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12/30/25

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Rezension von Thomas Barth

Thema

Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus –auch und gerade in den “liberalen Demokratien” des Westens? Lassen sich heutige konservativ-reaktionäre “ultranationalistische” Politiker wie Trump, Orban, Giorgia Meloni oder Marine Le Pen mit Hitler, Goebbels und Mussolini vergleichen? Der Yale-Philosoph Jason Stanley arbeitet angesichts des Machtgewinns von “Ultranationalisten” in Parlamenten und Regierungen der USA, EU-Europas und anderer Ländern weltweit (Russland, Indien, Myanmar) Muster, Mythen und politische Taktiken eines Faschismus heraus, der sich heute immer besser zu tarnen versteht. Dies gelingt dank ausgefeilter Propaganda in Medien und digitalen Räumen, deren Kern jedoch, ganz traditionell, ein nationalistisches Aufhetzen gegen “die Anderen” bleibt, ein “wir gegen die”, die Minderheiten, die Migranten, das Ausland.

Auch in der aktuellen deutschen Faschismus-Debatte heißt es, heute beziehe die Neue Rechte ihre Taktiken aus Blaupausen des NS-Faschismus; denn fast alle Probleme würden etwa von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“, deren Kriminalität faktenwidrig übertrieben werde (Elchlepp 2025, S.631f.); dies ist eine Sichtweise, die sich leider auch im Medien-Mainstream findet, etwa beim Ex-ARD-Mann und Bestseller-Autor Teske (2025). Bei aller Faschismus-Kritik ist der Yale-Professor Stanley keineswegs ein allzu linksorientierter Denker. Er steht nahezu kritiklos hinter Obama, Biden und Hillary Clinton und bleibt, wie zu zeigen sein wird, weitgehend blind für die Nähe zum Faschismus, die beim neoliberalen Raubtierkapitalismus, aber auch generell bei liberaler Politik inzwischen zu beklagen ist (vgl. Ishay Landa 2021).

Autor und Hintergrund

Prof. Dr. Jason Stanley (*1969) lehrt Philosophie an der Elite-Universität Yale (USA), außerdem in Toronto und an der Kyiv School of Economics. Er ist auch Autor von „How Propaganda Works“, woran sein „How Fascism Works“ auf Vorschlag des Verlages Princeton University Press anschließt (vgl S.203) und schon in 23 Sprachen übersetzt wurde; Stanley schreibt regelmäßig u.a. für die New York Times, die Washington Post und den Britischen Guardian. Das vorliegende Buch schöpft auch aus familiären Erinnerungen, v.a. aus den Memoiren seiner Großmutter Ilse Stanley, die im Deutschen Reich Widerstand gegen die Nazis leistete, hunderten anderen Juden zur Flucht aus dem KZ verhalf und 1939 in letzter Minute aus Berlin entkam (S.196); seine Mutter, Sara Stanley, habe „in West- und Osteuropa die Schrecken des Antisemitismus durchgemacht“ sowie nach 1945 den polnischen Nachkriegs-Antisemitismus (S.201), seine Stiefmutter, Mary Stanley, habe ihn in die US-Geschichte eingeführt, auch aus eigener Erfahrung in der US-Bürgerrechts-Bewegung; Jason Stanley dankt auch seiner Schwiegermutter Karen Ambush Thande, für Partizipation an deren Wissen über die afroamerikanische Tradition (S.203). Ein Vorwort zur dt. Übersetzung verfasste Prof.Dr. Rahel Jaeggi, die an der Humboldt-Uni Berlin Sozial- und Politische Philosophie lehrt sowie als Gastprofessorin an der Uni Yale war.

Aufbau und Inhalt

Einem Vorwort für die dt. Ausgabe von Rahel Jaeggi folgt eines des Autors für die US-Taschenbuchausgabe (vor Trumps Wiederwahl, gegen die sich Stanley in seinem Buch erkennbar einsetzt), dann kommen 10 Kapitel und ein Epilog; die Kapitelüberschriften kennzeichnen jeweils eine faschistische Taktik bzw. “eine der zehn Säulen faschistischer Politik”. Prof. Jaeggi wendet sich an ihr deutsches Publikum mit einer Warnung vor der Wiederkehr des Faschismus, leicht erkennbar in Gestalt der “in Teilen gesichert rechtsextremen” AfD, durch die wir es heute sogar schon im deutschen Bundestag mit “offen bekennenden Neonazis” zu tun hätten (S.9); dazu käme AfD-Chef Gauland mit seinem “Vogelschiss”-Vergleich für Nazi-Diktatur, Weltkrieg und Holocaust sowie der Potsdamer Skandal eines AfD-Treffens zum “Projekt Remigration”, traditonsbewusst (?) “in unmittelbarer Nähe zum Ort der Wannseekonferenz” (S.13). Stanley würde uns die Begriffe liefern, eine drohende “Normalisierung” faschistischer Taktiken und Methoden zu erkennen: Etwa SPD-Kanzler Olaf Scholz, der vom Cover des Spiegel-Magazins verkündete, man wolle jetzt “endlich im großen Stil abschieben”, habe rechtextreme Politik übernommen, von Migration als “Krise” zu reden, wobei das “tausendfache Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer” ausgeblendet würde (S.15f.).

Stanley warnt in seinem aktualisierten Vorwort vor Trump, verweist dabei auf Jair Bolsonaro in Brasilien und die 2018 in Spanien gegründete rechtsextreme Vox-Partei, die schon 2019 und wieder 2023 im Madrider Parlament die drittgrößte Fraktion stellte, auf die Schwedendemokraten, in Stockholm zweitstärkste Partei, ebenso die AfD in Deutschand, Giorgia Meloni, die “postfaschistisch” Regierungsmacht in Italien erlangte sowie Narendra Modi in Indien. “Hinter dieser transnationalen, ultranationalistischen Bewegung”, so Stanley, “stehen die Kräfte des Kapitals. Technologieriesen profitieren ebenso wie die Medien von dem dramatischen Aufeinandertreffen von Freund und Feind. Angst und Wut treiben die Menschen an die Wahlurnen, aber sie sorgen auch dafür, dass sie online bleiben und sich auf mediale Inhalte fixieren.” (S.27)

Nur wenn wir faschistische Politik unter ihrer aktuellen Maske erkennen, so Stanley, können wir ihren Verlockungen widerstehen, ihre Intrigen und Propaganda durchschauen und zu demokratischen Idealen zurückkehren. Er warnt vor “faschistischen Taktiken”, die auch Patriarchat, Familie und Sexualität einschließen. Das Buch handelt von den gemeinsamen Merkmalen faschistischer Bewegungen, von sich wiederholenden Mustern, Weichenstellungen und vor allem von aktuellen Tendenzen der Normalisierung des Faschismus; dies geschieht schleichend in unseren Medien und im öffentlichen Raum, auch und gerade in den westlichen “liberalen Demokratien”.

Das zentrale Konzept des Buches sind die „zehn Säulen des Faschismus“, die Stanley identifiziert und ausführlich in jeweils einem Kapitel erklärt:

  1. Die mythische Vergangenheit: Faschistische Bewegungen glorifizieren eine idealisierte und vielfacht nur fantasierte Vergangenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes; darin gleichen sie Reaktionären, Nationalisten und Konservativen siehe z.B. Donald Trump mit seinem „Make America Great Again“ (Maga) oder Victor Orban, der Ungarn zum heroischen Verteidiger der Christenheit erklärt (S.54); ob auch Nethanjahu mit seinem Rückgriff auf biblische Geschichte für Landenteignungen in der Westbank hier einzuordnen wäre, diskutiert er nicht.
  2. Propaganda: Faschisten nutzen, wenig überraschend, Propaganda, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Feindbilder zu schaffen. “So wird aus einem gefährlichen Krieg um die Macht stattdessen ein Krieg, dessen Ziel Stablität ist, oder einer, dessen Ziel Freiheit ist.” (S.57) Konkrete Kriegsführung, wo bei den USA kein Mangel an Beispielen herrschen würde (etwa Grenada, Panama, Venezuela, Libyen, Syrien, Iran, Irak) nennt Stanley hier nicht.
  3. Anti-Intellektualismus: Dies betrifft keineswegs die “Eliten”, sondern allein eine kritische Wissenschaft und linksliberale Denker; der US-Rechtsextremist David Horowitz agitiert seit 40 Jahren gegen US-Professoren, sofern sie politisch nicht weit genug rechts stehen; seit Trump wird sein politisches “Säuberungs-Programm” der US-Universitäten “aggressiv vorangetrieben” (S.70); Studienrichtungen zu Klima-, Gender-, Black- oder Middle East-Studies werden als “Kulturmarxismus” verfolgt (lt.Anm.d.Übersetzers eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, die an die NS-Propaganda gegen sog. “Kulturbolschewismus” anknüpft, Fn.S.73). Nicht bei Wahlen und Reichtumsverteilung –wo es naheliegender wäre- fragt Stanley nach Manipulation und Kulturkampf durch die oligarchische Kapitalseite, sondern bei den Universitäten, seinem eigenen Arbeitsumfeld: “Konservative Akteure stecken gewaltige Summen in das Projekt, rechte Ziele im Bildungswesen voranzutreiben.” Die Koch Foundation (von Ölbaron Koch, einem der reichsten US-Oligarchen, auch bekannt für seine Klimawandel-Leugner-Think Tanks) habe allein 2017 nicht weniger als 100 Millionen Dollar für die Förderung “konservativer Ideologien an ca. 350 US-Unis ausgegeben. (S.78) Ziel sei dabei, Stanley zitiert Victor Klemperer, uns zu einer gedanken- und willenlosen “getriebenen und gehetzten Herde” zu machen; weltweit werden derzeit Universitäten von Rechtsextremen attackiert, so Stanley, die dort angeblichen “Feminismus” oder “Marxismus” mundtot machen wollen (S.83). Dass bei solchen Eingriffen schon seit den 1970er Jahren auch Kritiker des neoliberalen Ansatzes der Ökonomie mundtot gemacht wurden, vor allem wenn sie gegen Deregulierung und Steuersenkung für Konzerne eintraten, erwähnt Stanley nicht.
  4. Unwirklichkeit: Stanley greift auf Ernst Cassirers antifaschistisches Spätwerk “The Myth of the State” zurück, um gegen John Stuart Mills absolute Redefreiheit zu argumentieren (S.92f.). Mill hätte sich gegen das Verbot von RT (Russia Today) in liberalen Demokratien gewandt, doch deren “verantwortungsbewusste Medien” sollten “bestrebt sein, die Wahrheit zu verbreiten” (S.95). Die so dargestellte “gemeinsame Realität” sei Voraussetzung für eine “gesunde liberale Demokratie” und deren Schwachpunkt sei “extreme wirtschaftliche Ungleichheit”; die sei “Gift für die liberale Demokratie, weil sie Wahnvorstellungen hervorruft” und Demagogen Angriffsflächen biete; bei Kolonialismus, Imperialismus und Sklaverei wären aus extremer Ungleichheit sogar Ideologien einer Überlegenheit von “Ethnie, Religion, Kultur und Lebensweise” entstanden (S.100f.). Fakten werden durch alternative Realitäten ersetzt, um die Wahrheit zu verschleiern und Propaganda zu betreiben; insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ginge es dabei um Verschwörungstheorien, deren “vielleicht berühmteste”, die bekanntlich gefälschten “Protokolle der Weisen von Zion”, Antisemiten wie der Auto-Baron Henry Ford verbreitet hätten. Hillary Clinton wäre im “Pizzagate”-Komplott als Päderastin denunziert worden, Obama hätte man mit der “Birther”-Lüge zum Ausländer und verkappten Muslim stilisiert, beides zum Nutzen von Trump (S.87 ff.). Der habe “wiederholt offen gelogen”, die Medien berichteten dies “pflichtbewusst”; “Hillary Clinton hielt sich dagegen an die liberalen Normen gegenseitigen Respekts”, ihren, laut Stanlay, einzigen Verstoß gegen diese Normen, sie hätte Trumps Anhänger als “erbärmliche Menschen” bezeichnet, hätten die Medien “ihr immer wieder ins Gesicht geschleudert” (S.96); von den äußerst unfair abgelaufenen innerparteilichen Wahlen um die Präsidentschaftskandidatur, den Clinton und ihr Lager (das Establishment der “Demokraten”) gegen den Partei-Linken Berny Sanders führen ließ, scheint Stanley nichts zu wissen.
  5. Hierarchie: Faschistische Ideologien betonen die Überlegenheit bestimmter Gruppen -vom Führerprinzip über die Unterwerfung der Frau bis zur Rassenlehre- und rechtfertigen soziale Ungleichheit. Dieser Punkt ist ein besonders neuralgischer in der Argumentation, dessen Diskussion daher hier eingeschoben werden muss, um nicht den Überblick zu verlieren:

Stanley schreibt, Hierarchie sei Mittel zum Machterhalt, aber einer “Art von Macht, welche die liberale Demokratie versucht, zu deligitimieren.” Linke wie rechte Kritiker des Liberalismus, so Stanley, “fokussieren auf die Möglichkeit, dass liberale Ideale existierende Machtunterschiede ausblenden”. Linksorientierte würden sich dagegen wenden, dass Liberale somit bestehende Ungleichheiten festschreiben würden; Rechtsorientierte wären dagegen, ihre Privilegien (also Ungleichheiten) aufzuheben (S.109). Damit betreibt Stanley ein semantisches Hütchenspiel, bei dem plötzlich die liberale Mitte den “beiden Extremen” gegenübersteht, was durch den unscharfen Begriff “fokussieren” überzeugend wirken soll: Links und Rechts “fokussieren” auf Machtunterschiede? Ja, aber die Rechten wollen sie beibehalten, die Linken wollen sie abbauen -was angeblich doch die Liberalen auch wollen.

Stanley erörtert nicht, inwiefern sich Liberale denn für eine Verringerung auch ökonomischer Ungleichheit einsetzen, wie sie die Linke fordert; geschweige denn problematisiert er, dass die weitaus meisten und reichsten Multimilliardäre bzw. Oligarchen gerade aus besagten liberalen Demokratien stammen. Und das, obwohl deren Staaten zudem meist überschuldet und deren Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme unterfinanziert sind, weil –und dieser Kausalzusammenhang wird nur von neoliberalen Ideologen bestritten- die großen Vermögen so wenig besteuert werden, dass sie sich zu unvorstellbaren Summen aufhäufen. Dies spaltet die Gesellschaft und stellt auch die Demokratie vor eine “Zerreißprobe” (Butterwegge 2020, S.393). Die liberale Gleichheit der Rechte endet also da, wo jemand zu arm ist, um sich Lebensnotwendiges kaufen zu können. Da die Einschnitte in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme für eine überwältigende und wachsende Mehrheit der Bevölkerung die Lebensqualität immer mehr absenkt, stellt sich noch eine andere Frage: Wie demokratisch kann eine “liberale Demokratie” sein, die elementare Bedürfnisse und damit im Endeffekt auch Menschenrechte einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt?

Warum wählen die Menschen nicht einfach eine Regierung, die Reiche und Konzerne fairer besteuert? Der Propaganda-Experte Jason Stanley bleibt hier etwas wolkig und andererseits wortkarg, wenn es um die Manipulation der Wähler durch Medien geht. Bei mehr Beachtung von Politökonomie und Verteilungsgerechtigkeit wäre ihm vielleicht auch aufgefallen, warum Konzerne und Superreiche die Rechtsextremen so freigiebig alimentieren (von Hitler über die AfD bis zu Trump): Wenn die von der Politik enttäuschten Menschen Rechts wählen statt Links, drohen den Reichen keine Steuererhöhungen; die Medien tun ihren Teil dazu, indem sie stereotyp und irreleitend immer wieder “die Extreme von Rechts und Links” gleichsetzen. Da sich Angst, Hass und Wut leichter wecken und manipulativ einsetzen lassen (Stanley führt für diese faschistische Taktik Steve Bannon als Zeugen an, S.83) als gesellschaftliche Analyse und linke Appelle an Gerechtigkeit, hat es rechtsextreme Propaganda ohnehin leichter, sich durchzusetzen.

  1. Die Opferrolle: Faschisten stellen sich selbst als Opfer dar, um ihre Aggressionen und die Unterdrückung anderer zu rechtfertigen. Hinter dem Opferstatus steckt oft der befürchtete oder tatsächliche Verlust von Privilegien, d.h. das Absinken in der sozialen Hierarchie, auch durch Herstellung von sozialer Fairness und Beendigung von sozialer Ungleichheit.
  2. Recht und Ordnung: Ein dauernder Ruf nach Recht und Ordnung, ohne Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, wobei die Durchsetzung von „Ordnung“ genutzt wird, um politische Gegner zu unterdrücken. Von Faschisten verfolgte Minderheiten werden als “Kriminelle” hingestellt oder sogar zu diesem Zweck wirklich in die Kriminalität getrieben oder kriminalisiert. In den USA trifft es Schwarze Männer, die überproportional, die Vermischung von Rasse und Sex sei dabei zentrales Narrativ. Faschistische Standard-Propaganda steit dem Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump sei dabei die Erfindung oder der Missbrauch der Vergewaltigung einer weißen jungen Frau durch einen farbigen Migranten, was maximale Empörung auslöse (vgl. hierzulande z.B. den in AfD-nahen Medien umjubelten ARD-Mann Alexander Teske, der solche Fälle vermehrt, sensationeller und unter Kennzeichnung der ethnischen Herkunft des Täters in den Hauptnachrichten präsentieren wollte). Stanley meint: “Vergewaltigungen sind für die faschistische Politik von grundlegender Bedeutung, weil sie sexuelle Ängste auslösen und damit einhergehend die Notwendigkeit, die ‘Männlichkeit der Nation’ durch faschistische Autorität zu schützen.” (S.143)
  3. Sexuelle Ängste: Faschisten fordern eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und bekämpfen sexuelle Freiheiten, was sich in Antifeminismus, der Diskriminierung von LGBT+ und insbesondere Homophobie äußert.
  4. Sodom und Gomorrha: Biblisch umschreibt Stanley die moralisierende Ablehnung eines kosmopolitischen, liberal-urbanen Lebens in Großstädten durch die faschistische Weltsicht; ihr korrespondiert eine völkisch-romantische Verklärung des Landlebens.
  5. Arbeit macht frei: Faschistische Taktik betreibt eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und die angeblich minderwertigen Faulen, v.a. Migranten, Arme, Kranke; Stanley beschreibt dies unter dem auf die zynische Inschrift über nazideutschen KZs verweisenden Titel, denn das KZ als Arbeitslager dient angeblich der Erziehung, in Wahrheit aber der Ausgrenzung, Unterdrückung und Vernichtung. Politökonomisch untergraben Faschisten jedoch die Rechte der Arbeiterklasse, um die Macht der Kapitalseite zu stärken.

Diskussion

Die Elite-Universität Yale ist bislang nicht durch Faschismus- oder Sozialkritik aufgefallen, sondern ist vielmehr bekannt für ihren extrem elitären “studentischen” Skull-and-Bones-Geheimklub, dem z.B. die rechtskonservative US-Präsidenten-Dynastie von George Bush (junior und senior) entsprang (vgl. Landa S.287). Der Yale-Sprachphilosoph Jason Stanley wendet sich diesem Thema trotzdem zu, schwankt aber in seiner Abhandlung zum Faschismus zwischen logischer Analyse und emotionaler familiärer Betroffenheit, was zuweilen argumentative Lücken offen lässt.

Zwei blinde Flecken fallen in der Abhandlung von Stanley sofort ins Auge: 1. Bei seiner Aufzählung westlicher Staaten und Regierungen, die rechtsextreme Politik bzw. faschistische Taktiken betreiben, fehlen Israel und Nethanjahu (dagegen bezeichneten sogar im deutschen Fernsehen die Arte-Nachrichten am 26.12.2025 die Regierung Israels als “rechtsextrem”). 2. Bei Stanleys “Säulen des Faschismus” klafft eine immens wichtige Lücke: Es fehlt der Militarismus, die faschistische Verherrlichung von Krieg und Gewalt zwischen den Völkern, die hellsichtige Mahner seit Jahrzehnten auch in Deutschland wachsen sehen (vgl. Wette 1994). Mit beiden Auslassungen schwimmt Stanley unkritisch im westlichen Medien-Mainstream -der nicht nur bei uns auf “Kriegstüchtigkeit” eingeschworen scheint, weshalb Militarismus-Kritik wegfällt. Dieser westliche Mainstream ist für Stanley offenbar sakrosankt, weil er “die gemeinsame Realität darstellt, die eine gesunde liberale Demokratie voraussetzt.” (S.100)

Zweifel an der “Gesundheit” dieser Mainstream-Realität meldet dagegen die australische Medienkritikerin und ebenfalls Propaganda-Expertin Caitlin Johnstone an, deren “Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda” im selben Verlag erschien wie das Buch von Stanley (bei Westend). Gegenüber den von Stanley unentwegt belobigten “liberalen Demokratien” ist Johnstone weniger unkritisch; sie rügt westliche Mainstream-Medien für ihre “heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn“ (Johnstone S.45), sie kritisiert die jahrelange politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Sie moniert das mediale Hinstellen von Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage, die Bedrohungen erfinden und mehr Geld für Waffen fordern; die Schlagzeile, so Johnstone nicht ohne Polemik, solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (Johnstone S.27). Auch bei der von Stanley beklagten Normalisierung von Faschismus ertappt Johnstone US-Medien: Die renommierte New York Times etwa, so Johnstone, hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, aber „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (Johnstone S.18).

Das Vorwort für Johnstone schrieb der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Denn würde „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet), könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden.

Ziemlich undenkbar scheint für Jason Stanley daher wohl die Frage nach faschistischen Taktiken und Praktiken im Liberalismus, Neoliberalismus und damit auch den “liberalen Demokratien”. Der Ideenhistoriker Ishay Landa von der Israeli Open University zeigt dagegen die historischen und ideologischen Wurzeln auf, die Liberalismus und Faschismus verbinden. Seiner profunden Analyse nach spaltete sich der Frühliberalismus in einen politischen und einen Wirtschaftsliberalismus auf, wobei Letzterem neoliberale wie faschistische Ideologien und Bewegungen entsprangen. Gemeinsam hätten Faschismus und Liberalismus den sozialdarwinistischen Glauben an die Bedeutung des Survival-of-the-fittest (in Markt und / oder Biologie) sowie ein Elitenkult, der das angebliche Genie preise (den Führer oder den Finanzmagnaten etwa) und die Massen verachte. Landa identifiziert dabei vier liberale Mythen, die rückblickend dazu dienen sollten, die Wesensverwandtheit mit dem Faschismus zu verschleiern –und die sich bei Stanley wiederfinden, gleich in seiner ersten “Säule” des Faschismus schon die, laut Landa auch bei Liberalen verbreitete Mythologie (zum eigenen Ruhme) selbst. Ishay Landas erster liberaler Mythos: “Faschismus als Tyrannei der Mehrheit”, als “Paradebeispiel für die der Demokratie innewohnenden Gefahren”, die schon auf Tocqueville zurückgehe (Landa S.227). Das Misstrauen gegen die Massen mache ihre Manipulation durch Eliten nötig, weil eine demokratische Herrschaft die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gefährden könne. Dies sind die Wurzeln des Wirtschaftsliberalismus, dem es um Kapitalismus und Profit für Wenige gehe, nicht um Demokratie und Wohlfahrt für die Menschen (die als “Massen” den wenigen Reichen an die Börse wollen). Tocqueville habe in diesem Sinne auch die Kolonialisierung Algeriens betrieben und sogar die Grundlagen für die “Rassentrennung zwischen französischen Siedlern und Arabern” entworfen (Landa S.238).

Steht Stanleys “liberale Demokratie” auch in dieser liberalen Tradition der Elitenherrschaft durch Propaganda? Deren Nestor wäre in den USA der Erzliberale und Propaganda-Theoretiker Walter Lippmann (Landa S.339). Mythos Nr.3 “Die Ursprünge der faschistischen ‘Großen Lüge’ –totalitär oder liberal?” schließt hier an und findet die liberale (und später faschistische) Taktik die Massen zu täuschen nicht nur bei Tocqueville, sondern auch schon bei John Stuart Mill (Landa S.279) sowie bei Neoliberalen und Neocons der US-Elite, etwa G.W.Bush jr. und seinem Militärstrategen Paul Wolfowitz (Landa S.286). Damit würde Landa wohl Jason Stanleys faschistische Säulen 2 und 3 (Propaganda und Unwirklichkeit) als ebenso und womöglich viel effektiver bei Liberalen auffindbar sehen.

Landas Mythos 2 entlarvt, dass nicht nur der Faschismus, sondern auch der Liberalismus auf hierarchische (statt egalitär-demokratische) Kollektive setzt, in denen angebliche “Leistungseliten” die Massen anführen (dies betrifft Säule 5 von Stanley). Landas liberaler Mythos 4 schließlich betrifft den Kosmopolitismus (Stanleys Faschismus-Säule 9), den Liberale heute für sich beanspruchen, während Faschisten rückständigen Nationalismen anhingen; Landa belegt, dass Liberale in der Vergangenheit koloniale Verbrechen zum Nutzen ihrer Nation mindestens billigten und Nationalismus als Bollwerk gegen die internationale Arbeiterbewegung sahen (S.310).

Stanley befasst sich kaum mit der Sicherung ökonomischer Privilegien durch Propaganda und/oder Kriege, er deutet im Kapitel “Propaganda” lediglich kurz die gelegentliche Darstellung von Krieg um bloße Macht als hehren Kampf um Stabilität oder Freiheit an (S.57), was er natürlich nicht auf “liberale Demokratien” bezieht. Eine weitere faschistische Taktik wird von ihm übersehen: Das völlige Verbergen kriegerischer Regierungsaktionen vor der Öffentlichkeit. Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld ist weniger zurückhaltend: Er bezeichnet die Lebensweise der westlichen Macht- und Geldeliten als parasitär, sie sei nur durch massive mediale Bewusstseins-Manipulation überhaupt mehrheitsfähig. Die mächtigste “liberale Demokratie”, die USA, zeichne sich durch besondere Kriegsbereitschaft aus, die nicht erst beim Einsatz ihres gewaltigen Militärs beginne: Brutalste Gewaltausübung gegen Zivilbevölkerung sei auch die “Erzeugung von humanitären Katastrophen durch Sanktionen”, der “bevorzugten Waffe der USA und des Westens”, heute würde ein Drittel aller und mehr als 60 Prozent aller armen Länder mit “irgendeiner Art von US-Sanktionen” belegt. Der Grund für die Beliebtheit dieser Methode: Die Leiden der von Sanktionen getroffenen Menschen seien “leichter durch die Massenmedien unsichtbar zu machen als die Folgen einer Verwendung von Bomben” (Mausfeld S.25). Die Opfer würden “abstrakt als Opfer von Hungerkatastrophen, Gesundheits- oder Versorgungskatastrophen” dargestellt, Mausfeld nennt Afghanistan, Irak, Syrien, aber “Kuba und Venezuela sind derzeit den schwesten Formen westlicher Belagerungskriege ausgesetzt, die jemals entwickelt wurden.” (Mausfeld S.26)

Zwischen Wirtschafts- und Angriffskriegen liegt das Feld der Geheimkriege, die ebenfalls völkerrechtswidrig sind und teils als Staatsterrorismus bezeichnet werden müssen (etwa der Anschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nordstream). Mausfeld befürchtet solche Anschläge und “false-flag”-Operationen (der Terror wird mittels gefälschter Beweise und Desinformation anderen Akteuren angehängt) seitens CIA, MI6 und Mossad; diese Behörden hätten sich der Regierungsaufsicht und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen und verselbstständigt: “Der Westen verfügt über das mächtigste Netz an Geheimdiensten, das je existiert hat. (…) Es ist der Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft.” (Mausfeld S.135)

Kritik an Geheimbünden und –diensten wird in unseren Medien schnell mit dem Stigma der “Verschwörungstheorie” belegt, die Stanley als Kennzeichen des Faschismus anführt. Dabei hat er in Yale mit Skull-and-Bones einen der mächtigsten politischen Geheimkulte direkt vor seiner Nase. Die Mutter von Rahel Jaeggi, die ihm das Vorwort schrieb, die Psychoanalytikerin Eva Jaeggi, tauchte kürzlich in einer Arte-Doku über den Tech-Baron Alex Karp auf (Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp). Sie hatte Karp in Deutschland als Doktoranden, vermittelte ihn aber an den berühmten liberalen Philosophen Habermas weiter, zwecks Karriere-Förderung durch dessen Weltruhm. Es hat funktioniert: Karp wurde Multimilliardär und Chef des mächtigen Palantir-Techkonzerns, der von Trump-Förderer Peter Thiel gegründet wurde (finanziert von der CIA) und Überwachungs-, Polizei- sowie Militär-Technologie weltweit bereitstellt und einsetzt. Karp, der auch im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt, führt damit ein Unternehmen, das im wachsenden privaten Sicherheitsbereich eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit vielen anderen privaten Geheimdiensten und Söldnerfirmen (vgl. Barth 2009). Es gehört sicher zu den Technologieriesen, vor denen Stanley als Profiteure heutige faschistischer Aufhetzung der westlichen Gesellschaften warnte (S.27), und vielleicht auch zu jenem Geheimdienst-Netz, das Mausfeld den “Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft” nannte. Bei den derzeitigen Russland-Bedrohungs- und Kriegsertüchtigungs-Narrativen und entsprechend explodierenden Militäretats hat sich der Palantir-Börsenwert prächtig entwickelt. Da die kriegerische Seite des Faschismus bei Stanley weitgehend ausgeblendet bleibt, fehlen auch diese Kritikpunkte an faschistischen Taktiken der von ihm in fast schon naiver Weise idealisierten “liberalen Demokratien”.

Fazit

Das kleine, gut lesbar geschriebene Buch stellt sich deutlich auf die Seite Hillary Clintons und des Establishments der Partei der US-Demokraten. Von dieser Warte aus werden konservative, nationalistische und reaktionäre Politik, v.a. bei Trump, Orban, Putin und Modi (Indien) v.a. mit Hitlers Methoden verglichen und auf ihre Nähe zu faschistischen Taktiken hin untersucht und kritisiert. Dies ist nötig und lobenswert, blendet aber fast völlig die ebenso nötige Untersuchung von Israel unter Nethanjahu sowie die der US-Politik unter Obama, Clinton und Biden aus.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435

Quellen

Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.

Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim/Basel 2020, Beltz Juventa Verlag.

Johnstone, Caitlin: Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda. Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können, Neu-Isenburg 2023, Westend Verlag

Elchlepp, Dietrich: Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen, in: Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, S.631-646).

Landa, Ishay: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Berlin 2021, Dietz Verlag.

Mausfeld, Rainer: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag.

Stanley, Jason: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag.

Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, (3.Aufl. binnen eines Jahres), München 2025, Langen Müller Verlag.

Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.

Wette, Wolfram: ‘Neue Normalität’. Militarisierung und Weltmachtstreben, in: H.-M. Lohmann: Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Fischer Vlg., Frankfurt/M. 1994, S.193-208.

Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Rezension von Dr. phil. Bruno Heidlberger, 31.03.2025

12/29/25

Blackbox Palantir 39c3

Blackbox Palantir

Constanze Kurz and Franziska Görlitz

Wer nutzt in Deutschland Software von Palantir und wer hat das in naher Zukunft vor? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz solcher Analysewerkzeuge? Und was plant Innenminister Alexander Dobrindt in Sachen Palantir für die Polizeien des Bundes?

Software von Palantir analysiert für Polizeien und Militär deren Daten – dafür lizenzieren auch deutsche Polizeibehörden seit Jahren die Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens. Die Software verarbeitet strukturierte und unstrukturierte Informationen aus Polizeidatenbanken. Die genauen Funktionsweisen sind für die Öffentlichkeit, Gesetzgeber und Kontrollbehörden jedoch nicht einsehbar.

Das US-Unternehmen ist hochumstritten und auch in Deutschland seit einigen Gesetzesinitiativen wieder umkämpft – wegen seiner intransparenten Analysemethoden, seiner Zusammenarbeit mit autoritären Staaten und seiner Nähe zur US-Regierung.

Rechtlich ist der Einsatz von Analysetools wie von Palantir in Deutschland ohnehin komplex, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2023 deutliche Grenzen für polizeiliche Datenanalysen gezogen. Dennoch haben mehrere Bundesländer für ihre Polizeien Verträge oder streben sie an. Auch auf Bundesebene wird der Einsatz für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei hitzig diskutiert.

Wie funktioniert Gotham und welche Gefahren gehen damit einher?
Welche Entwicklungen sind im Bund und in den Ländern zu beobachten? Wie geht es weiter?

Wir wollen über den Stand der Dinge in Bund und Ländern informieren und auch zeigen, wie wir versuchen, rechtliche Vorgaben durchzusetzen. Denn die GFF und der CCC sind an Verfassungsbeschwerden beteiligt, unter anderem in Hessen, Hamburg und zuletzt in Bayern. 39c3

12/12/25

Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020

Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020

Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7

Rezensiert von Thomas Barth

Das Engagement für den Frieden, der Kampf gegen Krieg und Faschismus sind unserer Tage wieder das vordringliche Anliegen politisch verantwortungsbewusster Menschen –noch vor Digitalisierungswahn, Klimakollaps und Ökozid. Denn Kriege und allein schon die immense Vernichtung unserer Ressourcen durch Aufrüstung sind die schlimmste Art, unseren Planeten zu zerstören. Sie verschlingen unentbehrliche Mittel für eine ökologische Wende und verursachen zugleich Angst, Hass und unerträgliches menschliches Leid.

Wolfram Wette ist ein führender kritischer Militärhistoriker, unter anderem bekannt für seine Forderung nach Denkmälern für Deserteure neben den allgegenwärtigen Kriegerdenkmälern. Ein gewagtes Anliegen für einen Beamten im Dienst der Bundeswehr und bei Weitem nicht sein verblüffendstes Projekt. Wette sorgt auch aktuell für kontroverse Debatten in Friedensbewegung und Historikerzunft. Er repräsentiert eine pazifistische Friedens- und Konfliktforschung, stellt sich Faschismus, Krieg und Kriegspropaganda entgegen und wirkte als verbeamteter Historiker innerhalb der Bundeswehr für eine Friedenspolitik, die nicht zum bellizistischen Motto „Willst du Frieden, rüste zum Krieg“ versimpelbar ist.

Wehrmachtsausstellung und Friedenserziehung

Professor em. Wolfram Wette (*1940) war Zeitsoldat, Hauptmann der Reserve und Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr. Im MGFA stand Wette, eingestellt 1971 im „Bonner Frühling“ des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, für eine Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Neu war, dass es für Wette dabei auch um einen kritischen Blick auf die Verbrechen der Wehrmacht als Teil des faschistischen NS-Staates ging. Wette war einer der Köpfe hinter der berühmten „Wehrmachtsausstellung“ (1995-2004), durch die seine Militärkritik erstmals bekannter wurde.

Nicht alle zeigten sich begeistert von dieser Idee: Am 9.3.1999 wurde auf die Ausstellung in der Volkshochschule Saarbrücken ein Sprengstoffattentat verübt, wofür seit 2011 die rechtsextreme Terrorgruppe NSU verdächtigt wird. Dabei bemühte sich Wette auf seine Weise um den guten Ruf von Hitlers Wehrmacht: Er betonte, dass nicht alle Offiziere und Soldaten bereit waren, sich an unmenschlicher Kriegsführung und Völkermorden zu beteiligen. Deserteure und Befehlsverweigerer riskierten ihr Leben und zeigten Rückgrat und eigene Denkfähigkeit.

Zu seinem 85.Geburtstag wurde Wette jetzt mit dem Band “Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020” gewürdigt, der –nur scheinbar absurd- eine pazifistisch orientierte Militärgeschichte zeigt. Die kritische Analyse von Militarismus, Krieg und Faschismus wird darin als Teil der Militärgeschichte gesehen und bis hin zur Kritik an aktuellen Bundeswehrskandalen ausgeführt.

Eines der Hauptziele Wettes war immer die Friedenserziehung in der Schule. Wette unterstützte Lehrer und Schülergruppen bei historischen Projekten zur Aufklärung über Krieg und Faschismus. Angst und Hass sind emotionale Wurzeln des Faschismus, der selbst Kriegstreiber und Kriegsursache ist und dessen schleichende Verbreitung oft ein verdecktes Ziel der Manipulation durch Kriegspropaganda ist. Historische Analysen des Militarismus und des Widerstandes gegen den Faschismus sowie der Einsatz für den Frieden stehen im vorliegenden Band auf der Agenda, wie auch immer wieder deren Vermittlung durch Schule und Pädagogik. Weitere Themen sind die deutsch-russische Verständigung sowie Zusammenhänge von Kriegspropaganda, Faschismus und Rechtspopulismus.

Ungeschminkte Erinnerungspolitik zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion

Annähernd chronologisch beginnen die Texte beim Kaiserreich 1870 und dessen Militarismus und Untertanengeist, dann folgen der Erste und Zweite Weltkrieg, Faschismus, Völkermord, bis hin zu aktuellen friedens- und militärpolitischen Themen wie etwa den Skandalen der deutschen Elitetruppe KSK. Im Geleitwort schildern die beiden Herausgeber persönliche Begegnungen mit Wolfram Wette, aus denen die Historische Friedensforschung hervorging, beginnend mit dem 1981 erschienenen Band „Pazifismus in der Weimarer Republik“: Die bis dahin in Westdeutschland akademisch weitgehend tabuisierte Würdigung von Antifaschismus, Pazifismus, Deserteuren, Kriegsdienst- und Befehlsverweigerern nahm hier ihren Anfang.

Statt glorifizierender Legenden gab es nun eine „ungeschminkte Erinnerungspolitik“ zum preußisch-deutschen Militarismus und insbesondere auch den Gräueltaten des „Vernichtungskrieges NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion“; dies geschah unter stetem Verweis auf das Friedensgebot unserer Verfassung und die daraus folgende „Notwendigkeit einer deutsch-russischen Verständigung“, die Wette verfocht, „ohne dabei in den Mainstream einer ‚Zeitenwende‘ und ‚Notwendigkeit‘ gesteigerter Aufrüstung einzustimmen“ (S.13f.).

Auch Wette war, so die Herausgeber, „als Kind und Heranwachsendem die ‚Russenfurcht‘ eingeredet worden“, doch in seiner Dienststelle im bundeswehreigenen MGFA stellte er sich der Übermacht von „militärischen Traditionalisten, die irgendwie noch an der Nazi-Zeit hingen“. Im Zentrum des Historiker-Generationenkonflikts „stand der deutsch-sowjetische Krieg“, dessen öffentliche Entmystifizierung in der Wehrmachtsausstellung gipfelte; diese erreichte, obgleich von Konservativen angefeindet und von Neofaschisten terrorisiert, ein in der Geschichtswissenschaft nie dagewesenes Millionenpublikum (S.17f.). Wette widmete sich auch der Regional- und Lokalgeschichte, „unterstützte Schülergruppen bei deren historischen Recherchen“. Er kämpfte in aktuellen politischen Debatten gegen Kriegsverherrlichung, Aufrüstung, Waffenexporte und militärische Auslandseinsätze; „einige Beiträge in diesem Band nehmen Bezug auf verschiedene seiner Leistungen“, alle berühren seine Sichtweisen und Thesen, diskutieren und erweitern sie (S.19).

Wolfram Wettes ‚Geschichte von unten‘

Der erste Beitrag, von Herausgeber Helmut Donat und Jürgen Reulecke, Prof. f. Neuere Geschichte in Oxford und Gießen, hat programmatischen Charakter: „‚Geschichte von unten‘: Wolfram Wettes ‚Lehren aus der Geschichte‘“. Sie proklamieren die Aufgabe der Historiker als Archivar, Analytiker und Berater der Zeitgenossen „über die Historizität des aktuellen gemeinsamen Hier und Jetzt“, zitieren Odo Marquards Motto „ohne Herkunft keine Zukunft“ und Reinhart Koselleck, der von historischen Erfahrungsräumen auf unsere „Erwartungshorizonte“ hinaus gewollt habe (S.21). Wolfram Wettes „Militärgeschichte von unten“, habe im Konflikt mit Hans-Ulrich Wehlers, sich als „Gipfel des Erkenntnisfortschritts“ gerierenden Historikerperspektive letztlich größeren Einfluss erlangt: Alltags- und Kulturgeschichte, Lokal-, Familien-, Geschlechter- und Gesundheitsgeschichte sowie biographische Einzelstudien florierten; Wette brillierte darin etwa mit Lebensläufen pazifistischer Offiziere.

Die von Bundespräsident Gustav Heinemann (1899-1976) „mitangeregte Friedensbewegung“ führte 1984 zum von Wette und Donat mitgegründeten „Arbeitskreis Historische Friedensforschung“. Im MGFA stieß Wettes Arbeit auf den Widerstand eines Beirats aus den Historikern Hildebrand, Nipperdey und Stürmer, die sich weigern wollten, Wettes Biographie des umstrittenen Sozialdemokraten Gustav Noske zu publizieren. -Diese Episode führt Donat in einem anderen Beitrag zum vorliegenden Band dahingehend weiter aus, dass der dem MGFA erteilte Forschungsauftrag seitens Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) und SPD-Parteivorstand Hans Koschnik kam, um Noske historisch zu rehabilitieren; da hatte man evtl. auf vorauseilenden Gehorsam gesetzt, aber die Rechnung ohne Wettes Unbestechlichkeit gemacht (Donat: Wie der Revisionismus scheiterte und der ‘Fall Wette’, S.527-547); Klaus Theweleit bezieht sich in “Noske, Kiel – Filbinger, Freiburg” ebenfalls auf dieses Werk Wettes und den CDU-Politiker Hans Karl Filbinger dessen NS-Vergangenheit 1978 Schlagzeilen machte (S.513-525).-

Doch Wette setzte sich durch, verfolgte seine „Geschichte von unten“ weiter und wurde auch gemeindepolitisch aktiv: Als Konservative und CDU-Politik 1987 die Umbenennung einer Schule in „Geschwister-Scholl- Gymnasium“ verhindern wollten, intervenierte er gemeinsam mit Ilse-Aichinger-Scholl, einer Schwester der von den Faschisten ermordeten Widerstandskämpfer:innen und prominenter Aktivistin der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Erst nach bundesweiter Debatte konnte sich diese Ehrung des Antifaschismus durchsetzen. Für Wettes Beitrag zum Band „Hier war doch nichts“ (2020), dessen Buchtitel die Verdrängung lokaler Verstrickungen in den NS-Faschismus auf den Punkt brachte, lieferte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920-2015) ein programmatisches Zitat, das auch den vorliegenden Band motiviert: „Wer aber vor der Vergangenheit seine Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ (S.31)

Von Adenauer und Globke zu Max Barth

Es folgen meist mit Fotos und Faksimiles reich bebilderte Beiträge zum preußischen Militarismus und seinen Widersachern, der Hybris der Militärs, dem vergötzten „Heldentod“, der geschmähten Kriegsdienstverweigerung, bis hin zu Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Dann kommen Beiträge zu NS-Faschismus und Zweitem Weltkrieg, die Wettes „Geschichte von unten“ weiterführen. Der bekannte Historiker Götz Aly befasst sich in seinem Kapitel “Max Herrman –1942 ermordet, im Osten geehrt, im Westen vergessen” mit dem mörderischen Wirken von Hitlers Rassen-Juristen Hans Globke (1898-1973) und dem Ehepaar Herrmann, die Opfer der NS-Gesetze wurden. Globkes juristische Arbeit führte auch zur Ermordung der promovierten Germanistin, Helene Herrmann, in Auschwitz. Sie hatte als erste verheiratete Frau in Deutschland 1904 ihren Titel erworben und war Gymnasialdirektorin, ihr Gatte Max hatte durch Gründung des ersten deutschen Instituts für Theaterwissenschaften die Theatergeschichte als Disziplin etabliert (S.217).

Ohne antifaschistische Germanisten ließ sich, laut Götz Aly, die BRD-Kultur zuweilen nur mit Widerwillen ertragen: Am 6.7.1950, dem 75.Geburtstag von Thomas Mann (1875-1955), brachte die konservative FAZ einen “Ekelartikel”, so Aly. Das mächtige FAZ-Feuilleton belegte den nobelpreisgekrönten Autor des “Zauberberg”, der “Buddenbrooks” und der “Bekenntnisse der Hochstaplers Felix Krull” dort mit der goebbelsken Zuschreibung von “Partisanen-Bosheit” und einer angeblich “bis zur Dummheit gehenden Abneigung gegen Deutschland” (S.224).

Globke, der die berüchtigten “Nürnberger Blutschutzgesetze” durch seinen “Kommentar” (im juristischen Sinne meint dies die quasi-offizielle Auslegung, die ein Gesetz für die Justiz benutzbar macht) in die blutige Praxis der NS-Justiz umsetzte, wurde in der BRD nie zur Rechenschaft gezogen (S.218). Er war, ganz im Gegenteil, von 1953-63 Chef des Bonner Kanzleramts und galt als der “starke Mann” hinter dem greisen Adenauer. Erst der jüdische Oberstaatsanwalt Fritz Bauer brachte mit den Frankfurter (Main) Auschwitz-Prozessen (1963-68) in der BRD eine erste zaghafte Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang; die Justiz der DDR hatte derweil Nazis verfolgt und sogar einige Todesurteile gegen Nazi-Massenmörder verhängt. Fritz Bauer (1903-1968), durch dessen Ermittlungen u.a. auch der Mossad den Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann aufspürte, und in Jerusalem vor Gericht brachte (Hinrichtung 1962), konnte seine Arbeit nicht fortsetzen. Bauer starb, von Altnazis, die die Justiz dominierten, angefeindet und wegen seiner damals verbotenen Homosexualität drangsaliert, unter verdächtigen Umständen durch angeblichen Selbstmord. Der NS-Faschismus wirkte lange fort , besonders in Westdeutschland, doch auch unsere Gegenwart ist Teil der im Band präsentierten Debatte.

Der zweite Herausgeber Reinhold Lütgemeier-Davin widmet sich in „‘Wir haben das bittere Brot des Exils gegessen‘ –Max Barth im Prager Exil (1935-1938)“ einem wenig bekannten revolutionär-pazifistischen Journalisten, der auch als Lyriker, Übersetzer und Dialektforscher tätig war. Max Barth (1896-1970) lebte „bescheiden, materiell bedürfnislos, anti-bürgerlich, unbeugsam, humorvoll, gut- aber auch schwermütig, wissbegierig, als eifriger Leser hellwach politische und gesellschaftliche Entwicklungen betrachtend“. Sein Exil (1933-1959) führte ihn durch zahlreiche Länder auch nach Prag, auf der Flucht ging nahezu sein ganzes literarisches Werk verloren, nur weniges wurde posthum vom Konstanzer Autor Manfred Bosch publiziert (S.197). Als literarische Figur Max B. bzw. Max Bernsdorf durchstreift er gelegentlich Romane des mit ihm bekannten Peter Weiss.

Die Flucht vor Terror und Verfolgung durch die NS-Faschisten gelang Max Barth vor allem durch ihn unterstützende Netzwerke aus Mitstreitern des gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, sozialistischen, kommunistischen und pazifistischen Milieu, wobei er „aus pragmatischen Gründen“ seinen Ausschluss aus der KPD zuweilen verschweigen musste. In Prag rang er dem sehr wohlhabenden Mit-Exilanten und Vorsitzenden der „Gruppe Revolutionärer Pazifisten“ Kurt Hiller nur mühsam karge Unterstützung ab, unter Verweis auf dessen durch Herkunft und Erbschaft erlangten Privilegien –was dieser in bester Liberalen-Manier mit dem bösen Spitznamen “Max Neidbarth” quittierte. Max Barth brachte sich mit kleinen journalistischen Arbeiten am Rande des Verhungerns nur mühsam durch. Dabei blieb er seinem Kampf gegen Krieg und Faschismus treu, lieferte politische Analysen und Kommentare.

Die treffsicher formulierten Exilerfahrungen von Max Barth zeigen, heute angesichts des neofaschistoiden „Abschieben!“-Gebrülls von AfD-Anhängern aktueller denn je, die Brutalität bürokratischer Gängelung von Asylanten auf: „Das Exil: Leben unter Fremden; heimliche Grenzüberschreitungen; Sorgen und Kämpfe mit Behörden… nicht über eine Grenze abgeschoben… den Nazis ausgeliefert zu werden; Hunger;“ (S.202) Mitliteraten wie Hermann Hesse besuchten Max Barth, als der in Prag eine Weile einen Unterschlupf gefunden hatte, wo er poetisch seine Erlebnisse fasste: „PRAHA 1937 Besessne Gotik, hunnisch und gezipfelt und Hexenbauten gieblig aufgegipfelt… Hier wachsen Völkerhass und Völkerliebe, nah beieinander gleich zwei Bruderbäumen, aus gleicher Wurzel und gleichem Triebe…“ (S.207)

Die AfD und ihre Dramatisierung der Migration

Dietrich Elchlepp, Ex-MdB und Ministerialrat a.D., befasst sich in seinem Beitrag „Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen“ mit dem politischen Vormarsch der AfD. Diesem leiste z.B. die 2016 in Freiburg gegründete „Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie“ entschiedenen Widerstand, auch unter Beteiligung von Wolfram Wette (S.640). Elchlepp stellt besorgte „Fragen zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD und zur Abwehrfähigkeit der Demokratie“, denn heute „beziehe die Neue Rechte ihre Positionen und Agitationsformen immer deutlicher aus der Blaupause der Nazis.“ (S.631) Ein Jörg Meuthen an der Spitze der AfD könne sich nicht reinwaschen, so Elchlepp, sein langjähriger Schulterschluss mit rechtsradikalen AfD-Funktionären widerlege seine Behauptung, „seine Partei verfolge nur national-konservative Ziele.“ Wie die Rechten „Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufbauen“ sei „brandgefährlich für die langfristige Stabilität unserer Demokratie“, sei ideologischer Unterbau für einen ganz anderen Staat. Elchlepp führt zu der den Nazis abgeschauten AfD-Propaganda aus, fast alle Probleme würden von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“ und die AfD behaupte faktenwidrig, „Asylzuwanderer seien überproportional kriminell.“ (S.632)

Die AfD dramatisiere die Migrationsfrage, Björn Höcke, habe auf dem Parteitag 2020 gar von der „kulturellen Kernschmelze Deutschlands durch Zuwanderung“ schwadroniert und wolle nicht einmal mehr den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge erlauben; das AfD-Spitzenduo Weidel/Chrupalla wolle ausdrücklich „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde“ in ihre Partei integrieren (S.633). Der AfD-Vizechef Tino Chrupalla brüste sich, seine Partei sei „die wahre Arbeiterpartei in Deutschland“. Zudem bediene sich die AfD „geschickt der neuen digitalen Medien“ und mehr als 50 Prozent der Schüler:innen sei heute nicht in der Lage, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Dass auch bei ARD und ZDF „wie selbstverständlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Rechten eine Bühne erhalten“, empört Elchlepp: Pressefreiheit könne „doch nicht immer nur als journalistische Pflicht zur Einladung von Rechten zu massenwirksamen Talkshows verstanden werden!“ (S.643)

Elchlepps Fazit: „Demokratiebildung sollte künftig in den Schulen eine höhere Priorität erhalten.“ Dies solle, nach entsprechender Fortbildung der Lehrkräfte, künftig in allen Schulfächern geschehen, nicht nur in Gemeinschaftskunde. (S.638f.) Hinzuweisen sei die Bevölkerung insbesondere darauf, dass die AfD-Politiker „den Abbau sozialpolitischer Standards verfolgen“. Wolfram Wette selbst habe für die Freiburger Initiative die sicherheitspolitischen Aussagen der AfD kritisch untersucht und herausgefunden, dass die AfD den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zum „unerbittlichen Kampf“ brutalisieren wolle. Zugleich wolle die AfD unsere Parlamentsarmee „der parlamentarischen Kontrolle entziehen“ und mit einem „zusätzlichen ‚Reservistencorps‘ ein Instrument für Aktivitäten im Innern schaffen“; dass diese von Wette diagnostizierte AfD-Zielrichtung einer „Remilitarisierung unserer Gesellschaft“ (S.641) in engem Zusammenhang mit den von Jürgen Rose berichteten rechtsextremen Netzwerken innerhalb von KSK und Bundeswehr gesehen werden kann (siehe unten), ist Elchlepp allerdings wohl nicht klar. Abschließend beruft sich Elchlepp auf die Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier, der gefordert habe, wir müssten wieder lernen, für die Demokratie zu streiten.

Bundeswehr mit dem KSK in Dunkelzonen der Demokratie

Härter zur Sache geht es noch im Beitrag von Jürgen Rose „Töten für Deutschland – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Dunkelzonen der Demokratie“. Oberstleutnant a.D. Rose ist Diplom-Pädagoge und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr München und sehr gut informiert über KSK-bezogene Operationen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Und er sorgt sich in seinem Beitrag um die demokratische Kontrolle und innere Führung des KSK. Die 1996 in Dienst gestellte Elitetruppe, Anlass soll der Völkermord in Ruanda 1994 gewesen sein, ist seither durch einige Skandale aufgefallen. Die Ausbildung der Kommandosoldaten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit US-Special Operation Forces, der israelischen Jajeret Matkal und des britischen Special Air Service (SAS), letztere sei, so Rose, „berüchtigt für ihre ausgesprochene Killermentalität.“

KSK-Chef Brigadegeneral Reinhard Günzel habe, offenbar in diesem Geiste, die ihm unterstellten Soldaten „in seiner von Kämpferideologie durchdrungenen Phantasiewelt zu ‚Übermenschen‘ stilisiert“. Ergebnis in der militärischen Praxis: Beim Einsatz im Afghanistankrieg gab es Vorfälle von Folter, der Fall des entführten Deutschtürken Murad Kurnaz wurde 2006 sogar Gegenstand von Untersuchungen des Bundestags. 2006 kam auch Bildmaterial in die Medien, das KSK-Soldaten auf ihren Geländewagen am Hindukusch zeigte, die mit Palmensymbolen nach Vorbild von Adolf Hitlers NS-Afrikakorps geschmückt waren. „Immerhin“, so atmet Bundeswehr-Pädagoge Rose auf, war das NS-Hakenkreuz dabei „durch das Eiserne Kreuz der Bundeswehr ersetzt.“

KSK-Chef Günzel publizierte jedoch auch mit gleichgesinnten Offizieren „im rechtsextremen Pour-le-Mérite-Verlag den Bildband ‚Geheime Krieger‘“, der „Drei deutsche Kommandoverbände“ ehren sollte: Das KSK, die GSG9 und die „berüchtigte NS-Wehrmachtsdivision Brandenburg“. In der Folgezeit erschütterten weitere Skandale die KSK, Rose nennt u.a. Misshandlung von Untergebenen, Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Diebstahl von Munition und Sprengstoff, Hitlergrüße „bis hin zur mutmaßlichen Etablierung ausgedehnter rechtsextremer Netzwerke“. Der MAD habe seit 2017 etwa 50 KSK-Soldaten auf Rechtsextremismus überprüft, fünf seien entlassen worden, 16 wurden versetzt oder hätten das KSK verlassen.

Angela Merkels Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ordnete Prüfung an, was zu 60 Einzelmaßnahmen führte, darunter die Auflösung der 2.KSK-Kompanie 2020. Rose wagt die These, „dass es sich beim KSK zumindest in seiner jetzigen Verfassung um eine demokratiewidrige bis demokratiefeindliche Truppe handelt“, so Jürgen Rose. Auf die mangelhafte bzw. fehlende parlamentarische Kontrolle der unter Geheimhaltung operierenden Einheit hatte Rose bereits verwiesen. Die KSK bildete Teil des vom Investigativ-Journalisten Jeremy Scahill enthüllten Systems der „Dirty Wars“ seit dem von US-Präsident G.W.Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“, welches systematisch Völkerrecht und Genfer Konvention missachtet.

Bundeswehr-Pädagoge Rose plädiert abschließend gegenüber der KSK-Kriegermentalität unter Berufung auf den „Staatsbürger in Uniform“ des Friedensforschers und General a.D. Wolf Graf von Baudissin für eine „Entmilitarisierung des soldatischen Selbstverständnisses“. Ein „Denken in Kategorien der Kriegsführungsfähigkeit“ sei obsolet, es komme heute „auf die Friedenstauglichkeit des Militärs an.“ Ein verblüffender Seitenhieb des Bundeswehr-Pädagogen Rose auf die aktuell von Verteidigungsminister Pistorius geforderte „Kriegstauglichkeit“ unserer Gesellschaft.

Weitere Beiträge beschreiben das Ringen von Kriegs-Propaganda und Friedens-Aufklärung im besonders wichtigen Bereich der Schule. Ilse Zelle, Lehrerin i.R., gibt mit „Zeugen der Zeitzeugen –Mit SchülerInnen auf ‚Spurensuche‘“ einen Einblick in die pädagogische Friedensarbeit, beginnend mit einer persönlichen Begegnung mit Wolfram Wette. Kursziele waren das Wachhalten der Erinnerung an NS-Verbrechen, Dialog mit Überlebenden, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung. Ihren fächerübergreifenden „Projektkurs Spurensuche“ hatte sie 1992-2013 in einer Kooperativen Gesamtschule abgehalten, er gewann über dreißig internationale, Bundes- und Landespreise. Ergebnisse waren etwa die international bekannt gewordene Ausstellung „Vom Namen zur Nummer“, die untersuchte, wie im KZ den Menschen „Freiheit, Kleidung, Haar, Würde und Namen“ geraubt wurde (S.417), szenische Lesungen zum Raketen-Mann W.v.Braun,(S.430), ein Buch zum KZ Milejgany, wo 1918, also schon in der wilhelminischen Zeit, französische Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen in Litauen inhaftiert waren (S.433).

Friedensarbeit in Zeiten der Kriegstüchtigkeit

Das beeindruckende, voluminöse Werk zeichnet Geschichte und Gegenwart einer kleinen, aber seit der Ära Willy Brandt vielbeachteten Minderheit in der etablierten westdeutschen Historikerzunft nach. Insbesondere die auch von Wolfram Wette inspirierte Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung, „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, schlug hohe Wellen; sie thematisierte von 1995-99 und 2001-2004 vor allem die bis dahin bestrittene bzw. verschwiegene Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungskrieg des NS-Faschismus gegen die Zivilbevölkerung der Sowjetunion, der über 25 Millionen Menschen, zumeist Russen, zum Opfer fielen, sowie an Holocaust und Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma).

Die Empörung im rechten politischen Spektrum war groß, die öffentliche Wirkung enorm. Diese Erfolge zu feiern und den kritisch-historischen Blick zu erweitern sind ehrenwerte Ziele. Doch der Kampf gegen Militarismus, Krieg und Faschismus, der in den 1970er bis 90er-Jahren für weite Teile unserer Gesellschaft weit oben auf der politischen Agenda stand, ist heute wieder vermehrten Anfeindungen ausgesetzt. Die Rüstungsindustrie sieht im drittreichsten Land der Erde (nachdem Deutschlands BIP das Japans hinter sich gelassen hat) einen lukrativen Absatzmarkt, denn unsere Militärausgaben liegen weltweit nur auf Platz sieben. Durch eine mediale Dekontextualisierung des russischen Angriffskriegs von Angriffskriegen der USA und Nato wird permanent eine Ausnahmesituation und Bedrohung der EU simuliert (der Kognitionspsychologe und Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld spricht von Manipulation durch „Fragmentierung“ von Nachrichten, hier bezüglich der US-Angriffskriege auf z.B. Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Venezuela, Iran); so wird Angst geschürt, um die deutschen und europäischen Rüstungsausgaben in ungeahnte Höhen zu treiben.

Im ersten Kriegsjahr 2022 versuchte der Sozialdemokrat Wolfram Wette noch, so Grässlin in seinem Beitrag „Wettes weitsichtiges Wirken für den Frieden“, Einfluss auf den SPD-Kanzler Olaf Scholz zu nehmen; Wette wollte dessen abrupte „Zeitenwende“ 2022 zur massiven Aufrüstung und Remilitarisierung Deutschlands in andere Bahnen zu lenken. Das hieß für Wette, sich auf rationale Diplomatie und ein historisch reflektiertes Verständnis für russische Sicherheitsbedürfnisse zu besinnen (S.734). Vergeblich. Scholz bedankte sich damit, „Friedensbewegte zu verunglimpfen… ganz im Sinne der Verächtlichmachung von Kriegsgegnern“ (S.735), so der gestandene Antimilitarist Jürgen Grässlin (DFG/VK).

Grässlin berichtet auch von einer massiven Steigerung des Militäretats bereits unter Angela Merkel ab 2015 (allein 2017 plus 8 und 2019 plus 12 Prozent) (S.725); dies geschah fast unbemerkt im Vorfeld des Ukrainekriegs und der „Zeitenwende“ zum neuen Militarismus einer „Kriegstüchtigkeit“ (statt Verteidigungsbereitschaft) ab 2022 unter Olaf Scholz. (Wolfram Wette selbst hatte sich dieser Militarisierung in Vorträgen und Artikeln entgegengestellt.) Grässlin dokumentiert, dass Wette als „Friedensforscher auf das Erklärungsmodell des MIK“ zurückgriff (S.724), um gegen Waffenexporte zu argumentieren. Es ging um die Gefahren der politischen und gesellschaftlichen Übermacht eines Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) aus Rüstungskonzernen, oft korrumpierter Verteidigungspolitik, Militärs und Geheimdiensten, dem heute wohl weite Teile der Finanz- und viele der Medienwelt zuzuordnen sind, von Blackrock bis Bertelsmann.

Kritische Anmerkung: Frieden, Propaganda und Medien

Was die Beteiligung von Medien und Propaganda an Militarismus und Kriegstreiberei betrifft, hätte der Band jedoch insbesondere angesichts von deren heutiger Bedeutung genauer hinschauen können. Dies gilt bereits rückblickend: Pressetycoon Alfred Hugenberg taucht nur an zwei Stellen eher nebenbei auf, dabei hatte der rechtsextreme Medienzar großen Anteil am Aufstieg des NS-Faschismus und bekam 1943 von Goebbels persönlich die „höchste Auszeichnung“ des Führers, den Adlerschild des Reiches, als „Bahnbrecher des deutschen Films“ verliehen. Hugenbergs Propaganda in Presse, Wochenschauen, rassistischen Filmen wie „Jud süß“ hatte die deutsche Öffentlichkeit auf faschistischen Kriegskurs gebracht und dort bis zum bitteren Ende gehalten (Wernecke/Heller 2023, S.219).

Dass derartige Propagandamacht im Mediensektor teils ungebrochen weiterging, zeigte vor 20 Jahren der Historiker Hersch Fischler, als er die NS-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns enthüllte; Bertelsmann dominiert nicht nur unsere Medien („Stern“, RTL, Arvato, Random House), sondern hat mit seiner medial natürlich bestens positionierten Bertelsmann-Stiftung einen der aggressivsten neoliberalen Think Tanks, der mit (oft eher Pseudo-) Studien die Bereiche Bildungs-, Sozial-, Finanz- bis Sicherheitspolitik bespielt (vgl. Fischler 2006, Werle 2007). Während ARD bis ZDF eine Bertelsmann-„Studie“ nach der anderen als Aufmacher bringen, konnte Fischler (der im vorliegenden Band trotz seiner auch bahnbrechenden Studie zum Reichstagsbrand von niemandem erwähnt wird) mit seiner Bertelsmann-Kritik nur mühsam über Schweizer Medien einige wenige Meldungen in Deutschland generieren. Die neoliberale Agenda der Bertelsmann-Stiftung wurde dagegen weitgehend medial und politisch durchgesetzt, indem etwa gewerkschaftliche Positionen neoliberal reartikuliert und damit entschärft wurden (vgl. Barth 2007), ganz im Sinne der alten CIA-Propaganda-Strategie des CCF (Congress on Cultural Freedom), vgl. Saunders 2001.

Leider ist festzustellen, dass die im Festband versammelte alte Garde der Militarismuskritik manches nicht mitbekam, was der Medien-Mainstream seine Konsumenten nicht wissen lassen mochte. Etwa die Kritik an der Nato-Osterweiterung von John Mearsheimer, einem kritischen US-Militärstrategen und Absolventen der US-Elite-Militärakademie Westpoint, der meint, dass Russland 2022 zu einem gewissen Kompromissfrieden bereit gewesen wäre, der Westen diesen aber aktiv hintertrieben habe -Mearsheimers Name fehlt im Personenverzeichnis (der verlinkte Telepolis-Artikel beschreibt, wie Mearsheimer sich von einem ihm offenbar untergejubeltem Fake-Video distanzieren musste, mutmaßlich wohl untergejubelt von Betreibern der Ost-Erweiterung, die den kritischen Strategen unglaubwürdig machen wollen); oder wie der Propaganda-Ballon von Verteidigungsminister Pistorius, „die Bundeswehr steht blank da“, durch eine Greenpeace-Analyse zerplatzte (Boemcken u.a. 2023). Medial wurde diese Sensation regelrecht vertuscht und so professionell abgewiegelt, dass nur wenige überhaupt davon hörten: Experten der weltberühmten Regenbogen-NGO hatten die deutschen mit den französischen und den britischen Streitkräften verglichen –aber wider Erwarten gar keinen Mangel in der Einsatzbereitschaft gefunden.

Pistorius hatte offenbar im Manöver ein paar schrottreife Puma-Panzer publikumswirksam vor die Presse rollen lassen, um dann unter lautem Jammern 100 Extra-Milliarden für Aufrüstung einzufordern. Die Rüstungs-Investoren bei Blackrock, deren Ex-Bediensteter jetzt Bundeskanzler ist, können sich über explodierende Börsenkurse und Profite freuen. Ein weiterer, womöglich wegen geringer Beachtung in Mainstream-Medien den Autoren des Bandes nicht präsenter Bereich ist die seit dem völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak immer wichtiger gewordene Vermischung von staatlicher Kriegsführung mit privaten Söldnerkonzernen wie Blackwater (vgl. Barth 2009).

Fazit

Das Buch ist ein bedeutender Beitrag zur deutschen Geschichtsschreibung und Friedensforschung, zugleich auch ein Appell, aus der Geschichte zu lernen, den Faschismus zu bekämpfen und Frieden aktiv zu fördern. Es gehört in jede Schulbibliothek und ist Lehrkräften weit über den Geschichtsunterricht hinaus als Quelle und bildreiche Materialsammlung ans Herz zu legen.

Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7

Der Band liefert auf 880 Seiten ein Geleitwort, 43 Beiträge von ebenso vielen AutorInnen (vier davon posthum) mit 451 Abbildungen, eine 68-seitige Wette-Bibliographie (1971-2023) mit über 900 Titeln, davon 25 Monografien, 32 Herausgeberschaften und 312 wissenschaftliche Aufsätze; es folgen Bildnachweise, ein Personenregister, Kurzbiographien der AutorInnen. Der Herausgeber Dr. Reinhold Lütgemeier-Davin, Studiendirektor i.R., ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises Historische Friedens- und Konfliktforschung und publizierte zu Antifaschismus, Abrüstung und Pazifismus; Verleger, Mitherausgeber und Mitautor Helmut Donat, ist Lehrer und Historiker und publizierte in seinem Donat-Verlag bereits zahlreiche Werke Wettes. Finanziert wurde der Band von der durch den Bremer Unternehmer Dirk Heinrichs (1925-2020) gegründeten Stiftung „die schwelle – Beiträge zur Friedensarbeit“. Über vierzig Mitwirkende würdigen das Werk Wolfram Wettes, darunter Götz Aly, Detlef Bald, Prof. Wolfgang Benz, Gernot Erler (MdB, SPD), Dr. Gerd Fesser, Prof. Stig Förster, Prof. Michael Geyer, Heiko Haumann, Hannes Heer, Günter Knebel (EKD), Prof. Walter H. Pehle, Sigrun Rehm, Prof. Jürgen Reulecke, Prof. Dieter Riesenberger, Prof. Werner Ruf, Dr. Volker Ullrich, Dr. Klaus Theweleit, General a.D. Winfried Vogel, Dr. Rolf Wernstedt (SPD-Kultusminister in Hannover 1990-98), Dr. Jörg Wollenberg, Ilse Zelle (Lehrerin i.R.) und die russischen Professorinnen Tatyana Evdokimova und Nina Vashkau.

Quellen

Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.

Barth, Thomas: Gütersloher Reform-Vollstrecker und ihr deutscher Sonderweg in den Neoliberalismus, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.55-74.

Boemcken, Marc von, Paul Rohleder, Markus Bayer und Stella Hauk: Verschwendet oder effektiv eingesetzt? Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) gGmbH, Greenpeace, Hamburg, November 2023 (PDF)

Fischler, Hersch: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen, in: Barth, Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders Verlag, Hamburg 2006, S.35-47.

Garbe, Detlef: Buchbesprechung: Geschichte und Frieden in Deutschland 1870–2020. Würdigung des Werkes von Wolfram Wette (Friedenskooperative)

Saunders, Frances Stonor: Wer die Zeche zahlt… Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler, Berlin 2001.

Werle, Hermann: ‚Hitlers bester Lieferant!‘, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.43-48.

Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.

Wette, Wolfram: Krieg in der Ukraine, Blog der Republik, 11.Januar 2023, (basierend auf einem Vortrag für die badischen GRÜNEN vom 27.6.2022).

09/11/21

Propaganda – Exkurs zu einem ubiquitären Phänomen

Wilfried Dreger

Das Internet ist heute zentraler Teil der vernetzten Medienwelt, was uns allen den Zugang zu Information erleichtert. Doch es erleichtert auch den Zugang zu den Nutzern der Medienwelt -schlimmstenfalls zu Propagandazwecken. Von Roosevelt stammt der Ausspruch „Public opinion wins war“- die öffentliche Meinung gewinnt Kriege. Darin wird die heute allgemein akzeptierte Einsicht verdichtet, dass Regierungen, die auch abgewählt werden können, keinen Kriege mehr ohne eine breite, zumindest duldende Unterstützung der heimischen Öffentlichkeit führen können. Doch die öffentliche Zustimmung ist nicht garantiert, sie muß oft ebenso erkämpft werden wie der Sieg auf dem Schlachtfeld. Genauer gesagt: Noch vor dem Krieg der Waffen müssen Regierung und Militär schon strategisch wichtige Positionen im Krieg der Köpfe, dem Infowar, erobert haben. So gewinnen das strategische Informationsmanagement von Regierung und Streitkräften in ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit eine militärische Perspektive (vgl. Jertz/Bockstette 2004). Und nur allzu oft wird dieser Kampf nicht etwa durch Gründe und Argumente, sondern durch List und Tücke, sprich: Propaganda, entschieden.

Aus der Mode gekommen: Der Begriff Propaganda

Der heute etwas aus der Mode gekommene Begriff Propaganda ist umstritten, hat eine lange Begriffsgeschichte hinter sich und durchlief politisch wie wissenschaftlich verschiedene Konjunkturen (vgl. dazu Bussemer 2005, S. 24-36, sowie ders. 2007, S. 19-25.) Er vereint sowohl psychologische, politische, soziale, kommunikative und mediale Aspekte. Die ihm entsprechenden Techniken der Beeinflussung fanden und finden sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich Anwendung, im Frieden wie im Krieg. Verschiedenste Gruppen sind an der Ausübung beteiligt, so z.B. Politiker, Militärs, Wissenschaftler, Publizisten und Literaten. Die Zahl möglicher Medien, Methoden und Okkasionen ist nicht abschließbar. (Vgl. Lasswell 1927, S.209f.) In den heutigen westlichen Gesellschaften ist der Begriff meist negativ besetzt und denunziert unfaire, manipulative Formen öffentlicher Kommunikation mit meist ideologischem Gehalt. Häufig wird auch unterstellt, dass Propaganda nur in totalitären, undemokratischen Systemen stattfinde. Deswegen würde auch kein westlicher Politiker seine Wahlwerbung je als Propaganda bezeichnen. Es scheint die Devise zu gelten: „Propaganda – das machen nur die anderen“.

Aus wissenschaftlicher Perspektive wird kritisiert, daß es zu viele unterschiedliche Definitionen gebe und es sehr schwer sei, Propaganda von verwandten Phänomenen wie Werbung, Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit, Persuasion oder politischer Kommunikation abzugrenzen. (Vgl. Bussemer 2005, S.24) Darauf aufbauend meinen manche Wissenschaftler gar, dass der Begriff unwissenschaftlich sei und im Zusammenhang einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr verwendet werden sollte. (Vgl. das Zitat von Franz Ronneberger, ebda.)

Der komplexen Problematik des Begriffs, der Geschichte und der Anwendung von Propaganda kann ich hier nicht weiter nachgehen, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde. (Vgl. exemplarisch zu diesem Thema: Bussemer 2005, Carl 2005, S. 52-114)

Ich werde hier jedoch die Frage stellen, ob und für wen es überhaupt sinnvoll ist, zwischen Propaganda und verwandten Phänomenen (s.o.) streng zu unterscheiden. Könnte es nicht sein, dass der Propagandabegriff nur die Familienähnlichkeit der genannten Phänomene auf den Punkt bringt und zusammenfasst? Sind die Ähnlichkeiten nicht am Ende wichtiger als die Unterschiede? Könnte es nicht sein, dass sich z.B. die PR- Branche nur deswegen von der „bösen Schwester“ Propaganda distanziert, weil sie verbergen oder verdrängen möchte, dass ihre Methoden nur modernisierte Formen letzterer darstellen? Ist die Tabuisierung von Propaganda nicht schon selbst Propaganda?

Die Informationsstrategen der Bundeswehr scheinen in diesem Feld weniger Berührungsängste zu haben:

„PR, Werbung, Propaganda und OpInfo (= Operative Information; gemeint ist das Konzept psychologischer Kriegführung der Bundeswehr) gehören zur selben Familie – mit einem ungeliebten Kind. Und das ist die Propaganda. Die Prinzipien sind dieselben, egal ob sie ein Produkt verkaufen oder Information verbreiten.“
(Oberst a.D. Jochen Annuß, ehem. Kommandeur des Zentrums Operative Information der Bundeswehr, zitiert nach Carl 2005, S. 72)

Harold D. Lasswell: Pionier der Propagandatheorie

Der amerikanische Soziologe, Politik- und Kommunikationswissenschaftler Harold D. Lasswell (1902-1978) war einer der Pioniere der Propagandatheorie. Sein sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Ansatz erlaubt es, Propaganda, PR und letztlich auch Werbung im selben Licht zu sehen. Das 1927 erschienene Frühwerk „Propaganda Technique in the World War“ analysiert die Voraussetzungen, Bedingungen und Methoden von Kriegspropaganda am Beispiel des 1. Weltkrieges. Dieser forderte eine bis dahin beispiellos hohe Opferzahl, die ohne propagandagestützte Massenmobilisierung nicht möglich gewesen wäre. Erstmals wurde Propaganda großflächig, methodisch und professionell organisiert von allen Kriegsparteien mit durchschlagendem Erfolg eingesetzt. Obwohl der Hauptgegenstand von Lasswells bahnbrechender Untersuchung die Technik der Kriegspropaganda ist, bettet er die Thematik in einen größeren gesellschaftstheoretischen Zusammenhang ein. Propaganda ist für ihn eine spezifische Form der Beeinflussung von öffentlicher Meinung zur Durchsetzung politischer oder ökonomischer Interessen mächtiger Akteure. Sie findet keineswegs nur in Kriegszeiten oder zu kriegerischen Zielen statt. Die von ihm auf S. 6-8 beschriebene Verschränkung der Tätigkeit privater Organisationen und Regierungen würde man heute wohl „Internationale politische PR“ nennen. Lasswells allgemeine Definition des Phänomens lautet:

„It (= Propaganda, WD) refers solely to the control of opinion by significant symbols, or, to speak more concretely and less accurately, by stories, rumours, reports, pictures and other forms of social communication. Propaganda is concerned with the management of opinions and attitudes by the direct manipulation of social suggestion (…)”.(Lasswell 1927, S. 9)

Lasswell versteht unter “control of opinions” eine Herrschaftstechnik, die sich nicht (mehr) der Gewalt oder persönlicher Loyalitäten bedient, sondern die Massen durch manipulative Kommunikation lenkt. Propaganda ist für ihn ein Kind moderner Demokratien. Da in dieser Gesellschaftsform Eliten ihren Willen nicht mehr mit Gewalt durchsetzen können, sind sie auf die Zustimmung der Beherrschten angewiesen. Diese wiederum kann nur mit manipulativen Mitteln, den „suggestions“, erreicht werden. Suggestions sind die Voraussetzung politischer Ordnung in einer Massendemokratie. Denn die Massen, so Lasswells zwischen Arroganz, Resignation und nüchterner Analyse schwankendes Gesellschaftsbild, sind zu vernünftiger Selbstregierung nicht fähig. Nur Eliten sind in der Lage, die notwendige Geschlossenheit des politischen Körpers zu garantieren und ihn in eine „vernünftige“ Richtung zu lenken. Und ihr Steuerrad heißt – Propaganda. Sie ist der Magnet, der über eine ungeordnete Masse von Eisenspänen fährt und sie zum Pol der Macht hin ausrichtet.

„It is an atomized world, in which individual whims have wider play than ever before, and it requires more strenuous exertions to co-ordinate and unify than formerly. The new antidote to willfulness is propaganda. If the mass will be free of chains of iron, it must accept its chains of silver. If it will not love, honour and obey, it must not expect to escape seduction.” (Lasswell 1927, S. 222)

Und zu keiner Zeit ist seduction so notwendig wie im Krieg. Er ist der Ernstfall nicht nur für eine Nation; sondern auch für die Propaganda. Denn:

„No government could hope to win without a united nation behind it, and no government could have a united nation behind it unless it controlled the minds of its people. (…) The civilian mind is standardized by news and not by drills. Propaganda is the method by which this process is aided and abetted.” . (Lasswell 1927, S. 10 f., Hervorhebung WD)

PR, Propaganda und Krieg

Kriegsregierungen stehen vor einer besonderen Herausforderung insofern, dass sie diese notwendige Geschlossenheit für gewöhnlich gegen starke innere Widerstände durchzusetzen haben. Denn in modernen Industriegesellschaften herrscht ein struktureller Hang zum Pazifismus. Weil ohne innere Befriedung diese Gesellschaftsform nicht existieren kann, sind die Menschen darin Gewalt und Krieg nicht gewohnt, und pazifistische Ideen können sich leicht ausbreiten. Um diese Widerstände in der Bevölkerung zu überwinden, bedarf es eines speziellen „dopings“, der Kriegspropaganda. Sie ist eine gleichsam nach innen gerichtete Waffe. Während die Streitkräfte die äußeren Feinde niederwerfen sollen, kommt es ihr zu, die inneren Feinde zu bekämpfen, nämlich Pazifismus, Mitleid, Defätismus, Kritik und Mißtrauen.

„Propaganda is the war of ideas against ideas.“ (Lasswell 1927, S. 12)

Kriegspropaganda hat als dritte Kriegswaffe neben militärischer Gewalt und ökonomischem Druck das Ziel, den Willen des Feindes zu brechen. Sie verfolgt drei strategische Ziele und hat drei Adressaten: (Lasswell 1927, S. 12)

  1. Die eigene Bevölkerung: Haß gegen den Feind mobilisieren
  2. Den Feind: Demoralisierung durch geschickte Manipulationen
  3. Verbündete und neutrale Staaten: Freundschaft und Kooperation erhalten oder gewinnen.

Um diese Ziele zu erreichen, bedient sie sich spezifischer Mittel und Methoden.

Um Haß zu mobilisieren, ist es unbedingt erforderlich, die gegnerische Nation oder ihren Machthaber als bedrohlichen, mörderischen Aggressor hinzustellen. Ihm muß die alleinige Kriegsschuld zugeschoben werden, während die eigene Seite alles versucht habe, den Frieden zu bewahren.

Im Gegenzug sind die eigenen Kriegsziele so darzustellen, dass sie allein in der Verwirklichung moralisch hochstehender Ideale bestehen, hinter denen die ganze Nation stehe. Haß wird insbesondere dadurch erzeugt, dass der Feind als Hindernis für die Verwirklichung höherer Ideale repräsentiert wird. (Lasswell 1927, S.195) Gelingt diese Suggestion, entsteht automatisch die Überzeugung, dass der Feind unbedingt zu besiegen sei, auch wenn dies große eigene Opfer erfordert. Der Krieg erscheint so als aktiver Kampf für die Verwirklichung eigener Ideale.

Die Propagierung idealistischer oder moralischer Kriegsziele hat die Funktion, einen maximalen geistigen Mobilisierungseffekt in der eigenen Bevölkerung zu erzeugen. Sie eignen sich dazu, möglichst viele Gruppen und Schichten einzubinden und sogar Klassengegensätze zu neutralisieren.

Die Intensivierung von Propaganda am Vorabend des 1.Weltkrieges war nicht zuletzt eine Antwort herrschender Eliten auf die Existenz einer starken, klassenbewussten und internationalistisch ausgerichteten Arbeiterbewegung im je eigenen Land. Diese „vaterlandslosen Gesellen“ für den Krieg zu gewinnen, war unbedingt notwendig. Eben dazu musste die Kriegsschuld geographisch, also im jeweils anderen Lager und der Gegner als die Verkörperung des Bösen konstruiert werden. (Vgl. Lasswell 1927, S.47)

Freilich müssen sie dazu auch zielgruppenspezifisch variiert werden: Erfolgreiche Propaganda gibt jeder Zielgruppe die Gelegenheit, die Kriegsziele im Lichte der je eigenen Interessen, Werte und Normen zu reinterpretieren, den Krieg also als „ihren“ Krieg anzusehen. (Lasswell1927,S.76) Bemerkenswert ist, daß viele Gruppen diese Umdeutung selbst erzeugen, ohne dass Propaganda sie zu stimulieren hätte.

„Promoters can be relied upon to re-interpret the war aims of the Groups with which they are identified.“ (Lasswell 1927, S.74f.)

In der Propagierung idealistisch-universalistischer Kriegsziele besteht allerdings die Gefahr, dass sie, sei es vom Gegner, sei es von Kritikern im Innern subversiv gegen die eigene Seite gewendet werden können. Um dem zu entgehen, müssen die hehren Werte und Prinzipien als fragloses, exklusives Eigentum der eigenen Seite erscheinen. Dabei kann sich der Propagandist den tief verwurzelten Wunsch vieler Menschen, auf der Seite des Guten zu stehen, zunutze machen (Lasswell, S. 54).

A War to end all Wars

Maximalen Mobilisierungserfolg erzielt Kriegspropaganda dann, wenn es ihr gelingt, einen Feldzug als eine Art Marsch ins gelobte Land zu verkaufen, z.B. als „War to end all Wars“ (H.G. Wells)

Eine weitere wichtige Methode zur Erzeugung von Haß ist die Verteufelung des Kriegsgegners. Sie ist als Ergänzungsstrategie zu verstehen, mit deren Hilfe der Vorwurf der Alleinschuld untermauert und plausibilisiert werden soll. Schuldvorwürfe erscheinen umso einleuchtender, je mehr man das schuldhafte Verhalten als Konsequenz bösartiger Charaktereigenschaften hinstellen kann. Fehlen diese, muß die Propaganda sie erfinden. Das Resultat ist ein ideologisch geschlossenes Feindbild, das auf einem Zirkelschluß beruht: Wer Schuld hat, ist bösartig, und wer bösartig ist, hat immer Schuld. Die Zirkularität immunisiert das Feindbild gegen Zweifel und Kritik – und eben das will jede Kriegspropaganda erreichen. (Vgl. Lasswell, S.77)

Die “Verbösung” des Feindes kann konkret dadurch erreicht werden, dass man ihn als herrschsüchtig, unverschämt, profitgierig, größenwahnsinnig, grausam etc. darstellt. Besonders nützlich ist es jedoch, der Gegenseite das Betreiben von Lügenpropaganda zu unterstellen. Das erlaubt es nämlich, schlechte Nachrichten oder Vorwürfe gegen die eigene Seite unter den Generalverdacht feindlicher Intrige zu stellen und dadurch schon im Vorwege unwirksam zu machen. (Lasswell, S.79f.)

Eine besonders wirksame Methode zur Erzeugung von Haß war es seit je her, den Gegner des Begehens von Greueltaten zu beschuldigen. – und zwar auch oder gerade dann, wenn er sie nicht begangen hat. Dem Erfindungsreichtum und dem Fälschergeist sind hier keine Grenzen gesetzt. (Lasswell S. 81f.) Im Gegenzug muß betont werden, dass die eigene Seite humanitäre Normen strikt beachte.

Die Demoralisierung des Feindes erreicht die Kriegspropaganda am besten, indem sie dort entmutigende oder defätistische Botschaften verbreitet, sowie ethnische oder soziale Spannungen provoziert oder verschärft. (Lasswell S. 196)

Schließlich gibt es neben den großen strategischen Zielen noch einige taktische Regeln für die erfolgreiche Propagandaarbeit: (Lasswell S.200)

  1. Propaganda muß die Bedürfnisse und Interessen unterschiedlichster sozialer Gruppen ansprechen (sozialer Opportunismus)
  2. Propaganda muß ungünstige Informationen und Gegenargumente neutralisieren
  3. Unwahre Behauptungen, denen vor Erreichung des strategischen Zieles widerlegt werden könnten, sind zu vermeiden.

Regel 2 ist besonders wichtig, da sie einen Bereich anspricht, der heutzutage wohl unter den Begriff „Informationsmanagement“ fallen würde. Schon Lasswell wußte, dass es in der Regel vorteilhafter ist, ungünstige Nachrichten oder oppositionelle Meinungen zu „verbiegen“, ihnen die Spitze zu nehmen, statt sie zu verheimlichen. Dafür lassen sich unterschiedliche Täuschungstechniken verwenden: (Lasswell S.200-209)

  • Plazierung in unauffälligem Kontext (control of emphasis)
  • Kompensieren durch günstige Nachrichten
  • Schlechte Nachrichten häppchenweise preisgeben
  • Ablenkung auf andere Themen
  • Eingeständnisse mit Gegenangriffen kombinieren
  • Urheber oder Quellen negativer Beurteilung diskreditieren
  • Fingierten Forderungen nachgeben, um eigene Absichten zu tarnen.

Regel 3 betrifft das Verhältnis von Propaganda und Wahrheit. Positiv formuliert besagt sie, dass in der Propaganda jede Form von Lüge und Fälschung erlaubt ist, solange sie zweckdienlich ist und keine Gefahr der Entlarvung besteht. Wichtig ist für den Propagandisten nur, die Lügen plausibel, d.h. unter Vermeidung von Selbstwidersprüchen und kompatibel mit dem Meinungssystem der jeweiligen Zielgruppe zu formulieren. (ebd. S.208)

Diesen kurzen Abriß von Lasswells früher Propagandatheorie möchte ich abschließend in einigen Kernpunkten zusammenfassen:

  • Propaganda ist ein notwendiges Herrschaftsmittel zur Steuerung demokratischer (!) Gesellschaften -damit schließt Lasswell natürlich nicht aus, dass sie auch für Diktaturen unverzichtbar ist.
  • Demokratische Gesellschaften sind ohne intensive Propagandaeinwirkung nach innen nicht kriegsfähig. Hauptziel der Binnenpropaganda im Krieg ist die Erzeugung von Haß gegen den Feind.
  • Propaganda ist die gezielte, organisierte Beeinflussung von Meinungen und Ansichten durch manipulativ eingesetzte kommunikative Mittel. (suggestions)
  • Propaganda ist wesentlich auf Täuschung ausgerichtet. Die Lüge ist dabei ein zwar häufiges, aber keineswegs notwendiges Hilfsmittel.
  • Propaganda kennt keine ethischen Schranken im Gebrauch ihrer Mittel. Ihr einziger Maßstab ist der Erfolg.
  • Propaganda ist nicht allmächtig. Sie muß Vormeinungen, Einstellungen, Glaubenshaltungen etc. ihrer Adressaten und andere soziale Bedingungen (conditions) berücksichtigen und versuchen, diese für sich „einzuspannen“. Dazu sind Wissen, Beobachtung und Forschung unerlässlich.

„Krieg für Menschenrechte“ oder „humanitäre Intervention“

Für die heutige Zeit müßten Lasswells Aussagen zu Propaganda sicherlich modifiziert werden. Hintergrund war die Erfahrung des Ersten Weltkrieges, der durch Massenmobilisierung, Massenpartizipation und extreme Opferzahlen auf allen Seiten gekennzeichnet war. Heutige hochtechnisierte Armeen sind in der Lage, Kriege mit wenigen Soldaten, mit nur geringen (eigenen) Opfern und damit – theoretisch – fast unbemerkt von der eigenen Öffentlichkeit zu führen. Doch auch moderne Kriege bedürfen großflächiger Zustimmung und ggf. der Propaganda, wenn ihr Schauplatz im Zentrum öffentlicher bzw. medialer Aufmerksamkeit steht. Das hat mit der allgemeinen Diskreditierung des Krieges als Mittel der Politik und mit gestiegener, meist universalistisch ausgerichteter moralischer Sensibilität in der westlichen Öffentlichkeit zu tun. Wer also heutzutage einen ungerechten, nicht öffentlich zustimmungsfähigen Krieg führen wollte, täte gut daran, diesen z.B. als „Krieg für Menschenrechte“ oder besser noch als „humanitäre Intervention“ zu verkaufen -und ihn in unserer vernetzten Medienwelt mit entsprechenden Kampagnen und vor allem auch Bildern zu begleiten (vgl. Paul 2004).

Im Fazit ist also festzuhalten: Der größte Unsicherheitsfaktor für ein kriegführendes Regime ist also die öffentliche Meinung im eigenen Lager, also etwa im Falle des Nato-Staatenbündnis‘ in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier müssen und werden alle Propaganda-Methoden eingesetzt, die bislang Erfolg zeitigen konnten -insbesondere in Demokratien oder Staaten, die zumindest den Anschein wahren wollen, demokratisch verfasst zu sein. Die dargelegten Erkenntnisse und Thesen gilt es evtl. noch an einem konkreten Beispiel zu exemplifizieren.

Literatur

Albrecht, Ulrich; Strategische Ziele und Arbeitsweisen der Informationspolitik der NATO. In:antimilitarismusinformation (ami) Heft 8-9/2000.

Bussemer, Thymian: Propaganda. Wiesbaden 2005.

Bussemer, Thymian: Psychologie der Propaganda. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.11/2007

Bussemer, Thymian: Propaganda. Theoretisches Konzept und geschichtliche Bedeutung, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 02.08.2013

Carl, Sascha: Krieg der Köpfe. Medien als Waffe im Kampf um Meinungen, Haltungen und Ideologien. E- Dissertation an der Universität der Bundeswehr, München 2005 (online nicht mehr zugänglich über http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=975805711)

Jertz, Walter, Bockstette, Carsten: Strategisches Informationsmanagement. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus militärischer Perspektive. In: Löffelholz, Martin (Hg.): Krieg als Medienereignis II, Wiesbaden 2004.

Lasswell, Harold D.: Propaganda Technique in the World War. London 1927.

Paul, Gerhard: Bilder des Krieges, Krieg der Bilder. Die Visualisierung des modernen Krieges. Paderborn 2004.

10/13/15

Der Staat gegen Fritz Bauer

Filmkritik von Thomas Barth

„Der Staat gegen Fritz Bauer“ ist ein packender Polit-Thriller über die Jagd auf den Nazi-Massenmörder Eichmann. Er entlarvt Lebenslügen der Adenauer-Zeit und präsentiert dabei ein faszinierendes Porträt des mutigen Juristen Fritz Bauer und dessen Kampf gegen alte Nazi-Connections, die bis in seine eigene Staatsanwaltschaft hinein reichten.

1957 erhält der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968) einen brisanten Hinweis: Der Massenmörder Adolf Eichmann, der für Hitlers SS den Holocaust organisierte, versteckt sich in Buenos Aires. Jurist Bauer ist Jude, steht politisch links (beides eine Seltenheit in der westdeutschen Justiz) und versucht seit seiner Rückkehr aus dem Exil Nazi-Verbrecher vor Gericht zu bringen. Bis dahin erfolglos, denn deutsche Justiz und Behörden zeigen wenig Neigung, die NS-Verbrechen zu verarbeiten.

BKA, Interpol und eigene Staatsanwälte lassen Bauer ins Leere laufen, Rassismus, Homophobie und Antikommunismus prägen wie in den USA der McCarthy-Ära das politische Leben. Bauer erhält anonyme Schmäh- und Drohbriefe, ihm wird vorgeworfen, ein „rachsüchtiger Jude“ oder linker Nestbeschmutzer zu sein, der lieber „nach drüben“ (in die DDR) gehen sollte.

Da er deutschen Behörden aus gutem Grund misstraut, seine eigene Staatsanwaltschaft als „Feindesland“ betrachtete, nimmt Fritz Bauer im Fall Eichmann Kontakt zum israelischen Geheimdienst Mossad auf und begeht damit aus damaliger Sicht „Landesverrat“. Alte braune Seilschaften lassen Bauer derweil bespitzeln, versuchen seine Autorität zu untergraben und seine Leute zu erpressen. Doch auch beim Mossad muss Bauer Widerstände überwinden.

Der Film (Buch Lars Kraume und Olivier Guez) schildert die Jagd auf den Nazi-Schreibtischtäter Adolf Eichmann ab Ende der muffigen 50er Jahre. Tragende Rollen sind mit öffentlich-rechtlicher Krimi-Elite besetzt – kein Wunder, drehte Kraume doch unter anderem zahlreiche Folgen von „Tatort“. Burghart Klaußner („Elser“) verkörpert eindrucksvoll den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer; der für Bauer ermittelnde Staatsanwalt Karl Angermann (eine historisch fiktive Figur) wird ebenfalls mit Bravour von Ronald Zehrfeld mit Leben erfüllt; Tatort-Kommissar Jörg Schüttauf gibt souverän den BKA-Nazi, der mit Bauers Oberstaatsanwalt (Sebastian Blomberg) die Jagd auf Eichmann hartnäckig zu sabotieren sucht. Fritz Bauer ist sich dessen wohlbewusst und „unterstellt“ es nicht nur, wie die Süddeutsche in ihrer Filmkritik die Handlung verstanden haben will.

Doch Bauer fällt nicht auf ihm untergejubelte falsche Fährten herein und informiert nur seinen Vorgesetzten, den SPD-Justizminister Zinn (Götz Schubert) über die Argentinien-Spur. Nur durch den innerhalb der SPD weit links stehenden Zinn konnte ein Mann wie Fritz Bauer überhaupt erstmals in ein hohes Amt der westdeutschen Justiz berufen werden.

Lars Kraume: Stachel im Sitzfleisch der Filmkultur

Grimme-Preisträger Lars Kraume inszenierte mit „Der Staat gegen Fritz Bauer“ eine packende Mischung aus Politthriller, Biopic und Zeitbild der Adenauer-BRD, die im August den Publikumspreis beim Filmfestival in Locarno erhielt. Wie in seiner politisch durchdachten Dystopie „Die kommenden Tage“, die trotz Grimme-Preis von der Filmkritik verrissen wurde, erweist sich Kraume auch hier wieder als Stachel im Sitzfleisch der bequemen deutschen Filmkultur.

Anders als „Im Labyrinth des Schweigens“, der Wohlfühl-Version der Auschwitz-Story, die historisch kurz nach „Der Staat gegen Fritz Bauer“ angesiedelt ist, spricht Kraume auch heute noch heikle Punkte an, etwa Adenauers Kanzleramtschef Globke: Der bereitete erst für die Nazis den Holocaust juristisch vor und organisierte dann für die CDU die stramm anti-kommunistische BRD-Verwaltung.

Wie sich katholisch-konservative Muffigkeit des Adenauer-Regimes mit kriminellen Altnazi-Machenschaften verbanden, zeigt der Film am Umgang mit der damals noch laut dem von den Nazis ins BRD-Strafgesetz übernommenen Paragrafen 175 verbotenen Homosexualität. Regisseur Kraume weicht dem heiklen Thema der unbestätigten Neigung Fritz Bauers nicht aus, sondern macht es zum Thema, wenn der schmierige BKA-Kommissar Gebhard einen Mitarbeiter Bauers mit dessen Besuchen im Transvestitenmilieu dazu erpressen will, die Eichmann-Ermittlungen zu sabotieren.

Dass Fritz Bauer im dänischen Exil von der Polizei mit männlichen Prostituierten erwischt wurde, ist belegt. Darüber, wie er später als hessischer Generalstaatsanwalt mit seiner Sexualität umgegangen ist, kann man nur spekulieren. Wir haben das im Film so behutsam wie möglich dargestellt.Lars Kraume

Thema Globke nicht ausgeschöpft

Lars Kraume geht in seiner Kritik viel weiter als andere Filme zuvor, aber der Film macht einen wirklich großen Skandal nicht weiter deutlich: Adenauers Westdeutschland wurde von einem Mann mit regiert, der schon in Hitlers Großdeutschland ein führender Kopf war: Hans Maria Globke, „der starke Mann“ hinter dem greisen Langzeit-Kanzler Adenauer, hatte den Massenmord an deutschen und europäischen Juden juristisch und administrativ vorbereitet. Wäre „Der Staat gegen Fritz Bauer“ Popkornkino, fänden die Drehbuchautoren Kraume und Guez hier genug Stoff für einen zweiten Teil.

Globke war so etwas wie Eichmanns Vorgesetzter, hatte zumindest die Basis gelegt für die Verbrechen des Schreibtischtäters Eichmann, dessen Verhaftung durch den Mossad 1960 Teil der Filmhandlung ist. Eichmann hatte den Transport der Juden nach Auschwitz organisiert, aber Adenauers Staatssekretär im Kanzleramt Globke hatte sie dem Nazi-Regime dafür ans Messer geliefert.

Globke hatte allen deutschen Juden ein „J“ in die Ausweise stempeln und sie dabei von den Meldeämtern identifizieren und erfassen lassen. Mit modernster Datentechnik, welche der US-Konzern IBM den Nazis dafür lieferte, wurde auf dieser administrativen Grundlage die Logistik des Holocaust bewältigt. Millionen Menschen wurden mit „Big Data“ auf Lochkarten in den Tod geschickt.

Eichmann wurde in Jerusalem hingerichtet, aber Globke durfte seine Karriere fortsetzen, bestimmte die Leitlinien westdeutscher Politik und bekam noch einen Orden dafür. Diese Fakten, die westdeutsche Historiker nur undeutlich in ihre Bärte nuscheln, fehlen in Schulbüchern und sind weithin unbekannt, besonders bei den immer noch zahlreichen Fans von CDU-Kanzler Adenauer und seiner Partei.

Im letzten Jahr empörte sich der Film „Das Labyrinth des Schweigens“ über das Verschweigen der Verbrechen Eichmanns in den 50er-Jahren, setzte aber das Verschweigen der Verbrechen Globkes selber fort. Das Verschweigen hatte damals und hat bis heute ideologische Gründe. Wenn man den „DDR-Unrechtsstaat“ glaubhaft verdammen will, kann man Zweifel am viel gepriesenen BRD-Rechtsstaat nicht gebrauchen.

Doch der DDR-Unrechtsstaat hatte Globke 1963 den Prozess gemacht und ihn in Abwesenheit zu Lebenslänglich verurteilt, wenn auch mittels tölpelhaft gefälschter Beweise. Weder die westdeutsche Justiz noch die Medien wagten es, den Vorwürfen gegen den zweitmächtigsten Mann in Bonn nachzugehen, abgesehen von der Doku „Der Mann hinter Adenauer“, die selten spät abends gesendet wurde.

Anders als die kleine DDR ließ der BRD-Rechtsstaat Millionen Nazi-Verbrechen wie Raub, Folter, Vergewaltigung, Totschlag seelenruhig verjähren, selbst Massenmörder blieben unbehelligt. Nachdem in den 1950ern die westdeutsche Justiz sogar noch viele Nazi-Verbrecher begnadigte, die alliierte Gerichte für Jahrzehnte hinter Gitter geschickt hatten, sollten in Fritz Bauers „Großem Auschwitz-Prozess“ letztlich nur 20 Massenmörder verurteilt werden.

Globke, Eichmann und Allen Dulles

Sogar auf Wikipedia kann man noch weitere interessante Fakten zum Eichmann-Prozess finden, die in den westdeutschen Schulbüchern bis heute fehlen: Nazi-Massenmörder Eichmann, als Häftling in Jerusalem von der Presse umlagert, hatte ein Interview gegeben, in dem er auch Hans Globke beim Namen nannte. Die Regierung Adenauer fürchtete den Skandal und ließ ihre Kontakte zur CIA spielen.

CIA-Boss Allen Dulles verhinderte, dass Globke in der vom US-Magazin LIFE publizierten Version des Eichmann-Interviews erwähnt wurde. Dulles hatte viele Nazi-Verbrecher als Experten für Folter, Chemiewaffen oder Gehirnwäsche vor Strafverfolgung geschützt und in die USA abgeworben und den westdeutschen BND zunächst als „Organisation Gehlen“ mit Hilfe des gleichnamigen Nazi-Geheimdienstchefs aufgebaut.

Dabei bediente sich Dulles der Hilfe von Globke. Der Kinobesucher erfuhr davon etwa im Film „Labyrinth des Schweigens“ nichts, nur Gemunkel über hohe Tiere, die schützende Hände über alte Nazis halten -obwohl man längst Ross und Reiter hätte nennen können.

Dies passt in eine Holocaust-Gedenkkultur, die sich von ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung geradezu besoffen zeigt, die mit zahllosen Mahnmalen und Feiern sechs Millionen ermordete Juden beweint, aber lieber nicht genau wissen will, wer die Mörder waren. Jedenfalls nicht, sofern sie später eine westdeutsche Karriere machten und als Kalte Krieger reaktionäre Politik in der BRD ungebrochen fortsetzten. Statt sich auch diesem Teil der eigenen Geschichte zu stellen, verweist man lieber gebetsmühlenartig auf die Ähnlichkeit der totalitären Systeme von Faschismus und Kommunismus, um die DDR als wahre Fortsetzung des Nazi-Regimes hinzustellen.

Weite Teile der (west-) deutschen Kultur und Medien neigen daher bis heute zu einer ideologisch verzerrenden, abwiegelnden Darstellung der Nazi-Verbrechen. So widmete das Bertelsmann-Universal-Lexikon „Auschwitz“ ganze acht Zeilen, das Wort „Aufzug“ bekommt elf, „Adenauer“ glänzt über 33 Zeilen, auf denen freilich Hans Globke fehlt, zu dem sich überhaupt kein Eintrag findet. Der bedeutende, aber dem Regime peinliche Mann wurde wegretuschiert wie einst Trotzki auf Fotos im Stalinismus.

(erschienen auch bei Telepolis und filmverliebt.de)

Siehe auch Filmkritik zu Labyrinth des Schweigens.

11/13/14

Labyrinth des Schweigens

Filmkritik von Thomas Barth

Im letzten Jahr hatten die „Großen Frankfurter Auschwitz-Prozesse“ 50. Jubiläum: „Labyrinth des Schweigens“ erzählt die Vorgeschichte im Adenauer-Deutschland ab 1958. Retrofans der 50er kommen mit diesem Justiz-Thriller nebst Love-Story bei Petticoat und Zuckerguss voll auf ihre Kosten. Politisch Interessierte weniger, denn außer dem Aha-Erlebnis, dass im Nachkriegsdeutschland keiner wusste wo Auschwitz lag und Nazi-Verbrechen als Propaganda der Alliierten Siegermächte abgetan wurden, hat der Film wenig Neues zu bieten.

Erst vom 20. Dezember 1963 an wurde das Wort „Auschwitz“ in Westdeutschland bekannt, später wurde das Vernichtungslager zum Symbol des größten Menschheitsverbrechens, des Holocaust der Nazis an den Juden. Der Film von Ricciarelli lässt zwei historische Personen auftreten, Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (Gert Voss) und Journalist Thomas Gnielka (Andre Szymanski) und fasst die ab 1958 von Bauer mit dem Fall Auschwitz beschäftigten drei Staatsanwälte in seiner Heldenfigur zusammen: Nachwuchsjurist Johann Radmann (Alexander Fehling) langweilt sich bei Verkehrsdelikten und greift nach der Chance einen Mörder zu jagen als Gnielka vergeblich versucht, Strafanzeige gegen einen Nazi-Mörder zu erstatten.

Gnielka und Radmann rennen bei der westdeutschen Justiz gegen Wände von Schweigen, Lügen und Selbstgerechtgkeit. Sie freunden sich an und stoßen nach einer feuchtfröhlichen Pettycoat-Party durch einen Zufall auf Originaldokumente aus Auschwitz:  Endlich konkrete Beweise, die zu konkreten Personen führen. Er jagt vor allem Lagerarzt Dr.Mengele, den personifizierten Nazi-Unmenschen, erwischt wird aber nur Schreibtischtäter Eichmann und zwar nach Tipps von Bauer durch den Mossad.

Bei den Zeugenvernehmungen der Auschwitz-Überlebenden verzichtet Ricciarelli auf Details der Verbrechen. Er zeigt nur die Reaktionen in Gesichtern der Zuhörer, die weinend aus dem Raum flüchtende Gerichtssekretärin steht für die emotionale Aufarbeitung des Traumas im Film. Ansonsten bleibt noch der psychische Kampf des Jungjuristen mit Schuld und Grauen, er trinkt und sogar seine neu gefundene Liebe gerät dabei in die Krise. Das verbissene Schweigen des Adenauer-Deutschlands zu den Nazi-Verbrechen bringt Radmann an den Rand des Aufgebens. Soweit so gut.

Aber der Film verpasst die Chance, Fakten zu präsentieren, die auch heute noch verschwiegen werden, obwohl die Story sie ihm quasi vor die Füße legt: Adenauers Westdeutschland wurde mit regiert von einem Mann, der schon in Hitlers Großdeutschland ein führender Kopf war: Hans Maria Globke, „der starke Mann“ hinter dem greisen Langzeit-Kanzler Adenauer, hatte den Massenmord an deutschen und europäischen Juden juristisch und administrativ vorbereitet.

Globke war so etwas wie Eichmanns Vorgesetzter, hatte zumindest die Basis gelegt für die Verbrechen des Schreibtischtäters Eichmann, dessen Verhaftung durch den Mossad 1960 Teil der Filmhandlung ist. Eichmann hatte den Transport der Juden nach Auschwitz organisiert, aber Adenauers Staatssekretär im Kanzleramt Globke hatte sie dem Nazi-Regime dafür ans Messer geliefert. Globke hatte allen deutschen Juden ein „J“ in die Ausweise stempeln und sie dabei von den Meldeämtern identifizieren und erfassen lassen. Eichmann wurde in Jerusalem hingerichtet, Globke machte Karriere, bestimmte die Leitlinien westdeutscher Politik und bekam einen Orden dafür. Diese Fakten, die westdeutsche Historiker nur undeutlich in ihre Bärte nuscheln, fehlen in Schulbüchern und sind weithin unbekannt, besonders bei den immer noch zahlreichen Fans von CDU-Kanzler Adenauer und seiner Partei.

Das „Labyrinth des Schweigens“ empört sich über das Verschweigen der Verbrechen Eichmanns damals, macht aber mit beim Verschweigen der Verbrechen Globkes, das bis heute andauert. Das Verschweigen hatte damals und hat bis heute ideologische Gründe. Gerade jetzt, wo zum aktuellen Mauerfall-Jubiläum wieder mal der „DDR-Unrechtsstaat“ verdammt wird, kann man Zweifel am viel gepriesenen BRD-Rechtsstaat offensichtlich nicht gebrauchen. Doch der DDR-Unrechtsstaat hat Globke 1963 den Prozess gemacht und ihn in Abwesenheit zu Lebenslänglich verurteilt, wenn auch mittels tölpelhaft gefälschter Beweise.

Anders als die kleine DDR ließ der BRD-Rechtsstaat Millionen Nazi-Verbrechen wie Raub, Folter, Vergewaltigung, Totschlag seelenruhig verjähren, selbst Massenmörder blieben unbehelligt. Im „Großen Auschwitz-Prozess“ verurteilte man nur 20 Mörder, nach dem in den 50ern sogar noch viele Nazi-Verbrecher begnadigt wurden, die alliierte Gerichte für Jahrzehnte hinter Gitter geschickt hatten. Auch das erwähnt unser Justiz-Thriller nicht, wühlt stattdessen in der zerquälten Psyche seines fiktiven Helden, der entdecken muss, dass sogar sein eigener Vater Nazi war. In platter, fast schon unfreiwillig komischer Küchenpsychologie jagt der Held im Traum Nazi-Monster Mengele, der dreht sich um und –Schock: Vor ihm steht des Helden verehrter Erzeuger. Auf diese von Sigmund Freud inspirierte Horror-Einlage hätte man gern zugunsten des weit monströseren Themas Globke  und seiner NS-Blutschutzgesetze verzichtet.

Der Film entfaltet so sein eigenes „Labyrinth des Schweigens“, die DDR kommt genauso wenig vor wie der Kalte Krieg, der mit seiner antikommunistischen Paranoia die Adenauer-BRD ebenso prägte wie das Amerika der McCarthy-Zeit. Mit ein paar Klicks auf Wikipedia hätten die Drehbuchautoren weitere interessante Fakten zum Eichmann-Prozess finden können: Der Nazi-Massenmörder hatte ein Interview gegeben, in dem er auch Hans Globke nannte. Die Regierung Adenauer fürchtete den Skandal und ließ ihre Kontakte zur CIA spielen. CIA-Boss Allan Dulles verhinderte, dass Globke in der vom US-Magazin LIFE publizierten Version des Eichmann-Interviews erwähnt wurde. Der Kinobesucher erfährt davon auch heute nichts, nur Gemunkel über hohe Tiere, die schützende Hände über alte Nazis halten –obwohl man längst Ross und Reiter nennen kann.

Doch wir wollen nicht zu hart urteilen: Immerhin nimmt sich der Film des Themas Auschwitz überhaupt einmal abseits der Gedenktage an. Weite Teile der deutschen Kultur und Medien neigen bis heute zu einer ideologisch verzerrenden, abwiegelnden Darstellung der Nazi-Verbrechen. So widmet das Bertelsmann-Universal-Lexikon Auschwitz ganze acht Zeilen, das Wort „Aufzug“ bekommt elf, die Aum-Sekte des Japaners Shoko Asahara immer noch fünf; Adenauer glänzt über 33 Zeilen, auf denen freilich Hans Globke fehlt, zu dem sich überhaupt kein Eintrag findet.

(Siehe auch Filmkritik zu Der Staat gegen Fritz Bauer, der kritischer zur Sache Kommt.)

Der jetzt auch in Deutschland angelaufene Film feierte seine Premiere in englischer Sprache unter dem Titel Labyrinth of Lies schon beim Toronto International Film Festival 2014. Im Labyrinth des Schweigens, Drehbuch: Giulio Ricciarelli, Elisabeth Bartel, Regie: Giulio Ricciarelli, Darsteller: Alexander Fehling, Friederike Becht, Peter Cieslinski, Josephine Ehlert, Elinor Eidt.

08/8/12

Technologie macht medial

Günther Anders Kritik und die Subversion der Cyberpunks

Autor: Thomas Barth, 2008

Cyber ist er. Aber auch punk?

Der pessimistischen Technikdeutung von Günther Anders zufolge sind wir heute nur noch Anhängsel der Technik, Rädchen im Getriebe, das uns antreibt.
Er nennt das: Wir sind „medial“;
wir sind nur noch Mittel zu einem Zweck, der uns nichts anzugehen hat. Pochte Kant mit seinem Kategorischen Imperativ noch auf das Recht auf menschliche Würde, indem man den anderen immer als Zweck, nie als bloßes Mittel sehen sollte, so läuft diese Forderung heute scheinbar ins Leere. Es ist (angeblich) kein Gegenüber mehr vorhanden, bei dem wir unser Menschenrecht einfordern könnten. Die Technik, unsere technologische Lebensweise, möchten wir nicht missen. Wenn wir so leben wollen, haben wir uns einzufügen und anzupassen, ein Rädchen im Getriebe des „Makro-Geräts“, der Megamaschine, des Luhmannschen „Systems“ zu werden, so wird von uns implizit verlangt. Explizit gelten die Menschenrechte, haben wir die Freiheit, nicht zu kooperieren, zu handeln, statt bloß mitzutun. Aber die Systeme der Technologie existieren nicht nur in der physischen Umwelt, die sie mit Bravour kontrollieren können, unsere Köper inbegriffen. Die Systeme der Technologie existieren auch in einer sozialen Umwelt, deren dominante Seite heute immer mehr die Ökonomie zu werden scheint.
Sie gehören jemandem, der sie zu seinem Nutzen arbeiten lässt, und mit ihnen auch die Menschen, die ihre Anhängsel sind.

Günther Anders gegen die Apokalypse-Blindheit

Günther Anders Sorge galt bei der Entfaltung dieser Gedanken dem drohenden Untergang der Menschheit durch einen atomaren Schlagabtausch, der Apokalypse.
Diese zu verdrängen nannte er „Apokalypse-Blindheit“ und sah in der Medialität der Zeitgenossen deren Wurzel. Diese militärische Apokalypse ist derzeit mit Auflösung der Ost-West-Blockkonfrontation in den Hintergrund getreten, obgleich noch lange nicht abgewendet. Aber andere Apokalypsen sind hinzugekommen, Umweltzerstörung, neue Seuchen (evtl. als Auswuchs des militärischen Apparates) usw. Außerdem gilt das, was auf die „Apokalypse-Blindheit“ abzielte auch für die Blindheit gegenüber der apokalyptischen Lebenssituation von Milliarden Menschen, denen das Lebensnotwendigste vorenthalten wird — obgleich die Güter und Lebensmittel bei gerechter Verteilung für alle reichen würden. Die Arbeit am eigenen Untergang mag besonders plastisches Beispiel für irrationales Handeln sein, die am Untergang anderer ist jedoch nicht vernünftiger.

Aber was von unserem Arbeiten gilt, das gilt nun — und diese Tatsache ist weniger trivial, aber nichtweniger wichtig — auch von unserem /„Handeln“; /oder sagen wir lieber: auch von unserem /„Tun“, /denn das Wort „Handeln“ und die Behauptung, wir seien „Handelnde“, hat in unseren Ohren (was als Hinweis ernst genommen werden muß) bereits den Klang einer Übertreibung angenommen, Abgesehen von einigen wenigen Sektoren läuft unser heutiges „Tun“, da es sich im Rahmen organisierter, uns nicht übersehbarer, aber für uns verbindlicher Betriebe abspielt, auf konformistisches /Mit-Tun /heraus. Der Versuch, abzuwägen, in welchem Verhältnis die Anteile von „aktiv“ und „passiv“ in diesem oder jenem „Mit-Tun“ dosiert sind, abzugrenzen, wo das Getan-Werden aufhört und das Selber-Tun anfängt, würde ebenso ergebnislos bleiben wie der, eine mit dem Maschinengange konform gehende Bedienungsarbeit in ihre aktiven und ihre nur reaktiven Komponenten zu zerlegen. Die Unterscheidung ist zweitrangig geworden, das heutige Dasein des Menschen ist zumeist weder nur „Treiben“ noch nur „Getrieben werden“; weder nur Agieren noch nur Agiert werden; vielmehr „aktiv-passiv-neutral“. Nennen wir diesen Stil unseres Daseins /„medial“. /Diese „Medialität“ herrscht überall. Nicht etwa nur in denjenigen Ländern, die Konformismus gewalttätig, sondern auch in denen, die ihn sanft erzwingen.
(Günther Anders, Antiquiertheit Bd.1, Kap. Wir sind „medial“ S. 287)

CC-by-sa-Gnsin

Ob er auch freiwillig roboterhaft ist?

Die beobachtete Roboterhaftigkeit wird also nicht durch ein totalitäres Regime erzwungen, sie wird scheinbar freiwillig geübt. Der oder die Handelnde ist in diesem technologischen Regime ein Dissident, ein Fremdkörper, der Normalfall ist der Mittäter. Bloßes Tun, besser gesagt Mittun, ersetzt das bewusste Handeln, was eine teilweise Ausschaltung des Bewusstseins voraussetzt. Wie diese Ausschaltung vor sich geht, bleibt etwas unbestimmt. Steckt Erziehung dahinter, der alte Drill der autoritären Regime? Oder ist es die Verführung, die Verlockung, den bequemeren Weg zu gehen? Beides taucht bei Anders auf, die Verlockung durch die Massenmedien verschmilzt mit der Disziplinierung, die sich mehr auf den Körper zurück zieht.

Als Arbeitende sind die Zeitgenossen auf /Mit-Tun als solches /gedrillt. Und jene Gewissenhaftigkeit, die sie sich anstelle ihres Gewissens angeschafft haben (sich anzuschaffen, von der Epoche gezwungen wurden), kommt einem Gelöbnis gleich; dem Gelöbnis, das Ergebnis der Tätigkeit,an der sie teil nehmen, nicht vor sich, zu sehen; wenn sie nicht umhin können, es vor sich zu sehen, es nicht aufzufassen; wenn sie nicht umhin können, es aufzufassen, es nicht aufzubewahren, es zu vergessen — kurz: dem Gelöbnis, /nicht zu wissen, was sie tun. /Damit ist die Furchtbarkeit des heutigen moralischen Dilemmas bezeichnet.
(Günther Anders, Antiquiertheit Bd.1, Kap. Wir sind „medial“ S. 291)

Drill und Gelöbnis klingt an dieser Stelle etwas nach Disziplinarkultur, doch Anders führte im Kapitel „Die Welt als Phantom und Matrize“ bereits ausführlich aus, die massenmediale Verführung funktioniert. Im Arbeitsprozess ist der Körper immer noch gefragt, soll Befehle befolgen, wie geschmiert funktionieren, sogar eigene Initiative zeigen — nur soll er nicht das Ziel hinterfragen, zu dessen Mittel er gemacht worden ist. Initiative zeigen darf er nur in vollkommener Verschmelzung mit dem technologischen Regime, dessen Funktionsprinzipien ihm als Gipfel der Rationalität gelten sollen, vor allem aber in völliger Unterwerfung unter die Belange der Eigentümer der Technologien. Ihre Existenz wird ausgeblendet wo immer möglich; wo nicht, werden ihre Belange den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten gleichgesetzt.

Sie kennen die „Verlockung zum Mittun“.

Der äußere Drill bleibt also, wenn auch in gelockerter Form, denn die stramme Erziehung wollte über den Körper ja vor allem auch den Geist disziplinieren.
Aber der innere Drill wird mehr und mehr überflüssig. Er ist ersetzt durch die Verlockung zum Mittun. Dagegen Widerstand zu leisten, scheint sinnlos, denn es gibt scheinbar kein unterdrückendes Gegenüber, nur das „System“ des technologischen Regimes. Ein Regime, das angeblich objektiven ökonomischen Gesetzen folgt, die Entscheidungen der politischen Führungspersonen alternativlos machen. Die nicht mehr wirklich handelnden Entscheidungsträgerinnen behaupten, sie könnten nur noch Mittun, wie alle anderen auch.

„Eigenverantwortung“ heißt nur noch menschliche Würde aufgeben
„Eigenverantwortung“ heißt dabei nur, noch mehr von den Ansprüchen auf menschliche Würde aufgeben zu sollen, die man an das Regime haben könnte; etwa wenn die solidarische Umlage-Rentensysteme durch individuell anzusparende kapitalbasierte Altersvorsorge ersetzt werden soll, die aber nur die Mittel dem System der Finanzmärkte preisgibt. Auch „Eigeninitiative“ soll sich im Rahmen vorauseilenden Gehorsams abspielen.

Was besagt nun diese Schilderung des medialen Menschen für unser eigentliches Thema? Für die Frage nach den Wurzeln der Apokalypse-Blindheit? Inwiefern ist das „mediale Dasein“ eine dieser Wurzeln? In der Tat ist der Zusammenhang so eng, daß jeder Einzelzug der Medialität gleich gut als Ausgangspunkt verwendet werden kann. Von jedem führt der Weg mit gleicher Direktheit zur Apokalypse – Blindheit.

1. Da der mediale Mensch „aktiv-passiv-neutral“ ist, bleibt er, trotz der ungeheuren Rolle, die Arbeiten für ihn spielt, ja gerade in actu des Arbeitens, /indolent; /er „überläßt sich“. Das heißt: er rechnet mit einem „Weitergehen“ á tout prix, mit einem Weitergehen, das er selbst nicht zu verantworten braucht.

2. Da seine Tätigkeiten niemals in einem echten Telos, auf das er „aus gewesen“, ihren Abschluß finden, sondern immer nur durch Stoppungen, die seinem Tun selbst zufällig bleiben, hat er kein echtes Verhältnis zur /Zukunft. /Während der wirklich Handelnde und Planende durch sein Handeln einen Zeitraum entwirft, also Zukunft konstituiert, tritt das Tun des „medialen Menschen“ auf der Stelle. (…)
(Günther Anders, /Antiquiertheit Bd.1, Kap. Wir sind „medial“ S. 293)

Auch sie konsumieren die Zukunft. Ob sie sie auch planen?

Die Zukunft tritt der medialen Normalbürgerin nur als das, was geschieht, gegenüber, als das, wobei sie mittun soll und auch will. Aus der Zukunft kommen neue Technologien und Moden auf sie zu, die sie haben will und nicht planen.
Die Existenz dieses medialen Normalbürgers rotiert planlos im Zirkel von produzieren und konsumieren, als Tretmühle oder Luxuskarussell, je nach dem, wo er mehr gefragt ist. Seine Planung bezieht sich überwiegend auf den systemkonformen Drang, möglichst immer mehr am Konsumieren teilzunehmen. Das Regime der technologischen Systeme reklamiert Herrschaft ohne Herrschende zu verwirklichen, eine Herrschaft der Vernunft, die von Expertinnen reklamiert wird, die sich zu Technokraten aufschwingen.

Widerstand gegen das Regime wird als unvernünftig abgetan, denn das technologische System gilt als Inbegriff der so verstandenen Rationalität.
Auflehnung dagegen wird als Rückständigkeit gebrandmarkt und mit Ausgrenzung bestraft. Anpassung bedeutet dagegen freien Zugang zu allen Ressourcen, und damit Wohlstand und Freiheit. „Widerstand ist zwecklos, sie werden assimiliert“, droht das Kollektiv der Borg. Doch ein globales Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten in der wuchernden Tele-Megalopolis.

Cyberpunks stehen auf Widerstand

Die Kultur der Cyberpunks steht auf Widerstand, sie widersetzt sich sowohl der Anpassung als auch der Ausgrenzung. Die Anpassung zu verweigern ist nicht schwer, man braucht nur der Verlockung nicht länger zu erliegen — das ist der Vorteil gegenüber totalitären Regimen. Aber alle Gewalt, die der Totalitarismus auf Formung seiner Untertanen verwendet, stehen hier zur Ausgrenzung zur Verfügung, zur Abschneidung vom Zugang zu Ressourcen. Die Erlangung von Zugang wird also zum Hauptproblem, vor allem Zugang zu Information. Dabei gilt es, den umgekehrten Zugang der Instanzen des Regimes zu den privaten Informationen des Individuums zu blockieren. Insbesondere beim widerständigen Subjekt. Der angepasst mittuende mediale Mensch wird dagegen weniger Privatsphäre benötigen und stellt heute seine Daten unbekümmert in sogenannte „soziale Netzwerke“des Web2.0. Er begreift nicht, dass ihm unüberschaubare staatliche und immer mehr privatwirtschaftliche ökonomische Konglomerate gegenüberstehen.

Kybernetiker nach der ursprünglichen Wortbedeutung. Das Wort „Cyber“ geht auf das altgriechische Wort für Steuerung (κυβέρνησις kybérnesis) zurück.

Die Szene der Cyberpunks, entsprungen aus einem Subgenre der SF, entwickelte sich seit den 80er Jahren und definierte sich über die Kombination von High Tech und Low Life (den Punk des urbanen Underground). In der Hackersubkultur der 80er und 90er fanden sich ihre Fans zusammen. Die Szene (falls man davon überhaupt sprechen kann) wird von Soziologen so beschrieben:

Ein Cyberpunk steht den neuen Kommunikations- und Informationstechnologien sehr positiv gegenüber, gleichzeitig hat er aber ein kritisch-politisches Bewusstsein in Bezug auf deren gesellschaftliche Verwendung entwickelt. Er sieht sich riesigen Korporationen gegenüber, die immer mehr an Stelle von Nationalstaaten treten.
(Winter, Rainer: Medien und Fans — Zur Konstellation von Fan-Kulturen, in:Kursbuch Jugendkultur. Stile, Szenen, Identitäten vor der Jahrtausendwende,Mannheim 1997, S. 40-53, S.48.)

Die von Cyberpunks, die hier mit Hackern und Haecksen im besten Sinne gleichgesetzt werden, entfaltete Kultur erobert die Netzmedien von den Konzernen zurück, wie sie zuerst von Militärs und staatlichen Telekommunikationsbehörden erobert werden mussten. Ihre Verknüpfung von Datenschutz für die Privatsphäre mit der Forderung nach Informationsfreiheit, freiem Zugang zu den Datenbanken (Lyotard) und Transparenz der Mächtigen lässt sich im Utopiemodell des Inversen Panoptikums beschreiben. Panoptismus (Foucault) beschreibt die Disziplinierung unserer westlichen Gesellschaften durch das Prinzip: Wenige unsichtbare Mächtige sehen viele Machtunterworfene und kontrollieren sie so. Invertiert ergibt sich die Forderung nach Umkehrung dieser Blickrichtung und der zumindest teilweisen Unsichtbarkeit für die Vielen.

Diese Forderung könnte ein Gegengewicht schaffen gegen die sonst ausufernde Macht des kontrollierenden Zentrums der Macht, dem aus den Informationstechnologien sonst immer größere und nicht mehr demokratisch kontrollierbare Macht zuwachsen würde.