Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015.
Rezensiert von Thomas Barth
Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die 14 Millionen Menschen in die Armut treibt, ist ein in den Medien weithin verschwiegener Skandal. Im drittreichsten Land des Planeten (seit Deutschland Japan im BIP überholt hat) schwadroniert ein Kanzler Merz über Wohlstand, den „wir“ uns angeblich nicht mehr leisten können, und meint damit: den ohnehin durch zu viele Sparmaßnahmen ausgedünnten Sozialstaat. Merz verschweigt und wird medial kaum korrigiert: 2025 ist die Gesamtzahl der Milliardär*innen in Deutschland trotz Krise um ein Drittel auf 172 gestiegen und ihr Gesamtvermögen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840 Milliarden US-Dollar (Oxfam 2026). Das hat auch Auswirkungen auf unsere Demokratie, weil Verteilungskämpfe mit Hetze gegen Migranten verknüpft werden und rechtsextreme Politik immer mehr Anhänger*innen gewinnt -trotz vielfacher Gegenwehr (vgl.Urban). Die Autorin dieses Buchs ist Geschäftsführerin von Tafel Deutschland und weiß aus Erfahrung, wie Armut in Deutschland aussieht.
Jendis befindet nach ebenso kritischer wie anschaulicher Analyse, dass Armut in Deutschland System hat: Steuergeschenke für Reiche, neoliberale Ideologie und Abbau der Demokratie gehen Hand in Hand mit dem medialen Verschweigen oder Kleinreden der Gerechtigkeitslücke bei Einkommen und Vermögen. In Deutschland sind 14 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung. Die Tafeln unterstützen bis zu 2 Millionen Menschen mit geretteten und gespendeten Lebensmitteln. Die Tafeln bieten mehr als nur abgelaufene Nahrung, sind auch Begegnungs- und Beratungsstellen für vereinsamte, depressive Arme, organisieren Nachhilfe für bildungsbenachteiligte Kinder verarmter Familien. Die Autorin zeigt, wie Armut im Alltag ausgrenzt, einschränkt, und stigmatisiert. Sie zeigt auch, welche Ursachen dies hat und wie die Politik eingreifen sollte.
Aufbau und Inhalt des Buches
Nach Geleitwort von Andreas Steppuhn, dem Vorsitzenden von Tafel Deutschland, und Vorwort von Prof. Marcel Fratzscher (DIW) stimmt uns die Einleitung: „Die Tragödie der Armut“ auf das bedrückende Thema ein. Sirkka Jendis berichtet von ihren Erfahrungen bei Tafel Deutschland, dem Ansturm in Folge erst der Covid-Lockdowns und dann des Ukrainekriegs mit vielen Flüchtlingen und Energiepreisexplosion, Inflation, Wirtschaftsflaute: Jede Krise trieb den Bedarf bei den Tafeln höher, während Nahrungsmittelspenden weniger wurden. Es wurden Wartelisten für die Bezieher von Lebensmitteln nötig und viele Bedürftige mussten sogar abgewiesen werden. Jendis weist daraufhin, dass die Tafeln “nicht zu den staatlichen Versorgungseinrichtungen ” gehören, viele Menschen wüssten dies nicht und glaubten, sie hätten rechtlichen Anspruch auf Hilfe bei den Tafeln. “Zumal Geflüchtete aus der Ukraine von teilweise komplett überforderten Behörden an uns Tafeln verwiesen wurden…” (S.23). Ein “zunehmende soziale Kälte” sieht sie weniger bei den Menschen “als vielmehr in der politisch und medial ausgetragenen Debatte” (S.29). Kapitel 1 „Arm in einem (immer noch) reichen Land…“ Jendis klärt uns darüber auf, wovon wir reden, wenn wir von Armut reden: Über Ausgrenzung von sozialer und kultureller Teilhabe als Basis der eigentlich grundrechtlich garantierten Menschenwürde. Es ist zynisch der Mutter, die ihren Kindern keine Nachhilfestunden, Weihnachtsgeschenke oder angemessene Kleidung finanzieren kann, vorzuhalten, verglichen mit Armut bei verhungernden Afrikanern sei dies ein Klagen auf “hohem Niveau”. Dennoch würden, so kritisiert die Autorin unsere Medien, Berichte und Meldungen „über Armut in Deutschland auch heute noch regelmäßig mit Obdachlosen bebildert, die mit gemalten Schildern in Einkaufsstraßen sitzen…“ (S.39) Dabei würden gerade diese absolut Armen hierzulande von Armutsstatistiken teilweise gar nicht erfasst. Außerdem wird so die Armut in ein entwürdigendes Klischee gepresst und die Lage der (noch) nicht obdachlosen Armen verharmlost. Denn ganz so schlecht wie den von ARD & Co. stereotyp gezeigten Bettlern geht es den meisten Armen ja doch noch nicht. Die Masse der Armen wird damit auch noch vertuscht, denn man sieht nur wenige Bettler, nicht die 14 Millionen Menschen, die von Armut betroffen oder „armutsgefährdet“ sind. Es sind inzwischen 17 Prozent der Einwohner Deutschlands, die hier medial beleidigend abgefertigt werden. Wer über Armut spreche (und unsere Journalist*innen tun das selten genug), meint Jendis weiter, dürfe über Reichtum nicht schweigen. Reiche und Superreiche hätten sich trotz ihrer explodierenden Privatvermögen immer mehr aus der Solidarität verabschiedet und es sei sogar „eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie entstanden“ (S.64). Diese macht Milliardäre und Millionäre noch reicher und die sie beratenden Steuerfachjuristen oft zu Millionären. Geschrieben am Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, ahnte Jendis noch nicht, dass schon bald solch ein Fachjurist das Land regieren würde: Friedrich Merz (vgl. Barth 2009).
Kapitel 2 „Arm und (allein-)erziehend – Kinderarmut und Chancengerechtigkeit“ macht klar, dass Kinderarmut ein Todesurteil für die von Neoliberalen oft behauptete Chancengleichheit in unserer Gesellschaft ist. Es fehlen den alleinerziehenden (meist) Frauen bitter nötige Dinge für ihre Kinder: Kleidung, Schulbedarf, sogar Nahrungsmittel. Die Tafeln bieten vielerorts Schülern besondere Hilfen an, um auch die Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen. Jendis verweist immer wieder auf die engagierten Menschen, die ehrenamtlich die Tafeln am Laufen halten (es sind ca. 60.000 Ehrenamtliche in ca. 2000 Ausgabestellen); etwa beim Angebot von Nachhilfe für Bildungsbenachteiligte Schüler*innen: „In Offenburg sind das in erster Linie ehemalige Lehrer*innen, aber auch Student*innen oder ältere Schüler*innen, die in der Regel in einem wöchentlichen Rhythmus Nachhilfe anbieten. Seit 2014 stehen dafür dank einem Unterstützer eigene Räumlichkeiten mietfrei zur Verfügung. Spartanisch, aber funktionell mit ausrangierten Möbeln von der örtlichen Sparkasse und vom Turnverein ausgestattet.“ Kapitel 3 „Arm trotz, wegen und ohne Arbeit – zwischen Niedriglohn und Bürgergeld“ beginnt mit einer persönlichen Erfahrung des medialen Umgangs mit dem Thema: Im ZDF-Talk von Maybrit Illner saß Jendis am 3.11.2022 u.a. dem CDU-General Carsten Linnemann gegenüber, der gegen die von Olaf Scholz geplante Hartz IV-zu-Bürgergeld –Reform “wetterte”. Linnemann berief sich auf eine just publizierte Studie des neoliberalen “Kiel Institutes für Weltwirtschaft” (IfW Kiel) dessen Ökonomen ermittelt haben wollten, dass sich Arbeit “in sechs von acht überprüften Erwerbskonstellationen” dann nicht mehr lohnen würde, weil der Bürgergeldanspruch höher liege. Zwei Tage später, berichtet Jendis , das Handelsblatt online, man hätte so viele kritische Leserzuschriften zur Methodik der IfW Kiel-Studie erhalten, dass das IfW diese von ihrer Website genommen hätte. “Da waren die Gerüchte aber schon in der Welt und hielten sich hartnäckig.” Als das Bürgergeld zwei Jahre später erhöht werden sollte, hätte der damals noch nur CDU-Chef Friedrich Merz “ungerührt” das von den Kieler produzierte Anti-Bürgergeld-Narrativ herbeizitiert. (S.111) Tafel Deutschland würde als Antwort darauf eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro pro Stunde fordern (S.125). Der Niedriglohnsektor mit seinen Minijobs sei eine Armutsfalle und Bürgergeld statt Hartz IV – das sei ohnehin nur wenig mehr als ein neuer Name gewesen. Kapitel 4 Arm und alt – Demografie, Menschenwürde und Einsamkeit“ macht uns mit dem Problem „Riestern statt Solidarisieren“ bekannt, fragt nach der Grundsicherung im Alter und fordert ein Altern in Würde. Die Unsicherheiten bei der Rentenversicherung werden diskutiert, auf Scham, Stress und Einsamkeit als Folgen von Krankheit und Altersarmut hingewiesen; Fazit: Arm macht krank, krank macht arm: Von der Kinderarmut über Minijobs und Arbeitslosigkeit in die Altersarmut –so sieht die Perspektive der unteren Hälfte der deutschen Bevölkerung aus, die über nur 0,5 Prozent des Privatvermögens verfügt: Über praktisch keine Rücklagen. Wie zynisch ist es, diesen ökonomisch abgehängten Menschen die Vorzüge einer Alterssicherung durch Geldanlagen in Aktien und Immobilien immer wieder unter die Nase zu reiben, wie Kanzler Merz nicht müde wird. Kapitel 5 Arm mit Migrationsgeschichte – zwischen (Nicht-)Willkommenskultur und Fachkräftemangel packt sehr heiße Eisen an: In unseren Medien wird immer wieder Migration, sprich: Zuwanderung, als Problem thematisiert, statt als Lösung. Angeblich sei man von der AfD vor sich her getrieben und könne nicht anders, so führende ARD-Journalisten wie etwa Alexander Teske, dem die ARD-Tagesschau sogar nicht AfD-konform genug berichtet hätte. Jendis weist dagegen darauf hin, dass ohne 63.000 ausländische Ärzt*innen (meist aus Syrien und Rumänien) das Gesundheitssystem am Ende wäre und sorgt sich auch um den Braindrain in den Herkunftsländern (S.190); der Missstand ist die hierzuland defizitäre Bildung und Ausbildung, nicht die Migration. Kapitel 6 Arm und außen vor – soziale Ungleichheit und Demokratiegefährdung Mit jeder Krise wachse, so Jendis , wachse die Ungleichheit: Beim Gini-Vermögensindex sei Deutschland “eine der ungleichsten Demokratien der Welt”, nur knapp hinter den USA; die reichere Hälfte der Deutschen besitze 99,5 Prozent, die reichsten zehn Prozent davon allein schon 67 Prozent aller Vermögen (S.200). Diese frappierende Ungleichheit untergrabe auch die Demokratie, weil die Reichen “mittels Parteispenden und Lobbying die politische Agenda und Willensbildung beeinflussen können”, dies verringere die Anstrengungen der Politik, Benachteiligte zu unterstützen und etwa die Vermögen gerechter zu besteuern (S.201). Unter der Überschrift “Eigentum verpflichtet – Überreichtum erst recht” empfiehlt Jendis Armutsprävention als “beste Investition, die ein Staat in seine Zukunft tätigen kann” (S.207). Der Spitzensteuersatz sei seit der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) um elf Prozent abgesenkt worden, hierzulande gebe es 7,5 Billionen Euro an Privatvermögen, weshalb wir die vierthöchste Zahl an Milliardären weltweit hätten (S.208). Gerade bei den Superreichen fehle “dem Staat offenbar der Mut, mehr Solidarität einzufordern” (S.209).
Diskussion
Ob da wirklich “dem Staat” etwas fehlt und ob das wirklich “der Mut” wäre, muss wohl bezweifelt werden. Es sind wohl eher die Regierung, das heißt auch: die Regierungsparteien, und Teile der Justiz, die sich nicht bemüßigt sehen, gegen eine Kriminalität der Mächtigen vorzugehen. In den Sozialwissenschaften ist Beforschung der Upperclass bekanntlich unterentwickelt und in der Kriminologie die Beforschung von deren Straftaten und insbesondere deren Korruption. 2009, in der Nachlese der Finanzkrise, äußerte ich nach Revue diverser Mega-Pleiten von Enron über Flowtex bis Lehmann bereits den begründeten Verdacht, dass manche Mega-Einkommen im Top-Management inklusive schwer vergoldetem Handschlag beim Abschied (eher denn sie als Leistungsprämie zu sehen) wohl auf ihre Qualität als Schweigegeld zu überprüfen wären (Barth 2009, S.346). In den Medien und bei wirtschaftsnahen Politikern lösen solche Vermutung regelmäßig einen Aufschrei der Empörung über Unterstellungen und unbegründete Verdächtigungen aus; es sind oft dieselben Leute, die bei breitesten Bevölkerungsschichten unterstelltem, also: angeblichem, Missbrauch sozialer Leistungen gar nicht schnell und laut genug Sanktionen fordern -absurder Neoliberalismus (Reimer).
Der mediale Wind bläst denen ins Gesicht, die sich gegen die Mächtigen für die Benachteiligten einsetzen –das beweisen auch die Analysen und Erfahrungen von Sirkka Jendis in diesem Buch über Armut. Verwundern kann das kaum, gehören doch die mächtigen Privatmedien meist superreichen Leuten (vgl. Spoo 2006). Und die wissen sich Gehör zu verschaffen, wie allen voran die Bertelsmann-Stiftung bewiesen hat und immer noch beweist. Als mächtiger think tank des mächtigsten Medienkonzerns Europas bestimmte sie jahrzehntelang die Agenda der Politik und griff dort immer wieder ein. Ihr Programm war Neoliberalismus pur: Privatisierungen auch in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich wurden mit eigens gegründeten Tarnorganisationen wie dem “Centrum für Hochschulentwicklung” operativ umgesetzt, z.B. die Propagierung von Studiengebühren. Besteuerung von Konzernen und Superreichen stand natürlich nicht auf dieser Agenda und das Schicksal der in immer neuen Vermögensrekorden der Reichen verelendeten Armen ließ die sich karitativ Unternehmensstiftungen, -Centren usw. eher kalt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung erben hierzulande so viel wie die gesamten ärmeren 90 Prozent, Erbschaften und Schenkungen sind damit der wichtigste Grund für die große Vermögensungleichheit -nicht Leistung, wie ideologisch behauptet. Chancengleichheit kann damit nicht als Rechtfertigung für gravierende Ungleichheit herhalten und schon gar nicht für die Menschenwürde verletzenden Umgang mit verarmten Menschen.
So ist dem Buch von Jendis eine weite Verbreitung zu wünschen –besonders in Schulen und Bildungseinrichtungen. Denn die sind umkämpftes Gebiet im Umgang mit Benachteiligten, denen oft Klassismus entgegen schlägt (vgl. Abou 2024). Und sie sind auch ein beliebtes Ziel für Propaganda von Unternehmen, die schon immer schwerpunktmäßig auf die Formung der Jugend abzielte. Dies schon seit einst der Begründer der PR-Industrie, Edward Bernays, für die US-Großkonzerne eine langjährige Kampagne für Kapitalismus durchführen durfte –dem Begriff des Fortschritts wurden dabei alle politischen und sozialen Utopien ausgetrieben. Allein die Wunschträume von persönlicher Bereicherung, Luxus und rein technologischen Wundern sollten in den so frisierten Gehirnen noch übrig bleiben –keine Ideen einer solidarischen und gerechten Verteilung in einer sozialeren Gesellschaft.
Fazit
Ein wichtiges Buch, das die Dramatik der Ungleichheit in unserem reichen Landund das Unrecht der Vorenthaltung von Chancen auf Teilhabe und menschliche Würde dokumentiert. In klarer Analyse, und vielfach illustriert mit persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen leistet Jendis einen überzeugenden Beitrag dazu, das Verteilungsproblem anzuerkennen, die Benachteiligten wahrzunehmen und zu hören. Es geht darum, die Reichen und Superreich endlich fair zu besteuern, also die Armut zu bekämpfen anstatt die Armen zu stigmatisieren.
Sirkka Jendis : Armut hat System. Warum wir in Deutschland eine soziale Zeitenwende brauchen, Bundeszentrale für Politische Bildung, BPB-Schriftenreihe Bd.11237, Bonn 2015, 252 Seiten, ISBN 978-3-7425-1237-6, BPB-Produktpreis: 5,00 €
Die Kommunikationswissenschaftlerin Sirkka Jendis ist Geschäftsführerin der Tafel Deutschland, dem Dachverband von über 970 Tafeln in Deutschland und bot als solche 2022 bei Maybrit Illners ZDF-Talkshow dem CDU-General Linnemann die Stirn, der gegen die geplante Bürgergeldeinführung wetterte; sie war in leitender Funktion in der ZEIT-Verlagsgruppe tätig und Vorständin des Deutschen Evangelischen Kirchentages sowie 2024 Sachverständige im Bundestags-Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”. Ihr vorliegendes Buch erschien zunächst 2024 bei Droemer, wurde aber angesichts seiner sozialpolitischen Bedeutung 2025 in die Schriftenreihe der staatlichen Bundeszentrale für Politische Bildung aufgenommen und so besonders für Schulen und andere Bildungseinrichtungen kostengünstig verfügbar gemacht.
Barth, Thomas: Finanzmafia, Lobby und ihr medialer Nebelschirm, in: Elmar Altvater: Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.75-81.
Barth, Thomas: Finanzkrise, Medienmacht und Corporate Governance, VDM, Saarbrücken 2009.
Spoo, Eckart: Pressekonzentration und Demokratie, in: Barth, T. (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders, Hamburg 2006, S.23-34.
Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, Langen Müller, München 2025. (siehe meine Rezension bei socialnet) https://www.socialnet.de/rezensionen/33710.php
Auch stelle es im Kontext der zunehmenden Digitalisierung des Lebens und des Zugangs zu Sozialleistungen ein Problem dar, „wenn etwa sieben Prozent der Einkommensarmen über keine Internetverbindung verfügen.“ (S.20) Wir lernen daraus: Digitalzwang führt zu Ausgrenzung und im Endeffekt zu einer Epidemie des einsamen Sterbens.
Gleichzeitig wachse, so der Bericht, die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestige sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden: „Frauen sind im Jahr 2025 mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent. Besonders ausgeprägt ist der Unterschied bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis unter 25 Jahren: Hier liegt die Armutsquote von Frauen mit 26,2 Prozent um 2,6 Prozentpunkte über der Quote der Männer (23,6 Prozent).“ S.7
Diese bestürzende Alarmmeldung deckt sich auf zynische Weise mit dem Oxfam-Bericht über explodierenden Reichtum in Deutschland und weltweit: Die Reichen machen die Armen arm. Im Jahr 2025, so Oxfam, ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen.
BigBrotherAward-Träger wiegelt ab
Und wie reagieren unsere Herrschaftseliten auf solche Vorhaltungen ihrer Ungerechtigkeit? Wenn sie denn überhaupt reagieren, wiegeln sie ab, relativieren, vertuschen. Kurzum: Sie tun alles, damit nur keiner auf die Idee kommt, den (auf Kosten der immer mehr verarmten Bevölkerung) explodierenden Reichtum stärker zu besteuern.
„Wie immer wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, sind die Relativierer zur Stelle. Dieses Mal ist es Julian Nida-Rümelin, der in der Welt schreibt, die Zahl der Armutsgefährdung sei ein statistischer Taschenspielertrick. Auch er richtet den Blick auf Zahlen und kritisiert, dass zur Berechnung der Armutsquote das Median-Einkommen herangezogen werde – und wie verzerrend dieses Vorgehen sei. Richtig ist: Auch unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Wohlstandswachstums würde bei einem hohen Median-Einkommen immer Bürger als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hätten.“ M.Klöckner NDS
Während Prof. Nida-Rümelin sich sorgt, die Armut hierzuland könne durch „Taschenspielertricks“ dramatisiert werden, gibt der vorliegende Armutsbericht zu bedenken, dass „…wichtige gesellschaftliche Gruppen in der Statistik unberücksichtigt bleiben. Dazu zählen unter anderem wohnungslose Menschen, Personen in Pflegeeinrichtungen oder Wohnheimen der Behindertenhilfe, Strafgefangene sowie Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Diese Menschen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst.“ (S.28) Die extrem ausgegrenzten und unterprivilegierten Menschen, wie etwa Behinderte und Obdachlose, wurden noch nicht einmal gezählt.
Keineswegs unterprivilegiert ist Prof. Nida-Rümelin (SPD) selbst: Er ist seit 2022 Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin, zuvor Professor für Philosophie und politische Theorie, LMU München, 1994-1997 Präsident der Gesellschaft für Analytische Philosophie, 2009-2011 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, Kulturreferent der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister in der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998–2002. Seine zahlreichen medial bejubelten Bücher, in denen er hie und da abwiegelnde Kritik und scheinbar tiefgründige Bedenken äußert (aber eigentlich unsere unfaire Sozialordnung anpreist), werden sich die letztgenannten Verelendeten kaum leisten können.
Ob sich der politische Philosoph darüber Sorgen macht? Oder fehlt ihm die Zeit, weil er unentwegt Lob (z.B. von Habermas, dessen Position als mächtigster Philosoph des Landes er nach dessen Tod wohl innehat) Ehrungen und Preise entgegennehmen muss? Einen davon wohl eher nicht zu gern: 2021 wurde Prof. Nida-Rümelin „für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“ als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats mit dem Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie „Public Intellectual“ ausgezeichnet.
Jede fünfte Person ist von Armut betroffen –nicht „Von Armut bedroht“
Unser Medien sagen oft hinterlistig: „Von Armut bedroht“. Damit lassen sie für Weggucker das semantische Hintertürchen offen, die Menschen seien jetzt noch nicht arm, sondern diese Armut drohe ja erst zukünftig (wenn sie sich „nicht anstrengen“ wird moralisierend dazu gedacht). Nein! Sie sind es bereits: skandalös arm in einem schwerreichen Land. Außerdem enthüllen die Medien mit ihrem „Von Armut bedroht“ unterschwellig die wahre Funktion dieser angeblich schicksalhaft-zufälligen sozialen Ungerechtigkeit der grassierenden Armut: Wir alle sollen damit bedroht werden, in Armut und Elend gestoßen zu werden, wenn wir uns nicht brav an den neoliberalen Wirtschaftsbetrieb anpassen, der unsere Lebenszeit immer gieriger aufsaugt; Stichwort: Wir „müssen alle mehr arbeiten“ (Bundeskanzler Merz) … warum eigentlich -im drittreichsten Land der Erde? Nur darum, weil der von den unteren 90 Prozent erarbeitet Reichtum weit überwiegend bei den oberen 10 Prozent landet; deren Aufgabe? Oft besteht sie darin, regimestabilisierend nach unten zu treten, d.h. z.B. hetzen, hämen, disziplinieren, überwachen und strafen (Foucault).
Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent sei, so der Paritätische, inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.
Hinter den steigenden Armutszahlen stünden konkrete Einschränkungen im Alltag: Millionen Menschen können sich unerwartete Ausgaben nicht leisten, sparen beim Heizen oder verzichten auf gesellschaftliche Teilhabe. 4,6 Millionen Menschen leben inzwischen in erheblicher materieller Entbehrung. Die Zahlen zeigen: Die soziale Spaltung verläuft nicht nur beim Einkommen, sondern zunehmend auch bei den realen Lebensbedingungen. Joachim Rocks Appell an die Politik: „Wer in der Krise den Sozialstaat weiter abbaut, der vertieft die Krise. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Kurs zu stoppen und endlich eine Politik zu machen, die Armut bekämpft statt verwaltet!“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein Dachverband gemeinnütziger sozialer Organisationen und einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Mehr als 10.000 Mitgliedsorganisationen arbeiten bundesweit unter seinem Dach, konfessionell und parteipolitisch unabhängig und komplett gemeinnützig. Mit seinen 15 Landesverbänden und mehr als 280 Kreisgeschäftsstellen unterstützt der Paritätische die Arbeit seiner Mitglieder. Er repräsentiert und fördert seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fachlichen Zielsetzung und ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen. Infobroschüre
Aus für Cosmo Radio:Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD
Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.
Cosmo Radio ist ein einzigartiger interkulturelle Radiosender des Öffentlichen Rundfunks mit mehrsprachigen Inhalten. Er ist erfrischend anders als die austauschbaren Klangteppiche, die wir sonst zu hören bekommen. Cosmo bringt globale Sounds und unbekannte Künstler:innen. Es gibt DJ-Sets mit Reggaeton und queere Podcasts. Cosmo klingt anders. Und das Wichtigste: Cosmo gibt einer migrantischen Perspektive mehr Raum als jeder andere Sender in diesem Land.
Dieses Radioprogramm ist Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft, die offen und selbstbewusst sagt: kurdisch, türkisch, russisch, italienisch, polnisch und arabisch gehören zu uns – genauso wie die deutsche Sprache. Cosmo zeigt, wie unsere Gesellschaft ist und nicht wie die völkischen Gleich- und Angstmacher sie haben wollen.
Aktuell sind wir an einem Punkt, wo es gilt, Zeichen zu setzen für eine offene, vielfältige Gesellschaft.
Politisch fatal
Die ARD hat genau das Gegenteil getan und verkauft die Abschaffung des Senders obendrauf noch als seine „Weiterentwicklung“. Sie macht damit Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und deren politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Eine Bankrotterklärung. Es ist politisch fatal, den Rechtsradikalen ein schlüsselfertiges Haus hinzustellen – statt ihnen Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht. Jede Hürde, welche die Braunen nicht später nehmen müssen, erleichtert ihren Durchmarsch, wenn sie an die Regierung kommen sollten.
Seit letztem Jahr läuft eine Petition gegen die Abwicklung von Cosmo Radio. Mittlerweile haben fast 100.000 Menschen sie unterschrieben, unter ihnen zahlreiche Prominente von Herbert Grönemeyer bis Fatih Akin. Wir sollten den willfährigen Entscheidern im WDR-Rundfunkrat jetzt richtig Druck machen!Quelle: Netzpolitik
Die Daten werden verkauft an Versicherungen oder Werbeunternehmen. Auf diese Weise verletzten Datenkraken an vielen Stellen unsere Persönlichkeitsrechte, in dem sie ohne Zustimmung Daten auswerten, weiterverkaufen oder auch an Geheimdienste weiterleiten. Sie rauben uns die Kontrolle über unsere Daten und schränken die freie Kommunikation im Internet ein. Sie gehen sogar soweit, dass sie behaupten zu wissen, was wir brauchen, fühlen und denken. Einige Datenkraken verdienen ihr Geld mit der Bewertung von Menschen. Dieses Vorgehen wird „Scoring“ genannt. Wer zum Beispiel im „richtigen“ Stadtteil lebt, bekommt eine Ware auf Rechnung. Eine andere Person nicht. Auch Google ist nicht neutral und zeigt personalisierte Suchergebnisse an. Datenkraken behandeln Menschen nicht gleichwertig und diskriminieren sie. Darum klärt Digitalcourage über Datenkraken auf. An besonders bissige Exemplare verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Quelle: Digitalcourage
Linksammlung zu kommerziellen Datenkraken
Auf dieser Seite haben wir Links gesammelt, die über kommerzielle Datenkraken wie Google, Facebook, Twitter, PayPal, Apple und Co. informieren. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zu kommerziellen Datenkraken.
Wärst du so nett, eine Mail mit persönlicher Empfehlung für unsere #Digitalzwang Petition an möglichst viele Leute zu senden? Wir brauchen nämlich noch ein paar Unterschriften.
Mehr als 58.000 Menschen haben unsere Digitalcourage – Petition gegen Digitalzwang bereits unterschrieben. Vielen Dank für die Unterstützung! Das ist ein starkes Signal dafür, dass immer mehr Menschen nicht hinnehmen wollen, dass Teilhabe nur noch mit Smartphone, Account und Datenabgabe funktioniert.
Aber wir sind noch nicht am Ziel. Anlässlich des 23. Mai 2026, dem Tag des Grundgesetzes, übergeben wir die Petition im Rahmen einer Aktion an Mitglieder des Bundestages. Bis dahin wollen wir die 75.000 Unterschriften knacken – und dafür brauchen wir Sie.
Wir sprechen zwar kontinuierlich mit Politikerinnen, Politikern und Medien über das Thema Digitalzwang. Unsere Erfahrung zeigt aber: Am meisten bewegt sich, wenn betroffene Menschen selbst ihre Erfahrungen schildern. Ein konkretes Beispiel, ein persönliches Gespräch, die eigene Geschichte – das bleibt hängen und hat oft mehr Wirkung als jede Pressemitteilung oder jedes Hintergrundgespräch.
Deshalb unsere Bitte an Sie:
Sprechen Sie mit Ihrer Bundestagsabgeordneten vor Ort über Digitalzwang.
Digitalzwang ansprechen Immer mehr Alltagsangebote funktionieren nur noch digital. Digitalzwang ist längst kein Randphänomen mehr. Er wird zur Normalität gemacht. Wenn Sie das problematisch finden, können Sie das im Gespräch mit Ihrer oder Ihrem Bundestagsabgeordneten ansprechen. Mit dieser kurzen Hilfestellung möchten wir Sie dabei unterstützen. Sie müssen kein.e Expert.in sein. Es genügt, wenn Sie schildern, was Sie selbst erleben oder beobachten. Der Einstieg ins Gespräch könnte z.B. so ablaufen: „Ich habe die Petition gegen Digitalzwang unterschrieben und möchte Ihnen kurz sagen, warum mir das wichtig ist.“ „Mir fällt auf, dass immer mehr Dinge nur noch per App funktionieren. Das bereitet mir Sorge.“ „Ich möchte, dass Menschen auch ohne Smartphone am Alltag teilnehmen können.“
Konkrete Situationen wirken stärker als allgemeine Kritik
Betonen Sie, weshalb Sie die Petition von Digitalcourage gegen Digitalzwang unterschrieben haben. Erzählen Sie die Beispiele aus Ihrer direkten Umgebung: • Probleme beim Kauf von Fahrkarten oder Tickets für Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort. • Schwierigkeiten bei Terminvergaben per App/Internet (z.B. Behörde oder Ärzte). • Menschen im Umfeld, die kein Smartphone nutzen können oder wollen und zunehmend von der Grundversorgung abgeschnitten werden.
Das können Sie sagen, falls Ihre Abgeordnete oder Ihr Abgeordneter behauptet, dass Digitalisierung alternativlos ist: • Digitale Angebote sind sinnvoll, aber es braucht Wahlfreiheit. • Digitalisierung muss fair gestaltet sein und darf keine Ausschlüsse produzieren. • Ja, es stimmt: Eine gut funktionierende Digitalisierung stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. „Digital Only“ aber reißt das Vertrauen aber wieder ein. • Digitalcourage ist nicht gegen Digitalisierung. Im Gegenteil: Die Organisation ist seit Ende der 80er Jahre Vorreiter in Sachen Vernetzung und setzt sich seit vielen Jahren für eine gute digitale Entwicklung ein.
Das können Sie konkret fordern: „Ich wünsche mir, dass es für wichtige Dienstleistungen immer auch eine Nutzung ohne App oder Onlinekonto gibt – ohne Extrakosten oder Erschwernisse.“ „Mit der Petition fordert Digitalcourage, dass niemand benachteiligt wird, weil er oder sie digitale Zugangswege nicht nutzen möchte oder kann. Sie sollten das Anliegen politisch im Bundestag unterstützen. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde Menschen das Gefühl vermitteln, dass sie nicht zurückgelassen werden.“ Bleiben Sie respektvoll, freundlich und sachlich. Hören Sie zu und lassen Sie Ihr Gegenüber ausreden. So erzielen Sie die größte Wirkung. Gut zu wissen: • Sie können Ihr Anliegen per E-Mail oder in einer Bürgersprechstunde vorbringen. • Gespräche sind oft kurz. Das ist völlig in Ordnung. Versuchen Sie deshalb Prioritäten zu setzen und sagen Sie die Dinge, die Ihnen am wichtigsten sind, zuerst. • Persönliche und individuelle Gespräche wirken am stärksten. Schon ein kurzes Gespräch kann etwas bewegen. Vielen Dank für Ihr Engagement!
Petition
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.
Wir fordern …
Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen.
Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.
Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.
Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Smartphone-gebundende Leistungen ersetzt.
So schnell wie nie, so groß wie nie: Milliardärsvermögen erreichen historischen Rekordwert
Oxfam 19. Januar 2026
Milliardärsvermögen wachsen 2025 dreimal schneller als in Vorjahren // Vermögenszuwachs in nur einem Jahr entspricht dem, was die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt
Im Jahr 2025 ist das Vermögen von Milliardär*innen dreimal so schnell gewachsen wie in den Jahren davor. Seit 2020 hat es inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent zugelegt. Das zeigt der Bericht „Resisting the Rule of the Rich”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Gleichzeitig lebt fast die Hälfte der Menschheit in Armut. Die politische Macht von Superreichen setzt die Demokratie zunehmend unter Druck. Oxfam fordert die Bundesregierung auf, Superreiche angemessen zu besteuern, in soziale Gerechtigkeit zu investieren sowie Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wieder zu erhöhen.
Das Vermögen von Milliardär*innen weltweit ist 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar gewachsen und hat einen neuen Höchstwert von 18,3 Billionen US-Dollar erreicht.
Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung (4,1 Milliarden Menschen).
Mit einem Wachstum von rund 16 Prozent hat das Vermögen der Milliardär*innen 2025 dreimal so schnell zugenommen wie in den fünf Jahren davor.
In vier Sekunden verdient Elon Musk, der reichste Mann der Welt, so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.
Seit März 2020 hat das Gesamtvermögen von Milliardär*innen inflationsbereinigt um 81 Prozent oder 8,2 Billionen US-Dollar zugelegt.
Fast die Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,8 Milliarden Menschen, lebt in Armut, also von weniger als 8,30 US-Dollar pro Tag.
Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens, das reichste Prozent besitzt 43,8 Prozent.
Die Situation in Deutschland
Auch in Deutschland wächst der Superreichtum unaufhaltsam:
In Deutschland ist 2025 die Gesamtzahl der Milliardär*innen um ein Drittel auf 172 gestiegen. Deutschland hat die viertmeisten Milliardär*innen weltweit.
Ein*e deutsche*r Milliardär*in verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland.
Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär*innen stieg 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf 840,2 Milliarden US-Dollar.
Gleichzeitig lebt etwa ein Fünftel der Menschen in Deutschland in Armut.
Politische Macht von Superreichen gefährdet die Demokratie
Der neue Oxfam-Ungleichheitsbericht verdeutlicht auch, wie sich Superreiche mit ihren beispiellosen Ressourcen politische Macht sichern und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, um die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu gestalten. Superreiche stützenihre politische Macht durch finanzielle Einflussnahme auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und direkten Zugang zu politischen Ämtern. Das gefährdet die Demokratie.
Anm. dazu: Aufrechterhalten wird die plutokratische Diktatur der Westoligarchen durch strikte Medienkontrolle und breite Manipulation von Kultur, Wissenschaft und Bildung zu ihren Gunsten und im Sinne ihres fanatischen Antikommunismus -bis hinein in Schul- und Kinderbücher vgl. z.B. Kinderbuch-Kritik Bertha Benz.
Wer derzeit einen Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg besucht, hat gute Chancen, einem Content Creator in die Arme zu laufen. Alexander, Spitzname „Blitzwinkel“, ist einer von ihnen. Sein Logo, ein gelber Blitz, erinnert komischerweise an die Siegrune. Der Spiegel bezeichnet ihn als „Geschichtsjäger“ und „Geschichts-Influencer“.
Neben Blitzwinkel gibt es viele weitere „Geschichtskanäle“, die „Lost Places“ aus der Zeit des Nationalsozialismus zeigen und, gemessen an der Zahl ihrer Follower, außerordentlich erfolgreich sind. Beliebte Motive sind etwa die Wewelsburg, Bunker des Atlantikwalls, die Heidelberger Thingstätte oder das Nürnberger Reichsparteitagsgelände.
Die Macher dahinter betonen immer wieder, dass es sich bei ihren Videos um reine Dokumentationsformate handle. „Das ist historische Bildung, nicht Politik!“, heißt es etwa oder: „Dieser Beitrag dient ausschließlich Bildungszwecken“. In den sozialen Medien erfreuen sich die kurzen Videoclips der alten Nazibauten, häufig mit einem ?ﾟﾇﾪ-Emoji versehen, großer Beliebtheit.
Inszenierung, keine Ambivalenz
„Alles ist echt. Und es gibt keinen tendenziösen Kommentar, aus dem einfachen Grund, dass es überhaupt keinen Kommentar gibt. Es ist Geschichte: reine Geschichte“, sagte schon die Regisseurin Leni Riefenstahl zu „Triumph des Willens“, ihrem Propagandafilm über den sechsten Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1934.
Susan Sontag macht in ihrem Essay „Faszinierender Faschismus“ dagegen deutlich, dass ein Streifen wie „Triumph des Willens“ nicht als Dokumentarfilm verstanden werden kann. Die Veranstalter des Reichsparteitages von 1934 haben die Kamera bei der Organisation der Veranstaltung stets mitgedacht.
Der Reichsparteitag wurde so selbst zum Set für Riefenstahls Film, der später den Anschein einer authentischen Dokumentation erwecken sollte. Das filmische Bild ersetzt auf diese Weise die Realität, die es angeblich nur als „reine Geschichte“ festhält.
Die heutigen „Geschichtskanäle“ bewegen sich selbstverständlich in einer völlig anderen Größenordnung als Riefenstahls Staatspropaganda. Auch handwerklich erreichen sie nicht annähernd deren Niveau.
Unter der Lupe zeigt sich dennoch eine ähnliche Bildlogik: Sie setzen Nazi-Architektur, Kriegsschauplätze, Kasernen oder Kriegsdenkmäler pompös in Szene. Dafür nutzen sie gezielt Filter, reißerische Videoüberschriften und epische Hintergrundmusik wie „Hvitserk’s Choice“ aus der Serie „Vikings“. Angereichert mit Drohnenaufnahmen entstehen so pathetische Bilder, die kaum Ambivalenz zulassen.
Billige Texte, fragwürdige Kommentare
Mit Fragen wie “Kennst du die Wewelsburg?” fischen die Content Creator nach Interaktionen. Daneben erhalten die Zuschauer nur ein Mindestmaß an Informationen über die gezeigten Orte. Die Texte in der Videobeschreibung sind meistens von Chatbots geschrieben. Video-Captions lassen sich oft zweideutig lesen: „Albert Speer – Architektur der Macht“ oder etwas schlichter: „Eva Brauns Sommerhaus – zwischen Mythos und Verfall“.
Einige Content Creator bemühen sich offenbar auch um ein gewisses Maß an Moderation: „Wer beleidigende, unsinnige oder unangemessene Kommentare schreibt, wird blockiert, da ich nicht möchte, dass mein Kanal gesperrt wird“, sagt einer. Dabei geht es aber offensichtlich eher um die Absicherung des Kanals als um eine politische Haltung.
Fragwürdige Kommentare lassen sich dennoch ausnahmslos bei allen „Geschichtskanälen“ finden. Viele der Verfasser trauern einem vermeintlich großen Deutschland nach oder behaupten, früher sei alles besser gewesen.
Nazis als Publikumsschlager
Dass so ziemlich alles, was irgendwie mit den Nazis zu tun hat, Publikumsauf- bzw. erreger bieten, ist keineswegs neu. Im Fernsehen und in den Mediatheken laufen schon seit langem „Dokumentationen“ mit schaurig-schönen Titeln rauf und runter: „Hitlers Hetzer“ (ZDF), „Hitler privat: Der Kriegsherr“ (Der Spiegel) oder „Hitlers Hauptquartiere: Kommandozentralen des Bösen“ (ZDF).
Aufgebauschte Gruselgeschichten über die Nazis sind somit längst deutsches Kulturgut. (Die popkulturelle Naziverherrlichung Hollywoods braucht hier keine weitere Erläuterung.) Die Nutzung und Rezeption faschistischer Ästhetik muss trotzdem nicht zwangsläufig schlecht sein. Selbst den grauen Betonresten des Atlantikwalls wohnt eine eigensinnige Schönheit inne, wie beispielsweise die Schwarz-Weiß-Fotografien von Stephan Vanfleteren zeigen.
Die subversive Zurschaustellung von Hakenkreuzen und Uniformen spielt auch in Subkulturen wie Punk eine Rolle. Bands wie Joy Division oder DAF provozierten mit einschlägigen Symbolen und Bildern, ohne sich ideologisch anzubiedern. „Wenn etwas eine Popikone wird wie die Nazis – in jedem dritten Science-Fiction-Film gibt’s Nazis –, dann dürfen sie auch als solche benutzt werden“, erklärte Gabi Delgado von DAF im Interview mit der taz.
Und in Jürgen Teipels Doku-Roman „Verschwende deine Jugend“ erzählt ein Punk-Urgestein davon, wie er im München der Siebzigerjahre ein herzumrahmtes „Mein Führer“ auf die zerrissene Jeans malte: „Damals war Deutschland vom Gefühl her so eine gepolsterte Wohnzimmerwelt mit dem fetten, Zigarre rauchenden Altnazichef drin.“
Nicht böse, sondern banal
In der Münchner Innenstadt mit Führerherz herumzulaufen, sollte gezielt provozieren. Diese Art der Provokation spielt mit der belasteten Vergangenheit und versucht die alte Propaganda ins Lächerliche zu ziehen. Die einseitigen „Geschichtskanäle“ auf den sozialen Medien reproduzieren diese dagegen vor allem.
Sowohl die unreflektierte Neuinszenierung von Bauwerken wie dem Reichsparteitagsgelände als auch die Inszenierung der Nazis als ultimative „Bösewichte“ von Hollywood oder im Journalismus sind unsinnig und gefährlich. Denn die schaurige Erzählung des abgründigen „Bösen“ – von Satan bis Hitler – verleiht ihren Protagonisten auch eine verrucht-anziehende Aura.
Die allzu menschlichen, niederen Peinlichkeiten der nationalsozialistischen Führung haben da in der Regel keinen Platz mehr: die Trunk- und Drogensucht von NS-Größen wie Robert „Reichstrunkenbold“ Ley, Ernst Udet oder Hermann „Lametta-Heini“ Göring, Heinrich Himmlers Lieblingsokkultist Kurt Wiligut oder das strategische Versagen des „Kriegsherren“ Hitler und seiner angeblich so elitären SS.
Wie Hannah Arendt in der Auseinandersetzung mit Adolf Eichmann beschreibt, erscheint das Böse nicht zwingend dämonisch oder tiefgründig, sondern ziemlich banal. Genau darin liegt das Problem der „Geschichtskanäle“. Sie zeigen die NS-Orte nicht als historische Zeugnisse eines letztlich abgrundtief banalen Regimes, sondern machen aus ihnen Kulissen für ein Propagandatheater des Bösen, zugeschnitten auf ein Publikum, das nach billigen Gruselgeschichten lechzt. Mit Geschichtsbildung hat das wenig zu tun. Gerade für diejenigen, denen ihr Land am Herzen liegt, ist das ein fatales Versäumnis.
Vincent Först Vincent arbeitet als Redakteur und Autor. An der Universität der Künste lehrt er Texttheorie- und Textgestaltung. Wenn er nicht gerade an seinem Schreibtisch sitzt, organisiert er Kulturveranstaltungen in Berlin. Kontakt: Instagram, Mastodon, Bluesky
Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435
Rezension von Thomas Barth
Thema
Droht uns eine Wiederkehr des Faschismus –auch und gerade in den “liberalen Demokratien” des Westens? Lassen sich heutige konservativ-reaktionäre “ultranationalistische” Politiker wie Trump, Orban, Giorgia Meloni oder Marine Le Pen mit Hitler, Goebbels und Mussolini vergleichen? Der Yale-Philosoph Jason Stanley arbeitet angesichts des Machtgewinns von “Ultranationalisten” in Parlamenten und Regierungen der USA, EU-Europas und anderer Ländern weltweit (Russland, Indien, Myanmar) Muster, Mythen und politische Taktiken eines Faschismus heraus, der sich heute immer besser zu tarnen versteht. Dies gelingt dank ausgefeilter Propaganda in Medien und digitalen Räumen, deren Kern jedoch, ganz traditionell, ein nationalistisches Aufhetzen gegen “die Anderen” bleibt, ein “wir gegen die”, die Minderheiten, die Migranten, das Ausland.
Auch in der aktuellen deutschen Faschismus-Debatte heißt es, heute beziehe die Neue Rechte ihre Taktiken aus Blaupausen des NS-Faschismus; denn fast alle Probleme würden etwa von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“, deren Kriminalität faktenwidrig übertrieben werde (Elchlepp 2025, S.631f.); dies ist eine Sichtweise, die sich leider auch im Medien-Mainstream findet, etwa beim Ex-ARD-Mann und Bestseller-Autor Teske(2025). Bei aller Faschismus-Kritik ist der Yale-Professor Stanley keineswegs ein allzu linksorientierter Denker. Er steht nahezu kritiklos hinter Obama, Biden und Hillary Clinton und bleibt, wie zu zeigen sein wird, weitgehend blind für die Nähe zum Faschismus, die beim neoliberalen Raubtierkapitalismus, aber auch generell bei liberaler Politik inzwischen zu beklagen ist (vgl. Ishay Landa 2021).
Autor und Hintergrund
Prof. Dr. Jason Stanley (*1969) lehrt Philosophie an der Elite-Universität Yale (USA), außerdem in Toronto und an der Kyiv School of Economics. Er ist auch Autor von „How Propaganda Works“, woran sein „How Fascism Works“ auf Vorschlag des Verlages Princeton University Press anschließt (vgl S.203) und schon in 23 Sprachen übersetzt wurde; Stanley schreibt regelmäßig u.a. für die New York Times, die Washington Post und den Britischen Guardian. Das vorliegende Buch schöpft auch aus familiären Erinnerungen, v.a. aus den Memoiren seiner Großmutter Ilse Stanley, die im Deutschen Reich Widerstand gegen die Nazis leistete, hunderten anderen Juden zur Flucht aus dem KZ verhalf und 1939 in letzter Minute aus Berlin entkam (S.196); seine Mutter, Sara Stanley, habe „in West- und Osteuropa die Schrecken des Antisemitismus durchgemacht“ sowie nach 1945 den polnischen Nachkriegs-Antisemitismus (S.201), seine Stiefmutter, Mary Stanley, habe ihn in die US-Geschichte eingeführt, auch aus eigener Erfahrung in der US-Bürgerrechts-Bewegung; Jason Stanley dankt auch seiner Schwiegermutter Karen Ambush Thande, für Partizipation an deren Wissen über die afroamerikanische Tradition (S.203). Ein Vorwort zur dt. Übersetzung verfasste Prof.Dr. Rahel Jaeggi, die an der Humboldt-Uni Berlin Sozial- und Politische Philosophie lehrt sowie als Gastprofessorin an der Uni Yale war.
Aufbau und Inhalt
Einem Vorwort für die dt. Ausgabe von Rahel Jaeggi folgt eines des Autors für die US-Taschenbuchausgabe (vor Trumps Wiederwahl, gegen die sich Stanley in seinem Buch erkennbar einsetzt), dann kommen 10 Kapitel und ein Epilog; die Kapitelüberschriften kennzeichnen jeweils eine faschistische Taktik bzw. “eine der zehn Säulen faschistischer Politik”. Prof. Jaeggi wendet sich an ihr deutsches Publikum mit einer Warnung vor der Wiederkehr des Faschismus, leicht erkennbar in Gestalt der “in Teilen gesichert rechtsextremen” AfD, durch die wir es heute sogar schon im deutschen Bundestag mit “offen bekennenden Neonazis” zu tun hätten (S.9); dazu käme AfD-Chef Gauland mit seinem “Vogelschiss”-Vergleich für Nazi-Diktatur, Weltkrieg und Holocaust sowie der Potsdamer Skandal eines AfD-Treffens zum “Projekt Remigration”, traditonsbewusst (?) “in unmittelbarer Nähe zum Ort der Wannseekonferenz” (S.13). Stanley würde uns die Begriffe liefern, eine drohende “Normalisierung” faschistischer Taktiken und Methoden zu erkennen: Etwa SPD-Kanzler Olaf Scholz, der vom Cover des Spiegel-Magazins verkündete, man wolle jetzt “endlich im großen Stil abschieben”, habe rechtextreme Politik übernommen, von Migration als “Krise” zu reden, wobei das “tausendfache Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer” ausgeblendet würde (S.15f.).
Stanley warnt in seinem aktualisierten Vorwort vor Trump, verweist dabei auf Jair Bolsonaro in Brasilien und die 2018 in Spanien gegründete rechtsextreme Vox-Partei, die schon 2019 und wieder 2023 im Madrider Parlament die drittgrößte Fraktion stellte, auf die Schwedendemokraten, in Stockholm zweitstärkste Partei, ebenso die AfD in Deutschand, Giorgia Meloni, die “postfaschistisch” Regierungsmacht in Italien erlangte sowie Narendra Modi in Indien. “Hinter dieser transnationalen, ultranationalistischen Bewegung”, so Stanley, “stehen die Kräfte des Kapitals. Technologieriesen profitieren ebenso wie die Medien von dem dramatischen Aufeinandertreffen von Freund und Feind. Angst und Wut treiben die Menschen an die Wahlurnen, aber sie sorgen auch dafür, dass sie online bleiben und sich auf mediale Inhalte fixieren.” (S.27)
Nur wenn wir faschistische Politik unter ihrer aktuellen Maske erkennen, so Stanley, können wir ihren Verlockungen widerstehen, ihre Intrigen und Propaganda durchschauen und zu demokratischen Idealen zurückkehren. Er warnt vor “faschistischen Taktiken”, die auch Patriarchat, Familie und Sexualität einschließen. Das Buch handelt von den gemeinsamen Merkmalen faschistischer Bewegungen, von sich wiederholenden Mustern, Weichenstellungen und vor allem von aktuellen Tendenzen der Normalisierung des Faschismus; dies geschieht schleichend in unseren Medien und im öffentlichen Raum, auch und gerade in den westlichen “liberalen Demokratien”.
Das zentrale Konzept des Buches sind die „zehn Säulen des Faschismus“, die Stanley identifiziert und ausführlich in jeweils einem Kapitel erklärt:
Die mythische Vergangenheit: Faschistische Bewegungen glorifizieren eine idealisierte und vielfacht nur fantasierte Vergangenheit der eigenen Nation bzw. des eigenen Volkes; darin gleichen sie Reaktionären, Nationalisten und Konservativen siehe z.B. Donald Trump mit seinem „Make America Great Again“ (Maga) oder Victor Orban, der Ungarn zum heroischen Verteidiger der Christenheit erklärt (S.54); ob auch Nethanjahu mit seinem Rückgriff auf biblische Geschichte für Landenteignungen in der Westbank hier einzuordnen wäre, diskutiert er nicht.
Propaganda: Faschisten nutzen, wenig überraschend, Propaganda, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Feindbilder zu schaffen. “So wird aus einem gefährlichen Krieg um die Macht stattdessen ein Krieg, dessen Ziel Stablität ist, oder einer, dessen Ziel Freiheit ist.” (S.57) Konkrete Kriegsführung, wo bei den USA kein Mangel an Beispielen herrschen würde (etwa Grenada, Panama, Venezuela, Libyen, Syrien, Iran, Irak) nennt Stanley hier nicht.
Anti-Intellektualismus: Dies betrifft keineswegs die “Eliten”, sondern allein eine kritische Wissenschaft und linksliberale Denker; der US-Rechtsextremist David Horowitz agitiert seit 40 Jahren gegen US-Professoren, sofern sie politisch nicht weit genug rechts stehen; seit Trump wird sein politisches “Säuberungs-Programm” der US-Universitäten “aggressiv vorangetrieben” (S.70); Studienrichtungen zu Klima-, Gender-, Black- oder Middle East-Studies werden als “Kulturmarxismus” verfolgt (lt.Anm.d.Übersetzers eine Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, die an die NS-Propaganda gegen sog. “Kulturbolschewismus” anknüpft, Fn.S.73). Nicht bei Wahlen und Reichtumsverteilung –wo es naheliegender wäre- fragt Stanley nach Manipulation und Kulturkampf durch die oligarchische Kapitalseite, sondern bei den Universitäten, seinem eigenen Arbeitsumfeld: “Konservative Akteure stecken gewaltige Summen in das Projekt, rechte Ziele im Bildungswesen voranzutreiben.” Die Koch Foundation (von Ölbaron Koch, einem der reichsten US-Oligarchen, auch bekannt für seine Klimawandel-Leugner-Think Tanks) habe allein 2017 nicht weniger als 100 Millionen Dollar für die Förderung “konservativer Ideologien an ca. 350 US-Unis ausgegeben. (S.78) Ziel sei dabei, Stanley zitiert Victor Klemperer, uns zu einer gedanken- und willenlosen “getriebenen und gehetzten Herde” zu machen; weltweit werden derzeit Universitäten von Rechtsextremen attackiert, so Stanley, die dort angeblichen “Feminismus” oder “Marxismus” mundtot machen wollen (S.83). Dass bei solchen Eingriffen schon seit den 1970er Jahren auch Kritiker des neoliberalen Ansatzes der Ökonomie mundtot gemacht wurden, vor allem wenn sie gegen Deregulierung und Steuersenkung für Konzerne eintraten, erwähnt Stanley nicht.
Unwirklichkeit: Stanley greift auf Ernst Cassirers antifaschistisches Spätwerk “The Myth of the State” zurück, um gegen John Stuart Mills absolute Redefreiheit zu argumentieren (S.92f.). Mill hätte sich gegen das Verbot von RT (Russia Today) in liberalen Demokratien gewandt, doch deren “verantwortungsbewusste Medien” sollten “bestrebt sein, die Wahrheit zu verbreiten” (S.95). Die so dargestellte “gemeinsame Realität” sei Voraussetzung für eine “gesunde liberale Demokratie” und deren Schwachpunkt sei “extreme wirtschaftliche Ungleichheit”; die sei “Gift für die liberale Demokratie, weil sie Wahnvorstellungen hervorruft” und Demagogen Angriffsflächen biete; bei Kolonialismus, Imperialismus und Sklaverei wären aus extremer Ungleichheit sogar Ideologien einer Überlegenheit von “Ethnie, Religion, Kultur und Lebensweise” entstanden (S.100f.). Fakten werden durch alternative Realitäten ersetzt, um die Wahrheit zu verschleiern und Propaganda zu betreiben; insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ginge es dabei um Verschwörungstheorien, deren “vielleicht berühmteste”, die bekanntlich gefälschten “Protokolle der Weisen von Zion”, Antisemiten wie der Auto-Baron Henry Ford verbreitet hätten. Hillary Clinton wäre im “Pizzagate”-Komplott als Päderastin denunziert worden, Obama hätte man mit der “Birther”-Lüge zum Ausländer und verkappten Muslim stilisiert, beides zum Nutzen von Trump (S.87 ff.). Der habe “wiederholt offen gelogen”, die Medien berichteten dies “pflichtbewusst”; “Hillary Clinton hielt sich dagegen an die liberalen Normen gegenseitigen Respekts”, ihren, laut Stanlay, einzigen Verstoß gegen diese Normen, sie hätte Trumps Anhänger als “erbärmliche Menschen” bezeichnet, hätten die Medien “ihr immer wieder ins Gesicht geschleudert” (S.96); von den äußerst unfair abgelaufenen innerparteilichen Wahlen um die Präsidentschaftskandidatur, den Clinton und ihr Lager (das Establishment der “Demokraten”) gegen den Partei-Linken Berny Sanders führen ließ, scheint Stanley nichts zu wissen.
Hierarchie: Faschistische Ideologien betonen die Überlegenheit bestimmter Gruppen -vom Führerprinzip über die Unterwerfung der Frau bis zur Rassenlehre- und rechtfertigen soziale Ungleichheit. Dieser Punkt ist ein besonders neuralgischer in der Argumentation, dessen Diskussion daher hier eingeschoben werden muss, um nicht den Überblick zu verlieren:
Stanley schreibt, Hierarchie sei Mittel zum Machterhalt, aber einer “Art von Macht, welche die liberale Demokratie versucht, zu deligitimieren.” Linke wie rechte Kritiker des Liberalismus, so Stanley, “fokussieren auf die Möglichkeit, dass liberale Ideale existierende Machtunterschiede ausblenden”. Linksorientierte würden sich dagegen wenden, dass Liberale somit bestehende Ungleichheiten festschreiben würden; Rechtsorientierte wären dagegen, ihre Privilegien (also Ungleichheiten) aufzuheben (S.109). Damit betreibt Stanley ein semantisches Hütchenspiel, bei dem plötzlich die liberale Mitte den “beiden Extremen” gegenübersteht, was durch den unscharfen Begriff “fokussieren” überzeugend wirken soll: Links und Rechts “fokussieren” auf Machtunterschiede? Ja, aber die Rechten wollen sie beibehalten, die Linken wollen sie abbauen -was angeblich doch die Liberalen auch wollen.
Stanley erörtert nicht, inwiefern sich Liberale denn für eine Verringerung auch ökonomischer Ungleichheit einsetzen, wie sie die Linke fordert; geschweige denn problematisiert er, dass die weitaus meisten und reichsten Multimilliardäre bzw. Oligarchen gerade aus besagten liberalen Demokratien stammen. Und das, obwohl deren Staaten zudem meist überschuldet und deren Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme unterfinanziert sind, weil –und dieser Kausalzusammenhang wird nur von neoliberalen Ideologen bestritten- die großen Vermögen so wenig besteuert werden, dass sie sich zu unvorstellbaren Summen aufhäufen. Dies spaltet die Gesellschaft und stellt auch die Demokratie vor eine “Zerreißprobe” (Butterwegge 2020, S.393). Die liberale Gleichheit der Rechte endet also da, wo jemand zu arm ist, um sich Lebensnotwendiges kaufen zu können. Da die Einschnitte in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme für eine überwältigende und wachsende Mehrheit der Bevölkerung die Lebensqualität immer mehr absenkt, stellt sich noch eine andere Frage: Wie demokratisch kann eine “liberale Demokratie” sein, die elementare Bedürfnisse und damit im Endeffekt auch Menschenrechte einer Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt?
Warum wählen die Menschen nicht einfach eine Regierung, die Reiche und Konzerne fairer besteuert? Der Propaganda-Experte Jason Stanley bleibt hier etwas wolkig und andererseits wortkarg, wenn es um die Manipulation der Wähler durch Medien geht. Bei mehr Beachtung von Politökonomie und Verteilungsgerechtigkeit wäre ihm vielleicht auch aufgefallen, warum Konzerne und Superreiche die Rechtsextremen so freigiebig alimentieren (von Hitler über die AfD bis zu Trump): Wenn die von der Politik enttäuschten Menschen Rechts wählen statt Links, drohen den Reichen keine Steuererhöhungen; die Medien tun ihren Teil dazu, indem sie stereotyp und irreleitend immer wieder “die Extreme von Rechts und Links” gleichsetzen. Da sich Angst, Hass und Wut leichter wecken und manipulativ einsetzen lassen (Stanley führt für diese faschistische Taktik Steve Bannon als Zeugen an, S.83) als gesellschaftliche Analyse und linke Appelle an Gerechtigkeit, hat es rechtsextreme Propaganda ohnehin leichter, sich durchzusetzen.
Die Opferrolle: Faschisten stellen sich selbst als Opfer dar, um ihre Aggressionen und die Unterdrückung anderer zu rechtfertigen. Hinter dem Opferstatus steckt oft der befürchtete oder tatsächliche Verlust von Privilegien, d.h. das Absinken in der sozialen Hierarchie, auch durch Herstellung von sozialer Fairness und Beendigung von sozialer Ungleichheit.
Recht und Ordnung: Ein dauernder Ruf nach Recht und Ordnung, ohne Bezug zur Rechtsstaatlichkeit, wobei die Durchsetzung von „Ordnung“ genutzt wird, um politische Gegner zu unterdrücken. Von Faschisten verfolgte Minderheiten werden als “Kriminelle” hingestellt oder sogar zu diesem Zweck wirklich in die Kriminalität getrieben oder kriminalisiert. In den USA trifft es Schwarze Männer, die überproportional, die Vermischung von Rasse und Sex sei dabei zentrales Narrativ. Faschistische Standard-Propaganda steit dem Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump sei dabei die Erfindung oder der Missbrauch der Vergewaltigung einer weißen jungen Frau durch einen farbigen Migranten, was maximale Empörung auslöse (vgl. hierzulande z.B. den in AfD-nahen Medien umjubelten ARD-Mann Alexander Teske, der solche Fälle vermehrt, sensationeller und unter Kennzeichnung der ethnischen Herkunft des Täters in den Hauptnachrichten präsentieren wollte). Stanley meint: “Vergewaltigungen sind für die faschistische Politik von grundlegender Bedeutung, weil sie sexuelle Ängste auslösen und damit einhergehend die Notwendigkeit, die ‘Männlichkeit der Nation’ durch faschistische Autorität zu schützen.” (S.143)
Sexuelle Ängste: Faschisten fordern eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und bekämpfen sexuelle Freiheiten, was sich in Antifeminismus, der Diskriminierung von LGBT+ und insbesondere Homophobie äußert.
Sodom und Gomorrha: Biblisch umschreibt Stanley die moralisierende Ablehnung eines kosmopolitischen, liberal-urbanen Lebens in Großstädten durch die faschistische Weltsicht; ihr korrespondiert eine völkisch-romantische Verklärung des Landlebens.
Arbeit macht frei: Faschistische Taktik betreibt eine Teilung der Gesellschaft in die angeblich Fleißigen und die angeblich minderwertigen Faulen, v.a. Migranten, Arme, Kranke; Stanley beschreibt dies unter dem auf die zynische Inschrift über nazideutschen KZs verweisenden Titel, denn das KZ als Arbeitslager dient angeblich der Erziehung, in Wahrheit aber der Ausgrenzung, Unterdrückung und Vernichtung. Politökonomisch untergraben Faschisten jedoch die Rechte der Arbeiterklasse, um die Macht der Kapitalseite zu stärken.
Diskussion
Die Elite-Universität Yale ist bislang nicht durch Faschismus- oder Sozialkritik aufgefallen, sondern ist vielmehr bekannt für ihren extrem elitären “studentischen” Skull-and-Bones-Geheimklub, dem z.B. die rechtskonservative US-Präsidenten-Dynastie von George Bush (junior und senior) entsprang (vgl. Landa S.287). Der Yale-Sprachphilosoph Jason Stanley wendet sich diesem Thema trotzdem zu, schwankt aber in seiner Abhandlung zum Faschismus zwischen logischer Analyse und emotionaler familiärer Betroffenheit, was zuweilen argumentative Lücken offen lässt.
Zwei blinde Flecken fallen in der Abhandlung von Stanley sofort ins Auge: 1. Bei seiner Aufzählung westlicher Staaten und Regierungen, die rechtsextreme Politik bzw. faschistische Taktiken betreiben, fehlen Israel und Nethanjahu (dagegen bezeichneten sogar im deutschen Fernsehen die Arte-Nachrichten am 26.12.2025 die Regierung Israels als “rechtsextrem”). 2. Bei Stanleys “Säulen des Faschismus” klafft eine immens wichtige Lücke: Es fehlt der Militarismus, die faschistische Verherrlichung von Krieg und Gewalt zwischen den Völkern, die hellsichtige Mahner seit Jahrzehnten auch in Deutschland wachsen sehen (vgl. Wette 1994). Mit beiden Auslassungen schwimmt Stanley unkritisch im westlichen Medien-Mainstream -der nicht nur bei uns auf “Kriegstüchtigkeit” eingeschworen scheint, weshalb Militarismus-Kritik wegfällt. Dieser westliche Mainstream ist für Stanley offenbar sakrosankt, weil er “die gemeinsame Realität darstellt, die eine gesunde liberale Demokratie voraussetzt.” (S.100)
Zweifel an der “Gesundheit” dieser Mainstream-Realität meldet dagegen die australische Medienkritikerin und ebenfalls Propaganda-Expertin Caitlin Johnstone an, deren “Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda” im selben Verlag erschien wie das Buch von Stanley (bei Westend). Gegenüber den von Stanley unentwegt belobigten “liberalen Demokratien” ist Johnstone weniger unkritisch; sie rügt westliche Mainstream-Medien für ihre “heftigen Hetzkampagnen gegen progressive Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn“ (Johnstone S.45), sie kritisiert die jahrelange politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Imperiums aufgedeckt habe. Sie moniert das mediale Hinstellen von Rüstungslobbyisten als unabhängige Experten für die geopolitische Lage, die Bedrohungen erfinden und mehr Geld für Waffen fordern; die Schlagzeile, so Johnstone nicht ohne Polemik, solcher „Nicht-Nachrichten“ sollte lauten: „Kriegsmaschinen-finanzierter Kriegstreiber will mehr Krieg“ (Johnstone S.27). Auch bei der von Stanley beklagten Normalisierung von Faschismus ertappt Johnstone US-Medien: Die renommierte New York Times etwa, so Johnstone, hätte ukrainischen Nazis vom öffentlichen Tragen ihrer Hakenkreuz- und Wolfsangel-Symbole abgeraten, aber „nicht weil Nazismus falsch ist, sondern weil es sich um schlechte Kriegspropaganda handelt“ (Johnstone S.18).
Das Vorwort für Johnstone schrieb der Kieler Kognitionspsychologe Prof. Dr. em. Rainer Mausfeld hat sich hierzulande in vielbeachteten Büchern und Vorträgen gegen eine zunehmende Manipulation der Menschen durch die Medien gewandt -natürlich ohne nennenswerte Resonanz in diesen Medien zu finden. Mausfeld beginnt sein Vorwort mit dem Hinweis, Propaganda sei vielleicht das bedeutendste Thema unserer Zeit: Denn würde „der gesamte Denkraum manipulativ verzerrt“ (Mausfelds Fachgebiet), könnten auch geeignete Lösungen für politische Probleme „im Wortsinn undenkbar“ werden.
Ziemlich undenkbar scheint für Jason Stanley daher wohl die Frage nach faschistischen Taktiken und Praktiken im Liberalismus, Neoliberalismus und damit auch den “liberalen Demokratien”. Der Ideenhistoriker Ishay Landa von der Israeli Open University zeigt dagegen die historischen und ideologischen Wurzeln auf, die Liberalismus und Faschismus verbinden. Seiner profunden Analyse nach spaltete sich der Frühliberalismus in einen politischen und einen Wirtschaftsliberalismus auf, wobei Letzterem neoliberale wie faschistische Ideologien und Bewegungen entsprangen. Gemeinsam hätten Faschismus und Liberalismus den sozialdarwinistischen Glauben an die Bedeutung des Survival-of-the-fittest (in Markt und / oder Biologie) sowie ein Elitenkult, der das angebliche Genie preise (den Führer oder den Finanzmagnaten etwa) und die Massen verachte. Landa identifiziert dabei vier liberale Mythen, die rückblickend dazu dienen sollten, die Wesensverwandtheit mit dem Faschismus zu verschleiern –und die sich bei Stanley wiederfinden, gleich in seiner ersten “Säule” des Faschismus schon die, laut Landa auch bei Liberalen verbreitete Mythologie (zum eigenen Ruhme) selbst. Ishay Landas erster liberaler Mythos: “Faschismus als Tyrannei der Mehrheit”, als “Paradebeispiel für die der Demokratie innewohnenden Gefahren”, die schon auf Tocqueville zurückgehe (Landa S.227). Das Misstrauen gegen die Massen mache ihre Manipulation durch Eliten nötig, weil eine demokratische Herrschaft die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gefährden könne. Dies sind die Wurzeln des Wirtschaftsliberalismus, dem es um Kapitalismus und Profit für Wenige gehe, nicht um Demokratie und Wohlfahrt für die Menschen (die als “Massen” den wenigen Reichen an die Börse wollen). Tocqueville habe in diesem Sinne auch die Kolonialisierung Algeriens betrieben und sogar die Grundlagen für die “Rassentrennung zwischen französischen Siedlern und Arabern” entworfen (Landa S.238).
Steht Stanleys “liberale Demokratie” auch in dieser liberalen Tradition der Elitenherrschaft durch Propaganda? Deren Nestor wäre in den USA der Erzliberale und Propaganda-Theoretiker Walter Lippmann (Landa S.339). Mythos Nr.3 “Die Ursprünge der faschistischen ‘Großen Lüge’ –totalitär oder liberal?” schließt hier an und findet die liberale (und später faschistische) Taktik die Massen zu täuschen nicht nur bei Tocqueville, sondern auch schon bei John Stuart Mill (Landa S.279) sowie bei Neoliberalen und Neocons der US-Elite, etwa G.W.Bush jr. und seinem Militärstrategen Paul Wolfowitz (Landa S.286). Damit würde Landa wohl Jason Stanleys faschistische Säulen 2 und 3 (Propaganda und Unwirklichkeit) als ebenso und womöglich viel effektiver bei Liberalen auffindbar sehen.
Landas Mythos 2 entlarvt, dass nicht nur der Faschismus, sondern auch der Liberalismus auf hierarchische (statt egalitär-demokratische) Kollektive setzt, in denen angebliche “Leistungseliten” die Massen anführen (dies betrifft Säule 5 von Stanley). Landas liberaler Mythos 4 schließlich betrifft den Kosmopolitismus (Stanleys Faschismus-Säule 9), den Liberale heute für sich beanspruchen, während Faschisten rückständigen Nationalismen anhingen; Landa belegt, dass Liberale in der Vergangenheit koloniale Verbrechen zum Nutzen ihrer Nation mindestens billigten und Nationalismus als Bollwerk gegen die internationale Arbeiterbewegung sahen (S.310).
Stanley befasst sich kaum mit der Sicherung ökonomischer Privilegien durch Propaganda und/oder Kriege, er deutet im Kapitel “Propaganda” lediglich kurz die gelegentliche Darstellung von Krieg um bloße Macht als hehren Kampf um Stabilität oder Freiheit an (S.57), was er natürlich nicht auf “liberale Demokratien” bezieht. Eine weitere faschistische Taktik wird von ihm übersehen: Das völlige Verbergen kriegerischer Regierungsaktionen vor der Öffentlichkeit. Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld ist weniger zurückhaltend: Er bezeichnet die Lebensweise der westlichen Macht- und Geldeliten als parasitär, sie sei nur durch massive mediale Bewusstseins-Manipulation überhaupt mehrheitsfähig. Die mächtigste “liberale Demokratie”, die USA, zeichne sich durch besondere Kriegsbereitschaft aus, die nicht erst beim Einsatz ihres gewaltigen Militärs beginne: Brutalste Gewaltausübung gegen Zivilbevölkerung sei auch die “Erzeugung von humanitären Katastrophen durch Sanktionen”, der “bevorzugten Waffe der USA und des Westens”, heute würde ein Drittel aller und mehr als 60 Prozent aller armen Länder mit “irgendeiner Art von US-Sanktionen” belegt. Der Grund für die Beliebtheit dieser Methode: Die Leiden der von Sanktionen getroffenen Menschen seien “leichter durch die Massenmedien unsichtbar zu machen als die Folgen einer Verwendung von Bomben” (Mausfeld S.25). Die Opfer würden “abstrakt als Opfer von Hungerkatastrophen, Gesundheits- oder Versorgungskatastrophen” dargestellt, Mausfeld nennt Afghanistan, Irak, Syrien, aber “Kuba und Venezuela sind derzeit den schwesten Formen westlicher Belagerungskriege ausgesetzt, die jemals entwickelt wurden.” (Mausfeld S.26)
Zwischen Wirtschafts- und Angriffskriegen liegt das Feld der Geheimkriege, die ebenfalls völkerrechtswidrig sind und teils als Staatsterrorismus bezeichnet werden müssen (etwa der Anschlag auf die deutsch-russische Pipeline Nordstream). Mausfeld befürchtet solche Anschläge und “false-flag”-Operationen (der Terror wird mittels gefälschter Beweise und Desinformation anderen Akteuren angehängt) seitens CIA, MI6 und Mossad; diese Behörden hätten sich der Regierungsaufsicht und damit jeder demokratischen Kontrolle entzogen und verselbstständigt: “Der Westen verfügt über das mächtigste Netz an Geheimdiensten, das je existiert hat. (…) Es ist der Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft.” (Mausfeld S.135)
Kritik an Geheimbünden und –diensten wird in unseren Medien schnell mit dem Stigma der “Verschwörungstheorie” belegt, die Stanley als Kennzeichen des Faschismus anführt. Dabei hat er in Yale mit Skull-and-Bones einen der mächtigsten politischen Geheimkulte direkt vor seiner Nase. Die Mutter von Rahel Jaeggi, die ihm das Vorwort schrieb, die Psychoanalytikerin Eva Jaeggi, tauchte kürzlich in einer Arte-Doku über den Tech-Baron Alex Karp auf (Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp). Sie hatte Karp in Deutschland als Doktoranden, vermittelte ihn aber an den berühmten liberalen Philosophen Habermas weiter, zwecks Karriere-Förderung durch dessen Weltruhm. Es hat funktioniert: Karp wurde Multimilliardär und Chef des mächtigen Palantir-Techkonzerns, der von Trump-Förderer Peter Thiel gegründet wurde (finanziert von der CIA) und Überwachungs-, Polizei- sowie Militär-Technologie weltweit bereitstellt und einsetzt. Karp, der auch im Lenkungsausschuss der Bilderberger sitzt, führt damit ein Unternehmen, das im wachsenden privaten Sicherheitsbereich eine zentrale Rolle spielt, zusammen mit vielen anderen privaten Geheimdiensten und Söldnerfirmen (vgl. Barth 2009). Es gehört sicher zu den Technologieriesen, vor denen Stanley als Profiteure heutige faschistischer Aufhetzung der westlichen Gesellschaften warnte (S.27), und vielleicht auch zu jenem Geheimdienst-Netz, das Mausfeld den “Kern und die Keimzelle totalitärer Herrschaft” nannte. Bei den derzeitigen Russland-Bedrohungs- und Kriegsertüchtigungs-Narrativen und entsprechend explodierenden Militäretats hat sich der Palantir-Börsenwert prächtig entwickelt. Da die kriegerische Seite des Faschismus bei Stanley weitgehend ausgeblendet bleibt, fehlen auch diese Kritikpunkte an faschistischen Taktiken der von ihm in fast schon naiver Weise idealisierten “liberalen Demokratien”.
Fazit
Das kleine, gut lesbar geschriebene Buch stellt sich deutlich auf die Seite Hillary Clintons und des Establishments der Partei der US-Demokraten. Von dieser Warte aus werden konservative, nationalistische und reaktionäre Politik, v.a. bei Trump, Orban, Putin und Modi (Indien) v.a. mit Hitlers Methoden verglichen und auf ihre Nähe zu faschistischen Taktiken hin untersucht und kritisiert. Dies ist nötig und lobenswert, blendet aber fast völlig die ebenso nötige Untersuchung von Israel unter Nethanjahu sowie die der US-Politik unter Obama, Clinton und Biden aus.
Jason Stanley: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag, 214 Seiten, 22,00 €, AU 23,50 €, ISBN 9783864894435
Quellen
Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.
Butterwegge, Christoph: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim/Basel 2020, Beltz Juventa Verlag.
Elchlepp, Dietrich: Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen, in: Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, S.631-646).
Landa, Ishay: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Berlin 2021, Dietz Verlag.
Mausfeld, Rainer: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag.
Stanley, Jason: Wie Faschismus funktioniert, Neu-Isenburg 2024, Westend-Verlag.
Teske, Alexander: inside tagesschau. Zwischen Nachrichten und Meinungsmache, (3.Aufl. binnen eines Jahres), München 2025, Langen Müller Verlag.
Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.
Wette, Wolfram: ‘Neue Normalität’. Militarisierung und Weltmachtstreben, in: H.-M. Lohmann: Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Fischer Vlg., Frankfurt/M. 1994, S.193-208.
Donat/ Lütgemeier-Davin (Hg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020
Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7
Rezensiert von Thomas Barth
Das Engagement für den Frieden, der Kampf gegen Krieg und Faschismus sind unserer Tage wieder das vordringliche Anliegen politisch verantwortungsbewusster Menschen –noch vor Digitalisierungswahn, Klimakollaps und Ökozid. Denn Kriege und allein schon die immense Vernichtung unserer Ressourcen durch Aufrüstung sind die schlimmste Art, unseren Planeten zu zerstören. Sie verschlingen unentbehrliche Mittel für eine ökologische Wende und verursachen zugleich Angst, Hass und unerträgliches menschliches Leid.
Wolfram Wette ist ein führender kritischer Militärhistoriker, unter anderem bekannt für seine Forderung nach Denkmälern für Deserteure neben den allgegenwärtigen Kriegerdenkmälern. Ein gewagtes Anliegen für einen Beamten im Dienst der Bundeswehr und bei Weitem nicht sein verblüffendstes Projekt. Wette sorgt auch aktuell für kontroverse Debatten in Friedensbewegung und Historikerzunft. Er repräsentiert eine pazifistische Friedens- und Konfliktforschung, stellt sich Faschismus, Krieg und Kriegspropaganda entgegen und wirkte als verbeamteter Historiker innerhalb der Bundeswehr für eine Friedenspolitik, die nicht zum bellizistischen Motto „Willst du Frieden, rüste zum Krieg“ versimpelbar ist.
Wehrmachtsausstellung und Friedenserziehung
Professor em. Wolfram Wette (*1940) war Zeitsoldat, Hauptmann der Reserve und Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr. Im MGFA stand Wette, eingestellt 1971 im „Bonner Frühling“ des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, für eine Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Neu war, dass es für Wette dabei auch um einen kritischen Blick auf die Verbrechen der Wehrmacht als Teil des faschistischen NS-Staates ging. Wette war einer der Köpfe hinter der berühmten „Wehrmachtsausstellung“ (1995-2004), durch die seine Militärkritik erstmals bekannter wurde.
Nicht alle zeigten sich begeistert von dieser Idee: Am 9.3.1999 wurde auf die Ausstellung in der Volkshochschule Saarbrücken ein Sprengstoffattentat verübt, wofür seit 2011 die rechtsextreme Terrorgruppe NSU verdächtigt wird. Dabei bemühte sich Wette auf seine Weise um den guten Ruf von Hitlers Wehrmacht: Er betonte, dass nicht alle Offiziere und Soldaten bereit waren, sich an unmenschlicher Kriegsführung und Völkermorden zu beteiligen. Deserteure und Befehlsverweigerer riskierten ihr Leben und zeigten Rückgrat und eigene Denkfähigkeit.
Zu seinem 85.Geburtstag wurde Wette jetzt mit dem Band “Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020” gewürdigt, der –nur scheinbar absurd- eine pazifistisch orientierte Militärgeschichte zeigt. Die kritische Analyse von Militarismus, Krieg und Faschismus wird darin als Teil der Militärgeschichte gesehen und bis hin zur Kritik an aktuellen Bundeswehrskandalen ausgeführt.
Eines der Hauptziele Wettes war immer die Friedenserziehung in der Schule. Wette unterstützte Lehrer und Schülergruppen bei historischen Projekten zur Aufklärung über Krieg und Faschismus. Angst und Hass sind emotionale Wurzeln des Faschismus, der selbst Kriegstreiber und Kriegsursache ist und dessen schleichende Verbreitung oft ein verdecktes Ziel der Manipulation durch Kriegspropaganda ist. Historische Analysen des Militarismus und des Widerstandes gegen den Faschismus sowie der Einsatz für den Frieden stehen im vorliegenden Band auf der Agenda, wie auch immer wieder deren Vermittlung durch Schule und Pädagogik. Weitere Themen sind die deutsch-russische Verständigung sowie Zusammenhänge von Kriegspropaganda, Faschismus und Rechtspopulismus.
Ungeschminkte Erinnerungspolitik zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion
Annähernd chronologisch beginnen die Texte beim Kaiserreich 1870 und dessen Militarismus und Untertanengeist, dann folgen der Erste und Zweite Weltkrieg, Faschismus, Völkermord, bis hin zu aktuellen friedens- und militärpolitischen Themen wie etwa den Skandalen der deutschen Elitetruppe KSK. Im Geleitwort schildern die beiden Herausgeber persönliche Begegnungen mit Wolfram Wette, aus denen die Historische Friedensforschung hervorging, beginnend mit dem 1981 erschienenen Band „Pazifismus in der Weimarer Republik“: Die bis dahin in Westdeutschland akademisch weitgehend tabuisierte Würdigung von Antifaschismus, Pazifismus, Deserteuren, Kriegsdienst- und Befehlsverweigerern nahm hier ihren Anfang.
Statt glorifizierender Legenden gab es nun eine „ungeschminkte Erinnerungspolitik“ zum preußisch-deutschen Militarismus und insbesondere auch den Gräueltaten des „Vernichtungskrieges NS-Deutschlands gegen die Sowjetunion“; dies geschah unter stetem Verweis auf das Friedensgebot unserer Verfassung und die daraus folgende „Notwendigkeit einer deutsch-russischen Verständigung“, die Wette verfocht, „ohne dabei in den Mainstream einer ‚Zeitenwende‘ und ‚Notwendigkeit‘ gesteigerter Aufrüstung einzustimmen“ (S.13f.).
Auch Wette war, so die Herausgeber, „als Kind und Heranwachsendem die ‚Russenfurcht‘ eingeredet worden“, doch in seiner Dienststelle im bundeswehreigenen MGFA stellte er sich der Übermacht von „militärischen Traditionalisten, die irgendwie noch an der Nazi-Zeit hingen“. Im Zentrum des Historiker-Generationenkonflikts „stand der deutsch-sowjetische Krieg“, dessen öffentliche Entmystifizierung in der Wehrmachtsausstellung gipfelte; diese erreichte, obgleich von Konservativen angefeindet und von Neofaschisten terrorisiert, ein in der Geschichtswissenschaft nie dagewesenes Millionenpublikum (S.17f.). Wette widmete sich auch der Regional- und Lokalgeschichte, „unterstützte Schülergruppen bei deren historischen Recherchen“. Er kämpfte in aktuellen politischen Debatten gegen Kriegsverherrlichung, Aufrüstung, Waffenexporte und militärische Auslandseinsätze; „einige Beiträge in diesem Band nehmen Bezug auf verschiedene seiner Leistungen“, alle berühren seine Sichtweisen und Thesen, diskutieren und erweitern sie (S.19).
Wolfram Wettes ‚Geschichte von unten‘
Der erste Beitrag, von Herausgeber Helmut Donat und Jürgen Reulecke, Prof. f. Neuere Geschichte in Oxford und Gießen, hat programmatischen Charakter: „‚Geschichte von unten‘: Wolfram Wettes ‚Lehren aus der Geschichte‘“. Sie proklamieren die Aufgabe der Historiker als Archivar, Analytiker und Berater der Zeitgenossen „über die Historizität des aktuellen gemeinsamen Hier und Jetzt“, zitieren Odo Marquards Motto „ohne Herkunft keine Zukunft“ und Reinhart Koselleck, der von historischen Erfahrungsräumen auf unsere „Erwartungshorizonte“ hinaus gewollt habe (S.21). Wolfram Wettes „Militärgeschichte von unten“, habe im Konflikt mit Hans-Ulrich Wehlers, sich als „Gipfel des Erkenntnisfortschritts“ gerierenden Historikerperspektive letztlich größeren Einfluss erlangt: Alltags- und Kulturgeschichte, Lokal-, Familien-, Geschlechter- und Gesundheitsgeschichte sowie biographische Einzelstudien florierten; Wette brillierte darin etwa mit Lebensläufen pazifistischer Offiziere.
Die von Bundespräsident Gustav Heinemann (1899-1976) „mitangeregte Friedensbewegung“ führte 1984 zum von Wette und Donat mitgegründeten „Arbeitskreis Historische Friedensforschung“. Im MGFA stieß Wettes Arbeit auf den Widerstand eines Beirats aus den Historikern Hildebrand, Nipperdey und Stürmer, die sich weigern wollten, Wettes Biographie des umstrittenen Sozialdemokraten Gustav Noske zu publizieren. -Diese Episode führt Donat in einem anderen Beitrag zum vorliegenden Band dahingehend weiter aus, dass der dem MGFA erteilte Forschungsauftrag seitens Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) und SPD-Parteivorstand Hans Koschnik kam, um Noske historisch zu rehabilitieren; da hatte man evtl. auf vorauseilenden Gehorsam gesetzt, aber die Rechnung ohne Wettes Unbestechlichkeit gemacht (Donat: Wie der Revisionismus scheiterte und der ‘Fall Wette’, S.527-547); Klaus Theweleit bezieht sich in “Noske, Kiel – Filbinger, Freiburg” ebenfalls auf dieses Werk Wettes und den CDU-Politiker Hans Karl Filbinger dessen NS-Vergangenheit 1978 Schlagzeilen machte (S.513-525).-
Doch Wette setzte sich durch, verfolgte seine „Geschichte von unten“ weiter und wurde auch gemeindepolitisch aktiv: Als Konservative und CDU-Politik 1987 die Umbenennung einer Schule in „Geschwister-Scholl- Gymnasium“ verhindern wollten, intervenierte er gemeinsam mit Ilse-Aichinger-Scholl, einer Schwester der von den Faschisten ermordeten Widerstandskämpfer:innen und prominenter Aktivistin der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung. Erst nach bundesweiter Debatte konnte sich diese Ehrung des Antifaschismus durchsetzen. Für Wettes Beitrag zum Band „Hier war doch nichts“ (2020), dessen Buchtitel die Verdrängung lokaler Verstrickungen in den NS-Faschismus auf den Punkt brachte, lieferte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920-2015) ein programmatisches Zitat, das auch den vorliegenden Band motiviert: „Wer aber vor der Vergangenheit seine Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ (S.31)
Von Adenauer und Globke zu Max Barth
Es folgen meist mit Fotos und Faksimiles reich bebilderte Beiträge zum preußischen Militarismus und seinen Widersachern, der Hybris der Militärs, dem vergötzten „Heldentod“, der geschmähten Kriegsdienstverweigerung, bis hin zu Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Dann kommen Beiträge zu NS-Faschismus und Zweitem Weltkrieg, die Wettes „Geschichte von unten“ weiterführen. Der bekannte Historiker Götz Aly befasst sich in seinem Kapitel “Max Herrman –1942 ermordet, im Osten geehrt, im Westen vergessen” mit dem mörderischen Wirken von Hitlers Rassen-Juristen Hans Globke (1898-1973) und dem Ehepaar Herrmann, die Opfer der NS-Gesetze wurden. Globkes juristische Arbeit führte auch zur Ermordung der promovierten Germanistin, Helene Herrmann, in Auschwitz. Sie hatte als erste verheiratete Frau in Deutschland 1904 ihren Titel erworben und war Gymnasialdirektorin, ihr Gatte Max hatte durch Gründung des ersten deutschen Instituts für Theaterwissenschaften die Theatergeschichte als Disziplin etabliert (S.217).
Ohne antifaschistische Germanisten ließ sich, laut Götz Aly, die BRD-Kultur zuweilen nur mit Widerwillen ertragen: Am 6.7.1950, dem 75.Geburtstag von Thomas Mann (1875-1955), brachte die konservative FAZ einen “Ekelartikel”, so Aly. Das mächtige FAZ-Feuilleton belegte den nobelpreisgekrönten Autor des “Zauberberg”, der “Buddenbrooks” und der “Bekenntnisse der Hochstaplers Felix Krull” dort mit der goebbelsken Zuschreibung von “Partisanen-Bosheit” und einer angeblich “bis zur Dummheit gehenden Abneigung gegen Deutschland” (S.224).
Globke, der die berüchtigten “Nürnberger Blutschutzgesetze” durch seinen “Kommentar” (im juristischen Sinne meint dies die quasi-offizielle Auslegung, die ein Gesetz für die Justiz benutzbar macht) in die blutige Praxis der NS-Justiz umsetzte, wurde in der BRD nie zur Rechenschaft gezogen (S.218). Er war, ganz im Gegenteil, von 1953-63 Chef des Bonner Kanzleramts und galt als der “starke Mann” hinter dem greisen Adenauer. Erst der jüdische Oberstaatsanwalt Fritz Bauer brachte mit den Frankfurter (Main) Auschwitz-Prozessen (1963-68) in der BRD eine erste zaghafte Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang; die Justiz der DDR hatte derweil Nazis verfolgt und sogar einige Todesurteile gegen Nazi-Massenmörder verhängt. Fritz Bauer (1903-1968), durch dessen Ermittlungen u.a. auch der Mossad den Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann aufspürte, und in Jerusalem vor Gericht brachte (Hinrichtung 1962), konnte seine Arbeit nicht fortsetzen. Bauer starb, von Altnazis, die die Justiz dominierten, angefeindet und wegen seiner damals verbotenen Homosexualität drangsaliert, unter verdächtigen Umständen durch angeblichen Selbstmord. Der NS-Faschismus wirkte lange fort , besonders in Westdeutschland, doch auch unsere Gegenwart ist Teil der im Band präsentierten Debatte.
Der zweite Herausgeber Reinhold Lütgemeier-Davin widmet sich in „‘Wir haben das bittere Brot des Exils gegessen‘ –Max Barth im Prager Exil (1935-1938)“ einem wenig bekannten revolutionär-pazifistischen Journalisten, der auch als Lyriker, Übersetzer und Dialektforscher tätig war. Max Barth (1896-1970) lebte „bescheiden, materiell bedürfnislos, anti-bürgerlich, unbeugsam, humorvoll, gut- aber auch schwermütig, wissbegierig, als eifriger Leser hellwach politische und gesellschaftliche Entwicklungen betrachtend“. Sein Exil (1933-1959) führte ihn durch zahlreiche Länder auch nach Prag, auf der Flucht ging nahezu sein ganzes literarisches Werk verloren, nur weniges wurde posthum vom Konstanzer Autor Manfred Bosch publiziert (S.197). Als literarische Figur Max B. bzw. Max Bernsdorf durchstreift er gelegentlich Romane des mit ihm bekannten Peter Weiss.
Die Flucht vor Terror und Verfolgung durch die NS-Faschisten gelang Max Barth vor allem durch ihn unterstützende Netzwerke aus Mitstreitern des gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen, sozialistischen, kommunistischen und pazifistischen Milieu, wobei er „aus pragmatischen Gründen“ seinen Ausschluss aus der KPD zuweilen verschweigen musste. In Prag rang er dem sehr wohlhabenden Mit-Exilanten und Vorsitzenden der „Gruppe Revolutionärer Pazifisten“ Kurt Hiller nur mühsam karge Unterstützung ab, unter Verweis auf dessen durch Herkunft und Erbschaft erlangten Privilegien –was dieser in bester Liberalen-Manier mit dem bösen Spitznamen “Max Neidbarth” quittierte. Max Barth brachte sich mit kleinen journalistischen Arbeiten am Rande des Verhungerns nur mühsam durch. Dabei blieb er seinem Kampf gegen Krieg und Faschismus treu, lieferte politische Analysen und Kommentare.
Die treffsicher formulierten Exilerfahrungen von MaxBarth zeigen, heute angesichts des neofaschistoiden „Abschieben!“-Gebrülls von AfD-Anhängern aktueller denn je, die Brutalität bürokratischer Gängelung von Asylanten auf: „Das Exil: Leben unter Fremden; heimliche Grenzüberschreitungen; Sorgen und Kämpfe mit Behörden… nicht über eine Grenze abgeschoben… den Nazis ausgeliefert zu werden; Hunger;“ (S.202) Mitliteraten wie Hermann Hesse besuchten Max Barth, als der in Prag eine Weile einen Unterschlupf gefunden hatte, wo er poetisch seine Erlebnisse fasste: „PRAHA 1937 Besessne Gotik, hunnisch und gezipfelt und Hexenbauten gieblig aufgegipfelt… Hier wachsen Völkerhass und Völkerliebe, nah beieinander gleich zwei Bruderbäumen, aus gleicher Wurzel und gleichem Triebe…“ (S.207)
Die AfD und ihre Dramatisierung der Migration
Dietrich Elchlepp, Ex-MdB und Ministerialrat a.D., befasst sich in seinem Beitrag „Nie wieder wegschauen! Mit Argumenten gegen die Angsterzeugung der Rechtsradikalen“ mit dem politischen Vormarsch der AfD. Diesem leiste z.B. die 2016 in Freiburg gegründete „Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie“ entschiedenen Widerstand, auch unter Beteiligung von Wolfram Wette (S.640). Elchlepp stellt besorgte „Fragen zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD und zur Abwehrfähigkeit der Demokratie“, denn heute „beziehe die Neue Rechte ihre Positionen und Agitationsformen immer deutlicher aus der Blaupause der Nazis.“ (S.631) Ein Jörg Meuthen an der Spitze der AfD könne sich nicht reinwaschen, so Elchlepp, sein langjähriger Schulterschluss mit rechtsradikalen AfD-Funktionären widerlege seine Behauptung, „seine Partei verfolge nur national-konservative Ziele.“ Wie die Rechten „Feindbilder und Bedrohungsszenarien aufbauen“ sei „brandgefährlich für die langfristige Stabilität unserer Demokratie“, sei ideologischer Unterbau für einen ganz anderen Staat. Elchlepp führt zu der den Nazis abgeschauten AfD-Propaganda aus, fast alle Probleme würden von der AfD und ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, „in pathologischer Manier dem Zustrom von Flüchtlingen angelastet“ und die AfD behaupte faktenwidrig, „Asylzuwanderer seien überproportional kriminell.“ (S.632)
Die AfD dramatisiere die Migrationsfrage, Björn Höcke, habe auf dem Parteitag 2020 gar von der „kulturellen Kernschmelze Deutschlands durch Zuwanderung“ schwadroniert und wolle nicht einmal mehr den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge erlauben; das AfD-Spitzenduo Weidel/Chrupalla wolle ausdrücklich „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde“ in ihre Partei integrieren (S.633). Der AfD-Vizechef Tino Chrupalla brüste sich, seine Partei sei „die wahre Arbeiterpartei in Deutschland“. Zudem bediene sich die AfD „geschickt der neuen digitalen Medien“ und mehr als 50 Prozent der Schüler:innen sei heute nicht in der Lage, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Dass auch bei ARD und ZDF „wie selbstverständlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Rechten eine Bühne erhalten“, empört Elchlepp: Pressefreiheit könne „doch nicht immer nur als journalistische Pflicht zur Einladung von Rechten zu massenwirksamen Talkshows verstanden werden!“ (S.643)
Elchlepps Fazit: „Demokratiebildung sollte künftig in den Schulen eine höhere Priorität erhalten.“ Dies solle, nach entsprechender Fortbildung der Lehrkräfte, künftig in allen Schulfächern geschehen, nicht nur in Gemeinschaftskunde. (S.638f.) Hinzuweisen sei die Bevölkerung insbesondere darauf, dass die AfD-Politiker „den Abbau sozialpolitischer Standards verfolgen“. Wolfram Wette selbst habe für die Freiburger Initiative die sicherheitspolitischen Aussagen der AfD kritisch untersucht und herausgefunden, dass die AfD den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zum „unerbittlichen Kampf“ brutalisieren wolle. Zugleich wolle die AfD unsere Parlamentsarmee „der parlamentarischen Kontrolle entziehen“ und mit einem „zusätzlichen ‚Reservistencorps‘ ein Instrument für Aktivitäten im Innern schaffen“; dass diese von Wette diagnostizierte AfD-Zielrichtung einer „Remilitarisierung unserer Gesellschaft“ (S.641) in engem Zusammenhang mit den von Jürgen Rose berichteten rechtsextremen Netzwerken innerhalb von KSK und Bundeswehr gesehen werden kann (siehe unten), ist Elchlepp allerdings wohl nicht klar. Abschließend beruft sich Elchlepp auf die Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier, der gefordert habe, wir müssten wieder lernen, für die Demokratie zu streiten.
Bundeswehr mit dem KSK in Dunkelzonen der Demokratie
Härter zur Sache geht es noch im Beitrag von Jürgen Rose „Töten für Deutschland – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Dunkelzonen der Demokratie“. Oberstleutnant a.D. Rose ist Diplom-Pädagoge und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr München und sehr gut informiert über KSK-bezogene Operationen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Und er sorgt sich in seinem Beitrag um die demokratische Kontrolle und innere Führung des KSK. Die 1996 in Dienst gestellte Elitetruppe, Anlass soll der Völkermord in Ruanda 1994 gewesen sein, ist seither durch einige Skandale aufgefallen. Die Ausbildung der Kommandosoldaten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit US-Special Operation Forces, der israelischen Jajeret Matkal und des britischen Special Air Service (SAS), letztere sei, so Rose, „berüchtigt für ihre ausgesprochene Killermentalität.“
KSK-Chef Brigadegeneral Reinhard Günzel habe, offenbar in diesem Geiste, die ihm unterstellten Soldaten „in seiner von Kämpferideologie durchdrungenen Phantasiewelt zu ‚Übermenschen‘ stilisiert“. Ergebnis in der militärischen Praxis: Beim Einsatz im Afghanistankrieg gab es Vorfälle von Folter, der Fall des entführten Deutschtürken Murad Kurnaz wurde 2006 sogar Gegenstand von Untersuchungen des Bundestags. 2006 kam auch Bildmaterial in die Medien, das KSK-Soldaten auf ihren Geländewagen am Hindukusch zeigte, die mit Palmensymbolen nach Vorbild von Adolf Hitlers NS-Afrikakorps geschmückt waren. „Immerhin“, so atmet Bundeswehr-Pädagoge Rose auf, war das NS-Hakenkreuz dabei „durch das Eiserne Kreuz der Bundeswehr ersetzt.“
KSK-Chef Günzel publizierte jedoch auch mit gleichgesinnten Offizieren „im rechtsextremen Pour-le-Mérite-Verlag den Bildband ‚Geheime Krieger‘“, der „Drei deutsche Kommandoverbände“ ehren sollte: Das KSK, die GSG9 und die „berüchtigte NS-Wehrmachtsdivision Brandenburg“. In der Folgezeit erschütterten weitere Skandale die KSK, Rose nennt u.a. Misshandlung von Untergebenen, Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Diebstahl von Munition und Sprengstoff, Hitlergrüße „bis hin zur mutmaßlichen Etablierung ausgedehnter rechtsextremer Netzwerke“. Der MAD habe seit 2017 etwa 50 KSK-Soldaten auf Rechtsextremismus überprüft, fünf seien entlassen worden, 16 wurden versetzt oder hätten das KSK verlassen.
Angela Merkels Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ordnete Prüfung an, was zu 60 Einzelmaßnahmen führte, darunter die Auflösung der 2.KSK-Kompanie 2020. Rose wagt die These, „dass es sich beim KSK zumindest in seiner jetzigen Verfassung um eine demokratiewidrige bis demokratiefeindliche Truppe handelt“, so Jürgen Rose. Auf die mangelhafte bzw. fehlende parlamentarische Kontrolle der unter Geheimhaltung operierenden Einheit hatte Rose bereits verwiesen. Die KSK bildete Teil des vom Investigativ-Journalisten Jeremy Scahill enthüllten Systems der „Dirty Wars“ seit dem von US-Präsident G.W.Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“, welches systematisch Völkerrecht und Genfer Konvention missachtet.
Bundeswehr-Pädagoge Rose plädiert abschließend gegenüber der KSK-Kriegermentalität unter Berufung auf den „Staatsbürger in Uniform“ des Friedensforschers und General a.D. Wolf Graf von Baudissin für eine „Entmilitarisierung des soldatischen Selbstverständnisses“. Ein „Denken in Kategorien der Kriegsführungsfähigkeit“ sei obsolet, es komme heute „auf die Friedenstauglichkeit des Militärs an.“ Ein verblüffender Seitenhieb des Bundeswehr-Pädagogen Rose auf die aktuell von Verteidigungsminister Pistorius geforderte „Kriegstauglichkeit“ unserer Gesellschaft.
Weitere Beiträge beschreiben das Ringen von Kriegs-Propaganda und Friedens-Aufklärung im besonders wichtigen Bereich der Schule. Ilse Zelle, Lehrerin i.R., gibt mit „Zeugen der Zeitzeugen –Mit SchülerInnen auf ‚Spurensuche‘“ einen Einblick in die pädagogische Friedensarbeit, beginnend mit einer persönlichen Begegnung mit Wolfram Wette. Kursziele waren das Wachhalten der Erinnerung an NS-Verbrechen, Dialog mit Überlebenden, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung. Ihren fächerübergreifenden „Projektkurs Spurensuche“ hatte sie 1992-2013 in einer Kooperativen Gesamtschule abgehalten, er gewann über dreißig internationale, Bundes- und Landespreise. Ergebnisse waren etwa die international bekannt gewordene Ausstellung „Vom Namen zur Nummer“, die untersuchte, wie im KZ den Menschen „Freiheit, Kleidung, Haar, Würde und Namen“ geraubt wurde (S.417), szenische Lesungen zum Raketen-Mann W.v.Braun,(S.430), ein Buch zum KZ Milejgany, wo 1918, also schon in der wilhelminischen Zeit, französische Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen in Litauen inhaftiert waren (S.433).
Friedensarbeit in Zeiten der Kriegstüchtigkeit
Das beeindruckende, voluminöse Werk zeichnet Geschichte und Gegenwart einer kleinen, aber seit der Ära Willy Brandt vielbeachteten Minderheit in der etablierten westdeutschen Historikerzunft nach. Insbesondere die auch von Wolfram Wette inspirierte Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung, „Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“, schlug hohe Wellen; sie thematisierte von 1995-99 und 2001-2004 vor allem die bis dahin bestrittene bzw. verschwiegene Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungskrieg des NS-Faschismus gegen die Zivilbevölkerung der Sowjetunion, der über 25 Millionen Menschen, zumeist Russen, zum Opfer fielen, sowie an Holocaust und Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma).
Die Empörung im rechten politischen Spektrum war groß, die öffentliche Wirkung enorm. Diese Erfolge zu feiern und den kritisch-historischen Blick zu erweitern sind ehrenwerte Ziele. Doch der Kampf gegen Militarismus, Krieg und Faschismus, der in den 1970er bis 90er-Jahren für weite Teile unserer Gesellschaft weit oben auf der politischen Agenda stand, ist heute wieder vermehrten Anfeindungen ausgesetzt. Die Rüstungsindustrie sieht im drittreichsten Land der Erde (nachdem Deutschlands BIP das Japans hinter sich gelassen hat) einen lukrativen Absatzmarkt, denn unsere Militärausgaben liegen weltweit nur auf Platz sieben. Durch eine mediale Dekontextualisierung des russischen Angriffskriegs von Angriffskriegen der USA und Nato wird permanent eine Ausnahmesituation und Bedrohung der EU simuliert (der Kognitionspsychologe und Propaganda-Experte Prof. Rainer Mausfeld spricht von Manipulation durch „Fragmentierung“ von Nachrichten, hier bezüglich der US-Angriffskriege auf z.B. Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Venezuela, Iran); so wird Angst geschürt, um die deutschen und europäischen Rüstungsausgaben in ungeahnte Höhen zu treiben.
Im ersten Kriegsjahr 2022 versuchte der Sozialdemokrat Wolfram Wette noch, so Grässlin in seinem Beitrag „Wettes weitsichtiges Wirken für den Frieden“, Einfluss auf den SPD-Kanzler Olaf Scholz zu nehmen; Wette wollte dessen abrupte „Zeitenwende“ 2022 zur massiven Aufrüstung und Remilitarisierung Deutschlands in andere Bahnen zu lenken. Das hieß für Wette, sich auf rationale Diplomatie und ein historisch reflektiertes Verständnis für russische Sicherheitsbedürfnisse zu besinnen (S.734). Vergeblich. Scholz bedankte sich damit, „Friedensbewegte zu verunglimpfen… ganz im Sinne der Verächtlichmachung von Kriegsgegnern“ (S.735), so der gestandene Antimilitarist Jürgen Grässlin (DFG/VK).
Grässlin berichtet auch von einer massiven Steigerung des Militäretats bereits unter Angela Merkel ab 2015 (allein 2017 plus 8 und 2019 plus 12 Prozent) (S.725); dies geschah fast unbemerkt im Vorfeld des Ukrainekriegs und der „Zeitenwende“ zum neuen Militarismus einer „Kriegstüchtigkeit“ (statt Verteidigungsbereitschaft) ab 2022 unter Olaf Scholz. (Wolfram Wette selbst hatte sich dieser Militarisierung in Vorträgen und Artikeln entgegengestellt.) Grässlin dokumentiert, dass Wette als „Friedensforscher auf das Erklärungsmodell des MIK“ zurückgriff (S.724), um gegen Waffenexporte zu argumentieren. Es ging um die Gefahren der politischen und gesellschaftlichen Übermacht eines Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) aus Rüstungskonzernen, oft korrumpierter Verteidigungspolitik, Militärs und Geheimdiensten, dem heute wohl weite Teile der Finanz- und viele der Medienwelt zuzuordnen sind, von Blackrock bis Bertelsmann.
Kritische Anmerkung: Frieden, Propaganda und Medien
Was die Beteiligung von Medien und Propaganda an Militarismus und Kriegstreiberei betrifft, hätte der Band jedoch insbesondere angesichts von deren heutiger Bedeutung genauer hinschauen können. Dies gilt bereits rückblickend: Pressetycoon Alfred Hugenberg taucht nur an zwei Stellen eher nebenbei auf, dabei hatte der rechtsextreme Medienzar großen Anteil am Aufstieg des NS-Faschismus und bekam 1943 von Goebbels persönlich die „höchste Auszeichnung“ des Führers, den Adlerschild des Reiches, als „Bahnbrecher des deutschen Films“ verliehen. Hugenbergs Propaganda in Presse, Wochenschauen, rassistischen Filmen wie „Jud süß“ hatte die deutsche Öffentlichkeit auf faschistischen Kriegskurs gebracht und dort bis zum bitteren Ende gehalten (Wernecke/Heller 2023, S.219).
Dass derartige Propagandamacht im Mediensektor teils ungebrochen weiterging, zeigte vor 20 Jahren der Historiker Hersch Fischler, als er die NS-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns enthüllte; Bertelsmann dominiert nicht nur unsere Medien („Stern“, RTL, Arvato, Random House), sondern hat mit seiner medial natürlich bestens positionierten Bertelsmann-Stiftung einen der aggressivsten neoliberalen Think Tanks, der mit (oft eher Pseudo-) Studien die Bereiche Bildungs-, Sozial-, Finanz- bis Sicherheitspolitik bespielt (vgl. Fischler 2006, Werle 2007). Während ARD bis ZDF eine Bertelsmann-„Studie“ nach der anderen als Aufmacher bringen, konnte Fischler (der im vorliegenden Band trotz seiner auch bahnbrechenden Studie zum Reichstagsbrand von niemandem erwähnt wird) mit seiner Bertelsmann-Kritik nur mühsam über Schweizer Medien einige wenige Meldungen in Deutschland generieren. Die neoliberale Agenda der Bertelsmann-Stiftung wurde dagegen weitgehend medial und politisch durchgesetzt, indem etwa gewerkschaftliche Positionen neoliberal reartikuliert und damit entschärft wurden (vgl. Barth 2007), ganz im Sinne der alten CIA-Propaganda-Strategie des CCF (Congress on Cultural Freedom), vgl. Saunders 2001.
Leider ist festzustellen, dass die im Festband versammelte alte Garde der Militarismuskritik manches nicht mitbekam, was der Medien-Mainstream seine Konsumenten nicht wissen lassen mochte. Etwa die Kritik an der Nato-Osterweiterung von John Mearsheimer, einem kritischen US-Militärstrategen und Absolventen der US-Elite-Militärakademie Westpoint, der meint, dass Russland 2022 zu einem gewissen Kompromissfrieden bereit gewesen wäre, der Westen diesen aber aktiv hintertrieben habe -Mearsheimers Name fehlt im Personenverzeichnis (der verlinkte Telepolis-Artikel beschreibt, wie Mearsheimer sich von einem ihm offenbar untergejubeltem Fake-Video distanzieren musste, mutmaßlich wohl untergejubelt von Betreibern der Ost-Erweiterung, die den kritischen Strategen unglaubwürdig machen wollen); oder wie der Propaganda-Ballon von Verteidigungsminister Pistorius, „die Bundeswehr steht blank da“, durch eine Greenpeace-Analyse zerplatzte (Boemcken u.a. 2023). Medial wurde diese Sensation regelrecht vertuscht und so professionell abgewiegelt, dass nur wenige überhaupt davon hörten: Experten der weltberühmten Regenbogen-NGO hatten die deutschen mit den französischen und den britischen Streitkräften verglichen –aber wider Erwarten gar keinen Mangel in der Einsatzbereitschaft gefunden.
Pistorius hatte offenbar im Manöver ein paar schrottreife Puma-Panzer publikumswirksam vor die Presse rollen lassen, um dann unter lautem Jammern 100 Extra-Milliarden für Aufrüstung einzufordern. Die Rüstungs-Investoren bei Blackrock, deren Ex-Bediensteter jetzt Bundeskanzler ist, können sich über explodierende Börsenkurse und Profite freuen. Ein weiterer, womöglich wegen geringer Beachtung in Mainstream-Medien den Autoren des Bandes nicht präsenter Bereich ist die seit dem völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak immer wichtiger gewordene Vermischung von staatlicher Kriegsführung mit privaten Söldnerkonzernen wie Blackwater (vgl. Barth 2009).
Fazit
Das Buch ist ein bedeutender Beitrag zur deutschen Geschichtsschreibung und Friedensforschung, zugleich auch ein Appell, aus der Geschichte zu lernen, den Faschismus zu bekämpfen und Frieden aktiv zu fördern. Es gehört in jede Schulbibliothek und ist Lehrkräften weit über den Geschichtsunterricht hinaus als Quelle und bildreiche Materialsammlung ans Herz zu legen.
Donat, Helmut (Hrsg.) / Lütgemeier-Davin, Reinhold (Hrsg.): Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020. Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Donat-Verlag, Bremen 2025, 880 Seiten, 451 Abbildungen, 38 Historische Texte, Hardcover, Preis:48.– €, ISBN: 978-3-949116-11-7
Der Band liefert auf 880 Seiten ein Geleitwort, 43 Beiträge von ebenso vielen AutorInnen (vier davon posthum) mit 451 Abbildungen, eine 68-seitige Wette-Bibliographie (1971-2023) mit über 900 Titeln, davon 25 Monografien, 32 Herausgeberschaften und 312 wissenschaftliche Aufsätze; es folgen Bildnachweise, ein Personenregister, Kurzbiographien der AutorInnen. Der Herausgeber Dr. Reinhold Lütgemeier-Davin, Studiendirektor i.R., ist Gründungsmitglied des Arbeitskreises Historische Friedens- und Konfliktforschung und publizierte zu Antifaschismus, Abrüstung und Pazifismus; Verleger, Mitherausgeber und Mitautor Helmut Donat, ist Lehrer und Historiker und publizierte in seinem Donat-Verlag bereits zahlreiche Werke Wettes. Finanziert wurde der Band von der durch den Bremer Unternehmer Dirk Heinrichs (1925-2020) gegründeten Stiftung „die schwelle – Beiträge zur Friedensarbeit“. Über vierzig Mitwirkende würdigen das Werk Wolfram Wettes, darunter Götz Aly, Detlef Bald, Prof. Wolfgang Benz, Gernot Erler (MdB, SPD), Dr. Gerd Fesser, Prof. Stig Förster, Prof. Michael Geyer, Heiko Haumann, Hannes Heer, Günter Knebel (EKD), Prof. Walter H. Pehle, Sigrun Rehm, Prof. Jürgen Reulecke, Prof. Dieter Riesenberger, Prof. Werner Ruf, Dr. Volker Ullrich, Dr. Klaus Theweleit, General a.D. Winfried Vogel, Dr. Rolf Wernstedt (SPD-Kultusminister in Hannover 1990-98), Dr. Jörg Wollenberg, Ilse Zelle (Lehrerin i.R.) und die russischen Professorinnen Tatyana Evdokimova und Nina Vashkau.
Quellen
Barth, Thomas: Von Bertelsmann zu Blackwater: Die Privatisierung der Gewalt, in: Altvater, Elmar u.a.: Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Anders Verlag, Hamburg 2009, S.88-94.
Barth, Thomas: Gütersloher Reform-Vollstrecker und ihr deutscher Sonderweg in den Neoliberalismus, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.55-74.
Fischler, Hersch: Die Bertelsmann-Stiftung als Macher der Regierungsreformen, in: Barth, Thomas (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik, Anders Verlag, Hamburg 2006, S.35-47.
Garbe, Detlef: Buchbesprechung: Geschichte und Frieden in Deutschland 1870–2020. Würdigung des Werkes von Wolfram Wette (Friedenskooperative)
Saunders, Frances Stonor: Wer die Zeche zahlt… Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg, Siedler, Berlin 2001.
Werle, Hermann: ‚Hitlers bester Lieferant!‘, in: Wernicke, Jens/Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht –Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, BdWi, Marburg 2007, S.43-48.
Wernecke, Klaus/ Peter Heller: Medienmacht und Demokratie in der Weimarer Republik. Das Beispiel des Medienzaren und vergessenen Führers Alfred Hugenberg, Brandes&Apsel, Frankfurt/M. 2023.
Wette, Wolfram: Krieg in der Ukraine, Blog der Republik, 11.Januar 2023, (basierend auf einem Vortrag für die badischen GRÜNEN vom 27.6.2022).
Julien Bobineau, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024, 678 S., 148,00 Euro, ISBN 978-3-7329-0434-1
Rezension von Thomas Barth
Wenn jetzt bald wieder viele neue Mobiltelefone unter dem Weihnachtsbaum landen, keimt bei besser informierten Menschen hoffentlich ein schlechtes Gewissen auf: Man weiß, dass darin vermutlich billiges “Blut-Coltan” aus der Demokratischen Republik Kongo steckt, man erinnert sich an gelegentliche knappe Meldungen über dortige Verletzungen der Menschenrechte, Massaker und zu Tode geschundene Kinder-Sklavenarbeiter*innen.
Doch unser Wissen ist dürftig. Die DR Kongo ist trotz ihrer immensen Größe von 2,3 Millionen qkm, ihrer Bevölkerung von bald 150 Millionen Menschen und ihrer historischen wie wirtschaftlichen Bedeutung ein vernachlässigtes Thema. Die genozidalen Kongogräuel, die Ermordung des ersten Präsidenten Patrice Lumumba, die beiden Kongo-Kriege, der Zweite wird auch als “African Worldwar” bezeichnet, all das ist nur schemenhaft in unserem eurozentrischen Wissen vorhanden: nicht zufällig, denn Unwissen über den historischen Kolonialismus hilft heutigen Ausbeutern ihre neokolonialen Machtstrukturen zu verbergen. So berichten unsere Medien weit öfter von den dort lebenden Bonobo-Affen als von Geschichte, Bevölkerung und Politik des Landes.
Dabei war die brutale Ausbeutung der Kautschuk-Ressourcen des Kongo zentral für Autoindustrie und Motorisierung der (westlichen) Welt und damit für den Aufbau der reichen Industrienationen; diese Geschichte wiederholt sich derzeit bei der Plünderung der Coltan-Reserven für die Mobilisierung der Kommunikation der Welt und den Ausbau der Digitalisierung. Aus Belgisch-Kongo stammte auch das Uran für die ersten Atombomben der USA. Von außen dirigierte Putsche und Rebellengruppen, Überfälle von Nachbarländern und Kolonialmächten (Belgien, USA, Frankreich) überziehen das Land immer wieder mit Blutvergießen und Gräueltaten. Kein Wunder, dass die DR Kongo Zielland der größten UN-Friedensmissionen war, mit dem Einsatz von bislang etwa 20.000 Soldaten aus 40 Nationen. Das Aufblühen des ganzen Kontinents, das der senegalesische Kulturwissenchaftler Felwine Sarr sich in seinem „Afrotopia“ ausmalte, hängt zentral von einer Befriedung der DR Kongo ab, von einer Vertreibung der Mörder und Ausbeuter und einer dann endlich möglichen fairen Vergütung der unermesslichen Reichtümer der Kongoregion.
Das Handbuch Demokratische Republik Kongobietet einen Überblick zu Geschichte, Politik, Gesellschaft und Kultur des facettenreichen Landes, der weit über das hinausgeht, was die übliche schnelle Internetsuche, Wikipedia und Chatbots anbieten. Diese Rezension fokussiert Abschnitte des enzyklopädischen Bandes, die Vergangenheitsbewältigung und Kolonialkritik zum Ziel haben.
Der Anspruch ist hoch: “Systematisch aufbereitete, gut verständliche Texte zur kongolesischen Geographie, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur schaffen ein vertieftes Verständnis für globale Verflechtungen, ihre historischen Ursprünge und die Auswirkungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Dabei werden die verschiedenen Perspektiven auf die Demokratische Republik Kongo übersichtlich erfasst und miteinander in Beziehung gesetzt. Dieses differenzierte, interdisziplinäre Kaleidoskop umfasst unter anderem Beiträge zu Geo- und Demographie, zur Geschichte und zu Kriegen und Konflikten seit den 1990er Jahren, zum politischen System, zu Institutionen, Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Außenbeziehungen sowie zu Medien, Bildungs- und Gesundheitssystem, Religionen, Frauenrechten, Sprachen, Sport, Kunst, Musik, Literatur, Film, Mode und den kulinarischen Kulturen des Landes.” (Verlagstext)
Für eine korrekt geschriebene Geschichte
In ihrem Vorwort macht Prof. Debora Kayembe, gebürtige Kongolesin und Rektorin der Universität Edinburgh, klar, dass sie die bisherige Darstellung der DR Kongo in deutschen oder westlichen Arbeiten insgesamt für zweifelhaft hält und pocht auf eine nunmehr “korrekt geschriebene” Geschichte, “ohne Fehlinformationen, mit der Wahrheit und nichts als der Wahrheit” (S.9). Besonders die engagierten und gut lesbaren Beiträge von Julien Bobineau machen klar, worum es dabei vordringlich geht: Um den immer noch bzw. immer wieder erneut verdrängten oder heruntergespielten Stellenwert der Kongogräuel von 1885-1908, das verklärte Bild des Kolonialverbrechers und Völkermörders König Leopold II..
Es geht auch um die kaum verminderten Kolonialverbrechen 1908-60, die brutale Ermordung des nach der Befreiung am 30.Juni 1960 ersten gewählten Präsidenten Patrice Lumumba (1925-1961), durch USA, Belgien und andere antikommunistische Akteure. Schon im Januar 1961, nachdem die westliche Presse Lumumba zum Kommunisten und “neuen Hitler” dämonisiert hatte, wurde seine Regierung terrorisiert. Schnell hatte man den Kongo völkerrechtswidrig überfallen, gegen Lumumba geputscht, ihn und seine Anhänger gejagt, gefoltert und ermordet.
Aber es geht auch um die Ära des Diktators Mobutu (1965-97), einer von der CIA finanzierten Marionette westlicher Industrie-Interessen, sowie um die zahllosen, meist von außen dirigierten “Bürgerkriege” zum Raub von Rohstoffen, die bis heute andauern und meist westlichen Firmen den Zugriff auf billiges Blut-Coltan sichern. Und es geht speziell um Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit, der in seiner Verlogenheit stellvertretend für den Umgang europäischer Kolonialstaaten mit ihren Verbrechen stehen kann.
Von Bismarck zur DDR-Lumumba-Solidarität
In ihrer Einleitung stellen die Herausgeber Bobineau, Gieg und Lowinger diese “Wissenslücken” der westlichen Welt, die eigentlich Teil einer andauernden Propaganda zur Vertuschung und Aufrechterhaltung imperialistischer Ausbeutung sind, in einen größeren Zusammenhang. Eine “früher unverhohlen rassistische”, immer noch eurozentrische Sichtweise auf Afrika als “das Geschichtslose” (Hegel) weigert sich, den Kontinent und insbesondere seine schwarzen Bewohner in den historischen Wissenschaften und der medialen Darstellung angemessen zu würdigen (S.13). Das Literaturangebot zur DR Kongo sei im deutschsprachigen Raum erstaunlich karg, das vorliegende Handbuch müsse diese Lücke dringend füllen. Schließlich habe Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-89) mit seiner Kongo-Konferenz 1884/85 maßgeblich zur Unterwerfung des Landes unter die blutige Herrschaft Leopold II. beigetragen. Die Kolonie Deutsch-Ostafrika, die auch das heutige Ruanda und Burundi umfasste, bildete die Ostgrenze des sogenannten “Freistaat Kongo” des Belgischen Königs.
Nach 1945 sei die Afrika-Politik von Ost- und Westdeutschland zu unterscheiden, besonders was die Ermordung von Patrice Lumumba betrifft: Lumumba habe im Kalten Krieg Blockneutralität proklamiert, was die westlichen “Verbündeten” (“allen voran Belgien, Frankreich und die USA”) als Chance für die verhasste Sowjetunion deuteten, an den strategischen Ressourcen wie Kupfer, Kobalt und Uran des Kongo zu partizipieren. Westliche Medien dämonisierten Lumumba daher, auch in der BRD, um seinen Sturz propagandistisch vorzubereiten. “Mit Unterstützung von kongolesischen Schattenmännern… gelang es ‘westlichen’ Geheimdiensten im September 1960, Lumumba abzusetzen und zu inhaftieren.” (S.16) Nach seiner brutalen Folterung und Hinrichtung beteiligten sich westliche Medien der BRD an der “Verklärung und Verschleierung der Todesumstände”.
In der sozialistischen DDR dagegen, die ihrerseits treu an der Seite der Sowjetunion stand, verehrte man Lumumba “als ermordeten Märtyrer”. Man benannte Straßen nach ihm und errichtete Statuen für die Symbolfigur afrikanischen Freiheitswillens. Zudem zählte die DDR (neben China und der UdSSR), so die Herausgeber weiter, zu den wenigen Unterstützern der sozialistischen Gegenregierung des Lumumbisten Antoine Gizenga, in Stanleyville (heute Kisangani). Deren viele Jahre lang gegen die Putschisten und Westmächte gehaltenes Gebiet übertraf zeitweise die Fläche Deutschlands.
Die CDU-geführte BRD hielt dagegen treu zu den USA und ihrem grausamen Diktator Mobutu, der zudem enge persönliche Beziehungen zum Landesherrn in Bayern, Franz-Joseph Strauß (CSU) pflegte (S.16); Partei-Stiftungen von CDU und CSU sind seit 1966 im Land aktiv. 2006 habe die EU unter deutscher Führung die Sicherung der Wahlen unterstützt, in denen sich der 2001 nach dem Tod seines Vaters an die Macht gelangte Kabila junior wählen ließ (sie gelten als manipuliert); von 2800 EUFOR-Soldaten waren 780 Deutsche (S.17). Das Interesse an dem in vieler Hinsicht bedeutenden Land DR Kongo sollte also gestärkt werden, auch weil die deutsche Industrie zu den Hauptnutznießern der unter zweifelhaften Umständen gewonnenen Rohstoffe Kongos zählt -das Land hat z.B. die größten Coltan-Reserven der Welt (S.76). Auf den deutschen Blut-Coltan-Skandal 2001 geht das Handbuch jedoch nicht ein; die global agierende Münchner Metallurgiefirma H.C.Starck, stellte dabei nach Protesten ihre Lieferketten von Kongo auf Australien um.
Demographie, Ressourcen, Gesundheit, Bildung
Im Oberkapitel “Grundlagen” mit Kapitel 2-5 (Geographie, Klima, Natürliche Ressourcen, Demographie) erfährt man, dass die genaue Größe der Bevölkerung der DR Kongo unbekannt ist. Schätzungen für 2018 schwanken zwischen 80 und 130 Millionen Menschen, was Tom De Herdt, Wim Marivoet und Benjamin Kanze Muhoza auf eine eigene demographische Schätzung von 96-97 Millionen präzisieren und aufgrund der hohen Wachstumsrate für 2030 eine Bevölkerung von 148-149 Millionen Menschen prognostizieren (S.99). Jules Masuku Ayikaba beziffert in Kap.4 „Natürliche Ressourcen“ den vermuteten Gesamtwert der abzubauenden Bodenschätze des Landes auf kaum vorstellbare 24.000 Milliarden US-Dollar; Haupteinnahmequelle sei derzeit Kobalt, wovon die Hälfte der bekannten Weltreserven in der DR Kongo liegen, die Coltan-Lagerstätten seien die größten der Welt, wie auch die Zahlen zur Gewinnung von Industriediamanten, dazu kommen Kupfer, Gold, Uran und vieles mehr (S.75ff.); neben eigenen Vorkommen von Erdöl und Erdgas verfüge das Land dank des Kongo-Beckens über gewaltige, aber kaum ausgeschöpfte Potentiale an Wasserkraft, die 13 Prozent der weltweiten und die Hälfte der afrikanischen hydroelektrischen Energiereserven ausmachen: An ca. 780 Standorten könnten etwa 2600 MW produziert werden, von denen derzeit aber nur drei Prozent genutzt würden und nur 15 Prozent der Menschen hätten überhaupt Zugang zum Stromnetz (S.72ff.). Grund für die geringe Beteiligung der Bevölkerung an den Erlösen der Ressourcen wäre ein Mangel an „ethisch handelnden Politiker*innen“ bei den Machthabern des Staates (S.79). Entsprechend katastrophal sieht aus, wie die Lebensbedingungen und -perspektiven der Bevölkerung von diesen Machthabern (im Dienste der ausländischen Plünderer des Reichtums und der Menschen) gestaltet werden.
Das Gesundheitssystem behandeln in Kapitel 25 Hypolite Muhindo-Mavoko, Arzt aus Kinshasa, und der Antwerpener Ebola-Experte Trésor Zola Matuvanga. Sie loben ausführlich den Ausbau von Krankenhäusern von 1920-1956 von 34 auf 293 medizinische Einrichtungen (S.464), ohne im Blick zu haben, wie jämmerlich diese Investitionen im Vergleich zum außer Landes geschafften Reichtum waren; Kindersterblichkeit, Malaria und multiresistente Tuberkulose plagen das Land, das wenigstens mit nur 1,2 Prozent eine niedrige HIV-Infektionsrate aufweist und 2015 für poliofrei zertifiziert wurde; elf Ebola-Epidemien hätten bei 3500 Fällen 2100 Todesopfer gefordert (S.468).
Das Bildungswesen stellt Yves-J. Lumingu Manzanza in Kap. 24 vor: Aus eher juristischer Perspektive nennt er vor allem Rechtsgrundlagen von der UN-Kinderrechtskonvention bis zu Regularien des Ministeriums in Kinshasa. Konfessionelle Schulen machen 70 Prozent des kläglich unterfinanzierten Schulwesens aus (S.453), wo meist Frontalunterricht gegeben wird (S.448); die Universitäten orientieren sich am Bologna-Prozess der EU (S.446), ohne dass wenigstens Erfolge in der Anerkennung kongolesischer Diplome im Ausland zu verzeichnen wären (S.458). Dass die Bologna-“Reformen” in der EU durch Industrie-Lobbies, besonders des deutschen Bertelsmann-Konzerns, durchgesetzt wurden, problematisiert Manzanza leider nicht; es ging z.B. in Deutschland v.a. darum, die Universitäten zu entdemokratisieren und die Schulen betriebswirtschaftlich zu disziplinieren, um Industrie-verwertbares Wissen anstelle von Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und Kritikfähigkeit zu setzen (bzw. auch darum, dem Bertelsmann-Medienkonzern eine neoliberal privatisierte Bildung als Milliarden-Geschäftsfeld zu erobern, was Dank heftiger Proteste nicht vollständig gelang, vgl. Barth 2006, 2009; unsere derzeitige deutsche Bildungsmisere ist dennoch wohl zu einem Großteil den Bertelsmann-getriebenen „Bildungs-Reformen“ zuzuschreiben). Es ist nicht verwunderlich, dass in deutschen Medien ein Afrikabild verbreitet wird, dass neokoloniale Ausbeutung bemäntelt und vertuscht, wie etwa der ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel (siehe unten).
Leopolds Gräueltaten: Verschwörung des Schweigens
„Der Kongo in der Geschichtsschreibung“ von Magha-A-Ngimba Charles Gimba analysiert die belgischen Reaktionen auf Kritik am Kolonialismus v.a. Leopold II., aber auch die Ersetzung Lumumbas durch Kabila. Die USA, so Gimba in seinem Text, sahen in Mobutu “eine antikommunistische Kraft in Afrika” und unterstützten den Diktator ungeachtet “schwerer Menschenrechtsverletzungen, politischer Unterdrückung, Misswirtschaft“ sowie eines pompösen Personenkults (S.113). Wie schon an den Kongogräueln von Leopold II. zeigten belgische Historiker jedoch “kein wirkliches Interesse” an Mobutu, so blieb der Blick der belgischen Öffentlichkeit auf den Kongo unverändert geprägt “von romantischen Schulerinnerungen, stereotypen Klischees” und Ignoranz (S.118f.). Belgische Behörden und Historiker übten eine komplizenhafte “Kultur der Geheimhaltung” oder sogar eine “Verschwörung des Schweigens”, so dass die Kongogräuel “ein Objekt ausländischer Empörung” blieben (S.126).
Erst der internationale Bestseller des US-Publizisten Adam Hochschild “King Leopolds Ghost” (1998) drang um die Jahrtausendwende auch bis in die belgische Öffentlichkeit durch (dt. “Schatten über dem Kongo. Die Geschichte eines der großen, fast vergessenen Menschheitsverbrechen”, 2000), verstärkt durch die darauf bezogene BBC-Dokumentation von Peter Bates “White King, Red Rubber, Black Death” (2004). Die schockierende, aber äußerst sehenswerte Doku von Bates beginnt mit jenen Bildern verstümmelter Kinder, die schon um 1900 eine Welle internationaler Proteste gegen die Kolonialverbrechen Leopold II. ausgelöst hatten, und dem Satz: „Bis zum Erscheinen Adolf Hitlers setzte Leopold II. die Maßstäbe für Gräueltaten.“ Derweil folgten andere Kolonialisten im kleineren Maßstab und unbeobachtet von einer ethisch bewegten Öffentlichkeit dem belgischen Beispiel der brutalen Kautschuk-Ausbeutung von Indigenen in Kolumbien.
Bates beschreibt, wie der Belgische König mit seinem berühmten Helfer Henry Morton Stanley den Kongo durch Betrug, Drohung und Erpressung formal an sich brachte: Die schwer bewaffnete Truppe von Stanley zog durch Dörfer und Städte und ließ Würdenträger betrügerische Verträge unterschreiben, aus denen man später einen Besitzanspruch auf Land und Menschen ableitete. Der wurde durchgesetzt, indem man Kautschuk in ungeheuren Mengen erpresste. Wer diese nicht lieferte wurde massakriert, Frauen und Kinder wurden in Geiselhaft genommen und sexuell ausgebeutet, was viele nicht überlebten. Bei Widerstand oder Protest wurden Dörfer niedergebrannt und alle Bewohner erschossen. Gegen die Gräueltaten, denen viele Millionen Menschen zum Opfer fielen, erhob sich schließlich internationaler Protest. 1908 übernahm daher der Staat Leopolds II. Privatkolonie und der Trauerzug des 1909 verstorbenen Monarchen wurde sogar ausgebuht, so Bates. Dann kamen die Schrecken des Ersten Weltkriegs und die Kolonialisten konnten die Kongogräuel vergessen machen und durch einen rückwirkenden Königskult ersetzen. Belgien verehrte seinen Leopold II. wieder und breitete Geheimhaltung und Schweigen über seine Verbrechen.
Doch 1999 hatte der belgische Soziologe Ludo De Witte es geschafft, so Gimba, aus Archiven des Außenministeriums neue Dokumente zu erlangen und zum Buch “L’Assinat de Lumumba“ zu verarbeiten, erschienen im Jahr 2000 in Paris (dt. “Regierungsauftrag Mord. Der Tod Lumumbas und die Kongo-Krise” 2001). Das belgische Parlament sah sich daraufhin genötigt, eine Historikerkommission mit dem peinlichen Thema zu befassen. Ein Ablenkungsmanöver: Erst nach zwei Jahren, als die Wogen der Empörung über De Wittes Enthüllungen sich während des Wartens auf den Historiker-Bericht schon geglättet hatten, kam ein abwiegelndes Ergebnis. Belgische Behörden hätten lediglich eine “moralische Verantwortung” für die bestialische Ermordung Lumumbas in Katanga getragen (S.128). Dabei hatten belgische Geheimpolizisten den gedungenen Mördern nachweislich bei der Beseitigung von Lumumbas Leichnam geholfen. Man löste die sterblichen Überreste in Säure auf, damit sie nicht zum Ziel afrikanischer Heldenverehrung werden konnten. Zuvor hatte Gerard Soete, der belgische Vize-Generalinspektor der katangischen Polizei dem Toten in Serienkiller-Manier noch drei Finger amputiert und zwei Goldzähne herausgebrochen (vgl. Schumann S.102).
Jakarta-Methode und Kabilas Afrofaschismus
Ebenfalls mit der belgischen Vergangenheitsbewältigung befasst sich Bobineaus Beitrag “ Belgiens Umgang mit der Kolonialvergangenheit”. Bis 1999 hätten Königshaus und Regierung in Brüssel eine Beteiligung an der Ermordung Lumumbas bestritten, bis De Witte in seiner Studie dies wissenschaftlich nachweisen konnte. Öffentlichkeit, Medien, Schulen und Universitäten Belgiens wiesen “große Leerstellen bezüglich einer Aufarbeitung der belgischen Kolonialgeschichte” auf (S.211). Belgische Museen blieben kolonial-rassistischen Menschenbildern verhaften und seien noch weit von einer Restitutionsdebatte entfernt, wie sie in Paris 2018 etwa von Felwine Sarr und Bénédicte Savoy angestoßen wurde; international habe Hochschild 1998 mit “King Leopolds Ghost”, wo Leopolds II. Kolonialherrschaft im Kongo als “Genozid” und “Holocaust” an 10 Millionen Afrikanern bezeichnet wurde, den Druck auf Belgien verstärkt, sich endlich seiner Vergangenheit zu stellen (S.214).
Nach den Thesen von Hochschild und den Enthüllungen De Wittes zum Lumumba-Mord hätten zwar zwei belgische Ministerpräsidenten eine historische Teilschuld am in Ruanda von der Hutu-Mehrheit an den Tutsi begangenen Genozid eingestanden; man hätte jedoch die Kolonialgeschichte außer Acht gelassen. In der deutschen Kolonie Rwanda-Urundi (1884-1916) wären die Tutsi von den Deutschen als Herren über die Hutu rassifiziert worden, was die Belgier nach Übernahme des Mandatsgebietes im Ersten Weltkrieg ab 1916 fortgeführt und verstärkt hätten (S.215). Was als zynische Machtpraxis der Kolonialherrscher die Ausbeutung v.a. der Hutu sicherte, führte zu deren Hass auf die Tutsi, der sich in Genoziden 1959 und 1994 entlud (S.216).
Leider übersieht Bobineau (wie auch Gimba) eine internationale Dimension der Ermordung von Lumumba und seiner Ersetzung durch Mobutu: Die von den USA im Kalten Krieg praktizierte „Jakarta-Methode“ eines von der CIA finanzierten und gesteuerten antikommunistischen Terrors. In Brasilien 1964, Indonesien 1965 und Chile 1971 wurden ebenfalls hoffnungsvolle Ansätze linker oder sozialistischer Staatsführer durch Putsche in Blut ertränkt und faschistische oder faschistoide Diktaturen installiert, wobei der „Indonesian Genocide“ mit 5-10 Millionen brutal massakrierten Todesopfern der Strategie den Namen gab (vgl. Bevins2023). Mobutu bemäntelte in einer Art Afrofaschismus seine Diktatur, Personenkult und Ausbeutung mit volksnah gemeinter Afrikanisierung von Namen (etwa Kongo in Zaire), gegen die natürlich nichts einzuwenden wäre, wenn sie demokratisch organisiert wäre.
König, Anarchisten und Back Lives Matter
Julien Bobineau sieht am Ende, und man möchte ihm beipflichten, doch auch positive Ansätze für eine angemessene Erinnerungskultur, vor allem bei “Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Musiker*innen, die sich in die Debatte einbringen” (S.219). Im pompösen Strandbad Ostende, erbaut mit Erlösen aus kolonialem Raubgut wie Elfenbein und Blut-Kautschuk, die Belgien zeitweise zur viertreichsten Nation der Welt gemacht hatten, steht ein protziges Reiterdenkmal des Kolonialverbrechers Leopold II. 2004 trennte die anarchistische Gruppe “De Stoete Ostendenoare” dem König eine Hand ab, um an dessen Gräueltaten zu erinnern. Die aufrüttelnde BBC-Doku von Bates (2004) hatte die Praxis massenhafter Verstümmelungen angeprangert, Bilder verstümmelter Frauen und Kinder, Haufen von geräucherten menschlichen Händen gezeigt und dies mit Filmaufnahmen aus einem Brüsseler Schokoladen-Geschäft kontrastiert, wo offenbar eine ekelerregende Spezialität tütenweise verkauft wurde: Schwarze Hände aus Schokolade.
Die Stadtverwaltung Ostende stellte nach dem Anschlag der Anarchisten eine zusätzlich Tafel auf, die nun auch auf die Untaten Leopold II. hinweist. Das bezeuge, so Bobineau, dass der Protest Wirkung zeige. In Brüssel habe 2018 der sozialistische Oberbürgermeister Philippe Close jahrelangen Demonstrationen nachgegeben und sogar einen Lumumba-Platz eingeweiht (S.220). Weitere Fortschritte hätten die antirassistischen Proteste der “Back Lives Matter”-Bewegung nach 2020 erbracht, Büsten und Statuen Leopold II. seien mit roter Farbe übergossen worden. Der aktuelle belgische König Philippe habe daraufhin am 30.Juni 2020, dem 60. Jahrestag der Unabhängigkeit der DR Kongo, in einem historischen Wendepunkt der Beziehungen dem in Kinshasa amtierenden Präsidenten Felix Tshisekedi “sein Bedauern für das im Kongo begangene koloniale Unrecht” ausgedrückt (S.221).
Doch Bobineau ist mit der belgischen Obrigkeit weiterhin unzufrieden und bemängelt, dass König Philippe beim Staatsbesuch 2022 in Kinshasa sich dann doch nicht explizit für die Kolonialverbrechen entschuldigte, wohl auch aus Angst vor möglichen Reparationsforderungen. Zuvor hatte Bobineau in Kapitel 9 bereits die Ära Belgisch-Kongo (1908-1960) besprochen, jener staatlichen Kolonie, die durch Kauf der Besitzungen des eigenen Königs Leopold II. durch Belgien entstand. Diese Verstaatlichung wurde nötig, nachdem durch Aufdeckung der Kongogräuel um das Jahr 1900 eine Welle internationaler Empörung vor allem durch die angelsächsische Welt schwappte, die auch als erste moderne humanitäre Bewegung gesehen wird. Bezüglich Leopold II. wurde erstmals international gefordert, ein Staatsoberhaupt für seine Menschheitsverbrechen vor Gericht zustellen und zu hängen (so die BBC-Doku 2004).
Nach 1908 betrieben, so Gobineau, Staat und König eine aufwendige Kolonialpropaganda, welche die Verbrechen leugnete, vertuschte und relativierte, v.a. indem sie rassistische Bilder über die barbarische Primitivität der Kongoles*innen “als naive Wilde mit kindlicher Seele inszenierte”, die dringend Erziehung durch das zivilisierte Belgien gebraucht hätten und weiterhin brauchen würden (S.175). Im Rahmen dieser Kampagne entstand z.B. das weltberühmte Comic “Tintin au Congo” des belgischen Autors Hergé (S.177), das bis heute auch in deutschen Kinderzimmern, Schulen und Öffentlichen Bibliotheken gelesen wird; es ist ein beliebter (und nur gelegentlich umstrittener) Tim-und-Struppi-Klassiker, der das Kongo-Bild der deutschen Medienkonsumenten leider nachhaltiger geprägt haben dürfte als Bates’ schockierende BBC-Doku, die leider viel zu selten gesendet wurde. Es ist anzufügen, dass auch Deutschland bislang nur ungenügend die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen in Afrika betreibt (vgl. Barth 2024 Waterberg); unsere deutschen Medien nehmen oft eine paternalistische und unterschwellig rassistische Haltung ein, die selbst beim vorgeblich ethisch korrekten ZDF-Wissenschafts-Talk Scobel nachweisbar ist: Dort stand am 19.9.2024 die kamerunische Informatikerin Veye Tatah, Gründerin von Africa Positive, als einzige Afrikanerin einer deutschen „Experten-Runde“ gegenüber und sorgte für einen Beinahe-Eklat:
„Nach 45 Minuten weitgehend ungetrübter Selbstbeweihräucherung deutscher Entwicklungshilfe durch die drei weißen Deutschen platzte die Bombe: Besser wäre es, so Veye Tatah, die sogenannte Entwicklungshilfe überhaupt einzustellen und stattdessen solle der Westen lieber endlich faire Preise für die afrikanischen Rohstoffe bezahlen, „ohne Kriege in den afrikanischen Ländern anzufangen, um die Produkte ganz billig rauszuholen“. (45. Minute) An dieser Stelle blickte Rainer Thiele mit aufgerissenen Augen verunsichert zu Scobel, der ähnlich entsetzt wirkte. Dieses Thema, die Durchsetzung westlicher Interessen mit Gewalt, wollte man offensichtlich nicht erörtern. Thiele schien erleichtert, als Tatah dann fortfuhr über Gesundheit und andere Themen zu reden. Keiner ging auf die Kriege ein, die aus Veye Tatahs Sicht dem Westen bislang und bis heute die Ausplünderung Afrikas gesichert hatten.“ (Barth 2024 Scobel: Afrika als Schüler und Europa als Lehrmeister). So hatten Scobel bzw. das ZDF/3sat sich offensichtlich den Beitrag von Tatah nicht vorgestellt, deren Verein doch ausdrücklich dafür eintritt, Afrika eben nicht immer nur als Kriegs- und Krisengebiet darzustellen. Hatte man sie deshalb eingeladen? In eine Sendung, die endlich einmal die Gelegenheit geboten hätte etwas tiefer in die Diskussion der politischen Hintergründe afrikanischen Elends einzusteigen, westliche Hintermänner und Nutznießer*innen ans Licht zu zerren und Maßnahmen gegen deren Korruption und Menschenrechtsverbrechen zu fordern?
Die DR Kongo als Eldorado des Neoliberalismus
Neben den in dieser Rezension fokussierten Fragen der Kolonialkritik und Vergangenheitsbewältigung informiert das vorliegende Handbuch über viele weitere Aspekte der DR Kongo. Roos Haer und Lilli Banholzer stellen in Kapitel 13 “Konfliktakteure” die Regierungsarmee und ihre sieben wichtigsten Gegnergruppen vor (von 130 Rebellengruppen, die Zogg auf S.310 zählt). Benno Zogg erklärt in Kap.16 „Politisches System“, das Land sei als „gescheiterter Staat“ seit der Kolonialzeit leichte Beute der westlichen Interessen; machthabende „Eliten und ihre ausländischen Sponsoren bereicherten sich durch Kriegswirtschaft und Ressourcenausbeutung“ S.307). Der Kabila-Clan sei Profiteur des korrumpierten Landes, der unter Kabila junior zwei Jahrzehnte lang Banken, Hotels und Mobilfunkfirmen unter sich aufteilte (S.313). Der 2018 gewählte Präsident Félix Tshisekedi „trat sein Amt 2019 an unter Vorwürfen, mittels Wahlfälschung Präsident von Kabilas Gnaden zu sein.“ (S.309)
Der failed state DR Kongo, wie Zogg ihn beschreibt, ist ein Deregulations-Eldorado des Neoliberalismus: Die Reichen zahlen kaum Steuern, Konzerne tun und lassen, was sie wollen (plündern, ausbeuten, Kinder versklaven), ein völlig verarmter Staat wird durch Macht- und Patronage-Netze ersetzt; unterbezahlte Beamte, Polizei, Militärs pressen ihre Entlohnung der Bevölkerung ab, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme sind ausgeblutet, Lebensbedingungen und Lebenserwartung sind gnadenlos reduziert. Ständig beraubte Bauern geben eine langfristige Ernteplanung auf (S.317), Hunger treibt die Arbeiter zu unmenschlichen Bedingungen im Bergbau zu schuften (statt als klassische Sklaven als neoliberal-freie „Ich-Unternehmer“), wertvolle Minerale können zum Spottpreis eingesackt werden. Keine staatliche Behörde greift dem Räderwerk von Finanzmärkten, Industriekonzernen und Söldnertruppen in die Speichen: So stellen sich Neoliberale wohl eine ideale, (nach außen) „Offene Gesellschaft“ vor.
Kritik und Fazit
Im zwölften Kapitel, “Konfliktgeschichte”, versucht Wolfgang Schreiber den Ersten und Zweiten Kongo-Krieg (auch “Großer Afrikanischer Krieg” oder “African World War” genannt) darzustellen –auf 20 Seiten ein kaum lösbares Unterfangen. Besonders hier stört ein Manko des Handbuchs: Es fehlen meist orientierende Übersichtshilfen, um das komplexe Geschehen erfassen zu können: Personen- und Sachregister, Zeittafeln wichtiger Ereignisse und den Text illustrierende Karten, die leider nur im Kap. „Klima“ überreichlich vorhanden sind. Eine abschließende Lektüre der Druckfahnen durch alle Autor*innen hätte Widersprüche und Fehler, die bei so einem komplexen Wissensgebiet nicht ausbleiben, evtl. vermindern können. So variiert die angegebene Länge des Zweiten Kongo-Krieges zwischen zwei, drei, vier oder fünf Jahren (S.243, 281, 287, 353), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Zahl der im Kongo gesprochenen Sprachen von 215 bis 250 (S.434, 503), die Universitätsstadt Lubumbashi liegt nicht westlich (S.368), sondern südöstlich von Kinshasa -und Kobalt gehört, obwohl dort als einziges Beispiel genannt, nicht zu den begehrten Seltenen Erden (S.197).
Das Handbuch zeichnet ein umfassendes Bild der DR Kongo und blickt dabei auch in Abgründe kolonialer Ausbeutung sowie ihrer tendenziellen Vertuschung in der westlichen Öffentlichkeit. Es informiert über (immer wieder) vergessene Kolonialverbrechen wie die Kongogräuel, die Ermordung Lumumbas, die Kongo-Kriege um Rohstoffe. Es zeigt auch Erfolge von Protestbewegungen bei der Aufklärung einer medial mit Klischees eingelullten Öffentlichkeit, die vom Unrecht auch gerade aktueller Ausbeutung abgelenkt werden soll.
(Anm. Der Autor dieser Rezension verzichtet auf Besitz und Benutzung eines Mobil-Telefons wegen Blut-Coltan, Überwachungsgefahr und aus Protest gegen die Seuche des Digitalzwangs.)
Autor*innen, Herausgeber und Hintergrund
Die drei Herausgeber sind: Julien Bobineau ist Gründer von D2 – Denkfabrik Diversität und habilitiert an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Fachbereich Interkulturelle Wirtschaftskommunikation. Philipp Gieg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Postdoktorand am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europaforschung des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Timo Lowinger ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Dazu kommt ein internationales Team von 26 Autor*innen, meist aus deutschsprachigen Ländern, acht aus der DR Kongo fünf aus Belgien. Hintergrund ist das Fehlen aktueller Literatur zur DR Kongo im deutschsprachigen Raum. Das Forum Afrikazentrum und die Humanwissenschaften der Uni Würzburg sowie D2 – Denkfabrik Diversität waren an der Finanzierung des Buchprojekts beteiligt (S.22).
Quellen
Barth, Thomas: Bertelsmann -ein globales Medienimperium macht Politik. Expansion als Bildungsdienstleister und politische Einflussnahme, Anders-Verlag, Hamburg 2006.
Barth, Thomas: Professoren-Protest gegen 10 Jahre „Bologna-Prozess“, Telepolis 16. Juni 2009 , darin das Zitat: „Demokratie (wird) auf ein Voting-Spektakel reduziert, das sich medial nahtlos in die diversen Votings der Casting-Shows (bei RTL-Bertelsmann) einfügt.” Konrad P. Liessmann
Bobineau, Julien, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024.
Habila, Helon: Ken Saro-Wiwa. Für die Ogoni und gegen Shell, in: in: Dialloh, Moustapha (Hg.): Visionäre Afrikas. Der Kontinent in ungewöhnlichen Portraits, Kaddu Verlag, o.O. 2022, S.29-38.
Ki-Zerbo, Joseph: Die Geschichte Schwarz-Afrikas, Fischer Verlag, 1981.
Riel, Aert van: Genozid, Basiswissen Politik, Papyrossa Verlag, Köln 2025.
Julien Bobineau, Philipp Gieg, Timo Lowinger (Hg.): Handbuch Demokratische Republik Kongo. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Kultur, Frank&Timme Verlag, Berlin 2024, 678 S., 148,00 Euro, ISBN 978-3-7329-0434-1
