantischen Gewinnen der Konzerne noch zu unterbinden, müssen die meisten Autoren (Medien-Prominenz der „The-winner-takes-all“-Fraktion natürlich ausgenommen) Knebelverträge unterschreiben.

Hierin sichert sich der Verwerter alle Rechte für immerdar am einmal mager bezahlten Werk und, wenn es nach der Unternehmerseite geht, auch gleich an den kompletten Recherchen des Autors. Wer das nicht will, wird oft mit Boykott erpresst; wer sich dagegen öffentlich zur Wehr setzt, muss fürchten, auf einer Schwarzen Liste zu landen. Doch selbst wer Rechte hat, muss sie anscheinend erst gerichtlich durchsetzen, wie der bereits erwähnte Musiker Melchior Rietveldt.

Im Jahr 2006 hatte Rietveldt ein Musikstück für eine Anti-Piracy-Kampagne bei einem lokalen Filmfestival komponiert. Als er 2007 eine Harry-Potter-DVD kaufte, entdeckte er sein Musikstück darauf: Der Anti-Piracy-Clip war ohne seine Erlaubnis mit seiner Komposition unterlegt. Rietveldt fand sich solcherart raubkopiert auf Dutzenden von DVDs in den Niederlanden und im Ausland. Er wandte sich an die zuständige Verwerter-Agentur Buma/Stemra.

Die hatte seine Rechte zwar vertreten, aber leider versäumt, ihn für das oft verwertete Stück zu bezahlen. Rietveldt erhielt von der Buma/Stemra einen Vorschuss von 15.000 Euro mit dem Versprechen, eine Liste der anderen DVDs zu übermitteln, die seine Komposition verwenden. 2009 forderte er einen Nachschlag und bekam nach einigem Gerangel weitere 10.000 Euro.

Die von der Buma/Stemra versprochene DVD-Liste kam nie bei Rietveldt an; das Gericht in Amsterdam stellte diese Woche fest, dass seine Komposition auf mindestens 71 kommerziellen DVDs von der Medienindustrie verwendet worden war. Die Justiz entschied, dass die Buma/Stemra fahrlässig gehandelt habe. Sie verhängte eine Geldstrafe von ca. 20.000 Euro und bestätigte Forderungen des Musikers in Höhe von ca. 160.000 Euro.

Zuerst erschienen in Berliner Gazette 31.07.2012 https://berlinergazette.de/de/urheberrecht-piraterie-medienindustrie/

07/1/12

Heiner Hastedt: Aufklärung & Technik

Heiner Hastedt: Aufklärung und Technik. Grundprobleme einer Ethik der Technik. Frankfurt, Suhrkamp 1991.

Rezension von Thomas Barth

Der Philosoph Heiner Hastedt sucht in seiner Habilitationsschrift einen nüchternen Weg zu einer aufklärerischen Ethik der Technik, einen Weg zwischen den Wunschträumen eines technokratischen Schlaraffenlandes und dem Pessimismus der Neuen Ethik (Hans Jonas). Dabei will er die „geistesgeschichtliche Klammer zwischen Aufklärung und Technikoptimismus zu lösen“, die ihm in zwei gegensätzlichen Modellen von Aufklärung verwirklicht erscheint: Das Identitätsmodell weist der Aufklärung in der mit ihr identifizierten instrumentellen Vernunft die Schuld an der Misere der Moderne zu und neigt zum Rückgriff auf vormoderne Wertstrukturen; das Überholungsmodell des Technokratismus hält die Ziele der Aufklärung für nunmehr nur noch technische Probleme und möchte sie am liebsten den Ingenieuren überlassen. Gegen beides wendet sich Hastedt und möchte mit seinem Reflexionsmodell von Aufklärung die autonom gewordene Technik wieder der Autonomie des Menschen unterordnen. Kern seines Ansatzes ist die Verknüpfung philosophischer Ethik mit Technikfolgen-Abschätzung (TA) bzw. -Forschung.

New Age und Prinzip Verantwortung?

Die Vertreter des Identitätsmodells glauben in der aufklärungskritischen Tradition der Frankfurter Schule zu stehen (S.155). In der populistischen Variante dieser (falsch verstandenen) Aufklärungs-Kritik, dem „New Age”-Denken z.B. Fritjof Capras (die Hastedt „…nur wegen ihrer großen Verbreitung erwähnt, nicht wegen ihrer sachlichen Diskussionswürdigkeit”), verfallen sie dem einfachen subjektivistischen Irrtum, „…das in der Änderung der privaten Gesinnung automatisch eine Lösung auch der Weltprobleme ..” liege (S.159). Ein -nicht ganz so kurzer- Fehlschluß ist in der ökologischen Neuen Ethik zu sehen, wie an Hans Jonas‘ ”Prinzip Verantwortung” verdeutlicht wird. Hastedt merkt an, „…daß die Popularität von Jonas‘ naturalistischer Position geringer wäre, wenn seine hinter dem wichtigen Titel stehenden Inhalte genauer bekannt geworden wären”. Zu kritisieren sei die teleologische Einordnung des Menschen in die Natur mit der ihr folgenden „Naturalisierung und Objektivierung der Werte”, welche durch das Eingeständnis des naturalistischen Fehlschlusses nicht richtiger werde (S.170). Die postulierte „Heuristik der Furcht” erscheine als apokalyptische Umkehrung der Fortschrittseuphorie und erlaube allenfalls eine rudimentäre (Grenzfragen-) TA, nicht jedoch Technikgestaltung (S.172). Die normativistische Kurzschlüssigkeit neige zum Vernachlässigen der Einzelprobleme und zum adressatlosen Moralisieren -was zu ihrer Beliebtheit unter potentiellen Adressaten beitragen mag-, wenn nicht gar „zur Verharmlosung einer Ökodiktatur” (S.176).

Schlimmer noch bewertet Hastedt die Romantisierung ritueller Tötungspraxis bei Naturvölkern durch den Kleriker Drewermann, der aus Hastedts Sicht endgültig auf anti-humanistische Abwege gerät; aber selbst der „Eurotaoismus” Peter Sloterdijks untergrabe -möge man auch seiner Metapher von der „Mobilmachung” für die gegenwärtige Lage zustimmen- die institutionellen und normativen Errungenschaften der Aufklärung, gefährde letztlich die individuelle Autonomie und Freiheit (S.165). Alles in allem bleiben die Utopien einer „naturgemäßen” Technik undeutlich und der normative Naturalismus ignoriert den Einwand, „…daß die Orientierung an der Natur selbst wiederum nicht ´natürlich´, sondern Ausdruck einer gesellschaftlichen und kulturellen Auffassung ist.” (S.157) Leider versäumt Hastedt in seiner Kritik zu erklären, wie denn richtig verstandene Aufklärungs-Kritik in eine Diskussion der Technikentwicklung einzubeziehen sein könnte. Die diskursive Fassung seiner Ethik erlaubt aber sehr wohl, in den Diskurs auch kritische Positionen einzubeziehen, macht es sogar notwendig.

Das Überholungsmodell von Aufklärung und Technik

Einen ganz anderen Fehlschluß konstatiert Hastedt bei den Vertretern eines Überholungsmodells von Aufklärung und Technik. Ihr epistemologischer Naturalismus versuche, die „…menschliche Gesellschaft, Kultur und Psyche mit den Denkmitteln der Naturwissenschaft zu erklären…”(S.151). Zum Teil handelt es sich dabei um Naturwissenschaftler, die „…nach ihrer Pensionierung auch etwas zu den Problemen der Welt sagen wollen.”(S.184) Ihr Ruf als Spezialwissenschaftler und ihre einfachen Modelle bringen ihnen -auch angesichts der zu komplexen Sozialwissenschaften- die Aufmerksamkeit des Publikums ein. Obschon gesellschaftstheoretisch naiv, füllen sie so ein Vakuum, welches „…die mangelnde öffentliche Berücksichtigung der Sozialwissenschaften hinterläßt.”(S.186)

Eine Affinität zu derartigen Fehlschlüssen besteht aber auch in Kreisen der konservativen Soziologie. Schleichend wandelt sich dort die Analyse der Technisierung zum Technokratismus: „Aus der Diagnose eines Trends wird dann ohne Ausweis der normativen Anteile unversehens das Rezept…” für eine technokratische Handhabung der Gesellschaft (S.190). So etwa beim Alt-Technokraten Schelsky in der naiven Forderung nach rationaler Herrschaft im Sinne eines Managements interesseloser Sachgesetzlichkeiten. Oder auch bei seinem Schüler NiklasLuhmann und dessen Gesellschaftstheorie „…die sich in Ihrer Geschmeidigkeit allerdings auf einem ungleich höheren theoretischem Niveau bewegt als der ältere Technokratismus.”(S.192) Ihr epistemologischer Naturalismus zeige sich vor allem im aus der Biologie importierten Hauptbegriff der Autopoiesis.

Im systemtheoretischen Versuch, die Selbstthematisierung der Thematisierungsweisen im Begriff der Selbstreferentialität wissenschaftlich und technokratisch einzuholen, sieht Hastedt vor allem eine implizite Handlungsentlastung des Theoretikers. Luhmanns technokratischer Verzicht auf den Subjektbegriff übernehme lediglich die philosophische Kritik am einsamen Subjekt der neuzeitlichen Bewußtseinsphilosophie, „…die heute keineswegs mehr als Grundlage für den Reflexions- und Handlungsbegriff genommen werden muß.”(S.194)

Darüber hinaus ergebe sich aus einer gesellschaftstheoretischen Verabschiedung des Subjekts auch kein Grund für die Subjekte selbst, sich in ihren Institutionen nicht für die Realisierung ihrer Reflexionseinsichten einzusetzen -wie Luhmanns Polemik der Gesellschaftskritik nahelegt. Der abstrakte “Flug” über der “geschlossenen Wolkendecke” (Luhmann) fällt somit als systematische Großtheorie wenig überzeugend aus und hinterläßt den Eindruck einer Rechtfertigung für entverantwortlichte Geisteswissenschaftler, so Hastedt.

Die Schrumpfvarianten des Technokratismus

Das Harmoniebedürfnis richtet sich also, laut Hastedt, in der zweiten Variante des Naturalismus nicht auf die Natur, sondern auf die Naturwissenschaft bzw. den industriell-technisch-wissenschaftlichen (Erkenntnis-)Komplex. Eine angesichts der Krisensituation verständliche, aber wenig hilfreiche Reaktion. Übrig bleiben nach dieser Kritik die beiden „Schrumpfvarianten” des Technokratismus, die (1.) naturwissenschaftliche Prinzipien immerhin noch auf technologische Entwicklungen anwenden wollen oder (2.) wenigstens für eine ethische Neutralität der Technik plädieren.

Die erste übersieht jedoch die Ergebnisse zur sozialen Bedingtheit von Technologie, in der zweiten zeige sich nicht viel mehr als die „…bewußte oder unbewußte Zielsetzung einer Neutralisierung der ethischen Verantwortlichkeit für die Technologieentwicklung überhaupt.”(S.200) Dem adressatlosen Moralisieren bzw. technokratischen Entmoralisieren will Hastedt dagegen die Verantwortung des Menschen sowohl für den gesellschaftlich-technischen Gesamtkomplex wie für die zum kulturellen Projekt gewordene Natur entgegensetzen.

Das Projekt der Aufklärung darf sich in laut Hastedt im Reflexionsmodell weder auf eine pauschale Zustimmung zum technischen Fortschritt noch auf seine pauschale Ablehnung festlegen lassen. Erst wenn wir differenziert klären, in welcher Welt mit welchen Technologien wir leben können und wollen, wird entscheidbar, ob und wie eine bestimmte Technologie wünschenswert ist. Die zunehmende Komplexität der Probleme bringe es mit sich, dass „…gleichzeitig mehr empirisches Wissen und mehr normative Orientierung gefordert…” sei (S.105).

Die von Hastedt vorgeschlagene “inklusive” Methode soll daher nicht “…anstatt einer empirischen Technologiefolgenabschätzung betrieben werden (…), sondern unter Zuhilfenahme und in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit der Technologiefolgenabschätzung.”(S.106) Hastedt legt Wert darauf, seine Ethik als „anwendungsorientiert” von der „Praxisorientierung” anderer Ansätze abzugrenzen, da diese sich oft in einer Theorieorientierung an Hegel und Marx erschöpft habe. Trotzdem betont die Ethik Hastedts “bei ihrer Gradwanderung zwischen Grundsatzreflexion und Anwendung im Zweifelsfall die Seite der philosophischen Grundsatzreflexion” da die im Alltag meist angewandte Verkürzung von Problemen nicht von der Philosophie verdoppelt zu werden braucht (S.63). Andererseits gelte es aber auch, den “ideologischen Bedarf” nach Ethik nicht unreflektiert zu befriedigen, wie er aus Gründen der Abschiebung von Verantwortung oder im Rahmen einer Marketing-Strategie entstehe (S.61).

Eine anwendungsorientierte Ethik der Technik

Hastedts “inklusive Methode einer anwendungsorientierten Ethik der Technik” versucht, diesen selbstgestellten Anforderungen gerecht zu werden, indem sie ein Programm der reflexiven Koppelung von ethischer Begründung und Anwendung in der TA entwirft. Markierungspunkt ist dabei Habermas, wobei die „quasi-transzendentalen Argumentationsnormen der Diskursethik” mit ihren nicht einlösbaren Versprechungen jedoch nicht mehr als die Umgrenzung prinzipieller Möglichkeiten zum Diskurs beisteuern dürfen (S.220). Kern des Programms ist die diskursive Prüfung jeweiliger Praxis der TA anhand normativ-inhaltlicher Prinzipien, womit zwischen „…dem Absolutismus der Letztbegründung und dem Relativismus…” der „Mittelweg der relativ vernünftigen Begründung” angestrebt wird (S.213).

Die fünf normativen Prinzipien (1.Vereinbar mit Grundfreiheiten; 2.Förderlich für Grundfreiheiten; 3.Förderlich für soziale Gerechtigkeit; 4.Gleiche Berücksichtigung zukünftiger Generationen; 5.Gutes Leben) ergeben mit den fünf Verträglichkeitsdimensionen ( 1.Gesundheit; 2.Gesellschaft; 3.Kultur; 4.Psyche; 5.Umwelt) die ÒSuchmatrixÓ einer anwendungsorientierten Ethik der Technik als Leitlinie der Methode (S.257). Im Prinzip Nr.5 des guten Lebens sieht Hastedt eine notwendige Erweiterung des liberalen Projektes der Moderne durch die alte anthropozentrische Ethik (S.227), da die bürgerliche Privatisierung dieser Frage den heutigen Menschen zunehmend überfordere.

Diskussion

Die bei aller proklamierten Nüchternheit doch häufig erfrischende Polemik auch bei der Diskussion großer Philosophen und Theoretiker wie Hans Jonas oder Niklas Luhmann macht den Band gut lesbar. Die dabei angestrebte Verbindung von Technologie und Philosophie unter die Federführung der Philosophen stellen zu wollen ist ein verständliches Ansinnen. Zu oft haben selbstherrliche Technokraten ethische Überlegungen gegenüber Effizienzdenken bzw. ökonomischen Motiven hintangestellt.

Punkt 5 der normativen Prinzipien des vorgelegten Programms wirft allerdings die Frage auf, wer diese neuen Grundsätzen für Ògutes Leben” festlegen sollte bzw. ob wir dies uneingeschränkt akademischen Philosophen überlassen können. Deren gutbürgerlich-saturierte Lebenswirklichkeit dürfte allzu weit vom Leben der meisten Menschen entfernt sein. Zumal in einer Gesellschaft, in der die Möglichkeiten und damit Freiheiten von Arm und Reich jedes Jahr weiter auseinander liegen.

Vielleicht sollte man Debatten um das gute Leben lieber hinter eine Arbeit an jenen Mechanismen zurückstellen, welche die Fähigkeit zu einer entsprechenden eigenständigen Suche des Individuums untergraben: Den Technikpaternalismus, der den digitalen Technologien innewohnt, weil ihre Entwickler über eine vom einzelnen Nutzer kaum einholbare Komplexität gebieten. Von den Höhen ihres Wissensvorsprungs herab meinen sie oft, uns viele Wahlmöglichkeiten diktieren zu dürfen bzw. sogar zu müssen. Hastedt gibt uns gute Argumente an die Hand, wenn wir mit den Technologen in eine Diskussion um die digitale Gestaltung der Informationsgesellschaft einsteigen wollen.

Dabei geht es auch um technologische Macht, die sich besonders in digitalisierte Kommunikation einschreibt: Als unsichtbarer Code der gesellschaftlichen Strukturen. Die völlige Abwendung von Luhmanns Systemtheorie, die solche Strukturen untersucht, erscheint dabei zu weit zu gehen. Sinnvoller wäre es, Luhmanns zur Verschleierung von Macht tendierende Systemtheorie kritisch zu erweitern, um sie durch eine kommunikationsorientierte Machttheorie zu ersetzen. Diese sollte den Machtbegriff nicht länger vernebelnd in der Kommunikation auflösen, sondern umgekehrt Machtausübung und soziale Kontrolle in Kommunikationstrukturen erhellen. An Lehrende der Informatik könnte man diese Programmatik noch durch den Rat eines Klassikers ergänzen:

„Und da es in diesem Buch um Computer geht, soll es ein Appell sein, der vor allem an diejenigen gerichtet ist, die in Computerwissenschaft unterrichten. Ich möchte, daß sie meine Behauptung aufgenommen haben, daß der Computer eine mächtige neue Metapher ist, mit der wir viele Aspekte der Welt leichter verstehen können, der jedoch ein Denken versklavt, das auf keine anderen Metaphern und wenige andere Hilfsmittel zurückgreifen kann. Der Beruf des Lehrers …ist…ehrenwert… Aber er muß… mehr als nur eine Metapher lehren…Er muß über die Beschränkungen seiner Werkzeuge ebenso sprechen wie über deren Möglichkeiten.“

Joseph Weizenbaum, Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft, S.361f

Heiner Hastedt: Aufklärung und Technik. Grundprobleme einer Ethik der Technik. Frankfurt, Suhrkamp Verlag 1991, 336 S., hardcover 22,80 Euro; Taschenbuch 22,00 Euro

Rezension erschien zuerst 1993 in PP-Aktuell (nicht digitalisiert).

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Category Archives: Netzpolitik

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