2025 war ein gutes Jahr für Exploits, kein gutes Jahr für die Freiheit und ein herausragendes für schlechte Ideen. Regierungen kämpften weiter für Massenüberwachung, natürlich mit KI-Unterstützung™. Kriege wurden weiter „digitalisiert“, Chatkontrolle als Kinderschutz verkauft, Waffensysteme haben inzwischen mehr Autonomie als die meisten Bürger*innen und künstliche Intelligenz löst endlich alle Probleme – vor allem die, die bisher niemand hatte. MP3
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Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435
Rezension von Thomas Barth
Thema
Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus –auch und gerade in den “liberalen Demokratien” des Westens? Lassen sich heutige konservativ-reaktionäre “ultranationalistische” Politiker wie Trump, Orban, Giorgia Meloni oder Marine Le Pen mit Hitler, Goebbels und Mussolini vergleichen? Der Yale-Philosoph Jason Stanley arbeitet angesichts des Machtgewinns von “Ultranationalisten” in Parlamenten und Regierungen der USA, EU-Europas und anderer Ländern weltweit (Russland, Indien, Myanmar) Muster, Mythen und politische Taktiken eines Faschismus heraus, der sich heute immer besser zu tarnen versteht. Dies gelingt dank ausgefeilter Propaganda in Medien und digitalen Räumen, deren Kern jedoch, ganz traditionell, ein nationalistisches Aufhetzen gegen “die Anderen” bleibt, ein “wir gegen die”, die Minderheiten, die Migranten, das Ausland.
Auch in der aktuellen deutschen Faschismus-Debatte heißt es, heute beziehe die Neue Rechte ihre Taktiken aus Blaupausen des NS-Faschismus; denn fast alle Probleme würden etwa von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“, deren Kriminalität faktenwidrig übertrieben werde (Elchlepp 2025, S.631f.); dies ist eine Sichtweise, die sich leider auch im Medien-Mainstream findet, etwa beim Ex-ARD-Mann und Bestseller-Autor Teske(2025). Bei aller Faschismus-Kritik ist der Yale-Professor Stanley keineswegs ein allzu linksorientierter Denker. Er steht nahezu kritiklos hinter Obama, Biden und Hillary Clinton und bleibt, wie zu zeigen sein wird, weitgehend blind für die Nähe zum Faschismus, die beim neoliberalen Raubtierkapitalismus, aber auch generell bei liberaler Politik inzwischen zu beklagen ist (vgl. Ishay Landa 2021).
Autor und Hintergrund
Prof. Dr. Jason Stanley (*1969) lehrt Philosophie an der Elite-Universität Yale (USA), außerdem in Toronto und an der Kyiv School of Economics. Er ist auch Autor von „How Propaganda Works“, woran sein „How Fascism Works“ auf Vorschlag des Verlages Princeton University Press anschließt (vgl S.203) und schon in 23 Sprachen übersetzt wurde; Stanley schreibt regelmäßig u.a. für die New York Times, die Washington Post und den Britischen Guardian. Das vorliegende Buch schöpft auch aus familiären Erinnerungen, v.a. aus den Memoiren seiner Großmutter Ilse Stanley, die im Deutschen Reich Widerstand gegen die Nazis leistete, hunderten anderen Juden zur Flucht aus dem KZ verhalf und 1939 in letzter Minute aus Berlin entkam (S.196); seine Mutter, Sara Stanley, habe „in West- und Osteuropa die Schrecken des Antisemitismus durchgemacht“ sowie nach 1945 den polnischen Nachkriegs-Antisemitismus (S.201), seine Stiefmutter, Mary Stanley, habe ihn in die US-Geschichte eingeführt, auch aus eigener Erfahrung in der US-Bürgerrechts-Bewegung; Jason Stanley dankt auch seiner Schwiegermutter Karen Ambush Thande, für Partizipation an deren Wissen über die afroamerikanische Tradition (S.203). Ein Vorwort zur dt. Übersetzung verfasste Prof.Dr. Rahel Jaeggi, die an der Humboldt-Uni Berlin Sozial- und Politische Philosophie lehrt sowie als Gastprofessorin an der Uni Yale war.
Aufbau und Inhalt
Einem Vorwort für die dt. Ausgabe von Rahel Jaeggi folgt eines des Autors für die US-Taschenbuchausgabe (vor Trumps Wiederwahl, gegen die sich Stanley in seinem Buch erkennbar einsetzt), dann kommen 10 Kapitel und ein Epilog; die Kapitelüberschriften kennzeichnen jeweils eine faschistische Taktik bzw. “eine der zehn Säulen faschistischer Politik”. Prof. Jaeggi wendet sich an ihr deutsches Publikum mit einer Warnung vor der Wiederkehr des Faschismus, leicht erkennbar in Gestalt der “in Teilen gesichert rechtsextremen” AfD, durch die wir es heute sogar schon im deutschen Bundestag mit “offen bekennenden Neonazis” zu tun hätten (S.9); dazu käme AfD-Chef Gauland mit seinem “Vogelschiss”-Vergleich für Nazi-Diktatur, Weltkrieg und Holocaust sowie der Potsdamer Skandal eines AfD-Treffens zum “Projekt Remigration”, traditonsbewusst (?) “in unmittelbarer Nähe zum Ort der Wannseekonferenz” (S.13). Stanley würde uns die Begriffe liefern, eine drohende “Normalisierung” faschistischer Taktiken und Methoden zu erkennen: Etwa SPD-Kanzler Olaf Scholz, der vom Cover des Spiegel-Magazins verkündete, man wolle jetzt “endlich im großen Stil abschieben”, habe rechtextreme Politik übernommen, von Migration als “Krise” zu reden, wobei das “tausendfache Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer” ausgeblendet würde (S.15f.).
Stanley warnt in seinem aktualisierten Vorwort vor Trump, verweist dabei auf Jair Bolsonaro in Brasilien und die 2018 in Spanien gegründete rechtsextreme Vox-Partei, die schon 2019 und wieder 2023 im Madrider Parlament die drittgrößte Fraktion stellte, auf die Schwedendemokraten, in Stockholm zweitstärkste Partei, ebenso die AfD in Deutschand, Giorgia Meloni, die “postfaschistisch” Regierungsmacht in Italien erlangte sowie Narendra Modi in Indien. “Hinter dieser transnationalen, ultranationalistischen Bewegung”, so Stanley, “stehen die Kräfte des Kapitals. Technologieriesen profitieren ebenso wie die Medien von dem dramatischen Aufeinandertreffen von Freund und Feind. Angst und Wut treiben die Menschen an die Wahlurnen, aber sie sorgen auch dafür, dass sie online bleiben und sich auf mediale Inhalte fixieren.” (S.27)
Nur wenn wir faschistische Politik unter ihrer aktuellen Maske erkennen, so Stanley, können wir ihren Verlockungen widerstehen, ihre Intrigen und Propaganda durchschauen und zu demokratischen Idealen zurückkehren. Er warnt vor “faschistischen Taktiken”, die auch Patriarchat, Familie und Sexualität einschließen. Das Buch handelt von den gemeinsamen Merkmalen faschistischer Bewegungen, von sich wiederholenden Mustern, Weichenstellungen und vor allem von aktuellen Tendenzen der Normalisierung des Faschismus; dies geschieht schleichend in unseren Medien und im öffentlichen Raum, auch und gerade in den westlichen “liberalen Demokratien”.
Das zentrale Konzept des Buches sind die „zehn Säulen des Faschismus“, die Stanley identifiziert und ausführlich in jeweils einem Kapitel erklärt:
Die mythische Vergangenheit: Faschistische Bewegungen glorifizieren eine idealisierte und vielfacht nur fantasierte Vergangenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes; darin gleichen sie Reaktionären, Nationalisten und Konservativen siehe z.B. Donald Trump mit seinem „Make America Great Again“ (Maga) oder Victor Orban, der Ungarn zum heroischen Verteidiger der Christenheit erklärt (S.54); ob auch Nethanjahu mit seinem Rückgriff auf biblische Geschichte für Landenteignungen in der Westbank hier einzuordnen wäre, diskutiert er nicht.
Propaganda: Faschisten nutzen, wenig überraschend, Propaganda, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Feindbilder zu schaffen. “So wird aus einem gefährlichen Krieg um die Macht stattdessen ein Krieg, dessen Ziel Stablität ist, oder einer, dessen Ziel Freiheit ist.” (S.57) Konkrete Kriegsführung, wo bei den USA kein Mangel an Beispielen herrschen würde (etwa Grenada, Panama, Venezuela, Libyen, Syrien, Iran, Irak) nennt Stanley hier nicht.
Anti-Intellektualismus: Dies betrifft keineswegs die “Eliten”, sondern allein eine kritische Wissenschaft und linksliberale Denker; der US-Rechtsextremist David Horowitz agitiert seit 40 Jahren gegen US-Professoren, sofern sie politisch nicht weit genug rechts stehen; seit Trump wird sein politisches “Säuberungs-Programm” der US-Universitäten “aggressiv vorangetrieben” (S.70); Studienrichtungen zu Klima-, Gender-, Black- oder Middle East-Studies werden als “Kulturmarxismus” verfolgt (lt.Anm.d.Übersetzers eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, die an die NS-Propaganda gegen sog. “Kulturbolschewismus” anknüpft, Fn.S.73). Nicht bei Wahlen und Reichtumsverteilung –wo es naheliegender wäre- fragt Stanley nach Manipulation und Kulturkampf durch die oligarchische Kapitalseite, sondern bei den Universitäten, seinem eigenen Arbeitsumfeld: “Konservative Akteure stecken gewaltige Summen in das Projekt, rechte Ziele im Bildungswesen voranzutreiben.” Die Koch Foundation (von Ölbaron Koch, einem der reichsten US-Oligarchen, auch bekannt für seine Klimawandel-Leugner-Think Tanks) habe allein 2017 nicht weniger als 100 Millionen Dollar für die Förderung “konservativer Ideologien an ca. 350 US-Unis ausgegeben. (S.78) Ziel sei dabei, Stanley zitiert Victor Klemperer, uns zu einer gedanken- und willenlosen “getriebenen und gehetzten Herde” zu machen; weltweit werden derzeit Universitäten von Rechtsextremen attackiert, so Stanley, die dort angeblichen “Feminismus” oder “Marxismus” mundtot machen wollen (S.83). Dass bei solchen Eingriffen schon seit den 1970er Jahren auch Kritiker des neoliberalen Ansatzes der Ökonomie mundtot gemacht wurden, vor allem wenn sie gegen Deregulierung und Steuersenkung für Konzerne eintraten, erwähnt Stanley nicht.
Unwirklichkeit: Stanley greift auf Ernst Cassirers antifaschistisches Spätwerk “The Myth of the State” zurück, um gegen John Stuart Mills absolute Redefreiheit zu argumentieren (S.92f.). Mill hätte sich gegen das Verbot von RT (Russia Today) in liberalen Demokratien gewandt, doch deren “verantwortungsbewusste Medien” sollten “bestrebt sein, die Wahrheit zu verbreiten” (S.95). Die so dargestellte “gemeinsame Realität” sei Voraussetzung für eine “gesunde liberale Demokratie” und deren Schwachpunkt sei “extreme wirtschaftliche Ungleichheit”; die sei “Gift für die liberale Demokratie, weil sie Wahnvorstellungen hervorruft” und Demagogen Angriffsflächen biete; bei Kolonialismus, Imperialismus und Sklaverei wären aus extremer Ungleichheit sogar Ideologien einer Überlegenheit von “Ethnie, Religion, Kultur und Lebensweise” entstanden (S.100f.). Fakten werden durch alternative Realitäten ersetzt, um die Wahrheit zu verschleiern und Propaganda zu betreiben; insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ginge es dabei um Verschwörungstheorien, deren “vielleicht berühmteste”, die bekanntlich gefälschten “Protokolle der Weisen von Zion”, Antisemiten wie der Auto-Baron Henry Ford verbreitet hätten. Hillary Clinton wäre im “Pizzagate”-Komplott als Päderastin denunziert worden, Obama hätte man mit der “Birther”-Lüge zum Ausländer und verkappten Muslim stilisiert, beides zum Nutzen von Trump (S.87 ff.). Der habe “wiederholt offen gelogen”, die Medien berichteten dies “pflichtbewusst”; “Hillary Clinton hielt sich dagegen an die liberalen Normen gegenseitigen Respekts”, ihren, laut Stanlay, einzigen Verstoß gegen diese Normen, sie hätte Trumps Anhänger als “erbärmliche Menschen” bezeichnet, hätten die Medien “ihr immer wieder ins Gesicht geschleudert” (S.96); von den äußerst unfair abgelaufenen innerparteilichen Wahlen um die Präsidentschaftskandidatur, den Clinton und ihr Lager (das Establishment der “Demokraten”) gegen den Partei-Linken Berny Sanders führen ließ, scheint Stanley nichts zu wissen.
Hierarchie: Faschistische Ideologien betonen die Überlegenheit bestimmter Gruppen -vom Führerprinzip über die Unterwerfung der Frau bis zur Rassenlehre- und rechtfertigen soziale Ungleichheit. Dieser Punkt ist ein besonders neuralgischer in der Argumentation, dessen Diskussion daher hier eingeschoben werden muss, um nicht den Überblick zu verlieren:
Stanley schreibt, Hierarchie sei Mittel zum Machterhalt, aber einer “Art von Macht, welche die liberale Demokratie versucht, zu deligitimieren.” Linke wie rechte Kritiker des Liberalismus, so Stanley, “fokussieren auf die Möglichkeit, dass liberale Ideale existierende Machtunterschiede ausblenden”. Linksorientierte würden sich dagegen wenden, dass Liberale somit bestehende Ungleichheiten festschreiben würden; Rechtsorientierte wären dagegen, ihre Privilegien (also Ungleichheiten) aufzuheben (S.109). Damit betreibt Stanley ein semantisches Hütchenspiel, bei dem plötzlich die liberale Mitte den “beiden Extremen” gegenübersteht, was durch den unscharfen Begriff “fokussieren” überzeugend wirken soll: Links und Rechts “fokussieren” auf Machtunterschiede? Ja, aber die Rechten wollen sie beibehalten, die Linken wollen sie abbauen -was angeblich doch die Liberalen auch wollen.
Stanley erörtert nicht, inwiefern sich Liberale denn für eine Verringerung auch ökonomischer Ungleichheit einsetzen, wie sie die Linke fordert; geschweige denn problematisiert er, dass die weitaus meisten und reichsten Multimilliardäre bzw. Oligarchen gerade aus besagten liberalen Demokratien stammen. Und das, obwohl deren Staaten zudem meist überschuldet und deren Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme unterfinanziert sind, weil –und dieser Kausalzusammenhang wird nur von neoliberalen Ideologen bestritten- die großen Vermögen so wenig besteuert werden, dass sie sich zu unvorstellbaren Summen aufhäufen. Dies spaltet die Gesellschaft und stellt auch die Demokratie vor eine “Zerreißprobe” (Butterwegge 2020, S.393). Die liberale Gleichheit der Rechte endet also da, wo jemand zu arm ist, um sich Lebensnotwendiges kaufen zu können. Da die Einschnitte in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme für eine überwältigende und wachsende Mehrheit der Bevölkerung die Lebensqualität immer mehr absenkt, stellt sich noch eine andere Frage: Wie demokratisch kann eine “liberale Demokratie” sein, die elementare Bedürfnisse und damit im Endeffekt auch Menschenrechte einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt?
Warum wählen die Menschen nicht einfach eine Regierung, die Reiche und Konzerne fairer besteuert? Der Propaganda-Experte Jason Stanley bleibt hier etwas wolkig und andererseits wortkarg, wenn es um die Manipulation der Wähler durch Medien geht. Bei mehr Beachtung von Politökonomie und Verteilungsgerechtigkeit wäre ihm vielleicht auch aufgefallen, warum Konzerne und Superreiche die Rechtsextremen so freigiebig alimentieren (von Hitler über die AfD bis zu Trump): Wenn die von der Politik enttäuschten Menschen Rechts wählen statt Links, drohen den Reichen keine Steuererhöhungen; die Medien tun ihren Teil dazu, indem sie stereotyp und irreleitend immer wieder “die Extreme von Rechts und Links” gleichsetzen. Da sich Angst, Hass und Wut leichter wecken und manipulativ einsetzen lassen (Stanley führt für diese faschistische Taktik Steve Bannon als Zeugen an, S.83) als gesellschaftliche Analyse und linke Appelle an Gerechtigkeit, hat es rechtsextreme Propaganda ohnehin leichter, sich durchzusetzen.
Die Opferrolle: Faschisten stellen sich selbst als Opfer dar, um ihre Aggressionen und die Unterdrückung anderer zu rechtfertigen. Hinter dem Opferstatus steckt oft der befürchtete oder tatsächliche Verlust von Privilegien, d.h. das Absinken in der sozialen Hierarchie, auch durch Herstellung von sozialer Fairness und Beendigung von sozialer Ungleichheit.
Recht und Ordnung: Ein dauernder Ruf nach Recht und Ordnung, ohne Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, wobei die Durchsetzung von „Ordnung“ genutzt wird, um politische Gegner zu unterdrücken. Von Faschisten verfolgte Minderheiten werden als “Kriminelle” hingestellt oder sogar zu diesem Zweck wirklich in die Kriminalität getrieben oder kriminalisiert. In den USA trifft es Schwarze Männer, die überproportional, die Vermischung von Rasse und Sex sei dabei zentrales Narrativ. Faschistische Standard-Propaganda steit dem Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump sei dabei die Erfindung oder der Missbrauch der Vergewaltigung einer weißen jungen Frau durch einen farbigen Migranten, was maximale Empörung auslöse (vgl. hierzulande z.B. den in AfD-nahen Medien umjubelten ARD-Mann Alexander Teske, der solche Fälle vermehrt, sensationeller und unter Kennzeichnung der ethnischen Herkunft des Täters in den Hauptnachrichten präsentieren wollte). Stanley meint: “Vergewaltigungen sind für die faschistische Politik von grundlegender Bedeutung, weil sie sexuelle Ängste auslösen und damit einhergehend die Notwendigkeit, die ‘Männlichkeit der Nation’ durch faschistische Autorität zu schützen.” (S.143)
Sexuelle Ängste: Faschisten fordern eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und bekämpfen sexuelle Freiheiten, was sich in Antifeminismus, der Diskriminierung von LGBT+ und insbesondere Homophobie äußert.
Sodom und Gomorrha: Biblisch umschreibt Stanley die moralisierende Ablehnung eines kosmopolitischen, liberal-urbanen Lebens in Großstädten durch die faschistische Weltsicht; ihr korrespondiert eine völkisch-romantische Verklärung des Landlebens.
Arbeit macht frei: Faschistische Taktik betreibt eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und die angeblich minderwertigen Faulen, v.a. Migranten, Arme, Kranke; Stanley beschreibt dies unter dem auf die zynische Inschrift über nazideutschen KZs verweisenden Titel, denn das KZ als Arbeitslager dient angeblich der Erziehung, in Wahrheit aber der Ausgrenzung, Unterdrückung und Vernichtung. Politökonomisch untergraben Faschisten jedoch die Rechte der Arbeiterklasse, um die Macht der Kapitalseite zu stärken.
Diskussion
Die Elite-Universität Yale ist bislang nicht durch Faschismus- oder Sozialkritik aufgefallen, sondern ist vielmehr bekannt für ihren extrem elitären “studentischen” Skull-and-Bones-Geheimklub, dem z.B. die rechtskonservative US-Präsidenten-Dynastie von George Bush (junior und senior) entsprang (vgl. Landa S.287). Der Yale-Sprachphilosoph Jason Stanley wendet sich diesem Thema trotzdem zu, schwankt aber in seiner Abhandlung zum Faschismus zwischen logischer Analyse und emotionaler familiärer Betroffenheit, was zuweilen argumentative Lücken offen lässt.
Zwei blinde Flecken fallen in der Abhandlung von Stanley sofort ins Auge: 1. Bei seiner Aufzählung westlicher Staaten und Regierungen, die rechtsextreme Politik bzw. faschistische Taktiken betreiben, fehlen Israel und Nethanjahu (dagegen bezeichneten sogar im deutschen Fernsehen die Arte-Nachrichten am 26.12.2025 die Regierung Israels als “rechtsextrem”). 2. Bei Stanleys “Säulen des Faschismus” klafft eine immens wichtige Lücke: Es fehlt der Militarismus, die faschistische Verherrlichung von Krieg und Gewalt zwischen den Völkern, die hellsichtige Mahner seit Jahrzehnten auch in Deutschland wachsen sehen (vgl. Wette 1994). Mit beiden Auslassungen schwimmt Stanley unkritisch im westlichen Medien-Mainstream -der nicht nur bei uns auf “Kriegstüchtigkeit” eingeschworen scheint, weshalb Militarismus-Kritik wegfällt. Dieser westliche Mainstream ist für Stanley offenbar sakrosankt, weil er “die gemeinsame Realität darstellt, die eine gesunde liberale Demokratie voraussetzt.” (S.100)
Zweifel an der “Gesundheit” dieser Mainstream-Realität meldet dagegen die australische Medienkritikerin und ebenfalls Propaganda-Expertin Caitlin Johnstone an, deren “Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda” im selben Verlag erschien wie das Buch von Stanley (bei Westend). Gegenüber den von Stanley unentwegt belobigten “liberalen Demokratien” ist Johnstone weniger unkritisch; sie rügt westliche Mainstream-Medien für ihre “heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn“ (Johnstone S.45), sie kritisiert die jahrelange politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Sie moniert das mediale Hinstellen von Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage, die Bedrohungen erfinden und mehr Geld für Waffen fordern; die Schlagzeile, so Johnstone nicht ohne Polemik, solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (Johnstone S.27). Auch bei der von Stanley beklagten Normalisierung von Faschismus ertappt Johnstone US-Medien: Die renommierte New York Times etwa, so Johnstone, hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, aber „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (Johnstone S.18).
Das Vorwort für Johnstone schrieb der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Denn würde „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet), könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden.
Ziemlich undenkbar scheint für Jason Stanley daher wohl die Frage nach faschistischen Taktiken und Praktiken im Liberalismus, Neoliberalismus und damit auch den “liberalen Demokratien”. Der Ideenhistoriker Ishay Landa von der Israeli Open University zeigt dagegen die historischen und ideologischen Wurzeln auf, die Liberalismus und Faschismus verbinden. Seiner profunden Analyse nach spaltete sich der Frühliberalismus in einen politischen und einen Wirtschaftsliberalismus auf, wobei Letzterem neoliberale wie faschistische Ideologien und Bewegungen entsprangen. Gemeinsam hätten Faschismus und Liberalismus den sozialdarwinistischen Glauben an die Bedeutung des Survival-of-the-fittest (in Markt und / oder Biologie) sowie ein Elitenkult, der das angebliche Genie preise (den Führer oder den Finanzmagnaten etwa) und die Massen verachte. Landa identifiziert dabei vier liberale Mythen, die rückblickend dazu dienen sollten, die Wesensverwandtheit mit dem Faschismus zu verschleiern –und die sich bei Stanley wiederfinden, gleich in seiner ersten “Säule” des Faschismus schon die, laut Landa auch bei Liberalen verbreitete Mythologie (zum eigenen Ruhme) selbst. Ishay Landas erster liberaler Mythos: “Faschismus als Tyrannei der Mehrheit”, als “Paradebeispiel für die der Demokratie innewohnenden Gefahren”, die schon auf Tocqueville zurückgehe (Landa S.227). Das Misstrauen gegen die Massen mache ihre Manipulation durch Eliten nötig, weil eine demokratische Herrschaft die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gefährden könne. Dies sind die Wurzeln des Wirtschaftsliberalismus, dem es um Kapitalismus und Profit für Wenige gehe, nicht um Demokratie und Wohlfahrt für die Menschen (die als “Massen” den wenigen Reichen an die Börse wollen). Tocqueville habe in diesem Sinne auch die Kolonialisierung Algeriens betrieben und sogar die Grundlagen für die “Rassentrennung zwischen französischen Siedlern und Arabern” entworfen (Landa S.238).
Steht Stanleys “liberale Demokratie” auch in dieser liberalen Tradition der Elitenherrschaft durch Propaganda? Deren Nestor wäre in den USA der Erzliberale und Propaganda-Theoretiker Walter Lippmann (Landa S.339). Mythos Nr.3 “Die Ursprünge der faschistischen ‘Großen Lüge’ –totalitär oder liberal?” schließt hier an und findet die liberale (und später faschistische) Taktik die Massen zu täuschen nicht nur bei Tocqueville, sondern auch schon bei John Stuart Mill (Landa S.279) sowie bei Neoliberalen und Neocons der US-Elite, etwa G.W.Bush jr. und seinem Militärstrategen Paul Wolfowitz (Landa S.286). Damit würde Landa wohl Jason Stanleys faschistische Säulen 2 und 3 (Propaganda und Unwirklichkeit) als ebenso und womöglich viel effektiver bei Liberalen auffindbar sehen.
Landas Mythos 2 entlarvt, dass nicht nur der Faschismus, sondern auch der Liberalismus auf hierarchische (statt egalitär-demokratische) Kollektive setzt, in denen angebliche “Leistungseliten” die Massen anführen (dies betrifft Säule 5 von Stanley). Landas liberaler Mythos 4 schließlich betrifft den Kosmopolitismus (Stanleys Faschismus-Säule 9), den Liberale heute für sich beanspruchen, während Faschisten rückständigen Nationalismen anhingen; Landa belegt, dass Liberale in der Vergangenheit koloniale Verbrechen zum Nutzen ihrer Nation mindestens billigten und Nationalismus als Bollwerk gegen die internationale Arbeiterbewegung sahen (S.310).
Stanley befasst sich kaum mit der Sicherung ökonomischer Privilegien durch Propaganda und/oder Kriege, er deutet im Kapitel “Propaganda” lediglich kurz die gelegentliche Darstellung von Krieg um bloße Macht als hehren Kampf um Stabilität oder Freiheit an (S.57), was er natürlich nicht auf “liberale Demokratien” bezieht. Eine weitere faschistische Taktik wird von ihm übersehen: Das völlige Verbergen kriegerischer Regierungsaktionen vor der Öffentlichkeit. Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld ist weniger zurückhaltend: Er bezeichnet die Lebensweise der westlichen Macht- und Geldeliten als parasitär, sie sei nur durch massive mediale Bewusstseins-Manipulation überhaupt mehrheitsfähig. Die mächtigste “liberale Demokratie”, die USA, zeichne sich durch besondere Kriegsbereitschaft aus, die nicht erst beim Einsatz ihres gewaltigen Militärs beginne: Brutalste Gewaltausübung gegen Zivilbevölkerung sei auch die “Erzeugung von humanitären Katastrophen durch Sanktionen”, der “bevorzugten Waffe der USA und des Westens”, heute würde ein Drittel aller und mehr als 60 Prozent aller armen Länder mit “irgendeiner Art von US-Sanktionen” belegt. Der Grund für die Beliebtheit dieser Methode: Die Leiden der von Sanktionen getroffenen Menschen seien “leichter durch die Massenmedien unsichtbar zu machen als die Folgen einer Verwendung von Bomben” (Mausfeld S.25). Die Opfer würden “abstrakt als Opfer von Hungerkatastrophen, Gesundheits- oder Versorgungskatastrophen” dargestellt, Mausfeld nennt Afghanistan, Irak, Syrien, aber “Kuba und Venezuela sind derzeit den schwesten Formen westlicher Belagerungskriege ausgesetzt, die jemals entwickelt wurden.” (Mausfeld S.26)
Zwischen Wirtschafts- und Angriffskriegen liegt das Feld der Geheimkriege, die ebenfalls völkerrechtswidrig sind und teils als Staatsterrorismus bezeichnet werden müssen (etwa der Anschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nordstream). Mausfeld befürchtet solche Anschläge und “false-flag”-Operationen (der Terror wird mittels gefälschter Beweise und Desinformation anderen Akteuren angehängt) seitens CIA, MI6 und Mossad; diese Behörden hätten sich der Regierungsaufsicht und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen und verselbstständigt: “Der Westen verfügt über das mächtigste Netz an Geheimdiensten, das je existiert hat. (…) Es ist der Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft.” (Mausfeld S.135)
Kritik an Geheimbünden und –diensten wird in unseren Medien schnell mit dem Stigma der “Verschwörungstheorie” belegt, die Stanley als Kennzeichen des Faschismus anführt. Dabei hat er in Yale mit Skull-and-Bones einen der mächtigsten politischen Geheimkulte direkt vor seiner Nase. Die Mutter von Rahel Jaeggi, die ihm das Vorwort schrieb, die Psychoanalytikerin Eva Jaeggi, tauchte kürzlich in einer Arte-Doku über den Tech-Baron Alex Karp auf (Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp). Sie hatte Karp in Deutschland als Doktoranden, vermittelte ihn aber an den berühmten liberalen Philosophen Habermas weiter, zwecks Karriere-Förderung durch dessen Weltruhm. Es hat funktioniert: Karp wurde Multimilliardär und Chef des mächtigen Palantir-Techkonzerns, der von Trump-Förderer Peter Thiel gegründet wurde (finanziert von der CIA) und Überwachungs-, Polizei- sowie Militär-Technologie weltweit bereitstellt und einsetzt. Karp, der auch im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt, führt damit ein Unternehmen, das im wachsenden privaten Sicherheitsbereich eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit vielen anderen privaten Geheimdiensten und Söldnerfirmen (vgl. Barth 2009). Es gehört sicher zu den Technologieriesen, vor denen Stanley als Profiteure heutige faschistischer Aufhetzung der westlichen Gesellschaften warnte (S.27), und vielleicht auch zu jenem Geheimdienst-Netz, das Mausfeld den “Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft” nannte. Bei den derzeitigen Russland-Bedrohungs- und Kriegsertüchtigungs-Narrativen und entsprechend explodierenden Militäretats hat sich der Palantir-Börsenwert prächtig entwickelt. Da die kriegerische Seite des Faschismus bei Stanley weitgehend ausgeblendet bleibt, fehlen auch diese Kritikpunkte an faschistischen Taktiken der von ihm in fast schon naiver Weise idealisierten “liberalen Demokratien”.
Fazit
Das kleine, gut lesbar geschriebene Buch stellt sich deutlich auf die Seite Hillary Clintons und des Establishments der Partei der US-Demokraten. Von dieser Warte aus werden konservative, nationalistische und reaktionäre Politik, v.a. bei Trump, Orban, Putin und Modi (Indien) v.a. mit Hitlers Methoden verglichen und auf ihre Nähe zu faschistischen Taktiken hin untersucht und kritisiert. Dies ist nötig und lobenswert, blendet aber fast völlig die ebenso nötige Untersuchung von Israel unter Nethanjahu sowie die der US-Politik unter Obama, Clinton und Biden aus.
Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435
Quellen
Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.
Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim/Basel 2020, Beltz Juventa Verlag.
Elchlepp, Dietrich: Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen, in: Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, S.631-646).
Landa, Ishay: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Berlin 2021, Dietz Verlag.
Mausfeld, Rainer: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag.
Stanley, Jason: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag.
Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, (3.Aufl. binnen eines Jahres), München 2025, Langen Müller Verlag.
Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.
Wette, Wolfram: ‘Neue Normalität’. Militarisierung und Weltmachtstreben, in: H.-M. Lohmann: Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Fischer Vlg., Frankfurt/M. 1994, S.193-208.
Das Bürgergeld ist Geschichte. An seine Stelle tritt eine Grundsicherung, die auf kalkulierten Verfassungsbruch setzt. Totalsanktionen, Vermittlungsvorrang, Quadratmeterdeckel, jeder Move bedeutet umfassendere staatliche Überwachung. Die Bezahlkarte soll in Hamburg perspektivisch zunächst auf Sozialhilfe‑ und Jugendhilfebeziehende ausgeweitet werden. Sind Bürgergeldbeziehende als nächstes dran?
Die neue Grundsicherung trumpft Hartz IV in seiner Grausamkeit und ist ein Damoklesschwert über Erwerbslosen und allen, die Lohnarbeit machen. Zugleich nimmt die Zahl der Milliardäre und Mulitmillionäre stetig zu. Finanzbetrug durch Überreiche wird mehr oder weniger tatenlos zugesehen, während das Phantom des Bürgergeld-Totalverweigerers seit Jahren durch die Medien getrieben wird.
Wie der Angriff auf den Sozialstaat sich auf die Betroffenen in der Praxis auswirkt und was wir als Zivilgesellschaft tun können, um nicht nur tatenlos zusehen zu müssen, darum geht es in diesem Talk. 39c3
Wer nutzt in Deutschland Software von Palantir und wer hat das in naher Zukunft vor? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz solcher Analysewerkzeuge? Und was plant Innenminister Alexander Dobrindt in Sachen Palantir für die Polizeien des Bundes?
Software von Palantir analysiert für Polizeien und Militär deren Daten – dafür lizenzieren auch deutsche Polizeibehörden seit Jahren die Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens. Die Software verarbeitet strukturierte und unstrukturierte Informationen aus Polizeidatenbanken. Die genauen Funktionsweisen sind für die Öffentlichkeit, Gesetzgeber und Kontrollbehörden jedoch nicht einsehbar.
Das US-Unternehmen ist hochumstritten und auch in Deutschland seit einigen Gesetzesinitiativen wieder umkämpft – wegen seiner intransparenten Analysemethoden, seiner Zusammenarbeit mit autoritären Staaten und seiner Nähe zur US-Regierung.
Rechtlich ist der Einsatz von Analysetools wie von Palantir in Deutschland ohnehin komplex, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2023 deutliche Grenzen für polizeiliche Datenanalysen gezogen. Dennoch haben mehrere Bundesländer für ihre Polizeien Verträge oder streben sie an. Auch auf Bundesebene wird der Einsatz für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei hitzig diskutiert.
Wie funktioniert Gotham und welche Gefahren gehen damit einher? Welche Entwicklungen sind im Bund und in den Ländern zu beobachten? Wie geht es weiter?
Wir wollen über den Stand der Dinge in Bund und Ländern informieren und auch zeigen, wie wir versuchen, rechtliche Vorgaben durchzusetzen. Denn die GFF und der CCC sind an Verfassungsbeschwerden beteiligt, unter anderem in Hessen, Hamburg und zuletzt in Bayern. 39c3
„freiheit.exe“ ist eine Lecture über die ideologischen Rootkits des Silicon Valley. Sie schlägt den Bogen von den italienischen Futuristen zu den heutigen Tech-Feudalisten, vom Akzelerationismus zur Demokratieskepsis der Libertären, von Tolkien zur PayPal-Mafia. Basierend auf den Recherchen zu meinem Theaterstück „freiheit.exe. Utopien als Malware“, in dem journalistische Analyse auf performative Darstellung trifft.
Ich lade das CCC-Publikum ein, die Betriebssysteme hinter unseren Betriebssystemen zu untersuchen. Während wir uns mit Verschlüsselung, Datenschutz und digitaler Selbstbestimmung beschäftigen, installieren Tech-Milliardäre ihre Weltanschauungen als Default-Einstellungen unserer digitalen Infrastruktur. Die Recherchen beleuchten die mitgelieferte Malware.
Ich navigiere durch die Ideengeschichte zwischen Marinettis Futuristischem Manifest (1909) und Musks Mars-Kolonien, von den ersten Programmiererinnen zur Eroberung des Alls, von neoliberalen Think Tanks zur Schuldenbremse, von nationalen Christen zu Pronatalisten. Investigative Recherche trifft auf performative Vermittlung. Mit O-Tönen von Peter Thiel, Nick Land und anderen zeigt die Lecture ideologische Verbindungslinien zwischen Theoretikern autoritär-technoider Träume und den Visionen der Tech-Oligarchen auf:
Es geht um „Freedom Cities“, Steuerflucht und White Supremacy. Um Transhumanismus als Upgrade-Zwang bis hin zu neo-eugenischen Gedanken. Um Akzeleration als politische Strategie: Geschwindigkeit statt Reflexion, Disruption statt Demokratie, Kolonisierung – jetzt auch digital.
Aus Theaterperspektive betrachte ich das Revival der Cäsaren und die Selbstinszenierung von Tech-CEOs als Künstler, Priester oder Genies. Und mit der Investigativ Reporterin Sylke Grunwald habe ich recherchiert, was all das mit den Debatten rund um Palantir zu tun hat.
Die scheinbar alternativlose Logik von „Move Fast and Break Things“ ist nicht unvermeidlich – sie ist gewollt, gestaltet, ideologisch aufgeladen. 39c3
WhiteDate ist eine Plattform weißer Suprematist:innen, die sich an Rassist:innen und Antisemit:innen richtet – und auf veralteter Infrastruktur basiert. Was die 8000 Mitglieder nicht wussten: Einige der Nazis flirteten dieses Jahr mit realistisch wirkenden Chatbots – und verliebten sich sogar in sie. Mit einer Kombination aus automatisierter Konversationsanalyse, Web-Scraping und klassischen OSINT-Methoden verfolgten wir öffentliche Spuren und identifizierten die Personen hinter der Seite. Dieser Vortrag zeigt, wie KI-Personas und investigatives Denken extremistische Netzwerke aufdecken und wie Algorithmen gegen Extremismus eingesetzt werden können.
Monatelang tauchte Martha in die verborgene Welt von WhiteDate, WhiteChild und WhiteDeal ein, drei Plattformen, die von einer Rechtsextremistin aus Deutschland betrieben werden. Sie glaubt an die Verschwörung einer weißen Vorherrschaft und einer „rassisch reinen“ weißen Gemeinschaft. Was als Neugier begann, entwickelte sich schnell zu einem Experiment über menschliches Verhalten, Technologie und Absurdität.
Martha infiltrierte das Portal mit „realistischen“ KI-Chatbots. Die Bots waren so überzeugend, dass sie die Überprüfungen umgingen und sogar als „weiß“ verifiziert worden. Durch die Gespräche und Recherche von digitalen Spuren dieser Gemeinschaft, die sich in Sicherheit wähnte, konnte sie Nutzer identifizieren.
Gemeinsam mit Reporter:innen der „Die Zeit“ konnten wir die Person hinter der Plattform enttarnen und ihre Radikalisierung von einer erfolgreichen Pianistin zu einer Szene-Unternehmerin nachzeichnen. Um ihr Dating-Portal hat sie ein Netzwerk von Websites aufgebaut, dass seinen Nutzern Liebe, Treue und Tradition vermarktet. WhiteDate verspricht romantische Beziehungen, WhiteChild propagiert Familien- und Abstammungsideale und WhiteDeal ermöglicht berufliches Networking und „gegenseitige Unterstützung“ unter einem rassistischen Weltbild. Gemeinsam zeigen sie, wie Ideologie und Einsamkeit auf bizarre Weise miteinander verwoben sein können.
Nach monatelanger Beobachtung, klassischer OSINT-Recherche, automatisierter Gesprächsanalyse und Web-Scraping haben wir herausgefunden, wer hinter diesen Plattformen steckt und wie ihre Infrastruktur funktioniert. Dabei deckten wir die Widersprüche und Absurditäten extremistischer Gemeinschaften auf, verdeutlichten ihre Anfälligkeit für technologische Eingriffe und brachten sogar den einen oder anderen Nazi zum Weinen.
Dieser Vortrag erzählt von Beobachtung, Schabernack und Einblicken in die digitale Welt extremistischer Gruppen. Er zeigt, wie Algorithmen, KI-Personas und investigatives Denken Hass entlarven, seine Narrative hinterfragen und seine Echokammern aufbrechen können. Wir zeigen, wie Technologie im Kampf gegen Extremismus eingesetzt werden kann. 39c3
siehe zum Thema Antifaschismus i.w.S. auch folgende Beiträge zum 39c3->
PRÜF! Prüfung Rettet übrigens Freiheit! Alles wird in Deutschland geprüft. Warum nicht auch mutmaßlich verfassungswidrige Parteien? Hier stelle ich vor, was PRÜF! anders machen will als bisherige Kampagnen.
Wir haben eine Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Wir demonstrieren so lange, bis der Bundesrat die Prüfung formal beantragt hat. PRÜF-Demos. Bald in allen Landeshauptstädten. Am 2. Samstag. Jeden Monat.
Warum beim Schutz der Demokratie nicht mal einen Ansatz wählen, der so noch nicht probiert wurde? Nicht auf die anderen gucken, sondern auf uns? Auf das gemeinsame? Auf Spaß? Das nutzen, was wir haben und was wir können? Wir haben das Grundgesetz, dessen Stärken eingesetzt werden müssen. Wir haben uns, Millionen Menschen, die wir uns organisieren können. Wir haben Ideen, wir haben Geld, wir haben Macht, wir haben Wissen. Bisher haben wir nicht einmal ansatzweise unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und es wäre absurd, wenn wir das nicht schaffen würden, die Freiheitliche Demokratische Grundordnung zu schützen.
While the extreme right is on the rise in many countries and climate change is unrolling, a promising future seems to be written: According to Elon Musk, Sam Altman, and some other “tech bros” it is to leave the dying planet to go to space. With the help of something called “A(G)I”. But what kind of future is the one that is promised? And what is the connection between power cycles of tech company owners and people who’s believes can be called fascist? As we moved power through data in the hands of very view, it is important to examine what ideas these view have in their heads. This talk will explore the roots of today’s tech fascism and its love for tech. From the early thoughts and movements in the US and Europe to Futurism and the Holocaust, organised with Hollerith punching cards. It will dive into the its blooming relationship with cybernetics, and take a look in the future the “tech bros” want to lure us in. This talk will address the often overlooked topic of how and when people get comfy with diving into movements of hate and how to stop a white supremacy future where we will be sorted by machines. And, in taking a look on past movements opposing authoritarianism and will examine mindsets and possibilities of resistance as well as the possibility of restarting everything. Because we have a planet and loved ones to lose. Wear your safety cat-ears, buckle up, it will be a wild, but entertaining ride.
The idea of the Super-Human is not a new one, neither is the idea of charismatic „good“ leader nor to sort humans into classes, races, abilities. The idea of a view controlling many by force and ideas that justify their rulership and cruelties is an old one, as is the opposing idea of a free society and humans as equals. A central aspect is how people involved see the human nature and according to that what society they want to build. And what role is intended for technology. In the 19th century the beliefs of both the opposing sides dripped into science, as well as individual’s heads, and social movements around the world. While some wanted to form a wold society of equals others wanted to breed a master race that to control everything.
The love of industrial leaders for authoritarianism has played an important role since the beginning in funding and providing access to powerful networks. Industrialists like Henry Ford loved and promoted ideas at least close to fascism. German, Italian, and Austrian counterparts funded Hitler and Mussolini. And it is not that they did it because they did not understand the fascist leader’s yearning – it was because they shared and loved their aims and violence.
In Futurism, one of the often overlooked roots of fascism, and its Manifesto the enemies and societal goals are proclaimed crystal clear: “We will glorify war — the only true hygiene of the world — militarism, patriotism, the destructive gesture of anarchist, the beautiful Ideas which kill, and the scorn of woman.“
After WWII most of the people believing in dominating others by force and eugenics lived on, they and their cronies had slaughtered millions and destroyed whole social movements were opposing them. These people warning us about authoritarian prophets of doom and concentration camps are still missing.
In the post-war time ideas of authoritarianism met a new player: Cybernetics, the believe in a future, where all problems will be solved through technology and we are “All Watched Over by Machines of Loving Grace” (Richard Brautigam, 1967). The ideas split, merged, and melted into new beliefs and quasi-religions. Into something that is called “Cyber-Libertarianism” by David Golumbia or “TESCREAL” by Émile P. Torres and Timnit Gebru.
This talk will address an aspect that is often missing in analyses: What kind of breeding ground is it where ideas of fascism hatches best? And how can we stop iFascism instead of participating in it?
Furthermore, as being sorted by machines is not everyone’s secret dream, ways to stop iFascism will be provided.
Because we are more, we care for people in need – and we are the chaos! 39c3
selbstverständlich antifaschistisch!
Aktuelle Informationen zu den Verfahren im Budapest-Komplex – von family & friends Hamburg
Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen. Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren vorgegangen wird ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritären Zukunft behandelt werden könnte. Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.
Am 26. September wurde gegen Hanna vor dem OLG München das erste Urteil gegen eine der Antifaschist*innen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefällt: 5 Jahre für ein lediglich auf Indizien basierendes Urteil. Dem Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft wurde nicht entsprochen, behauptet wurde aber die Existenz einer gewalttätigen „kriminellen Vereinigung“. Am 12. Januar 2026 wird nun vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Nele, Emmi, Paula, Luca, Moritz und Clara, die seit Januar in verschiedenen Gefängnissen in U-Haft sitzen, eröffnet. Die Anklage konstruiert auch hier eine kriminelle Vereinigung nach §129 und enthält den Vorwurf des versuchten Mordes. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, lässt vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einschüchterungsinteresse schließen. Zaid, gegen den ein europäischer Haftbefehl aus Ungarn vorliegt, war Anfang Mai unter Meldeauflagen entlassen worden; aufgrund seiner nicht-deutschen Staatsangehörigkeit hatte der Generalbundesanwalt keine Anklage gegen ihn erhoben. Da er in Deutschland nach wie vor von einer Überstellung nach Ungarn bedroht ist, hält er sich seit Oktober 2025 in Paris auf. Er ist gegen Auflagen auf freiem Fuß. Ein weiteres Verfahren im Budapest- Komplex wird in Dresden zusammen mit Vorwürfen aus dem Antifa Ost Verfahren verhandelt. Der Prozess gegen Tobi, Johann, Thomas (Nanuk), Paul und zwei weitere Personen wird bereits im November beginnen. In Budapest sitzt Maja – entgegen einer einstweiligen Verfügung des BVerfG und festgestellt rechtswidrig im Juni 2024 nach Ungarn überstellt – weiterhin in Isolationshaft; der Prozess soll erst im Januar fortgeführt werden und voraussichtlich mit dem Urteil am 22.01. zu Ende gehen. Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert – nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verhältnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Mit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angehörige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet – während gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaf immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex vorgegangen wird, ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autoritäreren Zukunft behandelt werden könnte. Wir sind alle von der rechtsautoritären Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als „terroristische Vereinigung“ ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit. 39c3
Programmierte Kriegsverbrechen?
Über KI-Systeme im Kriegseinsatz in Gaza und warum IT-Fachleute sich dazu äußern müssen
Die automatisierten Zielsysteme des israelischen Militärs zeigen gut, wie KI-baserte Kriegsautomatisierung aktuell aussieht, was daran falsch läuft und warum wir Techies uns einmischen müssen
Das Thema „KI in der Militärtechnik“ und die Beziehung zwischen Mensch und Maschine ist seit Jahrzehnten ein Thema in der Friedensbewegung, der Konfliktforschung, der Philosophie, den Sozialwissenschaften und den kritischen Data & Algorithm Studies. Doch in den letzten Jahren wurden Waffensysteme mit KI-Komponenten entwickelt und auch praktisch in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dabei reicht die Anwendung von Drohnensteuerung über optische Zielerfassung bis hin zur logistischen Zielauswahl. Am Beispiel KI-gestützter Zielwahlsysteme, die vom israelischen Militär seit Mai 2021 und insbesondere jetzt im Genozid in Gaza eingesetzt werden, können die aktuellen technischen Entwicklungen aufgezeigt und analysiert werden. Im Fokus dieses Talks stehen vier KI-unterstützte Systeme: Das System Gospel zur militärischen Bewertung von Gebäuden, das System Lavender zur militärischen Bewertung von Personen, das System Where’s Daddy? zur Zeitplanung von Angriffen und ein experimentelles System auf Basis großer Sprachmodelle zur Erkennung militärisch relevanter Nachrichten in palästinensischen Kommunikationsdaten.
Auf Basis der Aussagen von Whistleblower:innen des israelischen Militärs und Angestellten beteiligter Unternehmen wie Amazon, Google oder Microsoft sowie internen Dokumenten, die durch investigative Recherchen von mehreren internationalen Teams von Journalist:innen veröffentlicht wurden, können die Systeme und Designentscheidungen technisch detailliert beschrieben, kritisch analysiert sowie die militärischen und gesellschaftlichen Implikationen herausgearbeitet und diskutiert werden. Dabei entstehen auch Fragen bezüglich Verantwortungsverlagerung durch KI, Umgehung des Völkerrechts sowie die grundsätzliche Rolle von automatisierter Kriegsführung.
Am Schluss geht der Vortrag noch auf die Verantwortung von IT-Fachleuten ein, die ja das Wissen und Verständnis dieser Systeme mitbringen und daher überhaupt erst problematisieren können, wenn Systeme erweiterte oder gänzlich andere Funktionen erfüllen, als öffentlich und politisch oft kommuniziert und diskutiert wird. Überlegungen zu Handlungsoptionen und Auswegen leiten zuletzt die Diskussion ein. 39c3
And so it begins – Wie unser Rechtsstaat auf dem Highway Richtung Trumpismus rast – und warum afghanische Kläger*innen für uns die Notbremse ziehen
Wenn die Regierung sich nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlt, markiert das nicht nur einen politischen Spurwechsel, sondern die Auffahrt auf den Highway to Trumpism. Zeit die Notbremse zu ziehen! Normalerweise trifft es in solchen Situationen immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Doch was passiert, wenn genau diese Menschen mit juristischen Werkzeugen bewaffnet werden, um zurückzuschlagen? Anhand von über 100 Klagen afghanischer Schutzsuchender zeigen wir, wie Ministerien das Bundesaufnahmeprogramm sabotieren, Gerichte sie zurückpfeifen – und die Zivilgesellschaft zum letzten Schutzwall des Rechtsstaats wird. Und wir verraten, warum sich Beamte im BAMF vielleicht lieber krankmelden sollten und welche anderen Möglichkeiten sie haben, um nicht straffällig zu werden.
• Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“ – das lernen wir schon als Kinder. Aber der Kindergarten ist schon lange her, und Politiker*innen haben zwar oft das Auftreten eines Elefanten, aber das Gedächtnis eines Goldfischs. • Deswegen hätte die Bundesregierung auch fast 2.500 Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen in Islamabad „vergessen“, die dort seit Monaten auf die Ausstellung ihrer deutschen Visa warten • Das Kalkül dahinter: Pakistan erledigt die Drecksarbeit und schiebt sie früher oder später ab, Problem solved! – selbst wenn dabei Menschenleben auf dem Spiel stehen. • Wie kann die Zivilgesellschaft die Notbremse ziehen, wenn sich Regierung und Verwaltung nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlen? • Eine Möglichkeit: wir vernetzen die afghanischen Familien mit Anwält*innen, damit sie Dobrindt und Wadephul verklagen – und sie gewinnen! Die Gerichtsbeschlüsse sind eindeutig: Visa sofort erteilen – sonst Strafzahlungen! Inzwischen laufen über 100 Verfahren an vier Verwaltungsgerichten, weitere kommen täglich hinzu. • Das dürfte nicht ganz das gewesen sein, was die neue Bundesregierung meinte, als sie im Koalitionsvertrag verkündete, „freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden“. Übersetzung der politischen Realitätsversion: Wenn es nach Dobrindt und dem Kanzler geht, sollen möglichst gar keine Schutzsuchenden aus Afghanistan mehr nach Deutschland kommen – rechtsverbindliche Aufnahmezusagen hin oder her. Einreisen dürfen nur noch anerkannte Terroristen aus der Taliban-Regierung, um hier in Deutschland die afghanischen Botschaften und Konsulate zu übernehmen • Durch die Klagen konnten bereits 78 Menschen einreisen, etwa 80 weitere Visa sind in Bearbeitung – und weitere werden vorbereitet. • Doch wie in jedem Drehbuch gilt: The Empire strikes back! Die Regierung entwickelt laufend neue Methoden, um Urteile ins Leere laufen zu lassen und Einreisen weiterhin zu blockieren. • Willkommen im „Trumpismus made in Germany“. 39c3
Aber hier Leben? Nein danke! …oder doch? Wie wir der autoritären Zuspitzung begegnen können.
Im Osten stehen nächstes Jahr schon wieder Wahlen an und schon wieder sieht alles danach aus, als ob die AfD eine Regierungsbeteiligung bekommen könnte. Ganz konkret: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur diese „rosigen“ Aussichten, sondern auch aktuelle Bevölkerungsprognosen werfen gar kein günstiges Licht auf die Regionen. Linke Akteur:innen vor Ort kämpfen täglich dagegen an und sie brauchen unsere Solidarität. Wir müssen dem etwas entgegensetzen. Egal ob als Hacker:innen auf dem Congress oder Westdeutsche in (noch) Grünen Gemeinden.
Wo kommt das alles her? Wer macht aktuell etwas dagegen und wie können wir dem rechten Sog begegnen?
Mit dem „Super-Ost-Wahljahr“ 2024 (Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg) wurden bereits alle möglichen AfD-Regierungs-Horrorszenarien in Ostdeutschland in den Medien diskutiert und ausgemalt. Nächstes Jahr stehen jedoch noch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Und die Prognosen sehen auch dort übel aus. Wären morgen Wahlen, würde die AfD in Sachsen-Anhalt 39% der Stimmen und in Mecklenburg-Vorpommern 38% bekommen. Um dem etwas entgegenzusetzen müssten wüste Bündnisse aus CDU, Die Linke, SPD und BSW entstehen. Kurzum: LSA und MV sind verloren!
Zusätzlich schrumpfen beide Bundesländer und altern gleichzeitig. In Sachsen-Anhalt gibt es keinen einzigen „wachsenden“ Ort. Weniger Kinder, immer mehr ältere Menschen, Fachkräftemangel und ein „Männerüberschuss“ – wer will da schon noch Leben und dem rechten Sog die Stirn bieten? Emanzipatorische Akteur:innen verlassen das Land, denn sie werden angegriffen und kriminalisiert. Also: Mauer drum und sich selbst überlassen? Ganz nach dem alten Tocotronic Song „Aber hier Leben? Nein danke!“
Wir wollen den Osten aber nicht aufgeben, deshalb beleuchten wir in unserem Talk, wie wir mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Mauer vermeiden können – denn es gibt sie (noch): Die Gegenstimmen und Linken Aktiven die in beiden Bundesländern täglich die Fähnchen hochhalten. Ob die „Zora“ in Halberstadt, das „AZ Kim Hubert“ in Salzwedel oder das „Zentrum für Randale und Melancholie“ in Schwerin: Sie organisieren Austauschräume, alternative Konzerte und Orte, die für alle Menschen offen sind. Sie brauchen unseren Support und wir zeigen euch Möglichkeiten wie dieser aussehen könnte.
Außerdem wollen wir ins Gespräch kommen. Was hat eigentlich „der Westen“ mit all dem zu tun? Warum können wir es uns nicht länger leisten unpolitisch oder inaktiv zu sein? Wie kann die Chaos-Bubble sich in die ostdeutschen Herzen hacken? Und was können wir alle tun, um gemeinsam zu preppen und uns den Herausforderungen zu stellen? 39c3
The Last of Us – Fighting the EU Surveillance Law Apocalypse
The virus of surveillance is spreading across the European Union. In the form of its „ProtectEU“ Internal Security Strategy, the European Commission is planning to attack encryption, re-introduce mandatory data retention and strengthen Europol and Frontex, the main agents of its oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will journey the wastelands of the EU surveillance apocalypse together: We will take a close look at what politicians are planning to undermine our fundamental rights, the technology involved, and the real harms we must fight. From there, we will chart pathways to resistance and collective immunity against a surveillance agenda that requires us to form new alliances and re-think mobilization.
Admidst its current push to remove the rules that have protected the EU’s environment, consumer and fundamental rights, there is one area the European Commission happily calls for more regulation: Internal security. The recent „ProtectEU“ Internal Security Strategy does little to protect Europeans, and instead foresees attacks on encryption, the re-introduction of mandatory data retention and the strengthening of Europol and Frontex, the main agents of the EU’s oppressive law enforcement infrastructure. In this talk, we will introduce the strategy and its main pillars, explain its political and legal contexts, and take a look at what it would mean for our fundamental rights, access to encryption, and IT security if enacted. But not all hope is lost (yet), and together we want to chart pathways to meaningful resistance. To do so, we will help understand the maze of the EU’s lawmaking process and identify pressure points. We will then look back at past fights, lessons learned and new opportunities to act in solidarity against a surveillance agenda that is truly apocalyptic. 39c3
Trump government demands access to European police databases and biometrics
The USA is demanding from all 43 countries in the „Visa Waiver Programme“ (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP). This is intended to grant US authorities direct access to police databases in these – mostly European – countries containing fingerprints, facial images and other personal data. Anyone who refuses this forced „border partnership“ faces exclusion from the visa-free travel programme.
The US demand is unprecedented: even EU member states do not grant each other such extensive direct database access – normally the exchange takes place via the „hit/no-hit principle“ with a subsequent request for further data. This is how it works, for example, in the Prüm Treaty among all Schengen states, which has so far covered fingerprints and DNA data and is now also being extended to facial images.
The EBSP could practically affect anyone who falls under the jurisdiction of border authorities: from passport controls to deportation proceedings. Under the US autocrat Donald Trump, this is a particular problem, as his militia-like immigration authority ICE is already using data from various sources to brutally persecute migrants – direct access to police data from VWP partners could massively strengthen this surveillance apparatus. Germany alone might give access to facial images of 5.5 million people and fingerprints of a similar dimension.
The USA has already tightened the Visa Waiver Programme several times, for instance in 2006 through the introduction of biometric passports and in 2008 through the ESTA pre-registration requirement. In addition, there were bilateral agreements for the exchange of fingerprints and DNA profiles – however, these may only be transmitted in individual cases involving serious crime.
Existing treaties such as the EU-US Police Framework Agreement are not applicable to the „Enhanced Border Security Partnership“, as it applies exclusively to law enforcement purposes. It is also questionable how the planned data transfer is supposed to be compatible with the strict data protection rules of the GDPR. The EU Commission therefore wants to negotiate a framework agreement on the EBSP that would apply to all member states. Time is running short: the US government has set VWP states a deadline of 31 December 2026. Some already agreed on a bilateral level. 39c3
Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0
Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0
Beim 39. Chaos Communication Congress sind auch Redakteur*innen und Autor*innen von netzpolitik.org auf der Bühne. Lest hier, wie ihr die Vorträge vor Ort oder per Stream verfolgt – und wann ihr die Redaktion persönlich vor Ort treffen könnt.
Unter dem Motto „Power Cycles“ startet am Samstag, 27. Dezember, der aktuelle Chaos Communications Congress. Mit dabei im vielfältigen Programm sind auch Menschen von netzpolitik.org. Lasst euch auf den aktuellen Stand unserer Recherchen bringen, blickt mit uns hinter Kulissen unserer Arbeit und trefft uns, wenn ihr mögt, persönlich!
Und selbst wenn ihr nicht in Hamburg dabei sein könnt: Die meisten Vorträge gibt es auch als Livestream und wenig später als Aufzeichnung unter media.ccc.de.
Seit Jahren schreibt netzpolitik.org-Redakteurin Chris Köver über Migrationskontrolle und deren Auswüchse. Im Jahr 2024 fingen deutsche Ausländerbehörden damit an, Smartphones von ausreisepflichtigen Menschen nicht nur zu durchsuchen, sondern gleich ganz zu behalten. In ihrem Vortrag schildert Chris die Konsequenzen für Betroffene und zeigt Beispiele für Widerstand.
Wohl kaum jemand in Deutschland hat so viele Artikel über die Chatkontrolle geschrieben wie netzpolitik.org-Redakteur Markus Reuter. Gemeinsam mit CCC-Sprecherin Khaleesi berichtet er von den überraschenden Wendungen im langen Kampf gegen die Chatkontrolle. Wieso sind jetzt sogar Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) und der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegen diese Form der Überwachung? Und was passiert als nächstes in der EU?
Seid live dabei, wenn die neueste Folge unseres Podcasts Off/On entsteht, und zwar mit einer Ausgabe „Off The Record“, in der wir euch hinter die Kulissen von netzpolitik.org mitnehmen, um unsere Arbeit transparent zu machen. Als Host wird euch netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz begrüßen. Eingeladen sind Chris Köver, Esther Menhard und Markus Reuter. Sie sprechen über ihre Recherchen des Jahres: Wie sind sie vorgegangen, welche Hindernisse mussten sie überwinden? Und: Was haben die Recherchen ausgelöst?
Tag 2: Triff die netzpolitik.org-Redaktion vor Ort
📌 Sonntag, 28.12., 13:30 Uhr, vor dem Sendezentrum (Saal X 07)
Gut möglich, dass ihr während eurer Touren auf dem Congress ohnehin Mitgliedern der Redaktion begegnet. An diesem festen Termin habt ihr aber auf jeden Fall Gelegenheit, einige Redakteur*innen persönlich kennenzulernen oder wiederzusehen. Direkt im Anschluss zur Podcast-Aufzeichnung. Kommt gerne auf ein Getränk vorbei und schnappt euch ein paar Sticker!
Auch für deutsche Polizeibehörden analysiert Software des US-Unternehmens Palantir Daten. Dabei sind deren genaue Funktionsweisen unklar, die Nähe zur inzwischen rechtsradikalen US-Regierung verschärft die Bedenken. Mit Verfassungsbeschwerden engagieren sich Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Chaos Computer Club (CCC) gegen den Einsatz von Palantir, unter anderem in Hessen, Hamburg und Bayern. Den Stand der Dinge schildern netzpolitik.org-Redakteurin und CCC-Sprecherin Constanze Kurz sowie GFF-Juristin Franziska Görlitz.
Gegen Ende des Congress ist es wieder Zeit für Facepalm-Momente: Es geht um Albträume der IT-Sicherheit, um „fieseste Angriffe“ und „teuerste Fehler“. Auch ein Ausblick auf das Jahr 2026 wird gewagt, präsentiert von Constanze Kurz und Ron.
Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.
Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020
Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7
Rezensiert von Thomas Barth
Das Engagement für den Frieden, der Kampf gegen Krieg und Faschismus sind unserer Tage wieder das vordringliche Anliegen politisch verantwortungsbewusster Menschen –noch vor Digitalisierungswahn, Klimakollaps und Ökozid. Denn Kriege und allein schon die immense Vernichtung unserer Ressourcen durch Aufrüstung sind die schlimmste Art, unseren Planeten zu zerstören. Sie verschlingen unentbehrliche Mittel für eine ökologische Wende und verursachen zugleich Angst, Hass und unerträgliches menschliches Leid.
Wolfram Wette ist ein führender kritischer Militärhistoriker, unter anderem bekannt für seine Forderung nach Denkmälern für Deserteure neben den allgegenwärtigen Kriegerdenkmälern. Ein gewagtes Anliegen für einen Beamten im Dienst der Bundeswehr und bei Weitem nicht sein verblüffendstes Projekt. Wette sorgt auch aktuell für kontroverse Debatten in Friedensbewegung und Historikerzunft. Er repräsentiert eine pazifistische Friedens- und Konfliktforschung, stellt sich Faschismus, Krieg und Kriegspropaganda entgegen und wirkte als verbeamteter Historiker innerhalb der Bundeswehr für eine Friedenspolitik, die nicht zum bellizistischen Motto „Willst du Frieden, rüste zum Krieg“ versimpelbar ist.
Wehrmachtsausstellung und Friedenserziehung
Professor em. Wolfram Wette (*1940) war Zeitsoldat, Hauptmann der Reserve und Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr. Im MGFA stand Wette, eingestellt 1971 im „Bonner Frühling“ des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, für eine Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Neu war, dass es für Wette dabei auch um einen kritischen Blick auf die Verbrechen der Wehrmacht als Teil des faschistischen NS-Staates ging. Wette war einer der Köpfe hinter der berühmten „Wehrmachtsausstellung“ (1995-2004), durch die seine Militärkritik erstmals bekannter wurde.
Nicht alle zeigten sich begeistert von dieser Idee: Am 9.3.1999 wurde auf die Ausstellung in der Volkshochschule Saarbrücken ein Sprengstoffattentat verübt, wofür seit 2011 die rechtsextreme Terrorgruppe NSU verdächtigt wird. Dabei bemühte sich Wette auf seine Weise um den guten Ruf von Hitlers Wehrmacht: Er betonte, dass nicht alle Offiziere und Soldaten bereit waren, sich an unmenschlicher Kriegsführung und Völkermorden zu beteiligen. Deserteure und Befehlsverweigerer riskierten ihr Leben und zeigten Rückgrat und eigene Denkfähigkeit.
Zu seinem 85.Geburtstag wurde Wette jetzt mit dem Band “Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020” gewürdigt, der –nur scheinbar absurd- eine pazifistisch orientierte Militärgeschichte zeigt. Die kritische Analyse von Militarismus, Krieg und Faschismus wird darin als Teil der Militärgeschichte gesehen und bis hin zur Kritik an aktuellen Bundeswehrskandalen ausgeführt.
Eines der Hauptziele Wettes war immer die Friedenserziehung in der Schule. Wette unterstützte Lehrer und Schülergruppen bei historischen Projekten zur Aufklärung über Krieg und Faschismus. Angst und Hass sind emotionale Wurzeln des Faschismus, der selbst Kriegstreiber und Kriegsursache ist und dessen schleichende Verbreitung oft ein verdecktes Ziel der Manipulation durch Kriegspropaganda ist. Historische Analysen des Militarismus und des Widerstandes gegen den Faschismus sowie der Einsatz für den Frieden stehen im vorliegenden Band auf der Agenda, wie auch immer wieder deren Vermittlung durch Schule und Pädagogik. Weitere Themen sind die deutsch-russische Verständigung sowie Zusammenhänge von Kriegspropaganda, Faschismus und Rechtspopulismus.
Ungeschminkte Erinnerungspolitik zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion
Annähernd chronologisch beginnen die Texte beim Kaiserreich 1870 und dessen Militarismus und Untertanengeist, dann folgen der Erste und Zweite Weltkrieg, Faschismus, Völkermord, bis hin zu aktuellen friedens- und militärpolitischen Themen wie etwa den Skandalen der deutschen Elitetruppe KSK. Im Geleitwort schildern die beiden Herausgeber persönliche Begegnungen mit Wolfram Wette, aus denen die Historische Friedensforschung hervorging, beginnend mit dem 1981 erschienenen Band „Pazifismus in der Weimarer Republik“: Die bis dahin in Westdeutschland akademisch weitgehend tabuisierte Würdigung von Antifaschismus, Pazifismus, Deserteuren, Kriegsdienst- und Befehlsverweigerern nahm hier ihren Anfang.
Statt glorifizierender Legenden gab es nun eine „ungeschminkte Erinnerungspolitik“ zum preußisch-deutschen Militarismus und insbesondere auch den Gräueltaten des „Vernichtungskrieges NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion“; dies geschah unter stetem Verweis auf das Friedensgebot unserer Verfassung und die daraus folgende „Notwendigkeit einer deutsch-russischen Verständigung“, die Wette verfocht, „ohne dabei in den Mainstream einer ‚Zeitenwende‘ und ‚Notwendigkeit‘ gesteigerter Aufrüstung einzustimmen“ (S.13f.).
Auch Wette war, so die Herausgeber, „als Kind und Heranwachsendem die ‚Russenfurcht‘ eingeredet worden“, doch in seiner Dienststelle im bundeswehreigenen MGFA stellte er sich der Übermacht von „militärischen Traditionalisten, die irgendwie noch an der Nazi-Zeit hingen“. Im Zentrum des Historiker-Generationenkonflikts „stand der deutsch-sowjetische Krieg“, dessen öffentliche Entmystifizierung in der Wehrmachtsausstellung gipfelte; diese erreichte, obgleich von Konservativen angefeindet und von Neofaschisten terrorisiert, ein in der Geschichtswissenschaft nie dagewesenes Millionenpublikum (S.17f.). Wette widmete sich auch der Regional- und Lokalgeschichte, „unterstützte Schülergruppen bei deren historischen Recherchen“. Er kämpfte in aktuellen politischen Debatten gegen Kriegsverherrlichung, Aufrüstung, Waffenexporte und militärische Auslandseinsätze; „einige Beiträge in diesem Band nehmen Bezug auf verschiedene seiner Leistungen“, alle berühren seine Sichtweisen und Thesen, diskutieren und erweitern sie (S.19).
Wolfram Wettes ‚Geschichte von unten‘
Der erste Beitrag, von Herausgeber Helmut Donat und Jürgen Reulecke, Prof. f. Neuere Geschichte in Oxford und Gießen, hat programmatischen Charakter: „‚Geschichte von unten‘: Wolfram Wettes ‚Lehren aus der Geschichte‘“. Sie proklamieren die Aufgabe der Historiker als Archivar, Analytiker und Berater der Zeitgenossen „über die Historizität des aktuellen gemeinsamen Hier und Jetzt“, zitieren Odo Marquards Motto „ohne Herkunft keine Zukunft“ und Reinhart Koselleck, der von historischen Erfahrungsräumen auf unsere „Erwartungshorizonte“ hinaus gewollt habe (S.21). Wolfram Wettes „Militärgeschichte von unten“, habe im Konflikt mit Hans-Ulrich Wehlers, sich als „Gipfel des Erkenntnisfortschritts“ gerierenden Historikerperspektive letztlich größeren Einfluss erlangt: Alltags- und Kulturgeschichte, Lokal-, Familien-, Geschlechter- und Gesundheitsgeschichte sowie biographische Einzelstudien florierten; Wette brillierte darin etwa mit Lebensläufen pazifistischer Offiziere.
Die von Bundespräsident Gustav Heinemann (1899-1976) „mitangeregte Friedensbewegung“ führte 1984 zum von Wette und Donat mitgegründeten „Arbeitskreis Historische Friedensforschung“. Im MGFA stieß Wettes Arbeit auf den Widerstand eines Beirats aus den Historikern Hildebrand, Nipperdey und Stürmer, die sich weigern wollten, Wettes Biographie des umstrittenen Sozialdemokraten Gustav Noske zu publizieren. -Diese Episode führt Donat in einem anderen Beitrag zum vorliegenden Band dahingehend weiter aus, dass der dem MGFA erteilte Forschungsauftrag seitens Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) und SPD-Parteivorstand Hans Koschnik kam, um Noske historisch zu rehabilitieren; da hatte man evtl. auf vorauseilenden Gehorsam gesetzt, aber die Rechnung ohne Wettes Unbestechlichkeit gemacht (Donat: Wie der Revisionismus scheiterte und der ‘Fall Wette’, S.527-547); Klaus Theweleit bezieht sich in “Noske, Kiel – Filbinger, Freiburg” ebenfalls auf dieses Werk Wettes und den CDU-Politiker Hans Karl Filbinger dessen NS-Vergangenheit 1978 Schlagzeilen machte (S.513-525).-
Doch Wette setzte sich durch, verfolgte seine „Geschichte von unten“ weiter und wurde auch gemeindepolitisch aktiv: Als Konservative und CDU-Politik 1987 die Umbenennung einer Schule in „Geschwister-Scholl- Gymnasium“ verhindern wollten, intervenierte er gemeinsam mit Ilse-Aichinger-Scholl, einer Schwester der von den Faschisten ermordeten Widerstandskämpfer:innen und prominenter Aktivistin der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Erst nach bundesweiter Debatte konnte sich diese Ehrung des Antifaschismus durchsetzen. Für Wettes Beitrag zum Band „Hier war doch nichts“ (2020), dessen Buchtitel die Verdrängung lokaler Verstrickungen in den NS-Faschismus auf den Punkt brachte, lieferte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920-2015) ein programmatisches Zitat, das auch den vorliegenden Band motiviert: „Wer aber vor der Vergangenheit seine Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ (S.31)
Von Adenauer und Globke zu Max Barth
Es folgen meist mit Fotos und Faksimiles reich bebilderte Beiträge zum preußischen Militarismus und seinen Widersachern, der Hybris der Militärs, dem vergötzten „Heldentod“, der geschmähten Kriegsdienstverweigerung, bis hin zu Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Dann kommen Beiträge zu NS-Faschismus und Zweitem Weltkrieg, die Wettes „Geschichte von unten“ weiterführen. Der bekannte Historiker Götz Aly befasst sich in seinem Kapitel “Max Herrman –1942 ermordet, im Osten geehrt, im Westen vergessen” mit dem mörderischen Wirken von Hitlers Rassen-Juristen Hans Globke (1898-1973) und dem Ehepaar Herrmann, die Opfer der NS-Gesetze wurden. Globkes juristische Arbeit führte auch zur Ermordung der promovierten Germanistin, Helene Herrmann, in Auschwitz. Sie hatte als erste verheiratete Frau in Deutschland 1904 ihren Titel erworben und war Gymnasialdirektorin, ihr Gatte Max hatte durch Gründung des ersten deutschen Instituts für Theaterwissenschaften die Theatergeschichte als Disziplin etabliert (S.217).
Ohne antifaschistische Germanisten ließ sich, laut Götz Aly, die BRD-Kultur zuweilen nur mit Widerwillen ertragen: Am 6.7.1950, dem 75.Geburtstag von Thomas Mann (1875-1955), brachte die konservative FAZ einen “Ekelartikel”, so Aly. Das mächtige FAZ-Feuilleton belegte den nobelpreisgekrönten Autor des “Zauberberg”, der “Buddenbrooks” und der “Bekenntnisse der Hochstaplers Felix Krull” dort mit der goebbelsken Zuschreibung von “Partisanen-Bosheit” und einer angeblich “bis zur Dummheit gehenden Abneigung gegen Deutschland” (S.224).
Globke, der die berüchtigten “Nürnberger Blutschutzgesetze” durch seinen “Kommentar” (im juristischen Sinne meint dies die quasi-offizielle Auslegung, die ein Gesetz für die Justiz benutzbar macht) in die blutige Praxis der NS-Justiz umsetzte, wurde in der BRD nie zur Rechenschaft gezogen (S.218). Er war, ganz im Gegenteil, von 1953-63 Chef des Bonner Kanzleramts und galt als der “starke Mann” hinter dem greisen Adenauer. Erst der jüdische Oberstaatsanwalt Fritz Bauer brachte mit den Frankfurter (Main) Auschwitz-Prozessen (1963-68) in der BRD eine erste zaghafte Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang; die Justiz der DDR hatte derweil Nazis verfolgt und sogar einige Todesurteile gegen Nazi-Massenmörder verhängt. Fritz Bauer (1903-1968), durch dessen Ermittlungen u.a. auch der Mossad den Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann aufspürte, und in Jerusalem vor Gericht brachte (Hinrichtung 1962), konnte seine Arbeit nicht fortsetzen. Bauer starb, von Altnazis, die die Justiz dominierten, angefeindet und wegen seiner damals verbotenen Homosexualität drangsaliert, unter verdächtigen Umständen durch angeblichen Selbstmord. Der NS-Faschismus wirkte lange fort , besonders in Westdeutschland, doch auch unsere Gegenwart ist Teil der im Band präsentierten Debatte.
Der zweite Herausgeber Reinhold Lütgemeier-Davin widmet sich in „‘Wir haben das bittere Brot des Exils gegessen‘ –Max Barth im Prager Exil (1935-1938)“ einem wenig bekannten revolutionär-pazifistischen Journalisten, der auch als Lyriker, Übersetzer und Dialektforscher tätig war. Max Barth (1896-1970) lebte „bescheiden, materiell bedürfnislos, anti-bürgerlich, unbeugsam, humorvoll, gut- aber auch schwermütig, wissbegierig, als eifriger Leser hellwach politische und gesellschaftliche Entwicklungen betrachtend“. Sein Exil (1933-1959) führte ihn durch zahlreiche Länder auch nach Prag, auf der Flucht ging nahezu sein ganzes literarisches Werk verloren, nur weniges wurde posthum vom Konstanzer Autor Manfred Bosch publiziert (S.197). Als literarische Figur Max B. bzw. Max Bernsdorf durchstreift er gelegentlich Romane des mit ihm bekannten Peter Weiss.
Die Flucht vor Terror und Verfolgung durch die NS-Faschisten gelang Max Barth vor allem durch ihn unterstützende Netzwerke aus Mitstreitern des gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, sozialistischen, kommunistischen und pazifistischen Milieu, wobei er „aus pragmatischen Gründen“ seinen Ausschluss aus der KPD zuweilen verschweigen musste. In Prag rang er dem sehr wohlhabenden Mit-Exilanten und Vorsitzenden der „Gruppe Revolutionärer Pazifisten“ Kurt Hiller nur mühsam karge Unterstützung ab, unter Verweis auf dessen durch Herkunft und Erbschaft erlangten Privilegien –was dieser in bester Liberalen-Manier mit dem bösen Spitznamen “Max Neidbarth” quittierte. Max Barth brachte sich mit kleinen journalistischen Arbeiten am Rande des Verhungerns nur mühsam durch. Dabei blieb er seinem Kampf gegen Krieg und Faschismus treu, lieferte politische Analysen und Kommentare.
Die treffsicher formulierten Exilerfahrungen von MaxBarth zeigen, heute angesichts des neofaschistoiden „Abschieben!“-Gebrülls von AfD-Anhängern aktueller denn je, die Brutalität bürokratischer Gängelung von Asylanten auf: „Das Exil: Leben unter Fremden; heimliche Grenzüberschreitungen; Sorgen und Kämpfe mit Behörden… nicht über eine Grenze abgeschoben… den Nazis ausgeliefert zu werden; Hunger;“ (S.202) Mitliteraten wie Hermann Hesse besuchten Max Barth, als der in Prag eine Weile einen Unterschlupf gefunden hatte, wo er poetisch seine Erlebnisse fasste: „PRAHA 1937 Besessne Gotik, hunnisch und gezipfelt und Hexenbauten gieblig aufgegipfelt… Hier wachsen Völkerhass und Völkerliebe, nah beieinander gleich zwei Bruderbäumen, aus gleicher Wurzel und gleichem Triebe…“ (S.207)
Die AfD und ihre Dramatisierung der Migration
Dietrich Elchlepp, Ex-MdB und Ministerialrat a.D., befasst sich in seinem Beitrag „Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen“ mit dem politischen Vormarsch der AfD. Diesem leiste z.B. die 2016 in Freiburg gegründete „Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie“ entschiedenen Widerstand, auch unter Beteiligung von Wolfram Wette (S.640). Elchlepp stellt besorgte „Fragen zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD und zur Abwehrfähigkeit der Demokratie“, denn heute „beziehe die Neue Rechte ihre Positionen und Agitationsformen immer deutlicher aus der Blaupause der Nazis.“ (S.631) Ein Jörg Meuthen an der Spitze der AfD könne sich nicht reinwaschen, so Elchlepp, sein langjähriger Schulterschluss mit rechtsradikalen AfD-Funktionären widerlege seine Behauptung, „seine Partei verfolge nur national-konservative Ziele.“ Wie die Rechten „Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufbauen“ sei „brandgefährlich für die langfristige Stabilität unserer Demokratie“, sei ideologischer Unterbau für einen ganz anderen Staat. Elchlepp führt zu der den Nazis abgeschauten AfD-Propaganda aus, fast alle Probleme würden von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“ und die AfD behaupte faktenwidrig, „Asylzuwanderer seien überproportional kriminell.“ (S.632)
Die AfD dramatisiere die Migrationsfrage, Björn Höcke, habe auf dem Parteitag 2020 gar von der „kulturellen Kernschmelze Deutschlands durch Zuwanderung“ schwadroniert und wolle nicht einmal mehr den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge erlauben; das AfD-Spitzenduo Weidel/Chrupalla wolle ausdrücklich „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde“ in ihre Partei integrieren (S.633). Der AfD-Vizechef Tino Chrupalla brüste sich, seine Partei sei „die wahre Arbeiterpartei in Deutschland“. Zudem bediene sich die AfD „geschickt der neuen digitalen Medien“ und mehr als 50 Prozent der Schüler:innen sei heute nicht in der Lage, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Dass auch bei ARD und ZDF „wie selbstverständlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Rechten eine Bühne erhalten“, empört Elchlepp: Pressefreiheit könne „doch nicht immer nur als journalistische Pflicht zur Einladung von Rechten zu massenwirksamen Talkshows verstanden werden!“ (S.643)
Elchlepps Fazit: „Demokratiebildung sollte künftig in den Schulen eine höhere Priorität erhalten.“ Dies solle, nach entsprechender Fortbildung der Lehrkräfte, künftig in allen Schulfächern geschehen, nicht nur in Gemeinschaftskunde. (S.638f.) Hinzuweisen sei die Bevölkerung insbesondere darauf, dass die AfD-Politiker „den Abbau sozialpolitischer Standards verfolgen“. Wolfram Wette selbst habe für die Freiburger Initiative die sicherheitspolitischen Aussagen der AfD kritisch untersucht und herausgefunden, dass die AfD den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zum „unerbittlichen Kampf“ brutalisieren wolle. Zugleich wolle die AfD unsere Parlamentsarmee „der parlamentarischen Kontrolle entziehen“ und mit einem „zusätzlichen ‚Reservistencorps‘ ein Instrument für Aktivitäten im Innern schaffen“; dass diese von Wette diagnostizierte AfD-Zielrichtung einer „Remilitarisierung unserer Gesellschaft“ (S.641) in engem Zusammenhang mit den von Jürgen Rose berichteten rechtsextremen Netzwerken innerhalb von KSK und Bundeswehr gesehen werden kann (siehe unten), ist Elchlepp allerdings wohl nicht klar. Abschließend beruft sich Elchlepp auf die Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier, der gefordert habe, wir müssten wieder lernen, für die Demokratie zu streiten.
Bundeswehr mit dem KSK in Dunkelzonen der Demokratie
Härter zur Sache geht es noch im Beitrag von Jürgen Rose „Töten für Deutschland – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Dunkelzonen der Demokratie“. Oberstleutnant a.D. Rose ist Diplom-Pädagoge und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr München und sehr gut informiert über KSK-bezogene Operationen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Und er sorgt sich in seinem Beitrag um die demokratische Kontrolle und innere Führung des KSK. Die 1996 in Dienst gestellte Elitetruppe, Anlass soll der Völkermord in Ruanda 1994 gewesen sein, ist seither durch einige Skandale aufgefallen. Die Ausbildung der Kommandosoldaten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit US-Special Operation Forces, der israelischen Jajeret Matkal und des britischen Special Air Service (SAS), letztere sei, so Rose, „berüchtigt für ihre ausgesprochene Killermentalität.“
KSK-Chef Brigadegeneral Reinhard Günzel habe, offenbar in diesem Geiste, die ihm unterstellten Soldaten „in seiner von Kämpferideologie durchdrungenen Phantasiewelt zu ‚Übermenschen‘ stilisiert“. Ergebnis in der militärischen Praxis: Beim Einsatz im Afghanistankrieg gab es Vorfälle von Folter, der Fall des entführten Deutschtürken Murad Kurnaz wurde 2006 sogar Gegenstand von Untersuchungen des Bundestags. 2006 kam auch Bildmaterial in die Medien, das KSK-Soldaten auf ihren Geländewagen am Hindukusch zeigte, die mit Palmensymbolen nach Vorbild von Adolf Hitlers NS-Afrikakorps geschmückt waren. „Immerhin“, so atmet Bundeswehr-Pädagoge Rose auf, war das NS-Hakenkreuz dabei „durch das Eiserne Kreuz der Bundeswehr ersetzt.“
KSK-Chef Günzel publizierte jedoch auch mit gleichgesinnten Offizieren „im rechtsextremen Pour-le-Mérite-Verlag den Bildband ‚Geheime Krieger‘“, der „Drei deutsche Kommandoverbände“ ehren sollte: Das KSK, die GSG9 und die „berüchtigte NS-Wehrmachtsdivision Brandenburg“. In der Folgezeit erschütterten weitere Skandale die KSK, Rose nennt u.a. Misshandlung von Untergebenen, Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Diebstahl von Munition und Sprengstoff, Hitlergrüße „bis hin zur mutmaßlichen Etablierung ausgedehnter rechtsextremer Netzwerke“. Der MAD habe seit 2017 etwa 50 KSK-Soldaten auf Rechtsextremismus überprüft, fünf seien entlassen worden, 16 wurden versetzt oder hätten das KSK verlassen.
Angela Merkels Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ordnete Prüfung an, was zu 60 Einzelmaßnahmen führte, darunter die Auflösung der 2.KSK-Kompanie 2020. Rose wagt die These, „dass es sich beim KSK zumindest in seiner jetzigen Verfassung um eine demokratiewidrige bis demokratiefeindliche Truppe handelt“, so Jürgen Rose. Auf die mangelhafte bzw. fehlende parlamentarische Kontrolle der unter Geheimhaltung operierenden Einheit hatte Rose bereits verwiesen. Die KSK bildete Teil des vom Investigativ-Journalisten Jeremy Scahill enthüllten Systems der „Dirty Wars“ seit dem von US-Präsident G.W.Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“, welches systematisch Völkerrecht und Genfer Konvention missachtet.
Bundeswehr-Pädagoge Rose plädiert abschließend gegenüber der KSK-Kriegermentalität unter Berufung auf den „Staatsbürger in Uniform“ des Friedensforschers und General a.D. Wolf Graf von Baudissin für eine „Entmilitarisierung des soldatischen Selbstverständnisses“. Ein „Denken in Kategorien der Kriegsführungsfähigkeit“ sei obsolet, es komme heute „auf die Friedenstauglichkeit des Militärs an.“ Ein verblüffender Seitenhieb des Bundeswehr-Pädagogen Rose auf die aktuell von Verteidigungsminister Pistorius geforderte „Kriegstauglichkeit“ unserer Gesellschaft.
Weitere Beiträge beschreiben das Ringen von Kriegs-Propaganda und Friedens-Aufklärung im besonders wichtigen Bereich der Schule. Ilse Zelle, Lehrerin i.R., gibt mit „Zeugen der Zeitzeugen –Mit SchülerInnen auf ‚Spurensuche‘“ einen Einblick in die pädagogische Friedensarbeit, beginnend mit einer persönlichen Begegnung mit Wolfram Wette. Kursziele waren das Wachhalten der Erinnerung an NS-Verbrechen, Dialog mit Überlebenden, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung. Ihren fächerübergreifenden „Projektkurs Spurensuche“ hatte sie 1992-2013 in einer Kooperativen Gesamtschule abgehalten, er gewann über dreißig internationale, Bundes- und Landespreise. Ergebnisse waren etwa die international bekannt gewordene Ausstellung „Vom Namen zur Nummer“, die untersuchte, wie im KZ den Menschen „Freiheit, Kleidung, Haar, Würde und Namen“ geraubt wurde (S.417), szenische Lesungen zum Raketen-Mann W.v.Braun,(S.430), ein Buch zum KZ Milejgany, wo 1918, also schon in der wilhelminischen Zeit, französische Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen in Litauen inhaftiert waren (S.433).
Friedensarbeit in Zeiten der Kriegstüchtigkeit
Das beeindruckende, voluminöse Werk zeichnet Geschichte und Gegenwart einer kleinen, aber seit der Ära Willy Brandt vielbeachteten Minderheit in der etablierten westdeutschen Historikerzunft nach. Insbesondere die auch von Wolfram Wette inspirierte Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung, „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, schlug hohe Wellen; sie thematisierte von 1995-99 und 2001-2004 vor allem die bis dahin bestrittene bzw. verschwiegene Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungskrieg des NS-Faschismus gegen die Zivilbevölkerung der Sowjetunion, der über 25 Millionen Menschen, zumeist Russen, zum Opfer fielen, sowie an Holocaust und Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma).
Die Empörung im rechten politischen Spektrum war groß, die öffentliche Wirkung enorm. Diese Erfolge zu feiern und den kritisch-historischen Blick zu erweitern sind ehrenwerte Ziele. Doch der Kampf gegen Militarismus, Krieg und Faschismus, der in den 1970er bis 90er-Jahren für weite Teile unserer Gesellschaft weit oben auf der politischen Agenda stand, ist heute wieder vermehrten Anfeindungen ausgesetzt. Die Rüstungsindustrie sieht im drittreichsten Land der Erde (nachdem Deutschlands BIP das Japans hinter sich gelassen hat) einen lukrativen Absatzmarkt, denn unsere Militärausgaben liegen weltweit nur auf Platz sieben. Durch eine mediale Dekontextualisierung des russischen Angriffskriegs von Angriffskriegen der USA und Nato wird permanent eine Ausnahmesituation und Bedrohung der EU simuliert (der Kognitionspsychologe und Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld spricht von Manipulation durch „Fragmentierung“ von Nachrichten, hier bezüglich der US-Angriffskriege auf z.B. Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Venezuela, Iran); so wird Angst geschürt, um die deutschen und europäischen Rüstungsausgaben in ungeahnte Höhen zu treiben.
Im ersten Kriegsjahr 2022 versuchte der Sozialdemokrat Wolfram Wette noch, so Grässlin in seinem Beitrag „Wettes weitsichtiges Wirken für den Frieden“, Einfluss auf den SPD-Kanzler Olaf Scholz zu nehmen; Wette wollte dessen abrupte „Zeitenwende“ 2022 zur massiven Aufrüstung und Remilitarisierung Deutschlands in andere Bahnen zu lenken. Das hieß für Wette, sich auf rationale Diplomatie und ein historisch reflektiertes Verständnis für russische Sicherheitsbedürfnisse zu besinnen (S.734). Vergeblich. Scholz bedankte sich damit, „Friedensbewegte zu verunglimpfen… ganz im Sinne der Verächtlichmachung von Kriegsgegnern“ (S.735), so der gestandene Antimilitarist Jürgen Grässlin (DFG/VK).
Grässlin berichtet auch von einer massiven Steigerung des Militäretats bereits unter Angela Merkel ab 2015 (allein 2017 plus 8 und 2019 plus 12 Prozent) (S.725); dies geschah fast unbemerkt im Vorfeld des Ukrainekriegs und der „Zeitenwende“ zum neuen Militarismus einer „Kriegstüchtigkeit“ (statt Verteidigungsbereitschaft) ab 2022 unter Olaf Scholz. (Wolfram Wette selbst hatte sich dieser Militarisierung in Vorträgen und Artikeln entgegengestellt.) Grässlin dokumentiert, dass Wette als „Friedensforscher auf das Erklärungsmodell des MIK“ zurückgriff (S.724), um gegen Waffenexporte zu argumentieren. Es ging um die Gefahren der politischen und gesellschaftlichen Übermacht eines Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) aus Rüstungskonzernen, oft korrumpierter Verteidigungspolitik, Militärs und Geheimdiensten, dem heute wohl weite Teile der Finanz- und viele der Medienwelt zuzuordnen sind, von Blackrock bis Bertelsmann.
Kritische Anmerkung: Frieden, Propaganda und Medien
Was die Beteiligung von Medien und Propaganda an Militarismus und Kriegstreiberei betrifft, hätte der Band jedoch insbesondere angesichts von deren heutiger Bedeutung genauer hinschauen können. Dies gilt bereits rückblickend: Pressetycoon Alfred Hugenberg taucht nur an zwei Stellen eher nebenbei auf, dabei hatte der rechtsextreme Medienzar großen Anteil am Aufstieg des NS-Faschismus und bekam 1943 von Goebbels persönlich die „höchste Auszeichnung“ des Führers, den Adlerschild des Reiches, als „Bahnbrecher des deutschen Films“ verliehen. Hugenbergs Propaganda in Presse, Wochenschauen, rassistischen Filmen wie „Jud süß“ hatte die deutsche Öffentlichkeit auf faschistischen Kriegskurs gebracht und dort bis zum bitteren Ende gehalten (Wernecke/Heller 2023, S.219).
Dass derartige Propagandamacht im Mediensektor teils ungebrochen weiterging, zeigte vor 20 Jahren der Historiker Hersch Fischler, als er die NS-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns enthüllte; Bertelsmann dominiert nicht nur unsere Medien („Stern“, RTL, Arvato, Random House), sondern hat mit seiner medial natürlich bestens positionierten Bertelsmann-Stiftung einen der aggressivsten neoliberalen Think Tanks, der mit (oft eher Pseudo-) Studien die Bereiche Bildungs-, Sozial-, Finanz- bis Sicherheitspolitik bespielt (vgl. Fischler 2006, Werle 2007). Während ARD bis ZDF eine Bertelsmann-„Studie“ nach der anderen als Aufmacher bringen, konnte Fischler (der im vorliegenden Band trotz seiner auch bahnbrechenden Studie zum Reichstagsbrand von niemandem erwähnt wird) mit seiner Bertelsmann-Kritik nur mühsam über Schweizer Medien einige wenige Meldungen in Deutschland generieren. Die neoliberale Agenda der Bertelsmann-Stiftung wurde dagegen weitgehend medial und politisch durchgesetzt, indem etwa gewerkschaftliche Positionen neoliberal reartikuliert und damit entschärft wurden (vgl. Barth 2007), ganz im Sinne der alten CIA-Propaganda-Strategie des CCF (Congress on Cultural Freedom), vgl. Saunders 2001.
Leider ist festzustellen, dass die im Festband versammelte alte Garde der Militarismuskritik manches nicht mitbekam, was der Medien-Mainstream seine Konsumenten nicht wissen lassen mochte. Etwa die Kritik an der Nato-Osterweiterung von John Mearsheimer, einem kritischen US-Militärstrategen und Absolventen der US-Elite-Militärakademie Westpoint, der meint, dass Russland 2022 zu einem gewissen Kompromissfrieden bereit gewesen wäre, der Westen diesen aber aktiv hintertrieben habe -Mearsheimers Name fehlt im Personenverzeichnis (der verlinkte Telepolis-Artikel beschreibt, wie Mearsheimer sich von einem ihm offenbar untergejubeltem Fake-Video distanzieren musste, mutmaßlich wohl untergejubelt von Betreibern der Ost-Erweiterung, die den kritischen Strategen unglaubwürdig machen wollen); oder wie der Propaganda-Ballon von Verteidigungsminister Pistorius, „die Bundeswehr steht blank da“, durch eine Greenpeace-Analyse zerplatzte (Boemcken u.a. 2023). Medial wurde diese Sensation regelrecht vertuscht und so professionell abgewiegelt, dass nur wenige überhaupt davon hörten: Experten der weltberühmten Regenbogen-NGO hatten die deutschen mit den französischen und den britischen Streitkräften verglichen –aber wider Erwarten gar keinen Mangel in der Einsatzbereitschaft gefunden.
Pistorius hatte offenbar im Manöver ein paar schrottreife Puma-Panzer publikumswirksam vor die Presse rollen lassen, um dann unter lautem Jammern 100 Extra-Milliarden für Aufrüstung einzufordern. Die Rüstungs-Investoren bei Blackrock, deren Ex-Bediensteter jetzt Bundeskanzler ist, können sich über explodierende Börsenkurse und Profite freuen. Ein weiterer, womöglich wegen geringer Beachtung in Mainstream-Medien den Autoren des Bandes nicht präsenter Bereich ist die seit dem völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak immer wichtiger gewordene Vermischung von staatlicher Kriegsführung mit privaten Söldnerkonzernen wie Blackwater (vgl. Barth 2009).
Fazit
Das Buch ist ein bedeutender Beitrag zur deutschen Geschichtsschreibung und Friedensforschung, zugleich auch ein Appell, aus der Geschichte zu lernen, den Faschismus zu bekämpfen und Frieden aktiv zu fördern. Es gehört in jede Schulbibliothek und ist Lehrkräften weit über den Geschichtsunterricht hinaus als Quelle und bildreiche Materialsammlung ans Herz zu legen.
Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7
Der Band liefert auf 880 Seiten ein Geleitwort, 43 Beiträge von ebenso vielen AutorInnen (vier davon posthum) mit 451 Abbildungen, eine 68-seitige Wette-Bibliographie (1971-2023) mit über 900 Titeln, davon 25 Monografien, 32 Herausgeberschaften und 312 wissenschaftliche Aufsätze; es folgen Bildnachweise, ein Personenregister, Kurzbiographien der AutorInnen. Der Herausgeber Dr. Reinhold Lütgemeier-Davin, Studiendirektor i.R., ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises Historische Friedens- und Konfliktforschung und publizierte zu Antifaschismus, Abrüstung und Pazifismus; Verleger, Mitherausgeber und Mitautor Helmut Donat, ist Lehrer und Historiker und publizierte in seinem Donat-Verlag bereits zahlreiche Werke Wettes. Finanziert wurde der Band von der durch den Bremer Unternehmer Dirk Heinrichs (1925-2020) gegründeten Stiftung „die schwelle – Beiträge zur Friedensarbeit“. Über vierzig Mitwirkende würdigen das Werk Wolfram Wettes, darunter Götz Aly, Detlef Bald, Prof. Wolfgang Benz, Gernot Erler (MdB, SPD), Dr. Gerd Fesser, Prof. Stig Förster, Prof. Michael Geyer, Heiko Haumann, Hannes Heer, Günter Knebel (EKD), Prof. Walter H. Pehle, Sigrun Rehm, Prof. Jürgen Reulecke, Prof. Dieter Riesenberger, Prof. Werner Ruf, Dr. Volker Ullrich, Dr. Klaus Theweleit, General a.D. Winfried Vogel, Dr. Rolf Wernstedt (SPD-Kultusminister in Hannover 1990-98), Dr. Jörg Wollenberg, Ilse Zelle (Lehrerin i.R.) und die russischen Professorinnen Tatyana Evdokimova und Nina Vashkau.
Quellen
Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.
Barth, Thomas: Gütersloher Reform-Vollstrecker und ihr deutscher Sonderweg in den Neoliberalismus, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.55-74.
Fischler, Hersch: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen, in: Barth, Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders Verlag, Hamburg 2006, S.35-47.
Garbe, Detlef: Buchbesprechung: Geschichte und Frieden in Deutschland 1870–2020. Würdigung des Werkes von Wolfram Wette (Friedenskooperative)
Saunders, Frances Stonor: Wer die Zeche zahlt… Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler, Berlin 2001.
Werle, Hermann: ‚Hitlers bester Lieferant!‘, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.43-48.
Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.
Wette, Wolfram: Krieg in der Ukraine, Blog der Republik, 11.Januar 2023, (basierend auf einem Vortrag für die badischen GRÜNEN vom 27.6.2022).
Julien Bobineau, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024, 678 S., 148,00 Euro, ISBN 978-3-7329-0434-1
Rezension von Thomas Barth
Wenn jetzt bald wieder viele neue Mobiltelefone unter dem Weihnachtsbaum landen, keimt bei besser informierten Menschen hoffentlich ein schlechtes Gewissen auf: Man weiß, dass darin vermutlich billiges “Blut-Coltan” aus der Demokratischen Republik Kongo steckt, man erinnert sich an gelegentliche knappe Meldungen über dortige Verletzungen der Menschenrechte, Massaker und zu Tode geschundene Kinder-Sklavenarbeiter*innen.
Doch unser Wissen ist dürftig. Die DR Kongo ist trotz ihrer immensen Größe von 2,3 Millionen qkm, ihrer Bevölkerung von bald 150 Millionen Menschen und ihrer historischen wie wirtschaftlichen Bedeutung ein vernachlässigtes Thema. Die genozidalen Kongogräuel, die Ermordung des ersten Präsidenten Patrice Lumumba, die beiden Kongo-Kriege, der Zweite wird auch als “African Worldwar” bezeichnet, all das ist nur schemenhaft in unserem eurozentrischen Wissen vorhanden: nicht zufällig, denn Unwissen über den historischen Kolonialismus hilft heutigen Ausbeutern ihre neokolonialen Machtstrukturen zu verbergen. So berichten unsere Medien weit öfter von den dort lebenden Bonobo-Affen als von Geschichte, Bevölkerung und Politik des Landes.
Dabei war die brutale Ausbeutung der Kautschuk-Ressourcen des Kongo zentral für Autoindustrie und Motorisierung der (westlichen) Welt und damit für den Aufbau der reichen Industrienationen; diese Geschichte wiederholt sich derzeit bei der Plünderung der Coltan-Reserven für die Mobilisierung der Kommunikation der Welt und den Ausbau der Digitalisierung. Aus Belgisch-Kongo stammte auch das Uran für die ersten Atombomben der USA. Von außen dirigierte Putsche und Rebellengruppen, Überfälle von Nachbarländern und Kolonialmächten (Belgien, USA, Frankreich) überziehen das Land immer wieder mit Blutvergießen und Gräueltaten. Kein Wunder, dass die DR Kongo Zielland der größten UN-Friedensmissionen war, mit dem Einsatz von bislang etwa 20.000 Soldaten aus 40 Nationen. Das Aufblühen des ganzen Kontinents, das der senegalesische Kulturwissenchaftler Felwine Sarr sich in seinem „Afrotopia“ ausmalte, hängt zentral von einer Befriedung der DR Kongo ab, von einer Vertreibung der Mörder und Ausbeuter und einer dann endlich möglichen fairen Vergütung der unermesslichen Reichtümer der Kongoregion.
Das Handbuch Demokratische Republik Kongobietet einen Überblick zu Geschichte, Politik, Gesellschaft und Kultur des facettenreichen Landes, der weit über das hinausgeht, was die übliche schnelle Internetsuche, Wikipedia und Chatbots anbieten. Diese Rezension fokussiert Abschnitte des enzyklopädischen Bandes, die Vergangenheitsbewältigung und Kolonialkritik zum Ziel haben.
Der Anspruch ist hoch: “Systematisch aufbereitete, gut verständliche Texte zur kongolesischen Geographie, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur schaffen ein vertieftes Verständnis für globale Verflechtungen, ihre historischen Ursprünge und die Auswirkungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dabei werden die verschiedenen Perspektiven auf die Demokratische Republik Kongo übersichtlich erfasst und miteinander in Beziehung gesetzt. Dieses differenzierte, interdisziplinäre Kaleidoskop umfasst unter anderem Beiträge zu Geo- und Demographie, zur Geschichte und zu Kriegen und Konflikten seit den 1990er Jahren, zum politischen System, zu Institutionen, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Außenbeziehungen sowie zu Medien, Bildungs- und Gesundheitssystem, Religionen, Frauenrechten, Sprachen, Sport, Kunst, Musik, Literatur, Film, Mode und den kulinarischen Kulturen des Landes.” (Verlagstext)
Für eine korrekt geschriebene Geschichte
In ihrem Vorwort macht Prof. Debora Kayembe, gebürtige Kongolesin und Rektorin der Universität Edinburgh, klar, dass sie die bisherige Darstellung der DR Kongo in deutschen oder westlichen Arbeiten insgesamt für zweifelhaft hält und pocht auf eine nunmehr “korrekt geschriebene” Geschichte, “ohne Fehlinformationen, mit der Wahrheit und nichts als der Wahrheit” (S.9). Besonders die engagierten und gut lesbaren Beiträge von Julien Bobineau machen klar, worum es dabei vordringlich geht: Um den immer noch bzw. immer wieder erneut verdrängten oder heruntergespielten Stellenwert der Kongogräuel von 1885-1908, das verklärte Bild des Kolonialverbrechers und Völkermörders König Leopold II..
Es geht auch um die kaum verminderten Kolonialverbrechen 1908-60, die brutale Ermordung des nach der Befreiung am 30.Juni 1960 ersten gewählten Präsidenten Patrice Lumumba (1925-1961), durch USA, Belgien und andere antikommunistische Akteure. Schon im Januar 1961, nachdem die westliche Presse Lumumba zum Kommunisten und “neuen Hitler” dämonisiert hatte, wurde seine Regierung terrorisiert. Schnell hatte man den Kongo völkerrechtswidrig überfallen, gegen Lumumba geputscht, ihn und seine Anhänger gejagt, gefoltert und ermordet.
Aber es geht auch um die Ära des Diktators Mobutu (1965-97), einer von der CIA finanzierten Marionette westlicher Industrie-Interessen, sowie um die zahllosen, meist von außen dirigierten “Bürgerkriege” zum Raub von Rohstoffen, die bis heute andauern und meist westlichen Firmen den Zugriff auf billiges Blut-Coltan sichern. Und es geht speziell um Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit, der in seiner Verlogenheit stellvertretend für den Umgang europäischer Kolonialstaaten mit ihren Verbrechen stehen kann.
Von Bismarck zur DDR-Lumumba-Solidarität
In ihrer Einleitung stellen die Herausgeber Bobineau, Gieg und Lowinger diese “Wissenslücken” der westlichen Welt, die eigentlich Teil einer andauernden Propaganda zur Vertuschung und Aufrechterhaltung imperialistischer Ausbeutung sind, in einen größeren Zusammenhang. Eine “früher unverhohlen rassistische”, immer noch eurozentrische Sichtweise auf Afrika als “das Geschichtslose” (Hegel) weigert sich, den Kontinent und insbesondere seine schwarzen Bewohner in den historischen Wissenschaften und der medialen Darstellung angemessen zu würdigen (S.13). Das Literaturangebot zur DR Kongo sei im deutschsprachigen Raum erstaunlich karg, das vorliegende Handbuch müsse diese Lücke dringend füllen. Schließlich habe Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-89) mit seiner Kongo-Konferenz 1884/85 maßgeblich zur Unterwerfung des Landes unter die blutige Herrschaft Leopold II. beigetragen. Die Kolonie Deutsch-Ostafrika, die auch das heutige Ruanda und Burundi umfasste, bildete die Ostgrenze des sogenannten “Freistaat Kongo” des Belgischen Königs.
Nach 1945 sei die Afrika-Politik von Ost- und Westdeutschland zu unterscheiden, besonders was die Ermordung von Patrice Lumumba betrifft: Lumumba habe im Kalten Krieg Blockneutralität proklamiert, was die westlichen “Verbündeten” (“allen voran Belgien, Frankreich und die USA”) als Chance für die verhasste Sowjetunion deuteten, an den strategischen Ressourcen wie Kupfer, Kobalt und Uran des Kongo zu partizipieren. Westliche Medien dämonisierten Lumumba daher, auch in der BRD, um seinen Sturz propagandistisch vorzubereiten. “Mit Unterstützung von kongolesischen Schattenmännern… gelang es ‘westlichen’ Geheimdiensten im September 1960, Lumumba abzusetzen und zu inhaftieren.” (S.16) Nach seiner brutalen Folterung und Hinrichtung beteiligten sich westliche Medien der BRD an der “Verklärung und Verschleierung der Todesumstände”.
In der sozialistischen DDR dagegen, die ihrerseits treu an der Seite der Sowjetunion stand, verehrte man Lumumba “als ermordeten Märtyrer”. Man benannte Straßen nach ihm und errichtete Statuen für die Symbolfigur afrikanischen Freiheitswillens. Zudem zählte die DDR (neben China und der UdSSR), so die Herausgeber weiter, zu den wenigen Unterstützern der sozialistischen Gegenregierung des Lumumbisten Antoine Gizenga, in Stanleyville (heute Kisangani). Deren viele Jahre lang gegen die Putschisten und Westmächte gehaltenes Gebiet übertraf zeitweise die Fläche Deutschlands.
Die CDU-geführte BRD hielt dagegen treu zu den USA und ihrem grausamen Diktator Mobutu, der zudem enge persönliche Beziehungen zum Landesherrn in Bayern, Franz-Joseph Strauß (CSU) pflegte (S.16); Partei-Stiftungen von CDU und CSU sind seit 1966 im Land aktiv. 2006 habe die EU unter deutscher Führung die Sicherung der Wahlen unterstützt, in denen sich der 2001 nach dem Tod seines Vaters an die Macht gelangte Kabila junior wählen ließ (sie gelten als manipuliert); von 2800 EUFOR-Soldaten waren 780 Deutsche (S.17). Das Interesse an dem in vieler Hinsicht bedeutenden Land DR Kongo sollte also gestärkt werden, auch weil die deutsche Industrie zu den Hauptnutznießern der unter zweifelhaften Umständen gewonnenen Rohstoffe Kongos zählt -das Land hat z.B. die größten Coltan-Reserven der Welt (S.76). Auf den deutschen Blut-Coltan-Skandal 2001 geht das Handbuch jedoch nicht ein; die global agierende Münchner Metallurgiefirma H.C.Starck, stellte dabei nach Protesten ihre Lieferketten von Kongo auf Australien um.
Demographie, Ressourcen, Gesundheit, Bildung
Im Oberkapitel “Grundlagen” mit Kapitel 2-5 (Geographie, Klima, Natürliche Ressourcen, Demographie) erfährt man, dass die genaue Größe der Bevölkerung der DR Kongo unbekannt ist. Schätzungen für 2018 schwanken zwischen 80 und 130 Millionen Menschen, was Tom De Herdt, Wim Marivoet und Benjamin Kanze Muhoza auf eine eigene demographische Schätzung von 96-97 Millionen präzisieren und aufgrund der hohen Wachstumsrate für 2030 eine Bevölkerung von 148-149 Millionen Menschen prognostizieren (S.99). Jules Masuku Ayikaba beziffert in Kap.4 „Natürliche Ressourcen“ den vermuteten Gesamtwert der abzubauenden Bodenschätze des Landes auf kaum vorstellbare 24.000 Milliarden US-Dollar; Haupteinnahmequelle sei derzeit Kobalt, wovon die Hälfte der bekannten Weltreserven in der DR Kongo liegen, die Coltan-Lagerstätten seien die größten der Welt, wie auch die Zahlen zur Gewinnung von Industriediamanten, dazu kommen Kupfer, Gold, Uran und vieles mehr (S.75ff.); neben eigenen Vorkommen von Erdöl und Erdgas verfüge das Land dank des Kongo-Beckens über gewaltige, aber kaum ausgeschöpfte Potentiale an Wasserkraft, die 13 Prozent der weltweiten und die Hälfte der afrikanischen hydroelektrischen Energiereserven ausmachen: An ca. 780 Standorten könnten etwa 2600 MW produziert werden, von denen derzeit aber nur drei Prozent genutzt würden und nur 15 Prozent der Menschen hätten überhaupt Zugang zum Stromnetz (S.72ff.). Grund für die geringe Beteiligung der Bevölkerung an den Erlösen der Ressourcen wäre ein Mangel an „ethisch handelnden Politiker*innen“ bei den Machthabern des Staates (S.79). Entsprechend katastrophal sieht aus, wie die Lebensbedingungen und -perspektiven der Bevölkerung von diesen Machthabern (im Dienste der ausländischen Plünderer des Reichtums und der Menschen) gestaltet werden.
Das Gesundheitssystem behandeln in Kapitel 25 Hypolite Muhindo-Mavoko, Arzt aus Kinshasa, und der Antwerpener Ebola-Experte Trésor Zola Matuvanga. Sie loben ausführlich den Ausbau von Krankenhäusern von 1920-1956 von 34 auf 293 medizinische Einrichtungen (S.464), ohne im Blick zu haben, wie jämmerlich diese Investitionen im Vergleich zum außer Landes geschafften Reichtum waren; Kindersterblichkeit, Malaria und multiresistente Tuberkulose plagen das Land, das wenigstens mit nur 1,2 Prozent eine niedrige HIV-Infektionsrate aufweist und 2015 für poliofrei zertifiziert wurde; elf Ebola-Epidemien hätten bei 3500 Fällen 2100 Todesopfer gefordert (S.468).
Das Bildungswesen stellt Yves-J. Lumingu Manzanza in Kap. 24 vor: Aus eher juristischer Perspektive nennt er vor allem Rechtsgrundlagen von der UN-Kinderrechtskonvention bis zu Regularien des Ministeriums in Kinshasa. Konfessionelle Schulen machen 70 Prozent des kläglich unterfinanzierten Schulwesens aus (S.453), wo meist Frontalunterricht gegeben wird (S.448); die Universitäten orientieren sich am Bologna-Prozess der EU (S.446), ohne dass wenigstens Erfolge in der Anerkennung kongolesischer Diplome im Ausland zu verzeichnen wären (S.458). Dass die Bologna-“Reformen” in der EU durch Industrie-Lobbies, besonders des deutschen Bertelsmann-Konzerns, durchgesetzt wurden, problematisiert Manzanza leider nicht; es ging z.B. in Deutschland v.a. darum, die Universitäten zu entdemokratisieren und die Schulen betriebswirtschaftlich zu disziplinieren, um Industrie-verwertbares Wissen anstelle von Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und Kritikfähigkeit zu setzen (bzw. auch darum, dem Bertelsmann-Medienkonzern eine neoliberal privatisierte Bildung als Milliarden-Geschäftsfeld zu erobern, was Dank heftiger Proteste nicht vollständig gelang, vgl. Barth 2006, 2009; unsere derzeitige deutsche Bildungsmisere ist dennoch wohl zu einem Großteil den Bertelsmann-getriebenen „Bildungs-Reformen“ zuzuschreiben). Es ist nicht verwunderlich, dass in deutschen Medien ein Afrikabild verbreitet wird, dass neokoloniale Ausbeutung bemäntelt und vertuscht, wie etwa der ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel (siehe unten).
Leopolds Gräueltaten: Verschwörung des Schweigens
„Der Kongo in der Geschichtsschreibung“ von Magha-A-Ngimba Charles Gimba analysiert die belgischen Reaktionen auf Kritik am Kolonialismus v.a. Leopold II., aber auch die Ersetzung Lumumbas durch Kabila. Die USA, so Gimba in seinem Text, sahen in Mobutu “eine antikommunistische Kraft in Afrika” und unterstützten den Diktator ungeachtet “schwerer Menschenrechtsverletzungen, politischer Unterdrückung, Misswirtschaft“ sowie eines pompösen Personenkults (S.113). Wie schon an den Kongogräueln von Leopold II. zeigten belgische Historiker jedoch “kein wirkliches Interesse” an Mobutu, so blieb der Blick der belgischen Öffentlichkeit auf den Kongo unverändert geprägt “von romantischen Schulerinnerungen, stereotypen Klischees” und Ignoranz (S.118f.). Belgische Behörden und Historiker übten eine komplizenhafte “Kultur der Geheimhaltung” oder sogar eine “Verschwörung des Schweigens”, so dass die Kongogräuel “ein Objekt ausländischer Empörung” blieben (S.126).
Erst der internationale Bestseller des US-Publizisten Adam Hochschild “King Leopolds Ghost” (1998) drang um die Jahrtausendwende auch bis in die belgische Öffentlichkeit durch (dt. “Schatten über dem Kongo. Die Geschichte eines der großen, fast vergessenen Menschheitsverbrechen”, 2000), verstärkt durch die darauf bezogene BBC-Dokumentation von Peter Bates “White King, Red Rubber, Black Death” (2004). Die schockierende, aber äußerst sehenswerte Doku von Bates beginnt mit jenen Bildern verstümmelter Kinder, die schon um 1900 eine Welle internationaler Proteste gegen die Kolonialverbrechen Leopold II. ausgelöst hatten, und dem Satz: „Bis zum Erscheinen Adolf Hitlers setzte Leopold II. die Maßstäbe für Gräueltaten.“ Derweil folgten andere Kolonialisten im kleineren Maßstab und unbeobachtet von einer ethisch bewegten Öffentlichkeit dem belgischen Beispiel der brutalen Kautschuk-Ausbeutung von Indigenen in Kolumbien.
Bates beschreibt, wie der Belgische König mit seinem berühmten Helfer Henry Morton Stanley den Kongo durch Betrug, Drohung und Erpressung formal an sich brachte: Die schwer bewaffnete Truppe von Stanley zog durch Dörfer und Städte und ließ Würdenträger betrügerische Verträge unterschreiben, aus denen man später einen Besitzanspruch auf Land und Menschen ableitete. Der wurde durchgesetzt, indem man Kautschuk in ungeheuren Mengen erpresste. Wer diese nicht lieferte wurde massakriert, Frauen und Kinder wurden in Geiselhaft genommen und sexuell ausgebeutet, was viele nicht überlebten. Bei Widerstand oder Protest wurden Dörfer niedergebrannt und alle Bewohner erschossen. Gegen die Gräueltaten, denen viele Millionen Menschen zum Opfer fielen, erhob sich schließlich internationaler Protest. 1908 übernahm daher der Staat Leopolds II. Privatkolonie und der Trauerzug des 1909 verstorbenen Monarchen wurde sogar ausgebuht, so Bates. Dann kamen die Schrecken des Ersten Weltkriegs und die Kolonialisten konnten die Kongogräuel vergessen machen und durch einen rückwirkenden Königskult ersetzen. Belgien verehrte seinen Leopold II. wieder und breitete Geheimhaltung und Schweigen über seine Verbrechen.
Doch 1999 hatte der belgische Soziologe Ludo De Witte es geschafft, so Gimba, aus Archiven des Außenministeriums neue Dokumente zu erlangen und zum Buch “L’Assinat de Lumumba“ zu verarbeiten, erschienen im Jahr 2000 in Paris (dt. “Regierungsauftrag Mord. Der Tod Lumumbas und die Kongo-Krise” 2001). Das belgische Parlament sah sich daraufhin genötigt, eine Historikerkommission mit dem peinlichen Thema zu befassen. Ein Ablenkungsmanöver: Erst nach zwei Jahren, als die Wogen der Empörung über De Wittes Enthüllungen sich während des Wartens auf den Historiker-Bericht schon geglättet hatten, kam ein abwiegelndes Ergebnis. Belgische Behörden hätten lediglich eine “moralische Verantwortung” für die bestialische Ermordung Lumumbas in Katanga getragen (S.128). Dabei hatten belgische Geheimpolizisten den gedungenen Mördern nachweislich bei der Beseitigung von Lumumbas Leichnam geholfen. Man löste die sterblichen Überreste in Säure auf, damit sie nicht zum Ziel afrikanischer Heldenverehrung werden konnten. Zuvor hatte Gerard Soete, der belgische Vize-Generalinspektor der katangischen Polizei dem Toten in Serienkiller-Manier noch drei Finger amputiert und zwei Goldzähne herausgebrochen (vgl. Schumann S.102).
Jakarta-Methode und Kabilas Afrofaschismus
Ebenfalls mit der belgischen Vergangenheitsbewältigung befasst sich Bobineaus Beitrag “ Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit”. Bis 1999 hätten Königshaus und Regierung in Brüssel eine Beteiligung an der Ermordung Lumumbas bestritten, bis De Witte in seiner Studie dies wissenschaftlich nachweisen konnte. Öffentlichkeit, Medien, Schulen und Universitäten Belgiens wiesen “große Leerstellen bezüglich einer Aufarbeitung der belgischen Kolonialgeschichte” auf (S.211). Belgische Museen blieben kolonial-rassistischen Menschenbildern verhaften und seien noch weit von einer Restitutionsdebatte entfernt, wie sie in Paris 2018 etwa von Felwine Sarr und Bénédicte Savoy angestoßen wurde; international habe Hochschild 1998 mit “King Leopolds Ghost”, wo Leopolds II. Kolonialherrschaft im Kongo als “Genozid” und “Holocaust” an 10 Millionen Afrikanern bezeichnet wurde, den Druck auf Belgien verstärkt, sich endlich seiner Vergangenheit zu stellen (S.214).
Nach den Thesen von Hochschild und den Enthüllungen De Wittes zum Lumumba-Mord hätten zwar zwei belgische Ministerpräsidenten eine historische Teilschuld am in Ruanda von der Hutu-Mehrheit an den Tutsi begangenen Genozid eingestanden; man hätte jedoch die Kolonialgeschichte außer Acht gelassen. In der deutschen Kolonie Rwanda-Urundi (1884-1916) wären die Tutsi von den Deutschen als Herren über die Hutu rassifiziert worden, was die Belgier nach Übernahme des Mandatsgebietes im Ersten Weltkrieg ab 1916 fortgeführt und verstärkt hätten (S.215). Was als zynische Machtpraxis der Kolonialherrscher die Ausbeutung v.a. der Hutu sicherte, führte zu deren Hass auf die Tutsi, der sich in Genoziden 1959 und 1994 entlud (S.216).
Leider übersieht Bobineau (wie auch Gimba) eine internationale Dimension der Ermordung von Lumumba und seiner Ersetzung durch Mobutu: Die von den USA im Kalten Krieg praktizierte „Jakarta-Methode“ eines von der CIA finanzierten und gesteuerten antikommunistischen Terrors. In Brasilien 1964, Indonesien 1965 und Chile 1971 wurden ebenfalls hoffnungsvolle Ansätze linker oder sozialistischer Staatsführer durch Putsche in Blut ertränkt und faschistische oder faschistoide Diktaturen installiert, wobei der „Indonesian Genocide“ mit 5-10 Millionen brutal massakrierten Todesopfern der Strategie den Namen gab (vgl. Bevins2023). Mobutu bemäntelte in einer Art Afrofaschismus seine Diktatur, Personenkult und Ausbeutung mit volksnah gemeinter Afrikanisierung von Namen (etwa Kongo in Zaire), gegen die natürlich nichts einzuwenden wäre, wenn sie demokratisch organisiert wäre.
König, Anarchisten und Back Lives Matter
Julien Bobineau sieht am Ende, und man möchte ihm beipflichten, doch auch positive Ansätze für eine angemessene Erinnerungskultur, vor allem bei “Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Musiker*innen, die sich in die Debatte einbringen” (S.219). Im pompösen Strandbad Ostende, erbaut mit Erlösen aus kolonialem Raubgut wie Elfenbein und Blut-Kautschuk, die Belgien zeitweise zur viertreichsten Nation der Welt gemacht hatten, steht ein protziges Reiterdenkmal des Kolonialverbrechers Leopold II. 2004 trennte die anarchistische Gruppe “De Stoete Ostendenoare” dem König eine Hand ab, um an dessen Gräueltaten zu erinnern. Die aufrüttelnde BBC-Doku von Bates (2004) hatte die Praxis massenhafter Verstümmelungen angeprangert, Bilder verstümmelter Frauen und Kinder, Haufen von geräucherten menschlichen Händen gezeigt und dies mit Filmaufnahmen aus einem Brüsseler Schokoladen-Geschäft kontrastiert, wo offenbar eine ekelerregende Spezialität tütenweise verkauft wurde: Schwarze Hände aus Schokolade.
Die Stadtverwaltung Ostende stellte nach dem Anschlag der Anarchisten eine zusätzlich Tafel auf, die nun auch auf die Untaten Leopold II. hinweist. Das bezeuge, so Bobineau, dass der Protest Wirkung zeige. In Brüssel habe 2018 der sozialistische Oberbürgermeister Philippe Close jahrelangen Demonstrationen nachgegeben und sogar einen Lumumba-Platz eingeweiht (S.220). Weitere Fortschritte hätten die antirassistischen Proteste der “Back Lives Matter”-Bewegung nach 2020 erbracht, Büsten und Statuen Leopold II. seien mit roter Farbe übergossen worden. Der aktuelle belgische König Philippe habe daraufhin am 30.Juni 2020, dem 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der DR Kongo, in einem historischen Wendepunkt der Beziehungen dem in Kinshasa amtierenden Präsidenten Felix Tshisekedi “sein Bedauern für das im Kongo begangene koloniale Unrecht” ausgedrückt (S.221).
Doch Bobineau ist mit der belgischen Obrigkeit weiterhin unzufrieden und bemängelt, dass König Philippe beim Staatsbesuch 2022 in Kinshasa sich dann doch nicht explizit für die Kolonialverbrechen entschuldigte, wohl auch aus Angst vor möglichen Reparationsforderungen. Zuvor hatte Bobineau in Kapitel 9 bereits die Ära Belgisch-Kongo (1908-1960) besprochen, jener staatlichen Kolonie, die durch Kauf der Besitzungen des eigenen Königs Leopold II. durch Belgien entstand. Diese Verstaatlichung wurde nötig, nachdem durch Aufdeckung der Kongogräuel um das Jahr 1900 eine Welle internationaler Empörung vor allem durch die angelsächsische Welt schwappte, die auch als erste moderne humanitäre Bewegung gesehen wird. Bezüglich Leopold II. wurde erstmals international gefordert, ein Staatsoberhaupt für seine Menschheitsverbrechen vor Gericht zustellen und zu hängen (so die BBC-Doku 2004).
Nach 1908 betrieben, so Gobineau, Staat und König eine aufwendige Kolonialpropaganda, welche die Verbrechen leugnete, vertuschte und relativierte, v.a. indem sie rassistische Bilder über die barbarische Primitivität der Kongoles*innen “als naive Wilde mit kindlicher Seele inszenierte”, die dringend Erziehung durch das zivilisierte Belgien gebraucht hätten und weiterhin brauchen würden (S.175). Im Rahmen dieser Kampagne entstand z.B. das weltberühmte Comic “Tintin au Congo” des belgischen Autors Hergé (S.177), das bis heute auch in deutschen Kinderzimmern, Schulen und Öffentlichen Bibliotheken gelesen wird; es ist ein beliebter (und nur gelegentlich umstrittener) Tim-und-Struppi-Klassiker, der das Kongo-Bild der deutschen Medienkonsumenten leider nachhaltiger geprägt haben dürfte als Bates’ schockierende BBC-Doku, die leider viel zu selten gesendet wurde. Es ist anzufügen, dass auch Deutschland bislang nur ungenügend die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen in Afrika betreibt (vgl. Barth 2024 Waterberg); unsere deutschen Medien nehmen oft eine paternalistische und unterschwellig rassistische Haltung ein, die selbst beim vorgeblich ethisch korrekten ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel nachweisbar ist: Dort stand am 19.9.2024 die kamerunische Informatikerin Veye Tatah, Gründerin von Africa Positive, als einzige Afrikanerin einer deutschen „Experten-Runde“ gegenüber und sorgte für einen Beinahe-Eklat:
„Nach 45 Minuten weitgehend ungetrübter Selbstbeweihräucherung deutscher Entwicklungshilfe durch die drei weißen Deutschen platzte die Bombe: Besser wäre es, so Veye Tatah, die sogenannte Entwicklungshilfe überhaupt einzustellen und stattdessen solle der Westen lieber endlich faire Preise für die afrikanischen Rohstoffe bezahlen, „ohne Kriege in den afrikanischen Ländern anzufangen, um die Produkte ganz billig rauszuholen“. (45. Minute) An dieser Stelle blickte Rainer Thiele mit aufgerissenen Augen verunsichert zu Scobel, der ähnlich entsetzt wirkte. Dieses Thema, die Durchsetzung westlicher Interessen mit Gewalt, wollte man offensichtlich nicht erörtern. Thiele schien erleichtert, als Tatah dann fortfuhr über Gesundheit und andere Themen zu reden. Keiner ging auf die Kriege ein, die aus Veye Tatahs Sicht dem Westen bislang und bis heute die Ausplünderung Afrikas gesichert hatten.“ (Barth 2024 Scobel: Afrika als Schüler und Europa als Lehrmeister). So hatten Scobel bzw. das ZDF/3sat sich offensichtlich den Beitrag von Tatah nicht vorgestellt, deren Verein doch ausdrücklich dafür eintritt, Afrika eben nicht immer nur als Kriegs- und Krisengebiet darzustellen. Hatte man sie deshalb eingeladen? In eine Sendung, die endlich einmal die Gelegenheit geboten hätte etwas tiefer in die Diskussion der politischen Hintergründe afrikanischen Elends einzusteigen, westliche Hintermänner und Nutznießer*innen ans Licht zu zerren und Maßnahmen gegen deren Korruption und Menschenrechtsverbrechen zu fordern?
Die DR Kongo als Eldorado des Neoliberalismus
Neben den in dieser Rezension fokussierten Fragen der Kolonialkritik und Vergangenheitsbewältigung informiert das vorliegende Handbuch über viele weitere Aspekte der DR Kongo. Roos Haer und Lilli Banholzer stellen in Kapitel 13 “Konfliktakteure” die Regierungsarmee und ihre sieben wichtigsten Gegnergruppen vor (von 130 Rebellengruppen, die Zogg auf S.310 zählt). Benno Zogg erklärt in Kap.16 „Politisches System“, das Land sei als „gescheiterter Staat“ seit der Kolonialzeit leichte Beute der westlichen Interessen; machthabende „Eliten und ihre ausländischen Sponsoren bereicherten sich durch Kriegswirtschaft und Ressourcenausbeutung“ S.307). Der Kabila-Clan sei Profiteur des korrumpierten Landes, der unter Kabila junior zwei Jahrzehnte lang Banken, Hotels und Mobilfunkfirmen unter sich aufteilte (S.313). Der 2018 gewählte Präsident Félix Tshisekedi „trat sein Amt 2019 an unter Vorwürfen, mittels Wahlfälschung Präsident von Kabilas Gnaden zu sein.“ (S.309)
Der failed state DR Kongo, wie Zogg ihn beschreibt, ist ein Deregulations-Eldorado des Neoliberalismus: Die Reichen zahlen kaum Steuern, Konzerne tun und lassen, was sie wollen (plündern, ausbeuten, Kinder versklaven), ein völlig verarmter Staat wird durch Macht- und Patronage-Netze ersetzt; unterbezahlte Beamte, Polizei, Militärs pressen ihre Entlohnung der Bevölkerung ab, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme sind ausgeblutet, Lebensbedingungen und Lebenserwartung sind gnadenlos reduziert. Ständig beraubte Bauern geben eine langfristige Ernteplanung auf (S.317), Hunger treibt die Arbeiter zu unmenschlichen Bedingungen im Bergbau zu schuften (statt als klassische Sklaven als neoliberal-freie „Ich-Unternehmer“), wertvolle Minerale können zum Spottpreis eingesackt werden. Keine staatliche Behörde greift dem Räderwerk von Finanzmärkten, Industriekonzernen und Söldnertruppen in die Speichen: So stellen sich Neoliberale wohl eine ideale, (nach außen) „Offene Gesellschaft“ vor.
Kritik und Fazit
Im zwölften Kapitel, “Konfliktgeschichte”, versucht Wolfgang Schreiber den Ersten und Zweiten Kongo-Krieg (auch “Großer Afrikanischer Krieg” oder “African World War” genannt) darzustellen –auf 20 Seiten ein kaum lösbares Unterfangen. Besonders hier stört ein Manko des Handbuchs: Es fehlen meist orientierende Übersichtshilfen, um das komplexe Geschehen erfassen zu können: Personen- und Sachregister, Zeittafeln wichtiger Ereignisse und den Text illustrierende Karten, die leider nur im Kap. „Klima“ überreichlich vorhanden sind. Eine abschließende Lektüre der Druckfahnen durch alle Autor*innen hätte Widersprüche und Fehler, die bei so einem komplexen Wissensgebiet nicht ausbleiben, evtl. vermindern können. So variiert die angegebene Länge des Zweiten Kongo-Krieges zwischen zwei, drei, vier oder fünf Jahren (S.243, 281, 287, 353), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Universitätsstadt Lubumbashi liegt nicht westlich (S.368), sondern südöstlich von Kinshasa -und Kobalt gehört, obwohl dort als einziges Beispiel genannt, nicht zu den begehrten Seltenen Erden (S.197).
Das Handbuch zeichnet ein umfassendes Bild der DR Kongo und blickt dabei auch in Abgründe kolonialer Ausbeutung sowie ihrer tendenziellen Vertuschung in der westlichen Öffentlichkeit. Es informiert über (immer wieder) vergessene Kolonialverbrechen wie die Kongogräuel, die Ermordung Lumumbas, die Kongo-Kriege um Rohstoffe. Es zeigt auch Erfolge von Protestbewegungen bei der Aufklärung einer medial mit Klischees eingelullten Öffentlichkeit, die vom Unrecht auch gerade aktueller Ausbeutung abgelenkt werden soll.
(Anm. Der Autor dieser Rezension verzichtet auf Besitz und Benutzung eines Mobil-Telefons wegen Blut-Coltan, Überwachungsgefahr und aus Protest gegen die Seuche des Digitalzwangs.)
Autor*innen, Herausgeber und Hintergrund
Die drei Herausgeber sind: Julien Bobineau ist Gründer von D2 – Denkfabrik Diversität und habilitiert an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Fachbereich Interkulturelle Wirtschaftskommunikation. Philipp Gieg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Postdoktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Timo Lowinger ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dazu kommt ein internationales Team von 26 Autor*innen, meist aus deutschsprachigen Ländern, acht aus der DR Kongo fünf aus Belgien. Hintergrund ist das Fehlen aktueller Literatur zur DR Kongo im deutschsprachigen Raum. Das Forum Afrikazentrum und die Humanwissenschaften der Uni Würzburg sowie D2 – Denkfabrik Diversität waren an der Finanzierung des Buchprojekts beteiligt (S.22).
Quellen
Barth, Thomas: Bertelsmann -ein globales Medienimperium macht Politik. Expansion als Bildungsdienstleister und politische Einflussnahme, Anders-Verlag, Hamburg 2006.
Barth, Thomas: Professoren-Protest gegen 10 Jahre „Bologna-Prozess“, Telepolis 16. Juni 2009 , darin das Zitat: „Demokratie (wird) auf ein Voting-Spektakel reduziert, das sich medial nahtlos in die diversen Votings der Casting-Shows (bei RTL-Bertelsmann) einfügt.” Konrad P. Liessmann
Bobineau, Julien, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024.
Habila, Helon: Ken Saro-Wiwa. Für die Ogoni und gegen Shell, in: in: Dialloh, Moustapha (Hg.): Visionäre Afrikas. Der Kontinent in ungewöhnlichen Portraits, Kaddu Verlag, o.O. 2022, S.29-38.
Ki-Zerbo, Joseph: Die Geschichte Schwarz-Afrikas, Fischer Verlag, 1981.
Riel, Aert van: Genozid, Basiswissen Politik, Papyrossa Verlag, Köln 2025.
Julien Bobineau, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024, 678 S., 148,00 Euro, ISBN 978-3-7329-0434-1
TikTok erneut in der Kritik: Der Amnesty International-Bericht enthält sensible Inhalte, darunter Verweise auf Selbstverletzung und Selbstmord. (20.10.2025 von AI Frankreich) Eine neue Untersuchung von Amnesty International hat ergeben, dass der „For You”-Feed von TikTok französische Kinder und Jugendliche, die sich mit Inhalten zur psychischen Gesundheit beschäftigen, in einen Kreislauf aus Depressionen, Selbstverletzung und Selbstmord treibt. Die Untersuchung mit dem Titel „Dragged into the Rabbit Hole“ (In den Kaninchenbau gezogen) zeigt, dass TikTok es weiterhin versäumt, seine systemischen Designrisiken anzugehen, die Kinder und Jugendliche betreffen. „Unsere technische Untersuchung zeigt, wie schnell Teenager, die Interesse an Inhalten zum Thema psychische Gesundheit bekunden, in einen toxischen Kaninchenbau gezogen werden können. Innerhalb von nur drei bis vier Stunden nach der Nutzung des „For You”-Feeds von TikTok wurden die Testkonten von Teenagern Videos ausgesetzt, die Selbstmord romantisierten oder junge Menschen zeigten, die ihre Absicht zum Ausdruck brachten, sich das Leben zu nehmen, einschließlich Informationen über Selbstmordmethoden”, sagte Lisa Dittmer, Forscherin bei Amnesty International für die digitalen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Original bei AI Bericht als PDF erhältlich (39 S.) Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
France: Dragged into the rabbit hole: New evidence of TikTok’s risks to children’s mental health
Bringing together testimony from affected young people and parents in France as well as renewed technical research evidence, the briefing documents TikTok’s failure to address its systemic design risks for children and young people both under international business and human rights standards as well as under the company’s binding obligations under the EU’s Digital Services Act. It is an urgent appeal to the company itself, but also to EU and French regulators to take decisive action to force the company to respect children’s and human rights. (Bericht in englischer Sprache)
AI ist auf TikTok und gegen TikTok, Twitter/X etc. aktiv:
AI: „Die Tech-Konzernbesitzer Marc Zuckerberg und Elon Musk haben zu Beginn des Jahres die Spielregeln der digitalen Öffentlichkeit massiv verändert. So betrieb Musk wenige Wochen vor der Wahl des deutschen Bundestages Werbung für die AfD, bei einer nach eigenen Angaben weltweiten Reichweite von täglich rund 250 Millionen Nutzer*innen ein erheblicher Eingriff in die Meinungsbildung. Zuckerberg wiederum verkündete kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA für seinen Internetkonzern Meta das Ende von Faktenprüfungen und Beschränkungen bei politischen Äußerungen zu Migration und Geschlechterfragen. Betroffen sind davon, zunächst in den USA, die Plattformen Facebook, Instagram und Threads. So werden künftig menschenverachtende und diskriminierende Bezeichnungen etwa für Transpersonen nicht mehr gefiltert und gesperrt, sondern können ihren Weg durch die Algorithmen zu Milliarden Meta-Nutzer*innen weltweit finden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch das Recht auf Hass und Hetze ersetzt.“ (von AI 2025)
Das Geschäftsmodell und die Funktionsweise von TikTok stellen eine Gefahr für junge Nutzer*innen der Plattform dar, da ihnen aufgrund von Empfehlungen in ihrem Feed Inhalte über Depressionen und Suizid angezeigt werden, die bestehende psychische Probleme verschlimmern könnten. Dies geht aus zwei neuen Berichten von Amnesty International hervor. Die beiden Berichte Driven into the Darkness: How TikTok Encourages Self-harm and Suicidal Ideation und I Feel Exposed: Caught in TikTok’s Surveillance Web machen auf Menschenrechtsverstöße aufmerksam, denen minderjährige und jugendliche TikTok-Nutzer*innen ausgesetzt sind. Die Berichte zeigen auf, inwiefern diese Verstöße dem Geschäftsmodell und der Funktionsweise der Plattform geschuldet sind.
TikToks Geschäftsmodell als Gefahr für Kinder und Jugendliche
