Category Archives: Verbraucherschutz

03/31/24

Hass, Twitter, X – Vor Gericht: Elon Musk

X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden. Hassrede und Desinformation haben auf X (vormals Twitter) deutlich zugenommen – insbesondere seit der Übernahme der sozialen Plattform durch Elon Musk vor knapp eineinhalb Jahren. Das bestätigen zahlreiche Studien wie jene des Center for Countering Digital Hate (CCDH).

Im Juni vergangenen Jahres hatte die gemeinnützige Organisation eine Studie über Hassrede auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht. Demnach ergreife X keine Maßnahmen gegen einen Großteil der verifizierten Konten, die in dem sozialen Netzwerk Hass verbreiteten. Einen weiteren Bericht, der zu ähnlichen Ergebnissen kam, veröffentlichte das CCDH im vergangenen November.

Die Kritik passte dem damals noch recht neuen Besitzer des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, nicht. X Corp., die Muttergesellschaft des Social-Media-Konzerns X, reichte im Juli vergangenen Jahres eine Klage gegen das CCDH ein, die ein US-Bundesgericht am vergangenen Montag abwies.

(…)

Ganzer Text auf Netzpolitik, 27.03.2024 von Lea

03/11/24

Isabell Otto: TikTok

Isabell Otto: TikTok. Ästhetik, Ökonomie und Mikropolitik überraschender Transformationen. Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2023

Buchkritik von Thomas Barth

Wie hat die AfD es zu Dominanz in Netzmedien gebrecht? TikTok, die chinesische Kurzfilm-App mit vorwiegend jungem Publikum, hat für einiges Aufsehen und Kontroversen gesorgt, etwa als jüngst Berichte über den dort beobachteten Erfolg rechtspopulistischer Inhalte der AfD die Runde machten. In den USA gibt es Verbote und US-Behörden drängen den chinesische Mutterkonzern ByteDance zum Verkauf der App, die mit Milliarden Nutzern heute als einziger Global Player auf dem Social-Media-Markt keine US-Firma ist. Die auch bei uns laut gewordenen Anklagen reichen von Spionage bis zur Erzeugung von Abhängigkeit der Nutzer. Isabell Otto zeigt in ihrem Buch, über welche Ästhetiken die App funktioniert und wie Beiträge viral gehen. Im Zentrum ihrer ästhetischen Analyse steht das Stilmittel der ‚TikTok-Transition‘ (überraschender Übergänge) dessen Wechselwirkungen mit Konventionen der Medienkultur, Plattformmechanismen und Praktiken der Nutzenden sie untersucht. Beispiele entnimmt sie dem politischen Aktivismus (Selenskyj im Ukraine-Krieg), Influencer- und Tanzvideos, Fan- und Popkultur-Adaptationen sowie künstlerischen Beiträgen.

Die Wagenbach-Buchreihe „Digitale Bildkulturen“ widmet sich neuen Bildformaten wie GIFs (Bewegtbildformat), Memen (viral gehende Sinneinheiten) oder Selfies (Handy-Selbstportraits), und analysiert wie sich Funktionen und Erscheinungsweisen von Bildern in den Sozialen Medien verändern. Bilder animieren zu Handlungen, stimulieren zu Teilhabe und Mitgestaltung und sind so eines der wichtigsten Instrumente politischer und aktivistischer Praxis geworden. Die Welt der meisten Menschen verändert sich durch die Digitalisierung und gerade Bilder erleben einen enormen Bedeutungszuwachs. Die allgegenwärtigen Smartphones lassen Bilder schneller, variabler und professioneller entstehen und durch die Sozialen Medien sind sie fast beliebig zu verbreiten. Dies verändert unsere Kommunikation, weil Menschen sich dadurch mit Bildern genauso selbstverständlich austauschen können wie zuvor nur über Sprache. Der seit Jahren proklamierte „Iconic Turn“ ist gesellschaftliche Realität geworden. Daraus ergeben sich zahlreiche neue Formen und Funktionen von Bildern, die nur aus der Logik und Infrastruktur der Sozialen Medien heraus verständlich werden (S. 4).

Der schmale Band vvon Isabell Otto zeigt auf seinen nur 80 engbedruckten Seiten zahlreiche Bilderstrecken, die auf ca. 17 Seiten Anmutungen von Kurzvideos einfangen und im Text ausführlich analysieren und kommentieren. Die meist halbseitigen, manchmal nur quadratzentimetergroßen Bilder zeigen ein Handydisplay oder Ausschnitte davon und stellen die Sehkraft auf die Probe. Ein Inhaltsverzeichnis fehlt, am Ende finden sich 55 Anmerkungen, meist mit Quellenangaben und eine Liste mit Bildnachweisen die meist auf TikToks (also Beiträge der Plattform) verweisen. Der Text gliedert sich in die „Einleitung: Brisante Bilderwelten“ und vier Kapitel:

  1. Übergänge und Kippfiguren: #transitiontok,
  2. Arbeit an der Sichtbarkeit: oddly satisfying,
  3. Viralität und Mimetik: sped up,
  4. Fluchtlinien des Mikropolitischen: Selenskyjs Fans.

Die Einleitung sieht bei TikTok mehr als eine „Spaß-Plattform“, dort würden sich Unterhaltung, Vermarktung und politische Aktion so mischen, dass die Grenzen zwischen diesen Bereichen verwischen. Flüchtlinge im Mittelmeer, Ukraine-Krieg und die Hexenjagd auf mutmaßliche Mörderinnen durch TikToker:innen sind Beispiele. Problematisch seien Jugendschutz und nationale Sicherheit, am prominentesten durch den Verdacht von Donald Trump, TikTok sei eine Spionage-App, der immer wieder laut würde und zu Verboten in zahlreichen Ländern geführt habe (S. 8).

In Kapitel 1 „Übergänge und Kippfiguren: #transitiontok“ werden überraschende Übergänge und Transformationen als zentrales ästhetisches Prinzip erörtert, was sich deutlich „in einer beliebten ästhetischen Spielart der Kurzvideos, der transition“ zeige (S. 10). Hier transformieren sich mittels Montagetechnik und anderen Filmtechniken Dinge, Menschen, Gesichter, was teils Kippfiguren, teils Schockeffekte kreiere. Mit über 260 Millionen Views hatte ein Video großen Erfolg, in dem ein abgetrennter Kopf von einer Poolrutsche auf die Schultern seines Besitzers zu rollen scheint. Auf der Startseite von TikTok präsentiere die „For You Page“ algorithmisch generierte Empfehlungen, zugeschnitten auf das persönliche Nutzerprofil. (Alters-) Diskriminierung, Hass und Radikalisierung spielen auf TikTok eine bedeutende Rolle. „Shadowbanning, algorithmisches Unsichtbarmachen oder Marginalisierung, sind Plattform-Operationen“ (S. 18).

Kapitel 2 „Arbeit an der Sichtbarkeit: oddly satisfying“ untersucht Relationen auf TikTok. Auf Social-Media-Plattformen habe sich die Ökonomisierung von Sozialität als zentrales Geschäftsmodell etabliert. Wichtiger Teil davon sei die Professionalisierung von Creator:innen, die über Produktwerbung oder Sponsoring ihren Lebensunterhalt verdienen könnten. Der „TikTok Creator Fund“ der Firma belohne den Klick-Erfolg von Videos sogar direkt durch Geldausschüttungen an algorithmus-konforme Produzent:innen (S. 20). Ein mögliches Erfolgsrezept sei dabei mit „oddly satisfying“ zu umschreiben: Videos, die durch Skurrilität irritieren und damit Zuschauer anlocken. Dabei würden etwa Dinge mechanisch bearbeitet oder gereinigt, letzteres brachte das Genre der Cleanfluencer:innen hervor. Schockeffekte machen auch TikTok-Stars, so etwa den „Spiritwalker“, der sich in einem extremen Halloweenkostüm als Monstrum zeigte. Weitere Videos erklärten die handwerkliche Herstellung des Kostüms, seine Erweiterung, Anwendung usw. Ein Geflecht aus Relationen und Verästelungen entstehe, wo Irritationen und Erklärungen verwoben würden (S. 36).

Kapitel 3 „Viralität und Mimetik: sped up“ arbeitet sich ab am begriff der Serie und Serialität. Die entstehe auf TikTok durch zahlreiche popkulturelle Referenzen, die in Ton, Bild und Performance Meme aufgreife und neu erschaffe und durch vielfältige Variation in eine netzartig verknüpfte Bilderwelt führe. Etwa würde Lady Gaga mit der Netflix-Gothic-Serie „Wednesday“ verbunden, verfremdend würden dabei *Sped up‘-Songs, schneller abgespielte Ohrwurm-Melodien eingesetzt. Sound wäre dabei neben Tanz eine wichtige Vernetzungsdimension, die auf auditiven Memes basiere. Lady Gaga habe reagiert, indem sie ihren Song nun selbst mit Tanzeinlagen aus „Wednesday“ verbinde (S. 47).

Politisch und theoretisch wird es in Kapitel 4 „Fluchtlinien des Mikropolitischen: Selenskyjs Fans“. Deuleuze/​Guattari werden mit ihrem berühmten „Rhizom“ eingeführt. TikToks vernetzte Videografie ähnele in ihrer viralen, eigenlogischen und nicht kontrollierbaren Serialität dem poststrukturalistischen Rhizom-Begriff. Das „aus der Botanik entlehnte“ Rhizom, also Wurzelgebilde, sei aktivistisch gedacht, fordere zu anarchistischen Denkweisen heraus (S. 50). Die transitorische Ästhetik TikToks würde in ihren Serien und Relationen mit dem Prinzip der Öffnung ergänzt, öffne sich gesellschaftlichen Themen. Die Kiewer Regierung habe etwa seit dem russischen Angriff eine ausgefeilte Social-Media-Strategie für die eigene Bevölkerung wie für ein internationales Publikum entfaltet. „Die Inszenierungsformen des ehemaligen Schauspielers und Komikers Selenskyj umfassen dabei gezielt Strategien der ‚Spektakularisierung‘ von Politik“ (S. 53). Auf Twitter, Telegram, Instagram und TikTok rücke man den ukrainischen Präsidenten in heroischem Stil ins Bild, betone dabei jedoch „seine Nahbarkeit und ein persönliches Mit-Betroffensein“ (S. 53). Konsequenz sei ein hochwirksames „Gemenge aus Politischem, Popkulturellem und inszenierter Privatheit“ (S. 55), welches auch Gegenpropaganda provoziere, „pro-russische Trolle, die Verunglimpfungen, Hass und Falschmeldungen verbreiten“ (S. 58).

Diskussion

Die Autorin verweist in ihren Danksagungen am Ende des Buches unter anderem auf die unveröffentlichte Masterarbeit von Meike Hein „Stilmittel ‚TikTok-Transitionen‘. Wechselwirkungen zwischen Konventionen der Medienkultur, Plattformmechanismen und Praktiken der Nutzenden“, Konstanz 2022, „…der ich viele Einblicke in diese Medienpraktiken verdanke“ (S. 77). Dies ist Isabell Otto einerseits hoch anzurechnen, denn wir können davon ausgehen, dass sehr viele Professor:innen ihre Einblicke und Erkenntnisse auch Studienarbeiten ihrer Student:innen verdanken, ohne dass dies in daraus resultierenden Publikationen erwähnt wird. Andererseits fehlt in den Quellennachweisen bei Otto jede Spur der Arbeit von Meike Hein, so dass sich -auch angesichts der weitgehenden Überschneidung von deren Thema mit dem Inhalt des Buches von Otto– die Frage erhebt, welche ihrer Einblicke die Autorin der Studentin verdankt. Das Dilemma dabei: Diese Frage erhebt sich ja nur eben weil diese eine Professor:in so ehrlich war, die Masterarbeit zu erwähnen. Wie es für akademischen Nachwuchs in wirklich toxischen Arbeitsbeziehungen aussieht, beschrieb Anne-Christine Schmidt in Albtraum Wissenschaft.

Das Buch liefert einen kritischen Einstieg in die Analyse von Beiträgen der chinesischen Plattform bzw. App TikTok. Ästhetik, Anwendung und Nutzung werden aus medienwissenschaftlicher Sicht, aber unter Berücksichtigung ökonomischer und politischer Dimensionen sowie Auswirkungen auf die Gesellschaft dargelegt. Die Faszination von TikTok, die einen globalen Erfolg begründete, sieht sie vorwiegend im Zusammenspiel einer auf Transition, Remix und Vernetzung basierenden Ästhetik, an deren Anwendung die Algorithmen hinter den Bildern entscheidenden Anteil haben. Ein abschließendes Urteil erlaubt sich die Autorin nicht, sondern verweist auf die Offenheit und die nicht vorhersagbare Entwicklung von TikTok.

Isabell Otto: TikTok. Ästhetik, Ökonomie und Mikropolitik überraschender Transformationen. Verlag Klaus Wagenbach, Reihe: Digitale Bildkulturen, Berlin 2023. 74 Seiten. ISBN 978-3-8031-3734-0. D: 12,00 EUR, A: 12,40 EUR.

Isabell Otto ist Professorin für Medienwissenschaft an der Universität Konstanz und war dort Prodekanin der Geisteswissenschaftlichen Sektion. Sie forscht zu medialer Teilhabe in digitalen Kulturen, Dynamiken des Ein- und Ausschließens in Social Media, Digital Literacy und kulturellen Dimensionen digitaler Spielweisen. Sie ist Mitglied des Zentrum für HumanDataSocienty, des Forschungsvorhabens Transforming Infrastructure – Cultural Perspectives und der DFG-Forschungsgruppe Mediale Teilhabe und sie lehrt u.a. Social Media Literacy als Lehrkonzept des Deutschunterrichts.

(Eine gekürzte Version dieser Buchkritik erschien bei socialnet.)

09/11/21

Propaganda – Exkurs zu einem ubiquitären Phänomen

Wilfried Dreger

Das Internet ist heute zentraler Teil der vernetzten Medienwelt, was uns allen den Zugang zu Information erleichtert. Doch es erleichtert auch den Zugang zu den Nutzern der Medienwelt -schlimmstenfalls zu Propagandazwecken. Von Roosevelt stammt der Ausspruch „Public opinion wins war“- die öffentliche Meinung gewinnt Kriege. Darin wird die heute allgemein akzeptierte Einsicht verdichtet, dass Regierungen, die auch abgewählt werden können, keinen Kriege mehr ohne eine breite, zumindest duldende Unterstützung der heimischen Öffentlichkeit führen können. Doch die öffentliche Zustimmung ist nicht garantiert, sie muß oft ebenso erkämpft werden wie der Sieg auf dem Schlachtfeld. Genauer gesagt: Noch vor dem Krieg der Waffen müssen Regierung und Militär schon strategisch wichtige Positionen im Krieg der Köpfe, dem Infowar, erobert haben. So gewinnen das strategische Informationsmanagement von Regierung und Streitkräften in ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit eine militärische Perspektive (vgl. Jertz/Bockstette 2004). Und nur allzu oft wird dieser Kampf nicht etwa durch Gründe und Argumente, sondern durch List und Tücke, sprich: Propaganda, entschieden.

Aus der Mode gekommen: Der Begriff Propaganda

Der heute etwas aus der Mode gekommene Begriff Propaganda ist umstritten, hat eine lange Begriffsgeschichte hinter sich und durchlief politisch wie wissenschaftlich verschiedene Konjunkturen (vgl. dazu Bussemer 2005, S. 24-36, sowie ders. 2007, S. 19-25.) Er vereint sowohl psychologische, politische, soziale, kommunikative und mediale Aspekte. Die ihm entsprechenden Techniken der Beeinflussung fanden und finden sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich Anwendung, im Frieden wie im Krieg. Verschiedenste Gruppen sind an der Ausübung beteiligt, so z.B. Politiker, Militärs, Wissenschaftler, Publizisten und Literaten. Die Zahl möglicher Medien, Methoden und Okkasionen ist nicht abschließbar. (Vgl. Lasswell 1927, S.209f.) In den heutigen westlichen Gesellschaften ist der Begriff meist negativ besetzt und denunziert unfaire, manipulative Formen öffentlicher Kommunikation mit meist ideologischem Gehalt. Häufig wird auch unterstellt, dass Propaganda nur in totalitären, undemokratischen Systemen stattfinde. Deswegen würde auch kein westlicher Politiker seine Wahlwerbung je als Propaganda bezeichnen. Es scheint die Devise zu gelten: „Propaganda – das machen nur die anderen“.

Aus wissenschaftlicher Perspektive wird kritisiert, daß es zu viele unterschiedliche Definitionen gebe und es sehr schwer sei, Propaganda von verwandten Phänomenen wie Werbung, Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit, Persuasion oder politischer Kommunikation abzugrenzen. (Vgl. Bussemer 2005, S.24) Darauf aufbauend meinen manche Wissenschaftler gar, dass der Begriff unwissenschaftlich sei und im Zusammenhang einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr verwendet werden sollte. (Vgl. das Zitat von Franz Ronneberger, ebda.)

Der komplexen Problematik des Begriffs, der Geschichte und der Anwendung von Propaganda kann ich hier nicht weiter nachgehen, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde. (Vgl. exemplarisch zu diesem Thema: Bussemer 2005, Carl 2005, S. 52-114)

Ich werde hier jedoch die Frage stellen, ob und für wen es überhaupt sinnvoll ist, zwischen Propaganda und verwandten Phänomenen (s.o.) streng zu unterscheiden. Könnte es nicht sein, dass der Propagandabegriff nur die Familienähnlichkeit der genannten Phänomene auf den Punkt bringt und zusammenfasst? Sind die Ähnlichkeiten nicht am Ende wichtiger als die Unterschiede? Könnte es nicht sein, dass sich z.B. die PR- Branche nur deswegen von der „bösen Schwester“ Propaganda distanziert, weil sie verbergen oder verdrängen möchte, dass ihre Methoden nur modernisierte Formen letzterer darstellen? Ist die Tabuisierung von Propaganda nicht schon selbst Propaganda?

Die Informationsstrategen der Bundeswehr scheinen in diesem Feld weniger Berührungsängste zu haben:

„PR, Werbung, Propaganda und OpInfo (= Operative Information; gemeint ist das Konzept psychologischer Kriegführung der Bundeswehr) gehören zur selben Familie – mit einem ungeliebten Kind. Und das ist die Propaganda. Die Prinzipien sind dieselben, egal ob sie ein Produkt verkaufen oder Information verbreiten.“
(Oberst a.D. Jochen Annuß, ehem. Kommandeur des Zentrums Operative Information der Bundeswehr, zitiert nach Carl 2005, S. 72)

Harold D. Lasswell: Pionier der Propagandatheorie

Der amerikanische Soziologe, Politik- und Kommunikationswissenschaftler Harold D. Lasswell (1902-1978) war einer der Pioniere der Propagandatheorie. Sein sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Ansatz erlaubt es, Propaganda, PR und letztlich auch Werbung im selben Licht zu sehen. Das 1927 erschienene Frühwerk „Propaganda Technique in the World War“ analysiert die Voraussetzungen, Bedingungen und Methoden von Kriegspropaganda am Beispiel des 1. Weltkrieges. Dieser forderte eine bis dahin beispiellos hohe Opferzahl, die ohne propagandagestützte Massenmobilisierung nicht möglich gewesen wäre. Erstmals wurde Propaganda großflächig, methodisch und professionell organisiert von allen Kriegsparteien mit durchschlagendem Erfolg eingesetzt. Obwohl der Hauptgegenstand von Lasswells bahnbrechender Untersuchung die Technik der Kriegspropaganda ist, bettet er die Thematik in einen größeren gesellschaftstheoretischen Zusammenhang ein. Propaganda ist für ihn eine spezifische Form der Beeinflussung von öffentlicher Meinung zur Durchsetzung politischer oder ökonomischer Interessen mächtiger Akteure. Sie findet keineswegs nur in Kriegszeiten oder zu kriegerischen Zielen statt. Die von ihm auf S. 6-8 beschriebene Verschränkung der Tätigkeit privater Organisationen und Regierungen würde man heute wohl „Internationale politische PR“ nennen. Lasswells allgemeine Definition des Phänomens lautet:

„It (= Propaganda, WD) refers solely to the control of opinion by significant symbols, or, to speak more concretely and less accurately, by stories, rumours, reports, pictures and other forms of social communication. Propaganda is concerned with the management of opinions and attitudes by the direct manipulation of social suggestion (…)”.(Lasswell 1927, S. 9)

Lasswell versteht unter “control of opinions” eine Herrschaftstechnik, die sich nicht (mehr) der Gewalt oder persönlicher Loyalitäten bedient, sondern die Massen durch manipulative Kommunikation lenkt. Propaganda ist für ihn ein Kind moderner Demokratien. Da in dieser Gesellschaftsform Eliten ihren Willen nicht mehr mit Gewalt durchsetzen können, sind sie auf die Zustimmung der Beherrschten angewiesen. Diese wiederum kann nur mit manipulativen Mitteln, den „suggestions“, erreicht werden. Suggestions sind die Voraussetzung politischer Ordnung in einer Massendemokratie. Denn die Massen, so Lasswells zwischen Arroganz, Resignation und nüchterner Analyse schwankendes Gesellschaftsbild, sind zu vernünftiger Selbstregierung nicht fähig. Nur Eliten sind in der Lage, die notwendige Geschlossenheit des politischen Körpers zu garantieren und ihn in eine „vernünftige“ Richtung zu lenken. Und ihr Steuerrad heißt – Propaganda. Sie ist der Magnet, der über eine ungeordnete Masse von Eisenspänen fährt und sie zum Pol der Macht hin ausrichtet.

„It is an atomized world, in which individual whims have wider play than ever before, and it requires more strenuous exertions to co-ordinate and unify than formerly. The new antidote to willfulness is propaganda. If the mass will be free of chains of iron, it must accept its chains of silver. If it will not love, honour and obey, it must not expect to escape seduction.” (Lasswell 1927, S. 222)

Und zu keiner Zeit ist seduction so notwendig wie im Krieg. Er ist der Ernstfall nicht nur für eine Nation; sondern auch für die Propaganda. Denn:

„No government could hope to win without a united nation behind it, and no government could have a united nation behind it unless it controlled the minds of its people. (…) The civilian mind is standardized by news and not by drills. Propaganda is the method by which this process is aided and abetted.” . (Lasswell 1927, S. 10 f., Hervorhebung WD)

PR, Propaganda und Krieg

Kriegsregierungen stehen vor einer besonderen Herausforderung insofern, dass sie diese notwendige Geschlossenheit für gewöhnlich gegen starke innere Widerstände durchzusetzen haben. Denn in modernen Industriegesellschaften herrscht ein struktureller Hang zum Pazifismus. Weil ohne innere Befriedung diese Gesellschaftsform nicht existieren kann, sind die Menschen darin Gewalt und Krieg nicht gewohnt, und pazifistische Ideen können sich leicht ausbreiten. Um diese Widerstände in der Bevölkerung zu überwinden, bedarf es eines speziellen „dopings“, der Kriegspropaganda. Sie ist eine gleichsam nach innen gerichtete Waffe. Während die Streitkräfte die äußeren Feinde niederwerfen sollen, kommt es ihr zu, die inneren Feinde zu bekämpfen, nämlich Pazifismus, Mitleid, Defätismus, Kritik und Mißtrauen.

„Propaganda is the war of ideas against ideas.“ (Lasswell 1927, S. 12)

Kriegspropaganda hat als dritte Kriegswaffe neben militärischer Gewalt und ökonomischem Druck das Ziel, den Willen des Feindes zu brechen. Sie verfolgt drei strategische Ziele und hat drei Adressaten: (Lasswell 1927, S. 12)

  1. Die eigene Bevölkerung: Haß gegen den Feind mobilisieren
  2. Den Feind: Demoralisierung durch geschickte Manipulationen
  3. Verbündete und neutrale Staaten: Freundschaft und Kooperation erhalten oder gewinnen.

Um diese Ziele zu erreichen, bedient sie sich spezifischer Mittel und Methoden.

Um Haß zu mobilisieren, ist es unbedingt erforderlich, die gegnerische Nation oder ihren Machthaber als bedrohlichen, mörderischen Aggressor hinzustellen. Ihm muß die alleinige Kriegsschuld zugeschoben werden, während die eigene Seite alles versucht habe, den Frieden zu bewahren.

Im Gegenzug sind die eigenen Kriegsziele so darzustellen, dass sie allein in der Verwirklichung moralisch hochstehender Ideale bestehen, hinter denen die ganze Nation stehe. Haß wird insbesondere dadurch erzeugt, dass der Feind als Hindernis für die Verwirklichung höherer Ideale repräsentiert wird. (Lasswell 1927, S.195) Gelingt diese Suggestion, entsteht automatisch die Überzeugung, dass der Feind unbedingt zu besiegen sei, auch wenn dies große eigene Opfer erfordert. Der Krieg erscheint so als aktiver Kampf für die Verwirklichung eigener Ideale.

Die Propagierung idealistischer oder moralischer Kriegsziele hat die Funktion, einen maximalen geistigen Mobilisierungseffekt in der eigenen Bevölkerung zu erzeugen. Sie eignen sich dazu, möglichst viele Gruppen und Schichten einzubinden und sogar Klassengegensätze zu neutralisieren.

Die Intensivierung von Propaganda am Vorabend des 1.Weltkrieges war nicht zuletzt eine Antwort herrschender Eliten auf die Existenz einer starken, klassenbewussten und internationalistisch ausgerichteten Arbeiterbewegung im je eigenen Land. Diese „vaterlandslosen Gesellen“ für den Krieg zu gewinnen, war unbedingt notwendig. Eben dazu musste die Kriegsschuld geographisch, also im jeweils anderen Lager und der Gegner als die Verkörperung des Bösen konstruiert werden. (Vgl. Lasswell 1927, S.47)

Freilich müssen sie dazu auch zielgruppenspezifisch variiert werden: Erfolgreiche Propaganda gibt jeder Zielgruppe die Gelegenheit, die Kriegsziele im Lichte der je eigenen Interessen, Werte und Normen zu reinterpretieren, den Krieg also als „ihren“ Krieg anzusehen. (Lasswell1927,S.76) Bemerkenswert ist, daß viele Gruppen diese Umdeutung selbst erzeugen, ohne dass Propaganda sie zu stimulieren hätte.

„Promoters can be relied upon to re-interpret the war aims of the Groups with which they are identified.“ (Lasswell 1927, S.74f.)

In der Propagierung idealistisch-universalistischer Kriegsziele besteht allerdings die Gefahr, dass sie, sei es vom Gegner, sei es von Kritikern im Innern subversiv gegen die eigene Seite gewendet werden können. Um dem zu entgehen, müssen die hehren Werte und Prinzipien als fragloses, exklusives Eigentum der eigenen Seite erscheinen. Dabei kann sich der Propagandist den tief verwurzelten Wunsch vieler Menschen, auf der Seite des Guten zu stehen, zunutze machen (Lasswell, S. 54).

A War to end all Wars

Maximalen Mobilisierungserfolg erzielt Kriegspropaganda dann, wenn es ihr gelingt, einen Feldzug als eine Art Marsch ins gelobte Land zu verkaufen, z.B. als „War to end all Wars“ (H.G. Wells)

Eine weitere wichtige Methode zur Erzeugung von Haß ist die Verteufelung des Kriegsgegners. Sie ist als Ergänzungsstrategie zu verstehen, mit deren Hilfe der Vorwurf der Alleinschuld untermauert und plausibilisiert werden soll. Schuldvorwürfe erscheinen umso einleuchtender, je mehr man das schuldhafte Verhalten als Konsequenz bösartiger Charaktereigenschaften hinstellen kann. Fehlen diese, muß die Propaganda sie erfinden. Das Resultat ist ein ideologisch geschlossenes Feindbild, das auf einem Zirkelschluß beruht: Wer Schuld hat, ist bösartig, und wer bösartig ist, hat immer Schuld. Die Zirkularität immunisiert das Feindbild gegen Zweifel und Kritik – und eben das will jede Kriegspropaganda erreichen. (Vgl. Lasswell, S.77)

Die “Verbösung” des Feindes kann konkret dadurch erreicht werden, dass man ihn als herrschsüchtig, unverschämt, profitgierig, größenwahnsinnig, grausam etc. darstellt. Besonders nützlich ist es jedoch, der Gegenseite das Betreiben von Lügenpropaganda zu unterstellen. Das erlaubt es nämlich, schlechte Nachrichten oder Vorwürfe gegen die eigene Seite unter den Generalverdacht feindlicher Intrige zu stellen und dadurch schon im Vorwege unwirksam zu machen. (Lasswell, S.79f.)

Eine besonders wirksame Methode zur Erzeugung von Haß war es seit je her, den Gegner des Begehens von Greueltaten zu beschuldigen. – und zwar auch oder gerade dann, wenn er sie nicht begangen hat. Dem Erfindungsreichtum und dem Fälschergeist sind hier keine Grenzen gesetzt. (Lasswell S. 81f.) Im Gegenzug muß betont werden, dass die eigene Seite humanitäre Normen strikt beachte.

Die Demoralisierung des Feindes erreicht die Kriegspropaganda am besten, indem sie dort entmutigende oder defätistische Botschaften verbreitet, sowie ethnische oder soziale Spannungen provoziert oder verschärft. (Lasswell S. 196)

Schließlich gibt es neben den großen strategischen Zielen noch einige taktische Regeln für die erfolgreiche Propagandaarbeit: (Lasswell S.200)

  1. Propaganda muß die Bedürfnisse und Interessen unterschiedlichster sozialer Gruppen ansprechen (sozialer Opportunismus)
  2. Propaganda muß ungünstige Informationen und Gegenargumente neutralisieren
  3. Unwahre Behauptungen, denen vor Erreichung des strategischen Zieles widerlegt werden könnten, sind zu vermeiden.

Regel 2 ist besonders wichtig, da sie einen Bereich anspricht, der heutzutage wohl unter den Begriff „Informationsmanagement“ fallen würde. Schon Lasswell wußte, dass es in der Regel vorteilhafter ist, ungünstige Nachrichten oder oppositionelle Meinungen zu „verbiegen“, ihnen die Spitze zu nehmen, statt sie zu verheimlichen. Dafür lassen sich unterschiedliche Täuschungstechniken verwenden: (Lasswell S.200-209)

  • Plazierung in unauffälligem Kontext (control of emphasis)
  • Kompensieren durch günstige Nachrichten
  • Schlechte Nachrichten häppchenweise preisgeben
  • Ablenkung auf andere Themen
  • Eingeständnisse mit Gegenangriffen kombinieren
  • Urheber oder Quellen negativer Beurteilung diskreditieren
  • Fingierten Forderungen nachgeben, um eigene Absichten zu tarnen.

Regel 3 betrifft das Verhältnis von Propaganda und Wahrheit. Positiv formuliert besagt sie, dass in der Propaganda jede Form von Lüge und Fälschung erlaubt ist, solange sie zweckdienlich ist und keine Gefahr der Entlarvung besteht. Wichtig ist für den Propagandisten nur, die Lügen plausibel, d.h. unter Vermeidung von Selbstwidersprüchen und kompatibel mit dem Meinungssystem der jeweiligen Zielgruppe zu formulieren. (ebd. S.208)

Diesen kurzen Abriß von Lasswells früher Propagandatheorie möchte ich abschließend in einigen Kernpunkten zusammenfassen:

  • Propaganda ist ein notwendiges Herrschaftsmittel zur Steuerung demokratischer (!) Gesellschaften -damit schließt Lasswell natürlich nicht aus, dass sie auch für Diktaturen unverzichtbar ist.
  • Demokratische Gesellschaften sind ohne intensive Propagandaeinwirkung nach innen nicht kriegsfähig. Hauptziel der Binnenpropaganda im Krieg ist die Erzeugung von Haß gegen den Feind.
  • Propaganda ist die gezielte, organisierte Beeinflussung von Meinungen und Ansichten durch manipulativ eingesetzte kommunikative Mittel. (suggestions)
  • Propaganda ist wesentlich auf Täuschung ausgerichtet. Die Lüge ist dabei ein zwar häufiges, aber keineswegs notwendiges Hilfsmittel.
  • Propaganda kennt keine ethischen Schranken im Gebrauch ihrer Mittel. Ihr einziger Maßstab ist der Erfolg.
  • Propaganda ist nicht allmächtig. Sie muß Vormeinungen, Einstellungen, Glaubenshaltungen etc. ihrer Adressaten und andere soziale Bedingungen (conditions) berücksichtigen und versuchen, diese für sich „einzuspannen“. Dazu sind Wissen, Beobachtung und Forschung unerlässlich.

„Krieg für Menschenrechte“ oder „humanitäre Intervention“

Für die heutige Zeit müßten Lasswells Aussagen zu Propaganda sicherlich modifiziert werden. Hintergrund war die Erfahrung des Ersten Weltkrieges, der durch Massenmobilisierung, Massenpartizipation und extreme Opferzahlen auf allen Seiten gekennzeichnet war. Heutige hochtechnisierte Armeen sind in der Lage, Kriege mit wenigen Soldaten, mit nur geringen (eigenen) Opfern und damit – theoretisch – fast unbemerkt von der eigenen Öffentlichkeit zu führen. Doch auch moderne Kriege bedürfen großflächiger Zustimmung und ggf. der Propaganda, wenn ihr Schauplatz im Zentrum öffentlicher bzw. medialer Aufmerksamkeit steht. Das hat mit der allgemeinen Diskreditierung des Krieges als Mittel der Politik und mit gestiegener, meist universalistisch ausgerichteter moralischer Sensibilität in der westlichen Öffentlichkeit zu tun. Wer also heutzutage einen ungerechten, nicht öffentlich zustimmungsfähigen Krieg führen wollte, täte gut daran, diesen z.B. als „Krieg für Menschenrechte“ oder besser noch als „humanitäre Intervention“ zu verkaufen -und ihn in unserer vernetzten Medienwelt mit entsprechenden Kampagnen und vor allem auch Bildern zu begleiten (vgl. Paul 2004).

Im Fazit ist also festzuhalten: Der größte Unsicherheitsfaktor für ein kriegführendes Regime ist also die öffentliche Meinung im eigenen Lager, also etwa im Falle des Nato-Staatenbündnis‘ in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier müssen und werden alle Propaganda-Methoden eingesetzt, die bislang Erfolg zeitigen konnten -insbesondere in Demokratien oder Staaten, die zumindest den Anschein wahren wollen, demokratisch verfasst zu sein. Die dargelegten Erkenntnisse und Thesen gilt es evtl. noch an einem konkreten Beispiel zu exemplifizieren.

Literatur

Albrecht, Ulrich; Strategische Ziele und Arbeitsweisen der Informationspolitik der NATO. In:antimilitarismusinformation (ami) Heft 8-9/2000.

Bussemer, Thymian: Propaganda. Wiesbaden 2005.

Bussemer, Thymian: Psychologie der Propaganda. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr.11/2007

Bussemer, Thymian: Propaganda. Theoretisches Konzept und geschichtliche Bedeutung, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 02.08.2013

Carl, Sascha: Krieg der Köpfe. Medien als Waffe im Kampf um Meinungen, Haltungen und Ideologien. E- Dissertation an der Universität der Bundeswehr, München 2005 (online nicht mehr zugänglich über http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=975805711)

Jertz, Walter, Bockstette, Carsten: Strategisches Informationsmanagement. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus militärischer Perspektive. In: Löffelholz, Martin (Hg.): Krieg als Medienereignis II, Wiesbaden 2004.

Lasswell, Harold D.: Propaganda Technique in the World War. London 1927.

Paul, Gerhard: Bilder des Krieges, Krieg der Bilder. Die Visualisierung des modernen Krieges. Paderborn 2004.

08/18/20

Juan Moreno: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius

Juan Moreno: Tausend Zeilen Lüge. Das System Relotius und der deutsche Journalismus, Rowohlt Verlag, Berlin 2019, 287 Seiten, 18,00 Euro, ISBN 978-3-7371-0086-1

Rezension von Thomas Barth 18.08.2020

Juan Moreno, der Whistleblower, der den Relotius-Skandal aufdeckte, berichtet von seinem nervenaufreibenden Einsatz gegen die redaktionsinterne Verblendung des Edelpresse-Magazins “Spiegel” und gegen ein Fälscher- und Betrügergenie, das die komplette deutsche Medienwelt mit Charme und Sensations-Reportagen eingewickelt hatte. Relotius hatte in der Endphase der bereits mehrfach gescheiterten Enthüllung alles daran gesetzt, Morenos Ruf, seine Karriere, seine ganze Existenz gnadenlos zu vernichten; den Ruf eines 15 Jahre älteren, erfahrenen und für das schmale Salär des freien Journalisten schwer schuftenden Kollegen. Moreno, der Familienvater von vier Töchtern, hatte erstmals mit Relotius zusammen gearbeitet, dabei verdächtige Manöver von Relotius bemerkt und dies seinem Ressortleiter gemeldet. Mit weiteren Lügen, Fälschungen und Intrigen hätte Relotius es jedoch fast geschafft, seinen Ko-Autor Moreno als den Fälscher und Betrüger hinzustellen, der den gemeinsam verfassten Artikel versaut hatte. Das Buch beschreibt dies detailliert und wie die Redaktionsführung einfach nicht glauben wollte, dass ihr Superstar Relotius ein raffinierter Blender war.

Am Ende ließ nur die drohende Enthüllung des Skandals die “Spiegel”-Redaktion nachgeben, der Enthüllung durch die Journalistin Tay Wiles vom linken Traditionsmagazin “Mother Jones”, so Moreno. Gerade noch rechtzeitig konnten sie vor die Weltöffentlichkeit treten und behaupten, der “Spiegel” habe selbst einen Hochstapler in den eigenen Reihen entdeckt. Moreno hatten sie wochenlang zittern lassen, er würde demnächst gefeuert, wegen seiner angeblich aus purem Neid verbreiteten Verschwörungstheorien über ihren geliebten Relotius. Kurz darauf platzte die Skandal-Bombe international, etwa beim Guardian.

Moreno schrieb sein Buch selbst im mitreißenden Reportage-Stil, den Relotius nicht zuletzt in der renommierten Henry-Nannen-Schule und beim “Stern” lernte. Auch deren Ruf dürfte durch den Skandal gelitten haben. Allein den hinter den Nobelmagazinen stehenden Medienkonzern Bertelsmann wagte bislang niemand in den Reigen der Schande aufzunehmen. In dieser Rezension geschieht auch das, wie einzig angemessen, natürlich im den Leser wohlig einwickelnden Reportagestil. Aber nicht ohne auch Moreno zu hinterfragen, der die Schuld für ein verengtes Meinungsspektrum der Medien nicht beim führenden Meinungsmedium des Landes, bei seinem “Spiegel”, suchen will. Vielmehr sind es die Extremisten im Netz, die “brüllenden Ränder”, die Moreno, dem braven Reporter der Mitte und Mittelschicht, “Kopfschmerzen machen”.

Augstein-Motto: “Schreiben, was ist”

Juan Moreno, freier Journalist beim “Spiegel”, hat den nicht nur seiner Meinung nach größten Medienskandal seit den gefälschten Hitler-Tagebüchern aufgedeckt. Das von Henry Nannen gegründete Magazin “Stern”, Flaggschiff des Bertelsmann Konzerns, war auf Tagebücher hereingefallen, die ihnen ein professioneller Fälscher verkaufte. Claas Relotius schrieb dagegen jahrelang und sogar als Festangestellter für den “Spiegel” und wurde bereits im zarten Alter von 32 als Jahrhundertgenie des Reportage-Journalismus gehandelt. Doch wie Moreno am Ende nachwies, hatte Relotius die meisten seiner angeblich brillanten Texte nicht grandios recherchiert, sondern weitgehend frei erfunden. Er war nicht durch einfühlsame Psychologie, raffinierte Scharaden, hartnäckiges Klinkenputzen an Interviews mit verschlossenen, publikumsscheuen Berühmtheiten gelangt, hatte seine Fakten nicht mühsam in gefährlichen Slums, auf übelriechenden Müllkippen, in Kriegsgebieten kriechend durch heißen Wüstensand aufgetrieben. Relotius hatte sich die sensationellen “Fakten” mit etwas Googeln bequem im Hotelzimmer auf “Spiegel”-Spesenrechnung aus den manikürten Fingern gesaugt.

Und dies geschah ausgerechnet beim “Spiegel”. Der sah sich, spätestens nach dem Hitler-Fiasko des “Stern”, als unangefochten führendes Qualitätsmedium Deutschlands. Das legendäre Augstein-Motto “Schreiben, was ist” begründete den Stolz des “Spiegel”, dazu kam die weltweit einmalige Abteilung “Dokumentation”, die, organisatorisch völlig unabhängig von den Redaktionen, angeblich jede einzelne Zeile des Magazins, jedes publizierte Faktum auf Richtigkeit überprüft. Insbesondere glänzte das Ressort “Gesellschaft”, dessen Leitung der junge Relotius hätte übernehmen sollen, denn die dort gepflegte Textform der Reportage galt als Königsdisziplin des Journalismus (nach Relotius jetzt eher nicht mehr). Ihre Elite wird jährlich beim deutschen Reporterpreis versammelt, vor einer Jury aus den bedeutendsten Größen der Medienwelt: Chefredakteure, Ressortleiter, Starjournalisten von Netz, Print und Funk. Der junge Nachwuchsschreiber Relotius gewann vier dieser höchstrenommierten Reporterpreise, so viel wie niemand vor ihm. Er war ein brillanter Blender und durch sein Auffliegen ließ die spitze Feder von Moreno das aufgeblasene Ego einer ganzen Kaste von selbsternannten Edelfedern platzen.

Einer arroganten Kaste, nebenbei gesagt, die angewidert auf die “Unberührbaren” aus den freien Netzmedien herabschaut, auch Moreno selbst. Wenn er in seinem Buch allgemein über den Niedergang des Journalismus schwadroniert, jammert er zwar über sinkende Auflagen. Aber selbstkritisch wird er dabei kaum, wenn er stöhnt, die Leser wollten nicht mehr für klare Information zahlen, nur anrührendes Storytelling könne sie noch  locken. Sonst würden sie irgendwelchen Netztrollen nachlaufen, die für lau ihre Katzenvideos und Fakenews von rechts oder  links anbieten. Dass sein “Spiegel” erst massiv von den Wikileaks-Enthüllungen im Netz profitierte und sich dann an einer hemmungslosen Hetzkampagne gegen Julian Assange beteiligte, ist Moreno keine Zeile wert. Dass Assange politisch verfolgt wird, weil er sagte “was ist”, aber vom Mainstream verschwiegen wurde, weckt bei Moreno an keiner Stelle kollegiale Solidarität. Auch keine Neigung zu Selbstkritik am Versagen des sich wohlig in der “Mitte der Gesellschaft” einrichtenden Journalismus. “Mitte” im Sinne einer Mittelschicht, die frei nach Eliten-Kritiker Krysmanski für die Oberschicht eine wachsende Unterschicht unter Kontrolle zu halten hat. Auch mittels eines Journalismus, der alles was die Oberschicht stört, also insbesondere linke Forderungen nach gerechter Reichtumsverteilung, als extremistisch stigmatisiert und in diffamierender Absicht mit den Rechtsextremen gleichsetzt.

AfD frohlockt über Relotius und Unwort “Lügenpresse”

Den letzten Reporterpreis bekam Relotius am 3.Dezember 2018, wo der Skandal in der Redaktion längst hätte bekannt sein müssen –wie der Whistleblower Juan Moreno in seinem Buch nun akribisch nachzeichnet. Doch seine Chefs hatten ihm, dem freien Schreiber, der grauen Maus, nicht geglaubt, sondern sich vom strahlenden Ruhm ihres Stars Relotius blenden lassen, der neben den vier Reporterpreisen mit 40 weiteren Pressepreisen glänzen konnte. So blieb der versammelten Creme de la Creme des deutschen Qualitätsjournalismus auch diese letzte Blamage nicht erspart. Sie erreichte ihren Gipfel als Ines Pohl, Chefredakteurin des (nach eigener Ansicht nichtstaatlichen) Senders “Deutsche Welle”, dem wie immer bescheiden auftretenden Relotius seinen vierten Reporterpreis übergab. Relotius’ saubere Recherche sei bestmöglicher Journalismus, sein Text die Antwort der Branche auf Fake-News- und “Lügenpresse”-Vorwürfe. So zitiert Moreno sie in seiner Einleitung, um 200 Seiten weiter das Zitat eines AfD-Bundestagsabgeordneten nachzulegen, der auf Relotius‘ 2014 erschlichenen CNN-Award verwies: “Im selben Jahr, in dem das Wort ‘Lügenpresse’ zum Unwort des Jahres gewählt wurde, wurde Relotius von CNN zum Journalisten des Jahres gewählt.” (S.236)

Moreno dokumentiert, wie Relotius mit seiner Masche Insiderwissen kriminell ausnutzte, um sein eigenes Magazin genauso zu betrügen wie diverse andere Medien im In- und Ausland. Relotius Beförderung auf die begehrte Pfründe eines Ressortleiters  stand unmittelbar bevor, seinem Aufstieg zum dann wohl jüngsten “Spiegel”-Chefredakteur und perspektivisch Blattmacher und Herausgeber des bedeutendsten Qualitätsmediums des Landes hätte nichts mehr im Wege gestanden. Eine spätere Enthüllung wäre unwahrscheinlich gewesen, denn schon bald hätte Relotius nicht mehr fälschen müssen, sondern hätte nur noch schreiben lassen, so Moreno. Doch seine absehbar letzte Reportage hatte Relotius mit einem Kollegen schreiben müssen, der sich nicht so leicht blenden ließ wie alle anderen im Medienhause Augstein, wie Moreno in aller Bescheidenheit für sich in Anspruch nimmt.

“Jaegers Grenze” – Trumps martialische Hillbillies

Der gemeinsame Moreno-Relotius-Artikel erschien als “Jaegers Grenze” im “Spiegel” vom 27.11.2018. Moreno, der die Veröffentlichung nicht mehr verhindern konnte, gibt ihn als 3.Kapitel seines Buches in voller Länge wieder. Es ist eine typische “Spiegel”-Story im Relotius-Stil: Kitschig, voller Klischees, ideologisch hochaufgeladen, wenn auch in rührende Human-touch-Tragödien verpackt. Nachdem Donald Trump 2016 Präsident wurde und dabei war sein rassistisches Projekt einer Mauer gegen Latino-Migranten zu verwirklichen, war das passende Narrativ das von den Trump-wählenden faschistoiden Hinterwäldnern. Relotius hatte dazu bereits eine Fake-Story geliefert, über die US-Kleinstadt Fergus Falls. Nun war er angeblich innerhalb einer Woche in eine Paramilitär-Gruppe eingedrungen, die an der mexikanischen Grenze ihre Great Nation mit Waffengewalt gegen die Invasion von Bohnenfressern verteidigen wollte. Solche Leute gibt es wirklich, aber sie sind nicht so wie das Klischee von ihnen, das der “Spiegel” sich von Relotius präsentieren ließ.

Der spanisch-stämmige und –sprechende Juan Moreno war seit Wochen auf der anderen Seite der Grenze mit einem Treck Flüchtlinge unterwegs, die zu Fuß Richtung USA wanderten. Er sollte für den rührseligen Teil des Elaborats sorgen und begleitete eine junge Frau mit kleiner Tochter. Dass dies die ideale Besetzung der Opferrolle für Propaganda-Darstellungen ist, hinterfragt Moreno übrigens nicht. Die üblen Burschen auf der US-Seite zeichnete Relotius wie man sie aus Filmen kennt, untersetzt, bärtig, schwer bewaffnet und dumm. Die Typen hatte er irgendwo gegoogelt, einen sogar kontaktiert, ohne ihn aber wirklich zu treffen, und ihnen klischee-konforme Attribute angedichtet. Etwa nicht existente Gewalt-Tatoos auf den Fäusten –Moreno suchte den Kerl dann wirklich in Arizona auf und ließ ihn seine untätowierten Knöchel in die Kamera halten. Aber erst, nachdem er geschworen hatte, diesen Relotius nie gesehen zu haben –geschweige denn mit ihm, wie im “Spiegel” geschildert, an der Grenze auf Migranten geschossen zu haben.

“Spiegel”-Chefs hielten Moreno für den Fälscher

Morenos Chefs aber argwöhnten angesichts des stetig wachsenden Berges seiner mühsam recherchierten Beweise gegen Relotius, er, Moreno, sei der Fälscher; Moreno hätte seine Zeugen bestochen und die Videos manipuliert. Er hätte nur neidisch den armen Kollegen Claas bezichtigen wollen, diese ehrliche Haut. Sie kamen nicht auf die Idee, selber nachzurecherchieren. Sie leiteten alle Beweise umgehend an Relotius weiter, der seine Story eilig mit immer weiteren Fälschungen zu retten versuchte, und gegen Moreno hetzte, der für den gemeinsamen Artikel angeblich nur Mist beigetragen habe.

Am Ende überzeugte die Chefs erst die Vize-Chefin des Gesellschaftsressorts, Özlem Gezer, die eine der hektischen Relotius-Machenschaften aufdeckte: Um seine Lügen verifizierbar zu machen, hatte er einer seiner Fake-Personen einen kompletten Facebook-Account gefälscht, mit Bildern von einem der echten Hillbillies. Die so präsentierte Fake-Biografie hätte vor Morenos Warnungen vielleicht sogar überzeugt, doch Özlem Gezer checkte das Foto-Erstellungsdatum, das man nicht so leicht manipulieren kann. Die Bilder in der angeblich viele Jahre Waffennarren-Leben dokumentierenden Website waren erst Stunden zuvor online gestellt worden –Relotius hatte eine Nachtschicht eingelegt.

Moreno hatte während er auf Rückmeldung wegen der Fälschungen wartete, weiter recherchiert und präsentierte etliche Beweise gegen weitere Fake-Stories von Relotius. Auch er kämpfte um den Rest seiner zu diesem Zeitpunkt ruiniert scheinenden Karriere beim “Spiegel” –auch als “fester Freier” dort gehörte zum Olymp des deutschen Qualitätsjournalismus, wenn auch nicht zur führenden Götterfamilie der Festangestellten wie Relotius.

Eine Studienrätin entlarvt Relotius -fast

Moreno fand sogar eine Beinahe-Enttarnung des Meisterfälschers, die ein halbes Jahr zuvor drohte –durch eine 56jährige Religionslehrerin aus Wiesbaden. Die Studienrätin Gabi Uhl ist engagiert gegen die Todesstrafe in den USA, hat dafür einen Verein und eine Website. Sie las die Relotius-Sensations-Reportage “Die letzte Zeugin” über eine nicht existierende US-Amerikanerin, die von Hinrichtung zu Hinrichtung reist, um die letzten Zuckungen der Verurteilten zu goutieren. Angeblich, so Relotius, weil ihr Sohn und dann noch ihr Enkel ermordet wurden, die Mörder aber durch Verfahrensfehler der gerechten Strafe entkamen. Auf diese absonderliche Weise bewältige die arme Frau ihre Traumata, so der Reporter, der mühsam ihr an der grausamen Welt fast zugrunde gegangenes Vertrauen gewonnen haben wollte. Das tragische Schicksal hinter diesem verstörenden Hobby, dem Relotius bis in Hinrichtungsstätten hinein beigewohnt haben wollte, beschrieb er fantasievoll, mit Anleihen beim Film “Dead Man Walking”, so Moreno.

Gabi Uhl, die wirklich schon Hinrichtungen beigewohnt hatte –um dagegen zu protestieren–, fand zahlreiche Fehler und den Rest schockierend unglaubhaft. Sie sandte Relotius eine E-Mail mit einer akribisch dokumentierten Liste der monierten Fakten. Relotius umgarnte die Pädagogin daraufhin in einem E-Mail-Wechsel, wickelte sie mit seinem Charme ein, schob die Schuld für die gröbsten Lügen auf die Online-Redaktion. Diese Tölpel hätten eine frühere fehlerhafte Version des Textes ins Netz gestellt. Kurzum: Er kam mal wieder mit seiner Münchhausen-Story davon. Wieviele solche Beinahe-Enthüllungen Relotius abbiegen konnte und mit welchen Mitteln, ist unbekannt. Bei Moreno aber lief es anders, bei ihm kam Insiderwissen, journalistische Kompetenz und eine äußerst hohe Motivation zusammen, nachdem ihm klargeworden war, dass seine Chefs ihn ohne handfeste Beweise feuern würden.

Hätte der Jungstar Relotius den älteren Kollegen Morreno während ihrer über Handy geführten Zusammenarbeit etwas weniger schnöselig behandelt, hätte er auf ein paar tolldreist erlogene Pointen verzichtet –Moreno hätte vielleicht seine Zweifel heruntergeschluckt. Und der kometenhafte Aufstieg eines notorischen Lügenbarons zum deutschen Chef-Journalisten wäre unaufhaltsam weitergegangen. Aber Relotius konnte nicht widerstehen, seinen erfundenen Protagonisten Jaeger im Schlusssatz als Knalleffekt sogar noch auf Bewegungen in der Dunkelheit der Wüste ballern zu lassen. Warum auch? Der “Spiegel” und seine Leser hatten ihm doch noch alles geglaubt. Warum also nicht, dass man ihn Zeuge werden ließ, an der brutalen Straftat eines möglichen Mordes an wehrlosen Opfern.

Moreno und seine “brüllenden Ränder” im Netz

“Schreiben was ist”. Süffig verpackt als Reportage eines ruhmreichen Qualitätsmediums, das sich mit seinen eigenen Narrativen selbst besoffen geschrieben hat. Die Welt ist schlecht. Es gibt keine Hoffnung, schon gar nicht durch linke Reformer, die Reiche besteuern und die Demokratie schützen wollen. Wikileaks, Democracy Now!, Telepolis, Nachdenkseiten, The Intercept -solche Netzmedien kennt Moreno nicht. Seiner Meinung nach ist das “politische Meinungsspektrum der Medienlandschaft” (…) “zusammengeschrumpft, so wie das in der Gesellschaft und der Politik.” (S.273) Wie und warum das geschah? Moreno, der Top-Journalist vom meinungsführenden Magazin, kommt nicht im Traum darauf, das dieses Magazin, das ihm Lohn und Brot gibt,  etwas mit verengten Meinungskorridoren zu tun haben könnte. Er deutet vielmehr an, dass die Netzmedien daran Schuld sein könnten:

“Es gibt eine große, breite, schweigende Mitte, die sich im Wesentlichen einig ist, rechts und links brüllen die Ränder. Einige agitieren gegen Migranten, andere gegen Konzerne. Womöglich sind sogar ein paar gute Vorschläge darunter, aber man hört sie nicht, weil man in der Regel von dem Geplärre Kopfschmerzen bekommt.” Juan Moreno 2019, S.273

Was macht Moreno Kopfschmerzen? Wirklich das “Geplärre” der unablässig in den Netzen und anderswo brüllenden “Ränder”? Ist ein Top-Reporter wirklich damit überfordert herauszufinden, ob die “paar guten Vorschläge”, die er im Netz vermutet, von rechts kommen, wo Rechtspopulisten wie Elsässers Kompact-Magazin und Bannons Breitbart-Portal gegen Migranten hetzen, oder von links, wo “andere gegen Konzerne agitieren”? Andere, die vom Mainstream zu “Extremisten” gestempelt werden, weil sie Konzernkritik wagen und Reiche besteuern wollen: alte sozialdemokratische Forderungen und Tugenden, keine “extremistische Agitation”. So sieht die Welt vielleicht nur aus, wenn man weiter einen üppig bezahlten Job beim größten Medienkonzern Europas, Bertelsmann, haben möchte.

Es gibt also für Moreno keine lesenswerten Medien links des Mainstream. Es gibt nur den “Spiegel” und die anderen großen Medien der Mitte, die mit schnulzigen Reportagen den entpolitisierten Spießern etwas Trost im Jammertal der Welt spenden können. Und ihnen dabei die Ohren mit Regierungspropaganda (Pardon!) vollplärren, um sie mit ihrer Ideologie eines angeblich alternativlosen Neoliberalismus auf dem Sofa festzunageln. Damit die gelegentlich mit medialen Krokodilstränen beweinte „Schere zwischen Arm und Reich“ Jahr um Jahr weiter auseinanderklafft, während Rechtspopulisten die Migranten als Sündenböcke für so geschaffene Probleme hinstellen dürfen. Und von all den „Narrativen“ verwirrte Wutbürger, die links und rechts kaum noch unterscheiden können, sich in ihren aufgepeitschten Hassgefühlen zur AfD hinwenden. Die Großkonzerne oder Millionäre, deren Spenden die AfD ihre prallen Wahlkampfkassen verdankt, freuen sich, wenn Top-Journalisten ihre Meinungsmacht an Linken abreagieren, die „gegen Konzerne agitieren“, so Moreno, der damit konform zur üblichen und inzwischen althergebrachten berufsständischen Position gegenüber neuen Netzmedien (Pardon) agitiert.

Moreno hat die Filmrechte seines Buches nach Spanien verkauft, vermutlich wird eine Telenovella daraus. Und was wird aus Claas Relotius? Sobald etwas Gras über die Sache gewachsen ist, und die Großmedien werden dafür sorgen, dass dies baldmöglichst geschieht, wird er, wenn dann in wenigen Jahren kaum noch einer weiß, worum es bei diesem Relotius-Skandal doch gleich ging, eine neue Karriere starten. Vielleicht im zweiten großen, inzwischen sogar größeren Berufsfeld für Journalisten: In Werbung und PR. Dort wird die Lüge nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern zur hochbezahlten Kunstform geadelt. Eine Ideologie der Zementierung des Status quo der Macht- und Reichtumsverhältnisse versteht sich dort von selbst.

Nachtrag 2023: Deutschlands führende und vielfach preisgekrönte PR- und Werbe-Agentur Jung von Matt, die mit 800 Angestellten ca. 80 Millionen Euro Umsatz macht, hat Claas Relotius eingestellt. Juan Moreno bekam zwar nicht den Chefsessel, den man Relotius geben wollte, aber immerhin die lang ersehnte Festanstellung und 2022 erlebte er die Buchverfilmung von „Tausend Zeilen Lüge„. Der Medien-Mainstream hat nach einer lautstarken, aber sehr kurzen Phase der Entschuldigung für Relotius‘ jahrelange Machenschaften (auch der Hohn von Konkurrenzmedien hielt sich in engen Grenzen) dann so konsequent darüber geschwiegen, dass fünf Jahre später wirklich kaum noch jemand weiß, was dieser Relotius verbrochen hatte.

11/27/19

Kartoffeln, Klee & Kluge Köpfe

Buchbesprechung von Thomas Barth

Stuber, Martin u.a. (Hg.), Kartoffeln, Klee und kluge Köpfe: Die Oekonomische und Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Bern OGG (1759-2009). Bern: Haupt-Verlag 2009. 309 Seiten

Nicht nur in Sachen direkte Demokratie, auch in der Reform der Landwirtschaft und im bäuerlichen Bildungsstreben ist die Schweiz seit Jahrhunderten Vorreiter gewesen. Die OGG war im 18.Jh. als Reformsozietät des Kantons Bern gegründet worden, wurde im 19.Jh. zum Landwirtschaftsverein und im 20.Jh. schließlich bäuerliche Bildungsinstitution. Bei der Gründung 1759 herrschte in Europa eine unsichere Versorgungslage, neben dem Wüten des Siebenjährigen Krieges hatte es zwei Missernten in Folge gegeben. Die Gründer der OGG orientierten sich an den großen Wissenschaftsakademie und Gelehrtengesellschaften, etwa in Stockholm, Kopenhagen oder Göttingen, aber auch an ökonomisch-patriotischen Sozietäten in Dublin, London und Rennes. Ziel war die Suche nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, ihre Anwendung in der Landwirtschaft und ihre Vermittlung an die bäuerliche Bevölkerung. Kluge Köpfe gab es glücklicherweise viele in Bern, Frauen und Männer, von der ersten Bienenforscherin bis zum Pionier der Güllenwirtschaft, von der Vorkämpferin des bäuerlich-hauswirtschaftlichen Unterrichts bis zum Praktiker des integrierten Landbaus. Im schwergewichtigen, reich bebilderten Band wird auf über 300 Seiten die 250jährige Geschichte der OGG hauptsächlich an Profilen von Einzelpersonen dargelegt, deren Schicksal ebenso fasziniert wie ihre Persönlichkeit. Etwa die aus Aarau im Aargau stammende Pfarrfrau von St.Stephan, Susanna Magdalena Schmid, die im Jahr 1784 die silberne Medaille der OGG verliehen bekam. Pfarrer Schmid war Ehrenmitglied der OGG, seine Frau hatte ein Nesselgarn aus heimischen Brennnesseln produziert, nachdem sie einer zeitgenössischen Enzyklopädie, dem „Dictionnaire universel de Commerce“ von Savary, diese aus Kamtschtka importierte Idee entnommen hatte. Die OGG hoffte auf die Behebung des Mangels an Rohstoffen für die Textilindustrie der Schweiz, Hanf und Flachs waren knapper und teurer als die verbreitete Brennnessel. Nesseltuch fand freilich in der Schweiz nicht viele Anhänger, war in Frankreich jedoch eine Weile recht beliebt und in Deutschland bis ins 20.Jh. noch in Gebrauch (S.131). Um die Kultivierung der Kartoffel machte sich Samuel Engel sehr verdient, der unter dem Eindruck der europaweiten Hungerkrise 1773 eine umfangreiche Schrift zur Propagierung der Erdäpfel publizierte. Engel hatte sich 60 verschiedene Sorten beschafft und in der Schweiz getestet –rund ein Drittel davon befand er für alpines Klima geeignet. Besonders frühe Kartoffeln lagen ihm dabei am Herzen, da in der Zeit bis zum Beginn der Getreideernte die meisten Hungertoten zu beklagen waren. Engel präsentierte sogar ein verfahren, ein nahrhaften Brot aus den Erdknollen zu backen und erhielt 1772 eine eigens für ihn vom Rat in Nyon geprägte Triptolemus-Medaille, nach dem griechischen Heros benannt, der als Begründer und Beschützer des Ackerbaus gilt (S.123). Mit seinen zahlreichen Abbildungen von Pflanzen, Tieren, Personen und Gerätschaften vermittelt das Buch einen anschaulichen Überblick über die Geschichte nicht nur der Berner OGG, sondern der mitteleuropäischen Landwirtschaft überhaupt, vom 18.Jh. bis heute.

06/6/19

Cyberstalking: Das Digitale Patriarchat

Cyber-Stalking: Beraterinnen fordern staatliche Meldestelle

Stalking, Überwachung, Datenklau: Gewalt gegen Frauen findet heute oft mit technologischer Unterstützung statt. Eine Berliner Beratungsstelle für Cyberstalking hat das erste Jahr der Arbeit ausgewertet und stellt Zahlen vor. Sie liefern erste Indizien dafür, wer die Täter sind und welche Wege sie wählen.

Chris Köver Netzpolitik, 31. Mai 2019

Seit einem Jahr berät die IT-Expertin Leena Simon in Berlin Frauen, die nicht mehr weiter wissen. Weil Partner oder Ex-Partner scheinbar immer wissen, wo sie sind und was sie als nächstes tun wollen. Weil intime Bilder von ihnen für alle gut sichtbar im Netz stehen, manchmal gemeinsam mit ihrer Telefonnummer. Weil sie fürchten, den Verstand zu verlieren, und nicht mehr wissen, wem sie noch trauen können.

In Berlin gibt es für sie seit einem Jahr eine eigene Anlaufstelle: das Anti-Stalking-Projekt, in dem Simon arbeitet, gemeinsam mit zwei weiteren Beraterinnen, die die Frauen psychologisch begleiten. Das ist dringend notwendig, denn die meisten, die zu ihnen kommen, sind aufgewühlt. Sie können nicht mehr schlafen, haben sich oft völlig aus dem Netz zurückgezogen, misstrauen ihren Geräten. Cyberstalking ist ein Angriff auf die Psyche, sagt Simon, oft mit großem Erfolg.

Wo sind die Zahlen?

Cyberstalking ist Nachstellung und Bedrohung mit Hilfe digitaler Technologie: Täter spähen die E Mails und Nachrichten der Frauen aus, überwachen sie mit Hilfe ihres Telefons oder posten falsche Angaben und intime Bilder im Netz.

Wie viele von dieser digitalen Gewalt betroffen sind, wie sie sich auswirkt, welche Angriffsvektoren besonders häufig gewählt werden und wer die Täter sind, dazu gibt es in Deutschland so gut wie keine Zahlen. In der Kriminalstatistik wird Stalking erfasst, aber nicht, wie oft dabei digitale Kanäle genutzt werden, Cyberstalking ist in Deutschland kein eigener Straftatbestand. Ohnehin kommt es selten zu Anzeigen und noch seltener zu Verurteilungen. Expert:innen gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.

Auch die Studienlage ist dünn – und es besteht keine Absicht, das zu ändern. Das zeigte zuletzt eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung. Im Rest von Europa sieht es kaum besser aus. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen der EU (EIGE), das sich im Jahr 2017 einen Überblick verschafft hat, kritisiert, dass es in der EU bislang keine nach Geschlechtern differenzierte Studie zu Digitaler Gewalt und ihren Auswirkungen gibt – obwohl bisherige Erhebungen nahelegen, dass vor allem Frauen davon betroffen sind.

Alte Gewalt mit neuen Technologien

Umso wichtiger ist es, Zahlen aus der Praxis der Beratungsstellen zu erfahren, wie das Anti-Stalking-Projekt sie diese Woche in Berlin vorstellte. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, betonen Simon und ihre Kollegin Paola Rouba, sie seien keine Wissenschaftlerinnen. Trotzdem liefern sie Indizien.

Ausgewertet haben die Beraterinnen das vergangene Jahr seit Eröffnung der Beratungsstelle im April 2018. Absolute Zahlen wollten sie nicht nennen, die Tendenz sei aber steigend. Schon in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien mehr Frauen gekommen als im gesamten vergangenen Jahr.

In den allermeisten Fällen handelte es sich bei den Tätern um Männer. In mehr als 40 Prozent der Fälle waren es Partner oder Ex-Partner, die drohten, überwachten, einschüchterten. Etwa 20 Prozent kamen aus dem Bekanntenkreis, 15 Prozent waren Kollegen. Nur jeder zehnte Fall ging von einem Fremden aus.

Das bestätigt die Einschätzung von Expertinnen, dass es sich bei Cyberstalking und anderen Formen digitaler Gewalt um nichts grundlegend Neues handelt. Es sind vielmehr die altbekannten Formen von Gewalt in der Partnerschaft, die jetzt ihre digitale Entsprechung finden. Männer, die Partnerinnen einschüchtern und kontrollieren wollen, haben dafür neue Technologien zur Verfügung und nutzen sie.

Und ebenso wie sich Partnergewalt quer durch alle Altersgruppen und Bildungsschichten zieht, scheint das auch für die digitale Gewalt zu gelten. Die Betroffenen kamen aus allen Altersgruppen, von 18 bis über 50 Jahre (das Projekt berät keine Minderjährigen).

Hyperwachsamkeit und Verunsicherung

In den meisten Fällen kommen die Frauen mit Fragen zur IT-Sicherheit, berichtet Paola Rouba, die die Frauen psychologisch unterstützt. Sie wollen wissen, wie sie ihre Geräte und Konten schützen können. Leena Simon unterstützt sie dabei. Manchmal ist schon etwas vorgefallen, steht ein Bild im Netz oder jemand missbraucht einen Account.

Einige Frauen kommen jedoch auch präventiv. Sie planen, sich von einem Partner zu trennen, der „IT-Kenntnisse“ hat, und wollen wissen, wie sie sich absichern. „Wir haben inzwischen einen eigene Kategorie“, sagt Simon, „die heißt ‚Ex mit Computerkenntnissen’.“

Viele der Frauen werden verfolgt oder haben zumindest diesen Eindruck. Oft sei das gar nicht klar zu trennen, berichten die Beraterinnen. Denn ein Ziel von Stalking ist die psychologische Verunsicherung. Die Betroffenen werden dann hyperwachsam, sehen überall Anzeichen, können oft nicht mehr unterscheiden, wo Geräte spinnen und wo tatsächlich eine Bedrohung vorliegt. Weil das Wissen auch bei der Polizei und in vielen Beratungsstellen fehlt, wurde ihnen an anderen Stellen schon nicht geglaubt, was sie zusätzlich verunsichert.

Wie schützt man sich gegen jemanden, der einen kennt?

In dieser Situation geht es in der Beratung vor allem darum, die Frauen zu beruhigen und wieder handlungsfähig zu machen. Wo ist die Sicherheitslücke und wie könnte man sie schließen? Welche Möglichkeiten gibt es, wieder überhaupt ins Netz zu kommen? Weil die Männer häufig als inoffizielle IT-Administratoren in der Beziehung die Geräte und Passwörter ihrer Partnerinnen einrichten, zeigt Simon den Frauen zunächst, wie sie selbst die Kontrolle über ihre Geräte, Netzwerke und Accounts zurückgewinnen.

Herkömmliche Maßnahmen, mit denen man sich gegen die Überwachung von Datenkonzernen wie Facebook, Google oder Amazon schützen kann, reichten hier nicht. Denn die Bedrohungslage einer Frau, die es mit Cyberstalking als persönlichem Angriff zu tun hat, ist eine ganz andere als die massenhafte Überwachung von Konsument:innen. Durch die Beziehung haben die Täter sehr privates Wissen über ihre Zielperson, kennen ihre Gewohnheiten und Schwachstellen. Sie brauchen oft gar keinen Zugriff auf Konten oder Daten, sondern können diese erraten. Bei den Frauen entsteht trotzdem der Eindruck, sie hätten Zugriff auf ihre Geräte. Wie man mit dieser Fehlwahrnehmung umgeht, das ist eines von vielen Problemen, die Beraterinnen haben.

Keine Staatstrojaner, keine Klarnamenpflicht!

Simon und ihre Kolleginnen wollen ihre Arbeit nicht nur präsentieren, sie stellen auch Forderungen an die Politik. Einiges davon ist naheliegend, etwa die Forderung nach mehr Ressourcen für die Beratung und nach Schulungen bei der Polizei, damit Beamt:innen digitale Gewalt besser einordnen könnten.

Andere Punkte machen deutlich, wie stark sich das Problem mit anderen netzpolitischen Baustellen überschneidet. So fordern Simon und ihre Kolleginnen die Abschaffung von Staatstrojanern. Wenn die dafür notwendigen Sicherheitslücken nicht geschlossen würden, sei es im Grunde unmöglich, betroffenen Frauen zu helfen – gerade wenn der Ex-Partner tatsächlich „IT-Kenntnisse“ hat.

Auch das von Innenminister Horst Seehofer ins Spiel gebrachte Verbot des Anonymisierungsdienstes Tor wäre für ihre Arbeit ein Desaster, sagt Simon. Das Betriebssystem Tails, das auf Tor basiert, sei für die Frauen oft die einzige Möglichkeit, überhaupt noch an ihrem Stalker vorbei ins Netz zu gelangen. „Das ist meine Möglichkeit, die Frauen zurück ins Leben zu bringen, und das wird mit dem Angriff auf Tor untergraben“, sagt Simon. Eine Klarnamenspflicht im Netz, wie sie Unionspolitiker fordern, sei vor diesem Hintergrund ebenfalls ein Riesenproblem.

Stattdessen fordern die Beraterinnen ein Recht auf Verschlüsselung, gerade in der Kommunikation mit Behörden. Außerdem müsse es auch ohne das Hochladen eines Personalausweises möglich sein, Schmähaccounts auf Twitter und anderen Social-Media-Plattformen zu melden. Bewerbungen, aber auch die Interaktion mit dem Jobcenter und das Kaufen von Bahntickets müssen auch offline weiter möglich sein, denn wer digital überwacht wird oder das fürchtet, ist auf diese analogen Schlupflöcher angewiesen.

Staatliche Meldestelle statt Facebook-Jura

Bei der Polizei müssten Beamt:innen geschult werden, um digitale Gewalt besser einordnen zu können. Vor allem brauche es aber mehr Ressourcen für die forensische Untersuchung von Geräten. Weder die Beratungsstellen noch die Polizei könne derzeit die Mobiltelefone oder Computer von Betroffenen auswerten.

Die Beraterinnen fordern die Einrichtung einer staatlichen Meldestelle für Rechtsverstöße im Netz. Wenn etwa Bilder oder Adresse und Telefonnummer ohne Einverständnis veröffentlicht wurden, dann könne das nicht nur in die Zuständigkeit und De-facto-Legislatur von Twitter oder Facebook fallen, sagt Simon. Hier müsse eine staatliche Stelle geschaffen werden, bei der Betroffene solche Fälle melden könnten und die ihre Rechte bei den Plattformen durchsetzt.

Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24

Artikel übernommen aus Netzpolitik.org

02/18/19

Das ARD-Framing-Gutachten

aus Netzpolitik.org

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

17.02.2019 Markus Beckedahl, Leonhard Dobusch

Die ARD hat bei der Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling ein Gutachten in Auftrag gegeben um sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann. Das Gutachten dient laut ARD als „Denkanstoß und Diskussionsgrundlage“ für interne Zwecke. (Update: Es gibt nun eine weitere Stellungnahme der ARD dazu.)

Allerdings wurde es schnell Bestandteil einer öffentlichen Debatte, weil das Gutachten mittlerweile außerhalb der ARD zirkuliert. Und gerade rechte Webseiten machen mit dem ausgewählten Zitieren aus dem Text massiv Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und tun dabei so, als wäre diese Diskussionsgrundlage bereits beschlossene Sache einer Kommunikationsstrategie mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung zu „manipulieren“. Im Interview mit meedia.de argumentiert die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, dass dies keine „Mitarbeiteranweisung“ sei, sondern eine Diskussionsgrundlage zur Sensibilisierung bei der Verwendung von Sprache und Sprachbildern. In dem Interview distanziert sie sich auch persönlich von einzelnen in dem Gutachten vorgeschlagenen Sprachbildern wie „Profitzensur“.

Zensurheberrecht nährt Manipulationsängste

Die ARD-Pressestelle begründet eine Nicht-Veröffentlichung damit, dass man es „aus urheberrechtlichen Gründen“ nicht veröffentlichen könne. Man kann von der ARD und dem öffentlich-rechtlichen System halten was man will. Aber gerade mit diese Vorgehensweise und dem Anschein von Intransparenz erweist die Anstalt der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Bärendienst, denn sie spielt damit den rechten Narrativen in die Hände, dass man es geheim halten wolle und etwas zu verbergen hätte.

Für eine öffentliche Debatte ist es aber wichtig, dass sich alle Interessierten aus der Diskussionsgrundlage informieren können. Das Gutachten wurde aus öffentlichen Geldern finanziert und sollte selbstverständlich auch nach dem Grundsatz „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ („Public money, public good“) allen Beitragszahlenden verfügbar sein. Damit sich mehr Menschen aus der Originalquelle informieren und an der Diskussion teilnehmen können.

Man kann nicht nicht framen

Wir veröffentlichen deshalb das Gutachten in einer PDF-Version. Von der Verfasserin des Gutachtens, Elisabeth Wehling, ist im vergangen Jahr das Buch „Politisches Framing – Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht“ im Ullstein Buchverlag erschienen. Vor zwei Jahren sprach sie auf der re:publica über „Die Macht der Sprachbilder – Politisches Framing und neurokognitive Kampagnenführung“.

Gerade wenn man sich aus der Originalquelle informieren kann, sieht man, dass die Dämonisierung nicht gerechtfertigt ist. Denn wenn es eine Einsicht des Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick gibt, die sich quasi universeller Bekanntheit erfreut, dann dass wir nicht nicht kommunizieren können. Diese Binsenweisheit gilt sinngemäß nicht nur für Kommunikation an sich, sondern auch für (Teil-)Aspekte verschiedener Arten von Kommunikation wie eben Framing. So ist zum Beispiel mit jeder Wortwahl in einem Text immer auch ein bestimmtes Framing verbunden, das beim Lesenden bestimmte Assoziationen oder Gefühle auslösen kann. Egal ob „Staatsfunk“, „öffentlich-rechtlicher Sender“ oder „gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ wie im Gutachten von Elisabeth Wehling, jeder Begriff löst andere Assoziationen aus, steht für ein anderes Framing.

Wenn es aber keine Kommunikation ohne Framing gibt, kann es durchaus sinnvoll sein, dominante Frames in der eigenen Kommunikation zu reflektieren. Sich dabei professionelle Unterstützung zu holen, ist ebenfalls nicht abwegig. Fragwürdig ist hingegen schon eher, wie sehr die ARD die Interpretation – das Framing – dieses Reflexionsprozesses anderen überlässt, indem sie entsprechende Dokumente zurückhält. Genau das stützt nämlich das Framing des Gutachtens als „Manipulation“, was rechte Gegner öffentlich-rechtlicher Medien genüsslich befeuern.

Update:

Elisabeth Wehling hat auf ihrer Webseite eine „Klarstellung zur aktuellen Debatte“ veröffentlicht.

Die vorgegebenen Themen und Einordnungen zu Auftrag und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen ARD wurden in Workshops (bei meiner Anwesenheit) diskutiert und im finalen Dokument auch entsprechend abgebildet. Darum finden sich auch Begrifflichkeiten darin, die keineswegs als Empfehlung anzusehen sind. Das Ergebnis dieser Workshops wurde zusammenfasst und ergänzt, sowie auf Inkohärenzen hingewiesen. Das Dokument wurde als interne Arbeits- und Diskussionsunterlage verfasst, um damit eine breite Grundlage an Optionen zu haben, was davon für eine etwaig daraus abzuleitende Kommunikationsmaßnahmen genutzt werden soll, und was jedenfalls nicht.

Das Gutachten ist jetzt bereits zwei Jahre alt. Viele vorgeschlagene Frames, die aktuell die Köpfe vieler Kritiker erhitzen, sind aber noch nie von ÖRR-Vertretern in der Öffentlichkeit verwendet worden. Auch das zeigt, dass die Errregung über das Gutachten überdreht ist.

Währenddessen zeigt die Bild-Zeitung, dass Framing gerne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (Gerne als negativer Frame verwendet, trotzdem falsch: „Staatsfunk“) angewendet wird: „GEHEIMPAPIER: So will die ARD uns umerziehen“. Selbstverständlich ohne Link auf die Originalquelle bei uns, die könnte die Bild-Leser ja verwirren. Interessant ist die Wortwahl: „Gemeint ist das geschickte Nutzen bestimmter Wörter und Sprachbilder, um unsere Meinung zu beeinflussen. Ein Mittel aus Politik und Werbung. Kritiker nennen das Gehirnwäsche.“ Das würde die Bild-Zeitung natürlich nie machen.

Aus netzpolitik.org

Ergänzung von Netzphilosophie: Die Kosten für das Erstellen des Manuals und begleitende Workshops beliefen sich nach Angaben der ARD auf 90.000 €. Für Folge-Workshops, bei denen Wehling Mitarbeitern der ARD die Inhalte nahe gebracht hatte, wurden weitere 30.000 € gezahlt. Der Auftrag für das Manual wurde 2017 von der vom MDR gestellten Geschäftsführung der ARD erteilt (Wikipedia).

Über die Autor:innen

markus

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

leonido

Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Universitätsprofessor für Organisation an der Universität Innsbruck u.a. zum Management digitaler Gemeinschaften und Offenheit als Organisationsprinzip. Er ist als @leonido im Fediverse unterwegs und bloggt privat als Leonido sowie gemeinsam mit anderen bei governance across borders bzw. am OS ConJunction Blog und ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts sowie der Momentum-Kongressreihe. Mail: leonhard@netzpolitik.org

12/19/16

Sloterdijk: Transhumaner Patriarch & weiblicher Orgasmus

Heike Hartsock

Was geschieht, wenn ein gut vernetzter Patriarch, der sich durch Vortäuschen einer kritischen Haltung eine Professur für Philosophie ergatterte, im Medienbereich Fernseh-Glamour mit brüderlichen Beziehungen zu renommierten Wissenschaftsverlagen sicherte? Er schreibt natürlich ein reaktionäres Buch nach dem anderen und warum auch nicht mal einen mittelmäßigen Roman?

Im September 2016 publizierte der berühmte TV-Philosoph Peter Sloterdijk, der mit seiner „Kritik der zynischen Vernunft“ Furore machte, seinen Wissenschafts-Roman „Das Schelling-Projekt“ im namhaften Suhrkamp-Verlag. Wobei Suhrkamp evtl. zunehmend Ansehen einbüßt, weil dort jeder reaktionäre Erguss als Geniestreich gefeiert und umgehen gedruckt wird, den ihr wortgewandter Star-Autor manisch hervorblubbert.

Der (autobiographische?) Schelling-Text feiert einen Protagonisten, der unter dem Namen „Peer Sloterdijk“ auftritt. Peer und seine korrupten Wissenschaftler-Freunde konzipieren per E-Mail-Austausch einen Antrag für ein Forschungsprojekt, den sie an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) stellen werden, Thema ist die Evolution des weiblichen Orgasmus. Um den Antrag philosophisch erscheinen zu lassen und so die Gutachter zu täuschen, fingieren die Antragsteller einen Zusammenhang des Projekts mit der Naturphilosophie Friedrich Wilhelm Joseph Schellings. Die Gutachter durchschauen jedoch das Manöver und lehnen das Projekt ab (das ist der wahrhaft phantastische Teil: Die DFG hätte so ein Projekt vermutlich eher mit Geld überschüttet).

Metaphysik als männliches Projekt

Peter Sloterdijks „Das Schelling-Projekt“ (2022) unternimmt den Versuch, Friedrich Wilhelm Joseph Schellings Philosophie als Schlüssel zu einer „neuen Metaphysik“ zu reaktivieren. Sloterdijk liest Schelling als Denker der „absoluten Freiheit“ und der „schöpferischen Potenz“, die sich in Kunst, Mythos und spekulativer Philosophie manifestiert. Doch während Sloterdijk Schellings Werk als radikalen Bruch mit der aufklärerischen Vernunft feiert, reproduziert er selbst eine Reihe problematischer Exklusionsmechanismen, die aus feministischer Perspektive kritisch zu hinterfragen sind.

Sloterdijks „Relektüre Schellings“ bleibt in einer Tradition verhaftet, die Metaphysik und schöpferische Potenz als genuin männliche Domänen konstruiert. Schellings Philosophie, die Sloterdijk aufgreift, ist geprägt von einer romantischen Vorstellung des „Absoluten“ als einer schöpferischen, sich selbst setzenden Kraft – ein Motiv, das historisch eng mit männlichen Genie-Kulten verbunden ist. Sloterdijk übernimmt diese Perspektive unkritisch und ignoriert dabei, dass Schellings Denken (wie das vieler deutscher Idealisten) das Weibliche oft nur als „Anderes“, als passives Prinzip oder als „Natur“ kennt, das dem aktiven, schöpferischen Geist gegenübersteht.

Feministische Philosophinnen wie Luce Irigaray oder Judith Butler haben gezeigt, wie solche Dualismen (Aktiv/Passiv, Geist/Natur, Kultur/Frau) die Abwertung des Weiblichen und die Ausgrenzung von Frauen aus dem Bereich des „wahren“ Philosophierens legitimieren. Sloterdijk reproduziert diese Logik, indem er Schellings „schöpferische Freiheit“ als universelles Prinzip feiert, ohne zu fragen, wer historisch von dieser Freiheit ausgeschlossen wurde – und wer es bis heute ist.

Auffällig ist, dass Sloterdijk in seinem „Schelling-Projekt“ feministische Theorien nicht einmal als mögliche Gegenpositionen erwähnt. Während er sich ausführlich mit männlichen Denkern wie Heidegger, Nietzsche oder Hegel auseinandersetzt, fehlt jede Reflexion über die Geschlechterordnung, die Schellings (und Sloterdijks eigene) Philosophie strukturiert. Dabei hätte gerade eine feministische Lektüre Schellings aufzeigen können, wie dessen Philosophie der „absoluten Identität“ die Differenz – und damit auch die Geschlechterdifferenz – zu negieren sucht, anstatt sie als produktive Kategorie zu denken.

Feministische Philosophinnen wie Rosi Braidotti oder Donna Haraway haben gezeigt, dass eine Philosophie, die Differenz und Hybridität ernst nimmt, nicht auf die Idee einer „reinen“, schöpferischen Subjektivität zurückgreifen kann. Stattdessen müsste sie die Verwobenheit von Körpern, Technologien und sozialen Machtverhältnissen in den Blick nehmen – ein Ansatz, der in Sloterdijks Werk keine Rolle spielt.

Sloterdijks Fokus auf das „schöpferische Subjekt“ ist nicht nur geschlechterblind, sondern auch klassistisch und rassistisch konnotiert. Historisch war der Begriff des „Schöpferischen“ eng mit dem bürgerlichen, weißen, männlichen Künstlergenie verbunden – eine Figur, die Sloterdijk unkritisch glorifiziert. Feministische Kunst- und Kulturtheorien (etwa bei Griselda Pollock oder bell hooks) haben jedoch gezeigt, dass „Schöpfung“ immer auch eine Frage der Zugänge und Privilegien ist: Wer darf als schöpferisch gelten? Wer wird als „Künstler“, als „Philosoph“, als „Denker“ anerkannt – und wer nicht? Sloterdijks „Schelling-Projekt“ ignoriert diese Fragen und reproduziert damit eine Philosophie, die sich als universell gibt, aber in Wahrheit nur eine sehr spezifische (männliche, weiße, bürgerliche) Perspektive verallgemeinert.

Angriff auf Gender-Diskurse

Da Sloterdijk wenig Mühe an eine literarische Gestaltung des Textes verwandte, wurde sein Text eher als politische Stellungnahme verstanden: als Angriff auf Gender-Diskurse. Die Schriftstellerin Elke Schmitter nannte Sloterdijks Buch in ihrer Rezension für den Spiegel als anti-feministisches Pamphlet, das nur notdürftig als Roman getarnt sei (ihre bzw. die redaktionelle Überschrift: „Die Frau als Herrenwitz“).

Schon 1991 hatte Sloterdijk transhumane Züchtungsfantasien, wollte den „Altmenschen“ durch Selektion zur Strecke bringen, so Thomas Assheuer 1999. In von ihm herausgegebenen „Berichten zur Lage der Zukunft“, die in der renommierten edition Suhrkamp erschienen, wolle Sloterdijk das „alteuropäische weltanschauliche Erbe“ abräumen. Sloterdijk trat für einen „Biologismus“ ein, der „auf eine intelligente Menschheit im ganzen zielt“, aber angeblich „nicht auf eine neurobiologische Apartheid oder eine Klassenherrschaft der Intelligenzmutanten über die Altmenschen heutigen Typs“.

Dann kamen seine „Regeln für den Menschenpark. Ein Antwortschreiben zu Heideggers Brief über den Humanismus“ (Suhrkamp 1999). Sloterdijk will darin Heidegger materialistisch umdeuten und damit Heideggers Metaphysik eine modernere Variante des Denkens einflößen. Dann fügt er eine Idee in der Tradition Nietzsches dazu: Der Mensch habe schon immer ein Züchtungsprojekt betrieben und dies unter dem Deckmantel der Humanität verborgen. Diese inhaltlichen Details wurden damals als eine Spitze gegen die Kritische Theorie gedeutet. Sloterdijk habe seinem gehoben-bildungsbürgerlichen Suhrkamp-Publikum im Gewand der Kritischen Theorie reaktionäre politische Thesen untergejubelt: ein Plädoyer für eine positive Eugenik (im Sinne Francis Galtons). Assheuer:

„Auf welche Fundamente dieser Züchtungs-„Humanismus“ gebettet ist, führt Sloterdijks monumentales, auf drei Bände angelegtes Sphären-Projekt im Suhrkamp-Verlag vor Augen. Es lebt, an der Grenze zum Totalitären, von der Idee, in unseren postnatalen Verhältnissen müsse die pränatale Symbiose wiederhergestellt werden – die ursprüngliche Geborgenheit, das behütete Wohnen in der „Blase“, die „Klausur in der Mutter“.“

Patriarchen und ihre Mutter-Probleme! Vielleicht werden transhumane Menschenzüchter ja zukünftig in künstlichen Gebärmüttern der von Donna Haraway angekündigten Cyborg ausgetragen…

Thomas Assheuer, Das Zarathustra-Projekt: Der Philosoph Peter Sloterdijk fordert eine gentechnische Revision der Menschheit, ZEIT 1999, http://www.oocities.org/hoefig_de/LKPhilo/Jahrg11/Das_Zarathustra_Projekt.htm

04/28/16

Der Schamane und die Schlange

Filmkritik von Thomas Barth

Der Film verbindet Humor mit knallharter Kritik am Kautschuk-Kolonialismus zu einem visionären Trip in versunkene Kulturen des Amazonas: Kolumbiens künftiger Kinoklassiker.

Die Hauptfigur von El abrazo de la serpiente (eigentlich: Die Umarmung der Schlange) ist erstmals im kolumbianischen Kino ein Indigeno (Indio): Der nach Vernichtung seines Volkes durch „die Kolumbianer“ allein im Dschungel lebende Schamane Karamakate muss sich zweimal in seinem Leben mit sonderbaren Weißen herumschlagen. Den jungen Karamakate (Nilbio Torres) sucht der todkranke deutsche Ethnologe Theodor Koch-Grünberg (Jan Bijovet) auf, er will Heilung durch die geheimnisvolle Pflanze Yakruna.

Die heilige Blume Yakruna verheißt spirituelle Läuterung, verspricht aber auch besseres Kautschuk. 40 Jahre später findet der Botaniker Evans Schultes (Brionne Davis) den alten Schamanen (Antonio Bolívar); Evans sucht, geleitet von Grünbergs Reisebericht, die gleiche Pflanze. Beide Male lässt Karamakate sich widerwillig auf den Weißen ein, macht sich auf zwei abenteuerliche Reisen durch einen Dschungel, in dem einer faszinierenden Natur die Brutalität des Kolonialismus gegenübersteht.

Der Film des jungen Regie-Talents Ciro Guerra zieht den Zuschauer sofort in seinen Bann; faszinierende, fast mystische Naturaufnahmen saugen den Blick in die visionäre Welt des Karamakate, durch die der weiße Forscher als komische Figur in eine brutale Handlung stolpert. Für Zuschauer und Karamakate verschmelzen beide Weiße zu einer Person; raffiniert gesetzte Zeitsprünge lassen beide Handlungsstränge parallel auf ihr ebenso dramatisches wie inspirierendes Ende zutreiben. Bildgewaltig, humorvoll und bewegend greift der Film auf reale Ereignisse und historische Forscherpersönlichkeiten zurück.

Gebrochene Figuren und spirituelle Drogen

Die beiden Forscher werden als gebrochene Figuren vorgeführt, der eine ein Irrer, der andere ein Betrüger. Theo, den sein treuer Gehilfe Manduca (Miguel D. Ramos) halbtot zu Karamakate schleppt, hängt in wahnsinniger Hartnäckigkeit an seinem Gepäck. Als der Schamane dies unterwegs kritisiert, “Du bist verrückt”, antwortet der Deutsche mit seligem Lächeln: “Ich weiß.” Theo will durch die Yakruna lernen zu träumen und verspricht Karamakate, dass er ihn zu letzten Überlebenden seines Stammes führen kann.

Evans will zu Anfang die heilige Yakruna von Karamakate für “viel Geld” kaufen und zeigt ihm zwei Ein-Dollar-Noten, doch der winkt ab, Geld stinke und sei nur etwas für Ameisen. Beide Forscher werden dennoch auch sympathisch dargestellt, Evans gewinnt den Schamanen für sich: “Ich habe mein Leben den Pflanzen gewidmet”; da findet Karamakate: “Das ist das Vernünftigste, was ich je von einem Weißen gehört habe.” Letztlich wird auch Evans zu einem Bewahrer der indigenen Kultur, die der Kolonialismus gnadenlos zerstört.

Optische Brillanz, überzeugende Darsteller in einer klugen Handlung und Bilder, welche die Fantasie nicht mehr loslassen, machen den Film zu einer faszinierenden Reise in die Welt des Amazonas. Die Kamera taucht tief in eine symbolisch aufgeladene Natur: Die Pflanzen des Dschungels sind mystischer Palast, rettende Heilkräuter, spirituelle Drogen und heilige Blume Yakruna. Eine lebendgebärende Boa windet sich in Schleim und aufplatzenden Eihüllen mit ihrem Nachwuchs, scheint ihre Kinder zu fressen. Karamakate träumt von einer Boa, die Theo das Unheil bringen wird. Oder ist der Weiße selber die Schlange, also die Gefahr? Schmetterlinge umschwärmen den mit halluzinogenen Tränken erleuchteten Karamakate wie Elfen. Ein Jaguar mit glänzendem Pelz beschleicht die Expedition als Verkörperung des Todes, bereit sich sein Opfer zu holen.

Chorrera: etnocidio cauchero

Doch wer nur in Naturromantik schwelgen will, sitzt hier im falschen Film. Das Grauen des Kolonialismus fokussiert sich in Chorrera, einer “Gedenkstätte für die Opfer der Kautschuk-Völkermords” (Presseheft). Das ärmliche Anwesen Chorrera war christliches Missionszentrum und Kautschuk-Sammelstelle der Caucheros, der Kautschukbarone. Beide Handlungsstränge treffen hier auf höllische Zustände kolonialer Verbrechen: Der junge Karamakate trifft mit Theo und Manduca auf einen bewaffneten Mönch inmitten Dutzender Indigeno-Kinder. Es sind Waisen, die man im Namen Jesu nach Versklaven ihrer Eltern bzw. dem Abschlachten ihrer Stämme durch Caucheros “eingesammelt” hat. Nun werden die Kinder christianisiert, indem ihre Sprache und Kultur, angeblich nur “Dummheit und Kannibalismus”, aus ihnen heraus geprügelt wird.

40 Jahre später findet der alte Karamakate mit dem Botaniker Evans in Chorrera eine Sekte vor, die sich um einen irren Messias schart, Reisende mordet und das “Schlechteste beider Welten” in sich vereint. Theos Assistent Manduca ist ein befreiter Kautschuk-Sklave mit furchtbaren Narben auf dem Rücken. Er bekommt einen Wutanfall, als sie im Wald auf einen Indigeno treffen, der offenbar durch Abschneiden des rechten Armes zum Kautschuk-Sammeln verdammt wurde. Wenn Theo durch den Belgier Bijovet verkörpert wird, weckt dies Erinnerungen an die Kongogräuel, jenen Kautschuk-Völkermord, durch den der Belgische König Leopold II zu sagenhaftem Reichtum kam. In Belgisch-Kongo wurde Hunderttausenden die rechte Hand abgeschnitten, viele Millionen starben. Ciro Guerra bietet jedoch keine billige Lösung an, etwa durch Besiegen des Caucheros in Indiana-Jones-Manier. Er zeigt Grausamkeit und Leiden in einer glaubwürdigen Handlung, die zum Nachdenken anregt.

Entlarvte Filmklischees

Ciro Guerra bricht nicht nur mit eingefahrenen Erzählstrukturen, Filmklischees und Sehgewohnheiten, er parodiert und entlarvt sie geradezu –von leichter Hand fast nebenbei. Er dreht einen Film über den Amazonas, man erwartet grünen Dschungel, bekommt aber einen Schwarzweißfilm. Das Format suggeriert zeitweise einen Dokumentarfilm nach dem Muster: Weißer Ethnologe zeigt uns exotische Indianer. Doch wenn dort vor gönnerhaft lächelnden Forschern die Eingeborenen tanzen würden, so sehen wir hier den Anthropologen Theo, wie er vor den johlenden und klatschenden Indigenos Volkstänze seiner deutschen Heimat zeigt.

Im Kanu diktiert Theo seinem treuen Gehilfen Manduca einen Brief an seine Frau im fernen Deutschland, die er womöglich nie mehr wiedersehen wird. An dieser Stelle würde in klassischer Hollywoodmanier die Gefühlsorgel aufgedreht, um dem Zuschauer qua Weichzeichner und Filmmusik die schmalzigen Gefühle zu geigen, die er oder sie haben soll. Zielzustand: Wahlweise in platt manipulierter Rührung versinken (Frauenfilm) oder sich (Actiongenre) in gerechter Mordlust auf den nächstbesten Feind stürzen zu wollen, der uns das Schnulzidyll versalzen hat. Nicht so bei Ciro Guerra, der Karamakate fragen lässt, was denn Manduca da für den Weißen mache. Manduca erläutert belustigt, dieser drücke seiner Frau seine Gefühle aus, was auch den Schamanen zu unbändigem Lachen reizt. “Und wenn du wieder in Deutschland bist, wirst du dann mir deine Gefühle ausdrücken?”, fragt der heitere Weise den erbosten Weißen.

Der Schamane ist dabei kein stereotyper “Weiser Medizinmann”, sondern schalkhaft und im Alter ratlos. Der alte Karamakate steht hilflos neben Evans vor einer mit Indigeno-Symbolen bemalten Felswand und kann nicht mehr erklären, was sie bedeuten. Sogar den Kokabrei Mambe muss Evans für die beiden zubereiten –der Schamane hat alles vergessen. (Das wäre etwa so, als würde man Albert Einstein vor einer Tafel mit seinen Formeln finden, doch er bekennt, nicht einmal mehr eine Tasse Kaffee kochen zu können.) Doch Karamakate findet im Lauf der Reise zu seinen Kenntnissen über halluzinogene Pflanzen zurück und weiß sie auch anzuwenden.

Der psychedelische Yakruna-Trip wird eindrucksvoll inszeniert: als einzige Farbsequenz in einem Schwarzweißfilm lässt er beim Zuschauer plötzlich die Neuronen der Sehrinde feuern, so dass die halluzinogene Wirkung fast nachempfunden werden kann. Anfangs womöglich noch leicht an die entsprechende Szene in “2001 –Odyssee im Weltall” angelehnt, entführt er uns rasch in mythische Bilderwelten der Indigenos. “El abrazo de la serpiente” ist sicherlich ein Film, den man mehrmals sehen sollte.

Die historischen Personen

Die beiden von Ciro Guerra und seinem Drehbuch-Koautor Jaques Toulemonde vorgeführten weißen Forscher sind historische Personen. Deren Werk wird vom Film gewürdigt, besonders Theodor Koch-Grünberg (1872-1924), eigentlich Theodor Koch, der den Namen seines hessischen Geburtsortes wie damals nicht unüblich anfügte, und auch Theodor von Martius genannt wird. Koch-Grünbergs Aufzeichnungen sind heute das einzige, was von vielen Indigeno-Kulturen übrig blieb, er gilt auch als Pionier der anthropologischen Fotografie.

Sein im Film gezeigtes Buch über die Baniwa “Zwei Jahre unter den Indianern” erschien 1910 (also, anders als in der Filmhandlung, 14 Jahre bevor er in Brasilien an Malaria starb). Der Freiburger Professor erforschte die Flussläufe von Rio Xingu, Yapura, Rio Negro und Rio Branco, dokumentierte vor allem die Kultur der Pemón (Arekuna und Taulipang) im Dreiländereck von Venezuela, Brasilien und der Kooperativen Republik Guyana. Die Pemón genießen eine gewisse Bekanntheit, weil die Regierung von Venezuela in ihrem Namen das Berliner Kunstprojekt “Global Stone” seit 2013 auf Rückgabe eines 30 Tonnen schweren heiligen Steins verklagt.

Richard Evans Schultes (1915-2001), der Koch-Grünbergs Spuren folgte, gilt als Klassiker der Ethnobotanik mit speziellem Interesse an halluzinogenen Pflanzen –er publizierte 1980 zusammen mit dem LSD-Entdecker Albert Hofmann. Der Havard-Botaniker Schultes forschte hauptsächlich in Kolumbiens Amazonasregion und soll die unwahrscheinliche Zahl von 24.000 Pflanzenarten klassifiziert haben, darunter 2000, die von indigenen Kulturen als Heilpflanzen genutzt wurden; gut 120 Arten tragen seinen Namen. Ab den 60er-Jahren setzte er sich für den Erhalt von Indigeno-Kulturen und Regenwald ein und klärte seine Studenten in Havard darüber auf, dass dort im letzten Jahrhundert schon über 90 indigene Kulturen vernichtet wurden; 1986 errichtete Kolumbien ein Naturschutzgebiet etwa von der Größe des Libanon als “Sector Schultes”, so sein Nachruf in der NYT.

Filmkritik erschien auch auf Telepolis

Literatur, Quellenangaben

Evans Schultes, Richard u. Albert Hofmann: The Botany and Chemistry of Hallucinogens, 2nd ed. Springfield 1980.

Koch Grünberg, Theodor: Zwei Jahre unter den Indianern: Reisen in Nordwest-Brasilien, 1903–1905. 2 Bände. Ernst Wasmuth, Berlin 1909/1910.

Filmtitel: Der Schamane und die Schlange, Originaltitel: El Abrazo de la Serpiente; (Argentinien, Kolumbien, Venezuela 2015); Laufzeit: 125 Minuten; Kinostart in Deutschland: 21.04.2016; Regie: Ciro Guerra: Drehbuch: Ciro Guerra, Jacques Toulemonde Vidal; Darsteller: Nilbio Torres, Antonio Bolivar, Brionne Davis, Jan Bijvoet, Miguel Dionisios Ramos, Nicolás Cancino, Yauenkü Migue; Produktion: Cristina Gallego, Raúl Bravo, Marcelo Cespedes, Horacio Mentasti; Festivals: Cannes 2015, lief auf der Berlinale im Sonderprogramm NATIVe für indigenes Kino, 2016 Oscar-Nominierung als bester fremdsprachiger Film.

12/24/15

EU-Democracy: Im Datenrausch

Kinokritik von Thomas Barth

David Bernets Kinofilm bringt kaum Neues zum Datenschutz, man bekommt stattdessen ein rosarot gemaltes Bild der EU-Legislative und ihrer engen Beziehung zum Lobbyismus: Dokumentarfilm oder Propagandastreifen für die Diktatur des Geldes in einer korrupten Europäischen Union?

Der Kinofilm Democracy -Im Rausch der Daten dokumentiert den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess der EU anhand des europäischen Datenschutzes. Der handwerklich gut gemachte Film ergreift zwar Partei für den Datenschutz, aber er tut dies aus der unreflektierten Perspektive eines von Industrielobbyisten vorgegebenen Rahmens. Nur aus dieser Perspektive erscheint am Ende der vorgelegte Gesetzentwurf als großartiger Erfolg. Tatsächlich hat die Politik hier nur ausnahmsweise und auch nur teilweise endlich einmal das getan hat, wofür wir sie gewählt haben: Unsere Rechte zu verteidigen. Aber das Gesetz, dessen Werdegang von 2012-2013 dargestellt wird, ist bis heute nicht in Kraft.

Die Grünen wird der Film freuen, denn ihr Protagonist, der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, wird neben der EU-Kommissarin Viviane Reding als Hauptfigur des Datenschutzes präsentiert. Im Januar 2012 hatte Reding für die EU-Kommission eine Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, der im Oktober 2013 der Vorschlag eines im EU-Parlament unter Federführung von Albrecht ausgehandelten Gesetzesentwurfs folgte, der den Datenschutz noch weiter verschärfen sollte. Besagte Verhandlungen werden im Film „Democracy“ akribisch verfolgt.

Der Kampf um das Thema außerhalb der EU-Bürokratie wird dagegen in nur fünf Filmminuten abgehandelt, die von Snowdens Enthüllungen handeln. Die europaweite Entstehung einer einer neuen politischen Bewegung zum Thema Netzpolitik und Datenschutz, der Piratenpartei, blendet „Democracy -Im Rausch der Daten“ fast völlig aus. Nur eine halbe Sekunde ist am unteren Rand eines Plakats mit Edward Snowdens Gesicht unter dem Slogan „Stop watching us“ das Wort „Piratenpartei“ zu erhaschen, dann drängen sich wieder Werbe-Luftballons der Grünen ins Bild. Klasse Parteipropaganda, oder?

Aber waren die überraschend großen Wahlerfolge der Piraten, die gerade in Deutschland bis in den zweistelligen Bereich emporschossen und ihnen teilweise bis heute Einfluss in Landesparlamenten von Berlin und NRW sicherten, wirklich so unbedeutend für den Datenschutz, dass eine solche Doku sie weglassen darf? Zählen Millionen Wählerstimmen für den Film „Democracy“ weniger als das PR-Gerede von Industrie-Lobbyisten in Brüssel? Welches Bild von Demokratie wird so vermittelt?

Lobbyismus wird nicht hinterfragt

Die äußerst dubiose Rolle des Lobbyismus im EU-Gesetzgebungsprozess wird von Bernet weniger hinterfragt als vielmehr zur Naturgewalt stilisiert: Korrupte Politiker werden zu Heroen geschönt, die gegen einen „Lobbyorkan“ ankämpfen müssen (dem sie, das leuchtet jedem ein, hie und da einfach erliegen müssen -wo genau wird jedoch verschwiegen). Dass diese Politiker die Lobbyisten erst in die Gesetzgebung hinein gelassen haben und sich von ihnen mit Kaviarempfängen und unzähligen mehr oder weniger korruptiven Gaben umschmeicheln lassen und sich sogar die angeblich von ihnen, den Politikern mühsam erarbeiteten Gesetzestexte von den Lobbykraten formulieren lassen, verschweigt Bernets Film. Korruption wird damit zugleich verharmlost, vertuscht und in ihren konkreten Folgen verschwiegen.

Jacques Santer und die EU-Bangemann-Affäre

Ist Bernets Film selbst eine dreiste PR-Produktion, die uns ein weichgespültes Bild der EU vorsetzt? Wer uns über die EU-Demokratie informieren will, kann sich, so sollte man meinen, kaum um die zahlreichen Korruptionsfälle herum drücken, bis zum Sturz einer kompletten EU-Kommission unter Jacques Santer 1999 wg. einer korrupten Édith Cresson, die beim Griff in die Kasse erwischt, letztlich sogar ungestraft davon kam. Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der vom Industriefreund Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst.

Jacques Santer (Luxemburg), Staatsminister a. D., Präsident der EU-Kommission a. D. ist inzwischen im Führungskreis des INEA an den Schalthebeln der Lobby-Macht: Das Institute for European Affairs e.V. (INEA) mit Sitz in Düsseldorf ist eine europaweit – mit Schwerpunkt Osteuropa – tätige Beratungs- und Lobbyorganisation. Sie ist eng mit dem Baltic Sea Forum verflochten, mit dem sie im Ostseeraum kooperiert. Führende Mitarbeiter des INEA waren früher in die Aktivitäten der Sicherheitsfirma Prevent involviert. All diese Hintergründe lässt der Kinofilm im launigen Hahaha der Sektempfänge im Lobbyland verschwinden. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Doch stattdessen gewährt Dokumentarfilmer Bernet vielen Lobbyisten ein Forum zur Selbstdarstellung, das dieser in PR und Rhetorik bestens geschulte „Berufsstand“ zu nutzen versteht. Der Film wird damit Teil der lobbykratischen Korruption und ihrer Propaganda.

Datenschutz kommt zu kurz

Datenschutz war in der deutschen Politik immer ein wichtiges Thema, schon beim Volkszählungsboykott in den 1980er-Jahren über das Erstreiten eines „Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung“ vor dem Verfassungsgericht bis zu den aktuell tobenden Gefechten gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die internationale Dimension zeigte sich spätestens beim Echelon-Skandal, der einen Konflikt Washingtons mit Westeuropa (außer Großbritannien) offen legte: NSA und andere Geheimdienste greifen in größtmöglicher Weise illegal auf die Daten der Europäer zu. Im diplomatischen Krypto-War um die Freigabe von Verschlüsselungstechnik für die Bürger eskalierte zwischen USA und EU ein Streit um den Datenschutz, der nie wirklich beigelegt werden konnte.

Mit den Enthüllungen von WikiLeaks wurde der „panoptische Blick“ der alles-sehenden Augen von NSA & Co. erstmals in großem Maßstab umgekehrt. Die alte Utopie von Hacker-Bewegung und Netzkultur, die Vision eines „Inversen Panoptismus“, wurde ansatzweise zur Realität.

Eine zweite, noch größere Bresche schlugen die NSA-Leaks von Edward Snowden in die Palisaden der globalen Überwacher. Während heute Geheimdienste um den Schutz ihrer Geheimdaten bangen, stacheln sie zugleich die Netz- und Medienwirtschaft an, den Datenschutz der Bürger immer aggressiver zu untergraben – wie Snowden enthüllte.

Big Data ist das Stichwort und die „sozialen Netzwerke“ von Facebook, Google & Co. sind ihre „digitalen Fischgründe“. Aber Bernets Film bleibt beim Thema Datenschutz leider sehr oberflächlich. Die netzpolitische Debatte, deren Intensität seit Snowden noch einmal enorm gestiegen ist, streift er nur allzu knapp. Nur fünf Minuten, von Filmminute 80 bis 85, von 100, widmet er einigen reißerischen Bildern der außerparlamentarischen Kämpfe, von „Snowden – Held oder Verbrecher?“ bis zur Demo „Freiheit statt Angst“ aus Kreisen der deutschen Hacker-Netzkultur. Das ist zu wenig. Und die Rolle der EU-Kommission wird anbiedernd heroisiert: Waren Kommissarin Reding & Co. -insbesondere angesichts der Snowden-Enthüllungen- wirklich so engagiert für den Datenschutz, wie ihre PR-Leute und dieser Film uns weismachen wollen? Regierungskritiker der Hackerszene sind da ganz anderer Ansicht:

„Als der Guardian am 5. Juni die ersten Informationen über die gigantische Überwachung aller Bürger/innen durch amerikanische Geheimdienste publik machte war die Reaktion in der EU verhalten. Nur einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments veröffentlichten kritische Presseaussendungen und versuchten mehr Informationen durch Anfragen an die Kommission zu erlangen. Erst als auch die Überwachung durch europäische Geheimdienste, etwa durch Tempora und die Datenweitergabe der USA an europäische Dienste thematisiert wurde, wachten auch die EU-Politiker/innen langsam auf… Erst am 14.Juni äußerten sich die beiden Kommissarinnen Viviane Reding, zuständig für Justiz, und Cecilia Malmström, zuständig für Inneres, zu dem Überwachungsskandal… Und auch bei der Beantwortung der unzähligen parlamentarischen Anfragen zeigt die Kommission keinen besonders großen Willen, den Skandal aufzuklären. Am Ende bleibt ein zahnloser Ausschuss… (Es ist) zu befürchten, dass sich die Kommission weiter von den Amerikanern die Bedingungen der Aufklärung diktieren lässt und am Ende keine ausreichend verwertbaren Informationen vorlegen kann, um gegen die gigantische Überwachung aktiv werden zu können.“ Alexander Sander: Aufklärung à la EU, in: Hrsg. Markus Beckedahl & Andre Meister (Hg.): Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, 2013, S.128-130.

Es ergibt sich beim Blick auf das EU-Parlament in diesem Film ein auf seine beiden politischen Akteure beschränktes Bild. Besonders gefährlich ist die großzügige Einbindung der Industrie-Lobbyisten, deren Weltsicht geradezu als „natürlicher“ Hintergrund der Debatte präsentiert wird.

Es entsteht ein pseudo-ausgewogenes Storybord zur Geschichte des Datenschutzes: Hier die Wirtschaft, dort die Politik. Doch geht es nicht um unsere künftigen Menschenrechte? Würden wir bei der Debatte um Frauen-, Kinder- oder Organhandel, jene in die Diskussion einbinden wollen, die am Raub menschlichen Lebens und menschlicher Freiheit ihren schmutzigen Profit erwirtschaften wollen?

Betonung der Sicht der Lobbyisten

Bernets Film kritisiert zwar die Lobbyisten der IT-Industrie, aber er lässt sich von ihnen das Spielfeld vorgeben, auf dem das geschieht. Schon der Beginn seines Film steckt dieses Spielfeld ab. Erste Szene: Ein Hubschrauber fliegt über Athen. Eine Stimme aus dem Off (wie wir später erfahren, ein Lobbyist) erklärt uns im Ton eines Dokumentarfilms:

Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21.Jahrhunderts. Ein guter Vergleich, wenn man bedenkt, wie Öl unsere Welt geformt hat. Es hat uns globale Mobilität ermöglicht. Öl liefert uns Energie, hat unser Leben für immer verändert und Daten werden dasselbe tun. Je mehr Daten wir haben, umso interessantere, weltverändernde und bislang undenkbare Dinge werden Wirklichkeit. Aber wer keine Daten hat, hat auch kein Öl. Leider gibt es einen großen Widerspruch zwischen BigData und dem Wunsch nach Privatsphäre. Es werden riesige Mengen an Daten generiert, die persönliche Informationen enthalten. Die Frage ist nun: Wie sollen diese Daten genutzt oder geschützt werden? Wer hat die Kontrolle darüber? Wem gehören sie? Es ist entscheidend, dass wir die richtige Antwort finden.

Die erste Szene führt dann die beiden Hauptprotagonisten ein, EU-Kommissarin Reding und den Grünen Jan-Philipp Albrecht. Von Albrecht sieht man zunächst zwei ungeschickte Hände, die versuchen eine Krawatte zu binden. Er blättert dabei auf seinem Smartphone in einer Online-Anleitung zum Krawattenbinden. Albrecht wird als unangepasster Grüner präsentiert, vielleicht auch als Grünschnabel, der jedoch mit dem Internet umgehen kann.

Dann tritt Reding auf, in Politikerpose. Man ahnt, sie saß als VIP im angeflogenen Hubschrauber, der zugleich die „globale Mobilität“ durch Erdöl aus dem Lobbyistentext visualisierte. Sie steht vor Journalisten, redet souverän auf sie ein. Die Rollen von Reding und Albrecht werden in dieser Szene ebenso abgesteckt, wie die der EU-Industrie-Lobbyisten als Stichwortgeber, Drahtzieher und Spielmacher im Hintergrund.

David Bernet fängt mit Bildern, Musik und Schnitttechnik Stimmungen ein, vermittelt ein kurzweilig-emotionales Erlebnis der trockenen EU-Parlamentswelt. Die Personen werden plastisch gemacht, besonders Albrecht, dessen Gewohnheiten und Gefühle dokumentiert werden: Beim Kekseknabbern, bei der Arbeit, in seiner Rolle als von der mächtigen Kommissarin Reding gefördertes, ursympathisches Nachwuchstalent. Hier liegt der Schwerpunkt des Films, nicht bei der Thematik des Datenschutzes. Dies liegt vielleicht auch daran, dass Bernet quasi zufällig über das Thema stolperte, wie er selbst berichtet.

Auf die Frage, wie er auf die Idee kam, einen Dokumentarfilm über die EU-Datenschutzreform und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren zu drehen, antwortet David Bernet laut Presseheft:

Als ich vor ungefähr fünf Jahren die Recherche für DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN aufnahm, ging es noch nicht um Datenschutz, sondern um zwei grundsätzliche Fragen: Werde ich den Zugang bekommen, um einen solchen Dokumentarfilm im Inneren der EU-Institutionen zu drehen? Und falls ja, welches Gesetz würde von so großer Relevanz sein, dass die Debatte dazu während des Drehzeitraums europaweit heiß laufen könnte? (…)

Als ich nach (…) vielen Wochen Recherche meinen Produzenten mitteilte, dass die EU-Datenschutzreform wohl dieses heiße Eisen werden wird und ich den Film zu diesem Thema sehe, schlugen sie berechtigterweise die Hände über dem Kopf zusammen. Denn es war 2010. Das Thema Datenschutz war damals komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

Über die Idee, „nur die politischen Avantgardisten“ hätten 2010 erkennen können, wie bedeutsam Datenschutz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird, kann man nach drei Jahrzehnten politischer Kämpfe um das Thema nur die Stirn runzeln. Immerhin kommen auch NGO-Vertreter zu Wort, von denen die kritischeren Beiträge zum Thema stammen. Dabei werden leider Industrie-Lobbyisten mit NGO-Bürgerrechtlern schwer unterscheidbar gemischt.

Von der modernen Pest der BONGOs und GONGOs (Business- bzw. Government Organised NGO) hat Bernet scheinbar auch noch nichts gehört. Wenigstens erfährt man, dass in Brüssel 99 Prozent der Lobbyarbeit durch offen agierende Industrie-Lobbyisten geleistet wird. Besonders viel Raum bekommt Kataryna Szymielewicz, Gründerin und Vorsitzende der NGO „Panoptykon Foundation“ (Warschau). Die Kamera folgt der jungen attraktiven Juristin, die erläutert:

Überwachung bedeutet nicht, dass jemand weiß, wie man nackt aussieht oder mit wem man seine Nächte verbringt. Das ist Kinderkram, für den sich niemand interessiert. Tatsächlich geht es bei der Überwachung darum, Menschen und Bevölkerungsgruppen zu steuern.

Die Industrie wolle ihre Kundenprofile auf Kosten der Freiheit aufbauen und etwa jungen Frauen in polnischen Dörfern Töpfe und Pfannen verkaufen, statt roten Highheels, die ihnen Flausen in den Kopf setzen könnten. Szymielewicz‘ Bewertung der Überwachung ist richtig, wenn sie auch bei Webcams irren mag, deren Missbrauch durchaus der Gewinnung pornographischer Bilder dienen kann.

Auch finden sich vermutlich viele Onlinefirmen, die gerne jedwedes Schuhwerk in die polnische Provinz liefern würden. Warum aber zitiert die Doku Szymielewicz ausgerechnet mit Nacktheit, Bett- und Highheels? Dies lenkt nur von der politisch bedeutsameren Manipulation und Bevölkerungssteuerung durch BigData ab.

Data-Mining versus Menschenrecht

Mit Data-Mining in unserer Netzkommunikation wird das Marketing an Kundenprofilen perfektioniert, die jede Stasi-Akte in den Schatten stellen. Damit wird auch Geld verdient, aber ein wichtiger Aspekt ist zweifellos das Abschöpfen dieser Profile durch Geheimdienste, denen jede Privatsphäre ein Gräuel ist (außer ihrer eigenen). Nach außen propagieren Werbe-Abteilungen und Lobbyisten diese kriminelle, zumindest aber ethisch fragwürdige Praxis mit PR-Parolen wie „Daten sind das neue Öl“.

Mit genau diesem Satz beginnt der Film „Democracy -Im Rausch der Daten“ und viele Lobbyisten bekommen Gelegenheit, ihn in Variationen zu wiederholen. Der Hauptprotagonist der Doku, der grüne EU-Politiker Jan Philipp Albrecht, hört ihnen geduldig zu, während er um einen Kompromiss für die europäische Datenschutzverordnung im EU-Parlament ringt. Seine Devise ist: „Wenn Daten das neue Öl sind, ist Datenschutz der neue Umweltschutz“ -und somit Sache der Grünen. Die Botschaft: Kritik ist erlaubt, wenn sie im Rahmen der von Industrie-Lobbyisten vorgegebenen Weltsicht bleibt.

Dass es bei unseren persönlichen Daten um etwas fundamental anderes geht als um einen neuen Rohstoff, dass es hier um den Zugriff auf unser Grund- und Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht, tritt in den Hintergrund. Dass es damit um die Macht geht, uns alle in bislang undenkbarem Ausmaß zu kontrollieren und zu manipulieren, bleibt ungesagt. Die oft wiederholte Parole, künftig wären unsere privaten Daten eben die Währung, in der wir die Netzkonzerne für „kostenlose“ Dienstleistungen bezahlen müssten, bleibt unhinterfragt.

Vielleicht zeigt sich hier eine besonders perfide Wirkung der Ideologie des Neoliberalismus: In einer Welt, in der alles zum Wirtschaftsgut gemacht werden darf (unsere Beziehungen im Netz, unsere ausgeforschte Persönlichkeit, unser Leben) werden die Menschenrechte in die Ecke gedrängt. Nicht mehr die Industrie soll sich rechtfertigen, unsere Daten abzugreifen, wenn wir sie in unseren öffentlichen Netzen Geld verdienen lassen – Wir sollen uns rechtfertigen müssen, wenn wir dies verweigern oder begrenzen wollen.

Die neoliberale Ideologie des „Wer zahlt befiehlt“ gewinnt an Macht durch die immer weiter gehende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Im Netz genügt den Unternehmen nicht mehr die zu Beginn des Netzfirmen-Booms propagierte „Ökonomie der Aufmerksamkeit“, bei der sie unsere Weltsicht hemmungslos mit Werbung verkleistern darf.

Jetzt wollen die zu global dominierenden Multi-Milliarden-Konzernen angeschwollenen Firmen auch noch unser Recht auf Selbstbestimmung in Geiselhaft nehmen. Und das, obwohl wir inzwischen nicht mehr nur befürchten, sondern definitiv wissen, dass hinter ihnen die Geheimdienste lauern, die in krimineller Weise unsere Daten missbrauchen.

Bei der Abwägung dieser menschlichen Güter gegen Begierden der Wirtschaft darf es keine kompromisslerische Haltung geben. Nur weil der virtuelle Raum der Daten und Netze abstrakter scheint und heute von vielen erst ansatzweise verstanden wird, darf hier nicht mit Lobbyisten geschachert werden. Ebenso wenig wie in der Frage der Sklaverei, für deren Fortsetzung Wirtschaftsunternehmen sicherlich auch zahlreiche ökonomische Argumente angeführt haben. Letztlich geht es um die Frage, ob die Wirtschaft der Gesellschaft dienen soll oder umgekehrt.

Bernets Film „Democracy“ präsentiert uns das EU-Datenschutzgesetz, dessen Umsetzung bis heute verschleppt wird, als grandiosen Sieg von Parlament und vernünftigem Kompromiss von Politik und Lobbyisten. Aber eher dokumentiert er wohl die dringende Reformbedürftigkeit unserer durch eine systemintern installierte Lobby-Diktatur zutiefst korrumpierte Gesetzgebungsprozesse.

(Eine gekürzte Version dieser Kinokritik erschien auf Telepolis.)