Category Archives: Mündigkeit

07/8/23
Mitadlndem Finger werden die ausgeschlossen, die sich nicht an Faceook verkaufen wollen

Neue Arbeitsgruppe: AG Eltern & Schulsoftware

Jessica Wawrzyniak 06.07.2023

Ein Austauschkanal für Eltern, die rechtlich gegen datensammelnde Software an Schulen vorgehen möchten, und für Jurist.innen, die dabei helfen möchten.

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Eltern, die nicht mehr weiter wissen, weil die Schule ihrer Kinder nicht von datensammelnder, rechtlich bedenklicher Schulsoftware abrücken möchte. Während einige Eltern der Schule noch gut zureden und Argumente für den Einsatz freier Software sammeln, kontaktieren uns andere bereits, um sich wegen erster rechtlicher Schritte zu erkundigen. Einige Eltern sind schon weitergegangen und haben bereits Kontakt zu Anwält.innen aufgenommen, um den Klageweg zu beschreiten.

Es ist kein Wunder, dass sich Eltern für den juristischen Weg entscheiden. Bei Schulträgern und Ministerien finden sie kein Gehör oder die Schule behauptet, die Entscheidung zu Microsoft Teams oder Zoom sei in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten erfolgt, als unbedenklich eingestuft worden und schon allein aus praktischen Gründen nicht mehr zu ändern. Manchen Eltern hat die Schule sogar gedroht, den Schulvertrag zu kündigen, wenn sie der Nutzung der Schulsoftware nicht zustimmen, und diese sei nun einmal Microsoft 365. Das geht zu weit! Dass Behörden widerwillig auf Kritik und Veränderungen reagieren und immer mal wieder den falschen Weg einschlagen, ist nicht neu. Doch an einzelnen Schulen erreicht das Thema mit Erpressung, dem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und der Missachtung von Grundrechten ein neues Niveau.

Wir möchten Sie als Eltern mit Ihren Sorgen nicht alleine lassen. Argumente, die gegen den Einsatz datensammelnder Software an Schulen sprechen, stellen wir auf unserer Website zur Verfügung. Wir erarbeiten dazu immer wieder neues Informationsmaterial und schaffen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene Aufmerksamkeit für die Problematik. Digitalcourage hat jedoch nicht die Ressourcen, Sie juristisch zu beraten oder an fachkundige Anwält.innen zu verweisen. Wir möchten Betroffene aber vernetzen und dabei unterstützen, einander zu helfen, zum Beispiel indem sie sich gegenseitig berichten, welche juristischen Maßnahmen bereits Erfolg hatten und was ihre Anwältinnen und Anwälte ihnen empfohlen haben.

In der AG Eltern und Schulsoftware finden Sie Eltern, die bereits juristisch gegen den Einsatz von Microsoft 365, Zoom, Google und anderen datensammelnden Programmen an ihrer Schule vorgegangen sind oder dies noch vorhaben. Auch wenn Sie gegen die Entscheidung eines Schulträgers oder eines Ministeriums vorgehen möchten, sind Sie hier richtig. Herzlich eingeladen sind außerdem Juristinnen und Juristen, die sich dieses Themas bereits angenommen haben und betroffene Eltern ehrenamtlich unterstützen möchten. Wenn Sie sich für die Teilnahme an der AG interessieren, melden Sie sich bitte per E-Mail bei uns (mail@digitalcourage.de).

Die Gruppe wird durch die Teilnehmenden selbst geleitet. Digitalcourage moderiert den Austausch nur geringfügig, um den thematischen Fokus nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die AG Eltern und Schulsoftware bietet explizit Eltern und Jurist.innen einen Austauschkanal. Pädagogische Fachkräfte aus der (vor)schulischen und außerschulischen Bildung, die sich aktiv für Datenschutz und Grundrechte in der digitalen Bildung einsetzen möchten und beispielsweise bereits auf freie Materialien und freie Software setzten, sind herzlich eingeladen, sich in einer anderen Arbeitsgruppe von Digitalcourage einzubringen: in der AG Pädagogik.

(reblogged von https://digitalcourage.de/blog/2023/ag-eltern-und-schulsoftware)

09/1/22
CC-by-sa-Gnsin

Transhumanismus, Triefnase & Digitalisierung

Thomas Barth

Transhumanistische Aktivisten und Philosophen schwelgen in Visionen einer digitalen Zukunft. Das Paradies soll uns spätestens nach dem Upload in die Virtual Reality einer bewohnbaren Cloud erwarten, wenn unser Geist sich digitalisiert selbst simulierend im Himmelreich der Matrix wiederfindet. Doch hienieden warten einstweilen noch ein paar Hindernisse, besonders hierzulande, wo selbst das stinknormale Internet dem 16 bleierne Jahre währenden Merkel-Staat als „Neuland“ galt.

Das irdische Elend der Digitalisierung wie auch die Schwächen des cishumanen Mängelwesens Mensch zeigten sich am 4. Oktober 2019 im Tagungszentrum der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Die Kirche wollte den Transhumanismus erörtern und hatte neben dem Theologen Hoff dafür den Religionsphilosophen Professor Göcke und den „bekanntesten deutschsprachigen Transhumanisten“ Professor Sorgner eingeladen. Pech war, Sorgner kam stark vergrippt, Göcke stark verspätet, weil mit der offenbar fehldigitalisierten Deutschen Bahn.

Was ist der Mensch?

Was ist der Mensch? Was soll er glauben, worauf soll er hoffen? Diese Fragen bewegen Denker und Philosophen, Theologen wie Transhumanisten: „Der Transhumanismus geht davon aus, dass sich der Mensch als ein Produkt der biologischen Evolution auch selbstständig technisch bis hin zu einem neuen Mensch-Maschine-Wesen oder einer Cyberspace-Entität weiterentwickeln kann und sollte.“

Der durchaus transhuman geneigte Göcke beginnt so die Einleitung zu seinem Buch „Designobjekt Mensch: Die Agenda des Transhumanismus auf dem Prüfstand“. Da kommt digitale Technologie wie gerufen, etwa als Hirn-Chip, als Big-Gene-Data, KI oder in fernerer Zukunft als virtueller Lebensraum ganz entkörperlichter Menschen (brain uploading). Bedeutsamer Zankapfel der Digitalisierung ist der Datenschutz, der nach Meinung Prof.Sorgners leider auch transhumanem Streben nach kybernetischer wie genetischer Verbesserung des Menschen im Weg steht.

Big-Data-Firmen lieben die Transhumanisten, wie etwa die Super-KI-Forscher des Machine Intelligence Research Institute , mehr als Datenschützer. Google etwa hat mit Ray Kurzweil einen prominenten Transhumanisten zum Forschungsdirektor gemacht, Tesla-Milliardär Elon Musk will mit seiner neuen Firma Neuralink Hirnimplantate entwickeln. Bei Facebook treibt Mark Zuckerberg persönlich transhumane Projekte voran, etwa die Worterkennung per Hirnscan. Das dabei angestrebte Brain-Diktaphon würde nebenbei dem maschinellen Gedankenlesen etwas näher kommen, das der NSA bei ihrer Totalüberwachung noch schmerzlich fehlt. Auch deutsche Transhumane scheinen Belangen der IT-Wirtschaft nicht abgeneigt, wie die Diözese Rottenburg auf oben erwähnter Tagung feststellen konnte.

Prof. Sorgner ließ es sich dort nicht nehmen, die Debatte mit einem Bonmot der IT-Industrie zu bereichern: „Daten sind das neue Öl!“ Unter dieser Parole hatte die Industrielobby bekanntlich versucht, die neue EU-Datenschutzverordnung zu torpedieren, wie eine Polit-Dokumentation zeigte. Aus Angst davor, die EU könnte von China digital abgehängt werden, tritt Sorgner dafür ein, ein europäisches Social-Credit-System nach chinesischem Vorbild einzuführen, inklusive einer personalisierten Dauerüberwachung der kompletten EU-Bevölkerung:

„Warum es für uns keine realistische Position ist, die Datenerfassung zu unterlassen: Der zentrale politische Grund für eine umfassende Datensammlung ist, dass wir in einer globalisierten Welt leben und das Daten das ‚Neue Öl‘ sind, wie viele Experten betonen: Öl bedeutet Macht und finanzielles Florieren. Angesichts dieser Erkenntnis ist es keine realistische Option, keine personalisierten Daten zu sammeln… In China wird ab 2020 ein Sozialkreditsystem flächendeckend angewendet werden. Die Menge an digitalen Daten, die auf diese Weise erhoben wird, ist kaum zu unterschätzen. Je mehr digitale Daten verfügbar sind, desto mehr Macht und Geld kann realisiert werden. Europa dagegen hat Datenschutzbestimmungen institutionalisiert, die einer hilfreichen Erfassung digitaler Daten entgegenstehen.“ Prof. Stefan Lorenz Sorgner 

Damit wäre Sorgner wohl ein transhumaner Extremist, sogar aus Sicht der 2015 gegründeten Transhumanistischen Partei Deutschlands (TPD). Die pocht in den Leitlinien ihres Parteiprogramms Version 2.0 gleich an erster Stelle auf die Grundrechte der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung. Sorgner übergeht dagegen in seinem Redebeitrag den möglichen Einwand, dass blinde Gier nach Macht und Geld geradewegs in einen digitalen Totalitarismus führen könnte. Auch an seinem Buch mit dem reißerischen Titel „Transhumanismus: ‚Die gefährlichste Idee der Welt‘!?“ (2016), fällt auf, dass kaum Bedenken, Zweifel oder Kritik an Technologien vorkommen. Dabei haben insbesondere Eingriffe in das menschliche Gehirn eine dunkle Geschichte -man denke an Militär- und Geheimdienst-Projekte wie das Zimbardo-Experiment, LSD-Forschung, Gehirnwäsche oder MKUltra. Der Transhumanismus muss sich außerdem angesichts lobbyistischer Verfilzungen und enormer Geldsummen, die auf dem Spiel stehen, auch fragen, wer und warum ihn finanziert.

Thomas Hobbes und Bioshock

Hinter Sorgners transhumanem Bejahen des technischen Fortschritts, das geradezu von einer Euphorie in die nächste taumelt, verbirgt sich jedoch ein zutiefst pessimistisches Menschenbild: Der „Mensch als des Menschen Wolf“ des Frühaufklärers Thomas Hobbes, wie man es im „Bioshock“-Computerspiel in einer transhumanen Welt der Gen-Mutanten nachspielen kann. Dort werden individuell gestaltete Menschen zu einander bekriegenden Monstren in einer Gesellschaft, die nach den darwinistisch-libertären Grundsätzen von Ayn Rand konzipiert ist (so Weber in Weber/Zoglauer 2015 S.55,69).

Als Begründer der modernen politischen Philosophie empfahl Hobbes zur Überwindung der angeblich menschlichen Gewaltnatur den frühtotalitären Absolutismus eines staatlichen Leviathans. Angesichts einer Welt voller psychopathischer Wolfsmenschen ist eine an Ethik orientierte Lebenshaltung natürlich nicht ratsam, meint offenbar Sorgner, wenn er sagt:

„Moralischer zu sein hingegen, ist ggf. nicht der zentrale Wunsch vieler Menschen. Überspitzt formuliert liegt dies meiner Meinung nach darin begründet, dass Moralität in der Regel im Interesse der nicht-moralischen Menschen ist und moralische Menschen eher ausgenutzt, ausgebeutet und unterdrückt werden.“ Sorgner 2016, S.62

Kritisch sieht Sorgner daher eine von manchen Transhumanisten geforderte gesetzliche Verpflichtung zum „moralischen Enhancement“ (und das ist fast die einzige Technikkritik im ganzen Buch). Dabei ist hier nicht ethische Bildung und Erziehung gemeint, sondern Moral etwa per Hirnimplantat oder Einflößung von Drogen, die analog zur Impfpflicht verordnet werden könnte. Das lehnt Sorgner ab. Aber nicht, weil ein Herumpfuschen an den höchsten Funktionen des menschlichen Gehirns unsere Gesundheit, Freiheit und Würde beeinträchtigen könnte, sondern -ganz im Sinne eines Bioshock-Rechtslibertarismus nach Ayn Rand- wegen des „globalen Wettbewerbs“:

„Eine solche Regelung mag zwar praktisch nicht ausgeschlossen sein, jedoch erscheint sie mir in keinem Fall im politischen Interesse des betroffenen Landes zu sein, da ein Land mit einer besonders moralischen Bevölkerung im Kontext des globalen Wettbewerbs sicherlich nicht lange bestehen kann.“ Sorgner 2016, S.63

Janina Loh, die Sorgners „Metahumanismus“ in ihrem Buch „Trans- und Posthumanismus zur Einführung“ in einem kurzen Kapitel analysiert, mag diesen letztlich nicht als eigenständigen Ansatz anerkennen (Loh 2018, S.175). Auch Sorgners duales Theoriesystem von Kohlenstoff- bzw. Siliziumbasiertem Transhumanismus (womit er Bio- von Digitaltechnik trennt) lehnt Loh als zu schematisch und daher nur bedingt brauchbar ab (S.78).Aber Loh schreibt Sorgner auch zu, die von Transhumanisten prognostizierte Unsterblichkeit nur als „rhetorisches Mittel“ zu sehen (S.173), hat dabei jedoch evtl. überlesen, dass Sorgner Unsterblichkeit zwar für unmöglich erklärte, aber nur wegen eines in Milliarden Jahren drohenden kosmologischen Kollaps des Universums (Sorgner 2016 S.11, 2018 S.157).

Bis dahin könnte Sorgners extrem langlebiger (wenn auch im haarspalterisch-philosophischen Sinne nicht völlig unsterblicher) Transhumaner noch eine ganze Menge Neutrinos die Galaxis runterfließen sehen -und evtl. auch eine Revision der schließlich nur auf läppischen 200 Jahren Forschung basierenden Big-Bang-Theorie. Der Kritik am transhumanen Unsterblichkeitsstreben entgeht Sorgner mit seiner kosmologischen Scholastik aber nicht, der Frage nach sozialer Verantwortung hier und heute ebenso wenig.

Unsoziale Weapons of Math Destruction

Die Mathematikerin Cathy O‘Neil, die wirklich etwas von der Technik und dem Code dahinter versteht, fordert etwas mehr „moralisches Vorstellungsvermögen“, denn „Big Data-Prozesse kodifizieren die Vergangenheit und können nicht die Zukunft erfinden“ (S.276). Cathy O‘Neil spricht von Weapons of Math Destruction, also Mathe-Vernichtungswaffen (analog zu Massenvernichtungswaffen), warnt mit Blick auf Google, Amazon und Facebook davor, dass „Daten privatisiert und privat genutzt werden, um Profite zu erzeugen und Macht zu gewinnen“. Man müsse die Digitalisierung und ihre Algorithmen bändigen, indem man sie öffentlicher Aufsicht und die sie betreibenden Firmen mit „verpflichtenden Standards der Rechenschaftslegung“ staatlicher Regulierung unterwirft (S.308). Sie weist darauf hin, dass der Trump-Nestor „Steve Bannon, selbst während er gezielt daran arbeitet, das öffentliche Vertrauen in Wissenschaft zu untergraben, im Verwaltungsrat von Cambridge Analytica sitzt -einer politischen Datenfirma, die behauptet, sie habe Trump zum Wahlsieg verholfen…“ (S.313).

Heiße PR-Luft einer schmuddeligen Dotcom-Firma? Oder die üblichen Wahlmanipulationen im digitalen Kapitalismus, nur leider diesmal aufgeflogen? Manche KI-Kritiker sehen etwa in „lernfähigen neuronalen Netzen“, die aktuell als KI gepriesen werden, eine aufgeblasene Hype. Diese „KI“ wären eher „spreadsheets on steroids“ -Tabellenkalkulation auf Steroiden. So zitiert Schnetker in seiner Kritik der „Transhumanistischen Mythologie“, den DARPA-KI-Experten John Launchbury (Schnetker S.75). Cathy O‘Neil kritisiert die unsozialen Folgen des Einsatzes solcher „KI“ als klassistisch, rassistisch und sexistisch:

„Sie versprechen Effizienz und Gerechtigkeit, manipulieren dabei jedoch die höhere Bildung, verursachen zusätzliche Schulden, fördern massenhaft Gefängnisstrafen, prügeln bei jeder Gelegenheit auf die Armen ein und untergraben die Demokratie.“ (O‘Neil S.270)

Literatur

Göcke, B.P.: Designobjekt Mensch?! Ein Diskursbeitrag über Probleme und Chancen transhumanistischer Menschenoptimierung.“ In: Benedikt Paul Göcke/ Frank Meier-Hamidi (Hg.): Designobjekt Mensch. Der Transhumanismus auf dem Prüfstand. Freiburg i.Br.: Herder 2018, 117-152

Loh, Janina: Trans- und Posthumanismus zur Einführung, Hamburg: Junius 2018

Loh, Janina: Transhumanismus: Den Menschen weiterentwickeln, um ihn besser kontrollieren zu können, Berliner Gazette 15.8.2017

O‘Neil, Cathy: Angriff der Algorithmen, München: Hanser 2017

Schnetker, M.F.J.: Transhumanistische Mythologie: Rechte Utopien einer technologischen Erlösung, Münster: Unrast 2019

Sorgner, S.L.: Transhumanismus: ‚Die gefährlichste Idee der Welt‘!?, Herder: Freiburg 2016

Sorgner, S.L.: Was wollen Transhumanisten? In: Göcke/ Meier-Hamidi (2018) 153-180

Weber, K. u. T. Zoglauer: Verbesserte Menschen: Ethische und technikwissenschaftliche Überlegungen, München: K.Alber 2015

02/21/22

Projekt „Zivilcourage – Julian Assange“

Spende für das Projekt „Zivilcourage – Julian Assange“ (Wau Holland Stiftung)

Das Projekt “Zivilcourage – Julian Assange” der Wau-Holland-Stiftung hat 16.593 Ether aus der Auktion des “Censored” NFTs erhalten, das der Digitalkünstler Pak versteigert hat.

Die AssangeDAO hat Spenden von mehr als 10.000 Spender:innen weltweit gesammelt, um für das NFT zu bieten – mit Erfolg.

Ein grosses Danke-Schön an alle, die gespendet, mitorganisiert oder anderweitig zum Erfolg dieser Aktion beigetragen haben. Besonderer Dank geht an Pak für seine Grosszügigkeit; 100% des Erlöses gingen als Spende an die Stiftung.

12/13/21

Rezension Nils Melzer: Der Fall Julian Assange

Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung – Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Piper Verlag 2021

Hermine Humboldt

Hat die schwedische Justiz Beweise gefälscht und Zeugenaussagen manipuliert, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange zu konstruieren? Der UNO-Menschenrechtsexperte Prof. Nils Melzer war anfangs kein Assange-Unterstützer, aber er nutzte sein diplomatisches Mandat für eigene Ermittlungen im Fall Assange. Der verleumdete Gründer von Wikileaks wurde damit endlich rehabilitiert -doch die Enthüllungs-Plattform war nach zehn Jahren Rufmord- und Hetzkampagne aus dem Bewusstsein der Medienkonsumenten so gut wie ausradiert.

Was hat der Fall Assange mit Netzphilosophie zu tun? Der Schweizer Netzphilosoph Felix Stalder wies schon 2016 in seinem bahnbrechenden Buch „Die Kultur der Digitalität“ auf eine westliche Machtelite hin, die er als „den inneren Kern des postdemokratischen Systems“ bezeichnete, „bestehend aus den Spitzen der Wirtschaft, der Politik und der Geheimdienste“ (Stalder 2016, S.230). Der Begriff „Postdemokratie“ markiert eine Kritik an westlichen Ländern, die von einer schleichenden Entdemokratisierung und Herrschaft von Technokraten ausgeht, die sich ausgeklügelter medialer Massenmanipulation bedient.

„Die Grenzen zwischen postdemokratischen Massenmedien und staatlichen Nachrichtendiensten sind fließend. Wie inzwischen bekannt ist, bestehen zwischen beiden Bereichen personelle Kontinuitäten und inhaltliche Gemeinsamkeiten.“ (Stalder 2016, S.234)

In seinem Buch „Der Fall Assange“ bestätigt Nils Melzer die Analyse seines Schweizer Landsmanns Felix Stalder in spektakulärer Weise: Denn der Fall Assange ist zweifellos einer der größten Justizskandale die wir kennen (sollten). Den jedoch die wenigsten in voller Tragweite zur Kenntnis nehmen können, denn es ist auch ein eklatanter Fall von Medienversagen der westlichen „freien Presse“. An deren tatsächliche Freiheit kann man angesichts ihrer äußerst desolaten (Nicht-) Berichterstattung zu weiten Teilen dieser Story höchstens noch eingeschränkt glauben -wie auch der Philosoph Stalder gut begründet argumentiert hatte. 2010 wurde Julian Assange zum „Staatsfeind Nr.1“ für die USA und Großbritannien und geriet ins Fadenkreuz der mächtigsten Geheimdienste der Welt: Der CIA, NSA, FBI (und der ca. 30 weiteren US-Geheimdienste) sowie der Britischen MI5, MI6 und GCHQ. Diese Dienste warfen, so muss man annehmen, angesichts der Wikileaks-Enthüllungen ihre ganze Macht in die Waagschale. Dazu gehört auch die Macht über Massenmedien, Politik und Justiz vieler Länder -ganz offensichtlich hier der Justiz in Schweden und England.

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen. Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung. (Piper-Verlagstext)

Der UNO-Menschenrechts- und Folterexperte Prof. Nils Melzer war anfangs kein Assange-Unterstützer. Melzer ist ein Anwalt der Menschenrechte, berufen von der UNO, und er nutzte sein diplomatisches Mandat für eigene Ermittlungen im Fall Assange -angefangen bei dem angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ an zwei Schwedinnen, den uns die Medien seit zehn Jahren vor jeder Erwähnung von Julian Assange präsentierten. Kritiker wie der Rezensent oder der Buchautor Gerd R. Rüger haben diese Bezichtigungen niemals geglaubt und immer von einer CIA-Intrige gegen Assange gesprochen -sie wurden dafür als „Verschwörungstheoretiker“ denunziert. Nun zeigt sich, dass wir Recht hatten: Es war eine Justiz-Geheimdienstintrige gegen Assange. Denn Prof. Melzer findet, wie er entsetzt feststellen muss, manipulierte schwedische Justizakten, und schreibt in seinem Buch über „die behördliche Nötigung der beiden Frauen zur Anpassung ihrer Aussagen an das offiziell forcierte Vergewaltigungsnarrativ“ (S.149).

Wikileaksgründer im britischen Guantánamo

London, Juni 2021. Im bestbewachten Knast Ihrer Majestät, dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „britischen Guantánamo“, wird Julian Assange gefangen gehalten. Der wohl bislang bedeutendste Journalist des 21. Jahrhunderts ist auch inhaftiert, weil er die Foltermethoden des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo enthüllte, jenem US-Gulag also, den der ehemalige US-Präsident Barack Obama eigentlich schließen wollte. Aber nicht die Verantwortlichen in den USA, sondern Assange wurde angeklagt: wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente – gutes Recht von Enthüllungsjournalisten – und wegen angeblicher Verstöße gegen das Anti-Spionage“-Gesetz, eines Relikts aus Zeiten des Ersten Weltkriegs. Der Schauprozess dauert an, das Unrechtsregime in London hat gerade, wie erwartet, den US-Anklägern die Auslieferung des politisch Verfolgten genehmigt.

Unsere Medien ARD, ZDF usw. betreiben eine systematisch verwirrende Berichterstattung über die Der-Fall-Assange-Enthüllungen von Nils Melzer, so droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Die schwedische Justiz hat 2010 gezielt Beweise gefälscht und Zeugenaussagen manipulierte, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange überhaupt erst zu konstruieren.

Der UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter ist Schweizer, aber Nils Melzer spricht auch fließend Schwedisch ein sagenhafter Glücksfall in der Sache Assange. Melzer arbeitete sich durch die schwedischen Akten zum Fall Assange. Doch sein bahnbrechendes Fazit wollte in unseren Leitmedien kaum jemand hören. Erst mühsam kämpfte er sich durch Netzmedien (!) wenigstens an den Rand der öffentlichen Aufmerksamkeit. Jetzt legte er ein Buch vor, das seine Arbeit akribisch beschreibt, „Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung“, und folgert

„Der eigentliche Zweck der Verfolgung von Assange ist nicht in erster Linie die persönliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Präzedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung für andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten, um künftig weltweit jeden strafrechtlich verfolgen zu können, der es wagen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Regierungen ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen.“ Melzer S.230

Prof. Nils Melzer kritisiert die Leitmedien. Zwar würden einige Meinungsbeiträge halbherzig Partei für Assange ergreifen und auch die Gefahr für die Pressefreiheit anerkennen, „doch kein einziges Medienhaus protestiert gegen die den ganzen Fall durchziehende Justizwillkür“ (S.312). Die Justizwillkür zeige sich in der britischen Willfährigkeit gegenüber der US-Anklage vor dem Londoner Gericht:

„Schritt für Schritt wurden auch die abwegigsten Argumente der USA kritiklos bestätigt. Gleichzeitig, fast wie im Vorbeigehen, wischte Bezirksrichterin Baraitser sowohl die rechtlichen Einwände als auch die entlastenden Gutachten und Zeugenaussagen der Verteidigung ohne viel Federlesens vom Tisch.“Melzer S.318

Prof. Nils Melzer kommt in seinem Bericht, der sich wie ein Justizthriller liest, also zu Schlussfolgerungen, die sich weitgehend mit dem decken, was Assange-Anhänger seit zehn Jahren skandalisieren: Der WikiLeaks-Gründer wurde Opfer einer Intrige, einer gnadenlosen Rufmordkampagne sowie politischer Verfolgung.

Bei dieser großangelegten Intrige handelt es sich demnach um Staatsverbrechen, für die die Verantwortlichen der beteiligten Staaten – mindestens der USA, Großbritannien, Schweden und zuletzt auch Ecuador – eigentlich vor Gericht gehören würden. Gegen Assange konnten die USA vor Gericht, anders als die Londoner Richterin in ihrem Urteil behauptet, aus Melzers Sicht nichts strafrechtlich Relevantes vorweisen. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wäre er schon lange ein freier Mann. Das läuft schließlich auf den Vorwurf der Justizwillkür hinaus.

Westliche Massenmedien als Mittäter

Prof. Nils Melzer zeigt sich in seinem Buch überzeugt, die westlichen Medien hätten sich mit ihrer willfährigen Beteiligung an der Anti-Assange-Rufmordkampagne zu Gehilfen einer perfiden psychischen Folter gemacht – er spricht von „öffentlichem Mobbing“ (S.109). Der UNO-Experte kritisiert auch das anhaltende Ausbleiben medialer Aufmerksamkeit für den Fall Assange. Würden westliche Leitmedien die Justizwillkür angemessen skandalisieren, so seine These, würde das windige Verfahren rasch eingestellt: „Denn wenn Regierungen eines fürchten, dann ist es das gebündelte Scheinwerferlicht und die kritischen Fragen der Massenmedien.“ (S.312)

Beides bleibt jedoch aus. Stattdessen greifen westliche Leitmedien Nils Melzer an, den Überbringer der unbequemen Botschaft: Der skandalösen Botschaft, dass im Westen ein Dissident gefoltert wird, von den eigenen Regierungen, nicht im feindlichen Ausland. Unsere Leit- und Netzmedien ignorieren Melzers Erkenntnisse und berichten lieber noch kleinste und selbst konstruierte Verfehlungen von Julian Assange (wie seine angeblich hungernde Katze im Botschaftsasyl) zehn Jahre mehrheitlich breitgetreten und ihn zu einem Außenseiter stigmatisiert. Rückgratlose Leitmedien sehen bei Melzer nun wohl ihre eigene Erbärmlichkeit bestätigt -von derart autorisierter Stelle, dass sie nur peinliches Schweigen darüber breiten möchten. Melzers Buch ist eine weite Verbreitung zu wünschen, besonders unter Freunden der Netzphilosophie.

Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung – Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, (Mitautor: Oliver Kobold ), Piper Verlag 2021, 336 Seiten, 22,00 Euro. https://www.piper.de/buecher/der-fall-julian-assange-isbn-978-3-492-07076-8

09/11/21

Propaganda – Exkurs zu einem ubiquitären Phänomen

Wilfried Dreger

Das Internet ist heute zentraler Teil der vernetzten Medienwelt, was uns allen den Zugang zu Information erleichtert. Doch es erleichtert auch den Zugang zu den Nutzern der Medienwelt -schlimmstenfalls zu Propagandazwecken. Von Roosevelt stammt der Ausspruch „Public opinion wins war“- die öffentliche Meinung gewinnt Kriege. Darin wird die heute allgemein akzeptierte Einsicht verdichtet, dass Regierungen, die auch abgewählt werden können, keinen Kriege mehr ohne eine breite, zumindest duldende Unterstützung der heimischen Öffentlichkeit führen können. Doch die öffentliche Zustimmung ist nicht garantiert, sie muß oft ebenso erkämpft werden wie der Sieg auf dem Schlachtfeld. Genauer gesagt: Noch vor dem Krieg der Waffen müssen Regierung und Militär schon strategisch wichtige Positionen im Krieg der Köpfe, dem Infowar, erobert haben. So gewinnen das strategische Informationsmanagement von Regierung und Streitkräften in ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit eine militärische Perspektive (vgl. Jertz/Bockstette 2004). Und nur allzu oft wird dieser Kampf nicht etwa durch Gründe und Argumente, sondern durch List und Tücke, sprich: Propaganda, entschieden.

Aus der Mode gekommen: Der Begriff Propaganda

Der heute etwas aus der Mode gekommene Begriff Propaganda ist umstritten, hat eine lange Begriffsgeschichte hinter sich und durchlief politisch wie wissenschaftlich verschiedene Konjunkturen (vgl. dazu Bussemer 2005, S. 24-36, sowie ders. 2007, S. 19-25.) Er vereint sowohl psychologische, politische, soziale, kommunikative und mediale Aspekte. Die ihm entsprechenden Techniken der Beeinflussung fanden und finden sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich Anwendung, im Frieden wie im Krieg. Verschiedenste Gruppen sind an der Ausübung beteiligt, so z.B. Politiker, Militärs, Wissenschaftler, Publizisten und Literaten. Die Zahl möglicher Medien, Methoden und Okkasionen ist nicht abschließbar. (Vgl. Lasswell 1927, S.209f.) In den heutigen westlichen Gesellschaften ist der Begriff meist negativ besetzt und denunziert unfaire, manipulative Formen öffentlicher Kommunikation mit meist ideologischem Gehalt. Häufig wird auch unterstellt, dass Propaganda nur in totalitären, undemokratischen Systemen stattfinde. Deswegen würde auch kein westlicher Politiker seine Wahlwerbung je als Propaganda bezeichnen. Es scheint die Devise zu gelten: „Propaganda – das machen nur die anderen“.

Aus wissenschaftlicher Perspektive wird kritisiert, daß es zu viele unterschiedliche Definitionen gebe und es sehr schwer sei, Propaganda von verwandten Phänomenen wie Werbung, Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit, Persuasion oder politischer Kommunikation abzugrenzen. (Vgl. Bussemer 2005, S.24) Darauf aufbauend meinen manche Wissenschaftler gar, dass der Begriff unwissenschaftlich sei und im Zusammenhang einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr verwendet werden sollte. (Vgl. das Zitat von Franz Ronneberger, ebda.)

Der komplexen Problematik des Begriffs, der Geschichte und der Anwendung von Propaganda kann ich hier nicht weiter nachgehen, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde. (Vgl. exemplarisch zu diesem Thema: Bussemer 2005, Carl 2005, S. 52-114)

Ich werde hier jedoch die Frage stellen, ob und für wen es überhaupt sinnvoll ist, zwischen Propaganda und verwandten Phänomenen (s.o.) streng zu unterscheiden. Könnte es nicht sein, dass der Propagandabegriff nur die Familienähnlichkeit der genannten Phänomene auf den Punkt bringt und zusammenfasst? Sind die Ähnlichkeiten nicht am Ende wichtiger als die Unterschiede? Könnte es nicht sein, dass sich z.B. die PR- Branche nur deswegen von der „bösen Schwester“ Propaganda distanziert, weil sie verbergen oder verdrängen möchte, dass ihre Methoden nur modernisierte Formen letzterer darstellen? Ist die Tabuisierung von Propaganda nicht schon selbst Propaganda?

Die Informationsstrategen der Bundeswehr scheinen in diesem Feld weniger Berührungsängste zu haben:

„PR, Werbung, Propaganda und OpInfo (= Operative Information; gemeint ist das Konzept psychologischer Kriegführung der Bundeswehr) gehören zur selben Familie – mit einem ungeliebten Kind. Und das ist die Propaganda. Die Prinzipien sind dieselben, egal ob sie ein Produkt verkaufen oder Information verbreiten.“
(Oberst a.D. Jochen Annuß, ehem. Kommandeur des Zentrums Operative Information der Bundeswehr, zitiert nach Carl 2005, S. 72)

Harold D. Lasswell: Pionier der Propagandatheorie

Der amerikanische Soziologe, Politik- und Kommunikationswissenschaftler Harold D. Lasswell (1902-1978) war einer der Pioniere der Propagandatheorie. Sein sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Ansatz erlaubt es, Propaganda, PR und letztlich auch Werbung im selben Licht zu sehen. Das 1927 erschienene Frühwerk „Propaganda Technique in the World War“ analysiert die Voraussetzungen, Bedingungen und Methoden von Kriegspropaganda am Beispiel des 1. Weltkrieges. Dieser forderte eine bis dahin beispiellos hohe Opferzahl, die ohne propagandagestützte Massenmobilisierung nicht möglich gewesen wäre. Erstmals wurde Propaganda großflächig, methodisch und professionell organisiert von allen Kriegsparteien mit durchschlagendem Erfolg eingesetzt. Obwohl der Hauptgegenstand von Lasswells bahnbrechender Untersuchung die Technik der Kriegspropaganda ist, bettet er die Thematik in einen größeren gesellschaftstheoretischen Zusammenhang ein. Propaganda ist für ihn eine spezifische Form der Beeinflussung von öffentlicher Meinung zur Durchsetzung politischer oder ökonomischer Interessen mächtiger Akteure. Sie findet keineswegs nur in Kriegszeiten oder zu kriegerischen Zielen statt. Die von ihm auf S. 6-8 beschriebene Verschränkung der Tätigkeit privater Organisationen und Regierungen würde man heute wohl „Internationale politische PR“ nennen. Lasswells allgemeine Definition des Phänomens lautet:

„It (= Propaganda, WD) refers solely to the control of opinion by significant symbols, or, to speak more concretely and less accurately, by stories, rumours, reports, pictures and other forms of social communication. Propaganda is concerned with the management of opinions and attitudes by the direct manipulation of social suggestion (…)”.(Lasswell 1927, S. 9)

Lasswell versteht unter “control of opinions” eine Herrschaftstechnik, die sich nicht (mehr) der Gewalt oder persönlicher Loyalitäten bedient, sondern die Massen durch manipulative Kommunikation lenkt. Propaganda ist für ihn ein Kind moderner Demokratien. Da in dieser Gesellschaftsform Eliten ihren Willen nicht mehr mit Gewalt durchsetzen können, sind sie auf die Zustimmung der Beherrschten angewiesen. Diese wiederum kann nur mit manipulativen Mitteln, den „suggestions“, erreicht werden. Suggestions sind die Voraussetzung politischer Ordnung in einer Massendemokratie. Denn die Massen, so Lasswells zwischen Arroganz, Resignation und nüchterner Analyse schwankendes Gesellschaftsbild, sind zu vernünftiger Selbstregierung nicht fähig. Nur Eliten sind in der Lage, die notwendige Geschlossenheit des politischen Körpers zu garantieren und ihn in eine „vernünftige“ Richtung zu lenken. Und ihr Steuerrad heißt – Propaganda. Sie ist der Magnet, der über eine ungeordnete Masse von Eisenspänen fährt und sie zum Pol der Macht hin ausrichtet.

„It is an atomized world, in which individual whims have wider play than ever before, and it requires more strenuous exertions to co-ordinate and unify than formerly. The new antidote to willfulness is propaganda. If the mass will be free of chains of iron, it must accept its chains of silver. If it will not love, honour and obey, it must not expect to escape seduction.” (Lasswell 1927, S. 222)

Und zu keiner Zeit ist seduction so notwendig wie im Krieg. Er ist der Ernstfall nicht nur für eine Nation; sondern auch für die Propaganda. Denn:

„No government could hope to win without a united nation behind it, and no government could have a united nation behind it unless it controlled the minds of its people. (…) The civilian mind is standardized by news and not by drills. Propaganda is the method by which this process is aided and abetted.” . (Lasswell 1927, S. 10 f., Hervorhebung WD)

PR, Propaganda und Krieg

Kriegsregierungen stehen vor einer besonderen Herausforderung insofern, dass sie diese notwendige Geschlossenheit für gewöhnlich gegen starke innere Widerstände durchzusetzen haben. Denn in modernen Industriegesellschaften herrscht ein struktureller Hang zum Pazifismus. Weil ohne innere Befriedung diese Gesellschaftsform nicht existieren kann, sind die Menschen darin Gewalt und Krieg nicht gewohnt, und pazifistische Ideen können sich leicht ausbreiten. Um diese Widerstände in der Bevölkerung zu überwinden, bedarf es eines speziellen „dopings“, der Kriegspropaganda. Sie ist eine gleichsam nach innen gerichtete Waffe. Während die Streitkräfte die äußeren Feinde niederwerfen sollen, kommt es ihr zu, die inneren Feinde zu bekämpfen, nämlich Pazifismus, Mitleid, Defätismus, Kritik und Mißtrauen.

„Propaganda is the war of ideas against ideas.“ (Lasswell 1927, S. 12)

Kriegspropaganda hat als dritte Kriegswaffe neben militärischer Gewalt und ökonomischem Druck das Ziel, den Willen des Feindes zu brechen. Sie verfolgt drei strategische Ziele und hat drei Adressaten: (Lasswell 1927, S. 12)

  1. Die eigene Bevölkerung: Haß gegen den Feind mobilisieren
  2. Den Feind: Demoralisierung durch geschickte Manipulationen
  3. Verbündete und neutrale Staaten: Freundschaft und Kooperation erhalten oder gewinnen.

Um diese Ziele zu erreichen, bedient sie sich spezifischer Mittel und Methoden.

Um Haß zu mobilisieren, ist es unbedingt erforderlich, die gegnerische Nation oder ihren Machthaber als bedrohlichen, mörderischen Aggressor hinzustellen. Ihm muß die alleinige Kriegsschuld zugeschoben werden, während die eigene Seite alles versucht habe, den Frieden zu bewahren.

Im Gegenzug sind die eigenen Kriegsziele so darzustellen, dass sie allein in der Verwirklichung moralisch hochstehender Ideale bestehen, hinter denen die ganze Nation stehe. Haß wird insbesondere dadurch erzeugt, dass der Feind als Hindernis für die Verwirklichung höherer Ideale repräsentiert wird. (Lasswell 1927, S.195) Gelingt diese Suggestion, entsteht automatisch die Überzeugung, dass der Feind unbedingt zu besiegen sei, auch wenn dies große eigene Opfer erfordert. Der Krieg erscheint so als aktiver Kampf für die Verwirklichung eigener Ideale.

Die Propagierung idealistischer oder moralischer Kriegsziele hat die Funktion, einen maximalen geistigen Mobilisierungseffekt in der eigenen Bevölkerung zu erzeugen. Sie eignen sich dazu, möglichst viele Gruppen und Schichten einzubinden und sogar Klassengegensätze zu neutralisieren.

Die Intensivierung von Propaganda am Vorabend des 1.Weltkrieges war nicht zuletzt eine Antwort herrschender Eliten auf die Existenz einer starken, klassenbewussten und internationalistisch ausgerichteten Arbeiterbewegung im je eigenen Land. Diese „vaterlandslosen Gesellen“ für den Krieg zu gewinnen, war unbedingt notwendig. Eben dazu musste die Kriegsschuld geographisch, also im jeweils anderen Lager und der Gegner als die Verkörperung des Bösen konstruiert werden. (Vgl. Lasswell 1927, S.47)

Freilich müssen sie dazu auch zielgruppenspezifisch variiert werden: Erfolgreiche Propaganda gibt jeder Zielgruppe die Gelegenheit, die Kriegsziele im Lichte der je eigenen Interessen, Werte und Normen zu reinterpretieren, den Krieg also als „ihren“ Krieg anzusehen. (Lasswell1927,S.76) Bemerkenswert ist, daß viele Gruppen diese Umdeutung selbst erzeugen, ohne dass Propaganda sie zu stimulieren hätte.

„Promoters can be relied upon to re-interpret the war aims of the Groups with which they are identified.“ (Lasswell 1927, S.74f.)

In der Propagierung idealistisch-universalistischer Kriegsziele besteht allerdings die Gefahr, dass sie, sei es vom Gegner, sei es von Kritikern im Innern subversiv gegen die eigene Seite gewendet werden können. Um dem zu entgehen, müssen die hehren Werte und Prinzipien als fragloses, exklusives Eigentum der eigenen Seite erscheinen. Dabei kann sich der Propagandist den tief verwurzelten Wunsch vieler Menschen, auf der Seite des Guten zu stehen, zunutze machen (Lasswell, S. 54).

A War to end all Wars

Maximalen Mobilisierungserfolg erzielt Kriegspropaganda dann, wenn es ihr gelingt, einen Feldzug als eine Art Marsch ins gelobte Land zu verkaufen, z.B. als „War to end all Wars“ (H.G. Wells)

Eine weitere wichtige Methode zur Erzeugung von Haß ist die Verteufelung des Kriegsgegners. Sie ist als Ergänzungsstrategie zu verstehen, mit deren Hilfe der Vorwurf der Alleinschuld untermauert und plausibilisiert werden soll. Schuldvorwürfe erscheinen umso einleuchtender, je mehr man das schuldhafte Verhalten als Konsequenz bösartiger Charaktereigenschaften hinstellen kann. Fehlen diese, muß die Propaganda sie erfinden. Das Resultat ist ein ideologisch geschlossenes Feindbild, das auf einem Zirkelschluß beruht: Wer Schuld hat, ist bösartig, und wer bösartig ist, hat immer Schuld. Die Zirkularität immunisiert das Feindbild gegen Zweifel und Kritik – und eben das will jede Kriegspropaganda erreichen. (Vgl. Lasswell, S.77)

Die “Verbösung” des Feindes kann konkret dadurch erreicht werden, dass man ihn als herrschsüchtig, unverschämt, profitgierig, größenwahnsinnig, grausam etc. darstellt. Besonders nützlich ist es jedoch, der Gegenseite das Betreiben von Lügenpropaganda zu unterstellen. Das erlaubt es nämlich, schlechte Nachrichten oder Vorwürfe gegen die eigene Seite unter den Generalverdacht feindlicher Intrige zu stellen und dadurch schon im Vorwege unwirksam zu machen. (Lasswell, S.79f.)

Eine besonders wirksame Methode zur Erzeugung von Haß war es seit je her, den Gegner des Begehens von Greueltaten zu beschuldigen. – und zwar auch oder gerade dann, wenn er sie nicht begangen hat. Dem Erfindungsreichtum und dem Fälschergeist sind hier keine Grenzen gesetzt. (Lasswell S. 81f.) Im Gegenzug muß betont werden, dass die eigene Seite humanitäre Normen strikt beachte.

Die Demoralisierung des Feindes erreicht die Kriegspropaganda am besten, indem sie dort entmutigende oder defätistische Botschaften verbreitet, sowie ethnische oder soziale Spannungen provoziert oder verschärft. (Lasswell S. 196)

Schließlich gibt es neben den großen strategischen Zielen noch einige taktische Regeln für die erfolgreiche Propagandaarbeit: (Lasswell S.200)

  1. Propaganda muß die Bedürfnisse und Interessen unterschiedlichster sozialer Gruppen ansprechen (sozialer Opportunismus)
  2. Propaganda muß ungünstige Informationen und Gegenargumente neutralisieren
  3. Unwahre Behauptungen, denen vor Erreichung des strategischen Zieles widerlegt werden könnten, sind zu vermeiden.

Regel 2 ist besonders wichtig, da sie einen Bereich anspricht, der heutzutage wohl unter den Begriff „Informationsmanagement“ fallen würde. Schon Lasswell wußte, dass es in der Regel vorteilhafter ist, ungünstige Nachrichten oder oppositionelle Meinungen zu „verbiegen“, ihnen die Spitze zu nehmen, statt sie zu verheimlichen. Dafür lassen sich unterschiedliche Täuschungstechniken verwenden: (Lasswell S.200-209)

  • Plazierung in unauffälligem Kontext (control of emphasis)
  • Kompensieren durch günstige Nachrichten
  • Schlechte Nachrichten häppchenweise preisgeben
  • Ablenkung auf andere Themen
  • Eingeständnisse mit Gegenangriffen kombinieren
  • Urheber oder Quellen negativer Beurteilung diskreditieren
  • Fingierten Forderungen nachgeben, um eigene Absichten zu tarnen.

Regel 3 betrifft das Verhältnis von Propaganda und Wahrheit. Positiv formuliert besagt sie, dass in der Propaganda jede Form von Lüge und Fälschung erlaubt ist, solange sie zweckdienlich ist und keine Gefahr der Entlarvung besteht. Wichtig ist für den Propagandisten nur, die Lügen plausibel, d.h. unter Vermeidung von Selbstwidersprüchen und kompatibel mit dem Meinungssystem der jeweiligen Zielgruppe zu formulieren. (ebd. S.208)

Diesen kurzen Abriß von Lasswells früher Propagandatheorie möchte ich abschließend in einigen Kernpunkten zusammenfassen:

  • Propaganda ist ein notwendiges Herrschaftsmittel zur Steuerung demokratischer (!) Gesellschaften -damit schließt Lasswell natürlich nicht aus, dass sie auch für Diktaturen unverzichtbar ist.
  • Demokratische Gesellschaften sind ohne intensive Propagandaeinwirkung nach innen nicht kriegsfähig. Hauptziel der Binnenpropaganda im Krieg ist die Erzeugung von Haß gegen den Feind.
  • Propaganda ist die gezielte, organisierte Beeinflussung von Meinungen und Ansichten durch manipulativ eingesetzte kommunikative Mittel. (suggestions)
  • Propaganda ist wesentlich auf Täuschung ausgerichtet. Die Lüge ist dabei ein zwar häufiges, aber keineswegs notwendiges Hilfsmittel.
  • Propaganda kennt keine ethischen Schranken im Gebrauch ihrer Mittel. Ihr einziger Maßstab ist der Erfolg.
  • Propaganda ist nicht allmächtig. Sie muß Vormeinungen, Einstellungen, Glaubenshaltungen etc. ihrer Adressaten und andere soziale Bedingungen (conditions) berücksichtigen und versuchen, diese für sich „einzuspannen“. Dazu sind Wissen, Beobachtung und Forschung unerlässlich.

„Krieg für Menschenrechte“ oder „humanitäre Intervention“

Für die heutige Zeit müßten Lasswells Aussagen zu Propaganda sicherlich modifiziert werden. Hintergrund war die Erfahrung des Ersten Weltkrieges, der durch Massenmobilisierung, Massenpartizipation und extreme Opferzahlen auf allen Seiten gekennzeichnet war. Heutige hochtechnisierte Armeen sind in der Lage, Kriege mit wenigen Soldaten, mit nur geringen (eigenen) Opfern und damit – theoretisch – fast unbemerkt von der eigenen Öffentlichkeit zu führen. Doch auch moderne Kriege bedürfen großflächiger Zustimmung und ggf. der Propaganda, wenn ihr Schauplatz im Zentrum öffentlicher bzw. medialer Aufmerksamkeit steht. Das hat mit der allgemeinen Diskreditierung des Krieges als Mittel der Politik und mit gestiegener, meist universalistisch ausgerichteter moralischer Sensibilität in der westlichen Öffentlichkeit zu tun. Wer also heutzutage einen ungerechten, nicht öffentlich zustimmungsfähigen Krieg führen wollte, täte gut daran, diesen z.B. als „Krieg für Menschenrechte“ oder besser noch als „humanitäre Intervention“ zu verkaufen -und ihn in unserer vernetzten Medienwelt mit entsprechenden Kampagnen und vor allem auch Bildern zu begleiten (vgl. Paul 2004).

Im Fazit ist also festzuhalten: Der größte Unsicherheitsfaktor für ein kriegführendes Regime ist also die öffentliche Meinung im eigenen Lager, also etwa im Falle des Nato-Staatenbündnis‘ in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier müssen und werden alle Propaganda-Methoden eingesetzt, die bislang Erfolg zeitigen konnten -insbesondere in Demokratien oder Staaten, die zumindest den Anschein wahren wollen, demokratisch verfasst zu sein. Die dargelegten Erkenntnisse und Thesen gilt es evtl. noch an einem konkreten Beispiel zu exemplifizieren.

Literatur

Albrecht, Ulrich; Strategische Ziele und Arbeitsweisen der Informationspolitik der NATO. In:antimilitarismusinformation (ami) Heft 8-9/2000.

Bussemer, Thymian: Propaganda. Wiesbaden 2005.

Bussemer, Thymian: Psychologie der Propaganda. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.11/2007

Bussemer, Thymian: Propaganda. Theoretisches Konzept und geschichtliche Bedeutung, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 02.08.2013

Carl, Sascha: Krieg der Köpfe. Medien als Waffe im Kampf um Meinungen, Haltungen und Ideologien. E- Dissertation an der Universität der Bundeswehr, München 2005 (online nicht mehr zugänglich über http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=975805711)

Jertz, Walter, Bockstette, Carsten: Strategisches Informationsmanagement. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus militärischer Perspektive. In: Löffelholz, Martin (Hg.): Krieg als Medienereignis II, Wiesbaden 2004.

Lasswell, Harold D.: Propaganda Technique in the World War. London 1927.

Paul, Gerhard: Bilder des Krieges, Krieg der Bilder. Die Visualisierung des modernen Krieges. Paderborn 2004.

03/23/20

Graphic Novel-Rezension: Gen Z Subjekt Bewusstseinsstrom

Hermine Humboldt

Paulina Stulin: Bei mir zu Hause, Berlin 2020

Der Einband zeigt aus der Perspektive einer Taube das Dach des im Titel genannten Hauses. Des Daches, unter dem die Comicautorin lebt. Sie selbst sitzt mit einer Kaffeetasse im offenen Klappfenster und lässt ihren Geist die heutige Subjektivität erkunden -in den Bildern einer Graphic Novel, die ein Graphic Diary ist.

Der Ziegelstein von Comic-Book liegt 615 Seiten schwer in der Hand wie ein Lexikon. Oder wie der Ulysses von James Joyce. Dessen Erzählweise im Bewusstseinsstrom eifert das grafische Tagebuch von Paulina Stulin teilweise nach. Für eine Künstlerin ist es jedoch ein realistisch-bodenständiges Bewusstsein, das da in Bildern auf die Leserin einströmt. Oder ist das nur wieder eines der uns allen andressierten Klischees, gegen die Paulina tapfer ankämpft? Die verträumte Fantastin mit der Feder der Muse? Welcher Muse? Wohl weniger Thalia (Komödie) als Kalliope (Epos), am ehesten vielleicht doch Melpomene (Tragödie). Es geht weniger um Träume als um gelebte Politik der streitbaren Frau, um Rassismus, Kapitalismus und die sexistische Zurichtung von Frauen, um dümmliche Zeitgenossen, AfD-Propagandisten, auch den Kampf gegen die eigene Bequemlichkeit als relativ privilegierte Bohemienne, einen Kampf mit den Verlockungen fetter Speisen und schlanker Jünglinge. Dabei schont sich die Autorin nicht, es ist keine Chronik verlogener Selfies, die eitel Sonnenschein vorspiegeln sollen.

Augen Blicke Perspektiven

Der Einband zeigt, vielleicht aus der Perspektive einer auf einem Erker hockenden Taube, das Dach des im Titel genannten Hauses, des Hauses, unter dem die Comicautorin lebt. Sie selbst sitzt in schwarzer Jeans und gleichfarbigem Trägerhemd mit der Kaffeetasse im offenen Klappfenster. Weniger verträumt als energisch schaut sie über die mit vier- bis fünfstöckigen Mietshäusern bebaute Straße hinweg in einen hellblauen Himmel, den ein kleiner Möwenschwarm bevölkert. Das dachziegelrote Backcover beantwortet die selbst gestellte Frage: „Wie fühlt es sich an, in den späten Zehnerjahren des 21.Jahrhunderts auf der Welt zu sein? Auf diese Frage gibt es 7 Milliarden Antworten. Eine davon ist dieses Comic.“

Lässt frau unter einigem Kraftaufwand die gut 600 Seiten als Daumenkino noch einmal passieren, überwiegen Schwarz und dunkle gedeckte Farben, unterbrochen von hellen Passagen mit viel nackter Haut und einigen rot-orangenen Einsprengseln von Lagerfeuerromantik, Party oder Drogenrausch. Obwohl mich anfangs die Normalität, um nicht zu sagen Banalität der Ereignisse leicht irritierte, hat mich die Story schnell gepackt, ich konnte das Buch nicht aus der Hand legen. Das erste Bild zeigt das schöne braune Auge der Künstlerin, einen weiblichen Blick, sehr offen, vielleicht staunend, vielleicht nachdenklich. Frau blättert um und sieht, was sie sieht: Eine Taube auf einem Mauervorsprung durch das Dachfenster ihrer Studentinnenbude. Darunter: Ihr Gesicht ab Nase abwärts, eine Zigarette in sexy geschwungenen Lippen wird entzündet. Nächste Seite: Ihr Blick auf den Rauch der zur Zimmerdecke strömt. Ihr Finger schnippt Glut in den Aschenbecher. Dann ihre Augen, diesmal als Augenpaar, mit müdem Blick, desillusioniert.

Nächste Seite: Die Rauchende sitzt auf dem Bett, jetzt trauriger, fast verzweifelter Blick. Sie zieht. Rauch steigt auf. Nächste Seite: Ein Bärtiger, ebenfalls traurig rauchend. Acht schweigende Seiten, wir ahnen dass die beiden Gegenübersitzenden Probleme haben. Er spricht zuerst: „Komisch, ich hätte nicht gedacht, dass es so abgeklärt mit uns zu Ende geht.“ Aha. Wir sind in einer Trennungsszene. Die zieht sich über acht Seiten, mit einigen Sprechblasen voller Vorwürfe, aber es bleibt bei einer Vernunfttrennung. Dann vier Seiten sie allein beim schmollen, Musikhören, putzen, Joga, am Computer. Dann 17 Seiten schwarzer Tönung: Sie trifft ihn abends wieder beim Imbiss, diesmal wird der Streit lauter, endet in gemeinsamem Schweigen. Nächster Morgen: Sonnenaufgang über den Dächern von Darmstadt, sieben Seiten Stadtlandschaft, dann sind wir beim Titelbild des Bandes, etwas verschobener Bildausschnitt, und verstehen nun den entschlossenen Blick der Kaffeetrinkerin: Es muss sich etwas ändern. Aber erst wird Bilanz gezogen: „Dreizehn Jahre wohne ich nun schon hier. Meine Höhle in der Höhe. Mein Elfenbeinturm. Hier ist der sicherste Ort der Welt.“ Von dem aus sich Paulina ins Leben stürzt.

Politik Argumente Schwächen

Die Bilder entfalten Sogwirkung. Sie trifft Freunde, schleppt sich Lover ab, nimmt Drogen, OP nach Fahrradunfall, Urlaub in Spanien mit Exibitionist am Strand und Magic Mushrooms, heiße Diskussionen auf Parties, bei denen sie mit ihren Ansichten aneckt, als „Linksradikale“ angebrüllt wird. Bei solchen Partie-Polit-Diskussionen offenbart Paulina Stulin leider argumentative Schwächen, die wohl zeigen, dass sie sich -obwohl erklärte Linke- sich nicht wirklich aus linken Medien informiert. Was sie vorbringt ist ein durch linke Sichtweise gefilterter Mainstream, der dort gegen einen rechtsgefilterten Mainstream steht: Es entsteht eine inhaltlich flache Debatte adressatlosen Moralisierens, die als Minimalkonsens nur die Gefahr des Neofaschismus kennt. Kritik an westlichen Herrschenden, ob politische oder ökonomische Machteliten, wird dadurch wie in orwellscher Big-Brother-Hirnwäsche unmöglich gemacht. Ein Dialog der Protagonistin mit einem Party-Normalo:

„Pauli, du willst mit doch jetzt nicht erzählen, dass du ernsthaft glaubst, dass wir ganz Syrien nach Deutschland holen können!“ „Was willst du sonst machen, wenn Menschen versuchen, die Grenzen zu passieren? Sie abknallen?“ „Ich will gar nichts!“ (Der Typ schreit mit wutverzerrtem Gesicht.) „Also ja?“ (Paulina guckt erst mit offenem Mund, fängt dann an zu weinen.) „“Na sehr schön, jetzt leg noch ein paar Tränen drauf, um mir reinzudrücken, wie fies und gemein ich bin… Du geilst dich doch grad nur an deiner eigenen Betroffenheit auf, sonst nichts!“ (Andere Partygäste intervenieren, man fühlt sich im Vergnügen unangenehm belästigt.) „Ey, ihr beiden, macht euch mal locker!“ Paulina verlässt die Party, geht einsam und frustriert nach Hause (S.447-58).

Paulina hat leider das Scheinargument „Wir können doch nicht alle ins Land lassen“ nicht als solches erkannt: Aus „wir können nicht alle“ folgt nicht logisch, dass wir die ein oder zwei Millionen, die jetzt noch kommen könnten, draußen lassen müssen. Aus: „Du kannst ja nicht die ganze Luft in diesem Raum einatmen“ folgt schließlich auch nicht, dass du jetzt ersticken musst. Außerdem: Diese zwei Millionen könnten wir relativ leicht aufnehmen und integrieren -eine linke Umverteilungspolitik nebst Reichen- und Erbschaftssteuern und neu geschaffenen Arbeitsplätzen vorausgesetzt. Auch so etwas zu fordern fällt Paulina nicht ein -trotzdem wird sie vom „Party-Normalo“ als „linksradikale“ Ideologin angepöbelt.

Auf die Frage nach den Fluchtursachen besagter Syrer kommt Paulina auch nicht, also auf die von Westmachthabern, -Geheimdiensten, -Konzernen überall angezettelten Kriege, Bürgerkriege und Wirtschaftskriege -wie etwa in Irak, Venezuela, hier: Syrien, wo die ersten Unruhen gegen Assad von Außen gesteuert waren. Es waren nur in unseren Leitmedien ein paar Jugendliche allein, die Assad mit Graffiti ärgerten, verschwiegen werden immer wieder gewaltsame Terrorakte gegen Polizisten, die Gegengewalt provozieren sollten. Warum? Um den Nato-Staaten einen Kriegsgrund zu liefern, um die Abramowitz-Doktrin der USA umzusetzen, eine Hauptaufgabe der CIA. Nachlesbar wäre das in Medienkritik an unserem Mainstream, in der Enthüllung seiner Propaganda (z.B.MH17), in Geschichtsbüchern nicht westregime-treuer Historiker wie Daniele Ganser.

Aber all das wird täglich totgeschwiegen eben vom Medien-Mainstream, den Paulina überwiegend zu konsumieren scheint -also hat sie z.B. auch ökonomisches Unrecht oder  WikiLeaks und Julian Assange  eher nicht auf ihrem Schirm… Bücherlesen gehört laut ihrem Graphic Diary leider eher nicht zu ihren Aktivitäten und linke Politblogs wohl auch eher nicht -die Mainstream-Medien-Hypnose, von der Nobelpreisträger Harold Pinter in seiner Nobelspeech sprach, wirkt eben auch auf viele Menschen, die mit dem Herzen links stehen. Sie werden desinformiert, verwirrt und von wirksamer Politik nachhaltig abgelenkt. Darum sind die Machtverhältnisse bei uns so, wie sie sind.

Da bleibt Paulina mangels Argumenten oft nur der Gefühlsausbruch, aber oft auch die herzerfrischende Aktion: Auf der Straße, es ist wohl gerade Wahlkampfzeit, greift sich Paulina am AfD-Stand alle Broschüren und rennt weg, sie fetzt AfD-Aufkleber von Laternenmasten. Sie brüskiert auch bourgeoise Bürgerinitiativler, die Unterschriften für eine Umgehungsstraße sammeln, reißt ihnen die Liste mit schon gesammelten Namen weg und zerfetzt sie: Umgehungsstraßen produzieren nur neuen Autoverkehr! Baut lieber Verkehrsberuhigungen und fördert den ÖPNV!

Großstädtischer Alltag, mit Arbeit, Leute treffen, Einsamkeit, Fressorgien, gefolgt von Diät und Abspecken, Demos für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Klimaverbrechen unserer Zeit. Ein ganz normales Leben eben. In einem empfehlenswerten Comic.

Paulina Stulin: Bei mir zu Hause, Berlin: Jaja-Verlag 2020, 615 S., 35,00 Euro

11/27/19

Kartoffeln, Klee & Kluge Köpfe

Buchbesprechung von Thomas Barth

Stuber, Martin u.a. (Hg.), Kartoffeln, Klee und kluge Köpfe: Die Oekonomische und Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Bern OGG (1759-2009). Bern: Haupt-Verlag 2009. 309 Seiten

Nicht nur in Sachen direkte Demokratie, auch in der Reform der Landwirtschaft und im bäuerlichen Bildungsstreben ist die Schweiz seit Jahrhunderten Vorreiter gewesen. Die OGG war im 18.Jh. als Reformsozietät des Kantons Bern gegründet worden, wurde im 19.Jh. zum Landwirtschaftsverein und im 20.Jh. schließlich bäuerliche Bildungsinstitution. Bei der Gründung 1759 herrschte in Europa eine unsichere Versorgungslage, neben dem Wüten des Siebenjährigen Krieges hatte es zwei Missernten in Folge gegeben. Die Gründer der OGG orientierten sich an den großen Wissenschaftsakademie und Gelehrtengesellschaften, etwa in Stockholm, Kopenhagen oder Göttingen, aber auch an ökonomisch-patriotischen Sozietäten in Dublin, London und Rennes. Ziel war die Suche nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, ihre Anwendung in der Landwirtschaft und ihre Vermittlung an die bäuerliche Bevölkerung. Kluge Köpfe gab es glücklicherweise viele in Bern, Frauen und Männer, von der ersten Bienenforscherin bis zum Pionier der Güllenwirtschaft, von der Vorkämpferin des bäuerlich-hauswirtschaftlichen Unterrichts bis zum Praktiker des integrierten Landbaus. Im schwergewichtigen, reich bebilderten Band wird auf über 300 Seiten die 250jährige Geschichte der OGG hauptsächlich an Profilen von Einzelpersonen dargelegt, deren Schicksal ebenso fasziniert wie ihre Persönlichkeit. Etwa die aus Aarau im Aargau stammende Pfarrfrau von St.Stephan, Susanna Magdalena Schmid, die im Jahr 1784 die silberne Medaille der OGG verliehen bekam. Pfarrer Schmid war Ehrenmitglied der OGG, seine Frau hatte ein Nesselgarn aus heimischen Brennnesseln produziert, nachdem sie einer zeitgenössischen Enzyklopädie, dem „Dictionnaire universel de Commerce“ von Savary, diese aus Kamtschtka importierte Idee entnommen hatte. Die OGG hoffte auf die Behebung des Mangels an Rohstoffen für die Textilindustrie der Schweiz, Hanf und Flachs waren knapper und teurer als die verbreitete Brennnessel. Nesseltuch fand freilich in der Schweiz nicht viele Anhänger, war in Frankreich jedoch eine Weile recht beliebt und in Deutschland bis ins 20.Jh. noch in Gebrauch (S.131). Um die Kultivierung der Kartoffel machte sich Samuel Engel sehr verdient, der unter dem Eindruck der europaweiten Hungerkrise 1773 eine umfangreiche Schrift zur Propagierung der Erdäpfel publizierte. Engel hatte sich 60 verschiedene Sorten beschafft und in der Schweiz getestet –rund ein Drittel davon befand er für alpines Klima geeignet. Besonders frühe Kartoffeln lagen ihm dabei am Herzen, da in der Zeit bis zum Beginn der Getreideernte die meisten Hungertoten zu beklagen waren. Engel präsentierte sogar ein verfahren, ein nahrhaften Brot aus den Erdknollen zu backen und erhielt 1772 eine eigens für ihn vom Rat in Nyon geprägte Triptolemus-Medaille, nach dem griechischen Heros benannt, der als Begründer und Beschützer des Ackerbaus gilt (S.123). Mit seinen zahlreichen Abbildungen von Pflanzen, Tieren, Personen und Gerätschaften vermittelt das Buch einen anschaulichen Überblick über die Geschichte nicht nur der Berner OGG, sondern der mitteleuropäischen Landwirtschaft überhaupt, vom 18.Jh. bis heute.

11/19/19

Rezension Rügemer: Netz-Kapitalisten

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts: Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure, Hamburg: Papyrossa

Hermine Humboldt

Karl Marx, der bekannteste Philosoph des 19.Jahrhunderts stellte Hegel vom Kopf auf die Füße und brachte der Philosophie nicht nur das Laufen, sondern auch die Ökonomie bei. Marxistische Philosophen haben es heute schwer in westlichen Demokratien, denn dort haben ihre politischen Gegner das Sagen: Die Kapitalisten. Einer dieser Philosophen ist Werner Rügemer, der sich jüngst den Kapitalisten der Netze widmete. Er gilt auch in linken Kreisen immer noch als Geheimtipp, obwohl er viele Finanzskandale ans Licht brachte: „Die Berater“ enthüllte heimliche Machenschaften der globalen Unternehmensberater, Ratingagenturen, Heuschrecken, große Privatisierer waren Ziele seiner ebenso nüchternen wie fundierten Kritik. Mit seiner Initiative gegen Arbeits-Unrecht steht der Aktions-Philosoph Rügemer gut marxistisch auf der Seite der Arbeit gegen das Kapital. Kein Wunder also, dass kapitalistische Medien seine brisanten Bücher nicht bekannt machen wollen und sich lieber in adressatloser Politik-Schelte am Klimawandel ergehen (die eigentlich auch viel öfter Kapitalisten treffen sollte als „uns alle“).

Wem gehört die Netzwelt? GAMFA!

„Die Kapitalisten des 21.Jahrhunderts“ vertieft Rügemers differenzierte Analyse des Finanzsektors, besonders im Hinblick auf den BlackRock-Typus und erweitert sie darüber hinaus auch auf die großen IT- und Netzkonzerne: Die GAMFA (Google, Amazon, Microsoft, Facebook, Apple), hinter denen Rügemer die heute als lichtscheue Investoren und Eigentümer dominierenden Schattenbanken vom BlackRock-Typ sieht. Im Aufbau lehnt sich Rügemer beim vorliegenden Buch mit Branchen-, Firmen- und Manager-Porträts an das reißerisch-kapitalismuskritische „Wem gehört die Welt?“ von H.J.Jakobs an. Doch während Jakobs sich in Klatschgeschichten verliert, liefert Rügemer geschliffene Kritik und größere Zusammenhänge. Denn Rügemer übersieht nicht die Verschmelzung von IT-, Netz und Finanzkonzernen mit dem Militär- und Geheimdienstkomplex sowie dessen Rolle in der globalen Strategie der Machteliten. Und er richtet seinen Blick immer auch auf unser eigenes Land und seine Rolle im US-dominierten Westlichen Machtblock.

Frankfurt/Main ist nicht nur die hierzulande zentrale Finanzmetropole, hier liegt auch der weltgrößte zivile Internetknoten. In Frankfurt laufen 1.200 Kabel zwischen China, Europa und den USA zusammen. Der Knoten besteht aus 19 Rechenzentren, die über die Stadt verteilt sind und mehr Strom verbrauchen als der Fankfurter Flughafen. Der Verband der Internetwirtschaft Eco betreibt den Knoten seit 1995 über die Tochtergesellschaft De-Cix GmbH (De-Cix = Deutsche Commercial Internet Exchange). Auch US-Netzgiganten wie Facebook und Microsoft sind Verbandsmitglieder -und mit ihnen Finanzriesen wie BlackRock und insgeheim NSA, CIA & Co.

Google, Geheimdienste und BlackRock singen im selben Chor

Der Schweizer Netzphilosoph Felix Stalder hat es in seiner Analyse der „Kultur der Digitalität“ herausgearbeitet: Die Machtstrukturen der Digitalisierung basieren auf einer Herrschaftselite aus Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten. Rügemer konkretisiert das und fügt das (US-) Militär als Player hinzu: Im Städtedreieck Frankfurt/Main, Wiesbaden und Darmstadt betreiben sowohl die zivilen US-Geheimdienste CIA und NSA wie auch Militärgeheimdienste und die US-Heimatschutzbehörde ihre europäische Zentralen. Hinzu kommen in Deutschland und, in geringerem Maße, in anderen EU-Staaten – vor allem Großbritannien, Italien, Belgien sowie im Kosovo (Militärstützpunkt Bondsteel) – US-Stützpunkte und US-geführte NATO-Kommandozentralen. 2018 wurde in Ulm die neueste NATO-Kommandozentrale errichtet, für den Landaufmarsch gegen Russland. Deutschland ist der durch die USA bei weitem am intensivsten besetzte und überwachte Staat überhaupt. Die militärisch-geheimdienstliche Überwachung wird heute effizient durch Internet-Konzerne wie Google und Facebook ergänzt, deren Besitzer gigantische Schattenbanken vom Typ BlackRock sind. Militär, Geheimdienste, Finanzriesen und Netzkonzerne wachsen dabei immer enger zusammen.

Seit 1955 ist Westdeutschland zentrales Mitglied der von den USA gegründeten NATO -und de facto militärisch besetzt. Die USA unterhalten etwa 30 Militärstützpunkte wie AFRICOM (Kontrolle Afrikas und des Nahen Ostens), einen großen Militärflughafen, den Drohnen-Steuerungsknoten und das größte US-Militärhospital außerhalb der USA auch in Ramstein (Pfalz). Zudem lagern ca. 200 US-Atombomben in Deutschland – ohne offizielles Wissen der deutschen Regierung und entgegen dem Atomwaffen-Sperrvertrag. Die Herrschaft des Dollars und der westlichen Finanzakteure will mit Waffengewalt abgesichert sein.

Finanzkrise, Demokratieversagen und Überwachung

Nach der Finanzkrise von 2007 wurden die bankrotten Großbanken marktwidrig auf Gemeinkosten gerettet, ein bisschen reguliert – und entmachtet. Aber nicht von den Regierungen, die mit unseren Steuergeldern die Bankster retten mussten. „Kapitalorganisatoren“, Schattenbanken wie BlackRock, die die Finanzkrise mitverursacht hatten, sind nun die Eigentümer der alten Banken und auch der wichtigsten Unternehmen.

Schattenbanken vom Typ BlackRock agieren heute, weitgehend unreguliert und unbekannt, einige Dutzend weitere Finanzakteure der ersten Liga; hinzukommen die neuen Finanzakteure der zweiten und dritten Liga, ebenfalls kaum reguliert, also Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Venture Capitalists, dazu elitäre Investmentbanken, die traditionellen Großbanken. Diesen Sektoren widmet Rügemer sich ausführlich mit all seiner erwiesenen Kompetenz als kritischer Finanzexperte. Doch er analysiert im neuen Buch auch die sich als unabhängig darstellenden Netzkonzerne, Google & Co., die jüngst immer mehr mit ihrer Massenüberwachung und -Manipulation Schlagzeilen machen.

Eine gänzlich neue Kategorie von Großfirmen sind die von den Finanzkonzernen beherrschten Shooting-Stars des Internets: Google/Alphabet, Apple, Microsoft, Facebook und Amazon, aber auch kleinere Plattform-Kapitalisten wie Uber oder AirBnB. Sie praktizieren eine neue, noch asozialere Form der brutalen Akkumulation des privaten Kapitals. Mit der Brutalisierung hat aber auch die Komplexität der Akkumulation zugenommen, was sich auch in der Vielfalt der Finanzakteure und ihrer Praktiken zeigt. Aber wem gehören eigentlich Facebook, Google&Co?

Die Eigentümer bleiben vor der Mainstream-medialen Öffentlichkeit, den abhängig Beschäftigten, den Wählern so gut wie unsichtbar. Die Eigentümer sind nicht nur asozial und brutal, meint Rügemer, sondern auch feige und lichtscheu. Ihre öffentlichen Vertreter kommen mit „softer, schleimiger, auch basisdemokratischer Sprache“ daher, können sich auf Gesetze oder jedenfalls staatliche Duldung verlassen und werden von einer diskreten, zivilen Privatarmee »renommierter« Bereicherungs-Profis unterstützt (Beratern, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfern, Union-Bustern).

„Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt. Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine zivile, trans­atlantische  Privatarmee von Beratern und kooperieren in ­Silicon-Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten.“ (Verlagstext zum Buch)

Rügemer hat die Lebensbedingungen der Menschen im Blick, wo andere nur abstrakt schwadronieren: „Es ist keineswegs so, wie »Globalisierungskritiker« (der Mainstream-Medien) behaupten, dass das heutige Kapital als digitale Fiktion rund um den Globus gejagt werde und nichts (mehr) mit der »Realwirtschaft« zu tun habe – falsch! Im Gegenteil! BlackRock & Co haben hunderttausende der wichtigsten Unternehmen der Realwirtschaft im Griff, entscheiden über Arbeitsplätze, Arbeits-, Wohn-, Ernährungs- und Umweltverhältnisse, über Produkte, Gewinnverteilung, Armut, Reichtum, Staatsverschuldung. Und die Weltkonzerne der Plattform-Ökonomie dringen in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein, forschen es aus, krempeln es um – und kooperieren mit den Geheimdiensten.“

BlackRock: Finanzkapitalisten als globale Kriegsgewinnler

Der Reichtum des BlackRock-Milieus vermehrt sich, so Rügemer, aber die Volkswirtschaften und die für die Bevölkerungsmehrheiten wichtigen Infrastrukturen schrumpfen oder werden privatisiert und verteuert. Der Klimawandel wird beschleunigt angeheizt, was die in Greta-Manie schwelgenden Mainstreamer zwar beklagen, ohne aber in ihrer weitgehend adressatlosen Politik-Schelte die Hauptverantwortlichen zu benennen: Die Großkonzerne und ihre Schattenbanken. Rüstungsprofite boomen mit der Erfindung neuer Feinde. Die neuen Kapitalmächtigen bilden eine transnationale kapitalistische Klasse. Sie organisieren sich, schaffen für sich Kollektivformen, während sie die Reste bisheriger Kollektivformen der abhängig Beschäftigten zerstören und diese gnadenlos in hilflose, wenn auch manchmal unterhaltsame Einsamkeiten manövrieren.

Die neuen Geld- und Machteliten verorten und verschleiern ihre Eigentumsrechte so radikal wie noch nie in einer okkulten Parallelgesellschaft global verflochtener Finanzoasen. Diese Investoren und ihre beauftragten Vorstände und Geschäftsführer können millionenfach straflos Gesetze brechen, Menschenrechte verletzen, abhängig Beschäftigte degradieren und verarmen, Menschen und Umwelt vergiften, das Rechtsgefühl zerstören, die Wirklichkeit verkleistern – sie genießen Full Tolerance.

Eine wirksame Propagandafigur sieht Rügemer im Digital-Populismus, dessen Akteure nach dem bewunderten Silicon-Valley-Muster das glückliche individuelle Leben und die Verbesserung der Menschheit versprechen: Der sogenannte „Transhumanismus“ will den Übermenschen mit neuster Bio-Gen-Digital-Technologie verwirklichen, für jeden, der dafür zahlen kann. Manager-Porträts beschreiben die neue Elite:

Jeffrey Bezos: Amazon, digitale Ausbeutung im Handelsmonopol,

Eric Schmidt: Der Google-Instagram-LinkedIn-Pentagon-Komplex,

Jack Ma, Alibaba: »Inklusive Globalisierung«

Peter Thiel/Founders Fund (beim deutschstämmigen Ebay- und Facebook-Mitgründer und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der heute riesige NSA- und CIA-Dienstleister wie etwa PALANTIR betreibt, kommt leider im Buch die Verknüpfung von IT-Giganten und Geheimdiensten etwas zu kurz).

Die Finanzbranche ist auch vertreten und ihre Beziehung zur Politik bleibt nicht unerwähnt: Stephen Schwarzman/Blackstone, Ray Dalio/Bridgewater, John Kornblum und Felix Rohatyn/Lazard, Wilbur Ross – Vom Rothschild-Banker zum US-Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron –Vom Rothschild-Banker zum Staatspräsidenten Frankreichs.

Der westliche, US-geführte Kapitalismus wurde, so Rügemer, wieder aggressiver nach innen und außen. Der Westen führt erklärte und unerklärte Kriege (wie gegen Venezuela), erweitert seine globale Militärpräsenz, rüstet heimlich und offen Stellvertreter auf. Gegen die Flüchtlinge aus den wirtschaftlichen und militärischen Kriegsgebieten werden tödliche Mauern der verschiedensten Art hochgezogen, am europäischen Mittelmeer genauso wie an der Grenze zu Mexiko. Wohlstand für alle, Menschenrechte, Christentum – nichts bleibt, auf der Ebene der bisher Verantwortlichen, von den rituell beschworenen »westlichen Werten«.

Wie dies von den USA und der EU als weltweite Strategie umgesetzt wird, erörtert Rügemers Buch. Als Gegenmodell zeigt den neuen Weg Chinas auf, der neue Industrien und Wachstum verwirklicht, dabei aber auf eine gerechtere Verteilung des Reichtums achtet und vielen Millionen Menschen mehr Wohlstand brachte. Bei China sieht er eine »Inklusive Globalisierung« in Aktion, die ärmere Bevölkerungsschichten und Länder der Dritten Welt mit ins Boot holt, statt sie immer mehr auszugrenzen und gnadenlos auszubeuten, wie die Westeliten es tun.

Die wohl zu überschwengliche Sicht auf China (den Global Player, der sich immer noch als marxistisch bezeichnet) und besonders die dort anlaufende Überwachung nebst eines Scoring-Systems mit digital gewonnenen personifizierten Profilen. Wenn unser Mainstream darüber berichtet, steht Massenüberwachung und -kontrolle durch den chinesischen Staat im Vordergrund. Rügemer weist im Einklang mit Netzphilosoph Felix Stalder daraufhin, dass dies im Westen durch Silicon-Valley-Internet-Großkonzerne und NSA-Komplex schon lange heimlich geschieht und die Chinesen damit immerhin ehrlicher umgehen. Das mag einige beruhigen, aber wir hoffen, dass auch in China über dem gewiss rapide wachsenden Wohlstand die Privatsphäre nicht vergessen wird und im dortigen Parteikommunismus langsam demokratische Prinzipien Fuß fassen. Wenn Peking westliche Wirtschaftsmodelle in sein System einbauen konnte, warum dann nicht auch westliche Demokratiemodelle? Vielleicht sogar in verbesserter Form: Ohne wuchernden Lobbyismus und Verfilzungen von Konzernen, Geheimdiensten und Militär. Utopische Träume bewegen Menschen auf allen Kontinenten.

07/15/19

PARADISE HILLS (2019) Filmkritik

Marlene Schneider

Science Fiction mit wenig Science, aber viel feministischer Fiction. Das bildschöne Teeny-Girl Uma lebt in einer Zukunft krasser Klassenunterschiede. Sie gehört aber glücklicherweise zu den Ups, den im Luxus schwimmenden Geldadligen. Pech für sie: Die rebellische Spätpubertierende hat sich in einen „Low“ verliebt, einen Proleten, der für seinen Lebensunterhalt… arbeiten muss (igitt!). Die Lows, so erfährt man später irgendwann nebenbei, schuften zu Hungerlöhnen, vegetieren in dreckigen Slums und sterben früh. Zu Gesicht bekommt man in PARADISE HILLS von den Lows aber nur ebenso adrette wie devote Domestiken. Zwei davon erwarten die süße Uma als sie zu Beginn des Films in einer Luxus-Anstalt namens Paradise erwacht und sofort den ersten Fluchtversuch startet.

Das von „Der Herzogin“ (Milla Jovovich) geleitete Paradise Hills ist ein Zentrum für Umerziehung, wo privilegierte junge Frauen nach Vorgaben ihrer Familien standesgemäß diszipliniert werden: Die Anstaltskluft, ein Korsettkleid aus weißen Trägern und Schnallen, kombiniert viktorianische Rüschen mit Lackleder, ergänzt mit zwangsweise verpasstem Neonhaar und Manga-Make-up. Uma wird umschwärmt von schönen jungen Männern, die den Mädels höflich dienernd ihr (karges) Luxusmenü servieren und sie nur mit Samthandschuhen anpacken, um sie mit weißen Lackledergurten zur (läppisch inszenierten) Brainwash-Behandlung festzuschnallen.

Hinter märchenhaftem Dekor, Tüllkostümen und rosengeschmückten Prachtterrassen (gedreht in Barzelona) lauert natürlich am Ende (Spoiler-Alarm!) das Unheimliche. Zunächst tunkt einen PARADISE HILLS jedoch tief in die Pink-Teeny-Fantasie von Prinzen und Einhörnern, gegen die sich Uma mit ihren drei bald ebenso rebellischen Zimmergenossinnen kräftig auflehnt. Mit sanfter Gewalt und fiesen Psychotricks drangsaliert die Herzogin ihre Mädels, die aber bocken, dass die stylishen Kulissen wackeln, die Handlung logische Lücken bekommt und die diabolische Milla Jovovich ihr wahres Vampirgesicht zeigen muss. Der humoristische (aber noch nicht der blutige) Höhepunkt ist erreicht, wenn die wegen Übergewicht behandelte Chloe (Danielle Macdonald) mit dem ganzen Wumms ihrer Adipositas einen Edelschergen umhaut und einem Psycho-Frankenstein auch noch die Brille wegfliegt. Dann entdecken die zornigen Manga-Schneewittchen endlich das dunkle Geheimnis der bösen Herzogin.

Kostüme und Kulissen überzeugen, Schauspiel und Filmhandwerk sind okay. Emma Roberts als Uma hält sich dabei zwar ganz gut, muss aber noch einiges lernen, wenn sie Nicole Kidman aus den WIFES of STEPFORD eines Tages toppen will. Die Story ist jedoch mau. Man muss wohl dümmlich, weiblich, jung sein, wenn man die erste Hälfte nicht als einschläfernde, weil überlange Luxuskram-Werbung erleben will. Eine durchdachte Dystopie oder kritisches Denken, das über pubertierendes Nicht-Anpassenwollen an altbackene Frauenrollen hinausgeht, sucht man leider vergebens. Damit bleibt PARADISE HILLS fast noch hinter debilen Youth-Age-Dystopien wie THE HUNGER GAMES zurück. Wenigsten handeln die Girls solidarisch und lassen sich nicht via Schönheitswettbewerb gegeneinander aufhetzen, was den Film in den Augen seiner Macher wohl schon zu einem politischen Fanal gegen neoliberale Angepasstheit und weibliche Geschlechterrollen machen dürfte.

Die junge Filmemacherin Alice Waddington (geb. 1990 in Spanien) wurde mit süßen 16 Assistentin eines Kameramanns und machte Karriere in Fotografie, Kostümdesign und -welche Überraschung- Modefilmen für Magazine wie Harper’s Bazaar. Ab dem zarten Alter von 20 wurde sie Creative Direktrice bei den Agenturen Leo Burnett und Social Noise. Ihr erster Kurzfilm, DISCO INFERNO (2015), wurde immerhin 65mal für Preise nominiert und räumte elf Preise ab -wieviele davon durch Agenturen wie Leo Burnett oder Social Noise bzw. deren Kumpels und Kumpelinen vergeben wurden, wollen wir mal lieber nicht nachrecherchieren.

Fazit: Ein Film, der alle aus den rosa Strapsen hauen wird, die bislang nur Schminktipps auf Youtube kannten.

Kinostart in Deutschland ist der 29. August. (erschien zuerst auf filmverliebt.de)